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June 29, 2016

Bremerhavener SPD-Politiker wegen Sozialbetrug unter Verdacht

Bremerhavener SPD-Politiker wegen Sozialbetrug unter Verdacht

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Veröffentlicht: 10:24, 29. Jun. 2016 (CEST)
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Die Agentur für Arbeit in Bremerhaven 2009

Bremerhaven (Deutschland), 29.06.2016 – Der vor einiger Zeit in Bremerhaven aufgedeckte massenhafte Sozialbetrag beschäftigte mehrfach das Parlament des kleinsten Bundeslandes und die Staatsanwaltschaft. Es ging dabei unter anderem um gefälschte Arbeitsverträge. Inzwischen kam heraus, dass sich bereits im Juni 2015 einige Mitarbeiterinnen hilfesuchend an das Gesundheitsamt und den Gesundheitsdezernenten der norddeutschen Hafenstadt gewandt hätten, weil auffällig viele Zuwanderer in die Beratung kamen. Teilweise mussten Menschen für ein paar Euro im Hafen ohne Gesundheitsschutz arbeiten. Schon damals kam die Frage auf, „inwieweit diese Fälle von strafrechtlicher Relevanz sind“.

Zwei Vereine in Bremerhaven, die sich angeblich um Integration kümmerten, haben nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Zuwanderer nach Deutschland geschleust und in Minijobs beschäftigt. Die aufstockenden Zahlungen vom Jobcenter seien zum Teil auf dem Konto der Vereine gelandet. Nach ersten Erkentnissen seien Sozialleistungen von rund einer halben Million Euro zu Unrecht gezahlt worden. Vorsitzender eines der beiden verdächtigen Vereine ist SPD-Mitglied und Vater eines gegenwärtigen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten. Der Sohn wollte sich zu den Vorfällen nicht äußern.

Auch Melf Grantz, seit 2011 Oberbürgermeister von Bremerhaven, und die Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert sind Mitglieder der SPD. Bis auf die Zeit 1995–1999 wird die Stadt Bremerhaven seit 1947 mehrheitlich von der SPD regiert. Gegenwärtig gibt es eine Koalition zwischen SPD (16 Sitze) und CDU (12 Sitze), da die SPD alleine nur noch ein Drittel der 48 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung hat. Das Jobcenter Bremerhaven ist eine von über 300 Institutionen, die von der Agentur für Arbeit und einer Stadtverwaltung – in diesem Fall dem Magistrat Bremerhaven – gemeinsam betrieben werden. Die Seestadt an der deutschen Nordseeküste hatte 2014 unter den 69 größten Städten mit 13 Prozent die höchste Arbeitslosenquote.

Der organisierte Betrug wird inzwischen selbst von der Bremer Regierungspartei SPD beanstandet und führte am 28.04.2016 zu einem entsprechenden Referentenentwurf seitens der Bundesregierung, um die geltenden Regelungen im Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass ein Missbrauch nicht mehr in solchem Umfang möglich ist. Dabei wurde festgestelltm, dass es in Deutschland nur wenige vergleichbare Fälle – etwa in Duisburg, Offenbach und Landshut – gibt. Außerdem seien die bisherigen Regelungen für diese finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates, soweit EU-Bürger davon betroffen sind, sehr kompliziert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Betrügereien beim Jobcenter in Bremerhaven aufgedeckt (17.04.2016)

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March 19, 2016

Staatsschulden und Flüchtlingskrise – Bremen und Saarland blamieren sich

Staatsschulden und Flüchtlingskrise – Bremen und Saarland blamieren sich

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Veröffentlicht: 20:06, 19. Mär. 2016 (CET)
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Berlin (Deutschland), 19.03.2016 – Die Flüchtlingskrise verursacht bei Ländern und Kommunen unvorhergesehene Mehrausgaben. Während Schleswig-Holstein und Berlin ihre Haushaltssanierungen trotz dieser zusätzlichen Belastungen offenbar fortsetzen können, sieht es im Saarland und in Bremen nicht so rosig aus. Die Finanzverwaltungen der beiden Länder haben offenbar keine glückliche Hand in der gegenwärtigen Situation: Statt der vorgeschriebenen 90 Millionen Euro Neuverschuldung muss das kleinste Bundesland Bremen voraussichtlich Kredite in Höhe von 600 Millionen aufnehmen. Der Landesrechnungshof Bremen deckte einige Mängel auf und fand heraus, dass seit fast neun Jahren kein Abgleich der Daten von Hilfeempfängern stattgefunden habe, so dass Sozialleistunge teilweise zu Unrecht gezahlt wurden. Allein bei der Prüfung seien 2670 Zweifelsfälle gefunden worden.

