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May 5, 2011

Oberlandesgericht Stuttgart: Verhandlung gegen FDLR-Führungskader wegen Kriegsverbrechen in Afrika

Oberlandesgericht Stuttgart: Verhandlung gegen FDLR-Führungskader wegen Kriegsverbrechen in Afrika

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Veröffentlicht: 13:48, 6. Mai 2011 (CEST)
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Stuttgart (Deutschland), 05.05.2011 – Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart begann am 4. Mai 2011 die Verhandlung gegen zwei Männer, denen die Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) vorgeworfen wird und die zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kongo angewiesen haben sollen. Die beiden Angeklagten, die sich schon länger in Deutschland aufhielten, sollen die Taten von Baden-Württemberg aus gesteuert haben.

Dr. Ignace Murwanashyaka kam bereits 1989 nach Deutschland. Er studierte in Bonn und wurde in Köln promoviert. Er zog nach Mannheim, wo er eine Deutsche heiratete und mit ihr mindestens zwei Kinder hat. Im Jahr 2000 beantragte Murwanashyaka erfolgreich Asyl. Die vergangenen Jahre lebte er von Hartz IV. Murwanashyaka wird vorgeworfen, Rädelsführer der FDLR zu sein und per Telefon und Internet seine Anweisungen zu den grausamen Verbrechen gegeben zu haben.

Einen ähnlichen Lebensweg hat der zweite Angeklagte Straton Musoni, der von Mitte der 1980-er bis Mitte der 1990-er Jahre in Deutschland studierte, eine Deutsche heiratete und Vater wurde. Seit 2004 soll er Murwanashyakas Stellvertreter als FDLR-Führer gewesen sein. Er lebte in Neuffen.

Den beiden aus Ruanda stammenden Angeklagten werden 26 Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 39 Kriegsverbrechen zur Last gelegt, die nach ihren Anweisungen handelnde Milizionäre 2008 und 2009 im Kongo begangen haben. Dabei wurden mehr als 200 Menschen getötet, zahlreiche Frauen vergewaltigt, Zivilisten als Schutzschild gegen Angriffe missbraucht und Kinder in die FDLR-Miliz gezwungen. Seit 2009 befinden sich die beiden Männer in Untersuchungshaft. Erstmals in Deutschland wird eine Anklage des Generalbundesanwalts nach dem seit 2002 geltenden Völkerstrafgesetzbuch verhandelt.

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April 9, 2010

Buback-Mord: Bundesanwaltschaft klagt Verena Becker an

Buback-Mord: Bundesanwaltschaft klagt Verena Becker an

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Veröffentlicht: 22:32, 9. Apr. 2010 (CEST)
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Karlsruhe / Stuttgart (Deutschland), 09.04.2010 – Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag, dem 9. April, vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht Anklage gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker erhoben. Becker wird beschuldigt, an der Ermordung des damaligen Generalbundesanwaltes Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter am 7. April 1977 beteiligt gewesen zu sein. Aufgrund von Analysen wurden DNA-Spuren Beckers auf einem der Bekennerschreiben festgestellt, sodass die Staatsanwaltschaft im August 2009 einen Haftbefehl beantragte. Die Untersuchungshaft wurde Ende 2009 aufgehoben, weil nach Ansicht des Bundesgerichtshofes keine Fluchtgefahr bestand.

Bei den gefundenen DNA-Spuren soll es sich um Speichel auf einem Umschlag gehandelt haben. Außerdem geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass belastende Unterlagen, die bei einer Durchsuchung von Beckers Wohnung gefunden wurden, den Tatverdacht einer Mittäterschaft Beckers erhärten. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft erreicht, dass der Verfassungsschutz Geheimakten herausgeben musste. Darunter sollen sich Gesprächsprotokolle zwischen Verfassungsschützern und Becker aus den 1980er Jahren befinden. Diese wurden vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble als geheim eingestuft. Sie können im Verfahren trotz weiterer Geheimhaltung verwendet werden.

