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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

Quellen[Bearbeiten]

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March 28, 2012

Pflegereform: Höhere Leistungen für Demenzkranke und höhere Beiträge

Pflegereform: Höhere Leistungen für Demenzkranke und höhere Beiträge

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Veröffentlicht: 01:21, 29. Mär. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.03.2012 – Das Bundeskabinett hat am 28. März 2012 beschlossen, den Gesetzentwurf zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren einzubringen.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung war im Jahr 2009 vereinbart worden, die Pflegeversicherung weiter zu entwickeln. Insbesondere sollten die Leistungen bei Demenz verbessert werden. Außerdem war im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung als eine private Pflichtversicherung für den Fall der Pflegebedürftigkeit einzuführen. Hiermit konnte sich die FDP nun nicht mehr gegenüber CDU und CSU durchsetzen. Ebenfalls nicht umgesetzt wurden Vorschläge, Kinderlose noch stärker als bisher schon zu den Lasten der Sozialversicherung heranzuziehen. Auch dieser Vorstoß ist nicht in das Reformgesetz eingeflossen. Wer keine Kinder hat, zahlt schon seit 2005 einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten zum Regelbeitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung.

Die ab 1. Januar 2013 vorgesehene Neuregelung

Der jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zum Pflege-Neuausrichtungsgesetz zielt auf die bessere Versorgung von Menschen, die pflegebedürftig geworden sind, weil sie an Demenz leiden. Da der Pflegebedarf bei ihnen in der Regel nicht in das Schema der drei Pflegestufen I–III nach § 15 SGB XI eingeordnet werden kann, spricht man in diesen Fällen auch untechnisch von Betroffenen der „Pflegstufe Null“.

Derzeit erhalten Demenzkranke, die ambulant versorgt werden, ja nach der Schwere des Falles lediglich 100 oder 200 Euro für Betreuungsleistungen monatlich. Ab dem 1. Januar 2013 sollen sie nunmehr Leistungen aufgrund einer Übergangsregelung für „Versicherte ohne Pflegestufe“ bekommen.

Neben den Pflegesachleistungen und den sogenannten Kombinationsleistungen von einer Geldzahlung und einer Pflegesachleistung erhielte ein Demenzkranker somit grundsätzlich ein Pflegegeld in Höhe von 120 Euro monatlich, mit dem der Betroffene seine Pflege selbst organisieren kann. Wird bei ihm eine Pflegestufe I oder II festgestellt, werden zusätzlich Aufschläge zum Pflegegeld in Höhe von 70 Euro auf 305 Euro bzw. von 85 Euro auf 525 Euro und zu den Pflegesachleistungen in Höhe von 215 Euro auf bis zu 665 Euro bzw. von 150 Euro auf bis zu 1.250 Euro monatlich gezahlt.

Die höheren Leistungen sollen durch höhere Beiträge finanziert werden. Der Beitrag zur Pflegeversicherung von derzeit 1,95 Prozent der beitragspflichtigen Bruttoeinnahmen wird dem Entwurf zufolge um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent ansteigen, bei Kinderlosen sind es 2,35 Prozent. Diese Anhebung ist nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend, um die durch die Neuregelung bedingten Lasten bis zum Jahr 2015 zu decken.

Auch die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der Betroffenen sollen verbessert werden.

Schließlich soll die Vergütung von niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten, die Patienten in Pflegeheimen versorgen, verbessert werden. Hierfür sind nach dem Entwurf des Ministeriums 77 Millionen Euro eingeplant.

