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December 16, 2014

Bremens Grüne Finanzsenatorin bewirbt sich für dritte Wahlperiode

Bremens Grüne Finanzsenatorin bewirbt sich für dritte Wahlperiode

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Veröffentlicht: 00:28, 16. Dez. 2014 (CET)
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Karoline Linnert, Bremens Finanzsenatorin seit 2007

Bremen (Bundesland) (Deutschland), 16.12.2014 – Seit 2007 regiert in Bremen eine rot-grüne Koalition. Finanzsenatorin des kleinsten Bundeslandes ist Karoline Linnert, Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Bei der Kandidatenaufstellung am 29. November für die Landtagswahl 2015 wurde sie auf Platz 1 gesetzt und könnte damit für eine dritte Wahlperiode ihr Amt weiterführen. Bei einem entsprechenden Wahlerfolg wäre Bremen das erste Bundesland, in dem sich Bündnis 90/Die Grünen über drei Wahlperioden hinweg an einer Regierung beteiligt. Eine besondere Herausforderung für die Politik in Bremen ist die hohe Staatsverschuldung.

Für die stadtbremischen Listenplätze bei Bündnis 90/Die Grünen bewarben sich mehr als 50 Frauen und Männer. Aufgrund der Frauenquote und des vorher festgelegten Wahlverfahrens sind mehr Frauen als Männer auf der Liste vertreten. Für einige Aufregung sorgte die Bewerbung des Umweltwissenschaftlers Frank M. Rauch, Mitarbeiter der Umweltbehörde, der 1978 zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in Niedersachsen gehörte. Rauch war jedoch zwischendurch Mitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei, die 1982 von dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl als Konkurrenz zu den Grünen gegründet wurde, und ist noch für den WSL international tätig. Der grüne Landesschatzmeister Michael Pelster, der diese Geschichte in die Diskussion brachte, präsentiert sich auf seiner Internetseite als bekennendes Mitglied einer kommunistischen Kadergruppe „Roter Stern“.

Enttäuschend verlief die Wahl für den langjährigen Ortsamtsleiter Robert Bücking, der zeitweise als Nachfolger des aus Hamburg stammenden Bremer Umweltsenators Joachim Lohse gehandelt wurde. Er landete schließlich abgeschlagen auf Platz 18, während sich der Amtsinhaber trotz aller Kritik auf Platz 4 behaupten konnte. Auf den hinteren Plätzen herrschte große Konkurrenz, zeitweise bewarben sich mehr als 20 Kandidaten um einen Listenplatz. Das Interesse der Parteimitglieder war sehr hoch. Während der Wahl der Spitzenkandidaten, die am Vormittag stattfand, nahmen mehr als 200 Personen an der Abstimmung teil. Die Kandidaten aus Bremerhaven, die sich ebenfalls für den Landtag bewerben können, waren bereits 14 Tage zuvor gewählt worden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikinews-logo.svg   Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden (24.11.2014)

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January 19, 2013

FDP – Zitterpartie am kommenden Sonntag

FDP – Zitterpartie am kommenden Sonntag

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Veröffentlicht: 19:04, 19. Jan. 2013 (CET)
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FDP-Parteivorsitzender Rösler

Hannover (Deutschland), 19.01.2013 – Für die liberale Partei FDP könnte die Wahl am kommenden Sonntag in Niedersachsen entscheidend sein. Während die FDP in den ersten Jahrzehnten nach Gründung der Bundesrepublik 1949 oft das Zünglein an der Waage zwischen SPD und CDU spielen konnte, wenn es um die Regierungsbildung geht, hat sich in den letzten Jahren die politische Landschaft so gewandelt, dass die FDP immer weniger eine Rolle spielt. Das Aufkommen neuer Parteien wie zuletzt der Piraten hat zu ihrem Niedergang beigetragen.

Vor kurzem hat Parteivorsitzender Philipp Rösler mit seinen Äußerungen die Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen, weil er für eine weitergehende Privatisierung plädiert und damit eine bestimmte Richtung des Liberalismus betont hatte. Damit handelte er sich auch Kritik in den eigenen Reihen ein. Für den SPD-Vorsitzenden Gabriel ist die FDP in der heutigen Parteienlandschaft überflüssig geworden.

In seinem angestammten Landtagswahlkreis Hannover-Döhren erreichte Rösler bei der letzten Wahl 2008 in Niedersachsen 10,9 Prozent der Erststimmen. Das beste Ergebnis erzielte seine Partei damals in Holzminden mit 14,2%, landesweit erhielt sie mit 8,2% der Stimmen 0,1% mehr als bei der Vorwahl, verlor jedoch aufgrund des Wahlsystems zwei Sitze, weil die Linkspartei mit elf Abgeordneten in den Landtag einzog. 2009 wurde Rösler Bundesgesundheitsminister, 2011 Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler.

