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October 16, 2007

Deutschland: BigBrotherAwards 2007 verliehen

Deutschland: BigBrotherAwards 2007 verliehen

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Veröffentlicht: 11:57, 16. Okt. 2007 (CEST)
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Der Überwachungsstaat zeigt sich nicht nur in Kameras an öffentlichen Plätzen. Die Big Brother Awards zeigen, wo. Bild: Quevaal.

Bielefeld (Deutschland), 16.10.2007 – Die Big Brother Awards 2007, Negativauszeichnungen für einen besonders bedenklichen Umgang mit sensiblen Daten, wurden in der vergangenen Woche vergeben. Die Auszeichnungen sind nach dem Großen Bruder, dem Diktator aus George Orwells Roman „1984“, benannt, der die totale Überwachung durchsetzte und selbst die Gedanken seiner Einwohner beobachten ließ.

Die deutsche Verleihung wurde vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. ausgerichtet. Sie fand am 12. Oktober in Bielefeld statt.

Preisträger

Arbeitswelt

Die Auszeichnung im Bereich der Arbeitswelt ging an die Novartis Pharma GmbH. Das Unternehmen wurde für die Verletzung grundlegender Persönlichkeitsrechte durch die Bespitzelung der Angestellten ausgezeichnet. Es seien Detektive auf Arbeitnehmer angesetzt und angeblich anonym erhobene Daten ausgewertet worden, so die Anti-Laudatio der Jury.

Regional

Im der Regional-Kategorie „gewann“ die Behörde für Bildung und Sport in Hamburg. Diese hatte ein Schülerzentralregister eingerichtet und damit Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufgespürt. Den Preis nahm stellvertretend Alexandra Dinges-Dierig, die Senatorin für Bildung und Sport, entgegen.

Wirtschaft

Die Deutsche Bahn wurde mit dem BigBrother-Award dafür gerügt, dass sie es deutlich erschwert hat, anonym zu reisen. Neben flächendeckender Videoüberwachung und einem theoretisch standortverratenden RFID-Chip in der „Bahncard 100“, über den Kunden nicht informiert werden, wurden auch die Auflösung der Fahrkartenschalter, Automaten ohne Bargeldannahme und vieles mehr kritisiert. Die rechtswidrige Abfrage des Geburtsdatums bei Bahncards sei bereits vor Jahren beanstandet worden, es habe sich jedoch noch nichts geändert. Ein Fall wurde berichtet, in dem ein Jugendlicher, der sich weigerte, sein Geburtsdatum zu nennen, keine Bahncard für das im Voraus bezahlte Geld erhielt, sondern dieses stattdessen verloren hätte. Auch für den Fahrradverleih der Bahn in Berlin will das Unternehmen rechtswidrig das Geburtsdatum erfahren.

Ab November 2007 will die Bahn darüberhinaus per Handy weitere Daten erstellen, aus denen Bewegungsprofile erarbeitet werden können.

Obwohl es keine konkreten Hinweise auf einen Missbrauch der Daten gibt, reichte der Jury die Anhäufung sensibler und für die Inanspruchnahme der Leistungen der Bahn unnötiger Daten aus, um ihr den BigBrother-Award 2007 zu verleihen.

Verbraucherschutz

Im Bereich des Verbraucherschutzes erhielten stellvertretend für viele weiteren Hotelketten Intercontinental, Hyatt und Marriott die Auszeichnung. Die Hotelketten speichern private Daten ihrer Kunden, darunter Essgewohnheiten und Pay-TV-Wünsche, auf unbestimmte Zeit. Auch Geburtsdatum, Nationalität, Passnummer, Kreditkartennummer und weitere hochsensible Daten werden ohne Wissen der Kunden gespeichert, wobei teilweise auch illegale Taten begangen werden. Die Hotelketten stellen dabei auch Vergleiche über den Wert der Kunden an. Es besteht dabei die Gefahr, dass die zumeist auf US-Servern gespeicherten Daten in die Hände von US-Geheimdiensten fallen können. Die Jury wies auf die Gefahr hin, dass dort im Rahmen des Patriot Act Daten verwertet werden. Ein Sprecher der Hotelketten habe zugegeben, dass die Gäste keine Ahnung von den Speicherungen haben, so in der Laudatio der Jury.

Technik

Die „PTV Planung Transport Verkehr AG“ erhielt für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung mittels eines so genannten „Pay as you drive“-Systems einen Award in der Kategorie Technik. Mit Hilfe dieses Systems können Fahrtrouten und Fahrverhalten dokumentiert und an die Versicherung übermittelt werden.

Politik

In der Kategorie Politik wurde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der Negativauszeichnung geehrt. Begründet wurde dies mit der Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland.

Kommunikation

Steinbrücks Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erhielt einen Award in der Kategorie Kommunikation für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf sieht eine Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat vor. Die Verleiher der Awards werfen der Ministerin vor, damit bewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren.

Behörden & Verwaltung

Für die Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels im Mai dieses Jahres, insbesondere für die systematischen Briefkontrollen in Hamburg und die Anordnung, bei Gipfelgegnern Körpergeruchsproben aufzunehmen und zu konservieren, wurde der Preis in der Kategorie Behörden und Verwaltung an die Generalbundesanwältin Monika Harms vergeben.

Außer Konkurrenz

Die Organisatoren der Verleihung entschieden sich bewusst dagegen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit einem Preis zu würdigen. Begründet wurde dies mit folgenden Worten: „Zum einen wäre es falsch, sich zu sehr auf Schäuble zu konzentrieren, ihn zu dämonisieren und die Terrordebatte auf diese Weise zu verengen. Denn ‚Schäuble‘ ist nur eine Metapher für die verhängnisvolle Tendenz einer ‚Terrorismusbekämpfung‘ auf Kosten der Bürgerrechte und für eine Systemveränderung zu Lasten des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Und zweitens haben wir die begründete Befürchtung, dass Schäuble die Verleihung des BigBrotherAwards als besonderen Ansporn verstehen könnte, seinen Sicherheitsextremismus noch zu verstärken (…)“.

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Quellen

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September 6, 2007

Terrorverdächtige festgenommen

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Terrorverdächtige festgenommen

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Veröffentlicht: 16:00, 6. Sep. 2007 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 06.09.2007 – Am 4. September nahm die GSG 9 drei Terrorverdächtige fest, die am 5. September dem Haftrichter vorgeführt wurden. Nach Aussage der Generalbundesanwältin Monika Harms haben diese Terroranschläge auf deutschem Staatsgebiet geplant, die zu einer Vielzahl an Todesopfern und Verletzten führen sollten. Dabei handelte es sich angeblich um Mitglieder der terroristischen Islamischen Dschihad-Union mit Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida. Ziel waren vor allen Dingen Einrichtungen der Vereinigten Staaten. Zu diesem Zweck wollten sie nach der Aussage von Monika Harms eine große Menge an Sprengstoff herstellen, in einem Ferienhaus im Sauerland hatten sie bereits damit begonnen.

Laut Generalbundesanwaltschaft haben die drei mutmaßlichen Terroristen sich Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff, sowie elektronische Bauteile und Zünder für den Bau von Sprengsätzen angeschafft. Die Ermittler, welche die verdächtigen Personen beobachteten, haben die hochprozentige Wasserstoffperoxid-Lösung, ohne dass die jetzt Festgenommenen es mitbekamen, bereits zuvor gegen eine ungefährliche Substanz ausgetauscht.

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February 14, 2007

Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

Polizei und Globalisierungskritiker bereiten sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

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Artikelstatus: Fertig 19:37, 14. Feb 2007 (CET)
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Bad Doberan / Rostock / Berlin (Deutschland), 14.02.2007 – Vom 6. bis 8. Juni 2007 findet der jährliche Weltwirtschaftsgipfel im Seebad Heiligendamm statt. Wie in den Jahren zuvor – etwa seit dem Beginn der großen Proteste im Jahr 1999 – wird auch dieser Gipfel Schauplatz von Protestaktionen von Globalisierungskritikern sein. Für die Organisatoren der Protestaktionen beginnt in diesen Wochen die heiße Phase der Mobilisierung auf den Gipfel. Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf diese Herausforderung auf ihre Weise vor.

Der Polizeidirektion Rostock wurde von der Landesregierung die Aufgaben einer Landesbehörde übertragen. Eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO), die so genannte „BAO Kavala“ ist nicht nur für die „Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“, sondern auch für die Entgegennahme von Demonstrationsanmeldungen und die gesamte Einsatzplanung im Zusammenhang mit dem Gipfel zuständig. Die Anmeldung von Demonstrationen und anderen Veranstaltungen ist über den Internetauftritt der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns (www.polizei.mvnet.de) möglich. Die Polizei sieht ihre Aufgabe darin, „das Gipfeltreffen in Heiligendamm und die Teilnehmer sowie friedlichen Protest und friedliche Versammlungen zu schützen. Bei gewalttätigen Ausschreitungen werden wir konsequent gegen die Gewalttäter vorgehen. Einschränkungen Unbeteiligter werden wir nicht vermeiden können.“

Nach Polizeiangaben sind für den Zeitraum vom 2. bis 10. Juni 2007 täglich eine Demonstration in der Hansestadt Rostock angekündigt. Das G8-Bündnis rechnet danach mit rund 100.000 Teilnehmern. Motto der Demonstrationen ist: „G8 entmachten – Kriege verhindern!“ Ein so genanntes Sternmarsch-Bündnis hat darüberhinaus für den 7. Juni einen Sternmarsch unter dem Leitspruch „Den Protest nach Heiligendamm tragen“ angekündigt. Dabei wollen die Veranstalter Demonstrationszüge aus verschiedenen Ortschaften nach Heiligendamm organisieren. Die Veranstalter gehen dabei von 30.000 Teilnehmern aus.

Das Attac-Netzwerk mobilisiert für den 2. Juni zu einer internationalen Demonstration in Rostock unter der Losung: „Eine andere Welt ist möglich“. Veranstalter ist die G8-NGO-Plattform. Nach Einschätzung von Attac hat der diesjährige G8-Gipfel eine besondere Bedeutung: „Es ist der erste Gipfel in Deutschland seit Beginn der Großproteste 1999. Wir erleben eine europaweite Mobilisierung. Für Deutschland wird es die größte Demonstration seit vielen Jahren“, sagte Pedram Shayar, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, sieht das offenbar anders. Nach seiner Einschätzung hat die Antiglobalisierungsbewegung momentan „offensichtlich an Attraktivität verloren“. Die Erwartung der Veranstalter von 100.000 Demonstranten würden sich nicht erfüllen, prophezeihte Fromm. Ende Januar warnte Fromm zudem vor Anschlägen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel insbesondere im norddeutschen Raum und der Bundeshauptstadt Berlin. Insbesondere international tätige Konzerne sowie staatliche Institutionen seien gefährdet.

Mitte Januar wurde mit dem Bau eines etwa zwölf Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Zauns rund um Heiligendamm begonnen. Der Zaun, der mit Kameras und Bewegungsmeldern ausgestattet ist und die Teilnehmer des G8-Gipfels schützen soll, kostete das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 12,5 Millionen Euro. Monty Schädel, Sprecher des Rostocker Bündnisses gegen den G8-Gipfel, sagte laut Norddeutschem Rundfunk, dass der Zaun eine „demokratiefreie Zone in Heiligendamm“ schaffe. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sagte zu den umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen, von denen nur wenige Informationen der Öffentlichkeit bekannt sind, dass ihm kein Einsatz ähnlicher Größenordnung bekannt sei.

Generalbundesanwältin Monika Harms hat gegen militante Globalisierungsgegner Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung aufgenommen. Am Freitag, dem 26. Januar, war ein Dienstwagen eines Vorstandsmitglieds von ThyssenKrupp Marine Systems AG in Hamburg in Brand gesteckt worden. Farbbeutel trafen am selben Tag das Privathaus eines anderen Konzernmanagers. Globalisierungsgegner bekannten sich zu den Anschlägen. Der Verfassungsschutz hat bisher insgesamt 14 Brandanschläge von Globalisierungsgegnern registriert.

Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung betonte ein Aktivist des Informationsbüros der Globalisierungsgegner im Kulturhaus „Bethanien“ (Berlin-Kreuzberg), das Thema Gewalt werde in der Szene kontrovers diskutiert. Die Mehrheit lehne Gewalt jedoch eindeutig ab und orientiere sich stattdessen auf gewaltlose Blockaden. Farbeierwürfe würden allerdings schon für legitim gehalten. Nach Ansicht des Verfassungsschutzpräsidenten stellt sich die Lage so dar: Die Attacken gegen den G8-Gipfel zielen nach den Worten Fromms in erster Linie auf Sachschäden, allerdings würden Personenschäden in Kauf genommen.

Indessen beginnen in der Region rund um Heiligendamm und Rostock die logistischen Vorbereitungen auf den Ansturm von möglicherweise 100.000 Demonstranten recht schleppend. Die Behörden der Region sind zur Zusammenarbeit prinzipiell bereit. Der Landrat des Landkreises Bad Doberan, Thomas Leuchert, weist allerdings auf fehlende öffentliche Flächen für Übernachtungscamps hin. Eher reserviert äußerte sich die Leitende Verwaltungsbeamtin des Amtes Neubukow-Salzhaff: „Für Chaoten“ würde sie jedenfalls „keinen Sportplatz freimachen“.

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  • Portal:Generalbundesanwalt
  • Portal:Mecklenburg-Vorpommern

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May 25, 2006

Bundesrat stimmte Ernennung neuer Generalbundesanwältin zu

Bundesrat stimmte Ernennung neuer Generalbundesanwältin zu

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Artikelstatus: Fertig 16:12, 26. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.05.2006 – Am 19. Mai 2006 stimmte der deutsche Bundesrat der Ernennung der neuen Generalbundesanwältin zu. Demnach wird, wie von Justizministerin Brigitte Zypries vorgeschlagen, die bisherige Bundesrichterin Monika Harms in das Amt gewählt. Sie war bisher Vorsitzende des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe mit dem Fachgebiet Steuerstrafrecht.

Harms ist damit die erste Frau in diesem hochrangigen Amt. Sie wird ihr Amt am 1. Juni als Nachfolgerin von Generalbundesanwalt Kay Nehm antreten, der Ende Mai 2006 in den Ruhestand treten wird.

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April 6, 2006

Brigitte Zypries gab Nachfolgevorschlag für Kay Nehm bekannt

Brigitte Zypries gab Nachfolgevorschlag für Kay Nehm bekannt

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Artikelstatus: Fertig 15:12, 6. Apr. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 06.04.2006 – Ende Mai 2006 tritt der Generalbundesanwalt Kay Nehm in den Ruhestand. Gestern hat die deutsche Bundesregierung in Berlin auf einer Kabinettssitzung die Nachfolge besprochen. Anschließend gab Justizministerin Brigitte Zypries die Entscheidung bekannt. Die Nachfolge Nehms soll die bisherige Vorsitzende des 5. Strafsenats des Leipziger Bundesgerichtshofs werden. Es ist die Richterin Monika Harms. Monika Harms ist CDU-Mitglied und wurde 1946 in Berlin geboren. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 19. Mai über die Ernennung abstimmen.

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