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December 19, 2008

Christian Klar ist frei

Christian Klar ist frei – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Christian Klar ist frei

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Veröffentlicht: 23:19, 19. Dez. 2008 (CET)
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Bruchsal (Deutschland), 19.12.2008 – Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder auf freiem Fuß. Nach 26 Jahren Haft habe der 56-Jährige am Freitag die Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlassen, teilte sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider mit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte am 24. November 2008 entschieden, dass er nach Ablauf seiner Mindesthaftzeit zum 3. Januar 2009 auf Bewährung entlassen werden müsse. Der Richter, der die Freilassung angeordnet hatte, sah die Gefahr eines Rückfalls als nicht gegeben an. Das wurde ihm von zwei Gutachtern und der Bundesanwaltschaft bescheinigt. Zunächst wird Klar in Berlin leben, wo er auf fünf Jahre der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt ist. Außerdem könnte er ein Praktikum als Bühnentechniker am Berliner Ensemble beginnen.

Christian Klar gehörte zu den zentralen Figuren der „zweiten Generation“ der RAF. Er war unter anderem an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 beteiligt. Im November 1982 war er verhaftet worden. Wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs war er 1985 zu fünfmal lebenslänglich und zusätzlich 15 Jahren Haft verurteilt worden. Eine weitere Verurteilung kam 1992 hinzu. 1998 ordnete das Gericht wegen der „besonderer Schwere der Schuld“ eine Mindesthaftzeit von 26 Jahren an.

Die Entlassungsentscheidung hatte öffentlich zu heftigen Kontroversen geführt, da Christian Klar nie Reue gezeigt und Einzelheiten zu den Anschlägen der RAF nicht preisgegeben hatte. Zudem äußerte er in einer Grußbotschaft an das linke Spektrum die Hoffnung, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden“. 2007 lehnte Bundespräsident Horst Köhler ein Gnadengesuch ab (Wikinews berichtete). Medienberichten zufolge hat Christian Klar in der Haft gearbeitet und konnte durch angesparten Urlaub früher freigelassen werden. Nun ist Birgit Hogefeld das einzige ehemalige RAF-Mitglied, das noch im Gefängnis sitzt.

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November 24, 2008

Gerichtsentscheid: Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei

Gerichtsentscheid: Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei

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Veröffentlicht: 18:39, 24. Nov. 2008 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 24.11.2008 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, den früheren RAF-Terroristen Christian Klar nach der Mindesthaftzeit von 26 Jahren aus der Haft zu entlassen. Die Frist endet am 3. Januar 2009. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Nach seiner Entlassung wird Christian Klar unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers gestellt.

Der heute 56-Jährige gilt als maßgebliches Mitglied der „zweiten Generation“ der RAF. Er war im so genannten „Deutschen Herbst“ an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt. Für seine Taten war er 1985 zu fünfmal lebenslänglich und zusätzlich 15 Jahren Haft verurteilt worden. Christian Klar sitzt seit 1982 im Gefängnis. Bundespräsident Horst Köhler hatte im vergangenen Jahr eine Begnadigung abgelehnt.

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March 26, 2007

Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist frei

Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist frei

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Artikelstatus: Fertig 05:49, 26. Mär. 2007 (CEST)
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Aichach (Deutschland), 26.03.2007 – Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist nach 24 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie hat am Sonntagmorgen zwischen 2:00 und 3:00 Uhr die Justizvollzugsanstalt Aichach verlassen. Wohin die 57-Jährige gebracht wurde, ist nicht bekannt. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ wird sie voraussichtlich in Karlsruhe wohnen und arbeiten.

Mohnhaupt gilt als Rädelsführerin der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer im Herbst 1977. Sie war auch an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto beteiligt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte sie 1985 zu fünf Mal lebenslänglich und 15 Jahren Freiheitsstrafe. Am 12. Februar 2007 entschied das Gericht, dass Mohnhaupt auf Bewährung aus der Haft entlassen werden soll.

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March 3, 2007

Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

Ehemaligem RAF-Terroristen Christian Klar bleibt Haftlockerung verwehrt

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Artikelstatus: Fertig 08:39, 3. Mär. 2007 (CET)
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RAF-Mitglied Klar wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu fünfmal lebenslanger Haft und einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt

Stuttgart (Deutschland), 03.03.2007 – Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) lehnt Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar ab. Vor dem Hintergrund einer Grußbotschaft Klars an die Rosa-Luxemburg-Konferenz vom 13. Januar 2007, in der Klar die Auswüchse des Kapitalismus scharf attackierte, habe sich eine neue Situation ergeben. „Die irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage. Deshalb sehen wir derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu Vollzugslockerungen bei dem Strafgefangenen Klar“, so Goll. Ein zweites Gutachten soll nun klären, ob Klar trotz seiner Kapitalismuskritik Hafterleichterungen gewährt werden können. Unterdessen missbilligte der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion, Gregor Gysi, die Entscheidung des Justizministers und warf ihm vor, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und das Grundgesetz zu missachten. Die politische Gesinnung Klars dürfe nicht ausschlaggebend für die Frage der Hafterleichterung sein. Vielmehr könne allein der „Grad der Gefährdung der Gesellschaft“ von Belang sein. „Ob jemand pro- oder antikapitalistisch ist, spricht weder für noch gegen Hafterleichterungen, ist für die Frage ohne Relevanz“, so Gysi in einer Stellungnahme.

Hier stand einmal ein Bild von Gregor Gysi, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gysi 2.jpg gelöscht wurde.

Gregor Gysi bezeichnet die Entscheidung Golls als „grundgesetzwidrig“

In einem Schriftwechsel äußerte sich der Justizminister Goll gegenüber Wikinews. Auf die Frage, ob das Justizministerium fürchte, Klar habe mit seinen antikapitalistischen Äußerungen erneut den Weg des radikalen Widerstands eingeschlagen, antwortete Goll wörtlich: „Die Äußerungen des Gefangenen Klar hänge ich nicht zu hoch, tue sie aber auch nicht mit links ab. Er bedient sich der Sprache von vor 30 Jahren und das irritiert. Es drängt sich die Frage auf: Wenn er noch alte Ziele hat, was ist mit dem Rest? Das allein gilt es zu klären, bevor über etwaige Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Den Vorwurf, das baden-württembergische Justizministerium beraube Klar damit seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung, wies Goll entschieden zurück. Es gehe nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die Frage, ob einer, der heute noch die Verschwörungstheorien von vor 30 Jahren vertrete und damals dafür ein halbes Dutzend Menschen umgebracht habe, dies vielleicht wieder tue. Das Ministerium wolle die Erkenntnisse des ersten Gutachtens zwar nicht in Frage stellen, sich jedoch eine „zweite Perspektive“ verschaffen. „Vier Augen sehen oft auch mehr als zwei.“ Das Grußwort Klars sei eine neue Tatsache, die dem ersten Gutachter nicht bekannt gewesen sei. Das zweite Gutachten könne auf dem ersten aufbauen. Es sei Aufgabe der Gutachter zu klären, ob nach der Grußbotschaft des „Gefangenen Klar“ an die Rosa-Luxemburg-Konferenz von ihm eine Gefahr für die Gesellschaft ausgehe. „Wenn Christian Klar sagt, er wolle ‚die Niederlage der Pläne des Kapitals vollenden‘, ist zumindest vorstellbar, dass er dabei auch wieder zu Mitteln jenseits unserer Rechtsordnung greifen könnte. Das gilt es zu klären, bevor über Haftlockerungen entschieden werden kann.“ Zu der Frage, welche Kriterien das Justizministerium zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht habe, antwortete Goll: „Wir lagen mit dem Beginn möglicher Lockerungen für den Gefangenen Klar genau im üblichen Zeitplan.“ Dem Justizministerium habe ein Lockerungsgutachten vorgelegen, das einigermaßen positiv ausgefallen sei. Sinngemäß habe es darin geheißen, Klar sei noch ziemlich verhaftet in der alten RAF-Geschichte, aber auf dem Weg sich zu lösen. Er habe sein Verhalten in der Anstalt geändert und werde sich über kurz oder lang bei den Opfern entschuldigen. „In diese Lage hinein kommt dann dieses Grußwort von Herrn Klar, das ich wegen seiner Terminologie nicht einfach ignorieren kann.“ Auf die Vorhaltungen Gysis, der Goll grundgesetzwidriges Handeln vorgeworfen hatte, antwortete er: „Herr Gysi scheint es noch nicht ganz verstanden zu haben.“

Bundespräsident Horst Köhler muss über das Gnadengesuch Christian Klars entscheiden

Christian Klar hat sich mittlerweile selbst zu der öffentlichen Diskussion geäußert. In einem Brief, der von der Tageszeitung „junge Welt“ auszugsweise publiziert wurde, rechtfertigte er seine Äußerungen und schrieb, er finde es verteidigenswert, dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen könne. Klar griff die Medien scharf für ihre Berichterstattung an. Die Tatsache, dass seine Grußworte an die Rosa-Luxemburg-Konferenz bereits ab dem 14. Januar öffentlich zugänglich, jedoch erst am 26. Februar – kurz vor der anstehenden Entscheidung über die Haftlockerung – Gegenstand eines Berichtes des ARD-Magazins „Report Mainz“ gewesen seien, ist für Klar „Kalkül“: „Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplanungskonferenz in der JVA Bruchsal.“ „Report Mainz“ wies in einer veröffentlichten Stellungnahme den Vorwurf der gezielten Berichterstattung mit dem Ziel, die Haftlockerung für Klar zu hintertreiben, zurück. Wenige Tage vor dem Sendetermin habe die Redaktion einen Hinweis aus dem Zuhörerkreis der Konferenz bekommen und sei diesem nachgegangen. Darüberhinaus habe „Report Mainz“ viel Wert auf eine ausgewogene Berichterstattung gelegt: Der Gutachter Prof. Helmut Kury, der davon ausgeht, dass Klar trotz seiner vehementen Kritik am Kapitalismus den damaligen Weg der Gewalt nicht wieder beschreiten werde, sei ausführlich interviewt worden.