Im Saarland sollen ganze Steuerakten verschwunden sein, teilweise sind Steuerforderungen verjährt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Deutschland
  • Portal:Bremen
  • Portal:Saarland

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March 9, 2016

Eklat in Bremen um Integrationsklassen an Privatschulen

Eklat in Bremen um Integrationsklassen an Privatschulen

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Veröffentlicht: 19:42, 9. März 2016 (CET)
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Motschmann, Bundestagsabgeordnete der CDU aus Bremen

Bremen (Deutschland), 09.03.2016 – Für Entrüstung sorgte die ideologische Haltung der Bremer SPD hinsichtlich der Integration von Flüchtlingskindern. Presseberichten zufolge sind in Bremen rund 600 dieser Kinder schulpflichtig, doch gibt es für sie noch keinen entsprechenden Platz in einer staatlichen Schule, damit sie am Unterricht teilnehmen können. Ein diesbezügliches Angebot einiger Privatschulen wurde von der zuständigen Bildungsbehörde zunächst begrüßt. Vom Parlamentsausschuss, der in Bremen Deputation für Bildung heißt, kam jedoch eine Ablehnung. Der bildungspolitische Sprecher der SPD–Bürgerschaftsfraktion begründete dies wie folgt: „Die Trennung von Staat und Religion ist ein hohes Gut. Privatschulen sind durch das Grundgesetz geschützt, aber sie sollten freiwillig besucht werden“. Elisabeth Motschmann, die für die CDU das kleinste Bundesland im Bundestag vertritt, erklärte, die ablehnende Haltung sei skandalös: „Die konfessionellen Schulen und Waldorfschulen in Bremen dürfen keine Integrationsklassen einrichten.“ Auch die anderen Partei reagierten mit Unverständnis.

Bremen geht – insbesondere was den Religionsunterricht an Schulen anbelangt – seit Jahrzehnten einen Sonderweg, der als Bremer Klausel bekannt ist. So heißt es in der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen: „Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.“ Die praktische Umsetzung wurde – auch in Anbetracht eines gewandelten gesellschaftlichen Verständnisses – auf Drängen der GRÜNEN im Jahre 2014 grundlegend geändert, ohne an der Verfassung zu rütteln. Das Fach heißt jetzt einfach „Religion“.

Vier Tage nach der Erklärung des bildungspolitischen Sprechers der SPD, der auch für den Landesvorsitz der Partei kandidiert, zeichnete sich – wohl auch aufgrund der öffentlichen Kritik – ein Meinungsumschwung in der Bremer SPD ab. Fraktionssprecher Matthias Koch sagte: „Die Fraktion begrüßt es, wenn auch Privatschulen Vorkurse anbieten und hat die Bildungssenatorin heute aufgefordert, Gespräche zu führen.“ Die konfessionellen und freien Schulen hatten rund 110 Vorkurs-Plätze angeboten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Religion

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June 25, 2015

AStA der Hochschule Bremen prangert Geldverschwendung an

AStA der Hochschule Bremen prangert Geldverschwendung an

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Veröffentlicht: 22:44, 25. Juni 2015 (CEST)
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Hochschule Bremen – Einrichtungen am Neustadtswall

Bremen (Deutschland), 25.06.2015 – Einen Tag vor dem geplanten Sommerfest hat die Studierendenvertretung (AStA) der Hochschule Bremen den laufenden Corporate Identity-Prozess zum Anlass genommen, das Finanzierungsgebahren des Rektorats zu kritisieren. Die Werbeagentur kleiner und bold GmbH war vor einem Jahr beauftragt worden, ein neues Profil für die Außendarstellung zu erarbeiten. Dies begann – wie es in Werbung und Marketing für Organisationen dieser Größenordnung heutzutagen üblich ist – mit einem aufwändigen Findungsprozess. Die Werbeagentur schreibt dazu: „Denn bei über 200 Mitarbeitern in Verwaltung und Administration, 140 Professuren und 8.000 Studierenden ist es erst eine gemeinsame Identität, die einen differenzierenden Auftritt ermöglicht.“

