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March 25, 2011

Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

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Veröffentlicht: 21:45, 25. Mär. 2011 (CET)
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Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück
Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekanntgeben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.
Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

– Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wird mit diesen Worten über die Atompolitik der Bundesregierung in einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zitiert, das von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Brüderle dementierte, das so gesagt zu haben. Zitiert lt. sueddeutsche.de

Berlin (Deutschland), 25.03.2011 – Die angeblichen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) über die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung nach dem GAU in einem japanischen Kernkraftwerk schlagen weitere Wellen. Heute trat der Geschäftsführer des BDI, der ehemalige bayrische Umweltminister Werner Schnappauf, zurück. Schnappauf übernimmt damit die Verantwortung dafür, dass die Brüderle-Äußerungen an die Öffentlichkeit durchsickerten.

Der Schritt des BDI-Vorsitzenden provoziert erneut ein lebhaftes Medienecho. Politische Beobachter fragen sich, wem der Rücktritt Schnappaufs tatsächlich dient, bestärkt er doch die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Dementis des Wirtschaftsministers vor dem Deutschen Bundestag, in dem dieser die angeblichen Äußerungen als Protokollfehler zurückwies.

Werner Schnappauf, hier mit dem CSU-Vorsitzenden Seehofer

Das „hochnotpeinliche“ (Stern) Brüderle-Zitat sei so kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Deutschland verheerend für die schwarz-gelbe Politikstrategie, vermuten Kommentatoren. Der „Tagesspiegel“ sieht die Möglichkeit, die Wirtschaft fühle sich von der regierenden CDU/CSU-FDP-Koalition nicht verstanden und habe ihr deshalb „kurz vor der Schicksalswahl ins Wahlkampfsüppchen gespuckt“. Es wird in der bundesdeutschen Presselandschaft allenthalben bezweifelt, dass die Brüderle-Äußerungen falsch zitiert wurden. Der Rücktritt Schnappaufs sei daher ein „Witz“ (Stern). Und im gleichen „Stern“-Kommentar: „Wenn jemand zurücktreten müsste, wäre es nämlich eigentlich Brüderle.“ Die „Frankfurter Rundschau“ attestiert dem Wirtschaftsminister jedenfalls „Ehrlichkeit“ – allerdings nur im Umgang mit den Industriebossen in den Hinterzimmern der Berliner Republik. Noch vor kurzem, als die Wogen in der FDP um das richtige Führungspersonal hochschlugen, war auch der Name Brüderle als möglicher Nachfolger Guido Westerwelles an der Parteispitze gehandelt worden. Inzwischen wird Brüderle in den Augen politischer Beobachter selbst zum „Problembären“ – ein Titel, den der neue Wirtschaftsminister seinem Vorgänger im Amt, Michael Glos (CSU), angedichtet hatte.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat ein Sitzungsteilnehmer an dem BDI-Treffen den Wahrheitsgehalt des Brüderle-Zitats bestätigt. Auch die Pressemitteilung des BDI zum Rücktritt Schnappaufs spricht nicht von einem Protokollfehler; sie enthält zur Begründung lediglich die wörtliche Aussage Schnappaufs: „Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden.“

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March 24, 2011

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

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Veröffentlicht: 22:20, 24. Mär. 2011 (CET)
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Rainer Brüderle, 2010

Berlin (Deutschland), 24.03.2011 – Ein angebliches oder tatsächliches Zitat des deutschen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle sorgt im politischen Berlin für Heiterkeit und Aufregung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert am Donnerstag aus einem Protokoll einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf der Brüderle Gast war:

„Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekanntgeben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Brüderle sagte laut Protokoll weiter, er sei ein Befürworter der Kernenergie und für ihn sei klar, dass die „energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde“.

Beobachter mutmaßen, dass es vielleicht kein Zufall gewesen sei, dass dieses Protokoll veröffentlicht wurde. Das Protokoll war am Mittwoch an führende BDI-Vertreter versandt worden und wurde danach offenbar an die Presse lanciert. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf versuchte den Vorfall herunterzuspielen und stellte das Zitat als Protokollfehler dar. Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers seien falsch wiedergegeben worden. Darauf bezog sich auch Wirtschaftsminister Brüderle heute bei seiner Stellungnahme zu dem Vorfall im Bundestag: „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.“ Was Brüderle tatsächlich bei dem BDI-Treffen gesagt haben will, bleibt indes im Dunkeln. Der Minister machte dazu im Bundestag keine Aussage.

