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February 19, 2010

Britischer Außenminister Miliband empört über „Mossad-Affäre“

Britischer Außenminister Miliband empört über „Mossad-Affäre“

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Veröffentlicht: 23:39, 19. Feb. 2010 (CET)
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London (Vereinigtes Königreich) / Jerusalem (Israel) / Dubai (Vereinigte Arabische Emirate), 19.02.2010 – Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat sich am Donnerstag, dem 18. Februar der britische Außenminister David Miliband an die Regierung Israels gewandt. Nachdem sich herausstellte, dass sechs der elf mutmaßlichen Mörder des am 20. Januar getöteten Hamas-Führers Mahmud al-Mabhuh gefälschte Pässe mit Identitäten von in Israel lebenden britischen Staatsbürgern verwendet haben, ließ Miliband den israelischen Botschafter Ron Prosor einbestellen.

Der britische Staatssekretär Peter Ricketts verlangte bei seinem Treffen mit Prosor von Israel eine umfassende Kooperation bei der Aufklärung der Angelegenheit. Miliband erklärte nach dem Treffen, dass seine Regierung Israel die Möglichkeit geben wollte, Informationen über den Zwischenfall mit der britischen Regierung zu teilen. „Wir hoffen und erwarten, dass sie vollständig mit der Untersuchung kooperiert, die vom Premierminister eingeleitet wurde und von der „Serious Organised Crime Agency“ (übersetzt etwa: ‚Abteilung für organisierte Schwerverbrechen‘) durchgeführt wird.“ Miliband stellte fest, dass die britische Regierung der Angelegenheit auf den Grund gehen werde. Das Wichtigste sei es, die missbräuchliche Verwendung von Reisepässen britischer Bürger aufzuklären. Der israelische Botschafter in London sagte nach dem Treffen vor der britischen Presse, dass er keine der gewünschten Angaben machen konnte.

Auch der israelische Botschafter in Irland musste im dortigen Außenministerium vorsprechen. Botschafter Zion Evrony erklärte, dass er Minister David Cooney nichts zum Vorfall sagen konnte. Nach Angaben aus Dublin handelt es sich bei den drei irischen Pässen um echte Vordrucke, die allerdings nicht von den irischen Behörden ausgegeben wurden.

Mabhuh war am 20. Januar in einem Luxushotel in Dubai tot aufgefunden worden. Er war ein hochrangiger Anführer der Qassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas. Mabhuh soll nach israelischen Angaben 1989 während der Ersten Intifada die Entführung und Ermordung von zwei israelischen Soldaten organisiert haben. Außerdem sei Mabhuh einer der Hauptorganisatoren des Waffenschmuggels in den Gazastreifen gewesen.

Zunächst hatte es nach einem natürlichen Tod ausgesehen, bis sich herausstellte, dass Mabhuh in seinem Hotelzimmer mit einem Elektroschock betäubt und danach vermutlich mit einem Kissen erstickt wurde. Die Polizei Dubais verdächtigt anhand von Videoaufnahmen eine Frau und zehn Männer, den Mord ausgeführt zu haben und leitete bei Interpol die Fahndung nach den vermeintlich sechs Briten, drei Iren sowie jeweils einem Deutschen und einem Franzosen ein. Die Verdächtigen hätten kurz vor der Tat mit gefälschten Pässen verschiedener europäischer Staaten im selben Hotel wie Mabhuh eingecheckt und wenige Stunden nach dem Attentat das Land bereits wieder verlassen. Die weiteren Ermittlungen ergaben, dass die auf den britischen Pässen genannten Personen in Israel leben und zum Tatzeitpunkt nicht in Dubai waren. Der betroffene Brite Melvin Adam Mildiner erboste sich: „Man hat uns zu gesuchten Personen gemacht.“ Die Behörden in Dubai fahnden inzwischen nach mindestens 16 Personen, zwei weitere Personen, beides Palästinenser, wurden inzwischen in Dubai in Polizeigewahrsam genommen. Generalleutnant Dahi Chalfan Tamim erklärte vor der Presse, dass die Ermittlungen in Dubai ergaben, „dass der Mossad in den Mord an al-Mabhuh verwickelt ist. Es ist 99-prozentig sicher, wenn nicht gar zu 100 Prozent, dass der Mossad hinter dem Mord steht.“

Die bereits kühlen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Israel dürften durch den Vorfall weiter belastet werden. „Der britische Pass ist ein wichtiger Teil der britischen Identität und wir müssen sicherstellen, dass alles getan wird, dies zu schützen“, erklärte der britische Premierminister Gordon Brown und sprach sich für eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe aus. Parlamentsmitglied Mike Gapes, der dem außenpolitischen Ausschuss vorsitzt, glaubt auch an eine Verwicklung des israelischen Geheimdienstes, andernfalls habe „jemand versucht, es so aussehen zu lassen, als seien es die Israelis“.

