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March 3, 2012

Frankreich: Umfragemehrheit für Reichensteuermodell der Sozialisten

Frankreich: Umfragemehrheit für Reichensteuermodell der Sozialisten

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Veröffentlicht: 20:27, 3. Mär. 2012 (CET)
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François Hollande (PS)

Paris (Frankreich), 03.03.2012 – Nachdem der derzeit in den Umfragen führende Präsidentschaftskandidat François Hollande (PS) einen besonderen Einkommensteuertarif für Superreiche gefordert hatte, hat sich in einer ersten Meinungsumfrage eine Mehrheit hinter diesen Vorschlag gestellt. Hollande will alle persönlichen Einkommen, die über eine Million Euro im Jahr hinausgehen, pauschal mit einem Tarif von 75 Prozent besteuern lassen, während für alle Jahreseinkommen (nicht: Vermögen) bis zur ersten Million die Veranlagung nach dem bisher gültigen progressiven Tarif beibehalten werden soll. Ein Einkommens-Multimillionär soll also nicht sein gesamtes Einkommen mit 75 Prozent besteuern müssen, sondern „nur“ den über eine Million hinausreichenden Anteil.

In den Medien hat sich alsbald eine Debatte abgespielt, ob eine solche Maßnahme nicht ungewollt den Profisport zum Erliegen bringen könnte. Hintergrund ist, dass Vermögen über mehrere Millionen Euro zwar relativ häufig vorkommen, nicht aber Jahreseinkommen in solchen Größenordnungen. Über solche verfügen neben einer Handvoll von Managern und Eigentümern großer Konzerne vor allem Fußball-, Rugby- und Tennisspieler von nationaler Bedeutung während ihrer relativ kurzen aktiven Phase.

Das Meinungsforschungsinstitut TNS-Sofres hat nun eine Erhebung präsentiert, nach der in einer repräsentativen Stichprobe 61 Prozent und mithin eine signifikante Mehrheit (signifikante positive Abweichung von 50 Prozent) den Vorschlag der 75-Prozent-Besteuerung befürwortet, während ein Anteil von 29 Prozent dagegen ist. Die Teilstichprobe der Führungskräfte habe sich mit 49 zu 41 Prozent ebenfalls, wenn auch deutlich knapper, für den Vorschlag Hollandes ausgesprochen. Unabhängig von einer eventuellen Zugehörigkeit zur Gruppe der Führungskräfte hat sich eine Mehrheit der Teilstichprobe der Anhänger der Sarkozy-Partei UMP mit 65 zu 29 Prozent gegen diese Reichensteuer ausgesprochen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Frankreich

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February 15, 2012

Merkel lehnt Sondersteuer für Kinderlose ab

Merkel lehnt Sondersteuer für Kinderlose ab

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Veröffentlicht: 18:19, 15. Feb. 2012 (CET)
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Berlin (Deutschland), 15.02.2012 – Bundeskanzlerin Angela Merkel wies den Vorschlag einer Sondersteuer für Kinderlose zurück: Sie glaube nicht, dass der Vorstoß die Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen lösen könne. Die Einteilung sei „nicht zielführend“ und für die Pflegeversicherung müssten Kinderlose bereits einen um 0,25 Prozentpunkte höheren Beitragssatz entrichten.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz hatte gefordert, Kinderlose sollten ab 25 Jahren mit einem Prozent ihres Einkommens besteuert werden, um die sozialen Sicherungssysteme und die Bildung zu fördern; Eltern mit nur einem Kind sollten die halbe Steuer zahlen.

Wanderwitz begründete seinen Vorschlag damit, dass die Sozialversicherungssysteme auf dem Generationenvertrag basierten: „Jeder zahlt für die Eltern- und Großelterngeneration und sorge mit Kindern dafür, dass es später wieder Beitragszahler gibt. Für Kinderlose zahlen später fremder Leute Kinder.“ „Unsere Sozialversicherungssysteme funktionieren nicht, wenn es zu wenig Kinder gibt“, erklärte Wanderwitz. Die Steuer sollte daher in einem Sondervermögen gesammelt werden und nicht im Bundeshaushalt für die Tagespolitik verbraucht werden. Die Junge Gruppe erhoffte sich davon Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe bis zum Jahr 2025. In einer Satire der Zeitung Die Welt wollten die jungen Unionspolitiker sogar Kinderlose „töten“.