Kritik

Der Gesetzgebungsentwurf sieht sich vielfacher Kritik ausgesetzt. So hat der Sozialverband VdK kritisiert, die 1,1 Milliarden Euro, die durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge neu eingenommen würden, reichten nicht aus, um den tatsächlichen Finanzbedarf zu decken. Angesichts der großen Zahl an Betroffenen kosteten die neuen Regelungen mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr für die häusliche Pflege von Demenzkranken. Währenddessen bemängelte die Deutsche Hospizstiftung, dass die Kriterien für die Zuordnung der Betroffenen zu den Pflegestufen nicht an den Bedarf von Demenzpatienten angepasst worden seien. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung monierte in diesem Zusammenhang, der Reform fehle es an einem Gesamtkonzept. Dem schloss sich der DGB an. Bündnis 90/Die Grünen meinten aus demselben Grund, die Reform sei „krachend gescheitert“. Die SPD forderte eine noch weitergehende Verbesserung der Leistungsseite nach dem Vorbild des Elterngelds. Dafür wäre sie auch bereit, den Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte anzuheben.

Nur die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns lobte die Förderung von Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Pflegeheimen, die in dem Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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February 15, 2012

Merkel lehnt Sondersteuer für Kinderlose ab

Merkel lehnt Sondersteuer für Kinderlose ab

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Veröffentlicht: 18:19, 15. Feb. 2012 (CET)
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Berlin (Deutschland), 15.02.2012 – Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorschlag einer Sondersteuer für Kinderlose zurück: Sie glaube nicht, dass der Vorstoß die Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen lösen könne. Die Einteilung sei „nicht zielführend“ und für die Pflegeversicherung müssten Kinderlose bereits einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitragssatz entrichten.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz hatte gefordert, Kinderlose sollten ab 25 Jahren mit einem Prozent ihres Einkommens besteuert werden, um die sozialen Sicherungssysteme und die Bildung zu fördern; Eltern mit nur einem Kind sollten die halbe Steuer zahlen.

Wanderwitz begründete seinen Vorschlag damit, dass die Sozialversicherungssysteme auf dem Generationenvertrag basierten: „Jeder zahlt für die Eltern- und Großelterngeneration und sorge mit Kindern dafür, dass es später wieder Beitragszahler gibt. Für Kinderlose zahlen später fremder Leute Kinder.“ „Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt“, erklärte Wanderwitz. Die Steuer sollte daher in einem Sondervermögen gesammelt werden und nicht im Bundeshaushalt für die Tagespolitik verbraucht werden. Die Junge Gruppe erhoffte sich davon Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bis zum Jahr 2025. In einer Satire der Zeitung Die Welt wollten die jungen Unionspolitiker sogar Kinderlose „töten“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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December 10, 2006

Die wesentlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2006/2007

Die wesentlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2006/2007

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Artikelstatus: Fertig 18:29, 10. Dez. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 10.12.2006 – Mit dem Jahreswechsel 2006/2007 ergeben sich neben der Erhöhung des Versicherungssteuer- und Umsatzsteuer-Vollsatzes von 16 auf 19 Prozent eine Fülle von durch die Gesetzgebung bedingte Änderungen.

Beim Umtausch von Weihnachtsgeschenken nach dem Jahreswechsel ist zu beachten: Geschenke werden zwar auch im neuen Jahr zum alten Preis zurückgenommen, die neuen Geschenke werden aber zum aktuellen Preis ausgehändigt. Hier zahlt der Kunde im Endeffekt drauf.

Wenn die Arbeiten von Handwerkern zum Jahresende nicht fertig werden, ist es für den Kunden am günstigsten, eine Teilkostenrechnung für bis zum 31. Dezember 2006, 24:00 Uhr geleisteten Arbeiten erstellen zu lassen. Diese muss mit der alten Steuer berechnet werden. Für die Restarbeiten muss der Kunde aber die neue Steuer zahlen. Nicht das Datum der Rechnungstellung, sondern das der Leistungserbringung ist maßgeblich.

Hotels müssen die Übernachtungen in der Silvesternacht nach der neuen Mehrwertsteuer berechnen. Wichtig: Gaststätten dürfen in der Silvesternacht noch nach der alten Mehrwertsteuer abrechnen, genauso Taxen ab 50 Kilometer Weglänge. Kürzere Fahrten werden sowieso mit sieben Prozent (alt wie neu) besteuert.