Zur Todesursache Mabhuhs gibt es unterschiedliche Angaben. Hamas sprach von einer Vergiftung und Tötung durch Stromschlag, der Bruder des Getöteten gab einen Tod durch „Stromschlag und Ersticken mit einem Kleidungsstück“ an. Nach Polizeiangaben wurde Mabhuh erstickt. Dubais Polizeichef wies darauf hin, dass verschiedene Tatbegleitumstände eine Verwicklung des Mossad nahelegen. Hamas selbst hatte zwischenzeitlich auch die von Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde als Drahtzieher des Mordes beschuldigt. Den Mossad hatte man allerdings von Anfang an auch im Verdacht. Hamas hat inzwischen Rache für die Ermordung Mabhuhs angekündigt.

Israel hat eine Verwicklung weder bestätigt noch dementiert. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hält es jedoch nicht für korrekt, dass man wie selbstverständlich auf Israel und seinen Geheimdienst zeige. Hinter der Tat könne auch jeder andere Geheimdienst stehen. Der Mossad benutzte allerdings schon früher gefälschte britische Pässe bei Auslandseinsätzen seiner Agenten, so etwa bei dem Attentat in Amman auf Hamas-Chef Chalid Meschaal 1997 – damals wurden kanadische Pässe verwendet – und 1987 wurden acht für den Mossad bestimmte britische Pässe in einer Telefonzelle in Deutschland gefunden. Israel hatte in diesem Zusammenhang der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher versprechen müssen, dass sich das nicht wiederholen werde.

Nach Auffassung der BBC liegt es nicht im Interesse sowohl des Vereinigten Königreiches als auch Israels, dass der Vorfall zu einer diplomatischen Krise führt. Das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist seit der Gründung des Staates Israel schwierig. Von israelischer Seite wird vor allem die Haltung der Briten während des Holocaust kritisiert. Das Weißbuch von 1939 bedeutete eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung der Balfour-Deklaration und bewirkte ein Einwanderungsverbot für jüdische Siedler. Die Briten benötigten acht Monate, um Israel als Staat anzuerkennen, erheblich länger als die Vereinigten Staaten, die diesen Schritt innerhalb weniger Minuten vollzogen. Für Jahrzehnte existierte im britischen Außenamt eine Fraktion, die den Israelis nicht freundlich gesonnen war. In den 1950er- und 1960er-Jahren waren Briten und Franzosen dennoch die wichtigsten Lieferanten Israels für Waffen. Doch im Jom-Kippur-Krieg verhängte der damalige Premierminister Edward Heath ein Waffenembargo, sodass sich Israel den Vereinigten Staaten zuwandte. Der derzeitige Premierminister Brown ist Israel zugeneigt.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat die Unterstützung seines Landes bei der Untersuchung des Mordfalls angeboten. Auch das deutsche Bundeskriminalamt beschäftigt sich mit der Angelegenheit. Einige Mitglieder des Kommandos sollen aus Deutschland nach Dubai geflogen sein. Westerwelle erklärte, „angesichts der bisher bekanntgewordenen Informationen halte ich es für dringend geboten, die Umstände des Todes von Mahmud al-Mabhuh gründlich aufzuklären“. In deutschen Sicherheitskreisen geht man ebenfalls davon aus, dass der Mossad für die Tötung Mabhuhs verantwortlich war, allenfalls eine „untergeordnete logistische Hilfe“ durch Jordanien sei möglich. Die im Zusammenhang mit dem deutschen Reisepass verwendete Identität wurde inzwischen als die des in Tel Aviv wohnenden amerikanischen Juden Michael Bodenheimer identifiziert. Er ist streng religios und hat nach Angaben seiner Familie „mit Politik nichts am Hut“.

