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July 30, 2010

Verena Becker wird vor dem OLG Stuttgart im Zusammenhang mit dem Buback-Mord angeklagt

Verena Becker wird vor dem OLG Stuttgart im Zusammenhang mit dem Buback-Mord angeklagt

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Veröffentlicht: 14:20, 31. Jul. 2010 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 30.07.2010 – Wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Beifahrern am 7. April 1977 muss sich die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker bald vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Anklage wegen Mordes in vollem Umfang zugelassen. Ob und inwieweit die heute 57-Jährige an der Tat beteiligt war, muss nun die Beweisaufnahme aufklären.

Mit der Zulassung der Anklage hält das Oberlandesgericht Stuttgart eine Verurteilung für möglich. Im Vorjahr war der Bundesgerichtshof noch von einer Beihilfe ausgegangen und hatte einen entsprechenden Haftbefehl kurz vor Weihnachten aufgehoben.

Bubacks Sohn bemerkte zu der Entscheidung, dass es für Land und Rechtsstaat wichtig sei, dass die Wahrheit ans Licht komme.

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April 9, 2010

Buback-Mord: Bundesanwaltschaft klagt Verena Becker an

Buback-Mord: Bundesanwaltschaft klagt Verena Becker an

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Veröffentlicht: 22:32, 9. Apr. 2010 (CEST)
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Karlsruhe / Stuttgart (Deutschland), 09.04.2010 – Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag, dem 9. April, vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erhoben. Becker wird beschuldigt, an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter am 7. April 1977 beteiligt gewesen zu sein. Aufgrund von Analysen wurden DNA-Spuren Beckers auf einem der Bekennerschreiben festgestellt, sodass die Staatsanwaltschaft im August 2009 einen Haftbefehl beantragte. Die Untersuchungshaft wurde Ende 2009 aufgehoben, weil nach Ansicht des Bundesgerichtshofes keine Fluchtgefahr bestand.

Bei den gefundenen DNA-Spuren soll es sich um Speichel auf einem Umschlag gehandelt haben. Außerdem geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass belastende Unterlagen, die bei einer Durchsuchung von Beckers Wohnung gefunden wurden, den Tatverdacht einer Mittäterschaft Beckers erhärten. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft erreicht, dass der Verfassungsschutz Geheimakten herausgeben musste. Darunter sollen sich Gesprächsprotokolle zwischen Verfassungsschützern und Becker aus den 1980er Jahren befinden. Diese wurden vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble als geheim eingestuft. Sie können im Verfahren trotz weiterer Geheimhaltung verwendet werden.

Becker war zunächst Mitglied der „Bewegung 2. Juni“, wurde 1972 verhaftet und zu einer sechsjährigen Haft verurteilt. Sie kam 1975 frei, als sie und einige andere Häftling im Austausch gegen den entführten damaligen Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz freigepresst wurden.

Verena Becker und Günter Sonnenberg wurden einige Wochen nach der Ermordung Bubacks in Singen verhaftet. Sie hatten sich bei ihrer Verhaftung am 3. Mai 1977 einen Schusswechsel mit der Polizei geliefert, wobei Becker und mehrere Polizisten verletzt wurden. Becker und Sonnenberg wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Becker kam 1989 frei, nachdem sie der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt hatte.

Der Sohn Bubacks, Michael Buback, äußerte im Fernsehsender 3sat seine Zufriedenheit mit der Anklageerhebung: „Wir möchten endlich die Wahrheit erfahren. Wir möchten wissen, welche zwei Personen den dreifachen Mord vom Motorrad aus begangen haben.“

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December 23, 2009

BGH: Haftbefehl gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben

BGH: Haftbefehl gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben

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Veröffentlicht: 18:39, 23. Dez. 2009 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 23.12.2009 – Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hob heute den Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker auf. Becker war wegen des Verdachts auf Mittäterschaft bei der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback am 7. April 1977 in Untersuchungshaft.