Becker war zunächst Mitglied der „Bewegung 2. Juni“, wurde 1972 verhaftet und zu einer sechsjährigen Haft verurteilt. Sie kam 1975 frei, als sie und einige andere Häftling im Austausch gegen den entführten damaligen Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz freigepresst wurden.

Verena Becker und Günter Sonnenberg wurden einige Wochen nach der Ermordung Bubacks in Singen verhaftet. Sie hatten sich bei ihrer Verhaftung am 3. Mai 1977 einen Schusswechsel mit der Polizei geliefert, wobei Becker und mehrere Polizisten verletzt wurden. Becker und Sonnenberg wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Becker kam 1989 frei, nachdem sie der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt hatte.

Der Sohn Bubacks, Michael Buback, äußerte im Fernsehsender 3sat seine Zufriedenheit mit der Anklageerhebung: „Wir möchten endlich die Wahrheit erfahren. Wir möchten wissen, welche zwei Personen den dreifachen Mord vom Motorrad aus begangen haben.“

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December 19, 2008

Christian Klar ist frei

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Veröffentlicht: 23:19, 19. Dez. 2008 (CET)
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Bruchsal (Deutschland), 19.12.2008 – Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar ist wieder auf freiem Fuß. Nach 26 Jahren Haft habe der 56-Jährige am Freitag die Justizvollzugsanstalt Bruchsal verlassen, teilte sein Anwalt Heinz-Jürgen Schneider mit. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte am 24. November 2008 entschieden, dass er nach Ablauf seiner Mindesthaftzeit zum 3. Januar 2009 auf Bewährung entlassen werden müsse. Der Richter, der die Freilassung angeordnet hatte, sah die Gefahr eines Rückfalls als nicht gegeben an. Das wurde ihm von zwei Gutachtern und der Bundesanwaltschaft bescheinigt. Zunächst wird Klar in Berlin leben, wo er auf fünf Jahre der Aufsicht eines Bewährungshelfers unterstellt ist. Außerdem könnte er ein Praktikum als Bühnentechniker am Berliner Ensemble beginnen.

Christian Klar gehörte zu den zentralen Figuren der „zweiten Generation“ der RAF. Er war unter anderem an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahre 1977 beteiligt. Im November 1982 war er verhaftet worden. Wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs war er 1985 zu fünfmal lebenslänglich und zusätzlich 15 Jahren Haft verurteilt worden. Eine weitere Verurteilung kam 1992 hinzu. 1998 ordnete das Gericht wegen der „besonderer Schwere der Schuld“ eine Mindesthaftzeit von 26 Jahren an.

Die Entlassungsentscheidung hatte öffentlich zu heftigen Kontroversen geführt, da Christian Klar nie Reue gezeigt und Einzelheiten zu den Anschlägen der RAF nicht preisgegeben hatte. Zudem äußerte er in einer Grußbotschaft an das linke Spektrum die Hoffnung, „die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden“. 2007 lehnte Bundespräsident Horst Köhler ein Gnadengesuch ab (Wikinews berichtete). Medienberichten zufolge hat Christian Klar in der Haft gearbeitet und konnte durch angesparten Urlaub früher freigelassen werden. Nun ist Birgit Hogefeld das einzige ehemalige RAF-Mitglied, das noch im Gefängnis sitzt.

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November 24, 2008

Gerichtsentscheid: Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei

Gerichtsentscheid: Ex-RAF-Terrorist Christian Klar kommt frei

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Veröffentlicht: 18:39, 24. Nov. 2008 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 24.11.2008 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, den früheren RAF-Terroristen Christian Klar nach der Mindesthaftzeit von 26 Jahren aus der Haft zu entlassen. Die Frist endet am 3. Januar 2009. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Nach seiner Entlassung wird Christian Klar unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers gestellt.