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April 3, 2009

G20: Britischer Premier Brown spricht von „neuer Weltordnung“

G20: Britischer Premier Brown spricht von „neuer Weltordnung“

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Veröffentlicht: 09:19, 3. Apr. 2009 (CEST)
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Protestierende Demonstranten beim G20-Gipfel in London

London (Vereinigtes Königreich), 03.04.2009 – Der britische Gastgeber des sogenannten Weltfinanzgipfels, Premierminister Gordon Brown, sparte nicht mit Superlativen, als er die Ergebnisse des Treffens der führenden Repräsentanten der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G-20) in London gestern zusammenfasste. Er sagte: „Eine neue Weltordnung entsteht.“ Die wesentlichen Punkte, auf die sich die Gipfelteilnehmer einigten, sind die folgenden drei Punkte: erstens neue Finanzmarktregeln, zweitens die Bereitstellung gigantischer finanzieller Mittel für die zentralen Finanzinstitute auf globaler Ebene und drittens die Vereinbarung sogenannte Steueroasen auf eine schwarze Liste zu setzen.

Zum ersten Punkt: neue Regeln für den Finanzmarkt. Insbesondere sogenannte Hedgefonds, die durch ihre Risikogeschäfte wesentlich zur weltweiten Finanzkrise beigetragen haben, sollen einer schärferen staatlichen Kontrolle unterworfen werden. Brown kündigte auch neue Regeln für Bonuszahlungen an Manager an. Wie die neuen Regeln im Einzelnen aussehen werden und welche Instrumente für die Kontrolle genau herangezogen werden sollen, wird Gegenstand schwieriger Verhandlungen sein. Bänker warnen vor allzu großem Optimismus in dieser Frage. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Andreas Rees von der Unicredit mit den Worten: „Der Teufel steckt bekanntlich in den Details. Die Umsetzung wird einige Zeit dauern.“ Die internationalen Börsen in London, New York und anderswo reagierten jedoch nahezu euphorisch auf die Beschlüsse des G20-Gipfels. Der deutsche Leitindex DAX legte um sechs Prozent zu. Der New Yorker Dow Jones Index schloss mit vier Prozent im Plus.

Auch in einem zweiten Punkt konnte Einigkeit erzielt werden: Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) sollen mit zusätzlichen Finanzmitteln gestärkt werden. Der IWF erhält eine Kapitalspritze in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar. Die Weltbank bekommt 100 Milliarden US-Dollar, die vor allem ärmeren Ländern zugute kommen sollen. Insgesamt würden, so Brown, von den G20-Ländern finanzielle Mittel in Höhe von 1000 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, um die Weltwirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Auf Druck insbesondere Deutschlands und Frankreichs wurden jedoch keine weiteren Konjunkturpakete beschlossen. Der US-Präsident Obama sowie der britische Premier Brown hatten auf solche Konjunkturprogramme gedrungen.

Der dritte Punkt betrifft die Trockenlegung sogenannter Steueroasen. Die von der OECD veröffentlichte Liste umfasst jedoch nur sehr wenige Länder: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay. Die bekannten Stadtstaaten im asiatischen Raum, die von Steuerflüchtlingen gerne in Anspruch genommen werden, wie Hongkong, Macao und Singapur fehlen auf der Liste monieren Beobachter.

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November 25, 2008

Krisenmanagement: Großbritannien will Mehrwertsteuer senken

Krisenmanagement: Großbritannien will Mehrwertsteuer senken

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Veröffentlicht: 15:31, 25. Nov. 2008 (CET)
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Alistair Darling, britischer Finanzminister

London (Vereinigtes Königreich), 25.11.2008 – Die britische Regierung will die Mehrwertsteuer zur Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise von 17,5 auf 15 Prozent absenken. Der neue Steuersatz soll bereits ab dem 1. Dezember gelten und ist bis Ende 2009 befristet. Wie Finanzminister Alistair Darling im britischen Unterhaus mitteilte, sollen durch die Steuersenkung finanzielle Anreize zur Belebung der Wirtschaft in Höhe von 20 Milliarden Pfund Sterling geschaffen werden. Ziel der Maßnahme ist eine Belebung der Wirtschaftskonjunktur in Großbritannien. Dafür nimmt die Regierung einen Anstieg der Staatsverschuldung auf 118 Milliarden Pfund bis zum Haushaltsjahr 2009/2010 in Kauf. Zur Gegenfinanzierung ist eine Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf 45 Prozent geplant. Die britische Regierung erwartet für 2009 eine Schrumpfung der Wirtschaft zwischen 0,75 und 1,25 Prozent.

Bei einem Treffen in Paris grenzten sich Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern von dem Vorgehen der britischen Regierung ab. Angesichts ohnehin fallender Preise angesichts der schwindenden Nachfrage mache eine solche Steuersenkung keinen Sinn, sagte Sarkozy. Auf diese Weise verschenke man sich finanzielle Spielräume, die man anderweitig noch brauchen könne. Die deutsche und französische Regierung berieten unter anderem über eine Unterstützung der europäischen Autoindustrie. Sarkozy: „Wir werden unsere Autoindustrie nicht im Stich lassen.“ Bundeskanzlerin Merkel unterstützte ihren französischen Gastgeber, eine „generelle Senkung der Mehrwertsteuer“ sei „vielleicht für manche Länder eine Antwort“, „aber für Deutschland und Frankreich eigentlich nicht“.

Für die deutsche Bundesregierung hatte Regierungssprecher Thomas Steg am Vormittag bei der wöchentlichen Bundespressekonferenz bereits klar gestellt: „Für die Bundesregierung kann ich definitiv ausschließen, dass es eine Senkung der Mehrwertsteuer geben wird.“ Damit bezog er sich auch auf Forderungen, die von der bayerischen Schwesterpartei der CDU erneut erhoben wurden. Gegenüber Spiegel-Online forderte CSU-Arbeitsmarktexperte Stefan Müller erneut „die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale“. Die von der CDU diskutierten „Eckpunkte für Steuersenkungen“, die in der nächsten Woche in Stuttgart verabschiedet werden sollen, bezeichnete Müller als „nicht glaubwürdig“. Steuerliche Anreize müssten sofort umgesetzt werden, auch eine Senkung der Mehrwertsteuer hält Müller für „denkbar“. Die CSU grenzt sich offen von der Steuerpolitik ihrer Schwesterpartei CDU ab. In den Worten des bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministers Markus Söder klingt das so: Die CSU habe „als einzige Partei ein durchgerechnetes Konzept“. Und der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber erteilt der CDU-Bundesvorsitzenden Ratschläge zu einer strategischen Neuorientierung der Steuerpolitik: „Ich glaube schon, dass es in der CDU jemand bräuchte, der mit strategischem Weitblick die Steuerpolitik betreibt als ein Hauptelement einer modernen Wirtschafts- und auch Gesellschaftspolitik.“ Der Kanzlerin empfiehlt er, „die Steuerpolitik mehr in den Mittelpunkt zu rücken“. Unterstützung erhält die CDU-Vorsitzende vom CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter, der eine Senkung der Mehrwertsteuer zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ablehnt: „Sollen wir uns allen Ernstes dem verzweifelten Aktionismus des britischen Premiers Gordon Brown anschließen, der um seine Wiederwahl kämpft?“

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October 24, 2008

Britisches Parlament erlaubt Forschung an Tier-Mensch-Embryonen

Britisches Parlament erlaubt Forschung an Tier-Mensch-Embryonen

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Veröffentlicht: 14:09, 24. Okt. 2008 (CEST)
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In der griechischen Mythologie galten Chimären als grauenhafte Zwitterwesen mit mehreren Köpfen

London (Vereinigtes Königreich), 24.10.2008 – Das britische Unterhaus hat gestern mit einer klaren Mehrheit von 355 gegen 129 Abgeordnete ein Gesetz verabschiedet, das es Forschern erlaubt, Genmaterial aus menschlichen Zellen in Keimzellen tierischen Ursprungs einzubringen, denen zuvor das Erbmaterial entfernt wurde, um auf diese Weise so genannte Chimären zu erzeugen. Die so künstlich hergestellten Zelllinien enthalten 99,9 Prozent menschliches Erbgut und finden in der medizinischen Forschung Verwendung. Ziel der Forscher ist dabei, beispielsweise erblich bedingte Krankheiten durch Experimente an solchen Zelllinien gezielt bekämpfen zu können. Auch die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung bei lesbischen Paaren ist ein denkbarer Anwendungsbereich solcher Stammzellen. Ein weiterer Bereich, in dem solche Stammzellen, die nicht aus menschlichen Embryonen gewonnen wurden, eine Rolle spielen, sind so genannte Geschwisterklone, die zum Beispiel zur Erzeugung von Proteinen genutzt werden können, um das lebende Geschwisterkind damit zu behandeln. In den USA ist ein Geschwisterklon auf der Basis solcher Tier-Mensch-Chimären erzeugt worden, der zur Erzeugung von Knochenmark verwendet wurde. Das so gewonnene Knochenmark konnte zur Behandlung des an Krebs erkrankten Geschwisters benutzt werden.

Der britische Premierminister Gordon Brown gilt als engagierter Befürworter der Forschung an solchen in Labors erzeugten Chimären-Stammzellen. Er hat dabei auch ein persönliches Interesse. Sein an Mukoviszidose leidender Sohn könnte möglicherweise einmal von Forschungsergebnissen dieser Forschungsrichtung profitieren. Forscher erhoffen sich von der Freigabe der Forschung in diesem Bereich auch Fortschritte bei der Behandlung degenerativer Veränderungen im neurophysiologischen Bereich wie Alzheimer und Parkinson.

Dem heutigen Parlamentsbeschluss war eine wochenlange öffentliche Debatte vorausgegangen, in der vor allem ethische Argumente gegen die Legalisierung dieser Forschung vorgebracht worden waren. Dabei stützen sich die Gegner dieser Forschungsrichtung vor allem auf die Möglichkeit des Missbrauchs. Sie befürchten, dass damit der Weg für die Erzeugung lebensfähiger Tier-Mensch-Chimären geebnet werden könnte.

Während in den USA, China und Südkorea bereits entsprechende Forschungen stattfinden, ist die Erzeugung von Tier-Mensch-Embryonen in anderen Staaten gesetzlich verboten. Das gestern vom britischen Unterhaus beschlossene Gesetz verpflichtet die Forschungsinstitute, die so gewonnenen Embryonen nach spätestens zwei Wochen zu zerstören. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch das Oberhaus zustimmen.

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August 4, 2008

Der Druck auf den britischen Premierminister Gordon Brown wächst

Der Druck auf den britischen Premierminister Gordon Brown wächst

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Veröffentlicht: 23:52, 6. Aug. 2008 (CEST)
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London (Vereinigtes Königreich), 04.08.2008 – Im Vereinigten Königreich wächst der Druck auf den dort amtierenden Ministerpräsidenten Gordon Brown. Der Labour-Politiker hatte das Amt des Premierministers im Juni des vergangenen Jahres von seinem Vorgänger und Parteifreund Tony Blair übernommen und sein Amtsantritt war damals mit großen Hoffnungen verbunden.

Brown (Archiv)

Bis zum heutigen Tage wurde Browns Regierung jedoch immer unpopulärer. Dazu könnten die angespannte Wirtschaftslage –auf die Brown in der öffentlichen Wahrnehmung keine angemessenen Antworten hat– und eine umstrittende Steuerreform, die später teilweise revidiert wurde, beigetragen haben. Auch aus Sicht der Partei desaströse Ergebnisse bei den Kommunalwahlen, die vor einigen Monaten stattfanden, schwächten Browns Position weiter.

Infolgedessen ist der innerparteiliche Druck auf Brown, sein Amt als Parteivorsitzender aufzugeben, und bei den nächsten Parlamentswahlen einem anderen die Rolle des Spitzenkandidaten zu überlassen, in der letzten Zeit immer weiter gestiegen. So berichteten britische Medien jetzt, dass einige -namentlich nicht genannte- Parteifreunde Browns, die früher Ministerposten innehatten, ein Programm vorbereiteten, das die Labour-Partei wieder stärker von David Cameron und seiner Konservativen Partei abheben soll. Derzeit beträgt der Rückstand Labours auf die Konservativen in Umfragen etwa 20 Prozentpunkte. Dem Bekanntwerden dieser Planungen vorausgegangen war wiederum eine Erklärung der Labour-Politiker Alistair Darling, Harriet Harman und John Denham. In dieser machten die drei Minister deutlich, sie unterstützten Gordon Brown, denn er habe, so Denham, „ein tiefes Verständnis für die Bedürfnisse dieses Landes“. Zudem betonte Denham noch, dass es die Aufgabe des Kabinetts sei, die Nachricht zu verbreiten, dass der richtige Man bereits am richtigen Platz sitze. Diese Aussage wiederum kann als Kritik an dem teilweise öffentlich ausgetragenen Richtungsstreit der Partei interpretiert werden.

Von diesem zeugt -neben weiteren Äußerungen verschiedenster Politiker für oder gegen Brown- auch ein vor wenigen Tagen im „Guardian“ veröffentlichter Essay von David Miliband, der Außenminister im Kabinett Browns ist. In diesem Artikel fordert Miliband, Labour müsse „demütiger über begangene Fehler“ aber auch die erreichten Erfolge stärker herausstellen. Dann zählt Miliband einige Kritikpunkte an der eigenen Regierungsarbeit auf (man hätte den NHS früher reformieren müssen, man hätte darauf achten müssen, man hätte stärker auf die Reduktion des Kohlenstoffdioxid-Ausstosses achten müssen, etc.), schreibt aber auch, dass die Opposition um David Cameron keine Lösungen zu den Problemen des Landes zu bieten habe.

Aufsehen erregte der Artikel einerseits aufgrund dieser Aufzählung von Misserfolgen der Regierung, die Gordon Brown öffentlich positiver bewertete als Miliband, und andererseits, da Brown in ihm kein einziges Mal erwähnt wird, obwohl es in ihm schließlich um die Partei geht, deren Vorsitzender Brown ist.

Beobachter werten die Veröffentlichung des Artikels zu diesem Zeitpunkt als gezieltes Manöver Milibands, dem bereits seit längerem Ambitionen nachgesagt werden, die Nachfolge Browns anzutreten. Dieser Kritik entgegnete Miliband, es sei seine Pflicht, seine Sichtweisen auf die Richtung, in die die Regierung sich bewegt, darzulegen. Zudem unterstütze habe er Gordon Brown immer unterstützt. Unabhängig davon, ob Miliband nun Ambitionen zur Ablösung Browns hat oder nicht: Eine im „Daily Telegraph“ veröffentlichte Umfrage ergab, dass eine Spitzenkandidatur Labours Chancen nicht nur nicht verbessern würde, sondern dass diese sogar einen weiteren Stimmenverlust um zwei Prozentpunkte zur Konsequenz hätte.

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May 2, 2008

Kommunalwahlen in England und Wales: Historische Wahlschlappe für Labour

Kommunalwahlen in England und Wales: Historische Wahlschlappe für Labour

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Veröffentlicht: 22:33, 2. Mai 2008 (CEST)
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Gordon Brown

London (Vereinigtes Königreich), 02.05.2008 – Die britische Labour Party hat bei den Kommunalwahlen in Wales und England eine vernichtende Niederlage erlitten. Laut BBC hat die Partei 331 Mandate in den 159 Gemeinderäten, die zur Wahl standen, verloren. Die Konservativen gewannen demgegenüber 256 Sitze hinzu. Von der Wahl in der britischen Hauptstadt London liegen bisher allerdings noch keine Ergebnisse vor.

Für die Krise der Labour Party machte Premierminister Gordon Brown die internationale Finanzkrise sowie die hohen Lebensmittel- und Benzinpreise verantwortlich. Er räumte die Wahlniederlage ein und sagte: „Wir haben eine Lektion zu lernen, und dann werden wir vorwärts gehen. Meine Aufgabe ist es zuzuhören und zu führen, und das werde ich tun.“

Brown hatte im Sommer 2007 die Nachfolge von Tony Blair als Premierminister angetreten. Bereits 2004 hatte die Labour Party, damals noch unter Blair, eine Niederlage bei den Kommunalwahlen hinnehmen müssen, die vor allem auf die Unterstützung des Irak-Krieges zurückzuführen war.

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April 26, 2008

Wahl in Simbabwe: Neuauszählung der Stimmen deutet auf Sieg der Opposition hin

Wahl in Simbabwe: Neuauszählung der Stimmen deutet auf Sieg der Opposition hin

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Veröffentlicht: 20:09, 26. Apr. 2008 (CEST)
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Harare (Simbabwe), 26.04.2008 – Die von der Regierung Simbabwes veranlasste Neuauszählung der Stimmen bestätigt offenbar einen Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen vor vier Wochen. Wie die Wahlkommission in Harare heute mitteilte, bestätigen die Auszählungen in 13 ausgezählten Wahlkreisen die zuvor mitgeteilten Ergebnisse, die eine Mehrheit der Stimmen für die Oppositionspartei Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) ergeben hatte. Insgesamt sollen die Stimmen in 23 Wahlkreisen neu gezählt werden. Die Oppositionspartei konnte nach den vorläufigen Zahlen in elf Wahlkreisen siegen, die regierende ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe dagegen nur in zwei Wahlkreisen.

Fast vier Wochen nach der Wahl in Simbabwe am 29. März liegen die Stimmenergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Präsidentschaftswahl immer noch nicht vor. Die Verzögerung nährte Zweifel an der Neutralität der Wahlkommission. Die Opposition befürchtet einen Wahlbetrugsversuch des seit 30 Jahren herrschenden Mugaberegimes.

Nach der Wahl waren die politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition nach Ansicht von Beobachtern gestiegen. Während die Oppositionspartei MDC den Sieg bei den Wahlen für sich reklamierte, versucht die regierende ZANU-PF unter Präsident Robert Mugabe, mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Dazu gehört auch die Einschüchterung und Kriminalisierung der Opposition. Der britische Premierminister sprach in diesem Zusammenhang von einem „Klima der Angst“, das von der Regierung geschaffen werde. Gestern wurde über einen Sondereinsatz der Spezialkräfte der Polizei gegen die Parteizentrale der MDC berichtet. Dabei sollen 300 Personen festgenommen worden sein. Einem Polizeisprecher zufolge sollen die verhafteten MDC-Mitarbeiter „nach der Wahl verschiedene Verbrechen begangen“ haben.

Am kommenden Dienstag will sich der UNO-Sicherheitsrat mit der Situation in dem zentralafrikanischen Land befassen. Besonders die britische Regierung hatte sich dafür eingesetzt, die Probleme in Simbabwe auf die Tagesordnung zu setzen. Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich außerdem dafür aus, UN-Beobachter nach Simbabwe zu entsenden, um Berichten über Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, über die während und nach der Wahl berichtet worden war. Das Vereinigte Königreich will nach den Worten seines Premierministers eine besondere Rolle beim Wiederaufbau Simbabwes spielen, sobald dort „die Demokratie zurückkehrt“. Großbritannien ist die frühere Kolonialmacht Simbabwes, das in der Kolonialzeit Rhodesien hieß.

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March 27, 2008

Nicolas Sarkozys Staatsbesuch im Vereinigten Königreich

Nicolas Sarkozys Staatsbesuch im Vereinigten Königreich

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Veröffentlicht: 18:26, 27. Mär. 2008 (CET)
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Sarkozy (Archiv)

London (Vereinigtes Königreich), 27.03.2008 – Am gestrigen Mittwochvormittag begann der zweitägige Staatsbesuch des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland mit einem Empfang bei Königin Elisabeth II. Am Nachmittag hielt Sarkozy dann eine Rede vor dem Britischen Ober- und Unterhaus.

Eine besondere Bedeutung maß Sarkozy dem Treffen bereits vor dessen Beginn zu. So bezeichnete er es als eine Möglichkeit, „ein neues Kapitel“ in den zwischenstaatlichen Beziehungen der beiden Länder aufzuschlagen. Zudem hob Sarkozy dem „Figaro“ zufolge in einem Interview mit der BBC die Wichtigkeit Englands besonders hervor. Er sagte, Europa brauche die Engländer und fügte hinzu: „Wer kann glauben, man könne das Europa der Zukunft ohne die Engländer aufbauen? Wer kann glauben, dass Großbritannien alleine leben könnte und den Rest von Europa, das nur 30 Kilometer von der Insel entfernt ist, ignoriert?“

Die Annäherung zwischen Sarkozy und Großbritanniens Premierminister Gordon Brown erfolgt dabei unter dem Gesichtspunkt, dass unter deren jeweiligen Vorgängern, Jacques Chirac und Tony Blair, die Beziehungen der beiden Länder eine Talsohle durchschritten hatten. Zwar strebten auch Chirac und Blair zunächst eine Annäherung an, das Verhältnis litt jedoch später unter der Uneinigkeit der beiden über den Irakkrieg: Blair hatte diesen unterstützt, Chirac nicht.