Das Gericht begründete die Entscheidung (Aktenzeichen StB 51/09) damit, dass es zurzeit keinen „zwingend erforderlichen Haftgrund“ sehe. Das Ermittlungsverfahren gegen Verena Becker war 1980 wegen fehlender Beweise eingestellt worden. 2008 tauchten dann aufgrund neuer technischer Möglichkeiten neue Verdachtsmomente auf. Speichelspuren von Verena Becker konnten auf Umschlägen nachgewiesen werden, die Selbstbezichtigungen Siegfried Bubacks enthielten. Eine Wohnungsdurchsuchung bei Verena Becker ergaben weitere Hinweise in Schriftstücken. Daher war Verena Becker am 26. August 2009 erneut verhaftet worden. Der dringende Verdacht auf Mitwirkung bei diesem Verbrechen besteht zwar weiterhin, einen Verdacht dahingehend, dass Verena Becker direkt beteiligt war, etwa als Fahrerin des Motorrads oder Schützin, sieht das Gericht jedoch nicht. Fluchtgefahr sieht das Gericht gegenwärtig nicht als hinreichenden Grund für die weitere Inhaftierung Beckers. Die ehemalige Terroristin, die schon eine lebenslange Haftstrafe verbüßt hat, hätte auch im Falle einer Verurteilung nicht mit einer hohen Strafe zu rechnen. Ebenso sprächen ihre persönlichen Verhältnisse nicht für eine Fluchtgefahr angesichts eines neuen Verfahrens gegen sie.

Verena Becker wird daher auf freien Fuß gesetzt.

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December 19, 2008

Christian Klar ist frei

Christian Klar ist frei – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Christian Klar ist frei

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Veröffentlicht: 23:19, 19. Dez. 2008 (CET)
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RAF-Logo

Bruchsal (Deutschland), 19.12.2008 – Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder auf freiem Fuß. Nach 26 Jahren Haft habe der 56-Jährige am Freitag die Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlassen, teilte sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider mit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte am 24. November 2008 entschieden, dass er nach Ablauf seiner Mindesthaftzeit zum 3. Januar 2009 auf Bewährung entlassen werden müsse. Der Richter, der die Freilassung angeordnet hatte, sah die Gefahr eines Rückfalls als nicht gegeben an. Das wurde ihm von zwei Gutachtern und der Bundesanwaltschaft bescheinigt. Zunächst wird Klar in Berlin leben, wo er auf fünf Jahre der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt ist. Außerdem könnte er ein Praktikum als Bühnentechniker am Berliner Ensemble beginnen.

Christian Klar gehörte zu den zentralen Figuren der „zweiten Generation“ der RAF. Er war unter anderem an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 beteiligt. Im November 1982 war er verhaftet worden. Wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs war er 1985 zu fünfmal lebenslänglich und zusätzlich 15 Jahren Haft verurteilt worden. Eine weitere Verurteilung kam 1992 hinzu. 1998 ordnete das Gericht wegen der „besonderer Schwere der Schuld“ eine Mindesthaftzeit von 26 Jahren an.

Die Entlassungsentscheidung hatte öffentlich zu heftigen Kontroversen geführt, da Christian Klar nie Reue gezeigt und Einzelheiten zu den Anschlägen der RAF nicht preisgegeben hatte. Zudem äußerte er in einer Grußbotschaft an das linke Spektrum die Hoffnung, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden“. 2007 lehnte Bundespräsident Horst Köhler ein Gnadengesuch ab (Wikinews berichtete). Medienberichten zufolge hat Christian Klar in der Haft gearbeitet und konnte durch angesparten Urlaub früher freigelassen werden. Nun ist Birgit Hogefeld das einzige ehemalige RAF-Mitglied, das noch im Gefängnis sitzt.

