WikiNews de

September 5, 2012

Bundesarbeitsministerin warnt vor der Gefahr von Altersarmut

Bundesarbeitsministerin warnt vor der Gefahr von Altersarmut

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 22:12, 5. Sep. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 05.09.2012 – Nach aktuellen Berechnungen muss ein Arbeitnehmer 40 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse zahlen und dabei durchschnittlich wenigstens 2200 Euro brutto monatlich verdienen, um ab dem Jahr 2030 eine Rente von 688 Euro zu bekommen, die gerade dem Grundsicherungsbetrag entspricht. Kindererziehungs- oder Pflegezeiten sind bei dieser Berechnung ebensowenig berücksichtigt wie Lohn- und Rentensteigerungen oder die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine sogenannte Zuschussrente, die von den Beitragszahlungen des Arbeitnehmers abhängen und bis zu 851,57 Euro betragen soll. Damit will sie nach ihren eigenen Aussagen verhindern, dass immer mehr alte Menschen den Weg zum Sozialamt antreten müssen. Die jetzt vorliegenden Berechnungen dienen ihr als Unterstützung für die angestrebte Rentenreform. Junge Union und FDP kritisieren die Pläne.

Der Grundsicherungsbetrag ist das festgelegte Einkommen, ab dem keine Sozialleistungen mehr gezahlt werden, wenn Personen die Altersgrenze erreicht haben oder wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Der Betrag von 688 Euro ist eine Rechengröße und gilt für einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland. Ende des Jahres 2010 waren 1,2 % der volljährigen Einwohner wegen Alters bzw. Erwerbsminderung auf Sozialleistungen angewiesen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 1, 2012

Bundesregierung: Erhebliche Zunahme von psychischen Erkrankungen durch Belastungen am Arbeitsplatz

Bundesregierung: Erhebliche Zunahme von psychischen Erkrankungen durch Belastungen am Arbeitsplatz

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 02:22, 1. Mai 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 01.05.2012 – Zum Tag der Arbeit am Ersten Mai berichtet die Frankfurter Rundschau über die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Zwölf Abgeordnete hatten sich nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse über psychische Belastungen am Arbeitsplatz erkundigt.

Dem Bundesarbeitsministerium zufolge ist der Anteil der Krankheitstage an allen Arbeitsunfähigkeitstagen, der auf psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen entfällt, in Deutschland seit 2001 von 6,6 auf 13,1 Prozent gestiegen. Die Ursache hierfür liege in der zunehmenden Arbeitsbelastung und im Stress am Arbeitsplatz. Vor allem Leiharbeiter seien von den Belastungen betroffen, aber auch die unstetige Gestaltung der Arbeitsverhältnisse durch ständigen Wechsel von Arbeitsort und Arbeitsplatz sowie durch zeitlich befristete Arbeitsverträge zehre an den Nerven. Die Betroffenen hätten auch einen „schlechteren Zugang zu Gesundheitsfördermaßnahmen“.

Die schlimmsten Belastungen gibt es im Gesundheitswesen und in Sozial- und Erziehungsberufen, wo überwiegend Frauen beschäftigt sind. In diesen Branchen wurden im Jahr 2010 etwa 39.000 weibliche Beschäftigte frühverrentet, fast doppelt soviele wie im Jahr 2000.

Die Kosten für Behandlung, Prävention und Rehabilitation von psychischen Erkrankungen, die auf Probleme am Arbeitsplatz zurückzuführen sind, beliefen sich im Jahr 2011 auf gut 6,3 Milliarden Euro.

Das Bundesarbeitsministerium sieht trotz allem derzeit keinen Handlungsbedarf, sondern möchte die Entwicklung weiter beobachten.

Für die Linkspartei erklärte die Abgeordnete Jutta Krellmann, die die kleine Anfrage mit initiiert hatte, vor allem müssten die Leiharbeit und die Möglichkeiten, Arbeitsverhältnisse zu befristen, eingeschränkt werden. Außerdem unterstütze sie die Einführung einer „Anti-Stress-Verordnung“, die auch die IG Metall bereits vorgeschlagen hatte, um konkrete Vorschriften einzuführen, mit denen die Arbeitsbelastung begrenzt werden kann. Darunter fielen insbesondere „feste Regeln zur Verteilung von Arbeitszeiten, zum Verhalten von Vorgesetzen, zur Taktung von Arbeitsabläufen oder auch zu Belastungsgrenzen durch Projektarbeit“, heißt es in dem Bericht.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 23, 2012

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 10:20, 23. Apr. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Kinderbetreuung

Berlin (Deutschland), 23.04.2012 – Im dem lang anhaltenden Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds als einer neuen Sozialleistung hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder vorgeschlagen, einen Teil des Geldes nicht in bar auszuzahlen, sondern in Form von Beiträgen an die Rentenversicherung der späteren Rente der Mütter zuzuschlagen.