Für den bayrischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist Klars Gnadengesuch nach seinen aktuellen politischen Äußerungen chancenlos. Er fordert die weitere Internierung des ehemaligen RAF-Terroristen auch nach 2009.

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Quellen

Originäre Berichterstattung
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February 12, 2007

Gerichtsentscheid: Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird bald freigelassen

Gerichtsentscheid: Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird bald freigelassen

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Artikelstatus: Fertig 14:01, 12. Feb 2007 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 12.02.2007 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach einer bislang verbüßten Haftzeit von fast 24 Jahren in wenigen Wochen aus der Haft zu entlassen. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt; die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Die heute 57 Jahre alte Mohnhaupt gilt als maßgebliches Mitglied der „zweiten Generation“ der RAF. Sie war im so genannten „Deutschen Herbst“ an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt.

Für ihre Taten war sie zu fünfmal „lebenslänglich“ verurteilt worden. Ein bereits im Februar 2006 gestellter Antrag auf Entlassung zur Bewährung war abgelehnt worden. Damals hatte das Gericht entschieden, dass Mohnhaupt mindestens 24 Jahre ihrer Strafe – diese Zeit wird im März dieses Jahres erreicht – verbüßen müsse. In der heutigen Entscheidung erklärte das Gericht, dass die Freilassung auf Grund der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen erfolge und es sich nicht um eine Gnadenentscheidung handele. Auch die Bundesanwaltschaft hatte im Januar die Entlassung Mohnhaupts befürwortet, da sie nach einem Gutachten nicht mehr als rückfallgefährdet gilt. Nach ihrer Entlassung wird Mohnhaupt unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers gestellt. Sie muss zudem Auflagen über die Meldung des Wohnsitzes und der Arbeitsstelle erfüllen.

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January 23, 2007

Brigitte Mohnhaupt kommt eventuell frei

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Stuttgart (Deutschland), 23.01.2007 – Die ehemalige Terroristin der Rote-Armee-Fraktion (RAF) Brigitte Mohnhaupt saß bisher mehr als 24 Jahre im Gefängnis. Mohnhaupt war inhaftiert, weil sie am Mord des Generalbundesanwalts Siegfried Buback sowie des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer beteiligt war. Gestern gab das Oberlandesgericht in Stuttgart bekannt, dass die Chancen für die Frau gut stehen freizukommen. Die Bundesanwaltschaft hat eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung beantragt.

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April 21, 2005

Ex-Generalbundesanwalt Kurt Rebmann verstorben

Ex-Generalbundesanwalt Kurt Rebmann verstorben

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Karlsruhe / Stuttgart (Deutschland), 21.04.2005 – Der ehemalige deutsche Generalbundesanwalt Kurt Rebmann ist in der vergangenen Nacht im Alter von 80 Jahren in Stuttgart gestorben. Dies gab heute Morgen um 10:44 Uhr der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bekannt.

Rebmann studierte Jura und war in mehreren öffentlichen Führungspositionen tätig, unter anderem war er Amtschef des baden-württembergischen Justizminsteriums. 1977 übernahm er die Leitung des Bundesgerichtshofes. Er folgte damals Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Amt, der von Mitgliedern der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) ermordet wurde.

Der promovierte Heilbronner hat die ersten Jahre in seinem Amt mit der Verfolgung der RAF-Terroristen verbracht, was ihm die Bezeichnung „Chefankläger“ einbrachte. Kurz nach seinem Amtsantritt folgten die Ermordungen des Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto und des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer. Er selbst wurde in dieser Zeit beinahe Opfer eines Raketenanschlags auf die Bundesanwaltschaft.

Seine harte Linie in der Terrorismusbekämpfung hat ihm großen Respekt eingebracht. Allerdings erfuhr er wegen seinem autoritären Führungsstil auch viel Kritik. Sein Image als Law-and-order-Mann blieb stets an ihm haften.

In seine Amtszeit fielen große Erfolge in der Terrorismusbekämpfung. 1982 konnte seine Behörde die Verhaftungen von Brigitte Mohnhaupt, Adelheid Schulz und Christian Klar bekannt geben. Dadurch wurde die RAF zwar stark geschwächt, ganz zerschlagen hat er die Terrororganisation jedoch nicht.

Mit 13 Amtsjahren stand Rebmann so lange wie kein anderer an der Spitze der Bundesanwaltschaft, 1990 ging er in den Ruhestand. Für seine Verdienste erhielt er damals das „Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband“ verliehen. Sein Nachfolger wurde Alexander von Stahl.

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