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November 24, 2008

Gerichtsentscheid: Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei

Gerichtsentscheid: Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei

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Veröffentlicht: 18:39, 24. Nov. 2008 (CET)
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RAF-Logo

Stuttgart (Deutschland), 24.11.2008 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, den früheren RAF-Terroristen Christian Klar nach der Mindesthaftzeit von 26 Jahren aus der Haft zu entlassen. Die Frist endet am 3. Januar 2009. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Nach seiner Entlassung wird Christian Klar unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers gestellt.

Der heute 56-Jährige gilt als maßgebliches Mitglied der „zweiten Generation“ der RAF. Er war im so genannten „Deutschen Herbst“ an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt. Für seine Taten war er 1985 zu fünfmal lebenslänglich und zusätzlich 15 Jahren Haft verurteilt worden. Christian Klar sitzt seit 1982 im Gefängnis. Bundespräsident Horst Köhler hatte im vergangenen Jahr eine Begnadigung abgelehnt.

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December 14, 2007

Buback-Mord soll mit Beugehaft aufgeklärt werden

Buback-Mord soll mit Beugehaft aufgeklärt werden

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Veröffentlicht: 22:58, 14. Dez. 2007 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 14.12.2007 – Im Mordfall Buback wird gegen Stefan Wisniewski ermittelt. Dieser war wegen der Entführung und Ermordung von Hanns-Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilt worden, die er bis 1999 verbüßte. Eine Beteiligung an der Ermordung Bubacks war damals nicht mitangeklagt, so dass dies nun drohen könnte.

Der ehemalige RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock hatte Wisniewski gegenüber Michael Buback, dem Sohn des Getöteten, belastet. Auch Verena Becker hielt Wisniewski bereits 1980 für den Täter. Nun wurde Beugehaft gegen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Günter Sonnenberg und Knut Volkerts beantragt. Die ehemaligen Terroristen sollen so gezwungen werden, Angaben zu machen.

Die Bundesanwaltschaft will bei Innenminister Wolfgang Schäuble die Freigabe der Akten beantragen, wenn nötig. DNA-Spuren ergaben, dass Wisniewski zu den Tätern gehören könnte. Die Ermittlungsrichter ordneten eine Blutprobe an, durch die mehr Erkenntnisse gewonnen werden sollen.

Auch eine Frau könnte an der Tat beteiligt gewesen sein. Gegen Verena Becker liegt jedoch kein hinreichender Verdacht vor.

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  • Portal:RAF
  • Portal:Generalbundesanwalt

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July 1, 2007

Bundesanwaltschaft gibt RAF-Urteile frei

Bundesanwaltschaft gibt RAF-Urteile frei

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Veröffentlicht: 20:42, 1. Jul. 2007 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 01.07.2007 – Die Bundesanwaltschaft will die Urteile zum Mord an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback frei geben. Journalisten dürfen ab dem 15. August 2007 anonymisierte Kopien der Urteile gegen die einstigen RAF-Terroristen Knut Folkerts sowie gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt einsehen. Dies teilte Bundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe mit.

Vor wenigen Wochen hatte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Urteile aufgrund erneuter Ermittlungen im Fall Buback gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski abgelehnt, wie es zahlreiche Medien beantragten. Mehrere Verlage hatten daraufhin Klagen gegen die Behörde vorbereitet. Die Vernehmungen sind bis Mitte August so weit abgeschlossen, dass keine Bedenken mehr gegen eine Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründungen bestünden, erklärte Griesbaum.

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March 26, 2007

Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist frei

Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist frei

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Artikelstatus: Fertig 05:49, 26. Mär. 2007 (CEST)
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RAF-Logo

Aichach (Deutschland), 26.03.2007 – Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist nach 24 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie hat am Sonntagmorgen zwischen 2:00 und 3:00 Uhr die Justizvollzugsanstalt Aichach verlassen. Wohin die 57-Jährige gebracht wurde, ist nicht bekannt. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ wird sie voraussichtlich in Karlsruhe wohnen und arbeiten.

