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December 25, 2013

Postume Begnadigung für Alan Turing

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Postume Begnadigung für Alan Turing

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Veröffentlicht: 25.12.2013,15:09 (CET)
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Das Alan-Turing-Denkmal in Manchester

London (Vereinigtes Königreich), 25.12.2013 – Am 24. Dezember 2013 und damit mehr als 59 Jahre nach seinem Tod wurde der britische Mathematiker Alan Turing durch einen Gnadenerlass von Königin Elisabeth II. rehabilitiert. Turing war 1952 für einen sexuellen Akt mit einem anderen Mann entsprechend einem Gesetz aus dem Jahre 1885 verurteilt worden. Die Sektion 11 des Criminal Law Ammendment diente dazu, homosexuelle Handlungen zu verfolgen, und nach ihr war bereits Oscar Wilde verurteilt worden. Während Wilde zu „schwerer Arbeit“ verurteilt wurde, war die Strafe für Turing die chemische Kastration, bei der ihm weibliche Hormone gespritzt wurden, um seinen Sexualtrieb zu dämpfen. Zwei Jahre nach dem Urteil starb Turing. Die offizielle Todesursache wurde als Selbsttötung festgestellt, während viele jedoch von einem Unfall sprachen.

Die Verurteilung und seine letzten zwei Lebensjahre überschatteten das Leben eines Mannes, der zuvor als Held gefeiert und als mathematisches Genie verehrt worden war. Turing war Mathematiker und gilt als einer der Väter des Computers. Er war im Zweiten Weltkrieg als Codeknacker für die britische Regierung tätig, und zu seinen größten Leistungen dabei gehört es, den Code der deutschen Enigma-Maschine so weitgehend entschlüsselt zu haben, dass man direkte Maßnahmen gegen derart verschlüsselte Meldungen ergreifen konnte.

Der jetzige Gnadenakt erfolgte, nachdem zuvor bereits zwei Versuche, durch Unterschriftensammlungen eine Begnadigung zu erreichen, gescheitert waren. 2009 entschuldigte sich der damalige Premierminister Gordon Brown als Ergebnis der Petition offiziell im Namen der Regierung für das Urteil. 2011 wurde eine zweite Petition vom dafür zuständigen Staatsminister im Justizministerium Thomas McNally jedoch mit dem Hinweis darauf, dass die Verurteilung entsprechend geltendem Recht erfolgt sei, abgelehnt. Der heutige britische Justizminister Chris Grayling begrüßte nun den Gnadenerlass der Königin als für einen Mann wie Turing angemessen und gerechtfertigt bei einem Urteil, das man heute als nicht tragbar ansehen würde.

In Manchester, wo seit 1994 eine Straße nach Turing benannt ist und wo es seit 2001 ein Denkmal für ihn gibt, ehrt auch die Universität Manchester den Mathematiker, der dort die letzten sechs Jahre seines Lebens gearbeit hatte. Am 31. März 2014 – dem Jahrestag des Urteils – sollen nun die Namen aller Männer aus Manchester, die nach dem betreffenden Gesetz verurteilt wurden, in einer Zeremonie öffentlicht verlesen werden. Alan Turing wurde begnadigt, doch es steht ein genereller Gnadenerlass für mindestens 50.000 Männer aus, die nach eben diesem Gesetz verurteilt wurden, wie der Aktivist Peter Tatchell betonte. Viele Wissenschaftler hoffen jedoch, dass sich nun der öffentliche Fokus zumindest für Alan Turing auf seine wissenschaftliche Leistungen und seinen Beitrag zum Zweiten Weltkrieg verschiebt.

Der Gnadenakt in Großbritannien erfolgt zu einer Zeit, wo in Uganda das Gesetz gegen Homosexualität gerade verschäft wird und die Höchststrafe nun lebenslange Freiheitsstrafe beträgt und das oberste Gericht in Indien die seit 2009 straffreie Homosexualität wieder zu einer Straftat erklärt.

Quellen

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March 9, 2013

Birmingham: 16-jähriges Mädchen im Bus durch Messerstich getötet

Birmingham: 16-jähriges Mädchen im Bus durch Messerstich getötet

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Veröffentlicht: 15:00, 9. Mär. 2013 (CET)
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Bus in Birmingham

Birmingham (Vereinigtes Königreich), 09.03.2013 – Die 16-jährige Christina E. wurde am Donnerstagmorgen in einem Bus, der im öffentlichem Nahverkehr in Birmingham eingesetzt ist, durch einen Messerstich getötet.