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January 22, 2012

Rechnungshof bemängelt Untätigkeit von Steuerprüfern

Rechnungshof bemängelt Untätigkeit von Steuerprüfern

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Veröffentlicht: 02:35, 22. Jan. 2012 (CET)
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Bonn (Deutschland), 22.01.2012 – Das Bundeszentralamt für Steuern habe in den Jahren 2006 bis 2011 nur dreimal die Initiative ergriffen, um eine Betriebsprüfung durchzuführen, beklagt der Bundesrechnungshof in seinem neusten Bericht. Diese drei Prüfungen beträfen sogar ein und denselben Konzern. Dies sei ein Beispiel für eine ungenügende Umsetzung der Föderalismusreform. Seit dem Jahr 2007 ist das Bundeszentralamt für Steuern für Fälle zuständig, die über Ländergrenzen hinweg reichen oder internationalen Bezug haben. Bisher gebe es jedoch weder die vorgesehene bundeseinheitliche Datei aller Großbetriebe noch die Datenbank für Steuerzahler mit Einkünften ab 500.000 Euro pro Jahr.

An vier Dienstsitzen (Berlin, Bonn, Schwedt und Saarlouis) beschäftigt das Bundeszentralamt für Steuern rund 1.350 Mitarbeiter. Dazu gehören rund 180 Bundesbetriebsprüfer, die mit den Bundesländern zusammenarbeiten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Steuerhinterziehung: Politiker sehen soziale Marktwirtschaft in Gefahr (16.02.2008)

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October 3, 2011

Dänemark erhebt Steuer auf fetthaltige Nahrungsmittel

Dänemark erhebt Steuer auf fetthaltige Nahrungsmittel

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Veröffentlicht: 11:45, 3. Okt. 2011 (CEST)
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Kopenhagen (Dänemark), 03.10.2011 – Dänemark hat als erstes Land der Welt eine Steuer auf fetthaltige Nahrungsmittel eingeführt. Seit Samstag, dem 1. Oktober 2011, kostet jedes Kilogramm gesättigte Fettsäure 16 Kronen. Das entspricht 2,15 Euro – egal, ob sie sich in Butter, Milch, Fleisch, Pizzen oder Fertiggerichten befindet. Dadurch soll die Bevölkerung des Landes davon abgehalten werden, zu viel ungesunde Fette zu sich zunehmen. Die dänische Bevölkerung reagierte mit Hamstereinkäufen. Der dänische Industrieverband beklagte währenddessen einen „bürokratischen Albtraum“.

„Wir mussten unsere Lager mit tonnenweise Butter und Margarine auffüllen, um unsere Kunden bedienen zu können“, äußerte sich Sören Jörgensen vom Molkerei-Konzern Arla. Christian Jensen, Leiter eines Supermarktes in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, sprach von einer „chaotischen“ Woche. „Es gab viele leere Regale. Die Leute haben ihre Tiefkühltruhen gefüllt“, so Christian Jensen. Auswirkungen auf das Konsumentenverhalten erwarte Jensen durch die Steuer jedoch nicht. „Wenn die Leute einen Kuchen kaufen wollen, dann kaufen sie ihn.“

Eine Sprecherin des dänischen Industrieverbandes sprach von einem komplizierten System, das den Lebensmittelproduzenten viel Arbeit bereite. Nicht nur das Fett in den Lebensmitteln müsse ermittelt werden, sondern auch das Fett, welches zur Zubereitung von Speisen benutzt werde, wie etwa Frittieröl. Jetzt müssten für alle Lebensmittel neue Preise gesetzt werden, wodurch zu guter Letzt der Verbraucher die Kosten trage.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Dänemark

Quellen

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April 8, 2011

Immer mehr Katholiken in Deutschland verlassen ihre Kirche

Immer mehr Katholiken in Deutschland verlassen ihre Kirche

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Veröffentlicht: 09:31, 8. Apr. 2011 (CEST)
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Turm der Wehrkirche St.Martin in Dörrenbach.JPG