Mohnhaupt gilt als Rädelsführerin der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer im Herbst 1977. Sie war auch an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto beteiligt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte sie 1985 zu fünf Mal lebenslänglich und 15 Jahren Freiheitsstrafe. Am 12. Februar 2007 entschied das Gericht, dass Mohnhaupt auf Bewährung aus der Haft entlassen werden soll.

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March 3, 2007

Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

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Artikelstatus: Fertig 08:39, 3. Mär. 2007 (CET)
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RAF-Mitglied Klar wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu fünfmal lebenslanger Haft und einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt

Stuttgart (Deutschland), 03.03.2007 – Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar ab. Vor dem Hintergrund einer Grußbotschaft Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar 2007, in der Klar die Auswüchse des Kapitalismus scharf attackierte, habe sich eine neue Situation ergeben. „Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage. Deshalb sehen wir derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen bei dem Strafgefangenen Klar“, so Goll. Ein zweites Gutachten soll nun klären, ob Klar trotz seiner Kapitalismuskritik Hafterleichterungen gewährt werden können. Unterdessen missbilligte der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Gregor Gysi, die Entscheidung des Justizministers und warf ihm vor, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz zu missachten. Die politische Gesinnung Klars dürfe nicht ausschlaggebend für die Frage der Hafterleichterung sein. Vielmehr könne allein der „Grad der Gefährdung der Gesellschaft“ von Belang sein. „Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, spricht weder für noch gegen Hafterleichterungen, ist für die Frage ohne Relevanz“, so Gysi in einer Stellungnahme.

Hier stand einmal ein Bild von Gregor Gysi, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gysi 2.jpg gelöscht wurde.

Gregor Gysi bezeichnet die Entscheidung Golls als „grundgesetzwidrig“

In einem Schriftwechsel äußerte sich der Justizminister Goll gegenüber Wikinews. Auf die Frage, ob das Justizministerium fürchte, Klar habe mit seinen antikapitalistischen Äußerungen erneut den Weg des radikalen Widerstands eingeschlagen, antwortete Goll wörtlich: „Die Äußerungen des Gefangenen Klar hänge ich nicht zu hoch, tue sie aber auch nicht mit links ab. Er bedient sich der Sprache von vor 30 Jahren und das irritiert. Es drängt sich die Frage auf: Wenn er noch alte Ziele hat, was ist mit dem Rest? Das allein gilt es zu klären, bevor über etwaige Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Den Vorwurf, das baden-württembergische Justizministerium beraube Klar damit seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung, wies Goll entschieden zurück. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die Frage, ob einer, der heute noch die Verschwörungstheorien von vor 30 Jahren vertrete und damals dafür ein halbes Dutzend Menschen umgebracht habe, dies vielleicht wieder tue. Das Ministerium wolle die Erkenntnisse des ersten Gutachtens zwar nicht in Frage stellen, sich jedoch eine „zweite Perspektive“ verschaffen. „Vier Augen sehen oft auch mehr als zwei.“ Das Grußwort Klars sei eine neue Tatsache, die dem ersten Gutachter nicht bekannt gewesen sei. Das zweite Gutachten könne auf dem ersten aufbauen. Es sei Aufgabe der Gutachter zu klären, ob nach der Grußbotschaft des „Gefangenen Klar“ an die Rosa-Luxemburg-Konferenz von ihm eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe. „Wenn Christian Klar sagt, er wolle ‚die Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden‘, ist zumindest vorstellbar, dass er dabei auch wieder zu Mitteln jenseits unserer Rechtsordnung greifen könnte. Das gilt es zu klären, bevor über Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Zu der Frage, welche Kriterien das Justizministerium zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht habe, antwortete Goll: „Wir lagen mit dem Beginn möglicher Lockerungen für den Gefangenen Klar genau im üblichen Zeitplan.“ Dem Justizministerium habe ein Lockerungsgutachten vorgelegen, das einigermaßen positiv ausgefallen sei. Sinngemäß habe es darin geheißen, Klar sei noch ziemlich verhaftet in der alten RAF-Geschichte, aber auf dem Weg sich zu lösen. Er habe sein Verhalten in der Anstalt geändert und werde sich über kurz oder lang bei den Opfern entschuldigen. „In diese Lage hinein kommt dann dieses Grußwort von Herrn Klar, das ich wegen seiner Terminologie nicht einfach ignorieren kann.“ Auf die Vorhaltungen Gysis, der Goll grundgesetzwidriges Handeln vorgeworfen hatte, antwortete er: „Herr Gysi scheint es noch nicht ganz verstanden zu haben.“

