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July 24, 2007

Ehemalige Bremer Sozialsenatorin Röpke verzichtet auf neues Amt

Ehemalige Bremer Sozialsenatorin Röpke verzichtet auf neues Amt

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Veröffentlicht: 19:45, 24. Jul. 2007 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 24.07.2007 – Die ehemalige Bremer Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD), bundesweit bekannt geworden durch den „Fall Kevin“, steht nicht mehr für das Amt der Direktorin der Bremischen Bürgerschaft zur Verfügung, das sie am 1. August antreten sollte.

Der Posten war ihr praktisch bereits sicher, weil der Präsident der Bremer Bürgerschaft, Christian Weber (SPD), sie für dieses Amt vorgeschlagen hatte, wie er am letzten Donnerstag bekannt gegeben hatte. Der Vorstand des Parlaments hatte dem Vorschlag mit den Stimmen von SPD und Grünen zugestimmt. Die Personalie war jedoch innerhalb der Öffentlichkeit und in den Medien auf zum Teil heftige Kritik gestoßen. Karin Röpke hatte im Oktober 2006, nachdem der Tod des zweijährigen Kevin für bundesweites Aufsehen gesorgt hatte, die politische Verantwortung für die Entscheidungen innerhalb ihrer Behörde übernommen und damit eine Mitverantwortung des Jugendamtes für den Tod des Zweijährigen, der unter der Vormundschaft des Amtes gestanden hatte, zugegeben.

Hauptgegenstand der Kritik an der Besetzung der Stelle der Bürgerschaftsdirektorin war das Verfahren der Amtsbesetzung, das nicht öffentlich ausgeschrieben worden war. Bürger hatten in Leserbriefen von „Filz“ und „Postenschieberei“ geschrieben. Röpke begründete ihre Entscheidung, nun doch nicht das Amt der Direktorin der Bremer Bürgerschaft anzutreten, mit den Worten: „Die heftigen und ablehnenden Reaktionen in der Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen haben mir deutlich vor Augen geführt, dass ich in der neuen Position keine Chance hätte.“ Bürgerschaftspräsident Weber hatte seine Personalentscheidung mit der Offenheit und den kommunikativen Kompetenzen Röpkes gerechtfertigt. Die Stelle soll nun öffentlich ausgeschrieben werden.

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April 22, 2007

Abschlussbericht im „Fall Kevin“ vorgelegt: „Überzogener Sparkurs“ war Teil des Problems

Artikelstatus: Fertig 16:38, 22. Apr. 2007 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 22.04.2007 – „Kevin könnte noch leben.“ Zu diesem Schluss kommt die parlamentarische Untersuchungskommission der Stadt Bremen, die die Hintergründe des Falles „Kevin“ untersucht hatte, sinngemäß. Im Fall des zweijährigen Kevin aus Bremen, der am 10. Oktober 2006 tot im Kühlschrank der elterlichen Wohnung gefunden worden war, legte die Untersuchungskommission am Freitag auf einer Pressekonferenz ihren Abschlussbericht vor.

Der Fall hatte für bundesweites Aufsehen gesorgt. Ein zweijähriger Junge war sozusagen unter den Augen des Jugendamtes, das für das Kind die Vormundschaft hatte, zu Tode gequält worden. Ein früheres Eingreifen der verantwortlichen Sachbearbeiter hätte den Tod Kevins wahrscheinlich verhindern können. Wie konnte es dazu kommen, fragten sich viele – darunter die Ausschussmitglieder der Bremer Bürgerschaft, die sich „von Amts wegen“ dieser Aufgabe gestellt hatten. Nach der Durchsicht riesiger Aktenberge (der Bremer Weser-Kurier nennt 267 Akten) sowie der Anhörung von 75 Zeugen sieht der Ausschuss ein Geflecht vielschichtiger Ursachen, die im Wesentlichen in drei entscheidenden Faktoren zusammengefasst werden können: Da war erstens der „überzogene Sparkurs“, den das überschuldete Bundesland Bremen zu verantworten hat und der die Arbeit der Jugendbehörde bestimmte. Zweitens wurden „strukturelle Fehler“ in der Arbeit des Jugendamtes konstatiert, die die Arbeitsabläufe im Amt und die Verteilung von Verantwortlichkeiten betrifft. Der dritte Faktor ist nach Ansicht des Ausschusses im individuellen Versagen einzelner Mitarbeiter der Jugendbehörde zu suchen. Der übergeordnete Faktor war jedoch der vom Bremer Senat auferlegte Sparzwang, der auch die Arbeit im Jugendamt entscheidend prägte. Darauf konnten sich die Ausschussmitglieder, die ja unterschiedlichen parteipolitischen Fraktionen der Bremer Bürgerschaft angehören, einigen. Die oppositionellen Grünen verzichteten auf ein Minderheitenvotum und bescheinigten den Parteien der Regierungskoalition im Untersuchungsausschuss, die in Bremen aus CDU und SPD besteht, ein „großes Aufklärungsinteresse“. Der Ausschuss verurteilte die Sparpolitik als entscheidende Ursache, die zum Versagen der Behörden im Fall Kevin geführt hatte. Die finanziellen Einschränkungen bestimmten, was in der täglichen Arbeit dieser Behörde möglich war und was nicht. Auf den Fall Kevin selbst bezogen, wurde dabei durchaus einiges investiert. Sozialarbeiter, Ärzte und Pädagogen waren mit dem Fall betraut. Über 15 Jahre lang war die Behörde in irgendeiner Form mit der Familie des toten Kevin befasst gewesen. Trotzdem stand am Ende das Versagen aller behördlichen Anstrengungen. Der Ausschussvorsitzende Pflüger fasste es so zusammen: „Am Ende waren die Mutter tot, das Kind tot und der Ziehvater in der Forensik.“

