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September 3, 2014

China beschuldigt Großbritannien der Einmischung in innere Angelegenheiten

China beschuldigt Großbritannien der Einmischung in innere Angelegenheiten

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Veröffentlicht: 03.09.2014, 05:36 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 03.09.2014 – In den Tagen vor der Entscheidung über die Wahlrechtsreform in Hongkong schien es nur eine leere Phrase der chinesischen Presse zu sein, die andere Länder davor warnte, sich in innerchinesische Angelegenheiten einzumischen, bzw. die Gruppen in Hongkong der Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten beschuldigte. Doch wie die BBC jetzt erfahren hat, gibt es einen konkreten Hintergrund.

Chinas Warnungen und Beschuldigungen zielen demnach auf Großbritannien. Der Auswärtige Ausschuss des britischen Unterhauses hat eine Untersuchung der Entwicklungen in Hongkong auf seiner Tagesordnung. Am 22. Juli wurde beschlossen, dass eine entsprechende Sitzung am 14. Oktober stattfinden soll. Es sollen die Umsetzung der Vereinbarungen des Vereinigten Königreichs mit China über Hongkong und die Umsetzung der Verfassung der chinesischen Sonderverwaltungszone – das sogenannte Hong Kong Basic Law – routinemäßig behandelt werden. Der britische Außenminister berichtet dem Parlament alle sechs Monate über die Entwicklungen in Hongkong, da man sich als ehemalige Kolonialmacht und Vertragspartner Chinas dazu verpflichtet sieht. Auch die Themen Handel und Kulturaustausch auf der Tagesordnung des Ausschusses sind eigentlich nicht von Brisanz. Doch der Ausschuss hat sich diesmal ebenfalls die spezielle Aufgabe gestellt, die Entwicklung des Wahlrechts in Hongkong genauer zu untersuchen, um festzustellen, ob und wie sich eine Entwicklung zur Demokratie in der ehemaligen Kolonie vollzieht.

Liu Xiaoming

Der Auswärtige Ausschuss des chinesischen Parlaments hat einen sehr energisch formulierten Brief an den britischen Ausschuss geschickt, in dem dieses Vorhaben als „höchst unangemessen“ bezeichnet wird, da es eine Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten sei. Die chinesischen Parlamentarier warnen vor negativen Auswirkungen auf die britisch-chinesischen Beziehungen, sollte der Ausschuss an seinem Vorhaben festhalten, und schreiben, dass dies der Entwicklung Hongkongs schaden könne. Liu Xiaoming, der chinesische Botschafter in London, hat sich ebenfalls an die Parlamentarier gewandt und versucht, die Untersuchung des Themas zu verhindern.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Richard Ottaway, erklärte gegenüber der BBC, dass er von den Anschuldigungen in keiner Weise irritiert sei. Der Ausschüsse beider Länder täten nur ihre Arbeit. Es könnte ja durchaus sein, dass die Untersuchung ergebe, dass China alle seine Verpflichtungen und alle Regeln, die im Übergabevertrag Hongkongs festgelegt wurden, erfülle. Ohne der Arbeit des Ausschusses dabei vorgreifen zu wollen, sagte er allerdings auch, dass es auf den ersten Blick so aussehe, als ob China mit seinem Vorhaben, nur eine beschränkte Auswahl an Kandidaten zur Wahl des nächsten Chief Executives von Hongkong zuzulassen, die Übereinkünfte gebrochen habe.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Entscheidung zu neuem Wahlrecht verschärft Konflikt in Hongkong (02.09.2014)
Wikinews-logo.svg   Britische Abgeordnete beschließen, Debatte zu Kashmir abzuhalten (06.08.2014)

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August 30, 2014

Großbritannien sieht sich erhöhter Terrorgefahr ausgesetzt

Großbritannien sieht sich erhöhter Terrorgefahr ausgesetzt

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Veröffentlicht: 30.08.2014, 15:36 (CEST)
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Theresa May (2010)

London (Vereinigtes Königreich), 30.08.2014 – Nach dem zuletzt ein Mann, der aus London stammend für die Terrorgruppe Islamischer Staat kämpft, als wahrscheinlicher Mörder von James Foley ermittelt wurde und im Zusammenhang mit dieser Hinichtung Warnungen gegen westliche Länder ausgesprochen wurden, hat die britische Innenministerin Theresa May am Freitag erklärt, dass die Terrorwarnstufe in Großbritannien heraufgesetzt würde. Die Warnstufe wurde von „erheblich“ um eine Stufe auf „ernst“ – die zweithöchste der fünf Stufen umfassenden Skala – heraufgesetzt. Die Entscheidung wurde vom Joint Terrorism Analysis Centre, in dem verschiedene Geheimdienste und Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, vorbereitet und anschließend von der Regierung beschlossen.