Der AStA kritisiert, dass für das neue Corporate Design ein siebenstelliger Geldbetrag ausgegeben werde. Der AStA-Vorsitzende Alexander Mißfeldt erklärte: „Diese Mittel hätten deutlich sinnvoller in den Erhalt von Studiengängen fließen können.“ Ferner sei die geringe Beteiligung der Studenten in der 40-köpfigen Steuergruppe zum Corporate Identity-Prozess zu beanstanden: nur zwei Personen würden daran teilnehmen. Auslöser war aktuell die Mail des Rektorats zu einem Werbefilm, die „in einem vollkommen inakzeptablen, sexistischen Stil verfasst“ worden sei. Rektorin der Hochschule ist seit 2008 die Sozial- und Erziehungswissenschaftlerin Karin Luckey.

Gegenwärtig sind die Regierungsparteien SPD und GRÜNE im Lande Bremen mit der Aushandlung eines neuen Koalitionsvertrages befasst, dessen Ergebnis am kommenden Wochenende vorliegen soll. Die hohe Verschuldung des kleinsten Bundeslandes bedeutet für die rot-grüne Regierung in der dritten Legislaturperiode seit 2007 strenge Sparvorgaben. Dazu wurde bereits im Wissenschaftsplans 2020 ein Rahmen vorgegeben, der die Streichung einiger Studiengänge an der Universität und der Hochschule des Landes Bremen zur Folge hat. Die Hochschule Bremen entstand 1982 aus dem Zusammenschluss der Hochschule für Wirtschaft, der Hochschule für Technik, der Hochschule für Sozialpädagogik und Sozialökonomie sowie der Hochschule für Nautik.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Universität Bremen will den Studiengang Psychologie einstellen (13.06.2014)

Wikinews-logo.svg   Sparmaßnahmen an deutschen Universitäten (01.02.2015)

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April 10, 2015

Helmut Friedel – ein Kunsthistoriker als Plagiator

Helmut Friedel – ein Kunsthistoriker als Plagiator

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Veröffentlicht: 23:54, 10. Apr. 2015 (CEST)
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Neubau aus dem Jahre 2013 am Lenbachhaus in München

München (Deutschland), 10.04.2015 – Bis Ende des Jahres 2013 war Prof. Dr. Helmut Friedel Direktor der Städtischen Galerie im Lenbachhaus. Schwerpunkt der Sammlung des Lenbachhauses sind Werke der Künstlergruppe Der Blaue Reiter. In seinem wohlverdienten Ruhestand fertigt Friedel unter anderem Gutachten für andere Museen an, etwa für die Weserburg in Bremen. Sein Nachfolger wurde vom Stadtrat gewählt, in dem ebenso wie in Bremen ein SPD-Bürgermeister regiert. Bis auf wenige Ausnahmen hat die SPD in München seit 1945 den Oberbürgermeister gestellt. In Bremen ist der Bürgermeister zugleich Regierungschef und auch Kultursenator des Landes Bremen – die SPD regiert hier unangefochten seit 1945.

Um die Finanzierung des Museums Weserburg in Bremen wird angesichts der hohen Verschuldung des kleinsten Bundeslandes immer wieder gerungen. Auf der einen Seite wird die Einrichtung jährlich mit mehr als einer Million Euro vom Staat finanziert. Auf der anderen Seite sorgte das Museum aber auch für Schlagzeilen durch erfolgreiche Verkäufe einzelner Kunstwerke, wie im November 2010 mit einem Gemälde von Gerhard Richter mit dem Titel „Matrosen“ aus dem Jahre 1966, das für 8,4 Millionen Euro versteigert wurde. Das Gemälde „Luciano I“ von Franz Gertsch erzielte 2011 in einer Auktion bei Sotheby’s mehr als 2 Millionen Euro.