Schon die Große Koalition hatte sich 2007 darauf geeinigt, einen bundesweit einklagbaren Anspruch auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013 einzuführen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dann im Jahr 2009 – entgegen dem erklärten Willen der FDP und Teilen der CDU/CSU – darauf geeinigt, das Angebot an Kinderkrippen für die Betreuung von Kleinkindern weiter auszubauen, um diese Frist bis 2013 einzuhalten. Die CSU stimmte dem Kompromiss seinerzeit unter der Bedingung zu, dass für die Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollten, eine individuelle Geldleistung eingeführt werde – das Betreuungsgeld. Damit sollen die Eltern die Möglichkeit erhalten, die Kinderbetreuung selbst zu organisieren. Ende März hatten 23 CDU-Abgeordnete in einem Schreiben an Kauder angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung hätte damit keine eigene Mehrheit mehr, um das Gesetz im Bundestag beschließen zu können. Seitdem waren die Regierungsparteien auf der Suche nach einer weiteren Kompromisslösung.

Diskutiert werden nun mehrere Varianten zur Aufstockung der Kindererziehungszeiten. Damit könnte auch die Ungleichbehandlung der Erziehung von Kindern, die vor bzw. nach 1992 geboren worden waren, beseitigt werden. Seitdem werden für die Kindererziehung bei der Berechnung des monatlichen Rentenzahlbetrags dreimal soviele Entgeltpunkte in die Rentenformel eingestellt wie bei einem Kind, das vor dem 1. Januar 1992 geboren wurde, was sich im Ergebnis, bezogen auf eine Leistungsdauer von zwei Jahren, in einer Erhöhung der Rente um ungefähr zehn Euro je Kind niederschlagen würde. Offen ist bisher, um welchen Betrag das Betreuungsgeld zugunsten der späteren Rentenzahlung gesenkt werden soll. Die CSU lehnt dies strikt ab, weil sie sich, so die Süddeutsche Zeitung, dadurch Vorteile bei der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 verspricht, wenn die neue Leistung eingeführt werden soll. Nicht näher bezeichnete „Landespolitiker“ hätten sich für eine Kürzung des Betreuungsgelds um die Hälfte zugunsten der Berücksichtigung bei der Rente ausgesprochen, schreibt die Zeitung. Aber auch die völlige Umwandlung in Rentenanwartschaften werde erwogen.

Gegen die Einführung des Betreuungsgelds ist vor allem angeführt worden, es setze falsche Anreize für bildungsferne Familien, ihre Kinder von den Bildungsangeboten fernzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der vergangenen Woche erneut für die Einführung des Betreuungsgelds ausgesprochen, während die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hat, weil sie die Pläne für verfassungswidrig hält, aufgrund derer die Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe geben, anders behandelt werden sollen als diejenigen Eltern, die das nicht tun. Diesen Bedenken hat sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits angeschlossen. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, das Betreuungsgeld sei „eine Fernhalteprämie“. Das Geld, das hierfür gezahlt werde, fehle für den Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten – eine Voraussetzung für weniger betuchte Familien, um das Kinderkriegen mit dem Beruf vereinbaren zu können.

Der Vorschlag auf Einführung eines Einkommens für die Kindererziehung ist schon alt. Er geht ursprünglich auf den Aktionskünstler Joseph Beuys zurück, der am Rande der Documenta 5 im Jahr 1972 ein Hausfrauengehalt gefordert hatte. Kritiker bezeichnen die Zahlung als „Herdprämie“ – der Begriff kam bei der Nominierung des Wortes des Jahres 2007 auf Platz 2, und es wurde im selben Jahr zum Unwort des Jahres ernannt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 23, 2012

Bundesregierung plant die nächste Rentenreform: Zuschussrente, Kombirente und Pflichtversicherung für Selbständige

Bundesregierung plant die nächste Rentenreform: Zuschussrente, Kombirente und Pflichtversicherung für Selbständige

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 00:56, 23. Mär. 2012 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Ursula von der Leyen (2010)

Berlin (Deutschland), 23.03.2012 – Nachdem an den Vortagen schon mehrere Zeitungsberichte erschienen waren, hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Berlin die Pläne ihres Hauses für die nächste Rentenreform vorgestellt.