Es sollen sich nach Angaben von Scotland Yard rund 200 Männer in London befinden, die zwischenzeitlich am Bürgerkrieg in Syrien teilgenommen haben. Von diesen zurückgekehrten und weiteren zurückkehrenden Kämpfern sieht May die größte Gefahr ausgehen. Sie betonte, dass es keine Anhaltspunkte für einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag gebe, dass die Erhöhung der Warnstufe lediglich bedeute, dass ein Anschlag sehr wahrscheinlich sei. Sie rief die Öffentlichkeit zu erhöhter Wachsamkeit auf. Islamische Bevölkerungsgruppen und Familien sollten Personen, die möglicherweise für extremistische Propaganda empfänglich seien, den Behörden melden.

Von Premierminister David Cameron wurden neue Regeln angekündigt, nach denen als mögliche islamistische Kämpfer eingestufte Personen an der Ausreise aus Großbritannien gehindert werden können. Zwar gibt es bereits Möglichkeiten, den Reisepass einer Person für ungültig zu erklären, aber Cameron stellte besorgt fest, dass dies nur 23-mal im letzten Jahr geschehen sei. Er warnte vor der Errichtung eines Terrorstaates in der Nähe des Mittelmeers und kündigte eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Geheimdienste im Land selbst wie auch in ihrer Zusammenarbeit mit den USA an, um dies zu verhindern. Er erklärte, dass weder eine andere westliche Außenpolitik noch mehr Hilfe für die betroffenen Regionen allein das Problem würden lösen können.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Hinrichtung von James Foley: Terrorist möglicherweise identifiziert (26.08.2014)

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August 6, 2014

Cameron nach Ministerrücktritt wegen Gazakonflikt unter Druck

Cameron nach Ministerrücktritt wegen Gazakonflikt unter Druck

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Veröffentlicht: 07.08. 2014, 11:25 (CEST)
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Sayeeda Warsi

London (Vereinigtes Königreich), 06.08.2014 – Der britische Premierminister David Cameron gerät zunehmend unter Druck von Koalitionspartner und eigenen Parteimitgliedern, nachdem am Dienstag Sayeeda Warsi von ihrem Ministerposten zurückgetreten ist. Warsi ist überraschend und – sehr zum Ärger von Cameron – ohne Rücksprache mit ihm aus dem Kabinett ausgeschieden, weil sie die Haltung der britischen Regierung im Gazakonflikt nicht länger unterstützen könne, wie sie in ihrem Rücktrittsschreiben erklärte.

Warsi hatte sich am Sonntag noch mit dem Außenminister Philipp Hammond über die Situation im Gazastreifen unterhalten und ihr Unbehagen über die Haltung der britischen Regierung, die Israel offiziell unterstützt, deutlich gemacht. Sie hatte zu jenem Zeitpunkt ihren Rücktritt aber wegen der Feierlichkeiten zur Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkrieges zurückgehalten. Ein weiterer Angehöriger des Kabinetts soll laut Warsi ebenfalls bereits an Rücktritt denken.

In ersten Äußerungen nach ihrem Rücktritt forderte Warsi, dass die britische Regierung ein Waffenembargo gegen Israel verhängen solle, eine Forderung, die auch von Nick Clegg, dem Parteivorsitzenden der Liberaldemokraten und Camerons Koalitionspartner, aufgegriffen wurde. Die Exportlizenz für Waffen nach Israel war erst in der letzten Woche vom Kabinett erneuert worden, was auch für Streit innerhalb der Koalition sorgen könnte.

Eine Reihe prominenter konservativer Politiker hat sich ebenfalls für die Position Warsis eingesetzt; unter ihnen ist besonders Boris Johnson von Bedeutung. Der Bürgermeister von London gilt als ernsthafter Konkurrent von David Cameron bei einer möglichen Wahl zum Amt des Vorsitzenden der Konservativen Partei. Johnson bezog eindeutiger als Cameron Stellung zu der Situation und forderte eine Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Er verurteilte die augenblickliche Auseinandersetzung im Gazastreifen als nicht hilfreich für die Lösung des Problems.