A) Verordnungen

Bei der Bundesgefahrgüterverordnung gilt ab dem Jahreswechsel die Pflicht, Gefahrgut nur noch als Stückgut in doppelwandigen Spezialbehältern mitzuführen. Siehe neue Gefahrgutverordnung Straße/Eisenbahn (GGVSE)

Aufgrund eines Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz der einzelnen Bundesländer können Sperrungen von Bundesstraßen für Transit-LKW bei entsprechender Überfrequentierung verfügt werden. Es sind bereits einige Sperrungen von Bundesstraßen verfügt worden, weitere sind derzeit geplant beziehungsweise treten in Kürze in Kraft.

B) Finanzielles

Gesundheitsreform

Die dritte Stufe der im Aufbau befindlichen Gesundheitsreform ist erreicht. Dabei erfolgen Änderungen in der Sozialversicherung. Von Politikern jetzt beschlossen: Ab 1. Januar 2007 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Diese Erhöhung müssen sich aber Arbeitgeber und -nehmer teilen, so dass die reale Mehrbelastung im teuersten Fall 8,91 Euro pro Monat ausmacht (berechnet auf die Beitragsbemessungsgrenze von 3.562,50 Euro).

Auch die Beiträge zur Rentenversicherung steigen von 19,4 auf 19,9 Prozent, die der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 26,4 Prozent. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird dagegen von derzeit 6,5 Prozent auf 4,3 Prozent abgesenkt. Das bedeutet eine Ersparnis von 2,2 Prozent, was die Kosten der Mehrwertsteuererhöhung teilweise auffängt.

Von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung umzusteigen, wird nochmals schwieriger: Denn wer 2007 die Pflichtversicherungsgrenze erreicht (ein Mittelwert von 3.937,50 Euro brutto pro Monat), muss dieses Gehalt erst einmal drei Jahre lang verdient haben, bevor er wechseln darf. Erstmals Vorteile haben Privatversicherte, die von einer in eine andere private Versicherung wechseln wollen: Sie können ab 2007 ihre angesammelten Altersrückstellungen mitnehmen. Bisher war dieses Geld, das die Beiträge im Alter begrenzen soll, bei einem Wechsel verloren.

Wenn es nach Piercings, Tattoos oder Schönheitsoperationen Komplikationen gab, kam bisher die gesetzliche Krankenkasse für die Behandlungskosten auf. Das ändert sich ab Januar 2007. Patienten tragen dann die Kosten zum größten Teil selbst.

Belastungen für Autofahrer

Autofahrer werden ab 2007 noch mehr bezahlen müssen. Dass gleichzeitig die Pendlerpauschale (30 Cent pro Kilometer der einfachen Strecke Arbeitsweg) für die ersten 20 Kilometer nicht mehr anerkannt wird, treibt die Kosten weiter hoch. Wer aufs Auto angewiesen ist, sollte spätestens ab 2007 eine Fahrgemeinschaft mit Kollegen gründen, um sich die Kosten zu teilen. Die Pendlerpauschale kann man auch für die Tage absetzen, an denen man nur Beifahrer war. Wer mehr Geld als 30 Cent pro Kilometer je Arbeitstag ausgibt, zum Beispiel für Bahntickets, kann diese Mehrkosten ab Januar 2007 nicht mehr beim Finanzamt geltend machen. Das ist dann zu beachten, wenn Sie bisher einen entsprechenden Freibetrag in der Steuerkarte hatten.

Die selbst zu tragenden Fahrgelder von Schulkindern auf dem Weg von und zur Schule können ab 2007 ebenfalls nicht mehr abgesetzt werden. Dieses Geld ist unrettbar verloren. Betriebliche Fahrtkostenzuschüsse müssen als „geldwerter Vorteil“ wie das Bruttogehalt versteuert werden.

Schwerbehinderte benötigen ab 2007 neben dem Behindertenausweis bei der Beförderung im ÖPNV einen Berechtigungsschein, der Schwerbehindertenausweis alleine reicht nun nicht mehr aus.