Schon Wochen vor der Tat hatte die 16-jährige Schülerin ein ungutes Gefühl, wenn sie mit dem Bus unterwegs war. Bei Twitter schrieb sie: „Da ist ein Mann im Bus, der aufsteht und sich wieder hinsetzt, die Treppen hoch- und runterläuft und ständig seinen Sitzplatz wechselt.“ Am Tag des Verbrechens war die beliebte 16-Jährige wie gewöhnlich mit dem Bus zur Schule unterwegs. In dem Transportmittel befanden sich viele Fahrgäste, die Zeugen der Messerattacke auf E. wurden. Sie sagten später bei der Polizei aus, ein junger Mann habe hinter dem Mädchen gesessen und wie aus dem Nichts ein Messer gezückt, das er von hinten in den Brustkorb der Schülerin rammte. Dem Täter gelang es, unerkannt zu flüchten, wenig später wurde jedoch ein 22-jähriger Tatverdächtiger festgenommen. Das Opfer des Angriffs erlag nur kurze Zeit nach dem Messerstich ihrer Verletzung. Nach ersten Ermittlungen der Polizei war E. ein Zufallsopfer, welches den Tatverdächtigen nicht kannte. Dies spräche für einen willkürlichen Gewaltakt aus reiner Mordlust.

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  • Portal:Tötungsdelikte

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July 10, 2012

England: Sieben Terrorverdächtige wurden festgenommen

England: Sieben Terrorverdächtige wurden festgenommen

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Veröffentlicht: 13:56, 10. Jul. 2012 (CEST)
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London (England), 10.07.2012 – Am vergangenen Freitag, den 06. Juli, gab die britische Polizei drei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele bekannt, dass sieben Terrorverdächtige festgenommen wurden. Die sieben Männer stehen unter Verdacht, Terroranschläge angestiftet, vorbereitet oder beauftragt zu haben.

Der Sender BBC berichtete am vergangenen Freitag unter Berufung auf die Polizei der Region West Midlands, dass die Verdächtigen an unterschiedlichen Tagen festgenommen wurden und zwar am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag. Am vergangenen Donnerstag nahm die Polizei sechs weitere Terrorverdächtige Männer in London fest.

Alle festgenommenen Männer sollen im Zusammenhang mit einem Waffenfund in einem Auto am zuvor vergangenen Samstag, den 30. Juni, stehen. Sechs der Festgenommenen sollen zwischen 20 und 30 Jahre alt sein.

Nach Angaben von BBC sollen die Festnahmen nicht im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen stehen, weder noch mit den Festnahmen am Vortag. Die Polizei versicherte bereits, dass die in London durchgeführten Festnahmen am vergangenen Donnerstag nicht mit den Spielen zusammenhängen. Laut BBC gab es keinerlei Anzeichen für einen Anschlag.

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  • Portal:Vereinigtes Königreich

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September 13, 2011

London: 24 Männer als Arbeitssklaven gehalten

London: 24 Männer als Arbeitssklaven gehalten

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Veröffentlicht: 03:25, 13. Sep. 2011 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 13.09.2011 – Die Londoner Polizei nahm vier Männer und eine Frau fest. Ihnen wird vorgeworfen, auf einem Campingplatz 24 Männer unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten und zur unentgeltlichen Arbeit gezwungen zu haben. Ihnen wird deshalb ein Verstoß gegen Paragraph 71 des „Coroners and Justice Act“ von 2009 vorgeworfen, dies ist der Vorwurf der Sklaverei.

Die Männer hausten in alten Wohnwagen und Hundezwingern, ihr Zustand ist schlecht. Einer der Männer soll sich bereits 15 Jahre in der Gefangenschaft befunden haben. Am 12. September wurden sie bei einer Razzia nach Zielfahndung der Polizei befreit. Bei den Befreiten handelt es sich um Obdachlose, die unter falschen Versprechungen auf den Campingplatz gelockt wurden. 80 Pfund sollten sie am Tag verdienen bei freier Verpflegung und Unterkunft. Mit massiven Drohungen hatte man sie von einer Flucht abgehalten; trotz allem konnten wenige Männer flüchten und die Polizei verständigen.