Ed Miliband, der Vorsitzende der oppositionellen Labour Party, hat die Haltung Warsis als prinzipientreu und integer charakterisiert und von David Cameron eine Erklärung gefordert, dass die Handlungen Israels im Gazastreifen „unberechtigt und nicht zu vertreten sind“. Miliband hält sich im Augenblick aber mit einer Forderung nach einer Einberufung des Unterhauses für eine Debatte zum Gazakonflikt während der Sommerpause zurück, obwohl bereits einige Abgeordnete dies gefordert haben. Eine Parlamentsdebatte in der Sitzungspause bedarf allerdings der Unterstützung durch die Regierung, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass David Cameron im Augenblick seine Haltung zum Gazakonflikt in irgendeiner Form zu ändern beabsichtigt.

Nicht nur innerhalb der Regierung und seiner Partei schadet Warsis Rücktritt Cameron, denn sie wurde von ihm als erste Muslima auf einen Kabinettsposten berufen, was von vielen als Versuch gesehen wurde, den Tories die Unterstützung der britischen Muslime zu sichern. Nur 12 Prozent der rund 1,6 Millionen britischen Muslime wählten die Konservativen bei der letzten Parlamentswahl, und diese Zahl wird jetzt bei der für das Frühjahr 2015 anstehenden Wahl noch schwerer zu erreichen sein.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Gazastreifen: Israel beginnt mit Bodenoffensive (19.07.2014)

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August 5, 2014

Britische Abgeordnete beschließen, Debatte zu Kashmir abzuhalten

Britische Abgeordnete beschließen, Debatte zu Kashmir abzuhalten

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Veröffentlicht: 06.08.2014, 16:27 (CEST)
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Karte von Kaschmir

David Ward

Narendra Modi

London (Vereinigtes Königreich), 05.08.2014 – Trotz der sommerlichen Sitzungspause im britischen Unterhaus ist es dem liberaldemokratischen Abgeordneten David Ward gelungen, aus dem Kreis der Parlamentsabgeordneten 40 notwendige Unterstützerstimmen für einen erfolgreichen Antrag auf eine Parlamentsdebatte zur Lage in Kaschmir zu bekommen. Die Debatte, die zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt nach dem Ende der Sommerpause am 1. September stattfinden wird, soll die Situation nach der Wahl von Narendra Modi zum indischen Ministerpräsidenten zum Thema haben. Modi gehört der im wesentlichen die Interessen der Hindus vertretenden BJP an, während in dem zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Gebiet überwiegend Muslime leben.

Ward sieht nach dem Ausgang der Wahl in Indien im Frühjahr nun die Stabilität in der Region wie auch weltweit bedroht, weil beide Länder Atommächte sind und die neue indische Regierung eine aggressive Haltung in dem seit Jahrzehnten mal schwelenden, mal stärker aufflackernden Konflikt einnehme. Mit der Debatte soll einerseits die Menschenrechtssituation in dem Gebiet besprochen werden, andererseits soll das Recht auf Selbstbestimmung Kaschmirs über seine staatliche Zugehörigkeit behandelt werden. Ward weist in seinem Debattenantrag auf die große Zahl von Menschen hin, die jedes Jahr in Kashmir bei Auseinandersetzungen vor allem zwischen indischen Sicherheitskräften und einheimischen Demonstranten sterben. Dann beunruhigt ihn aber auch, dass die neue indische Regierung das Recht auf Selbstbestimmung der Region über ihre Staatszugehörigkeit bereits kurz nach ihrer Wahl in Frage gestellt hat, obwohl dies bisher von Artikel 370 der indischen Verfassung garantiert wird.

Die Haltung der britischen Regierung in der Kaschmirfrage war bisher immer die, dass dies eine Angelegenheit sei, die allein von Indien und Pakistan gelöst werden könne. Der Vorstoß Wards, der auch die Unterstützung von Parlamentariern der Labour Party und der Konservativen fand, wird daher wahrscheinlich nicht auf Zustimmung von Seiten der Regierung stoßen. Aus Indien wurde bisher nur von der Reaktion des Vorsitzenden der Jammu and Kashmir National Panthers Party, Bhim Singh, berichtet, der erklärte, dass das britische Parlament in dieser Frage nicht zuständig sei. Gleichzeitig griff er aber auch die ehemalige Kolonialmacht an, die er auch mit Verweis auf den Palästinakonflikt beschuldigte, sich nicht um Situation in ihren ehemaligen Kolonien zu kümmern, nachdem man dort für Unruheherde gesorgt habe.

