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April 21, 2013

Italiens Präsident Napolitano wiedergewählt

Italiens Präsident Napolitano wiedergewählt

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Veröffentlicht: 23:30, 21. Apr. 2013 (CEST)
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Giorgio Napolitano, Aufnahme von 2006

Rom (Italien), 21.04.2013 – Der amtierende italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano wurde vom italienischen Parlament mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich nach fünf ergebnislosen Wahlgängen, in denen keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit auf sich vereinigen konnte, bereiterklärt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er erhielt 738 der 1.007 abgegebenen Stimmen, Gegenkandidat Stefano Rodotà von der Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo erhielt 217 Stimmen.

„Ich erachte es für notwendig, meine Kandidatur anzubieten“, sagte Napolitano nach dem fünften Wahlgang. „Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen.“ Ursprünglich hatte Napolitano wegen seines hohen Alters auf eine Wiederwahl verzichten wollen. Die Wahlversammlung konnte sich in den ersten Wahlgängen weder für Franco Marini noch für Romano Prodi entscheiden. Pier Luigi Bersani, der Vorsitzende des Mitte-Links-Bündnisses, und der rechtskonservative ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten ebenso wie der amtierende Ministerpräsident Mario Monti an Napolitano appelliert, doch noch für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Es ist das erste Mal in der italienischen Nachkriegsgeschichte, dass ein amtierender Staatspräsident in seinem Amt bestätigt wird. „Napolitano hat bereits seinen Umzug vorbereitet, er hat allen Nein gesagt – öffentlich und privat. Aber er musste erleben, dass das System versagt und dass die Politik keine Institutionen besetzen kann. Wir sind an einem sehr heiklen Punkt. Es ist eine schwere Krise unserer repräsentativen Demokratie“, kommentierte Ezio Mauro, der Chefredakteur der Zeitung „La Repubblica“, die Kandidatur Napolitanos. Für Beppe Grillo handelt es sich bei der Wahl Napolitanos um einen „Staatsstreich“.

Beobachter gehen davon aus, dass Napolitano keine vollständige siebenjährige Amtszeit anstrebt, sondern zurücktritt, sobald die derzeitige poltische Pattsituation überwunden ist. Seit der Parlamentswahl Ende Februar blockieren sich die beiden Kammern des Parlaments gegenseitig. Napolitano, der maßgeblich an der Umwandlung der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) in die Demokratische Linke (SD) beteiligt und in den letzten Jahren Mitglied der Demokratischen Partei (PD) war, gilt als Drahtzieher des Regierungswechsels von Silvio Berlusconi zu Mario Monti.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Italien

Quellen

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March 12, 2013

Finanztransaktionssteuer: Seit 1. März auch in Italien

Finanztransaktionssteuer: Seit 1. März auch in Italien

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Veröffentlicht: 23:04, 12. Mär. 2013 (CET)
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Rom (Italien), 12.03.2013 – Mit Wirkung vom 1. März hat Italien als zweites von elf europäischen Ländern die Finanztransaktionssteuer eingeführt. Diese Steuer wird beim Kauf von Wertpapieren eines Unternehmens mit Sitz in Italien erhoben, wenn die Marktkapitalisierung der Aktien dieses Unternehmens mehr als 500 Millionen Euro beträgt. Ab 1. Juli 2013 wird die Steuer auch auf Finanzierungsinstrumente wie Aktienoptionen und andere Derivate an der Börse erhoben. Gegenwärtig fallen nur die Aktien von rund 70 Unternehmen unter diese Steuer. Der Steuersatz ist vom Handelsplatz abhängig und reicht vom regulierten Markt bei 0,12 bis 0,22 Prozent beim außerbörslichen Handel.

Als erstes Land hatte Frankreich zum 1. August 2012 diese Steuer eingeführt, und zwar nur für den regulierten Markt. Hier gilt als untere Grenze eine Marktkapitalisierung von einer Milliarde Euro, wodurch etwa 100 Aktiengesellschaften erfasst werden. Der Steuersatz beträgt 0,2 Prozent des Kaufpreises; jedoch sind Spekulanten, die dasselbe Wertpapier innerhalb eines Tages kaufen und wieder verkaufen oder in noch kürzeren Abständen handeln, von der Steuer befreit. Speziell für diese Börsenspekulationen wurde eine neue Steuer in Höhe von 0,01 Prozent eingeführt, die nur erhoben wird, wenn der Käufer in Frankreich steuerpflichtig ist.