Die Befreiten leiden unter Verhaltensstörungen und müssen medizinisch versorgt werden. Daneben wurden sie gewaschen und haben neue Kleidung erhalten. Bei den Festgenommenen wurden auch Waffen und Drogen gefunden.

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  • Portal:Menschenrechte
  • Portal:Vereinigtes Königreich

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August 11, 2011

Großbritannien: Nacht ohne Krawalle

Großbritannien: Nacht ohne Krawalle – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Großbritannien: Nacht ohne Krawalle

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Veröffentlicht: 18:47, 11. Aug. 2011 (CEST)
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Randalierer in London

London (Vereinigtes Königreich), 11.08.2011 – Nach vier Nächten Anarchie in mehreren Städten Großbritanniens verzeichnete man in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag keine Unruhen. Das massive Polizeiaufgebot und prasselnder Regen haben Wirkung gezeigt.

In manchen Gegenden hatten sich Bürgerwehren gebildet und den Schutz ihrer Viertel selbst in die Hand genommen. In einem Stadtteil in Südlondon übernahmen diese Rolle berüchtigte Fans des Fußballvereins Mill Hill. Sie schützten die lokale Einkaufsstraße. In Birmingham gedachten hunderte Menschen den drei Bürgern die sich dem Mob entgegengestellt hatten und dafür getötet wurden. Nach Augenzeugenberichten wurden sie mutwillig überfahren. Eine Spur der Polizei, die Ermittlungen wegen Mord aufgenommen hat, führt zu einem 32-jährigen Mann, der an der Tat beteiligt gewesen sein soll. Ein Auto wurde beschlagnahmt. Der Vater eines der Opfer: „Die Gewalt muss enden, um das Andenken an unsere Söhne zu respektieren“.

Burnt Party Superstore on Lavendar Hill, Clapham, 2011.jpg

Die Gefängnisse sind überfüllt. Mehr als 1.300 Personen wurden in den letzten Nächten festgenommen. Die Gerichte legen Sonderschichten ein, um Urteile gegen die Randalierer zu sprechen. Manche Gerichte tagen zusätzlich in der Nacht. Premierminister David Cameron drohte dem Mob am Mittwoch mit dem Einsatz von Gummigeschossen und Wasserwerfern. Er sagte: „Wir brauchten einen Gegenschlag, und jetzt ist ein Gegenschlag im Gange“.

Die Regierung hat den Plan die Ausgaben für die Polizei um 20 Prozent zu kürzen und dies nach einem Stellenabbau von 4625 auf 139 110 in den letzten zwölf Monaten. Experten sehen die Einsparungen als eine der Ursachen der Unruhen. Die Polizeitruppe sei extrem demoralisiert. Londons Bürgermeister Boris Johnson nach den Brandnächten: „Das ist nicht der richtige Zeitpunkt, die Zahl der Beamten deutlich zu reduzieren“. Paul Deller von der Polizeigewerkschaft: „Die Moral der Beamten ist auf einem absoluten Tiefstand“. Premier Cameron verkündete am Mittwoch vor der Presse, dass die Polizei die benötigten Ressourcen erhalten wird, um die Lage beherrschen zu können. Über den Mob äußerte er: „Es gibt Teile unserer Gesellschaft, die nicht zerbrochen, sondern schlicht und einfach krank sind“. Er klang dabei so, als wolle er selbst in die Schlacht ziehen: „Wir mussten zurückschlagen, und damit haben wir begonnen. Wir werden eine Kultur der Angst auf unseren Straßen nicht zulassen“. Dem Premier ist bewusst, dass es ihn sein Amt kosten kann, wenn die Bürger das Vertrauen in die Exekutive verlieren.

In London war es bereits in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ruhig geblieben. 16.000 Polizisten waren in der Hauptstadt eingesetzt worden. Von Gestern auf Heute kam es landesweit zu keinen nennenswerten Ausschreitungen.

Die Ausschreitungen hatten am Samstag begonnen, nachdem ein junger Mann von der Polizei erschossen worden war. Ein Großteil der Bevölkerung sieht in den Ausschreitungen schlicht kriminelles Verhalten.