Ward ist Abgeordneter des Wahlkreises Bradford-East, und nach seinem Angaben leben in Bradford rund 100.000 Menschen, die aus Kaschmir stammen. Sein Antrag auf eine parlamentarische Debatte fand gleichzeitig die Unterstützung durch 50.000 Unterschriften von Bürgern.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Indisch-Pakistanisches Gipfeltreffen in New York (02.Oktober 2013)
  • Kashmir: Indischer Armeechef sagt “Kein neuer Kargil-Krieg” (10.Oktober 2013)

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March 8, 2011

Libyen: Luftangriffe gegen Regime-Gegner

Libyen: Luftangriffe gegen Regime-Gegner

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Veröffentlicht: 20:38, 8. Mär. 2011 (CET)
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Hervorgehoben: Im Bürgerkrieg umkämpfte Orte in Libyen (zuletzt aktualisiert: 8. März 2011, 15:36 Uhr)
5fd35f dot.svg = Orte unter Kontrolle von pro-Gaddafi-Kräften
550000 dot.svg = Orte unter Kontrolle von Anti-Gaddafi-Kräften

Ras Lanuf / Tripolis (Libyen) / Alexandria (Ägypten), 08.03.2011 – In Libyen tobt zwischen den Machthabern um Muammar al-Gaddafi und Aufständischen weiterhin ein erbitterter Kampf um die Kontrolle wichtiger Städte. Die libysche Luftwaffe flog heute Luftangriffe gegen die Stadt Ras Lanuf im Osten des Landes, die von Rebellen kontrolliert wird. Ras Lanuf ist ein wichtiger Ölhafen des Landes an der Mittelmeerküste. Auch die Stadt az-Zawiyya, 50 Kilometer westlich von Tripolis, stand unter dem Beschuss von regierungstreuen Militäreinheiten.

Unterdessen verstärkten die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs ihre Bemühungen im Rahmen der Vereinten Nationen, um eine Flugverbotszone über Libyen zu verhängen. AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO kontrollieren den Luftraum über Libyen. Konkrete Vorhaben für ein militärisches Eingreifen gibt es bisher aber nicht. Allerdings bereite sich die NATO auf verschiedene Szenarien vor, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegenüber den Tagesthemen. Einen Alleingang der NATO schloss Rasmussen jedoch aus. Ein Militäreinsatz komme nur in Frage, wenn dazu ein entsprechendes Mandat der Vereinten Nationen vorläge.

Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer kritisierte heute das Krisenmanagement der Europäischen Union bezüglich der Entwicklungen in der arabischen Welt: „Es ist trostlos: keine Idee, kein Plan, keine Initiative.“

Die von westlichen Staaten organisierte Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen zeigte inzwischen erste Erfolge. Das Engagement der deutschen Marine im Mittelmeer ermöglichte rund 400 Flüchtlingen aus Tunesien eine Ausreise nach Ägypten. Die Fregatten „Brandenburg“ und „Rheinland-Pfalz“ sowie der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ trafen heute nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums mit insgesamt 412 aus Ägypten stammenden Flüchtlingen in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria ein.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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February 19, 2010

Britischer Außenminister Miliband empört über „Mossad-Affäre“

Britischer Außenminister Miliband empört über „Mossad-Affäre“

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Veröffentlicht: 23:39, 19. Feb. 2010 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich) / Jerusalem (Israel) / Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), 19.02.2010 – Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich am Donnerstag, dem 18. Februar der britische Außenminister David Miliband an die Regierung Israels gewandt. Nachdem sich herausstellte, dass sechs der elf mutmaßlichen Mörder des am 20. Januar getöteten Hamas-Führers Mahmud al-Mabhuh gefälschte Pässe mit Identitäten von in Israel lebenden britischen Staatsbürgern verwendet haben, ließ Miliband den israelischen Botschafter Ron Prosor einbestellen.