Politisches Ziel ist es vor allem, der zunehmenden Altersarmut entgegenzuwirken. Dazu schlägt die Bundesregierung drei Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Hintergrund ist der sogenannte „Rentendialog“ zwischen Bundesregierung, gesetzlicher Rentenversicherung, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialpartnern über die Zukunft der Altersvorsorge.

Derzeit diskutierte Neuerungen
  • Neu eingeführt werden soll eine sogenannte „Zuschussrente“. Sie soll erhalten, wer Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, dabei mindestens 35 Jahre lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und trotzdem nur eine gesetzliche Rente erhält, die unterhalb der Grundsicherung im Alter liegt. Diese Leistungen bewegen sich derzeit im Bundesdurchschnitt bei etwa 700 Euro monatlich. Unter diesen Voraussetzungen soll der Rentenanspruch grundsätzlich verdoppelt werden, jedoch nur bis auf höchstens 850 Euro im Monat.
  • Neu geregelt werden soll auch der Übergang von der Berufstätigkeit in die Rente. Wer unterhalb der Altersgrenze von mittlerweile 67 Jahren in Rente gehen möchte oder muss, soll künftig soviel hinzuverdienen dürfen, wie er – einschließlich seiner Altersrente – vor dem Rentenbeginn verdient hatte. Jeder darüber hinaus gehende Hinzuverdienst würde dann aber voll auf die gesetzliche Rente angerechnet und somit den Anspruch mindern. Diese Neuregelung wird unter der Bezeichnung „Kombirente“ diskutiert. Die Reform besteht hier in der Aufhebung der bisherigen festen Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro pro Monat.
  • Selbständige sollen zur Bildung von Ersparnissen für die Altersvorsorge gesetzlich verpflichtet werden. Bisher galt die Rentenversicherungspflicht nur für wenige Selbständige, insbesondere für Handwerker, sie waren automatisch Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung. Nun sollen alle grundsätzlich verpflichtet werden, für das Alter vorzusorgen. Dabei soll es ihnen aber überlassen bleiben, ob sie freiwillig der gesetzlichen Rentenversicherung beitreten oder ob sie einen Sparvertrag bei einer Bank oder einer Privatversicherung abschließen. Freigestellt werden sollen hiervon nur diejenigen Selbständigen, die ohnehin über ihre Kammer in ein berufsständisches Versorgungswerk Pflichtbeiträge entrichten müssten, also Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte oder Architekten, sowie sonstige Personen, die besonders vermögend sind, so dass davon ausgegangen werden kann, dass sie auch im Alter für sich selbst sorgen werden können.
Kritik

Kritik an diesen Plänen gab es sowohl von der Opposition als auch aus dem Regierungslager. So sprach sich die FDP nachdrücklich gegen die geplante Zuschussrente aus, weil diese auch aus Sozialversicherungsbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll. Die FDP bevorzugt eine Finanzierung ausschließlich aus Steuermitteln. Demgegenüber wies Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund darauf hin, dass der Wegfall der Pflichtversicherung für Selbständige, auch wenn dies nur einzelne Gruppen betreffe, die Finanzierungsbasis der Rentenversicherung untergrabe. Es handele sich deshalb bei der Reform lediglich um „ein Förderprogramm für private Versicherungen“. Der rentenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Wolfgang Strengmann-Kuhn meinte, es müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass die Risiken zwischen privaten und Sozialversicherern bei der Reform gerecht verteilt würden. Sonst gingen diejenigen, die von Erwerbsminderung am stärksten betroffen sind, eher in die gesetzliche Rentenversicherung, während die besser gestellten Selbständigen sich privat absichern könnten. Das führe zu einem Zweiklassensystem bei der sozialen Sicherung von Selbständigen. Manuela Schwesig von der SPD sagte der Tagesschau, das Hauptproblem sei, dass viele Menschen heute zu Tiefstlöhnen in schlechter Arbeit beschäftigt seien oder als Hilfebedürftige „von einer Maßnahme in die nächste gesteckt“ würden. Diesen Betroffenen drohe am ehesten Altersarmut, und daran änderten die Pläne der Bundesregierung nichts.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 18, 2011