Am 28. September 2011 hatte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso einen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vorgestellt, „damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“. Die EU-Kommission wies in ihrer Begründung darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge der Finanzkrise mit 4600 Milliarden Euro unterstützt wurde. Der Steuersatz sollte 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate von Aktien und Anleihen betragen. Am 22. Januar 2013 beschlossen die EU-Finanz- und Wirtschaftsminister der elf Staaten Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien eine Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Wann die Finanztransaktionssteuer in Deutschland eingeführt wird, ist ungewiss. Ursprünglich war das Finanzministerium von Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgegangen. Nach dem gegenwärtigen Stand ist jedoch nicht mehr damit zu rechnen, dass diese Steuereinnahmen vor Ende des Jahres 2014 fließen werden. Die FDP ist gegen die Finanztransaktionssteuer, und die bundesdeutsche Regierungskoalition ist daher gespalten. Hintergrund der Verzögerungen sind auch die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, der zu gesetzlichen Regelungen und Änderungen gehört werden muss. Kompromisse sind nur schwer möglich. So war beispielsweise im Januar 2013 das Steuerabkommen zwischen Schweiz und Deutschland an den Stimmen SPD und Grünen wegen der eingeräumten Straffreiheit gescheitert. Die Schweiz hatte das Abkommen bereits ratifiziert. Der Vermittlungsschuss wollte die Gesetzesvorlage für erledigt erklären, das hat der Bundestag jedoch am 17. Januar abgelehnt. Nun kann der Vertrag voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl neu verhandelt werden. Deutschland erwartete nachträgliche Steuereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro allein im Jahre 2013. Bundesfinanzminister Schäuble hatte bei den Ländern vergeblich um Zustimmung geworben, indem er ihnen diese Steuereinnahmen überlassen wollte.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Nach der Niedersachsenwahl: Bremse für Gesetzentwürfe der Bundesregierung? (24.01.2013)

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February 28, 2013

Italien: Ein Kabarettist feiert politischen Erfolg

Italien: Ein Kabarettist feiert politischen Erfolg

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Veröffentlicht: 18:02, 28. Feb. 2013 (CET)
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Beppe trifft einen Nerv bei den politikmüden Italienern

Rom (Italien), 28.02.2013 – Der italienische Kabarettist Giuseppe Piero Grillo – kurz Beppe genannt – kann einen großen politischen Erfolg für sich verbuchen: Bei der Parlamentswahl in Italien erhielt er nach ersten Hochrechnungen im Senat 25 Prozent und im Abgeordnetenhaus rund 26 Prozent. Damit ist die von ihm gegründete Bürgerbewegung MoVimento 5 Stelle – kurz M5S – stärkste Einzelpartei in Italien. Der aus Ligurien stammende 64-jährige Komiker und Schauspieler wurde in den letzten Jahren zum erfolgreichen Blogger.

Nach dem Wahlergebnis, das in der Nacht zum 26. Februar 2013 vom italienischen Innenministerium bekanntgegeben wurde, erhält die Partei M5S mit 25,55 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus 108 von 630 Sitzen und mit 23,79 Prozent im Senat 54 von 315 Sitzen. Stärkste politische Kraft im Parlament ist das Wahlbündnis Italia. Bene Comune, eine Koalition von Mitte-links-Parteien unter der Führung von Pier Luigi Bersani von der Partito Democratico. Diese Koalition erhielt 29,54 Prozent der Stimmen und damit automatisch die absolute Mehrheit mit 340 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Aufgrund des Systems bei der Sitzverteilung auf die einzelnen Parteien erhielt die Mitte-Rechts-Koalition unter Silvio Berlusconi zwar zusammen 29,18 Prozent der Stimmen, aber nur 124 Sitze.

Etwas anders sieht es bei den Wahlen zum Senat aus, bei denen nur mindestens 25 Jahre alte Italiener aktiv wahlberechtigt sind und die Sitze nach Regionen vergeben werden. Hier erhält keines der Wahlbündnisse die absolute Mehrheit. Berlusconis Koalition kommt auf 30,71 Prozent der Stimmen und erhält 116 der insgesamt 315 Sitze, während Bersanis Wahlbündnis zwar mit 31,63 Prozent der Stimmen rechnerisch eine relative Mehrheit hätte, aber nur 113 Sitze bekommt.

Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung bezeichnete sowohl Silvio Berlusconi als auch Beppe Grillo als „Komiker“.

Die Börsen reagierten unterschiedlich. Während die Aktienmärkte in Europa sich wegen des ungewissen Ausgangs der Wahl in Italien und der noch ausstehenden Regierungsbildung teilweise chaotisch verhielten, stand an der Wall Street in den Vereinigten Staaten ein ganz anderes Thema auf der Tagesordnung welches die Geschehnisse in Europa unwichtig erscheinen ließ: US-Notenbankchef Ben Bernanke verteidigte in einer Rede vor dem Bankenausschuss des Senats die niedrigen Zinsen, die oft als „Null-Zins-Politik“ bezeichnet würden. Kommentatoren in Washington sehen in der gegenwärtigen Schwäche von Bersanis Wahlbündnis Vorteile und Chancen für die Politik in Europa.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Italien

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September 13, 2012

Neapel: Krieg zwischen Camorra-Clans

Neapel: Krieg zwischen Camorra-Clans – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Neapel: Krieg zwischen Camorra-Clans

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Veröffentlicht: 14:15, 13. Sep. 2012 (CEST)
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Neapel (Italien), 13.09.2012 – Am Sonntagmorgen wurde der 42 Jahre alte Raffaele Abete vor der „Caffetteria Zeus“ im neapolitanischen Stadtteil Scampia von zwei Killern mit drei Schüssen in den Kopf ermordet (Bild). Vermutlich ein Racheakt eines Camorraclans, nach der Ermordung von Gaetano Marino am Strand von Terracina vor zwei Wochen.

Der Ermordete galt nicht als einflussreich. Opfer dürfte er geworden sein, weil er der Bruder des in Strafhaft befindlichen Camorrachefs Arcangelo Abete, genannt „Arcangelo“ („Erzengel“), ist. Nicht ohne Hintergrund ist der Tatort des Mordes, er befindet sich im tristen Ortsteil Scampia im Norden der Stadt und hat den Beinamen „größter Drogensupermarkt Europas“. Dort gibt es riesige Wohnblöcke, an denen der Zahn der Zeit schon extreme Spuren hinterlassen hat. Tausende Menschen wohnen trotzdem darin. Wegen ihres einst blauen Anstrichs werden sie „Case dei Puffi“, Häuser der Schlümpfe genannt. Hunderte Kriminelle teilen sich den Drogenmarkt im Viertel. Die Staatsanwaltschaft schätzt den Umsatz von illegalen Drogen im Stadtteil auf 100 Millionen Euro.

Vieles spricht dafür, dass man am Anfang eines neuen Mafiakriegs steht. Mehrere Personen, die Angehörige verschiedener Camorraclans waren, sind in den vergangenen Monaten ermordet worden. Innenminister Annamaria Cancellieri sagte: „In der letzten Zeit haben wir starke Kontrollen auf dem Gebiet umgesetzt. Wahrscheinlich war es nicht genug, und wir müssen mehr tun“.

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April 10, 2012

Italien: Lega Nord-Parteichef Bossi zurückgetreten

Italien: Lega Nord-Parteichef Bossi zurückgetreten

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Veröffentlicht: 22:16, 10. Apr. 2012 (CEST)
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Umberto Bossi.JPG

Rom (Italien), 10.04.2012 – Wegen verschiedener Vorwürfe trat Umberto Bossi am Donnerstag als Parteichef der Lega Nord zurück. Er soll seine Villa aus Steuergeldern finanziert und seinen Söhnen teure Autos, Hotelunterkünfte und Reisen bezahlt haben. Bossis Partei Lega Nord ist unter anderem für ihre fremdenfeindlichen Ziele bekannt. Bossi ist gegen das Sparprogramm des aktuellen Ministerpräsident Mario Monti. Als Grund für seinen Rücktritt gab er an, seine Partei und seine Familie schützen zu wollen. Der Schatzmeister der Lega Nord, Francesco Belsito, soll Bossi das Parteigeld freigegeben haben; gegen ihn und zwei weitere Parteifunktionäre ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft.

Unter Berlusconi war die Lega Nord an allen drei Regierungen beteiligt. Weiterhin ungewiss ist, wer der Nachfolger von Bossi und somit der neue Parteichef wird. Der frühere Innenminister Roberto Maroni soll gute Chancen haben, Bossi als Vorsitzender nachzufolgen. Ihm und zwei weiteren Parteimitgliedern wurde die Parteiführung bis zum Parteitag im Herbst vorübergehend übertragen.

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  • Portal:Politik in Italien

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December 7, 2011

Neapel: Razzia gegen die Camorra – Berlusconi-Abgeordneter unter Tatverdacht

Neapel: Razzia gegen die Camorra – Berlusconi-Abgeordneter unter Tatverdacht

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Veröffentlicht: 12:48, 7. Dez. 2011 (CET)
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Neapel (Italien), 07.12.2011 – Anti-Mafia-Einheiten haben in Neapel bei einer Razzia 50 mutmaßliche Mitglieder der Camorra festgenommen. Der Wirtschaftsstaatssekretär und Abgeordnete Nicola Cosentin stand auch auf der Liste der Fahnder. Seine parlamentarische Immunität schütze ihn vor der Verhaftung. Er ist ein Vertrauensmann des ehemaligem Premiers Silvio Berlusconi und Mitglied der Partei Popolo della Libertà (PDA).

Neapel

Die Aktion richtete sich gegen den Casalesi-Clan. Gegen 70 Personen wurde ermittelt. Zahlreiche Wohnungen im Großraum Neapel wurden durchsucht. Neapolitanischen Staatsanwälte wollen die Festnahme des Wirtschaftsstaatssekretärs Nicola Cosentin. Sie haben das Abgeordnetenhaus in Rom gebeten der Maßnahme zuzustimmen. Ihm wird vorgeworfen eine Bank unter Druck gesetzt zu haben, damit sie dem Casalesi-Clan einen Kredit für den Bau eines Einkaufzentrums in Neapel gewährt. Im Juli 2010 legte er sein Amt nieder, er war in den Verdacht gekommen korrupt zu sein. Angeblich war er in einer Geheimloge aktiv.

Francesco Schiavone gilt als Chef des Casalesi-Clans. Er wurde mit 18 Jahren erstmals verhaftet und verbüßt nun eine lebenslange Freiheitsstrafe.

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  • Portal:Organisierte Kriminalität
  • Portal:Korruption

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November 7, 2011

Italien: Spekulationen über bevorstehenden Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi

Italien: Spekulationen über bevorstehenden Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi

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Veröffentlicht: 17:32, 7. Nov. 2011 (CET)
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Silvio Berlusconi

Rom (Italien), 07.11.2011 – Am Montag wurden Spekulationen über den bevorstehenden Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verbreitet. Berlusconi werde möglicherweise innerhalb weniger Stunden von seinem Amt zurücktreten, wurde aus Berlusconi nahestehenden Kreisen bekannt. Der Rücktritt „ist eine Frage von Stunden, einige sagen sogar: von Minuten“, schrieb der ehemalige Minister und jetzige Herausgeber der Zeitung „Il Foglio“ Giuliano Ferrara. Franco Bechis, der stellvertretender Direktor der Zeitung „Libero“ ist, schrieb auf Twitter, die Demission Berlusconis würde in der Nacht oder am Dienstagmorgen erfolgen.

Die Tageszeitung „La Repubblica“ berichtet allerdings in ihrer Internetausgabe, dass Berlusconi die Andeutungen über einen bevorstehenden Rücktritt dementiert habe. Nach Austritt mehrerer Mitglieder verfügt Berlusconis Koalitionsregierung im Parlament nicht mehr über eine Mehrheit.

Die Spekulationen haben an der Mailänder Aktienbörse zu Kurssteigerungen von 2,3 Prozent geführt.

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  • Portal:Italien

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August 14, 2011

Italien: Mit zweitem Sparpaket zum ausgeglichenen Haushalt

Italien: Mit zweitem Sparpaket zum ausgeglichenen Haushalt

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Veröffentlicht: 13:22, 14. Aug. 2011 (CEST)
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Rom (Italien), 14.08.2011 – Erst im Juli war das erste Sparpaket über 48 Milliarden Euro von der Regierung Berlusconi verabschiedet worden. Jetzt folgte das zweite, mit nochmals 45 Milliarden Euro. Davon 20 Milliarden im Jahr 2012 und nochmals 25 Milliarden im Jahr 2013. Ein großer Teil der Einsparungen geht zu Lasten der Kommunen.

Ziel der Einsparungen ist es in zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Kurzfristig will man die Finanzmärkte beruhigen. Italienische Staatsanleihen waren stark unter Druck gekommen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hatte Italien aufgefordert, rascher zu „normalen“ Haushaltsbedingungen zu kommen.

Mehreinnahmen will der Staat erzielen, mittlere und höhere Einkünfte sollen mit einer Zusatzsteuer belegt werden und die Tabaksteuer soll erhöht werden. Gespart wird bei den Ministerien, hier sollen 8,5 Milliarden weniger ausgegeben werden. Regionen, Provinzen und Kommunen sind aufgefordert 50.000 Stellen einzusparen. 9,5 Milliarden Euro weniger Zuschüsse wird es von der Zentralregierung für die Regionen geben. Die bereits geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters bei Frauen wird vorgezogen. Arbeiter und Angestellte werden weniger freie Tage haben. Italiens Medien sprechen von einem „Blut-und-Tränen-Paket“.

Der italienische Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti will kleinere Gemeinden und Provinzen zusammenlegen. Gemeindeeigene Unternehmen sollen privatisiert werden. Der römische Bürgermeister Gianni Alemanno hat deshalb bereits zu Protesten aufgerufen. Er will die Kürzungen die auf die Gemeinden zukommen nicht mittragen. Rom selbst ist hoch verschuldet.

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  • Portal:Finanzpolitik
  • Portal:Italien

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June 28, 2011

Mailänder Staatsanwälte ermitteln im Fall Ruby gegen drei Vertraute von Berlusconi

Mailänder Staatsanwälte ermitteln im Fall Ruby gegen drei Vertraute von Berlusconi

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Veröffentlicht: 14:34, 28. Jun. 2011 (CEST)
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Mailand (Italien), 28.06.2011 – Gegen den Chefredakteur der Tagesschau TG 4, Emilio Fede, den Showgirl-Manager Lele Mora und die Regionalpolitikerin Nicole Minettiengen soll in Mailand der Prozess wegen Begünstigung der Prostitution eröffnet werden. Die Anklage wirft ihnen vor, ein ausgeklügeltes System geschaffen zu haben, um die wilden Partys in Berlusconis Villa bei Mailand „mit Mädchen zu beliefern“. Staatsanwalt Pietro Forno: „Es war ein systematisch aufgezogenes Bordell, das die Wünsche des 74-jährigen Berlusconi zu befriedigen hatte“.

Am Montag ließen sich die drei Angeklagten vor Gericht von Rechtsanwälten vertreten und glänzten mit Abwesenheit. Gegen Lele Mora wurde letzte Woche Untersuchungshaft in einem Verfahren wegen Bankrott angeordnet. Achteinhalb Millionen Euro soll er aus der insolventen Firma LManagement beiseite geschafft haben. Auch eine Unterstützung seines Freundes Berlusconi in Höhe von 3 Millionen Euro für die Firma ist verschwunden.

Das Verfahren gegen Berlusconi wegen Amtsmissbrauch zieht sich in die Länge, wie frühere Verfahren dürfte es bewusst verschleppt werden. 17 Einsprüche seiner Anwälte liegen dem Gericht vor. Dem Ministerpräsidenten von Italien wird vorgeworfen, die 17-jährige marokkanische Prostituierte Ruby nach einem Diebstahl rechtswidrig unter Ausnutzung seiner Position aus dem Gefängnis geholt zu haben.

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June 14, 2011

Italien: vierfache Abstimmungsniederlage für Berlusconi

Italien: vierfache Abstimmungsniederlage für Berlusconi

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Veröffentlicht: 23:22, 14. Jun. 2011 (CEST)
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Silvio Berlusconi

Rom (Italien), 14.06.2011 – Mit einer vierfachen Niederlage endeten für Silvio Berlusconi die Referenden am 13. Juni. Die italienischen Wahlberechtigten waren aufgerufen, über die künftige italienische Atompolitik, die Privatisierung der italienischen Wasserversorgung und über das Gesetz zur Ausweitung der Immunität für Politiker abzustimmen. Die Volksabstimmungen wurden von der Mitte-Links-Opposition eingebracht und Berlusconi hatte die Wähler dazu aufgerufen, in diesen Referenden mit Nein zu stimmen. Vergeblich.

Italien hatte sich 1987, nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, von der Atomenergie abgewandt. Berlusconi hatte, wie auch Angela Merkel, eine Umkehr versucht. „Wir werden den Willen des Volkes voll umsetzen. Wenn die Wähler sprechen, kann man nur schweigen, ihnen zuhören, sie respektieren – das genau werden wir tun“, räumte Berlusconi über seinen Pressesprecher die Abstimmungsniederlage ein. Doch sei es nicht um das politische Schicksal Berlusconis gegangen, sondern es habe sich um eine Abstimmung „zu ganz konkreten Fragen“ gehandelt.

Giovanni Sartori, ein emeritierter Professor für Politologie an der Universität Florenz sagte gegenüber dem Wallstreet Journal, das Referendum sei eigentlich „eine Abstimmung gegen die Atomenergie gewesen. Doch durch seine Aufforderung an die Bürger, nicht zu den Urnen zu gehen, machte Berlusconi diese [Abstimmung] zu einer Abstimmung gegen ihn selbst“.

Viele Italiener sind zunehmend unzufrieden mit der Leistung der Regierung und insbesondere Berlusconi. Diesem wird vorgeworfen, Regierungsbefugnisse auszunutzen, um das Strafverfahren gegen ihn wegen eines Sex-Skandals mit minderjährigen Prostituierten zu behindern.

Die Wahlbeteiligung betrug 57 Prozent, deutlich mehr als die benötigten 50 Prozent. Die Abstimmungen selbst ergaben ein Ergebnis, das an Wahlergebnisse in totalitären Staaten erinnerte: Jeweils 95 Prozent der Abstimmenden stimmten für den Antrag der Opposition und verwarfen somit die von der Regierung verabschiedeten Gesetze. Die Regierung hatte auf verschiedene Weise die von der Opposition eingebrachten Volksabstimmungen behindert. Zunächst wurde der Abstimmungstermin nicht mit den Kommunalwahlen vor 14 Tagen zusammengelegt; die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RAI informierte kaum über die bevorstehenden Referenden. Um so wichtiger erwiesen sich für die Opposition soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook sowie Blogger.

Die Abstimmungsniederlage ist die Fortsetzung einer Reihe von Wahlniederlagen des italienischen Ministerpräsidenten und seiner Partei Popolo della Libertà. Vor zwei Wochen erlitten die Regierungsparteien bei Kommunalwahlen in Cagliari, Neapel, Novara und Mailand eine herbe Niederlage. Der wichtigste Koalitionspartner von Berlusconi Partei, die Lega Nord, hatte dabei in ihrer Hochburg Mailand starke Verluste hinnehmen müssen. Deswegen rumort es nun in Berlusconis Koalition. „Wir sind es leid, Ohrfeigen zu bekommen“, kritisierte Roberto Calderoli, Sonderminister für Vereinfachungen in der Gesetzgebung im Kabinett Berlusconi.

Die Mitte-Links-Parteien sind mit den Abstimmungsergebnissen zufrieden. Pierluigi Bersani von der Demokratischen Partei forderte Berlusconi zum Rücktritt auf. „Dieses Referendum markiert die Trennung von Volk und Regierung. An dieser Stelle hat die Regierung zu gehen und Neuwahlen auszuschreiben“, sagte Bersani vor der Presse.

Die konservativem Parteien spielen die Niederlage herunter. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa, einer der stärksten Fürsprecher Berlusconis, ist der Meinung, „die Tatsache, dass die Referenden das Quorum erreichten, ändert für die Regierung nichts“.

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