In einer Analyse des BBC wird die Entwicklung jedoch auch als französische Reaktion auf verschlechterte Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland gesehen. So vertrage sich Sarkozy nicht sehr gut mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beobachter hatten das Verhältnis von Chirac und Merkel als entspannter betrachtet. Sarkozy bestritt diese Überlegungen jedoch indirekt, indem er sagte, eine stärkere britisch-französische Zusammenarbeit würde eine „Achse Berlin-Paris“ nicht ersetzen, sondern vervollständigen.

Die neue Annäherung könnte sich auch auf die Afghanistan-Politik der beiden Länder auswirken, die ein wichtiges Gesprächsthema zwischen Sarkozy und Brown werden soll. So betonte Sarkozy bereits im Vorfeld des Treffens, sein Land habe nicht die Absicht, Truppen aus Afghanistan abzuziehen, auch eine Aufstockung sei nicht ausgeschlossen. Allerdings zeigte er sich auch offen für eine neue Strategie, die darin bestehen solle, mehr Vertrauen in die Afghanen selber zu setzen.

Ein weiteres Thema des Treffens soll die Kernenergie sein.

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January 25, 2008

Britischer Arbeitsminister Hain reicht Rücktritt ein

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Veröffentlicht: 07:38, 25. Jan. 2008 (CET)
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Peter Hain

London (Vereinigtes Königreich), 25.01.2008 – In Großbritannien ist der bisherige Arbeitsminister Peter Hain von seinem Posten zurückgetreten. Hain teilte dies Premierminister Gordon Brown gestern mit. Sein Nachfolger soll James Purnell, bisher Kultusminister, werden.

Mit diesem Schritt reagierte Hain auf eine Entscheidung der britischen Wahlkommission, die Polizeibehörden zu bitten, eine Spendenaffäre, in die Hain verwickelt worden sei, zu untersuchen.

In seinem gestern veröffentlichen Brief an Brown gab Hain zu, dass bei seiner Kampagne um das Amt des stellvertretenden Labour-Parteivorsitzenden Spenden zu spät gemeldet sein worden. Insgesamt geht es dabei um einen Betrag von etwa 100.000 Britischen Pfund, also ungefähr 130.000 Euro.

So gab er auch zu, einen Fehler gemacht zu haben, aber er nannte es einen „unschuldigen Fehler“, was wohl heißt, dass er nicht absichtlich und böswillig gehandelt habe. So habe er, als er Ende November von entsprechenden Problemen erfuhr, umgehend Kontakt zur Wahlkommission aufgenommen.

Er betonte auch, vollständig kooperiert zu haben, und – was er wiederum vor Journalisten erklärte – dies auch weiterhin, nun mit „der Polizei und allen anderen Behörden, die Fragen dazu haben“, zu tun.

Somit sei sein Rücktritt nun erfolgt, um seinen Namen reinzuwaschen. Seitens seiner Parteifreunde ist zu hören, dass man es bedauert, einen qualifizierten Mitarbeiter wie Hain zu verlieren. Andererseits wird auch die Notwendigkeit des Rücktritts kaum in Frage gestellt. Diesen Tenor hatte dann auch Gordon Browns Antwort auf sein Ersuchen, der hinzufügte, er wisse, dass Hain weiterhin einen wichtigen Beitrag zum öffentlichen Leben leisten werde.

Erwartungsgemäß bezeichnete es auch die Opposition, hier David Cameron, Parteichef der Konservativen Partei, als die richtige Entscheidung.

Dass es überhaupt so weit kam, liegt laut Hain an seinem zu großen Vertrauen zu seinen Mitarbeitern. Er sei davon ausgegangen, dass diese alle Vorschriften und Fristen einhielten.

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October 2, 2007

Gordon Brown: Britischer Abzug aus Irak angekündigt

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Veröffentlicht: 23:19, 2. Okt. 2007 (CEST)
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Premierminister Gordon Brown

Bagdad (Irak), 02.10.2007 – Bei seinem heutigen Besuch in Bagdad kündigte der britische Premierminister Gordon Brown einen schrittweiten Abzug der Truppen Großbritanniens an, bei dem noch dieses Jahr die ersten 1.000 Soldaten die Region um Basra verlassen würden. Er hoffe, so Brown, dass diese Soldaten schon Weihnachten zu Hause sein könnten. Damit werden die Truppen bis auf 4.500 Soldaten der britischen Armee im Irak reduziert.

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