Der britische Staatssekretär Peter Ricketts verlangte bei seinem Treffen mit Prosor von Israel eine umfassende Kooperation bei der Aufklärung der Angelegenheit. Miliband erklärte nach dem Treffen, dass seine Regierung Israel die Möglichkeit geben wollte, Informationen über den Zwischenfall mit der britischen Regierung zu teilen. „Wir hoffen und erwarten, dass sie vollständig mit der Untersuchung kooperiert, die vom Premierminister eingeleitet wurde und von der „Serious Organised Crime Agency“ (übersetzt etwa: ‚Abteilung für organisierte Schwerverbrechen‘) durchgeführt wird.“ Miliband stellte fest, dass die britische Regierung der Angelegenheit auf den Grund gehen werde. Das Wichtigste sei es, die missbräuchliche Verwendung von Reisepässen britischer Bürger aufzuklären. Der israelische Botschafter in London sagte nach dem Treffen vor der britischen Presse, dass er keine der gewünschten Angaben machen konnte.

Auch der israelische Botschafter in Irland musste im dortigen Außenministerium vorsprechen. Botschafter Zion Evrony erklärte, dass er Minister David Cooney nichts zum Vorfall sagen konnte. Nach Angaben aus Dublin handelt es sich bei den drei irischen Pässen um echte Vordrucke, die allerdings nicht von den irischen Behörden ausgegeben wurden.

Mabhuh war am 20. Januar in einem Luxushotel in Dubai tot aufgefunden worden. Er war ein hochrangiger Anführer der Qassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas. Mabhuh soll nach israelischen Angaben 1989 während der Ersten Intifada die Entführung und Ermordung von zwei israelischen Soldaten organisiert haben. Außerdem sei Mabhuh einer der Hauptorganisatoren des Waffenschmuggels in den Gazastreifen gewesen.

Zunächst hatte es nach einem natürlichen Tod ausgesehen, bis sich herausstellte, dass Mabhuh in seinem Hotelzimmer mit einem Elektroschock betäubt und danach vermutlich mit einem Kissen erstickt wurde. Die Polizei Dubais verdächtigt anhand von Videoaufnahmen eine Frau und zehn Männer, den Mord ausgeführt zu haben und leitete bei Interpol die Fahndung nach den vermeintlich sechs Briten, drei Iren sowie jeweils einem Deutschen und einem Franzosen ein. Die Verdächtigen hätten kurz vor der Tat mit gefälschten Pässen verschiedener europäischer Staaten im selben Hotel wie Mabhuh eingecheckt und wenige Stunden nach dem Attentat das Land bereits wieder verlassen. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass die auf den britischen Pässen genannten Personen in Israel leben und zum Tatzeitpunkt nicht in Dubai waren. Der betroffene Brite Melvin Adam Mildiner erboste sich: „Man hat uns zu gesuchten Personen gemacht.“ Die Behörden in Dubai fahnden inzwischen nach mindestens 16 Personen, zwei weitere Personen, beides Palästinenser, wurden inzwischen in Dubai in Polizeigewahrsam genommen. Generalleutnant Dahi Chalfan Tamim erklärte vor der Presse, dass die Ermittlungen in Dubai ergaben, „dass der Mossad in den Mord an al-Mabhuh verwickelt ist. Es ist 99-prozentig sicher, wenn nicht gar zu 100 Prozent, dass der Mossad hinter dem Mord steht.“

Die bereits kühlen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Israel dürften durch den Vorfall weiter belastet werden. „Der britische Pass ist ein wichtiger Teil der britischen Identität und wir müssen sicherstellen, dass alles getan wird, dies zu schützen“, erklärte der britische Premierminister Gordon Brown und sprach sich für eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe aus. Parlamentsmitglied Mike Gapes, der dem außenpolitischen Ausschuss vorsitzt, glaubt auch an eine Verwicklung des israelischen Geheimdienstes, andernfalls habe „jemand versucht, es so aussehen zu lassen, als seien es die Israelis“.

Zur Todesursache Mabhuhs gibt es unterschiedliche Angaben. Hamas sprach von einer Vergiftung und Tötung durch Stromschlag, der Bruder des Getöteten gab einen Tod durch „Stromschlag und Ersticken mit einem Kleidungsstück“ an. Nach Polizeiangaben wurde Mabhuh erstickt. Dubais Polizeichef wies darauf hin, dass verschiedene Tatbegleitumstände eine Verwicklung des Mossad nahelegen. Hamas selbst hatte zwischenzeitlich auch die von Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde als Drahtzieher des Mordes beschuldigt. Den Mossad hatte man allerdings von Anfang an auch im Verdacht. Hamas hat inzwischen Rache für die Ermordung Mabhuhs angekündigt.

