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October 2, 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

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Veröffentlicht: 12:36, 2. Okt. 2012 (CEST)
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Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger: Wieviel können Sie für Bildung ausgeben (Aktionstag UMfairTeilen – Reichtum besteuern, 2012)

Berlin (Deutschland), 02.10.2012 – In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration „Umfairteilen“ die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer „Reichensteuer“). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter auch Attac, die Occupy Bewegung, der Appell für eine Vermögensabgabe und die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“.

Bühne der Demonstration in Hannover

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte am Donnerstag im Bundestag: „Sie machen sich hier Sorgen um die Reichen; das ist überhaupt nicht auszuhalten. … Die Reichen- und Vermögenssteuern liegen EU-weit bei 2,1 Prozent. Übrigens in Großbritannien bei 4,2 Prozent, in Frankreich bei 3,4 Prozent, in Deutschland nur bei 0,9 Prozent; das ist die Realität. Selbst in den USA liegen diese Steuern bei 3,3 Prozent.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kommentierte in Köln: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufruf zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte in Frankfurt: „Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten.“

Uwe Grund, der Vorsitzende des DGB Hamburg bemerkte, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Reichtums verfügten, aber die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nichts hätte. Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, bezeichnete es als eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise litten, aber die privaten Vermögen verschont blieben.

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April 16, 2012

Ein Viertel der Arbeitslosen ist nicht durch die Arbeitslosenversicherung geschützt

Ein Viertel der Arbeitslosen ist nicht durch die Arbeitslosenversicherung geschützt

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Veröffentlicht: 20:14, 16. Apr. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 16.04.2012 – Wie die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet, ist laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Zeitraum von 2008 bis 2011 der Anteil der Arbeitslosen in Deutschland, die keine Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung haben, um fast ein Fünftel von 621.000 auf 736.000 Betroffene gestiegen. Dem entspricht umgekehrt ein Rückgang der Zahl derjenigen, die nach einem Arbeitsplatzverlust neu Ansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung geltend machen konnten. Im Untersuchungszeitraum war sie um 9,5 Prozent rückläufig.

Stetige Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse

Der Grund für diese Entwicklung liegt im stetigen Zunehmen atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsverhältnisse würden immer instabiler, und die Voraussetzungen, unter denen man Schutz durch die Arbeitslosenversicherung erlangen kann, seien zu streng gefasst. Immer mehr unregelmäßig Beschäftigte zahlten Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, ohne je einen Anspruch auf Leistungen zu haben.

Derzeit muss ein Betroffener beim Eintritt der Arbeitslosigkeit in den vergangenen 24 Monaten insgesamt zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein, um ein halbes Jahr lang Arbeitslosengeld I beziehen zu können. Der DGB kommt zu dem Ergebnis, dass dies immer weniger Menschen noch gelingt. Vor allem die Beschäftigten bei Zeitarbeitsunternehmen seien betroffen, von ihnen mussten im Jahr 2011 fast die Hälfte (45,2 Prozent) direkt Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) beantragen, was insgesamt immerhin gut ein Viertel der Arbeitslosen betraf (26,4 Prozent gegenüber 21,5 Prozent im Jahr 2008).

Sozialpolitische Diskussion

Der DGB fordert deshalb, die Voraussetzungen für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu entschärfen und nur noch eine Vorbeschäftigung von sechs Monaten innerhalb der letzten 24 Monate vorzusehen, um wenigstens ein Vierteljahr lang Arbeitslosengeld I zu erhalten. Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nehme stetig ab.

Die Vorschläge des DGB werden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, letztere gehen über den Vorschlag des DGB hinaus und fordern eine Absenkung der Vorbeschäftigungsfrist von zwölf auf vier Monate während der 24-monatigen Rahmenfrist. Die CDU lehnt dies ab, weil sie einen Missbrauch befürchtet, befürwortet aber zum August 2012 eine Fortentwicklung der Begünstigung von Künstlern und Kulturschaffenden, die von der Verkürzung der Rahmenfrist von 36 auf 24 Monate im Zuge der sogenannten Hartz-Reformen besonders stark betroffen waren.

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February 18, 2012

Müller-Brot: Kontrollbehörde lehnt die Wiederaufnahme der Produktion ab

Müller-Brot: Kontrollbehörde lehnt die Wiederaufnahme der Produktion ab

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Veröffentlicht: 13:12, 18. Feb. 2012 (CET)
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Verkaufsstand von Müller-Brot im Hauptbahnhof München

Neufahrn bei Freising (Deutschland), 18.02.2012 – Am Freitag waren die Aufsichtsbehörden erneut in der Skandal-Großbäckerei Müller-Brot in Neufahrn. Sie stimmten einer Wiederaufnahme der Produktion nicht zu.