Deutschland, 08.04.2011 – Nach Schätzungen ist die Zahl der Kirchenaustritte bei der katholischen Kirche in Deutschland im Jahr 2010 um 40 Prozentpunkte gegenüber 2009 gestiegen. Dies entspricht 180.000 Austritten oder einer Abnahme der Mitgliederzahl um 0,72 Prozentpunkte. Das Bundesland Bayern weist dabei besonders hohe Anteile aus. Hauptursache dürfte die sexuelle Gewalt und die körperliche Gewalt gegen Kinder gewesen sein, die von Priestern und Ordensleuten ausgegangen ist, und die jahrelange Vertuschung aus den höchsten Kirchenrängen.

Dies wiegt schwer, da 2010 viele bis dahin in der Kirche engagierte Christen unter den Ausgetretenen waren oder über einen Austritt nachdachten. Auch die steigende Tendenz des Mitgliederschwunds dürfte Unruhe bei der Kirchenleitung der römisch-katholischen Kirche in Deutschland hervorrufen. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland liegt die Zahl der Austritte aus der römisch-katholischen Kirche über jener der Evangelischen Kirche.

Wilhelm Schraml, der Bischof von Passau, fordert eine Umkehr, eine Erneuerung und innere Reinigung der Kirche. Man setze neben dem Papstbesuch im September 2011 auf strukturierte Gespräche in den kommenden Jahren. Reformen werden auch von vielen Kirchenmitgliedern erwartet. Die katholische Kirche erscheint vielen Gläubigen zu verkrustet und bürokratisch, um darauf reagieren zu können. Diskussionsthema ist in einigen Gemeinden der Ausschluss von Frauen für das Priesteramt. Auch der Zölibat bietet Anlass zur Kritik, selbst innerhalb der katholischen Kirche. Der Freiburger Prof. Michael Ebertz äußerte gegenüber dem Domradio: „Es handelt sich um mehr als einen Vertrauensverlust, es handelt sich um eine tiefe Erschütterung“.

Die Kirchensteuereinnahmen sind um 2,2 Prozent im Vergleich zum Jahr 2009 gefallen. Das Aufkommen der katholischen Kirche liegt bei 4,8 Milliarden Euro. Dies ist der dritthöchste Wert seit Einführung der Steuer. Hintergrund sind die sinkende Zahl der Arbeitslosen und die guten Konjunkturdaten.

Für den Austritt aus den großen Kirchen ist eine Gebühr fällig. Diese darf nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.07.2008 wegen des Aufwandes erhoben werden. Für Harz IV Empfänger kann dies einen Eingriff in die Religionsfreiheit bedeuten, wenn sie diesen Betrag nicht aufbringen können.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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November 11, 2010

Bundesregierung: Tabaksteuererhöhung und Verlängerung von Bundeswehreinsätzen beschlossen

Bundesregierung: Tabaksteuererhöhung und Verlängerung von Bundeswehreinsätzen beschlossen

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Veröffentlicht: 12:06, 11. Nov. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 11.11.2010 – Das Kabinett hat eine schrittweise Anhebung der Tabaksteuer beschlossen, um eine teilweise Befreiung energieintensiver Betriebe von der Ökosteuer gegenzufinanzieren. Des Weiteren wurde für ein weiteres Jahr grünes Licht gegeben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina, im Mittelmeer sowie am Horn von Afrika.

Quellen

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February 25, 2010

Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen rechtswidriger Steuervergünstigungen für Unternehmen

Europäische Kommission verklagt Griechenland wegen rechtswidriger Steuervergünstigungen für Unternehmen

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Veröffentlicht: 17:50, 25. Feb. 2010 (CET)
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Brüssel (Belgien), 25.02.2010 – Der Kommissar der Europäischen Kommission für Wettbewerb, Joaquín Almunia, verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen wettbewerbswidrig gewährter Steuervergünstigungen für griechische Unternehmen. Die griechische Regierung hatte den Unternehmen in den Jahren 2003 und 2004 Steuerabzüge gewährt, womit das Land gegen EU-Wettbewerbsrecht verstieß. Die gewährten Steuervergünstigungen sollte der griechische Staat von den Unternehmen zurückholen. Dieser Verpflichtung ist Griechenland bis dato nicht nachgekommen. Almunia sagte dazu: „Die Rückzahlung rechtswidriger Unterstützungsleistungen soll ein einheitliches Spielfeld im gemeinsamen Markt herstellen. Die Kommission ist entschlossen alle notwendigen Schritte zu unternehmen um sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Rückzahlungen [solcher Vergünstigungen] nachkommen.“ [1]