Diskussion im Deutschen Bundestag über Altersarmut, Selbstständigkeit und Riester-Rente

Diskussion im Deutschen Bundestag über Altersarmut, Selbstständigkeit und Riester-Rente

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 09:52, 18. Jun. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 18.06.2011 – Im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurde am 8. Juni 2011 über die Altersarmut in Deutschland im internationalen Vergleich diskutiert. Die Bundesregierung ist der Ansicht, Altersarmut sei „derzeit kein verbreitetes Problem in Deutschland, dennoch muss die zukünftige Entwicklung sorgfältig beobachtet werden.“ Ende 2008 hätten etwa 400.000 Menschen Grundsicherung im Alter erhalten, darunter mehr Frauen als Männer und mehr Ost- als Westdeutsche. „Wer Grundsicherung bezieht, ist nicht arm.“ Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung deckt den Regelsatz von derzeit 364 Euro monatlich, die Kosten der „angemessenen“ Wohnung sowie eventuelle Sonderbedarfe, sie weist also im wesentlichen den gleichen Umfang auf, den auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat. Für die Zukunft bestehe allerdings das „Risiko eines Anstiegs“ der Altersarmut in Deutschland, was vor allem auf die schlechte Beschäftigungslage in Ostdeutschland und auf die „teils unvollständige Absicherung von Selbstständigen“ zurückgehe. Deshalb solle nach der parlamentarischen Sommerpause der sogenannte „Regierungsdialog Rente“ begonnen werden, über den aber bisher noch nichts näheres bekannt geworden ist.

Rezeption

Der Bericht wurde von den Vertretern der Parteien im Ausschuss unterschiedlich aufgenommen. Die CDU stimmte ihm zu, während Bündnis 90/Die Grünen darauf hinwiesen, dass es – auch ohne die Lage zu dramatisieren – durchaus „eine Bedürftigkeit im Alter“ gebe. Vielen Selbstständigen, insbesondere Scheinselbstständigen, bliebe von den Einnahmen zu wenig übrig, um ausreichende Ersparnisse für das Alter zu bilden. Die SPD verwies vor allem auf die Auswirkungen der diskontinuierlichen Erwerbsbiographien auf die Rente sowie darauf, dass man von der Grundsicherung „keine großen Sprünge machen“ könne, während sich die FDP sich von dem vorgesehenen „Regierungsdialog Rente“ viel versprach. Ihr Anliegen sei vor allem, „die Situation der Soloselbstständigen“ zu verbessern. DIE LINKE beurteilte die Prognosen als „beängstigend“ und hob besonders die Lage der Frauen hervor, die 70 Prozent der 7,3 Millionen der in sogenannten Minijobs Beschäftigten ausmachten, die regelmäßig nur sehr kleine oder gar keine Ansprüche auf Altersrente hätten. Auch sei der Anteil der verschämten und verdeckten Armut unter den Frauen sehr hoch, die beispielsweise eher zur Bahnhofsmission gingen als zum Amt.

Insbesondere die soziale Lage Selbstständiger

Auf die soziale Lage vieler Selbstständiger hat vor allem ein Bericht der Süddeutschen Zeitung hingewiesen. Immer mehr Selbstständige beziehen der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge Hartz-IV-Leistungen. Im Jahresdurchschnitt waren es im Jahr 2010 125.000 Betroffene, im Februar 2011 waren es 118.000. Im Jahr 2007 lag die Zahl der Betroffenen um 50.000 niedriger. Derzeit verfügten gut 85.000 Selbstständige in Deutschland über ein Einkommen von weniger als 400 Euro. Etwa 25.000 nähmen unter dem Strich bis zu 800 Euro ein, der Rest liege etwas darüber. Die Zahl der Selbstständigen liege insgesamt bei etwa 4,4 Millionen Menschen, unter denen allerdings die prekären Ein-Personen-Existenzen zunähmen. Allein ein Sechstel der Hartz-IV-Bezieher unter ihnen lebe in Berlin, heißt es.

Das Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsagentur Heinrich Alt hat hierzu die Ansicht vertreten, möglicherweise rechneten sich viele Selbstständige arm. Dabei handele es sich aber um eine reine Vermutung, denn es gebe hierzu „keinerlei Empirie, ob und wie oft dies vorkommt“.