Um Autobahn-Maut nicht durch Ausweichen auf die ohnehin schon stark belasteten Bundesstraßen zu stark zu überlasten, hat sich die Bundesregierung mit Zustimmung der EU-Kommission entschlossen, die Autobahn-Maut ab 2007 auch auf folgenden Bundesstraßen zu erheben:

Die Maut wird demnach im Großraum Hamburg auf der Bundesstraße 75 zwischen den Autobahnen 261 und 253, in Schleswig-Holstein auf der Bundesstraße 4 nördlich der Autobahn 23 bis Bad Bramstedt sowie in Rheinland-Pfalz auf der Bundesstraße 9 zwischen der deutsch-französischen Grenze und der Anschlussstelle Kandel-Süd auf der Autobahn 65 erhoben.

Steuereform

Ab 25 kein Kindergeld mehr: Das gilt auch für Kinderfreibeträge. Bisher konnten Eltern ihre Nachkommen bis zum Alter von 27 Jahren steuerlich wirksam unterstützen. Damit ist es ab Januar 2007 vorbei: Das Höchstalter liegt dann bei 25 Jahren und gilt nur, wenn das Kind sich in einer Ausbildung oder Weiterbildung befindet.

Pflegeaufwand verdoppelt: Im Gegenzug aber werden Familien gestärkt, die ein pflegebedürftiges Mitglied im Hause beherbergen. Denn der bisherige Betrag, den man maximal von der Steuerschuld erstattet bekam, lag bei 600 Euro. Ab 2007 bekommt die Familie bis zu 1.200 Euro Erstattung.

Mehr Geld für Eltern: Eltern, deren Kinder frühestens eine Sekunde nach Mitternacht am 1. Januar 2007 geboren werden, haben Anspruch auf Elterngeld. Das beträgt maximal 1.800 Euro pro Monat, wird im Regelfall zwölf Monate lang gezahlt und auf das Nettoeinkommen angerechnet. Ehepartner können diese staatliche Leistung verbessern, indem sie entsprechende Lohnsteuerklassen wählen: Derjenige, der das Elterngeld beanspruchen will, sollte in die Steuerklasse III wechseln, der andere in Klasse V.

Fernsehgebühr für internetfähige PCs: Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhebt ab 2007 Gebühren auf internetfähige PCs, unabhängig davon, ob sie für das Internet genutzt werden oder nicht. Was zählt, ist lediglich die Möglichkeit, sie dafür nutzen zu können.

C) International (schon veröffentlicht)

Quellen

Originäre Berichterstattung
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Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

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July 12, 2005

Breite Kritik am Wahlprogramm der Union

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Berlin (Deutschland), 12.07.2005 – Nach der gestrigen Vorstellung des Programms der Unionsparteien für einen möglichen Bundestagswahlkampf im Herbst haselb es ogramm AussIndustrie, Gewerkschaften, aber auch vom möglichen Koalitionspartner FDP.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, mit seiner Partei wahrscheinlichster Kandidat für eine Regierungskoaltion, sprach von einer Mehrbelastung der Bürger im ersten Regierungsjahr bei einer Umsetzung des Programms. Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von bisher 16 auf dann 18 Prozent sei in einer schwarz-selben Koalition noch nicht das letzte Wort gesprochen. Auch einem möglichen Einsatz der Bundeswehr zur inneren Bekämpfung von Terror erteilte Westerwelle eine Absase.

„Eine Kampfansage an die neuen Länder“, nannte Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz (SPD), zuständig für den Aufbau Ost, das Unions-Wahlprogramm. Den Ostdeutschen müssten die Haare zu Berge stehen, die Kernaussagen seien ein Schlag gegen die Arbeitnehmerrechte. Auch die DGB-Vize-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer nannte die vorgestellten Pläne den „massivsten Angriff auf Arbeitnehmerrechte“.

Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zeigte sich hinsichtlich der Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. Diese würden unter anderem den Druck zu Reformen an den Sozialsystemen mindern.