Israel hat eine Verwicklung weder bestätigt noch dementiert. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hält es jedoch nicht für korrekt, dass man wie selbstverständlich auf Israel und seinen Geheimdienst zeige. Hinter der Tat könne auch jeder andere Geheimdienst stehen. Der Mossad benutzte allerdings schon früher gefälschte britische Pässe bei Auslandseinsätzen seiner Agenten, so etwa bei dem Attentat in Amman auf Hamas-Chef Chalid Meschaal 1997 – damals wurden kanadische Pässe verwendet – und 1987 wurden acht für den Mossad bestimmte britische Pässe in einer Telefonzelle in Deutschland gefunden. Israel hatte in diesem Zusammenhang der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher versprechen müssen, dass sich das nicht wiederholen werde.

Nach Auffassung der BBC liegt es nicht im Interesse sowohl des Vereinigten Königreiches als auch Israels, dass der Vorfall zu einer diplomatischen Krise führt. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist seit der Gründung des Staates Israel schwierig. Von israelischer Seite wird vor allem die Haltung der Briten während des Holocaust kritisiert. Das Weißbuch von 1939 bedeutete eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung der Balfour-Deklaration und bewirkte ein Einwanderungsverbot für jüdische Siedler. Die Briten benötigten acht Monate, um Israel als Staat anzuerkennen, erheblich länger als die Vereinigten Staaten, die diesen Schritt innerhalb weniger Minuten vollzogen. Für Jahrzehnte existierte im britischen Außenamt eine Fraktion, die den Israelis nicht freundlich gesonnen war. In den 1950er- und 1960er-Jahren waren Briten und Franzosen dennoch die wichtigsten Lieferanten Israels für Waffen. Doch im Jom-Kippur-Krieg verhängte der damalige Premierminister Edward Heath ein Waffenembargo, sodass sich Israel den Vereinigten Staaten zuwandte. Der derzeitige Premierminister Brown ist Israel zugeneigt.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat die Unterstützung seines Landes bei der Untersuchung des Mordfalls angeboten. Auch das deutsche Bundeskriminalamt beschäftigt sich mit der Angelegenheit. Einige Mitglieder des Kommandos sollen aus Deutschland nach Dubai geflogen sein. Westerwelle erklärte, „angesichts der bisher bekanntgewordenen Informationen halte ich es für dringend geboten, die Umstände des Todes von Mahmud al-Mabhuh gründlich aufzuklären“. In deutschen Sicherheitskreisen geht man ebenfalls davon aus, dass der Mossad für die Tötung Mabhuhs verantwortlich war, allenfalls eine „untergeordnete logistische Hilfe“ durch Jordanien sei möglich. Die im Zusammenhang mit dem deutschen Reisepass verwendete Identität wurde inzwischen als die des in Tel Aviv wohnenden amerikanischen Juden Michael Bodenheimer identifiziert. Er ist streng religios und hat nach Angaben seiner Familie „mit Politik nichts am Hut“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik im Vereinigten Königreich

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January 3, 2010

Jemen: USA und Großbritannien schließen Botschaften

Jemen: USA und Großbritannien schließen Botschaften

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Veröffentlicht: 19:33, 3. Jan. 2010 (CET)
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CIA-Karte des Jemen

Sanaa (Jemen), 03.01.2010 – Die Botschaften der Vereinigten Staaten und Großbritanniens im Jemen wurden bis auf Weiteres geschlossen. Die Mitarbeiter wurden aufgefordert zu Hause zu bleiben. Zur Begründung wurde auf die anhaltende Gefahr von Terroranschlägen hingewiesen. Außerdem wurde am Sonntag bekannt, dass die Regierungen der USA und Großbritanniens eine Spezialeinheit der jemenitischen Regierung zur Terrorabwehr finanziell unterstützen wollen.

Nach dem gescheiterten Terroranschlag auf Northwest-Airlines-Flug 253 am 25. Dezember 2009 rückte der Jemen verstärkt in das Blickfeld der Terrorfahnder. Am vergangenen Samstag hatte US-Präsident Barack Obama erstmals das Terrornetzwerk al-Qaida für den missglückten Terroranschlag verantwortlich gemacht. Es wird vermutet, dass der festgenommene Nigerianer Umar Faruk Abdulmutallab in einem Terrorausbildungslager der al-Qaida im Jemen ausgebildet und mit Sprengstoff ausgerüstet wurde.