Zur Erwerbsbiographie von Grundsicherungsempfängern

Allerdings ist es sehr schwierig, aus einer prekären Lebenslage herauszufinden. Zur Lage der Bezieher von Arbeitslosengeld II insgesamt wurde vor kurzem ein Bericht Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bekannt, einem Thinktank der Bundesarbeitsagentur. Demnach hätten trotz eines hohen Grades der Arbeitsaufnahme unter den Beziehern von Grundsicherung nur 55 Prozent der Arbeitsverhältnisse auch nach einem halben Jahr noch bestanden. Und auch während der Beschäftigung seien die Löhne so niedrig gewesen, dass sie den Bedarf des Haushalts nicht decken konnten, so dass weiterhin Hartz-IV-Leistungen bezogen werden mussten.

Kritik an der Riester-Rente

Auch die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die sogenannte Riester-Rente ist insoweit in der Diskussion aufgegriffen worden. Anlass hierzu boten zwei Berichte der Zeitschriften Capital und Öko-Test in deren April- bzw. Juni-Ausgaben, in denen darüber berichtet wurde, dass die aus den Riester-Verträgen zu erwartenden Altersrenten sehr viel niedriger ausfielen als ursprünglich erwartet, so dass es wahrscheinlich nicht möglich sei, damit den Verlust auszugleichen, der sich aus der damaligen Kürzung der gesetzlichen Rente ergeben hatte. Hierüber berichtete auch das ZDF-Politmagazin Frontal21. Der Gesetzgeber war bei der Einführung der Riester-Rente davon ausgegangen, dass die Betroffenen in der Lage wären, vier Prozent ihres Bruttoeinkommens nebst staatlichen Zuschüssen in einem privaten Sparvertrag bei einer Bank oder bei einer Versicherung im Kapitaldeckungsverfahren anzusammeln. Tatsächlich zeige sich nun aber, dass die Verträge dies nicht leisteten, weil die Sparpläne finanzmathematisch so angelegt seien, dass 30 Prozent des angesammelten Kapitals für die Auszahlung im Zeitraum nach dem 85. Lebensjahr eingeplant würden, das aber die meisten Versicherten gar nicht erreichten. Dieser Betrag fließe in Rückstellungen. Aus den nicht ausgezahlten Beträgen dürften die Versicherer ein Viertel behalten. Auf diese Weise verdienten die Unternehmen mit jedem Riester-Vertrag durchschnittlich 8.000 Euro, rechnet der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin in der Fernsehsendung vor.

Bemängelt wurde auch der Verbraucherschutz bei diesen Sparplänen. Nur eine Handvoll der einbezogenen Verträge seien in der Untersuchung von Öko-Test empfehlenswert gewesen. Der Vergleich der Produkte sei nur äußerst schwer möglich, weil die Anbieter keine vollständigen Angaben machten, die für die Rentenrechnung benötigt werden, und weil die Rechenwege bei jedem Vertrag anders seien. Normalverbraucher könnten deshalb kaum durchblicken. Bei den meisten Verträgen seien so hohe Verwaltungskosten eingerechnet, dass sie als Geldanlage trotz der staatlichen Zuschüsse aus Steuergeldern nicht interessant seien. Auch die Zertifizierung der Verträge ändere hieran nichts, weil sie nur eine rein formale Zulassung zum Markt beinhalteten, die tatsächliche Rendite werde dabei nicht geprüft.

Über erste Erfahrungen mit der Riester-Rente hat Ende Mai 2011 auch die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Auskunft erteilt. Sie hält die „angemessene Beteiligung der Versicherungsunternehmen an den so genannten Risikoüberschüssen“ für „sachgerecht“. Zu den tatsächlichen Renditen und zur Höhe der gezahlten Renten aus den derzeit laufenden Verträgen könnten keine Angaben gemacht werden. Auch zu den Verwaltungskosten der Finanzdienstleister, die die Rendite mindern, sei der Bundesregierung nichts bekannt. Derzeit liefen 14,6 Millionen Riester-Verträge, von denen vom Beginn der Verfügbarkeit vor zehn Jahren bis Ende 2008 1,4 Millionen gekündigt worden seien. Etwa 15 Prozent der Verträge ruhe, weil keine Beiträge eingezahlt werden. Von allen Verträgen seien 2009 aber nur etwa 4,6 Millionen staatlich bezuschusst worden. Der Umfang der Nachfrage nach Riester-Verträgen sei der Bundesregierung nicht bekannt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 21, 2008