Bereits die Vorstellung des Programms am Montag wurde von Protesten begleitet. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten vor dem Kongresszentrum am Pariser Platz in Berlin gegen die Atompolitik der Union demonstriert, die eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken vorsieht.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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July 11, 2005

Union stellt Wahlprogramm vor

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Konrad-Adenauer-Haus, Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin

Berlin (Deutschland), 11.07.2005 – Die Unionsparteien haben ihr Wahlprogramm für die geplante Bundestagswahl im Herbst heute Nachmittag der Öffentlichkeit vorgestellt.

In einer Präsidiumssitzung im Berliner Konrad-Adenauer-Haus beschlossen Vertreter von CDU und CSU Änderungen im Steuersystem, sowie bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters sollen die Beschlüsse ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen gefallen sein.

Im Falle eines Wahlsiegs soll die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht werden. Im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten um zwei Prozentpunkte sinken. Darüberhinaus soll der Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz von gegenwärtig 42 auf 39 Prozent abgesenkt werden. Zur Finanzierung der Steuersenkungen sehen die Pläne der CDU eine Kürzung der Pendlerpauschale und eine Streichung der Eigenheimzulage vor. Der Kündigungsschutz in Betrieben soll gelockert werden. Zur Förderung von Familien sieht das Wahlprogramm die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2007 vor. Das Krankenkassensystem wird auf die so genannte Gesundheitsprämie umgestellt.

Vor Beginn der Sitzung demonstrierten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace in der Nähe des Brandenburger Tores gegen die geplante Verlängerung der Restlaufzeiten deutscher Kernkraftwerke.

Das Programm im Detail

Die folgende Aufstellung des CDU/CSU-Wahlprogramms erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

Arbeitswelt

  • Betriebsvereinbarungen können Tarifvereinbarungen aufheben: Geplant ist eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, die es ermöglicht Tarifvereinbarungen auf einzelbetrieblicher Ebene zu umgehen.
  • flexibler Kündigungsschutz: Das Kündigungsschutzgesetz bei Neueinstellungen wird aufgehoben für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten.
  • Untertarifliche Bezahlung: Bei Neueinstellung von Langzeitarbeitslosen können die Lohn- und Gehaltsvereinbarungen bis zu 10 Prozent unter dem Tariflohn liegen.
  • Teilzeitbeschäftigung einschränken: Der Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung soll eingeschränkt werden und nur noch für Menschen gelten, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen müssen.
  • Befristete Arbeitsverträge sollen erleichtert werden.

Steuer- und Sozialpolitik

  • Senkung der Lohnnebenkosten durch Mehrwertsteuererhöhung: Um die Lohnnebenkosten zu senken, wird die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 18 Prozent angehoben.
  • Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz soll von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken.
  • Ich-AGs sollen abgeschafft werden.
  • Die Höhe der Zahlungen aus der Arbeitslosenversicherung soll an die Einzahlungsdauer gekoppelt werden.
  • Die Erbschaftssteuer bei Betriebsübergabe durch Generationenwechsel sollen gestundet werden bzw. ganz entfallen (bei Unternehmensfortführung von mindestens zehn Jahren).
  • Lohn- und Einkommensteuer: Der Eingangssteuersatz soll auf 12 Prozent sinken, der Spitzensteuersatz auf 39 Prozent gesenkt werden. Zur Finanzierung sollen Steuerbefreiungen und -vergünstigungen gestrichen werden. So soll die Pendlerpauschale auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer Entfernung reduziert und Sonn- und Feiertagszuschläge ganz abgeschafft werden. Ebenso soll die Eigenheimzulage abgeschafft werden. Diese Maßnahme, die bereits von der bisherigen Bundesregierung zur Finanzierung höherer Ausgaben für die Bildung bzw. allgemein auch zur Haushaltskonsolidierung geplant war, hatte die CDU/CSU-Opposition bisher im Bundesrat durch ihre Stimmenmehrheit erfolgreich verhindert.
  • Körperschaftssteuer: Diese Unternehmenssteuer soll auf 22 Prozent gesenkt werden.
  • Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird ins Auge gefasst, sobald der Arbeitsmarkt dies zulässt.
  • Private und betriebliche Altersvorsorge soll einen höheren Stellenwert bekommen.
  • Zur Förderung von Familien sieht das Wahlprogramm die Einführung eines Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2007 vor.