Maden

Nach hygienisch untragbaren Zuständen war vor zwei Wochen die Herstellung von Backwaren durch das Landratsamt Neufahrn gestoppt worden. Maden im Mehl und Mäusekot in der Anlage hatten zu der Anordnung geführt. Frühere Warnungen der Aufsichtsbehörde waren anscheinend nicht genügend ernst genommen worden. Nach dem Bekanntwerden des Aussetzens der Produktion und der Hintergründe in der Öffentlichkeit waren Großkunden wie Lidl und Aldi als Kunden abgesprungen. Müller-Brot musste Insolvenz anmelden. Der vorläufige Insolvenzverwalter Hubert Ampferl hoffte nun, dass nach der Kontrolle am Freitag wieder produziert werden könne. Die Hoffnung wurde zerschlagen, 1.100 Mitarbeiter von Müller-Brot wissen nicht, wie es weitergeht. Ein endgültiges Ende ihrer Firma ist nicht unwahrscheinlich. Ein Filialleiter eines Verkaufsshops von Müller-Brot äußerte letzte Woche, dass es Monate dauern werde, bis der Verbraucher wieder Vertrauen zu der Brotmarke aufgebaut habe.

An der Kontrolle am Freitag waren 18 Spezialisten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) sowie des Landratsamtes und der Bezirksregierung beteiligt. Professor Thomas Becker von der Technischen Universität München wurde von Müller-Brot als Hygieneberater hinzugezogen. Er sprach sich ebenfalls nicht für den Beginn der Produktion aus: „Die Hygienesituation ist nicht so, dass die Genehmigung hätte erteilt werden können.“ Vor der Kontrolle hatten die Mitarbeiter unterstützt durch vier weitere Firmen versucht, die Produktionsanlagen auf Vordermann zu bringen; dazu wurden die Maschinen zerlegt und gereinigt. Es reichte den Kontrollierenden nicht. Auch den Ungezieferbefall bekam man offensichtlich nicht in den Griff.

Der Insolvenzverwalter spricht nun von leeren Kassen. Ohne backen zu können, fließt kein neues Kapital in die Firma. Kunden haben sich abgewendet. Kontrolleure haben seit 2009 bei Müller-Brot immer wieder in verschiedenen Räumen der 55.000 Quadratmeter Fabrik Schmutz und Schaben gefunden. Mehrfach sind deshalb Teig und Lebensmittel vernichtet worden. Die Müller-Produkte als solche seien jedoch in Ordnung gewesen. LGL-Chef Andreas Zapf: „Auf der Ware haben wir überhaupt nichts gefunden.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhebt schwere Vorwürfe. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern: „Aus purer Profitgier hat Müller-Brot die Hygiene im Betrieb vernachlässigt, die Beschäftigten unter Druck gesetzt und ihre Arbeit verdichtet.“ Ein Vertreter der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Mustafa Öz, zum Ergebnis der Kontrolle, es sei eine Katastrophe für die Mitarbeiter: „Da hängen Familien dran.“

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November 14, 2010

Deutschland: Proteste gegen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung

Deutschland: Proteste gegen Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung

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Veröffentlicht: 20:43, 14. Nov. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 14.11.2010 – Unter Federführung des Deutschen Gewerkschaftsbunds nahmen am gestrigen Samstag, dem 13.11.2010, rund 100.000 Menschen an bundesweiten Protesten gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung teil, davon 45.000 in Stuttgart. Gewerkschaftsvertreter warfen der Regierung vor, einseitig die Interessen von Unternehmern und Reichen zu vertreten und andere Interessen zu vernachlässigen und kündigten weitere Proteste noch in diesem Herbst an.

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  • Portal:DGB

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October 7, 2008

Gewerkschaften in Deutschland fordern trotz Finanzkrise acht Prozent Lohnerhöhung

Gewerkschaften in Deutschland fordern trotz Finanzkrise acht Prozent Lohnerhöhung

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Veröffentlicht: 14:01, 7. Okt. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 07.10.2008 – Trotz der Finanzkrise, in der derzeit Milliardenbeträge von den Vereinigten Staaten von Amerika und unter anderem auch der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellt werden, um Banken zu retten, fordern Gewerkschaften wie etwa die Dachorganisation DGB und die IG Metall weiterhin acht Prozent Lohnerhöhung. „Wenn Milliardenbeträge für Banken vorhanden sind, dann ist auch Geld für die Arbeitnehmer da“, sagte DGB-Chef Michael Sommer selbstbewusst der Berliner Zeitung. „Forderungen an die Beschäftigten, den Gürtel enger zu schnallen, sind falsch.“ Die Forderung von acht Prozent mehr Lohn, die die IG Metall aufgestellt hat, sei realistisch.

Am gestrigen Montag begannen die Tarifverhandlungen für die Metall- und Elektrobranche im Gewerkschaftsbezirk Küste. „Außerhalb der Finanzmärkte ist die wirtschaftliche Lage nicht schlecht. Und die Metallindustrie in Deutschland gehört zu den produktivsten Europas. Deshalb haben die Beschäftigten Anspruch auf gerechten Lohn“, sagte Sommer weiter. Außerdem kritisierte Sommer die Ausgabenpolitik der Bundesrepublik. Einerseits erkläre sie, es sei kein Geld zum Stützen der Konjunktur da und die Neuverschuldung dürfe nicht steigen, andererseits gebe sie Milliardenbeträge aus, um marode Banken zu retten.

Der DGB sei allerdings nicht grundlegend dagegen, stützend einzugreifen, forderte allerdings, dass nicht nur Banken unterstützt würden, sondern auch für Sozialpolitik, Bildung, Infrastruktur oder um die Konjunktur zu stützen Geld ausgegeben werden müsse. Es müsse im Moment aber vor allem verhindert werden, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft übergreife.

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  • Portal:Arbeit und Soziales

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May 2, 2008

DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren

DGB und SPD erinnern an Besetzung der Gewerkschaftshäuser vor 75 Jahren

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Veröffentlicht: 15:13, 2. Mai 2008 (CEST)
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Gedenktafel vor dem DGB-Haus in Essen

Mainz / Berlin (Deutschland), 02.05.2008 – Am 2. Mai 1933 besetzten die Nationalsozialisten in Deutschland die Gewerkschaftshäuser. Daran erinnerten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) am gestrigen 1. Mai. Die paramilitärischen Schlägertrupps der Nationalsozialisten, SA und SS, zerschlugen damals die Organisationsstrukturen der Arbeiterbewegung. Gewerkschaftsfunktionäre wurden verhaftet und sogar, wie in Duisburg, ermordet. Am 10. Mai folgten Angriffe auf Einrichtungen der SPD. Selbstkritisch weist der DGB darauf hin, dass einige Gewerkschaftsführer der Illusion unterlagen, sie könnten mit den Nazis im Sinne der Vertretung von Arbeiterinteressen zusammenarbeiten. Noch am 1. Mai 1933 demonstrierten sie gemeinsam mit den Nationalsozialisten. Nur einen Tag später mussten die Gewerkschaften mit ansehen, wie ihre Einrichtungen von den Nazis zerstört wurden. Auch der 1. Mai als Kampftag für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung wurde von den Nationalsozialisten vereinnahmt. Der DGB schreibt dazu: „Mit zynischer Konsequenz wurde dem 1. Mai seine ursprüngliche Bedeutung als wichtigster Festtag der internationalen Arbeiterbewegung geraubt und zum ‚Tag der nationalen Arbeit‘ deklariert. Man berief sich auf angeblich uraltes germanisches Brauchtum und nutzte fortan den gesetzlichen Staatsfeiertag als Kulisse für Massenaufmärsche und aufwendig arrangierte Kundgebungen.“

Scharfe Kritik äußert der DGB auch an den Naziaufmärschen am gestrigen 1. Mai. Diese Kundgebungen dienten nur dem Zweck die Gewerkschaften und die demokratische Öffentlichkeit zu provozieren. Auch die Opfer des Naziregimes würden durch solche Aufmärsche verhöhnt. Der DGB fordert ein Verbot aller neonazistischen Gruppierungen und Parteien, die noch heute die Nazi-Greueltaten verherrlichen und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beseitigen wollen. Auf der zentralen DGB-Kundgebung gestern in Mainz erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, aus gewerkschaftlicher Sicht sei es unverständlich, warum solche Parteien und Organisationen nicht aufgelöst würden. Es sei unerträglich, „dass die Nazis über die Parteienfinanzierung Steuergelder abräumen“.

Kurt Beck

Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der angesichts der Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai die Überzeugung bekräftigte, dass „soziale Demokratie auch eine wehrhafte Demokratie sein müsse“. Er unterstützt auch die Forderung „nach einem Verbot der neonazistischen und verfassungsfeindlichen NPD“.

Die Forderung nach einem Verbot der NPD findet zurzeit keine Unterstützung von Seiten der CDU. Eine Ausnahme bildet der Innenminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, der bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes 2007 sagte, das provokante Auftreten der Neonazis im Parlament sei zu einer „Dauerbelastung des politischen Klimas“ in Mecklenburg-Vorpommern geworden.

Der rechtsextremistischen Szene in Mecklenburg-Vorpommern gehören laut Verfassungsschutzbericht etwa 1.300 Personen an. Der Bericht stellt fest, der „Einfluss der NPD auf die rechtsextremistische Szene des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ habe sich „weiter gefestigt“. Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag bilde dabei ein „besonderes Kraft- und Anziehungsfeld“. Der Bericht registrierte in dem Bundesland im vergangenen Jahr 470 rechtsextremistisch motivierte Straftaten. Deren Schwerpunkt lag dabei im Bereich „Propagandadelikte“ (357 Fälle). Es gab aber auch 33 Gewalttaten, die vorwiegend „gegen Personen nichtdeutscher Herkunft sowie den politischen Gegner“ gerichtet waren. Außerdem wurden 23 antisemitische Straftaten sowie 60 fremdenfeindliche Delikte begangen.

Udo Voigt, NPD-Parteivorsitzender

In ihrer politischen Propaganda nutzt die NPD die verbreitete Kritik an der Globalisierung und verbindet sie mit nationalistischen Schlagworten. In seiner Rede anlässlich einer Kundgebung der NPD am 1. Mai 2008 in Nürnberg erklärte ihr Vorsitzender Udo Voigt: „Die Globalisierung muß gestoppt werden! An ihre Stelle muß eine raumorientierte Volkswirtschaft treten, welche Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und eine gesunde Natur gewährleistet. Die Politik muß dafür sorgen, daß die Menschen in ihrer Heimat Arbeit finden.“ Ihre Ausländerfeindlichkeit vertritt die Partei offen: „Anstelle eines Zuwanderungsgesetzes fordern wir ein ‚Gesetz zur Ausländerheimführung‘, statt Integration.“ Anlässlich des 1. Mai knüpft die Partei an Forderungen der Gewerkschaften nach Vollbeschäftigung an und verbindet diese mit nationalistischen Parolen: „Wir fordern an diesem 1. Mai soziale Gerechtigkeit, Vollbeschäftigung für alle Deutschen, wir fordern die Einführung von Schutzzöllen auf Waren, die in fremden Ländern produziert werden.“

Petra Pau

Die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Fraktion Die Linke. im Deutschen Bundestag hält ein Verbotsverfahren gegen die NPD solange für aussichtslos, als die Innenminister der Länder nicht bereit sind, ihre V-Leute aus den NPD-Zentralen abzuziehen: „Das Haupthindernis war, dass der damalige Bundesinnenminister und seine Länderkollegen nicht bereit waren, die V-Leute aufzudecken. So bekamen die Richter nicht die Möglichkeit festzustellen, was der NDP originär zuzuordnen ist und was ist durch die staatlich finanzierten Provokateure und Straftäter tatsächlich verursacht worden.“ Die Diskussion zwischen den Parteien über ein NPD-Verbotsverfahren bezeichnete sie als „eine peinliche Werbeveranstaltung für die NPD – über Wochen. Aus eigener Kraft hätte die NPD nie soviel Öffentlichkeit herstellen können.“

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May 1, 2008

DGB zum 1. Mai 2008: „Gute Arbeit muss drin sein!“

DGB zum 1. Mai 2008: „Gute Arbeit muss drin sein!“

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Veröffentlicht: 19:29, 1. Mai 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 01.05.2008 – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt in Deutschland am traditionellen Kampftag der Gewerkschaftsbewegung das Thema „Arbeit“ in den Mittelpunkt. Der DGB fordert eine „Arbeit, die soziale Sicherheit und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht“. Dazu gehören, so der diesjährige Aufruf des DGB, an erster Stelle gute Löhne. Der DGB fordert „angesichts explodierender Gewinne, Managergehälter und Dividenden“ kräftige Reallohnerhöhungen und einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Laut einer Pressemitteilung des DGB fanden deutschlandweit mehr als 440 Kundgebungen und Demonstrationen mit über 416.000 Teilnehmern statt.

Die Hauptkundgebung des DGB fand in Mainz statt, wo der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sprach. Er wandte sich in seiner Rede gegen 1-Euro-Jobs und andere schlecht bezahlte Arbeit. Diese hätten nichts mit „guter Arbeit“ im Sinne des DGB-Aufrufs zu tun. „Arbeit darf nicht arm machen. Deshalb braucht Deutschland neben den tariflichen Mindestlöhnen auch den gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 7,50 Euro pro Stunde“, forderte der DGB-Vorsitzende. Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wandte sich in Hannover ebenfalls gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland. Sie machte dafür wesentlich die Hartz-IV-Reformen verantwortlich. Seit der Umsetzung dieser Arbeitsmarktreformen sei das „gesellschaftliche Klima von Angst und Unsicherheit“ geprägt. Dies machten sich rechtsextremistische Gruppierungen und Parteien zunutze. Der rechtsextremen Propaganda sagte sie den Kampf an: „Ausgerechnet die, die die Gewerkschaften 1933 zerschlagen haben, die das Führerprinzip auch im Betrieb wollen, für die Menschen- und Bürgerrechte, für die Arbeitnehmerrechte absolute Fremdwörter sind, wollen jetzt auch noch die soziale Frage okkupieren!“ Buntenbach forderte ein neues, gut vorbereitetes NPD-Verbotsverfahren.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki wandte sich in Ludwigshafen gegen die Spaltung von Belegschaften durch die Ausweitung von Zeitarbeitsverträgen. Stammbelegschaften dürften nicht durch den Einsatz von Zeitarbeitskräften abgebaut werden. Deshalb setze sich der DGB für eine Begrenzung der Zeitarbeit sowie den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ein.

Auch in anderen Ländern wurde der 1. Mai durch Kundgebungen und Demonstrationen begangen. In Istanbul, wo Kundgebungen und Demonstrationen anlässlich des ersten Mais auf dem Taksim-Platz seit 1977 verboten sind, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten, die sich trotz des Demonstrationsverbots zu einer Mai-Kundgebung versammeln wollten. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. 500 Personen wurden festgenommen.

In der Schweiz standen die Kundgebungen der Gewerkschaften unter dem Motto „Sozialer Fortschritt – jetzt“. In der Schweiz setzen sich die Gewerkschaften für ein flexibles Pensionsalter und Mindestlöhne von 3.500 Franken (2.168 Euro) ein.

Die Forderung nach Mindestlöhnen brachte auch in der thailändischen Hauptstadt Bangkok Menschen auf die Straße. Rund dreitausend Demonstranten forderten einen Mindestlohn von 233 Baht (4,69 Euro) pro Tag. Sie forderten außerdem eine Novellierung der Arbeitsgesetzgebung sowie die staatliche Kontrolle der Lebenshaltungskosten.

Tausende Demonstranten, vorwiegend Arbeiter, versammelten sich an verschiedenen Stellen der philippinischen Hauptstadt Manila um für höhere Löhne zu demonstrieren. Die verschiedenen Demonstrationszüge bildeten einen Sternmarsch, der sich dann Richtung Präsidentenpalast bewegen sollte. 3000 Polizisten sind eingesetzt um einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen und Kundgebungen sicherzustellen. Laut Asianewsnetwork beteiligen sich auch militante Gruppen an den Demonstrationen. Sprecher einer militanten Organisation forderten angesichts der inflationär ansteigenden Preise für Grundnahrungsmittel einen gesetzlichen Mindestlohn und staatliche Preiskontrollen sowie wirtschaftliche Reformen von der Regierung Arroyo.

Der erste Mai steht seit dem Jahr 1890 im Zeichen des Kampfes für eine Arbeitszeitverkürzung, damals wurde in Deutschland für den Acht-Stunden-Tag gestreikt.

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November 18, 2007

ATTAC: Streit um Unterstützung des Lokführerstreiks

ATTAC: Streit um Unterstützung des Lokführerstreiks

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Veröffentlicht: 12:17, 18. Nov. 2007 (CET)
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München (Deutschland), 18.11.2007 – Noch am 13. November war klar: ATTAC unterstützt vorbehaltlos den Lokführerstreik der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), so der Aufruf Frauke Distelrath aus Frankfurt, verbunden mit einer heftigen Kritik am Verhalten der DGB-Gewerkschaften in der juristischen Auseinandersetzung um das Streikrecht der GDL. Inzwischen melden sich auch innerhalb von ATTAC kritische Stimmen zu Wort.

Vorwürfe werden laut, dass sich ATTAC nicht mit Fakten auseinandersetzt sondern reflexhaft mit dem Unterstützungsappell nach dem Motto: wer streikt, muss recht haben, reagiert. Von glatter Desinformation durch ATTAC wird gesprochen und dass eine kleine Minderheit (offenbar die GDL) behauptet, das Allgemeinwohl zu vertreten. Vergleiche werden gezogen, mit dem Streik der Piloten und der Krankenhausärzte und von „erfolgreicher Erpressung“ der öffentlichen Hand durch diese Berufsgruppen. Der größte Vorwurf ist jedoch in der Behauptung zu finden „Wer den Aufruf unterzeichnet, der spielt (ohne es zu wollen) den Neoliberalen in die Hände…“, der schärfste Vorwurf, der in einer Organisation wie ATTAC, deren Hauptziel der Kampf gegen den Neoliberalismus ist, vorgebracht werden kann.

Dabei wird ganz offensichtlich vergessen, dass die GDL nicht irgendeine Arbeitnehmerorganisation sondern die älteste Gewerkschaft (gegründet 1867 als Verein Deutscher Lokomotivführer) ist oder dass, wie z.B. von Berlins Finanzsenator Thilo Sarrzin, ehemals Bahn-Vorstand, behauptet, die DGB-Gewerkschaft TRANSNET gemeinsam mit dem Bahn-Vorstand versucht haben soll, die GDL aus dem Bahn-Konzern zu drängen. Von Versuchen, die Gewerkschaft Deutscher Lokführer zu vernichten, wird gesprochen.

Noch jedenfalls ist der Streit bei ATTAC nicht entschieden, noch gibt es mehr Unterstützer als Kritiker, aber der Einfluss der DGB-Gewerkschaften bei ATTAC ist erheblich und wird sicher das Ergebnis dieser Diskussion mitbestimmen.

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November 14, 2007

ATTAC: Kritik an DGB-Gewerkschaften

ATTAC: Kritik an DGB-Gewerkschaften – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

ATTAC: Kritik an DGB-Gewerkschaften

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Veröffentlicht: 12:17, 14. Nov. 2007 (CET)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 14.11.2007 – Seit Wochen kämpft die kleine Gewerkschaft der Lokführer (GDL) für bessere Arbeitsbedingungen und leistungsgerechte Löhne.

Wenige Stunden vor Beginn des größten Arbeitskampfes in der Bahngeschichte erhält die GDL Unterstützung vom Anti-Globalisierungsnetzwerk ATTAC. Verbunden ist die Unterstützung mit einer offenen Kritik an der bisherige Rolle der DGB-Gewerkschaften. In einer von der ATTAC-Pressesprecherin Frauke Distelrath am 13. November 2007 per Rundmail versendeten Pressemitteilung wird dem Bahnmanagement unterstellt, stellvertretend für alle Unternehmen den Versuch zu unternehmen das deutsche Streikrecht auszuhebeln.

In diesem Zusammenhang kritisiert ATTAC pauschal die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften welche sich „verblüffenderweise… weitgehend abseits des Geschehens“ halten und nur „verhalten“ gegen die juristischen Versuche, das Streikrecht auszuhebeln, protestierten.

Die juristischen Aktionen der Vergangenheit, bei denen die Bahn mittels einstweiliger Verfügungen vor lokalen Arbeitsgerichten versucht hat, das Streikrecht der GDL juristisch anzufechten, werden als gemeinsame Aktion des Bahnmanagements und der Bundesregierung betrachtet zukünftig lokalen Arbeitsgerichten zu gestatten deutschlandweite Streiks zu verhindern.

ATTAC hält es grundsätzlich für berechtigt, dass Arbeitsniederlegungen nur dann Sinn machen, wenn sie der Wirtschaft schaden, und weist darauf hin, dass es auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften einzelne Personen gebe, welche offen den Kampf der GDL unterstützten und sich solidarisierten.

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October 29, 2007

Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

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Veröffentlicht: 17:51, 29. Okt. 2007 (CET)
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Kurt Beck

Hamburg (Deutschland), 29.10.2007 – Mit einem deutlichen Signal an die Öffentlichkeit zur Schärfung ihres linken sozialpolitischen Profils endete am Wochenende der Hamburger Parteitag der SPD. Als Vorsitzender wurde Kurt Beck mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 483 Stimmen von 508 insgesamt abgegebenen Stimmen wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und amtierende Parteivorsitzende Kurt Beck für seine erste reguläre Amtsperiode als Parteivorsitzender gewählt. Beck ist seit Mai 2006 im diesem Amt, in dem er Matthias Platzeck gefolgt war. Mit Nein stimmten 17 Delegierte, außerdem gab es sechs Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Beck ist gelernter Elektromechaniker und seit 1972 SPD-Mitglied. Am 26. Oktober 1994 wurde Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt; dieses Amt hat Beck auch weiterhin inne.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Andrea Nahles (380 Ja-Stimmen), Peer Steinbrück (384 Ja-Stimmen) und Frank-Walter Steinmeier (mit 435 Ja-Stimmen) gewählt.

Das neue „Hamburger“ Grundsatzprogramm der SPD

Die SPD akzentuierte auf ihrem Hamburger Parteitag mit ihrem neuen Grundsatzprogramm erneut ihren Charakter als Partei des „demokratischen Sozialismus“. Wie Kurt Beck in seiner Grundsatzrede betonte, habe man diesen Begriff „ganz bewusst“ gewählt. Das Signal, das von diesem Parteitag und dem beschlossenen Programm ausgehen soll, formulierte Beck so: „Wir wollen unser Land gestalten, wir wollen Reformen für ein soziales Deutschland, wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern.“ Was dies inhaltlich bedeutet, wurde an einer anderen Stelle seiner Rede deutlich: „Der globale Kapitalismus benötigt soziale und demokratische Spielregeln. Der wirtschaftlichen Globalisierung muss die politische folgen. Wir begrüßen den Welthandel, weil er Chancen auf Wohlstand schafft. Aber wir müssen die internationalen Institutionen so umbauen, dass auch die Entwicklungsländer faire Chancen haben. Wir setzen uns für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein.“

Das neue 37-seitige Parteiprogramm trägt den Titel „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“ und enthält ein Bekenntnis der Partei zu einer „friedliche[n] und gerechte[n] Welt“. Das „soziale Europa“ müsse die „Antwort auf die Globalisierung werden“. Dabei setzt die SPD auf die Quadratur einer Vereinbarkeit von vier grundlegenden politischen Zielen: „nachhaltiger Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft“. Außerdem bekennt sich die SPD zum „vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.“

In einem eigenen Absatz setzt sich das Parteiprogramm intensiv mit Fragen der Globalisierung auseinander. Chancen und Gefahren der Globalisierung beschreibt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm so: „Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Entscheidungen. Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden. Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue.“

Zu den Aufgaben der Politik im Zeitalter der Globalisierung zählt die SPD den „Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen Menschen und de[n] demographische[n] Wandel“.

In den Mittelpunkt ihrer Rückbesinnung auf die Werte des „demokratischen Sozialismus“ stellt die SPD die Begriffe „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“. Den „Markt“ als grundlegenden Wirkungsmechanismus der Gesellschaftsordnung stellt die SPD nicht in Frage, definiert die Rolle des Staates in diesem Zusammenhang als Instrument zur Durchsetzung der Grundwerte des „demokratischen Sozialismus“: „Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind. Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen. Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.“ Als Ziel ihres politischen Handelns definiert das Parteiprogramm der SPD „gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist“.

Franz Müntefering macht sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn stark

Franz Müntefering

In den Zusammenhang der programmatischen Neuorientierung des Parteitages ordnete sich die Rede des Vizekanzlers und Bundesarbeitsministers, Franz Müntefering, ein. Er erläuterte in seiner mit viel Beifall bedachten Rede den Beschlussantrag „Gute Arbeit“. Müntefering hält ausdrücklich, wie das Parteiprogramm, am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Dabei gehe es der SPD jedoch nicht allein um einen beliebigen Arbeitsplatz, sondern um „das Recht auf menschenwürdige Arbeit“, so Müntefering. Unter guter Arbeit in diesem Sinne versteht die SPD „faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, Zugang zu Aus- und Weiterbildung, die Gleichstellung beim beruflichen Aufstieg, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Arbeitnehmerrechte“. Auf dieser Grundlage konnte Müntefering ein von ihm persönlich stark in den Vordergrund gerücktes Thema einordnen, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD forderte auf ihrem Parteitag erneut die Einführung des Mindestlohnes für die Postbeschäftigten. In diesem Zusammenhang pochte Müntefering auf eine mit dem christdemokratischen Koalitionspartner getroffene Vereinbarung: „Wir haben nicht vereinbart, dass wir versuchen, den Mindestlohn hinzukriegen, und andere versuchen, ihn zu verhindern. Sondern wir haben vereinbart: Wir sorgen beide dafür, dass wir das bis zum 31.12. hinbekommen.“

SPD stellt sich auf die nächste Bundestagswahl ein

Politische Beobachter merkten an, dass viele auf dem Parteitag ins Spiel gebrachte Themen sowie die politische Programmatik der SPD bereits auf eine Vorbereitung auf den kommenden Bundestagswahlkampf im Jahre 2009 hindeuteten. Die SPD versucht sich mit Themen in Stellung zu bringen, die es ihr ermöglichen, sich von der CDU/CSU abzugrenzen. Das gilt für die Frage des Mindestlohns ins besonderer Weise, den die CDU grundsätzlich ablehnt. Auch der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ eignet sich für diese Profilbildung in besonderer Weise, da die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bereits in deutlicher Form von einem solchen Begriff distanziert hatte. Die CDU-Vorsitzende hatte sinngemäß gesagt, die beiden Begriffe schlössen einander aus. Das nutzte Beck zu einer willkommenen Retourkutsche: Wer behaupte die „Konzepte demokratischer Sozialismus und Freiheit schlössen einander aus, der handele ‚böswillig‘ oder habe von Geschichte keine Ahnung“, wird Beck von Spiegel Online zitiert. Die dem linken Flügel der SPD zuzuordnende stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles bestätigte die beobachtete strategische Herausforderung der CDU durch den Hamburger Parteitag: „Wir werden die Union stärker herausfordern.“