In den Genuss solcher Steuererleichterungen waren Unternehmen aus den Bereichen der Textilherstellung und der metallurgischen Industrie, Automobilhersteller, der Energieerzeugung, des Bergbaus, der Intensivlandwirtschaft und Fischerei, großer internationaler Handelsgesellschaften und des Tourismus-Sektors gekommen. Mit Hilfe der gewährten Steuererleichterungen sollten Ausbau und Neuanschaffung von Produktionskapazitäten, Gebäuden und Ausrüstungen finanziert werden. Die steuerlichen Hilfen konnten direkt bei den Finanzämtern beantragt werden, da die Hilfen in der griechischen Steuergesetzgebung verankert waren. Die Gesetze ermöglichten es, den Unternehmen ihre Gewinne bis zu einer Höhe von 35 Prozent von der Steuer abzusetzen.

Am 18. Juli 2007 hatte die Europäische Kommission diese Steuerpraxis für wettbewerbswidrig erklärt. Griechenland war damals aufgefordert worden, die gewährten Steuererleichterungen einschließlich Zinsen zurückzufordern. Da von der griechischen Regierung keine Informationen vorliegen, dass entsprechende Maßnahmen eingeleitet wurden, entschied die Kommission nun den Klageweg zu beschreiten.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europäische Union
  • Portal:Europäischer Gerichtshof

Referenzen

  1. Alumnia-Zitat laut Presseerklärung im englischen Wortlaut: „The recovery of illegal aid is about restoring a level playing field in the Single Market. The Commission is determined to take all necessary steps to ensure that Member States comply with their recovery obligations.“

Quellen

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January 18, 2010

Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

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Veröffentlicht: 22:14, 18. Jan. 2010 (CET)
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Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“
Das Deutsche Parteiengesetz (PartG) regelt in Paragraf 25:
„Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind …
7. Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“
Millionenspende an FDP: Westerwelle nennt Vorwürfe „absurd“

– Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet

Klaus Ernst, Die Linke

Sigmar Gabriel, SPD

Hildegard Hamm-Brücher, ehemals FDP

Guido Westerwelle, FDP

Berlin (Deutschland), 18.01.2010 – Nach dem Bekanntwerden einer Millionenspende an die FDP aus der Unternehmensgruppe Mövenpick von August Baron von Finck, der Miteigentümer von 14 Hotels in Deutschland ist, wurden von der Opposition im Deutschen Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhoben. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach davon, dass Teile der Regierung „offensichtlich käuflich“ seien. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit am Rande einer SPD-Klausurtagung: „Es wird nun ganz offensichtlich, dass die FDP sich hier hat bezahlen lassen für ein Gesetz, was keiner brauchte.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte, die Demokratie in Deutschland verkomme immer mehr zu einer „Demokratie der gekauften Parteien“. Die jetzt bekannt gewordene Spende an die FDP sei nur die Spitze eines Eisberges. Ernst forderte ein generelles Verbot von Parteispenden von Firmen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wies die gegen die FDP erhobenen Vorwürfe als „absurd“ zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner begründete, warum von einem Spendenskandal keine Rede sein könne: „Ja, es gibt diese Spende. Das ist kein Skandal, der von irgendjemand aufgedeckt worden ist“ und fügte hinzu: „Wir haben nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ja selbst diese Spende angezeigt. Und nein, wir sind nicht käuflich.“

Hintergrund der Kritik ist ein unterstellter Zusammenhang zwischen der Parteispende des Hotelunternehmers und der von der FDP bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten Mehrwertsteuersenkung auf Hotel-Übernachtungen von bisher 19 auf 7 Prozent.