Energiepolitik

  • Die Subventionierung regenerativer Energietechnologien soll abgebaut werden. Der Anteil regenerativer Energiequellen soll auf mindestens 12,5 Prozent steigen.
  • Die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke sollen verlängert werden.

Verkehrspolitik

  • Bau einer Transrapidstrecke in Deutschland.

Gesundheitspolitik

  • Die Krankenkassensystem werden auf eine so genannte Gesundheitsprämie umgestellt. Diese Prämie soll kostendeckend sein.
  • Mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen: Erleichterung des Umstiegs zwischen verschiedenen privaten Krankenkassen.

Haushaltspolitik

  • Für das Jahr 2013 soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden („Neuverschuldung Null“).
  • Subventionen für den Steinkohlebergbau sollen schrittweise abgebaut werden.
  • Die Pensionsansprüche auf Minister- und Staatssekretärsebene sollen reduziert werden: Pensionsansprüche nach zwei Jahren Tätigkeit sollen gestrichen, Ministerpensionen erst ab 65 statt bisher 60 Jahren ausgezahlt werden.

Innenpolitik

  • Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Abwehr terroristischer Gefahren
  • gemeinsamer Zugriff von Polizei und Nachrichtendiensten auf zentrale Datensammlungen zur Terrorismusabwehr
  • erweiterte Möglichkeiten zur Speicherung personenbezogener Telekommunikations- und Verbindungsdaten
  • genetischer Fingerabdruck als Regelverfahren
  • Die Höchststrafe bei Delikten von Jugendlichen soll auf 15 Jahre erhöht werden.
  • Es soll die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden ausgeweitet und im Jugendstrafrecht die nachträgliche Sicherungsverwahrung eingeführt werden.

Europapolitik

  • EU-Regelungen sollen künftig nur noch 1:1 umgesetzt werden. Damit sollen weitergehende Regelungen, die über die EU-Rechtsprechung hinausgehen, vermieden werden.
  • Türkei: statt Vollmitgliedschaft bleibt das Ziel der CDU/CSU die so genannte privilegierte Partnerschaft.

Reaktionen

Insbesondere aus den Reihen des potentiellen Koalitionspartners FDP wurde Kritik an der Erhöhung der Mehrwertsteuer laut. Während seiner heutigen Besichtigung des Bundeswehr-Forschungsschiffs „MS Planet“ in Eckernförde kgramsierte Bundeskanzler Gerhard Schröder das Wahlprogramm der Union scharf.

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Quellen

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July 10, 2005

Union plant Mehrwertsteuer von 18 Prozent

Union plant Mehrwertsteuer von 18 Prozent

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Berlin (Deutschland), 10.07.2005 – Die Unionsparteien haben sich in ihrem Wahlprogramm, das morgen der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Wahlsieg bei den Bundestagswahlen im Herbst verständigt.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ diesen Schritt angekündigt. Die Deutschen seien zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bereit, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könne dann von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden.

Diese Ankündigung wurde von den anderen Parteien scharf kgramsiert. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, dessen Partei als möglicher Koalitionspartner für eine unionsgeführte Regierung gilt, kündigte an, alles daran zu setzen, um einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern. Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD, sprach von „Gift für den Binnenmarkt“ und forderte die betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Protest auf. Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag in ihrem Wahlprogramm von einer Erhöhung von Öko- und Mehrwertsteuer Abstand genommen.

Uneinigkeit herrscht auch im eigenen Lager: Dietrich Austermann (CDU), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, sagte, diese Pläne würden der gewünschten Entlastung der Bürger und Betriebe entgegenstehen. Die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Hessens, Christian Wulff und Roland Koch (beide CDU) sprachen sich dafür aus, mit einem Teil der Erlöse die Länderetats zu sanieren.