Nun berichtet eine Tageszeitung aus dem Landkreis Syke südlich von Bremen, Professor Friedel habe für ein Gutachten teilweise wörtlich Texte übernommen, die zuvor von Behördenmitarbeitern erstellt worden waren. Auch diese Behördenmitarbeiter sind mehrheitlich SPD-Mitglieder. Hintergrund des Gutachtens war unter anderem die Frage, inwieweit die Weserburg als eigenständiges Museum erhalten bleiben könne oder eine Zusammenarbeit mit der Kunsthalle Bremen sinnvoll sei. Beziehungen zwischen Bremen und München bestehen auch in der Ausstellungsgeschichte: So wurde Der Blaue Reiter im Jahre 2000 in Bremen sehr publikumswirksam präsentiert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Politik in Deutschland

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December 16, 2014

Bremens Grüne Finanzsenatorin bewirbt sich für dritte Wahlperiode

Bremens Grüne Finanzsenatorin bewirbt sich für dritte Wahlperiode

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Veröffentlicht: 00:28, 16. Dez. 2014 (CET)
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Karoline Linnert, Bremens Finanzsenatorin seit 2007

Bremen (Bundesland) (Deutschland), 16.12.2014 – Seit 2007 regiert in Bremen eine rot-grüne Koalition. Finanzsenatorin des kleinsten Bundeslandes ist Karoline Linnert, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Kandidatenaufstellung am 29. November für die Landtagswahl 2015 wurde sie auf Platz 1 gesetzt und könnte damit für eine dritte Wahlperiode ihr Amt weiterführen. Bei einem entsprechenden Wahlerfolg wäre Bremen das erste Bundesland, in dem sich Bündnis 90/Die Grünen über drei Wahlperioden hinweg an einer Regierung beteiligt. Eine besondere Herausforderung für die Politik in Bremen ist die hohe Staatsverschuldung.

Für die stadtbremischen Listenplätze bei Bündnis 90/Die Grünen bewarben sich mehr als 50 Frauen und Männer. Aufgrund der Frauenquote und des vorher festgelegten Wahlverfahrens sind mehr Frauen als Männer auf der Liste vertreten. Für einige Aufregung sorgte die Bewerbung des Umweltwissenschaftlers Frank M. Rauch, Mitarbeiter der Umweltbehörde, der 1978 zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in Niedersachsen gehörte. Rauch war jedoch zwischendurch Mitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei, die 1982 von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl als Konkurrenz zu den Grünen gegründet wurde, und ist noch für den WSL international tätig. Der grüne Landesschatzmeister Michael Pelster, der diese Geschichte in die Diskussion brachte, präsentiert sich auf seiner Internetseite als bekennendes Mitglied einer kommunistischen Kadergruppe „Roter Stern“.

Enttäuschend verlief die Wahl für den langjährigen Ortsamtsleiter Robert Bücking, der zeitweise als Nachfolger des aus Hamburg stammenden Bremer Umweltsenators Joachim Lohse gehandelt wurde. Er landete schließlich abgeschlagen auf Platz 18, während sich der Amtsinhaber trotz aller Kritik auf Platz 4 behaupten konnte. Auf den hinteren Plätzen herrschte große Konkurrenz, zeitweise bewarben sich mehr als 20 Kandidaten um einen Listenplatz. Das Interesse der Parteimitglieder war sehr hoch. Während der Wahl der Spitzenkandidaten, die am Vormittag stattfand, nahmen mehr als 200 Personen an der Abstimmung teil. Die Kandidaten aus Bremerhaven, die sich ebenfalls für den Landtag bewerben können, waren bereits 14 Tage zuvor gewählt worden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden (24.11.2014)

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October 11, 2014

Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland

Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland

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Veröffentlicht: 11.10.2014, 00:22 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 11.10.2014 – Als Justizministerin hatte Sabine Leutheuser Schnarrenberger (FDP) in der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt, um die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. In der gegenwärtigen Legislaturperiode legte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) keinen neuen Entwurf vor. Stattdessen sollen die Bundestagsabgeordneten ein Gesetz vorschlagen.