Weblinks[Bearbeiten]

Ansprache von David Cameron

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August 9, 2011

Unruhen in Großbritannien: Lage eskaliert

Unruhen in Großbritannien: Lage eskaliert

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Veröffentlicht: 15:13, 9. Aug. 2011 (CEST)
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British Transport Police riot gear.jpg

London (Vereinigtes Königreich), 09.08.2011 – Massive Ausschreitungen in London, Liverpool, Birmingham und Bristol. Die Polizei scheint die Kontrolle verloren zu haben. Flammeninfernos und Plünderungen. Premierminister Cameron unterbricht seinen Urlaub. Der nationalen Sicherheitsrat kommt zusammen und will heute Gegenmaßnahmen erörtern.

Seit drei Tagen kommt die Hauptstadt nicht zur Ruhe. Viele Stadtteile sind betroffen, Von Hackney, Clapham, Croydon, Peckham, Lewisham, Camden und Ealing. Ein Funke aus dem Ortsteil Tottenham hat den Flächenbrand ausgelöst. Am Wochenende war dort ein junger Mann bei einem Polizeieinsatz getötet worden.

Augenzeugen beschreiben die Lage: „Es ist wie im Krieg“. Die Feuerwehr konnte sich ihren Weg nicht durch die Menge bahnen. Familien flüchteten aus ihren brennenden Häusern. Die britische Presse schreibt von der „Schlacht um London“. Beim Versuch ein Auto anzuhalten, dessen Insassen verdächtig waren, geplündert zu haben, wurde ein Polizist angefahren und schwer verletzt. Drei Personen wurden deshalb wegen versuchtem Mord an dem Polizisten festgenommen. Ein 26-jähriger Mann wurde im Stadtteil Croydon mit mehreren Schusswunden aufgefunden, schwer verletzt wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert. Unter den Randalierern sind auch Gruppen von Kindern im Alter zwischen zehn und vierzehn Jahren. Nach London wurden zusätzlich 1.700 Beamte entsandt. Neuste Meldungen sprechen von 10.000 zusätzlichen Beamten. Die Bevölkerung wurde sensibilisiert, die Polizei zu unterstützen. Das für Mittwoch geplante Fußballspiel England gegen Niederlande wurde abgesagt, es steht keine Polizei für das Sportereignis zur Verfügung. Weitere nationale Fußballspiele werden ebenfalls nicht stattfinden. Englands Nationalstürmer Wayne Rooney rief über Twitter zur Beendigung der Gewalt auf: „Das ist eine Schande für unser Land. Hört auf damit!“.

Seit der Nacht zum Dienstag gibt es Meldungen von Brandstiftungen und Plünderungen auch aus den Städten: Liverpool, Birmingham und Bristol. In Birmingham wurde ein Polizeiwache in Brand gesetzt. Laut Augenzeugen wurden in Liverpool Autos vom Mob gestoppt, die Insassen gezwungen auszusteigen, dann die Fahrzeuge abgefackelt.

Die britische Innenministerin Theresa May verurteilte die Krawalle als „Verbrechen“. Scotland Yard-Chefin Christine Jones: „Was hier passiert, kann einfach nicht entschuldigt werden“. Premierminister Cameron spricht von „purer Kriminalität“. Er kündigte ein hartes Vorgehen an: „Wir werden alles tun, um die Ordnung wieder herzustellen. Wenn sie alt genug sind, diese Verbrechen zu begehen, sind sie auch alt genug, für sie zu büßen.“

Das Auswärtige Amt hat einen aktuellen Hinweis für Reisende herausgegeben. Reisenden wird geraten, besondere Vorsicht walten zu lassen, sich bei Anzeichen von Ausschreitungen sofort zurückzuziehen und den Anweisungen von Sicherheitskräften unbedingt Folge zu leisten.

Feuer in Croydon – London

Ausgebrannte Autos in Liverpool

Zerstörtes Schaufenster in Birmingham

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Vereinigtes Königreich

Quellen

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July 30, 2011

Dover: Zwei Deutsche unter Terrorverdacht festgenommen

Dover: Zwei Deutsche unter Terrorverdacht festgenommen

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Veröffentlicht: 13:19, 30. Jul. 2011 (CEST)
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In diesem Gefängnis sitzen die Terrorverdächtigen in Untersuchungshaft

Dover (Vereinigtes Königreich), 30.07.2011 – Robert B. und Christian E. aus Solingen, 23 und 28 Jahre alt, sind bei der Einreise nach Großbritannien in Dover unter Terrorverdacht festgenommen worden. Laut britischer Polizei sollen die Erkenntnisse, die zur Festsetzung führten, von den Geheimdiensten der Länder stammen.