OECD kritisiert deutsches Rentensystem wegen mangelnder Absicherung vor Altersarmut

Filed under: OECD,Paris,Rente,Themenportal Politik,Veröffentlicht — admin @ 5:00 am

OECD kritisiert deutsches Rentensystem wegen mangelnder Absicherung vor Altersarmut

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:17, 21. Jan. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Paris (Frankreich), 21.01.2008 – Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat vor einer zunehmenden Altersarmut gewarnt. So sagte die OECD-Expertin Monika Queisser in in einem Interview der Frankfurter Rundschau am 18. Januar, das deutsche Rentensystem stehe derzeit zwar auf einer „soliden Basis“, da bereits Reformen durchgeführt worden seien. So liege die Armutsquote unter Rentnern heute bei etwa zwei Prozent. Problematisch werde die Lage für einige derjenigen, die in 30 oder 40 Jahren in Rente gingen und größere Lücken bei ihren Beitragszahlungen in die gesetzlichen Rentenkassen vorwiesen. Deren Rentenansprüche lägen später oft unter der Grundsicherung.

Zur Lösung des Problems schlug Queisser vor, die staatliche Rente zurückzufahren, dafür jedoch zunehmend eine betriebliche Rente zu etablieren und die Bürger zu verpflichten, selber vorzusorgen. Dieses System wird bereits in der Schweiz angewandt. Dies könne jedoch nur über einen Zeitraum von 30 bis 40 Jahren geschehen, da „Sozialsysteme (…) ein starkes Beharrungsvermögen [hätten]“.

Bereits nach Fertigstellung einer Studie im Jahr 2007 hatte die OECD, ebenfalls unter Beteiligung von Queisser, darauf hingewiesen, dass sich durch die lineare Kopplung der Rente an das Einkommen – diese sei in vielen anderen OECD-Ländern nicht üblich – die Rentenerwartung derjenigen, die weniger eingezahlt hätten, immer weiter vom OECD-Durchschnitt entfernen werde. Bereits damals hatte die OECD ein besonderes Augenmerk hierauf angemahnt.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 21, 2007

Rentenerhöhung: Deutsche Rentner erhalten ab Juli durchschnittlich sechs Euro mehr

Rentenerhöhung: Deutsche Rentner erhalten ab Juli durchschnittlich sechs Euro mehr

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 20:11, 21. Mär. 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 21.03.2007 – Zum 1. Juli dieses Jahres sollen nach Aussagen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) die Altersbezüge für die rund 20 Millionen deutschen Rentner um 0,54 Prozent angehoben werden. Dies sei seit Dienstagabend sicher. „Wir haben jetzt die entsprechenden Daten beeinander“, sagte Müntefering.

Nach drei Jahren in Folge, in denen Deutschlands Rentner auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten mussten, sieht die Lage nun etwas rosiger aus. Die geplante Steigerung des Altersruhegeldes reicht allerdings nicht aus, um den Kaufkraftverlust durch die Inflation, die im vergangenen Jahr knapp unter zwei Prozent lag, auszugleichen. Der „Durchschnittsrentner“ mit einer Rente von 1.100 Euro erhielte ab Juli 5,94 Euro mehr. Dies sei zwar nicht viel, aber doch „Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr“, verkündete Müntefering.

Ob die Renten auch im kommenden Jahr erhöht werden können, steht bisher nicht fest. Dies hänge von der Zahl der Beschäftigten ab, meinte Müntefering. Eine Prognose wollte er zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeben.

Wegen der Kopplung der Renten an die Löhne hat es in den vergangenen drei Jahren keine Rentenerhöhung gegeben, weil auch die Löhne nicht gestiegen waren. Für die Zukunft könne man angesichts der guten Konjunktur aber wieder optimistisch sein, sagte der Bundesarbeitsminister. Eigentlich hatte die Bundesregierung damit gerechnet, dass eine Rentenerhöhung erst wieder ab dem Jahre 2009 möglich sein würde.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 27, 2007

Deutschland: Renten könnten wieder erhöht werden

Deutschland: Renten könnten wieder erhöht werden

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 20:51, 27. Jan. 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 27.01.2007 – Möglicherweise werden die Renten in Deutschland in diesem Jahr wieder leicht erhöht. Grund sollen dabei einerseits die sich wieder verbessernde Konjunktur und andererseits die veränderte Situation auf dem Arbeitsmarkt sein, die sich mit einem Rückgang der Zahl der Arbeitslosen bemerkbar macht.

