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July 30, 2010

Verena Becker wird vor dem OLG Stuttgart im Zusammenhang mit dem Buback-Mord angeklagt

Verena Becker wird vor dem OLG Stuttgart im Zusammenhang mit dem Buback-Mord angeklagt

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Veröffentlicht: 14:20, 31. Jul. 2010 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 30.07.2010 – Wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Beifahrern am 7. April 1977 muss sich die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker bald vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Anklage wegen Mordes in vollem Umfang zugelassen. Ob und inwieweit die heute 57-Jährige an der Tat beteiligt war, muss nun die Beweisaufnahme aufklären.

Mit der Zulassung der Anklage hält das Oberlandesgericht Stuttgart eine Verurteilung für möglich. Im Vorjahr war der Bundesgerichtshof noch von einer Beihilfe ausgegangen und hatte einen entsprechenden Haftbefehl kurz vor Weihnachten aufgehoben.

Bubacks Sohn bemerkte zu der Entscheidung, dass es für Land und Rechtsstaat wichtig sei, dass die Wahrheit ans Licht komme.

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April 9, 2010

Buback-Mord: Bundesanwaltschaft klagt Verena Becker an

Buback-Mord: Bundesanwaltschaft klagt Verena Becker an

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Veröffentlicht: 22:32, 9. Apr. 2010 (CEST)
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Karlsruhe / Stuttgart (Deutschland), 09.04.2010 – Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag, dem 9. April, vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erhoben. Becker wird beschuldigt, an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter am 7. April 1977 beteiligt gewesen zu sein. Aufgrund von Analysen wurden DNA-Spuren Beckers auf einem der Bekennerschreiben festgestellt, sodass die Staatsanwaltschaft im August 2009 einen Haftbefehl beantragte. Die Untersuchungshaft wurde Ende 2009 aufgehoben, weil nach Ansicht des Bundesgerichtshofes keine Fluchtgefahr bestand.

Bei den gefundenen DNA-Spuren soll es sich um Speichel auf einem Umschlag gehandelt haben. Außerdem geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass belastende Unterlagen, die bei einer Durchsuchung von Beckers Wohnung gefunden wurden, den Tatverdacht einer Mittäterschaft Beckers erhärten. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft erreicht, dass der Verfassungsschutz Geheimakten herausgeben musste. Darunter sollen sich Gesprächsprotokolle zwischen Verfassungsschützern und Becker aus den 1980er Jahren befinden. Diese wurden vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble als geheim eingestuft. Sie können im Verfahren trotz weiterer Geheimhaltung verwendet werden.

Becker war zunächst Mitglied der „Bewegung 2. Juni“, wurde 1972 verhaftet und zu einer sechsjährigen Haft verurteilt. Sie kam 1975 frei, als sie und einige andere Häftling im Austausch gegen den entführten damaligen Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz freigepresst wurden.

Verena Becker und Günter Sonnenberg wurden einige Wochen nach der Ermordung Bubacks in Singen verhaftet. Sie hatten sich bei ihrer Verhaftung am 3. Mai 1977 einen Schusswechsel mit der Polizei geliefert, wobei Becker und mehrere Polizisten verletzt wurden. Becker und Sonnenberg wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Becker kam 1989 frei, nachdem sie der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt hatte.

Der Sohn Bubacks, Michael Buback, äußerte im Fernsehsender 3sat seine Zufriedenheit mit der Anklageerhebung: „Wir möchten endlich die Wahrheit erfahren. Wir möchten wissen, welche zwei Personen den dreifachen Mord vom Motorrad aus begangen haben.“

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December 23, 2009

BGH: Haftbefehl gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben

BGH: Haftbefehl gegen die Ex-RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben

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Veröffentlicht: 18:39, 23. Dez. 2009 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 23.12.2009 – Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hob heute den Haftbefehl gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker auf. Becker war wegen des Verdachts auf Mittäterschaft bei der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback am 7. April 1977 in Untersuchungshaft.

Das Gericht begründete die Entscheidung (Aktenzeichen StB 51/09) damit, dass es zurzeit keinen „zwingend erforderlichen Haftgrund“ sehe. Das Ermittlungsverfahren gegen Verena Becker war 1980 wegen fehlender Beweise eingestellt worden. 2008 tauchten dann aufgrund neuer technischer Möglichkeiten neue Verdachtsmomente auf. Speichelspuren von Verena Becker konnten auf Umschlägen nachgewiesen werden, die Selbstbezichtigungen Siegfried Bubacks enthielten. Eine Wohnungsdurchsuchung bei Verena Becker ergaben weitere Hinweise in Schriftstücken. Daher war Verena Becker am 26. August 2009 erneut verhaftet worden. Der dringende Verdacht auf Mitwirkung bei diesem Verbrechen besteht zwar weiterhin, einen Verdacht dahingehend, dass Verena Becker direkt beteiligt war, etwa als Fahrerin des Motorrads oder Schützin, sieht das Gericht jedoch nicht. Fluchtgefahr sieht das Gericht gegenwärtig nicht als hinreichenden Grund für die weitere Inhaftierung Beckers. Die ehemalige Terroristin, die schon eine lebenslange Haftstrafe verbüßt hat, hätte auch im Falle einer Verurteilung nicht mit einer hohen Strafe zu rechnen. Ebenso sprächen ihre persönlichen Verhältnisse nicht für eine Fluchtgefahr angesichts eines neuen Verfahrens gegen sie.

Verena Becker wird daher auf freien Fuß gesetzt.

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December 19, 2008

Christian Klar ist frei

Christian Klar ist frei – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Christian Klar ist frei

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Veröffentlicht: 23:19, 19. Dez. 2008 (CET)
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RAF-Logo

Bruchsal (Deutschland), 19.12.2008 – Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder auf freiem Fuß. Nach 26 Jahren Haft habe der 56-Jährige am Freitag die Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlassen, teilte sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider mit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte am 24. November 2008 entschieden, dass er nach Ablauf seiner Mindesthaftzeit zum 3. Januar 2009 auf Bewährung entlassen werden müsse. Der Richter, der die Freilassung angeordnet hatte, sah die Gefahr eines Rückfalls als nicht gegeben an. Das wurde ihm von zwei Gutachtern und der Bundesanwaltschaft bescheinigt. Zunächst wird Klar in Berlin leben, wo er auf fünf Jahre der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt ist. Außerdem könnte er ein Praktikum als Bühnentechniker am Berliner Ensemble beginnen.

Christian Klar gehörte zu den zentralen Figuren der „zweiten Generation“ der RAF. Er war unter anderem an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 beteiligt. Im November 1982 war er verhaftet worden. Wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs war er 1985 zu fünfmal lebenslänglich und zusätzlich 15 Jahren Haft verurteilt worden. Eine weitere Verurteilung kam 1992 hinzu. 1998 ordnete das Gericht wegen der „besonderer Schwere der Schuld“ eine Mindesthaftzeit von 26 Jahren an.

Die Entlassungsentscheidung hatte öffentlich zu heftigen Kontroversen geführt, da Christian Klar nie Reue gezeigt und Einzelheiten zu den Anschlägen der RAF nicht preisgegeben hatte. Zudem äußerte er in einer Grußbotschaft an das linke Spektrum die Hoffnung, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden“. 2007 lehnte Bundespräsident Horst Köhler ein Gnadengesuch ab (Wikinews berichtete). Medienberichten zufolge hat Christian Klar in der Haft gearbeitet und konnte durch angesparten Urlaub früher freigelassen werden. Nun ist Birgit Hogefeld das einzige ehemalige RAF-Mitglied, das noch im Gefängnis sitzt.

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November 24, 2008

Gerichtsentscheid: Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei

Gerichtsentscheid: Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei

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Veröffentlicht: 18:39, 24. Nov. 2008 (CET)
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RAF-Logo

Stuttgart (Deutschland), 24.11.2008 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, den früheren RAF-Terroristen Christian Klar nach der Mindesthaftzeit von 26 Jahren aus der Haft zu entlassen. Die Frist endet am 3. Januar 2009. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Nach seiner Entlassung wird Christian Klar unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers gestellt.

Der heute 56-Jährige gilt als maßgebliches Mitglied der „zweiten Generation“ der RAF. Er war im so genannten „Deutschen Herbst“ an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt. Für seine Taten war er 1985 zu fünfmal lebenslänglich und zusätzlich 15 Jahren Haft verurteilt worden. Christian Klar sitzt seit 1982 im Gefängnis. Bundespräsident Horst Köhler hatte im vergangenen Jahr eine Begnadigung abgelehnt.

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December 14, 2007

Buback-Mord soll mit Beugehaft aufgeklärt werden

Buback-Mord soll mit Beugehaft aufgeklärt werden

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Veröffentlicht: 22:58, 14. Dez. 2007 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 14.12.2007 – Im Mordfall Buback wird gegen Stefan Wisniewski ermittelt. Dieser war wegen der Entführung und Ermordung von Hanns-Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilt worden, die er bis 1999 verbüßte. Eine Beteiligung an der Ermordung Bubacks war damals nicht mitangeklagt, so dass dies nun drohen könnte.

Der ehemalige RAF-Terrorist Peter-Jürgen Boock hatte Wisniewski gegenüber Michael Buback, dem Sohn des Getöteten, belastet. Auch Verena Becker hielt Wisniewski bereits 1980 für den Täter. Nun wurde Beugehaft gegen Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Günter Sonnenberg und Knut Volkerts beantragt. Die ehemaligen Terroristen sollen so gezwungen werden, Angaben zu machen.

Die Bundesanwaltschaft will bei Innenminister Wolfgang Schäuble die Freigabe der Akten beantragen, wenn nötig. DNA-Spuren ergaben, dass Wisniewski zu den Tätern gehören könnte. Die Ermittlungsrichter ordneten eine Blutprobe an, durch die mehr Erkenntnisse gewonnen werden sollen.

Auch eine Frau könnte an der Tat beteiligt gewesen sein. Gegen Verena Becker liegt jedoch kein hinreichender Verdacht vor.

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  • Portal:RAF
  • Portal:Generalbundesanwalt

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October 25, 2007

Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt (1992) weitgehend aufgeklärt

Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt (1992) weitgehend aufgeklärt

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Veröffentlicht: 15:22, 25. Okt. 2007 (CEST)
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Hamburg (Deutschland), 25.10.2007 – Der Sprengstoffanschlag auf die JVA Weiterstadt aus dem Jahr 1992 ist nach einem Bericht der Zeitschrift „Stern“ weitgehend aufgeklärt.

Im Zusammenhang mit dem Anschlag hat die Staatsanwaltschaft etwa im Jahr 2000 Haftbefehl gegen die weiterhin flüchtigen Daniela Klette, Ernst Volker Staub und Burkhard Garweg erlassen. Das Trio soll zusammen mit zwei weiterhin unbekannten Tätern als Mitglieder der Terrororganisation RAF am 27. März 1992 rund 200 Kilogramm Sprengstoff einen Sachschaden von etwa 90 Millionen D-Mark verursacht haben.

Für die Ergreifung der vermutlich bewaffneten Gesuchten ist weiterhin eine hohe Belohnung, im Einzelfall sogar in Millionenhöhe, ausgesetzt.

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  • Portal:Straftaten und Ermittlungsverfahren

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August 17, 2007

Ex-RAF-Terroristin Eva Haule kommt frei

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Ex-RAF-Terroristin Eva Haule kommt frei

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Veröffentlicht: 16:53, 17. Aug. 2007 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 17.08.2007 – Die frühere RAF-Terroristin Eva Haule kommt nach 21 Jahren Haft auf freien Fuß. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.

Eva Haule wurde vom Oberlandesgerichts Frankfurt am 28. April 1994 wegen dreifachen Mordes im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main Air Base vom 8. August 1985 auf den Frankfurter US-Militärflughafen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Sie wird für fünf Jahre der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Von der 53-Jährigen gehe keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit aus. Zuletzt verbüßte Eva Haule ihre Strafe im Frauengefängnis Berlin-Neukölln. Der Beschluss soll zum 21. August wirksam werden.

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  • Gerichtsentscheid: Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird bald freigelassen (12.02.2007)

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July 1, 2007

Bundesanwaltschaft gibt RAF-Urteile frei

Bundesanwaltschaft gibt RAF-Urteile frei

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Veröffentlicht: 20:42, 1. Jul. 2007 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 01.07.2007 – Die Bundesanwaltschaft will die Urteile zum Mord an dem ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback frei geben. Journalisten dürfen ab dem 15. August 2007 anonymisierte Kopien der Urteile gegen die einstigen RAF-Terroristen Knut Folkerts sowie gegen Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt einsehen. Dies teilte Bundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe mit.

Vor wenigen Wochen hatte die Bundesanwaltschaft die Herausgabe der Urteile aufgrund erneuter Ermittlungen im Fall Buback gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski abgelehnt, wie es zahlreiche Medien beantragten. Mehrere Verlage hatten daraufhin Klagen gegen die Behörde vorbereitet. Die Vernehmungen sind bis Mitte August so weit abgeschlossen, dass keine Bedenken mehr gegen eine Veröffentlichung der schriftlichen Urteilsbegründungen bestünden, erklärte Griesbaum.

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May 8, 2007

Bundespräsident Köhler lehnt Gnadengesuch Klars ab

Bundespräsident Köhler lehnt Gnadengesuch Klars ab

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Artikelstatus: Fertig 09:50, 8. Mai 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 08.05.2007 – Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des Bundespräsidialamtes, die um 12:45 Uhr verbreitet wurde: „Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen.“ Der Bundespräsident muss nach Artikel 60, Absatz 2 des Grundgesetzes weder seine Gnadenentscheidungen begründen noch hat er darzulegen, auf welchem Wege die Entscheidung letztendlich gefallen ist. Damit hat Köhler den Schlusspunkt unter eine seit einigen Monaten in der Öffentlichkeit intensiv geführte Diskussion gesetzt. Im Vorfeld hatte eine Äußerung des CSU-Generalsekretärs Markus Söder für Streit in der Koaltion gesorgt. Er bezeichnete eine mögliche Begnadigung des Terroristen als eine „schwere Hypothek“ für die Wiederwahl des Bundespräsidenten im Jahr 2009.

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