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“
Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.
Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

– Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister in der Bundestagsdebatte lt. welt.de

Die Opposition im Deutschen Bundestag griff den Bericht der Zeitung heute dankbar auf und gab den Minister während einer Bundestagsdebatte der Lächerlichkeit preis. Die Stellungnahme des Wirtschaftsministers zu dem Vorgang wurde von vielen Abgeordneten der Opposition mit Gelächter quittiert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sieht die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin beschädigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, erklärte den Minister für „unglaubwürdig“, da er das BDI-Protokoll zwar dementiere, jedoch nicht preisgeben wolle, was er tatsächlich gesagt habe. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte: „Herr Brüderle hat das ausgesprochen, was jede Wählerin und jeder Wähler weiß.“

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July 22, 2006

Norbert Röttgen verzichtet auf sein Amt beim Bundesverband der Deutschen Industrie

Norbert Röttgen verzichtet auf sein Amt beim Bundesverband der Deutschen Industrie

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Artikelstatus: Fertig 21:25, 22. Jul. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 22.07.2006 – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU und Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen hat gestern auf seinen Posten als Geschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verzichtet.

An der Doppelfunktion als Mandatsträger und Lobbyist wurde heftige Kritik geübt. Sie gipfelte darin, dass die beiden ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski einen offenen Brief verfassten, in dem sie den Verzicht Röttgens auf das Bundestagsmandat forderten.

BDI-Präsident Jürgen Thumann reagierte am Freitagabend mit Bedauern. Er respektiere aber, dass Röttgen sich angesichts der öffentlichen Diskussion für das Bundestagsmandat entschieden habe.

Im Juni war Röttgen als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gewählt worden. Er sollte das Amt mit dem Beginn des Jahres 2007 antreten. Der Wunsch Röttgens, sein Bundestagsmandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten zu wollen, war innerhalb seiner eigenen Partei, aber auch in der Öffentlichkeit auf Kritik gestoßen. Unter anderem hatte sich auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) an der Diskussion beteiligt und einen „klaren Interessenkonflikt“ ausgemacht.

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert (CDU) stellte anlässlich des aktuellen Falles die rechtliche Position des Bundestagspräsidiums klar: „Über die vorzeitige Niederlegung eines Mandats haben nach unserer Verfassungsordnung weder das Präsidium des Deutschen Bundestages noch die Fraktions- oder Parteiführungen und auch nicht die Medien zu entscheiden, sondern allein der gewählte Abgeordnete.“

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May 17, 2006

Norbert Röttgen wechselt zum Bundesverband der Deutschen Industrie

Norbert Röttgen wechselt zum Bundesverband der Deutschen Industrie

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Artikelstatus: Fertig 09:55, 17. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 17.05.2006 – Der deutschen Bundesregierung steht ein Wechsel bevor: Dem parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU, Norbert Röttgen, wurde ein neuer Arbeitsplatz angeboten. Der 40-Jährige war bisher enger Vertrauter von Angela Merkel. Am 1. Januar 2007 tritt er sein neues Amt beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an. Er übernimmt dort den Posten des Hauptgeschäftsführers.

Am Montag den 15. Mai gab der BDI die Personalie bekannt. Angela Merkel muss sich nun einen neuen Vertrauten suchen.

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September 19, 2005

Unternehmerverband vom Wahlergebnis „enttäuscht“

Filed under: Artikelstatus: Fertig,BDI,Berlin,CDU,CSU,FDP,Themenportal Europa — admin @ 5:00 am

Unternehmerverband vom Wahlergebnis „enttäuscht“

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Artikelstatus: Fertig 17:34, 20. Sep. 2005 (CEST)
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Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

Berlin (Deutschland), 19.09.2005 – Die deutsche Industrie, organisiert im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), vertreten von ihrem Sprecher, Jürgen Thumann, ist vom schlechten Abschneiden der CDU/CSU „bitter enttäuscht“.

Die Ergebnisse der Parteien beurteilte er dahingehend, dass es in Deutschland schwieriger werde zu regieren. Von einer großen Koalition, die das Wahlergebnis nahezulegen scheint, erwarten die Industriellen nicht allzu viel. Diese werde nur auf einen „sehr kleinen gemeinsamen Nenner“ kommen.

Die Verbände der deutschen Unternehmer hatten sich im Vorfeld der Wahl deutlich für eine von der CDU/CSU geführte Regierung ausgesprochen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 11.09.2005 hatte Thumann auf die Frage nach den Perspektiven einer großen Koalition geantwortet: „Die große Koalition würde für uns Stagnation bedeuten.“ Die größte Nähe zu den Vorstellungen der Industrie sah Thomann beim Wahlprogramm der FDP.