Die Einreise erfolgte bereits am 15. Juli 2011. Nach den Angaben der beiden Deutschen, die zum Islam konvertiert sind, wollten sie nach Ägypten reisen. Den Weg über Dover hätten sie gewählt, da ihnen der Direktflug zu teuer gewesen wäre. Laut Informationen der Zeitung „Die Welt“ sollen sie bei der Festnahme eine Bombenbau-Anleitung „How to make a bomb in the kitchen of your mother“, das englischsprachige Terror-Magazin „Inspire“ und einen Aufsatz des radikalen Predigers Anwar al-Awlaki mit dem Titel „39 Ways to support Jihad“ bei sich gehabt haben. Bei den sichergestellten Dokumenten sollen auch solche des Terrornetzwerkes al-Qaida gewesen sein, so die britische Polizei.

Der Ankläger Colin Gibbs sprach in den Medien von ernsten Vorwürfen: „Das mitgeführte Material ist geeignet zur Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen.“ Der erlassene Haftbefehl ist bis zum 24. August gültig. Die Deutschen befinden sich im Londoner Gefängnis Belmarsh.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Recht im Vereinigten Königreich
  • Portal:Terrorismus

Quellen

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December 27, 2010

Le Monde: Julian Assange zum „Mann des Jahres 2010“ gekürt

Le Monde: Julian Assange zum „Mann des Jahres 2010“ gekürt

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Veröffentlicht: 19:24, 27. Dez. 2010 (CET)
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Julian Assange

Paris (Frankreich), 27.12.2010 – Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde von der renommierten französischen Tageszeitung „Le Monde“ für sein Engagement und seine internationale Medienpräsenz zum „Mann des Jahres 2010“ gewählt. Ein Foto des 39-Jährigen prangt auf dem Titelblatt der Ausgabe vom 25. Dezember.

Die Auswahl wurde von Internetnutzern der Online-Ausgabe und der Redaktion von Le Monde getroffen. Sylvie Kauffmann, Managing Direktor von Le Monde, begründet die Wahl unter anderem mit dem außerordentlichen persönlichen Einsatz Assanges: „Beobachtet man ihn bei der Arbeit, entdeckt man einen begnadeten ultra-effizienten Profi: Sobald er ein Projekt gestartet hat, widmet er sich ihm Tag und Nacht, bis zur Erschöpfung.“ [1]

Die Zeitung charakterisiert ihn als eine Mischung aus Hacker, Journalist, Softwareprogrammierer und Menschenrechtsaktivist. Die von ihm gegründete Internetplattform WikiLeaks hatte Ende des ablaufenden Jahres durch Enthüllungen aus dem US-Außenministeriums von sich weltweit Reden gemacht. Assange war per internationalem Haftbefehl wegen angeblicher sexueller Nötigung und Vergewaltigung gesucht worden. Am 7. Dezember hatte sich Assange in London der Polizei gestellt. Mitte Dezember setzte ihn dann ein Londoner Gericht gegen Kaution zunächst wieder auf freien Fuß.

Vor drei Tagen sagte Assange der britischen Tageszeitung „The Guardian“, er fürchte im Falle seiner Auslieferung an die USA, die zurzeit die Möglichkeiten prüfen ihn wegen Spionage anzuklagen, um sein Leben. Aktuell läuft ein Auslieferungsersuchen der schwedischen Strafverfolgungsbehörden. Assange befürchtet, dass dann die Gefahr seiner Auslieferung von Schweden in die USA bestünde. In Großbritannien sieht Assange gegenwärtig größere Chancen einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu entgehen. Das Vereinigte Königreich habe – so Assange – das Recht, bei politischen Delikten eine Überstellung zu verweigern. Spionage sei in diesem Kontext „der klassische Fall eines politischen Verbrechens“, so Assange gegenüber dem Guardian.