Für Kevin und seine Familie waren eine Reihe ambulanter Maßnahmen finanziert worden. Die Sachbearbeiter waren jedoch angesichts der knappen finanziellen Ressourcen überlastet. Während die Finanzkontrolle im Amt immer perfekter wurde, wurde die fachliche Aufsicht vernachlässigt. Pflugradts Stellvertreter Klaus Möhle kommentierte die Situation innerhalb der Behörde mit den Worten: „Wir haben in Abgründe geschaut.“ Er zog daraus auch eine Schlussfolgerung, die vom Ausschuss offensichtlich geteilt wird: Die Sozialpolitik in Bremen müsse grundlegend neu konzipiert werden. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Hermann Kleen, ergänzte: „Vielleicht müssen wir eine solche Politik gar nicht neu erfinden, sondern nur auf frühere Jahre zurückschauen.“

Anfang Januar war der Obduktionsbefund der im Bremer Stadtteil Gröpelingen gefundenen Kinderleiche vorgelegt worden, für den die Rechtsmedizin des Klinikums Bremen-Mitte und das Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf verantwortlich zeichnen. Der Todeszeitpunkt Kevins konnte dabei auf „Ende April und Anfang Mai 2006“ festgelegt werden. Der Junge habe unmittelbar vor seinem Tod fünf Knochenbrüche erlitten, die zu einer Embolie geführt hatten, die letztlich ursächlich für den Tod des Kindes war. Darüber hinaus wurden 20 weitere Knochenbrüche an Armen, Beinen und am Schädel festgestellt, davon mehrere an der gleichen Stelle. Außerdem war Kevin unterernährt. Die Gutachter gehen mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass Kevin misshandelt worden war.

Bremens neue Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter, die die Leitung des Jugendamtes von der zurückgetretenen Senatorin Karin Röpke übernommen hatte, sieht die Zukunft ihrer Behörde so: Notwendig sei es, dass die Sozialarbeiter nicht vom Schreibtisch ihrer Behörde Entscheidungen träfen, sondern direkt zu den Kindern hingehen müssten.

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November 10, 2006

Neue Hinweise auf Todesursache im Bremer Fall „Kevin“

Neue Hinweise auf Todesursache im Bremer Fall „Kevin“

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Artikelstatus: Fertig 22:30, 10. Nov. 2006 (CET)
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Bremen (Deutschland), 10.11.2006 – Im Fall des kleinen Kevin, dessen Leiche Anfang Oktober im Kühlschrank seines Vaters in Bremen gefunden worden war, gibt es konkretere Hinweise auf die Gründe, die zum Tod des Jungen geführt haben. Hamburger Gerichtsmediziner haben die Leiche des zweieinhalbjährigen Jungen noch einmal untersucht, nachdem die Bremer Gerichtsmedizin keine klare Todesursache feststellen konnte. Als mögliche Todesursache nannten die Hamburger Pathologen einen offenen, nicht behandelten Oberschenkelbruch. Diese Aussage sei jedoch noch als vorläufig zu werten, da das endgültige Rechtsgutachten noch nicht vorliege, so die Bremer Staatsanwaltschaft. Zu dem Oberschenkelbruch soll es zwei Wochen vor dem Tod des Kindes gekommen sein. Da der Bruch nicht behandelt wurde, könnten innere Blutungen und Infektionen zum Tod des Jungen geführt haben.

Der Vater befindet sich seit dem Leichenfund vor einem Monat in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter gegen ihn wegen Totschlags.

Der Fall hatte bundesweites Aufsehen erregt, weil das Jugendamt, das die Vormundschaft für das Kind ausübte, in Kenntnis der Situation der familiären Verhältnisse nach Ansicht der Justizbehörde viel früher hätte eingreifen müssen. Gegen Mitarbeiter der Behörde wird wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ermittelt. Die Bremer Sozialsenatorin Röpke hatte die politische Verantwortung für das Versagen ihrer Behörde übernommen und war zurückgetreten.