Im Frühjahr diesen Jahres hatte ein „Bundesweiter Arbeitskreis Säkulare Grüne“ von Bündnis 90 / GRÜNE zur offenen Auseinandersetzung mit dem Thema aufgerufen. In Bremen veranstaltete die Partei dazu am 2. Oktober ein Fachforum in der Stadtbibliothek, an dem Prof. Ulrich Bonk vom Deutschen Hospiz- und Palliativ-Verband und Prof. Dieter Birnbacher von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kirsten Kappert-Gonther, Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft mit den Schwerpunkten Gesundheitspolitik und Religionspolitik. Im Vordergrund stand die Frage, ob und was an den geltenden Gesetzen in Deutschland zu ändern sei. So wurde die Regelung in der Schweiz von Professor Birnbacher als ein mögliches Modell genannt, während die Liberalisierung etwa in Belgien und den Niederlanden als Gefahr gesehen wurde. Professor Bonk betonte, durch die negativen Erfahrungen in Deutschland mit der Euthanasie in der Zeit des Nationalsozialismus sei eine sachliche Auseinandersetzung oft schwierig. Zur Diskussion konnten auch betroffene Angehörige aus dem Publikum inhaltlich beitragen. Seitens der Religionsgemeinschaften war ein Pastor unter den Zuhörern, der nur einen Kommentar abgeben wollte und zwar, dass ihn der “Begriff Menschenwürde” stört.

In der benachbarten Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung mit gleicher Thematik eingeladen. Gäste waren die Osterholzer Superintendentin Jutta Rühlemann und der Chefarzt des Kreiskrankenhauses, Dr. Christian Remke. Die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz erklärte dazu: „Wir möchten, dass eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit diesem existenziellen Thema geführt wird.“ Es herrschte Einmütigkeit darüber, dass bei einer Gesetzesänderung in Deutschland eine Tötung auf Verlangen nicht ermöglicht werden dürfe. Entwicklungen wie in Belgien, wo aktive Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen zulässig ist, werden hierzulande mit großer Sorge betrachtet,

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Portal:Recht

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June 13, 2014

Universität Bremen will den Studiengang Psychologie einstellen

Universität Bremen will den Studiengang Psychologie einstellen

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Veröffentlicht: 13:35, 13. Jun. 2014 (CEST)
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Bibliotheksgebäude der 1971 gegründeten Universität Bremen

Bremen (Deutschland), 13.06.2014 – Wenn es nach dem Willen der Bremer Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt ginge, wird es demnächst an der Bremer Universität den Studiengang Psychologie nicht mehr geben. Die Begründungen dafür wurden von Vertretern der Universität allerdings als peinlich empfunden. Sie beklagen, das Fach sei schon seit Jahren heruntergespart worden. Bei 1.000 Studenten gibt es nur sechs Professoren, von denen vier demnächst in den Ruhestand gehen. Im Wintersemester 2013/14 gab es 270 Studienplätze für Psychologie in Bremen. Das Fach unterliegt dem Numerus clausus, so dass sich nur die besten Abiturienten bewerben können. Dennoch gab es rund 5.000 Bewerber. Im Widerspruch dazu steht in der Begründung im vorliegenden Entwurf der Landesregierung für einen Wissenschaftsplan 2020, das Bremer Studienfach stehe in der Bewertung nicht so gut da. Bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus, dass diese Bewertung von Studierenden vorgenommen wurde und diese sich offenbar nicht ausreichend von den Professoren betreut fühlen. Das – so sagen Kritiker – sei bei einem Verhältnis von sechs Professoren auf 1.000 Studenten auch kein Wunder. Unmut über die Planungen der Behörde wurden gestern auf einer Anhörung in der Bürgerschaft geäußert, zu der die mitregierende Partei Bündnis 90 / GRÜNE eingeladen hatte. Diese Veranstaltung, auf der sich Vertreter aller staatlichen Hochschulen des Landes Bremen zu Wort meldeten, wurde von der wissenschaftspolitischen Sprecherin Silvia Schön und dem grünen Fraktionssprecher Matthias Güldner geleitet. Die umstrittene private Jacobs-Universität war bei der Veranstaltung nicht vertreten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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November 23, 2013