Selbst wenn es zu der Steigerung kommen sollte, würde diese nur um 0,1 bis 0,2 Prozent ausfallen, so ein Sprecher des deutschen Arbeitsministers Franz Müntefering. Jedoch übertrifft diese erwartete Erhöhung die bisher gültige Prognose der Bundesregierung, die vorausgesagt hatte, dass die Renten erst ab 2009 steigen könnten.

Sicherheit, ob es wirklich so kommt, soll jedoch erst Ende März geben, so das Bundesarbeitsministerium.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 2, 2006

Neues Rentenalter 67 schon im Jahr 2029

Neues Rentenalter 67 schon im Jahr 2029 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Neues Rentenalter 67 schon im Jahr 2029

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 18:22, 2. Feb. 2006 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 02.02.2006 – Wie Franz Müntefering (SPD) gestern mitteilte, soll das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren schrittweise bereits bis zum Jahr 2029 eingeführt werden. Damit würde die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Frist (Wortlaut: „bis spätestens 2035“) deutlich unterschritten.

Müntefering erklärte, dass das Kabinett am Mittwoch eindeutig festgestellt habe, dass sein Vorhaben mit den Koalitionsvereinbarungen übereinstimmen würde. Sein Vorschlag werde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem gesamten Kabinett unterstützt. Eine entsprechende Gesetzesänderung soll noch in diesem Jahr in Angriff genommen und spätestens im nächsten Jahr verabschiedet werden. Müntefering hatte sich bereits in den vergangenen Tagen für eine verfrühte Einführung des höheren Renteneintrittsalters ausgesprochen, war dafür aber von vielen Politikern kritisiert worden. Als Argument wurde unter anderem vorgebracht, dass es sich um eine verdeckte Rentenkürzung handele. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) lehnte ebenso wie Gewerkschaften und Sozialverbände den Vorstoß ab, während dieser vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) begrüßt wurde.

Die vorgestellten Pläne sehen vor, das Renteneintrittsalter in den Jahren 2012 bis 2023 pro Jahr um einen Monat nach hinten zu verschieben. Von 2023 bis 2029 soll die Frist dann jährlich um zwei Monate verlängert werden, so dass zum Jahre 2029 das neue Renteneintrittsalter von 67 Jahren erreicht sei. Wer bereits 45 Beitragsjahre erreicht habe, könne aber auch zukünftig im Alter von 65 Jahren in Rente gehen.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 27, 2005

Ab 1. Oktober: Rentenversicherungsträger als „Deutsche Rentenversicherung“ unter einem Dach

Filed under: Artikelstatus: Fertig,Berlin,Rente,Themenportal Europa — admin @ 5:00 am

Ab 1. Oktober: Rentenversicherungsträger als „Deutsche Rentenversicherung“ unter einem Dach

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 13:50, 29. Sep. 2005 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen, sondern einen Folgeartikel schreiben.
Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

Berlin (Deutschland), 27.09.2005 – Am 1. Oktober werden die Rentenversicherungsträger in Deutschland unter einem einheitlichen Namen zusammengefasst: „Deutsche Rentenversicherung“. Schon seit Anfang des Jahres gibt es in der Rentenversicherung keine Trennung in Arbeiter und Angestellte mehr, nun fusionieren auch die verschiedenen Träger.

Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und die Landesversicherungsanstalten (LVA) verschmelzen zur „Deutschen Rentenversicherung Bund“. Die neuen Versicherten werden aber weiterhin zu 55 Prozent auf die regionalen Träger, die innerhalb der neuen Struktur erhalten bleiben, und zu 45 Prozent auf den bundesweiten Träger verteilt.

Gleichzeitig gehen die Seekasse, die Bundesknappschaft und die Bahnversicherungsanstalt zur „Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See“ zusammen.

Die Fusion soll für weniger Komplexität sorgen und 350 Millionen Euro durch die Vermeidung doppelter Strukturen einsparen. Befürchtungen, es werde zu einem Stellenabbau kommen, machen die Runde.

Auch die unterschiedlichen „Kulturen“ der verschiedenen Organisationen könnten sich als Stolperstein erweisen. Hartmann Kleiner, Vorstandsmitglied der BfA, spricht davon, dass sich „alle bewegen müssen“.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »