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May 14, 2007

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Bürgerschaftswahlen in Bremen 2007

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Artikelstatus: Fertig 18:11, 14. Mai 2007 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 14.05.2007 – In Bremen fanden gestern Bürgerschaftswahlen statt. Diese Wahl ist in diesem Jahr die einzige Landtagswahl in Deutschland. Bei der Wahl wurde darüber entschieden, ob die Große Koalition aus CDU und SPD, die in Bremen seit zwölf Jahren den Senat stellt, Bestand hat und ob der Senatspräsident Jens Böhrnsen (SPD) im Amt bleiben kann. Unter den Demoskopen galt er als Favorit. Der Regierungschef in Bremen wird seit 60 Jahren ununterbrochen von der SPD gestellt. Wichtigste Themen des Wahlkampfes waren die hohe Arbeitslosigkeit, die in Bremen so hoch ist wie in keinem anderen westdeutschen Bundesland, die Kinderarmut und die zunehmende Jugendkriminalität.

In Bremen, dem kleinsten deutschen Bundesland, waren zirka 483.000 Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben und die 83 Abgeordneten der Bürgerschaft zu bestimmen. Dabei stehen der Stadt Bremen 68 Sitze, der Stadt Bremerhaven 15 Sitze zu. Zur Wahl stellten sich insgesamt 283 Kandidaten aus 13 Parteien. In den Wahllokalen, die ab 8 Uhr geöffnet waren, herrschte schon am Vormittag reger Andrang. Bis 12 Uhr gaben 21,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Das letzte ZDF-Politbarometer vom 4. Mai 2007 prognostizierte folgendes Ergebnis: SPD – 40 Prozent, CDU – 28 Prozent, Grüne – 14 Prozent und FDP – sechs Prozent. Die Linke erhielte 4,5 Prozent und die DVU vier Prozent.

Hochrechnungen / Ergebnisse

Nach einer Hochrechnung des ZDF von 22.37 Uhr erzielte die SPD 36,8 Prozent (33 Sitze), die CDU 25,6 Prozent (22 Sitze), Grüne 16,5 Prozent (15 Sitze), FDP 6,0 Prozent (fünf Sitze), DVU 2,7 Prozent (ein Sitz), Die Linke 8,4 Prozent (sieben Sitze). Auf andere Parteien entfielen 4,0 Prozent. Ob in Bremerhaven die Partei BIW über fünf Prozent erreichen kann und so über eine spezielle Klausel mit einem Abgeordneten in die Bürgerschaft Bremens einziehen kann, ist noch unklar. Die Wahlbeteiligung lag mit 57,9 Prozent so niedrig wie noch nie seit Gründung des Bundeslandes. SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen will sowohl mit seinem bisherigen Koalitionspartner CDU als auch mit den Grünen Gespräche über die Bildung eines neuen Senats führen.

Gegen 23.30 Uhr gab Landeswahlleiter Jürgen Dinse das vorläufige amtliche Endergebnis bekannt. Danach bleibt die SPD trotz deutlicher Verluste mit 36,8 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen stärkste politische Kraft. Auch die CDU musste Stimmen abgeben und kommt auf 25,7 Prozent. Die Grünen erhielten 16,4 Prozent der Wählerstimmen. Dies ist das beste Ergebnis, das die Partei jemals bei einer Landtagswahl erzielte. Die Linke, die 8,4 Prozent auf sich vereinigen konnte, ist erstmals in einem westdeutschen Landtag vertreten. Die FDP, die zuletzt 1991 in Fraktionsstärke in der Bremischen Bürgerschaft vertreten war, schaffte diesmal mit genau 5,9 Prozent wieder den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die DVU scheiterte mit 2,75 Prozent der abgegebenen Stimmen an dieser Hürde. Jedoch stimmten in Bremerhaven fast 2.400 Wähler für die rechtsextreme Partei, womit sie in diesem Wahlgebiet über fünf Prozent kommt. Wegen der Bremer Sonderregelung, wonach es genügt, in einem der Wahlbereiche Bremen oder Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, stellt die DVU damit wieder einen Abgeordneten in der Bürgerschaft. Die Gruppierung BIW (Bürger in Wut) scheiterte mit nur einer Stimme in der Stadt Bremerhaven an der Fünfprozenthürde (4,9983%). Hier ist die Sitzung des Wahlbereichsausschusses abzuwarten.