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Anmerkungen

  1. im französischen Original: „En le regardant travailler, on découvre un professionnel surdoué, ultra-performant : dès qu’il se lance dans un projet, il s’y consacre totalement, nuit et jour, jusqu’à épuisement. lemonde.fr

Quellen

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December 16, 2010

London: WikiLeaks-Gründer Assange gegen Kaution freigelassen

London: WikiLeaks-Gründer Assange gegen Kaution freigelassen

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Veröffentlicht: 20:28, 16. Dez. 2010 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich), 16.12.2010 – Julian Assange, Gallionsfigur der Internetplattform WikiLeaks, kam am Donnerstag gegen eine Kaution von 200.000 Pfund frei. Das entschied ein Londoner Gericht. Weitere Bedingungen für die Entlassung aus dem Gefängnis sind die Hinterlegung einer Sicherheitszahlung von weiteren 40.000 Pfund sowie eine elektronische Fussfessel, die Assange tragen muss. Assange darf das Land nicht verlassen und muss sich auf dem Landsitz eines Medienclubs im Osten Englands, der WikiLeaks offenbar nahe steht, aufhalten. Nach anderen Quellen handelt es sich um den Landsitz eines befreundeten Journalisten in Ellingham Hall (Grafschaft Suffolk). Assange wurde außerdem auferlegt, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden.

Über eine mögliche Auslieferung an die schwedische Justiz wurde noch nicht entschieden. Einen Termin für die Verhandlung über den Auslieferungsantrag einer schwedischen Strafverfolgungsbehörde werden die britischen Justizbehörden erst am 11. Januar festlegen. Assange wird von Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen beziehungsweise sexuellem Missbrauch per EU-Haftbefehl gesucht. Assanges Anwälte halten die Vorwürfe wegen sexueller Nötigung für vorgeschoben. In Wirklichkeit sei die Verfolgung Assanges politisch motiviert. Durch die Veröffentlichung von Geheimdepeschen aus dem US-Außenministerium hatte sich Assange bei US-Regierungskreisen nicht sonderlich beliebt gemacht. Assanges Anwälte befürchten, die schwedische Justiz könnte ihn nach einer Überstellung nach Schweden in die USA ausliefern. Nach Angaben der New York Times prüft die US-Staatsanwaltschaft, ob ausreichend Gründe vorliegen, um Assange wegen Verschwörung anzuklagen. Im Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses finden am Donnerstag Beratungen statt, Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA möglicherweise wegen Spionage anzuklagen.

Ursprünglich sollte Assange bereits am Dienstag freikommen. Vertreter der Staatsanwaltschaft hatten jedoch Einspruch gegen diese Entscheidung eingelegt, den das Gericht in der heutigen Verhandlung zurückwies.

Während seiner Haft hatte sich Assange trotz Verbots über seine Mutter an die Öffentlichkeit gewandt. Diese hatte eine schriftliche Botschaft Assanges bei dem australischen Fernsehsender Channel 7 verlesen, in der Assange in einer Mischung aus Sarkasmus und Selbstkritik erklärte, man habe zu wenig bedacht, dass „Visa, Mastercard und PayPal Instrumente der US-Außenpolitik sind“.

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December 12, 2010

Cyberwar um Wikileaks geht weiter

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Cyberwar um Wikileaks geht weiter

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Veröffentlicht: 21:35, 12. Dez. 2010 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich), 12.12.2010 – Nachdem in den vergangenen Tagen Hacker die Websites der Schweizer Postfinance und von Mastercard lahmgelegt hatten, führte die sich als „Anonymous“ bezeichnende Hackergruppe am Donnerstag auch Denial-of-Service-Attacken auf Visa sowie die Staatsanwaltschaft in Stockholm und den Anwalt der beiden schwedischen Frauen aus, die Julian Assange, dem Gründer von Wikileaks sexuelle Nötigung vorwerfen. Nachdem es den Hackern gelungen war, die Website von Mastercard zum Absturz zu bringen, hatten sie ihre Aktion gegen Visa angekündigt. Diese war am Mittwoch, dem 8. Dezember und am frühen Donnerstagmorgen nicht erreichbar. Solche DoS-Attacken sind in den meisten Staaten rechtswidrig. In den Niederlanden wurde inzwischen ein 16-Jähriger, der sich an den Attacken beteiligte, verhaftet. Der Teenager soll nach Polizeiangaben die Tat gestanden haben.

Pikant ist die Blockierung von Spendenzahlungen an den Datendienstleister Datacell, der für Wikileaks gespendetes Geld weiterleitet, durch die Finanzdienstleister Mastercard und Visa wegen der in Twitter verbreiteten Ankündung, Wikileaks werde in Kürze US-Botschaftsdokumente veröffentlichen, aus denen hervorgehe, wie die amerikanische Botschaft Anfang 2009 zugunsten dieser beiden Kreditkartenorganisationen gegen ein geplantes russisches Finanzmarktgesetz interveniert haben soll. In dem Schreiben heiße es, die Obama-Administration solle die russische Regierung dazu bringen, „den Text des Entwurfs zu ändern, um sicherzustellen, dass US-Finanzdienstleister nicht darunter leiden“. Datacell, ein schweizerisch-isländisches Unternehmen, hat inzwischen eine Klage gegen Visa und Mastercard angekündigt.

Ein Aktivist von „Anonymous“, der unter dem Namen Coldblood auftrat, jedoch nicht offiziell für die Hackergruppe sprach, sagte gegenüber der British Broadcasting Corporation (BBC), „wir meinen, dass es bei Wikileaks um mehr geht, als um das Veröffentlichen von Dokumenten, es wurde zu einem Kriegsschauplatz, zwischen dem Volk und der Regierung“. „Anonymous“ war 2008 durch Aktionen gegen Scientology erstmals aufgefallen. Die Hacker organisieren sich über Twitter und Facebook. Twitter hat den Account der Gruppe in der Nacht zum 9. Dezember ohne Angabe von Gründen geschlossen. Die BBC will herausgefunden haben, dass die letzte veröffentlichte Mitteilung ein Link zu einer Liste mit Mastercard-Kundendaten gewesen sei. Diese Liste hat sich Medienangaben zufolge inzwischen als gefälscht erwiesen.

Der Informationstechnologieexperte Paul Mutton vom Sicherheitsunternehmen Netcraft sagte, dass die Attacke gegen Visa etwa fünfmal soviele Teilnehmer erfordert habe, um die Website zum Stillstand zu bringen. Mastercard hat inzwischen bestätigt, dass Mastercards SecureCode, ein System, das zur sicheren Übermittlung von Transaktionsdaten verwendet wird, zeitweise gestört war. Zahlreiche Mastercard-Kunden hatten Probleme, ihre Kreditkarten einzusetzen, auch Onlinezahlungen waren zeitweise betroffen. Nach Mastercard-Angaben waren jedoch zu keiner Zeit Kundendaten gefährdet.

Ebenfalls ein Ziel der Aktivisten war das Unternehmen Paypal, das den bargeldlosen Zahlungsverkehr im Internet anbietet. Paypal hatte den Account von Wikileaks Ende der vergangenen Woche gesperrt. Osama Bedier von Paypal begründete den Schritt während der Konferenz Le Web in Paris mit dem Schreiben des US-Außenministeriums an Wikileaks vom 27. November, in dem die Aktivitäten der Whistleblower-Website in den Vereinigten Staaten für illegal beurteilt wurden. „Und als ein Ergebnis davon musste unsere Richtlinienabteilung über die Suspendierung deren Accounts entscheiden“, so Bedier.

Das US-Verteidigungsministerium wollte keine Angaben zu Berichten machen, nach denen es hinter DoS-Attacken auf Wikileaks stehe. Man wisse nicht, was die technischen Probleme bei Wikileaks verursacht habe, teilte ein Pressesprecher mit. Nach dem ein US-Provider die Internetadresse Wikileaks.org gesperrt hat, wird die Website von Wikileaks inzwischen unter mehr als tausend verschiedenen Adressen im Web gespiegelt.

Der Rechtsexperte der Bundestagsfraktion der Liberalen, Christian Ahrendt, kritisierte die Vereinigten Staaten wegen der „massiven Angriffe auf die Pressefreiheit“. Nach seinen Worten, die er gegenüber der Financial Times Deutschland äußerte, sei es „falsch, Wikileaks mundtot zu machen“. Auch der australische Außenminister Kevin Rudd griff die Vereinigten Staaten an. Das US-Außenministerium sei durch mangelhafte Geheimhaltungsmaßnahmen selbst für das Bekanntwerden der Botschaftsdepeschen verantwortlich.

Attackiert wurde auch die Website der US-Politikerin Sarah Palin. Diese hatte Assange als „anti-amerikanischen Agent, der Blut an den Händen hat“ bezeichnet und gefordert, ihn zu bekämpfen wie die Taliban. Zunehmend lebhafter wird inzwischen in den Vereinigten Staaten die Diskussion über ein rechtliches Vorgehen gegen Wikileaks und seine Informanten. Der Republikaner Mike Huckabee, der ehemalige Gouverneur von Arkansas, der sich bei den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2008 nicht gegen seinen Konkurrenten John McCain hat durchsetzen können, forderte, dass Informanten für Wikileaks hingerichtet werden sollen. Doch dürfte es recht schwierig sein, Wikileaks-Gründer Assange anklagen zu können.

Eine Anklage nach dem Anti-Spionage-Gesetz setzt eine Beteiligung des Australiers beim Diebstahl der Daten voraus. Die New York Times, die parallel zu Spiegel, The Guardian, Le Monde und El Pais an der Publikation der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente beteiligt ist, stellte fest, dass es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nicht zur Anklage und Verurteilung eines Journalisten gekommen ist, der ihm übergebenes, klassifiziertes Material veröffentlichte. Der unabhängige Senator Joseph Lieberman, auf dessen Initiative der Rauswurf der Wikileaks-Website von den Amazon-Servern zurückgehen soll, warf der angesehenen Zeitung deswegen einen „Akt schlechter Staatsbürgerschaft“ vor.

Für die Washington Post erscheint es zweifelhaft, dass es zu einer späteren Auslieferung Assanges an die Vereinigten Staaten komme, falls dieser aufgrund des internationalen Haftbefehls vom Vereinigten Königreich an Schweden ausgeliefert werde. Das schwedisch-amerikanische Auslieferungsabkommen sehe keine Auslieferung bei Straftaten mit politischem Hintergrund vor, außerdem sei es in Schweden einfach, politisches Asyl zu erlangen.

Der Anwalt von Julian Assange versicherte der Nachrichtenagentur Reuters, dass sein Mandant keine Anweisungen gegeben habe, Websites von Organisationen und Personen, die gegen ihn und Wikileaks Maßnahmen ergriffen haben, zu attackieren. „Natürlich ist es einfach zu glauben, dass es eine Verbindung zu Wikileaks gibt, aber wir können das nicht bestätigen“, zitierte die Nachrichtenagentur einen Juristen der schwedischen Justizbehörde. Dieser wies auch Vorwürfe zurück, die schwedische Staatsanwaltschaft beteilige sich an einer Intrige des US-Geheimdienstes zur Diskreditierung Assanges.

Der Australier stellte sich am 6. Dezember in London der Polizei, die ihn in Gewahrsam nahm, und wartet nun die Entscheidung ab, ob er an Schweden ausgeliefert wird. Die zuständige schwedische Staatsanwaltschaft hatte Assange über Interpol zur Fahndung ausschreiben lassen. Beim Haftprüfungstermin lehnte der Richter eine Freilassung auf Kaution ab. Nach einer Erklärung von Assanges Anwalt Mark Stephens liegt gegen Assange bisher keine Anklage vor, er solle lediglich zu einigen Vorwürfen vernommen werden. Dabei gehe es laut Stephens um einen „Streit über einvernehmlichen, aber ungeschützten Geschlechtsverkehr“. Den Angaben zweier Schwedinnen zufolge soll Assange mehrfach von ihnen ungeschützten Sex verlangt haben. Den Geschlechtsverkehr soll er außerdem erzwungen haben. Laut Medienberichten wären die beiden Schwedinnen mit geschütztem Sexualverkehr einverstanden gewesen.

„Anonymous“ hat inzwischen bekannt gegeben, die Attacken einzustellen. Man wolle sich jedoch an der Verbreitung von Botschaftsdepeschen beteiligen. Das geht aus einer Erklärung hervor, die in der Nacht zum 11. Dezember im Internet bekannt gemacht wurde.

Wikileaks hat nichts mit der Wikimedia Foundation zu tun, die unter anderem die Internet-Enzyklopädie Wikipedia betreibt und zu der auch Wikinews gehört.

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