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January 18, 2009

Israel und Hamas rufen einwöchige Waffenruhe im Gazastreifen aus

Israel und Hamas rufen einwöchige Waffenruhe im Gazastreifen aus

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Veröffentlicht: 23:54, 18. Jan. 2009 (CET)
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Gaza-Stadt (Gazastreifen) / Tel Aviv (Israel), 18.01.2009 – Am Samstag, den 17. Januar 2009 (Tag 22 des Krieges im Gazastreifen) kündigte die Führung Israels einen Waffenstillstand an. Ab ein Uhr in der Nacht zum Sonntag sollten die Waffen schweigen. Zuvor war das israelische Sicherheitskabinett unter Leitung von Ministerpräsident Ehud Olmert in Tel-Aviv zusammengetreten.

Minuten nach der Bekanntgabe schlugen im Süden Israels Raketen der Hamas ein. Im Gazastreifen hingegen gab es eine verhältnismäßig ruhige Nacht. Die israelische Luftwaffe setzte lediglich unbemannte Aufklärungsdrohnen über dem Zentrum von Gaza-Stadt ein.

Die Hamas erkannte die einseitige Waffenruhe zunächst nicht an und beschoss die israelische Stadt Sderot mit fünf Raketen. Sie erklärte den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen zur Vorbedingung eines Waffenstillstandes. Die Hamas werde „nicht einen zionistischen Soldaten auf unserem Land akzeptieren, wie hoch auch immer der Preis dafür ist.“ Israel gab seinerseits den Befehl „feindliches Feuer“ zu erwidern. Sie beantwortete die Raketenangriffe der Hamas mit Luftangriffen.

Zwischenzeitlich hat die Hamas ihrerseits eine sofortige einwöchige Waffenruhe verkündet, diese jedoch mit einem Ultimatum an Israel verknüpft. Danach hat Israel eine Woche Zeit um seine Truppen aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, werde sich die Hamas auch danach an die Waffenruhe halten. Außerdem forderte die Hamas die Öffnung der Grenzen zwischen dem Gazastreifen und Israel sowie die Öffnung des Grenzübergangs zu Ägypten bei Rafah. Island hat einen Teil seiner Truppen aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen, um den Waffenstillstand zu sichern.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste derweil nach Ägypten um sich für einen baldigen, längerfristigen Waffenstillstand einzusetzen. Sie wird dort an einer Konferenz in dem ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich teilnehmen, bei der der Gaza-Konflikt auf der Tagesordnung steht und bei der außerdem der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premierminister Gordon Brown mit dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert zusammentreffen werden. Gastgeber ist der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak.

In vielen deutschen Städten gab es am 17. und 18. Januar 2009 Demonstrationen gegen das Vorgehen Israels.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Nahostkonflikt

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April 26, 2008

Wahl in Simbabwe: Neuauszählung der Stimmen deutet auf Sieg der Opposition hin

Wahl in Simbabwe: Neuauszählung der Stimmen deutet auf Sieg der Opposition hin

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Veröffentlicht: 20:09, 26. Apr. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 26.04.2008 – Die von der Regierung Simbabwes veranlasste Neuauszählung der Stimmen bestätigt offenbar einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen vor vier Wochen. Wie die Wahlkommission in Harare heute mitteilte, bestätigen die Auszählungen in 13 ausgezählten Wahlkreisen die zuvor mitgeteilten Ergebnisse, die eine Mehrheit der Stimmen für die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ergeben hatte. Insgesamt sollen die Stimmen in 23 Wahlkreisen neu gezählt werden. Die Oppositionspartei konnte nach den vorläufigen Zahlen in elf Wahlkreisen siegen, die regierende ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe dagegen nur in zwei Wahlkreisen.

Fast vier Wochen nach der Wahl in Simbabwe am 29. März liegen die Stimmenergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Präsidentschaftswahl immer noch nicht vor. Die Verzögerung nährte Zweifel an der Neutralität der Wahlkommission. Die Opposition befürchtet einen Wahlbetrugsversuch des seit 30 Jahren herrschenden Mugaberegimes.

Nach der Wahl waren die politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition nach Ansicht von Beobachtern gestiegen. Während die Oppositionspartei MDC den Sieg bei den Wahlen für sich reklamierte, versucht die regierende ZANU-PF unter Präsident Robert Mugabe, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Dazu gehört auch die Einschüchterung und Kriminalisierung der Opposition. Der britische Premierminister sprach in diesem Zusammenhang von einem „Klima der Angst“, das von der Regierung geschaffen werde. Gestern wurde über einen Sondereinsatz der Spezialkräfte der Polizei gegen die Parteizentrale der MDC berichtet. Dabei sollen 300 Personen festgenommen worden sein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen die verhafteten MDC-Mitarbeiter „nach der Wahl verschiedene Verbrechen begangen“ haben.

Am kommenden Dienstag will sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Situation in dem zentralafrikanischen Land befassen. Besonders die britische Regierung hatte sich dafür eingesetzt, die Probleme in Simbabwe auf die Tagesordnung zu setzen. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich außerdem dafür aus, UN-Beobachter nach Simbabwe zu entsenden, um Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, über die während und nach der Wahl berichtet worden war. Das Vereinigte Königreich will nach den Worten seines Premierministers eine besondere Rolle beim Wiederaufbau Simbabwes spielen, sobald dort „die Demokratie zurückkehrt“. Großbritannien ist die frühere Kolonialmacht Simbabwes, das in der Kolonialzeit Rhodesien hieß.

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March 27, 2008

Nicolas Sarkozys Staatsbesuch im Vereinigten Königreich

Nicolas Sarkozys Staatsbesuch im Vereinigten Königreich

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Veröffentlicht: 18:26, 27. Mär. 2008 (CET)
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Sarkozy (Archiv)

London (Vereinigtes Königreich), 27.03.2008 – Am gestrigen Mittwochvormittag begann der zweitägige Staatsbesuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mit einem Empfang bei Königin Elisabeth II. Am Nachmittag hielt Sarkozy dann eine Rede vor dem Britischen Ober- und Unterhaus.

Eine besondere Bedeutung maß Sarkozy dem Treffen bereits vor dessen Beginn zu. So bezeichnete er es als eine Möglichkeit, „ein neues Kapitel“ in den zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden Länder aufzuschlagen. Zudem hob Sarkozy dem „Figaro“ zufolge in einem Interview mit der BBC die Wichtigkeit Englands besonders hervor. Er sagte, Europa brauche die Engländer und fügte hinzu: „Wer kann glauben, man könne das Europa der Zukunft ohne die Engländer aufbauen? Wer kann glauben, dass Großbritannien alleine leben könnte und den Rest von Europa, das nur 30 Kilometer von der Insel entfernt ist, ignoriert?“

Die Annäherung zwischen Sarkozy und Großbritanniens Premierminister Gordon Brown erfolgt dabei unter dem Gesichtspunkt, dass unter deren jeweiligen Vorgängern, Jacques Chirac und Tony Blair, die Beziehungen der beiden Länder eine Talsohle durchschritten hatten. Zwar strebten auch Chirac und Blair zunächst eine Annäherung an, das Verhältnis litt jedoch später unter der Uneinigkeit der beiden über den Irakkrieg: Blair hatte diesen unterstützt, Chirac nicht.

In einer Analyse des BBC wird die Entwicklung jedoch auch als französische Reaktion auf verschlechterte Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland gesehen. So vertrage sich Sarkozy nicht sehr gut mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beobachter hatten das Verhältnis von Chirac und Merkel als entspannter betrachtet. Sarkozy bestritt diese Überlegungen jedoch indirekt, indem er sagte, eine stärkere britisch-französische Zusammenarbeit würde eine „Achse Berlin-Paris“ nicht ersetzen, sondern vervollständigen.

Die neue Annäherung könnte sich auch auf die Afghanistan-Politik der beiden Länder auswirken, die ein wichtiges Gesprächsthema zwischen Sarkozy und Brown werden soll. So betonte Sarkozy bereits im Vorfeld des Treffens, sein Land habe nicht die Absicht, Truppen aus Afghanistan abzuziehen, auch eine Aufstockung sei nicht ausgeschlossen. Allerdings zeigte er sich auch offen für eine neue Strategie, die darin bestehen solle, mehr Vertrauen in die Afghanen selber zu setzen.

Ein weiteres Thema des Treffens soll die Kernenergie sein.

Quellen

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