Der heute 56-Jährige gilt als maßgebliches Mitglied der „zweiten Generation“ der RAF. Er war im so genannten „Deutschen Herbst“ an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt. Für seine Taten war er 1985 zu fünfmal lebenslänglich und zusätzlich 15 Jahren Haft verurteilt worden. Christian Klar sitzt seit 1982 im Gefängnis. Bundespräsident Horst Köhler hatte im vergangenen Jahr eine Begnadigung abgelehnt.

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March 26, 2007

Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist frei

Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist frei

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Artikelstatus: Fertig 05:49, 26. Mär. 2007 (CEST)
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Aichach (Deutschland), 26.03.2007 – Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt ist nach 24 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Sie hat am Sonntagmorgen zwischen 2:00 und 3:00 Uhr die Justizvollzugsanstalt Aichach verlassen. Wohin die 57-Jährige gebracht wurde, ist nicht bekannt. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Focus“ wird sie voraussichtlich in Karlsruhe wohnen und arbeiten.

Mohnhaupt gilt als Rädelsführerin der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer im Herbst 1977. Sie war auch an den Morden an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto beteiligt. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte sie 1985 zu fünf Mal lebenslänglich und 15 Jahren Freiheitsstrafe. Am 12. Februar 2007 entschied das Gericht, dass Mohnhaupt auf Bewährung aus der Haft entlassen werden soll.

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February 16, 2007

Kapitalanleger verloren Sammelklage gegen DaimlerChrysler-Konzern

Kapitalanleger verloren Sammelklage gegen DaimlerChrysler-Konzern

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Artikelstatus: Fertig 17:29, 16. Feb. 2007 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 16.02.2007 – Im bundesweit ersten Fall einer Sammelklage nach dem neuen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlitten die 100 gegen den DaimlerChrysler-Konzern klagenden Anleger gestern vor dem 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart eine juristische Niederlage.

Die DaimlerChrysler AG war von den Anlegern auf Schadenersatz verklagt worden, weil die Information über den Wechsel an der Konzernspitze von Schrempp zu Zetsche (Wikinews berichtete) vom 28. Juli 2005 nicht rechtzeitig bekannt gegeben worden sei. Dadurch seien den Anlegern erhebliche Kursgewinne entgangen. Die Anleger beriefen sich in ihrer Klage auf das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), nach dem die Konzernspitze zu einer unverzüglichen Information über den bevorstehenden Wechsel an der Konzernspitze verpflichtet gewesen wäre.

Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht, weil die entscheidende Aufsichtsratssitzung noch nicht stattgefunden hatte. Bis zu dieser Aufsichtsratssitzung am 28. Juli 2005 sei die Entscheidung über die Schrempp-Nachfolge prinzipiell noch offen gewesen. Die interne Diskussion innerhalb der Führungsebene ändere nichts an dieser Sachlage. Der Aufsichtsrat habe auch noch eine personelle Alternative in der Person von Eckhard Cordes gehabt. Das Gericht wies außerdem darauf hin, dass ein Widerspruch eines einzigen Aufsichtsratsmitglieds eine Vertagung der Personalentscheidung zur Folge gehabt haben könnte.

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February 12, 2007

Gerichtsentscheid: Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird bald freigelassen

Gerichtsentscheid: Frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird bald freigelassen

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Artikelstatus: Fertig 14:01, 12. Feb 2007 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 12.02.2007 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat heute entschieden, die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach einer bislang verbüßten Haftzeit von fast 24 Jahren in wenigen Wochen aus der Haft zu entlassen. Die verbleibende Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt; die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Die heute 57 Jahre alte Mohnhaupt gilt als maßgebliches Mitglied der „zweiten Generation“ der RAF. Sie war im so genannten „Deutschen Herbst“ an den Morden an Bankier Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt.