Die Sitzverteilung sieht damit wie folgt aus: SPD – 33 Sitze, CDU – 25 Sitze, Die Grünen – 14 Sitze, Die Linke – sieben Sitze, FDP – fünf Sitze und DVU – ein Sitz.

Die Wahlbeteiligung lag mit 57,8 Prozent nochmals niedriger als 2003, als 61,3 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gingen.

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Wahlergebnisse und Senate in Bremen“.

Quellen

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November 4, 2006

Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten schützte NPD-Demo in Bremen

Großaufgebot von rund 2.500 Polizisten schützte NPD-Demo in Bremen

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Artikelstatus: Fertig 22:57, 4. Nov. 2006 (CET)
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Bremen (Deutschland), 04.11.2006 – Ein geplanter Aufmarsch von NPD-Aktivisten, bei dem etwa 200 Teilnehmer erwartet wurden, sowie eine angekündigte Gegendemonstration, an der nach Polizeiangaben bis zu 3.000 Teilnehmer teilnehmen sollten, löste in Bremen einen Polizeieinsatz von rund 2.500 Einsatzkräften der Polizei aus, 1.600 davon kamen aus anderen Bundesländern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ddp nahmen zeitweise bis zu 4.000 Teilnehmer an der Gegendemonstration teil, die unter dem Motto „Keinen Meter“ stand, darunter ein Block von etwa 1.500 gewaltbereiten Demonstranten. Diese so genannten gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmer versuchten, den Versammlungsort der NPD-Anhänger im Bremer Stadtteil Walle zu erreichen. Polizeieinsatzkräfte hinderten sie daran durch den massiven Einsatz von Polizeiketten. Ab Mittag ließ die Polizei sogar Wasserwerfer auffahren. Rund 200 Personen wurden vorübergehend festgenommen, sieben von ihnen sollen Straftaten begangen haben. Fünf Polizisten und mehrere Demonstranten wurden verletzt.

Zu der Gegendemonstration hatten Bremer Parteien, Gewerkschaften, Organisationen und Kirchen aufgerufen. Unter anderem nahm auch Bremens Oberbürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) an der Demonstration teil. Auf Transparenten standen Forderungen wie „Nazis raus“ und „Mehr Arbeit hilft gegen Nazis“. Die Mehrheit der Teilnehmer demonstrierte friedlich gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus.

Der NPD-Demonstration war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Bremen und anschließend vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht vorausgegangen. Das Stadtamt hatte die Demonstration noch am Mittwoch verboten und argumentierte angesichts möglicher gewaltbereiter Gegendemonstranten und des Mangels an ausreichenden Polizeikräften wegen des Fußballspiels von Werder Bremen gegen Energie Cottbus im Weser-Stadion mit einer nicht beherrschbaren Sicherheitslage. Das Oberverwaltungsgericht beurteilte die Situation jedoch anders. Von einem polizeilichen Notstand könne nicht ausgegangen werden. So galt weiterhin eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, das die NPD-Kundgebung und -Demonstration unter Auflagen zugelassen hatte.

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October 11, 2006

Bremer Sozialsenatorin Röpke zurückgetreten

Bremer Sozialsenatorin Röpke zurückgetreten

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Artikelstatus: Fertig 19:21, 11. Okt. 2006 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 11.10.2006 – Nach dem Fund einer Kinderleiche im Bremer Stadtteil Gröpelingen am Dienstag hat Bremens Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) die politische Verantwortung für das Versagen ihrer Behörde in diesem Fall übernommen und ist von ihrem Amt zurückgetreten.

Beamte waren am Dienstag gewaltsam in die Wohnung des drogensüchtigen Vaters eingedrungen, um das Kind aus der väterlichen Wohnung zu holen und hatten dann im Kühlschrank die Leiche des zweieinhalbjährigen Kevin gefunden. Gegen den Vater ist heute Haftbefehl erlassen worden. Er befindet sich wegen des Verdachts auf Totschlag und „Misshandlung von Schutzbefohlenen“ in Untersuchungshaft. Das Kind soll bereits mehrere Tage tot gewesen sein und wies nach Polizeiangaben Mangelerscheinungen auf. Die genaue Todesursache des Kindes wird noch untersucht, das Ergebnis der Obduktion liegt noch nicht vor. In Deutschland sind in den letzten Jahren wiederholt ähnliche Fälle von Kindestötungen beziehungsweise von Tod durch Mangelernährung bekannt geworden.

Die Sozialsenatorin hat nach eigenen Worten bereits Anfang des Jahres von dem Fall Kenntnis erhalten. Gegen den Vater wurde bereits wegen des Todes der Mutter ermittelt. Davon will die Senatsverwaltung jedoch nichts gewusst haben. Kevin stand unter der Vormundschaft des Jugendamtes, wohnte jedoch weiterhin bei dem Vater. Roepke übernahm die politische Verantwortung für das zögerliche Handeln ihrer Behörde: „Daraufhin wurde auf mein Betreiben hin diesem Fall besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dennoch ist es nicht gelungen, den Tod des Jungen zu verhindern.“ Jens Crueger von der Fraktion der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft kritisierte das Verhalten der Behörde gestern scharf: „Ich bin fassungslos, dass erst heute, viel zu spät, versucht wurde, das Kind aus der väterlichen Wohnung zu holen.“ Jens Böhrnsen (SPD), Senatspräsident und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, hielt den Rücktritt für unvermeidlich: „Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie schützt.“

Der Tod der Mutter liegt bereits ein Jahr zurück. Danach lebte Kevin bei seinem Vater, der an einem Methadon-Programm teilnahm. Mit dem Jugendamt kam keine Zusammenarbeit zustande: Gerichtstermine nahm er nicht wahr und Aufforderungen des Jugendamtes beachtete er nicht. Die Entscheidung für den Zugriff in der Wohnung des Mannes fiel am 18. September 2006. Am 2. Oktober 2006 entschied dann das Jugendgericht, dem Vater das Sorgerecht für das Kind zu entziehen. Am gestrigen Dienstag, 10. Oktober, wurde das Kind dann tot aufgefunden.

Petra Stern vom Bremer Kinderschutzzentrum kritisierte die gegenwärtige Praxis des Bremer Senats, Kinder in der Regel in der Obhut ihrer drogenabhängigen Eltern zu lassen: „Ich sehe die derzeitige Praxis mit großer Skepsis. Wenn die Eltern nicht entgiftet und clean sind, sollten die Kinder nicht bei ihnen leben.“

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October 16, 2005

Bremen: SPD-Basis will Jens Böhrnsen als Scherf-Nachfolger

Bremen: SPD-Basis will Jens Böhrnsen als Scherf-Nachfolger

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Artikelstatus: Fertig 13:04, 17. Okt. 2005 (CEST)
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Dies ist ein Artikel, der für einen Wettbewerb eingereicht wurde. Falls ein Einspruch eingelegt wird, bitte Schiedsrichter Cyper davon unterrichten.

Bremen (Deutschland), 16.10.2005 – Die SPD-Basis im Bundesland Bremen hat gesprochen. In einer Mitgliederbefragung über die Nachfolge des zurückgetretenen Bürgermeisters Henning Scherf konnte Jens Böhrnsen die Mehrheit der Mitglieder klar hinter sich bringen. Einziger Mitbewerber war der Bildungssenator Willi Lemke, der das Ergebnis der Abstimmung als persönliche Niederlage wertete.

Börnsen ist seit 1999 Fraktionschef der Sozialdemokraten in der Bremer Bürgerschaft. Er wurde mit 1.924 von 7.665 abgegebenen Stimmen (72 Prozent) der Bremer Parteiorganisation der SPD als Kandidat für die Nachfolge des zurückgetretenen Bürgermeisters Henning Scherf bestimmt. Willi Lemke erhielt mit 741 Stimmen nur 27 Prozent der Stimmen – bei einer Wahlbeteiligung von 47 Prozent der Mitglieder. In dieser Deutlichkeit ist die Abstimmungsniederlage Lemkes innerhalb der SPD eine Überraschung. Lemke selbst zeigte sich betroffen: „Ich habe die Wahlveranstaltungen so nicht interpretiert.“ Das Ergebnis sei eine „deftige Niederlage“, die er nun erst einmal verkraften müsse.

Sein Amt als Bildungssenator wolle er jedoch weiterführen, er stellte allerdings eine Bedingung: Der Etat des Bildungs- und Wissenschaftsressorts dürfe nicht weiter gekürzt werden. Das könne er politisch nicht verantworten. Der Vorsitzende des CDU-Koalitionspartners, Bernd Neumann, reagierte darauf prompt: Die Frage von Kürzungen werde unter „rationalen Kriterien“ entschieden.

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