Bundespräsident Horst Köhler muss über das Gnadengesuch Christian Klars entscheiden

Christian Klar hat sich mittlerweile selbst zu der öffentlichen Diskussion geäußert. In einem Brief, der von der Tageszeitung „junge Welt“ auszugsweise publiziert wurde, rechtfertigte er seine Äußerungen und schrieb, er finde es verteidigenswert, dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen könne. Klar griff die Medien scharf für ihre Berichterstattung an. Die Tatsache, dass seine Grußworte an die Rosa-Luxemburg-Konferenz bereits ab dem 14. Januar öffentlich zugänglich, jedoch erst am 26. Februar – kurz vor der anstehenden Entscheidung über die Haftlockerung – Gegenstand eines Berichtes des ARD-Magazins „Report Mainz“ gewesen seien, ist für Klar „Kalkül“: „Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplanungskonferenz in der JVA Bruchsal.“ „Report Mainz“ wies in einer veröffentlichten Stellungnahme den Vorwurf der gezielten Berichterstattung mit dem Ziel, die Haftlockerung für Klar zu hintertreiben, zurück. Wenige Tage vor dem Sendetermin habe die Redaktion einen Hinweis aus dem Zuhörerkreis der Konferenz bekommen und sei diesem nachgegangen. Darüberhinaus habe „Report Mainz“ viel Wert auf eine ausgewogene Berichterstattung gelegt: Der Gutachter Prof. Helmut Kury, der davon ausgeht, dass Klar trotz seiner vehementen Kritik am Kapitalismus den damaligen Weg der Gewalt nicht wieder beschreiten werde, sei ausführlich interviewt worden.

Für den bayrischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist Klars Gnadengesuch nach seinen aktuellen politischen Äußerungen chancenlos. Er fordert die weitere Internierung des ehemaligen RAF-Terroristen auch nach 2009.

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February 12, 2007

Gerichtsentscheid: Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird bald freigelassen

Gerichtsentscheid: Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird bald freigelassen

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Artikelstatus: Fertig 14:01, 12. Feb 2007 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 12.02.2007 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach einer bislang verbüßten Haftzeit von fast 24 Jahren in wenigen Wochen aus der Haft zu entlassen. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt; die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Die heute 57 Jahre alte Mohnhaupt gilt als maßgebliches Mitglied der „zweiten Generation“ der RAF. Sie war im so genannten „Deutschen Herbst“ an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt.

Für ihre Taten war sie zu fünfmal „lebenslänglich“ verurteilt worden. Ein bereits im Februar 2006 gestellter Antrag auf Entlassung zur Bewährung war abgelehnt worden. Damals hatte das Gericht entschieden, dass Mohnhaupt mindestens 24 Jahre ihrer Strafe – diese Zeit wird im März dieses Jahres erreicht – verbüßen müsse. In der heutigen Entscheidung erklärte das Gericht, dass die Freilassung auf Grund der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen erfolge und es sich nicht um eine Gnadenentscheidung handele. Auch die Bundesanwaltschaft hatte im Januar die Entlassung Mohnhaupts befürwortet, da sie nach einem Gutachten nicht mehr als rückfallgefährdet gilt. Nach ihrer Entlassung wird Mohnhaupt unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers gestellt. Sie muss zudem Auflagen über die Meldung des Wohnsitzes und der Arbeitsstelle erfüllen.

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