Die FDP-Kritiker erhielten auch von der früheren FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher, die 2002 aus ihrer Partei ausgetreten war, Unterstützung. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie: „Die FDP kapriziert sich nur auf Steuern, die eine bestimmte Schicht betreffen – auch wenn kein Geld da ist, um das zu finanzieren.“

Wirtschaftswissenschaftler wie der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, zweifeln an der Sinnhaftigkeit der von der FDP propagierten Mehrwertsteuersenkungen für die Hotelbranche: „Die einseitige Privilegierung einer einzelnen kleinen Gruppe in Form einer Reduktion der Mehrwertsteuersätze war von Anfang an Ausdruck einer reinen Klientelpolitik und ökonomisch eigentlich nicht zu rechtfertigen.“

Auch aus der Hotelbranche selbst kommt Kritik. Die ungleichen Mehrwertsteuersätze für Übernachtungen und Frühstück in Hotels verkompliziere die Abrechnung von Geschäftsreisen. Durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (für Übernachtungen sieben Prozent und für das Frühstück wie bisher 19 Prozent Mehrwertsteuer) müssten die entstandenen Kosten nun getrennt berechnet werden. Das geht aus einem Schreiben hervor, dass unter anderem die Arbeitgeberverbände Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks an die Regierung geschickt hatten und das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt.

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January 17, 2010

Hotel-Unternehmer überwies Millionenspende an FDP

Hotel-Unternehmer überwies Millionenspende an FDP

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Veröffentlicht: 18:21, 17. Jan. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.01.2010 – Wie ein FDP-Sprecher bestätigte hat die Düsseldorfer Substantia AG eine Spende an die „Freien Demokraten“ in Höhe von 1,1 Millionen Euro geleistet. Die Spende wurde während der Jahre 2008 und 2009 in drei Raten gestückelt. Miteigentümer der Substantia AG ist August Baron von Finck, einer der reichsten Männer Deutschlands und Mitbesitzer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Die Spende ist eine der höchsten Einzelspenden an eine politische Partei in Deutschland.

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sehen einen Zusammenhang zu dem besonderen politischen Einsatz der FDP für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent, die die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU durchgesetzt hatte. Die Steuersenkung für Hotels wurde dann im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom Bundestag beschlossen. Es trat am 1. Januar 2010 in Kraft. SPD und Grüne werfen der FDP in diesem Zusammenhang Lobbyismus und Klientelpolitik vor. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, sagte: „Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß: Die FDP betreibe „Politik für bestimmte Wählergruppen, um deren Spenden abzugreifen“. Die FDP wies einen solchen politischen Zusammenhang zurück.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:FDP

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January 7, 2010

Frankreich denkt über „Google-Steuer“ nach

Frankreich denkt über „Google-Steuer“ nach

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Veröffentlicht: 21:27, 7. Jan. 2010 (CET)
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Paris (Frankreich), 07.01.2010 – Vor allem die Musikindustrie leidet unter dem illegalen Herunterladen von Musik im Internet. Mit einer Steuer auf Internetwerbung will eine französische Regierungskommission der Kulturindustrie jetzt helfen. Die Werbung auf den Seiten solcher Suchmaschinen wie Google, Yahoo, der Microsoft-Suchmaschine MSN oder AOL bringt den Suchmaschinenbetreibern jährlich Millionengewinne.

Der Vorschlag stammt von Patrick Zelnik, der Leiter einer Regierungskommission ist, die neue Finanzierungsformen für kulturelle Inhalte im Internet entwickeln sollte. „Die sogenannte Google Steuer besteht darin, einen winzigen Prozentsatz auf den Umsatz von 800 Millionen Euro zu erheben, den die Suchmaschine allein in Frankreich macht“, sagt Zelnik. Der Steuersatz auf die Werbeeinnahmen soll nach dem Denkmodell zwischen ein und zwei Prozent liegen. 50 Millionen Euro, so schätzt die Zelnik-Kommission, könnten auf diese Weise jährlich zusammen kommen, um die nationale kulturschaffende Industrie zu stützen.

Google-Sprecher Olivier Esper kommentierte den Vorschlag eher allgemein, aber mit wenig Begeisterung: „Wir sollten nicht weiter den Gegensatz zwischen der Welt des Internets und der Welt der Kultur verschärfen, indem eine neue Steuer eingeführt wird.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Google

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