Das Wahlprogramm soll morgen vorgestellt werden. Inhalte sind unter anderem eine große Steuerreform sowie Änderungen bei Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005

Quellen

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May 16, 2005

Ein verrückter Pfingstmontag in Frankreich: Werk- und Feiertag zugleich

Filed under: Feiertag,Paris,Pflegeversicherung,Streik — admin @ 5:00 am

Ein verrückter Pfingstmontag in Frankreich: Werk- und Feiertag zugleich

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Paris (Frankreich), 16.05.2005 – Während in Deutschland mit Ausnahme Sachsens der Buß- und Bettag gestrichen wurde, um die Finanzierung der Pflegeversicherung für die Arbeitgeberseite kostenneutral zu gestalten, gibt es in Frankreich verbreitet Widerstand gegen die Abschaffung eines Feiertags.

Die Regierung hatte den Tarifpartnern aufgegeben, den zusätzlichen “Solidaritätstag” selbst zu bestimmen, es solle nur kein Sonntag und nicht der 1. Mai sein. Und es müsse der Pfingstmontag sein, wenn keine Einigung zustande käme. Der gesamte Arbeitslohn dieses Tages und eine jährliche Sonderabgabe der Arbeitgeber in Höhe von 0,3%, entsprechend dem an diesem Tag erwirtschafteten Zuwachs an Mehrwert, sollen zusammen zwei Milliarden € erbringen und verwendet werden für Leistungen der neu errichteten “Nationalen Solidaritätskasse für Autonomie” (Caisse nationale de solidarité pour l’autonomie, CNSA) an Senioren und Behinderte, um die bisherigen Leistungen der “Beihilfe für Pflegebedürftige” (Allocation personnalisée d’autonomie, APA) zu ergänzen. Die Idee der Abschaffung des Feiertags zugunsten der CNSA kam auf, nachdem im Rahmen einer langanhaltenden, intensiven Hitzewelle im Sommer 2003 (frz. „la canicule“) viele gesundheitlich angeschlagene Alten- und Pflegeheimbewohner gesundheitliche Schäden erlitten bzw. sogar gestorben sind.

Protest hatte sich zuerst geregt unter Katholiken, die zu Pfingsten nach Chartres pilgern, und unter Besuchern der Stierkämpfe in Nîmes. Dann schlossen die 168.000 Eisenbahner eine Vereinbarung mit der SNCF, die in den Augen der französischen Öffentlichkeit den Solidaritätstag der Lächerlichkeit preisgibt: Bei der SNCF wird kein Feiertag entfallen, die sieben Arbeitsstunden, die das neue Gesetz zusätzlich verlangt, werden auf das Jahr verteilt, so dass die normale tägliche Arbeitszeit eine Minute und 52 Sekunden länger wird. Zahlreiche private und öffentliche Arbeitgeber erklärten danach und angesichts der großen Vorbehalte in der Bevölkerung sowie angedrohter Streiks am Pfingstmontag, sie würden die Zahlung der Solidaritätsbeiträge übernehmen und auf die Mehrarbeit verzichten.

Auch weil ziemlich unklar ist, welche Behörde oder welches Geschäft heute geöffnet haben wird, wird das öffentliche Leben sich vermutlich eher wie an einem Feiertag abspielen. Zwar haben die Schulen geöffnet, es wird aber damit gerechnet, dass Schulbusse und -kantinen zu einem großen Teil bestreikt werden und viele Lehrer nicht zum Unterricht erscheinen, alle für diesen Tag angesetzten Prüfungen wurden daher verschoben. Auch sonst wird ein etwas verrückter Tag erwartet, an dem sich Taxifahrgäste mit dem Fahrer streiten, ob das Entgelt für einen Werktag oder das um 50 Prozent höhere für eine Fahrt am Feiertag zu zahlen ist.

Quellen

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