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October 16, 2006

Bremer SPD nominiert Ingelore Rosenkötter als neue Sozialsenatorin

Bremer SPD nominiert Ingelore Rosenkötter als neue Sozialsenatorin

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Artikelstatus: Fertig 10:33, 16. Okt. 2006 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 16.10.2006 – Nach dem Rücktritt der Bremer Sozialsenatorin Röpke am Mittwoch hat der Landesvorstand der SPD gestern einstimmig Ingelore Rosenkötter als Nachfolgerin in diesem Amt vorgeschlagen. Karin Röpke hatte mit ihrem Rücktritt die politische Verantwortung für das Versagen ihrer Behörde im Fall „Kevin“ übernommen. Die Leiche des zweieinhalbjährigen Jungen war am Dienstag von Polizeibeamten tot im Kühlschrank der väterlichen Wohnung gefunden worden. Kevin stand unter der Vormundschaft des Jugendamtes. Gegen Behördenmitarbeiter wird wegen „Verletzung der Fürsorgepflicht“ ermittelt. Ein Bremer Landesparteitag am 1. November sowie die Bremer Bürgerschaft müssen über den Vorschlag ebenfalls noch abstimmen.

Ingelore Rosenkötter ist Präsidentin des Landessportbunds Bremen und Geschäftsführerin des Landesverbandes Bremen des Deutschen Roten Kreuzes.

Die Ermittlungen zur Untersuchung der Todesursache des Jungen liefen inzwischen weiter. Erste Befunde der Obduktion des Jungen ergaben laut Gießener Anzeiger Brüche des linken Oberschenkels und Unterarms sowie des rechten Schienbeins. Außerdem wurden Blutungen auf dem Schädel festgestellt.

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October 11, 2006

Bremer Sozialsenatorin Röpke zurückgetreten

Bremer Sozialsenatorin Röpke zurückgetreten

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Artikelstatus: Fertig 19:21, 11. Okt. 2006 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 11.10.2006 – Nach dem Fund einer Kinderleiche im Bremer Stadtteil Gröpelingen am Dienstag hat Bremens Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD) die politische Verantwortung für das Versagen ihrer Behörde in diesem Fall übernommen und ist von ihrem Amt zurückgetreten.

Beamte waren am Dienstag gewaltsam in die Wohnung des drogensüchtigen Vaters eingedrungen, um das Kind aus der väterlichen Wohnung zu holen und hatten dann im Kühlschrank die Leiche des zweieinhalbjährigen Kevin gefunden. Gegen den Vater ist heute Haftbefehl erlassen worden. Er befindet sich wegen des Verdachts auf Totschlag und „Misshandlung von Schutzbefohlenen“ in Untersuchungshaft. Das Kind soll bereits mehrere Tage tot gewesen sein und wies nach Polizeiangaben Mangelerscheinungen auf. Die genaue Todesursache des Kindes wird noch untersucht, das Ergebnis der Obduktion liegt noch nicht vor. In Deutschland sind in den letzten Jahren wiederholt ähnliche Fälle von Kindestötungen beziehungsweise von Tod durch Mangelernährung bekannt geworden.

Die Sozialsenatorin hat nach eigenen Worten bereits Anfang des Jahres von dem Fall Kenntnis erhalten. Gegen den Vater wurde bereits wegen des Todes der Mutter ermittelt. Davon will die Senatsverwaltung jedoch nichts gewusst haben. Kevin stand unter der Vormundschaft des Jugendamtes, wohnte jedoch weiterhin bei dem Vater. Roepke übernahm die politische Verantwortung für das zögerliche Handeln ihrer Behörde: „Daraufhin wurde auf mein Betreiben hin diesem Fall besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dennoch ist es nicht gelungen, den Tod des Jungen zu verhindern.“ Jens Crueger von der Fraktion der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft kritisierte das Verhalten der Behörde gestern scharf: „Ich bin fassungslos, dass erst heute, viel zu spät, versucht wurde, das Kind aus der väterlichen Wohnung zu holen.“ Jens Böhrnsen (SPD), Senatspräsident und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, hielt den Rücktritt für unvermeidlich: „Kinder müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie schützt.“

Der Tod der Mutter liegt bereits ein Jahr zurück. Danach lebte Kevin bei seinem Vater, der an einem Methadon-Programm teilnahm. Mit dem Jugendamt kam keine Zusammenarbeit zustande: Gerichtstermine nahm er nicht wahr und Aufforderungen des Jugendamtes beachtete er nicht. Die Entscheidung für den Zugriff in der Wohnung des Mannes fiel am 18. September 2006. Am 2. Oktober 2006 entschied dann das Jugendgericht, dem Vater das Sorgerecht für das Kind zu entziehen. Am gestrigen Dienstag, 10. Oktober, wurde das Kind dann tot aufgefunden.

Petra Stern vom Bremer Kinderschutzzentrum kritisierte die gegenwärtige Praxis des Bremer Senats, Kinder in der Regel in der Obhut ihrer drogenabhängigen Eltern zu lassen: „Ich sehe die derzeitige Praxis mit großer Skepsis. Wenn die Eltern nicht entgiftet und clean sind, sollten die Kinder nicht bei ihnen leben.“

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