Diskussion um Zukunft des Bundeslandes Bremen

Diskussion um Zukunft des Bundeslandes Bremen

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Veröffentlicht: 22:40, 23.11.2013 (CET)
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Bremen (Deutschland), 23.11.2013 – Das Parlamentsjubiläum einer Partei war Anlass, über die Zukunft des Bundeslandes Bremen zu diskutieren. Anlässlich des 30jährigen Jubiläums der Bremer Landtagsfraktion der GRÜNEN trafen Politiker verschiedener Parteien zusammen. Dazu gehörten Andreas Bovenschulte, Landesvorsitzender der Bremer SPD, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Jens Eckhoff, ehemals Senator für Bau, Umwelt und Verkehr sowie gegenwärtig stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Bremen, und Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert. Pikantes Ereignis am Rande war das Treffen der grünen Fraktionsvorsitzenden aus allen deutschen Landesparlamenten in Bremen, die über eine schwarz-grüne Koalition in Hessen diskutierten. Ob dies ein Vorbild für Bremen sein kann, bleibt offen. Der Bremer CDU-Politiker Eckhoff hält sich diesbezüglich bedeckt.

Bremen ist hochverschuldet, sieht aber die Ursache dafür im gegenwärtigen Länderfinanzausgleich, weil die Einkommensteuer dem jeweiligen Wohnort und nicht dem Sitz des Arbeitgebers zugute kommt. Seit 2007 regiert eine rot-grüne Koalition, Finanzsenatorin ist Karoline Linnert von den GRÜNEN.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Politische Irritationen bei den Bremer Grünen? (07.11.2013)

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November 8, 2013

Präsident der privaten Jacobs-Universität tritt zurück

Präsident der privaten Jacobs-Universität tritt zurück

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Veröffentlicht: 10.11.2013, 20:51 (MEZ)
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Bremen (Deutschland), 08.11.2013 – Wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Führung und zukünftigen Gestaltung der Universität hat Prof. Heinz-Otto Peitgen, Präsident und Geschäftsführer der privaten Bremer Jacobs University, zum Jahresende seinen Rücktritt angekündigt. Im August hatte die rot-grüne Landesregierung des kleinsten Bundeslandes, das als hoch verschuldet gilt, beschlossen, die international ausgerichtete Jacobs-Universität fünf Jahre lang jährlich mit drei Millionen Euro zu subventionieren. Vor diesem Hintergrund fordert Kristina Vogt von der Partei DIE LINKE eine aktuelle öffentliche Diskussion über die Zukunft dieser Universität.

Bereits zur Gründung 2001 unter dem Namen „International University Bremen“ (IUB) hatte die damalige Bremer Regierungskoalition aus SPD und CUU mit 118 Millionen Euro bei der Finanzierung geholfen. 2006 bekam die IUB von der Stiftung des früheren Kaffeeunternehmers Klaus J. Jacobs 200 Millionen Euro; als Gegenleistung erfolgte die Umbenennung in „Jacobs University“. Das Land Bremen zahlte 23 Millionen Euro dazu. Gegenwärtig hat die private Universität ein Defizit von jährlich über 20 Millionen Euro.

Die finanzielle Unterstützung rechtfertigt Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen mit der „herausragenden wissenschaftlichen und strukturpolitischen Bedeutung“ der Universität und der Gewinnung von Neubürgern, für die rund 3.000 Euro pro Person aus dem Länderfinanzausgleich an Bremen fließen. Dies würde ein Plus von wenigstens 3 Millionen Euro jährlich bedeuten und somit die staatlichen Subventionen bei weitem wieder ausgleichen, so dass Bremen daraus eher einen finanziellen Vorteil ziehe. Das Universitätsgelände befindet sich im Norden Bremens auf einem ehemaligen Kasernengelände und bereichere somit auch dieses sehr strukturschwache Gebiet.

Außer der privaten Jacobs University gibt es im Lande Bremen noch die staatliche Universität Bremen, die 1971 gegründet wurde, mehrere staatliche Hochschulen sowie eine Dependance der privaten FOM Hochschule, die 1993 in Essen gegründet wurde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Wissenschaft

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