Für ihre Taten war sie zu fünfmal „lebenslänglich“ verurteilt worden. Ein bereits im Februar 2006 gestellter Antrag auf Entlassung zur Bewährung war abgelehnt worden. Damals hatte das Gericht entschieden, dass Mohnhaupt mindestens 24 Jahre ihrer Strafe – diese Zeit wird im März dieses Jahres erreicht – verbüßen müsse. In der heutigen Entscheidung erklärte das Gericht, dass die Freilassung auf Grund der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen erfolge und es sich nicht um eine Gnadenentscheidung handele. Auch die Bundesanwaltschaft hatte im Januar die Entlassung Mohnhaupts befürwortet, da sie nach einem Gutachten nicht mehr als rückfallgefährdet gilt. Nach ihrer Entlassung wird Mohnhaupt unter die Aufsicht eines Bewährungshelfers gestellt. Sie muss zudem Auflagen über die Meldung des Wohnsitzes und der Arbeitsstelle erfüllen.

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January 23, 2007

Brigitte Mohnhaupt kommt eventuell frei

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Artikelstatus: Fertig 01:11, 23. Jan. 2007 (CET)
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Stuttgart (Deutschland), 23.01.2007 – Die ehemalige Terroristin der Rote-Armee-Fraktion (RAF) Brigitte Mohnhaupt saß bisher mehr als 24 Jahre im Gefängnis. Mohnhaupt war inhaftiert, weil sie am Mord des Generalbundesanwalts Siegfried Buback sowie des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer beteiligt war. Gestern gab das Oberlandesgericht in Stuttgart bekannt, dass die Chancen für die Frau gut stehen freizukommen. Die Bundesanwaltschaft hat eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung beantragt.

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July 15, 2005

Discounter Lidl wurde wegen Lockvogel-Angeboten verurteilt

Discounter Lidl wurde wegen Lockvogel-Angeboten verurteilt

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Artikelstatus: Fertig 15. Jul. 2005 (CEST)
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Lidl

Stuttgart / Neckarsulm (Deutschland), 15.07.2005 – Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Neckarsulmer Discounter Lidl wegen zweier Lockvogel-Angebote verurteilt. Zugrunde gelegt wurde ein Verstoß gegen das deutsche Wettbewerbsgesetz.

Das Gericht gab in seinem Urteil bekannt, dass für Angebote nur dann in hervorgehobener Weise geworben werden darf, wenn ausreichend Ware vorrätig sei. Als „ausreichend“ bezeichnete das Gericht einen Zeitraum von mindestens zwei Tagen.

Im Falle Lidl ging es um einen Computerbildschirm und eine Funk-Tastatur, die innerhalb einer Stunde ausverkauft waren. Lidl hatte die Produkte in einer Zeitung ganzseitig als Aktionsware beworben. Als die Anzeige erschien, wurde einem Kunden um 13:00 Uhr mitgeteilt, die Ware sei seit 09:00 Uhr ausverkauft gewesen. Auf diesen Fall baute die anschließende Anzeige auf.

Das Urteil ist rechtskräftig und wird am Oberlandesgericht „Stuttgart 2“ unter dem Aktenzeichen „U 7/05“ geführt.

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  • Lidl wegen Lockvogelangebot verklagt (01.07.2005)

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July 1, 2005

Lidl wegen Lockvogelangebot verklagt

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Lidl wegen Lockvogelangebot verklagt

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Berlin / Neckarsulm (Deutschland), 01.07.2005 – Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) in Berlin hat den Lebensmitteldiscounter Lidl (Neckarsulm) verklagt, da dieser in einer Sonderaktion eine stark beworbene Digitalkamera nicht in ausreichender Menge vorrätig hatte.

Die von Lidl angebotene Digitalkamera „Samsung Digimax A6“ war in einigen Filialen nach großem Ansturm der Käufer schon nach wenigen Minuten vergriffen. Gesetzlich ist jedoch eine Bevorratung für mindestens 2 Tage vorgesehen. Abweichungen seien in begründeten Sonderfällen möglich. Die „Samsung Digimax A6“ wurde von Lidl für 199 Euro verkauft, wobei das Modell von anderen Anbietern auch günstiger angeboten wurde.

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