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  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005

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July 21, 2005

Horst Köhler lässt den Bundestag auflösen

Horst Köhler lässt den Bundestag auflösen

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Plenarsaal des Bundestages

Berlin (Deutschland), 21.07.2005 – Nach der gescheiterten Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 von Bundeskanzler Schröder hat nun Bundespräsident Horst Köhler nach Artikel 68 des Grundgesetzes den 15. deutschen Bundestag aufgelöst.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Auflösung angenommen. Somit müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Den Termin hat Köhler für den 18. September 2005 festgesetzt.

Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung mit der vom Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dargestellten fehlenden Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Zu dieser Einschätzung des Kanzlers sehe er, Köhler, keine Alternative.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands, der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte und der persönlichen Situation vieler durch Arbeitslosigkeit betroffener Familien, der demographischen Entwicklung Deutschlands mit zu geringer Kinderzahl und wachsender Überalterung der Bevölkerung sei eine handlungsfähige Regierung notwendig, die sich auf „eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag“ stützen könne.

Horst Köhler

Nach eingehender Prüfung der verfassungsrechtlichen Aspekte und vieler Gespräche, die er mit Politikern und Rechtsexperten geführt habe, sei er zu dem Schluss gekommen, dass er zu keiner anderen Lagebeurteilung als der Bundeskanzler kommen könne. „Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind.“

Die Bürgerinnnen und Bürger forderte er anschließend auf, von ihrem Wahlrecht sorgsamen Gebrauch zu machen.


Reaktionen

Der Bundeskanzler nahm am Abend zu der Entscheidung des Bundespräsidenten Stellung. Er bezeichnete diese als eine „souveräne Entscheidung“. Er wies außerdem darauf hin, dass die große Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls Neuwahlen wünsche. Für die kommende Bundestagswahl am 18. September kündigte er seine Kandidatur an.

Zwei Abgeordnete der Regierungskoalition, Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) wollen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie halten das Verfahren, das zur Auflösung des Bundestages führte, für verfassungswidrig. Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers vom 1. Juli sei unecht, erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Auch einige kleinere Parteien haben angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, da auch unter anderem nicht genug Zeit bliebe, um die nötigen Unterschriften für die Zulassungen zu den Wahlen zu sammeln.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Bundespräsidenten. Nach einer Wahl könne die Politik die Bedingungen dafür schaffen, „dass mehr Wertschöpfung und Wachstum in unserem Land entstehen“, erklärte der BDI-Präsident Jürgen R. Thumann.

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July 12, 2005

Breite Kritik am Wahlprogramm der Union

Breite Kritik am Wahlprogramm der Union – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Breite Kritik am Wahlprogramm der Union

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Berlin (Deutschland), 12.07.2005 – Nach der gestrigen Vorstellung des Programms der Unionsparteien für einen möglichen Bundestagswahlkampf im Herbst hagelt es Kritik von Industrie, Gewerkschaften, aber auch vom möglichen Koalitionspartner FDP.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, mit seiner Partei wahrscheinlichster Kandidat für eine Regierungskoaltion, sprach von einer Mehrbelastung der Bürger im ersten Regierungsjahr bei einer Umsetzung des Programms. Über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von bisher 16 auf dann 18 Prozent sei in einer schwarz-gelben Koalition noch nicht das letzte Wort gesprochen. Auch einem möglichen Einsatz der Bundeswehr zur inneren Bekämpfung von Terror erteilte Westerwelle eine Absage.

„Eine Kampfansage an die neuen Länder“, nannte Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz (SPD), zuständig für den Aufbau Ost, das Unions-Wahlprogramm. Den Ostdeutschen müssten die Haare zu Berge stehen, die Kernaussagen seien ein Schlag gegen die Arbeitnehmerrechte. Auch die DGB-Vize-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer nannte die vorgestellten Pläne den „massivsten Angriff auf Arbeitnehmerrechte“.

Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zeigte sich hinsichtlich der Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. Diese würden unter anderem den Druck zu Reformen an den Sozialsystemen mindern.

Bereits die Vorstellung des Programms am Montag wurde von Protesten begleitet. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten vor dem Kongresszentrum am Pariser Platz in Berlin gegen die Atompolitik der Union demonstriert, die eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken vorsieht.

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