Parteitagsbeschlüsse

Auf wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner wird auch ein anderer Parteitagsbeschluss stoßen. Auf ihrem Parteitag legte sich die SPD nach teils heftiger Diskussion auf ein Modell fest, dass eine Privatisierung der Deutschen Bahn von der Zustimmung zu einem so genannten „Volksaktienmodell“ abhängig macht. Dabei handelt es sich um so genannte stimmrechtslose Vorzugsaktien. Damit soll der Einfluss von Großaktionären auf die Bahn unterbunden werden, weil solche stimmrechtslosen Aktien für solche Interessenten wenig attraktiv sind. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zählt zu den Gegnern eines solchen Modells, weil es seiner Ansicht nach die Beschaffung von ausreichendem Kapital für weitere Investitionen der Bahn unmöglich macht. Daher wurde die Festlegung des SPD-Parteitages auf dieses Modell als wahrscheinliches Ende der Pläne zur Privatisierung der Bahn gewertet. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte angesichts des SPD-Parteitagsbeschlusses: „Wenn jetzt die Bahn-Reform scheitert, ist das ausschließlich von der SPD zu verantworten.“

Hintergrund für die Befürchtungen der Befürworter eines Volksaktienmodells ist vor allem die Vermutung, das Unternehmen „Bahn“ könnte von Großinvestoren in eine Richtung gedrängt werden, bei der der Ausbau von unrentablen Strecken vor allem im ländlichen Raum vernachlässigt werden könnte beziehungweise es sogar zu Streckenstilllegungen kommen könnte. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet befürchtet angesichts der jetzigen Beschlusslage der SPD, die Pläne zur Zerschlagung des Konzerns könnten nun wieder Auftrieb bekommen.

Auf ihrem Parteitag beschloss die SPD außerdem fast einstimmig auch ein Neun-Punkte-Programm „für ein soziales Deutschland“. Dabei geht es um die Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, die größere Probleme haben, aus der Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen und einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die folgenden Maßnahmen sollen unter anderem hier greifen: eine Erhöhung der Mittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro im Zeitraum von 2008 bis 2011. Beschäftigte über 45 Jahren sollen das Arbeitslosengeld I künftig 15 Monate lang erhalten, Arbeitslose über 50 sogar 18 Monate lang, wenn sie zuvor mindestens 30 Monate in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt waren. Wer zuvor 42 Monate lang gearbeitet hat, soll das ALG I über einen Zeitraum von 24 Monaten ausgezahlt bekommen. Die BA soll den Übergang in die Altersrente durch eine besondere Förderung der Altersteilzeit flexibler gestalten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Zur Vermeidung von Missbräuchen soll die Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Auf diese Weise kann ein Mindestlohn in dieser Branche sicher gestellt werden. Ziel sei es, die Leiharbeiter tendenziell mit der durch Tarifverträge abgesicherten Stammbelegschaft gleichzustellen.

In der Verkehrspolitik setzten die Delegierten gegen den Willen der Parteiführung ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durch. Auch Steuervorteile für „hochverbrauchende Dienstwagen“ sollen abgeschafft werden.

Auch in der Wehrpflicht will die SPD neue Wege gehen. Diese soll faktisch abgeschafft werden. Wehr- oder Zivildienst soll nur noch auf freiwilliger Basis geleistet werden.

Der Parteitag beschloss erneut die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens.

Reaktionen

Der DGB begrüßte ausdrücklich die von der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag eingeschlagene neue sozialpolitische Offensive. Der DGB-Vorsitzende Sommer erklärte, er freue sich, „dass wir nun wieder auf eine SPD treffen, mit der wir wesentlich besser zusammenarbeiten können als nach dem 14. März 2003“. Damals hatte die SPD die Agenda 2010 beschlossen. Sommer ergänzte: „Hamburg ist aus meiner Sicht inhaltlich ein Neuanfang. Das ist gut für das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konstatiert bei der SPD einen „Linksruck“. Er warf der SPD vor, bei ihrem Grundsatzprogramm falle sie ins „Steinzeitalter“ zurück: „Wir haben in Deutschland genügend Sozialismus erlebt, die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern.“ Ähnlich auch die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Erwin Huber: „Das Regieren wird härter und schwieriger, die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger.“ Pofalla machte vor allem Front gegen einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde. Die CDU werde dafür sorgen, „dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitags nie Regierungspolitik werden“. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bewertete der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, den Parteitag als „Versuch einer Kurskorrektur“. Dahinter vermutet er den Einfluss seiner eigenen Partei auf die Meinungsbildung innerhalb der SPD: „Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nicht ins Auge gefasst.“

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Quellen

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