Sowohl die Umfragen als auch die Wahlergebnisse zeigen die gegenwärtige Position der liberalen Partei. Aus 15 Befragungen, die im Laufe der letzten zwölf Monate von verschiedenen Instituten bei jeweils rund 1000 Personen telefonisch durchgeführt wurden, ergaben sich 3,8% für die FDP, während die Piratenpartei 4,6% und die Linkspartei 3,7% erhielten. Zwar zeichnet sich nach den neusten Umfragen ein möglicher Einzug der FDP in den niedersächsischen Landtag am kommenden Sonntag ab, doch ob das für eine Fortsetzung der gegenwärtigen schwarz-gelben Regierungskoalition in Hannover reichen wird, ist nicht sicher. Wahlforscher sprechen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rot-grün und Schwarz-gelb.

Gegenwärtig ist die FDP nur noch in vier der 16 Bundesländer an der Regierung beteiligt, während die Grünen in fünf Regierungskoalitionen auf Landesebene mitspielen. Die Partei Die Linke ist bereits in elf Landesparlamenten vertreten und rangiert damit vor der FDP mit zehn Landtagsfraktionen.

Die FDP wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der DDP und DVP gegründet. 1990 kamen die LDPD, die NDPD, die Deutsche Forumpartei (DFP) und die F.D.P. der DDR dazu. Bei der bevorstehenden Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar steht sie in Konkurrenz mit der Piratenpartei und den Linken, deren Einzug ins Parlament aufgrund der 5%-Hürde ebenfalls ungewiss ist. Im Mai sind Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag ist für den Herbst 2013 vorgesehen, ebenso die Landtagswahl in Bayern, danach kommt die Landtagswahl in Hessen. Diese fünf Wahlen in Deutschland werden über die weitere Zukunft der FDP entscheiden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Landtagswahl in Niedersachen: Mehrheit für Rot-Grün? (11.01.2013)

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April 12, 2012

US-Präsidentschaftsvorwahlen: Rick Santorum gibt auf

US-Präsidentschaftsvorwahlen: Rick Santorum gibt auf

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Veröffentlicht: 11:04, 12. Apr. 2012 (CEST)
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Rick Santorum (Januar 2012)

Washington D.C. (Vereinigte Staaten), 12.04.2012 – Nachdem der republikanische Bewerber auf die Präsidentschaftskandidatur Rick Santorum seinen Wahlkampf beendet hat, heißt der einzige ernsthafte Konkurrent für Barack Obama jetzt Mitt Romney.

Wikinews Election 2012.svg

Der 53-jährige Santorum gab auf einer Pressekonferenz keine Gründe für seinen Rückzug an, erwähnte aber die Einlieferung seiner dreijährigen Tochter ins Krankenhaus am vergangenen Karfreitag, der es jedoch wieder besser geht. Die entscheidenden Gründe für sein Ausscheiden werden von Beobachtern darin gesehen dass seine Wahlkampfkasse leer war, außerdem drohte eine Niederlage in Santorums Heimatstaat Pennsylvania. In Bezug auf die Delegiertenstimmen lag er deutlich hinter seinem Konkurrenten Romney zurück. Trotz seines Rückzuges blieb der fundamentalistisch Konservative eigensinnig und bot dem in Führung liegenden Romney nicht seine Unterstützung an. Santorum auf der Pressekonferenz: „Wir haben über das Wochenende eine Entscheidung getroffen. Während das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur für mich vorbei ist und wir heute den Wahlkampf aussetzen, sind wir mit unserem Kampf noch nicht am Ende“.

Trotz dieser ablehnenden Einstellung lobte Mitt Romney seinen ausscheidenden Konkurrenten: „Santorum hat einen wichtigen Beitrag geleistet, und er hat seine tiefen Überzeugungen deutlich gemacht und damit viel Unterstützung für diese Themen und sich selbst gewonnen.“ Ab jetzt heißt es im US-Wahlkampf nicht mehr Romney gegen Santorum sondern Romney gegen Obama. Einer repräsentativen Umfrage zufolge liegt Obama aber mit 51 % klar vor Romney, den derzeit nur 44 % der Amerikaner wählen würden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Vereinigte Staaten

Quellen

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March 26, 2012

Landtagswahl im Saarland: CDU stärkste Partei, FDP draußen

Landtagswahl im Saarland: CDU stärkste Partei, FDP draußen

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Veröffentlicht: 12:03, 26. Mär. 2012 (CEST)
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Wappen des Saarlands

Saarbrücken (Deutschland), 26.03.2012 – Die CDU unter ihrer Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer ist aus der vorgezogenen Landtagswahl im Saarland mit 35,2 % als stärkste Partei hervorgegangen. Zweitstärkste Fraktion wurde die SPD mit 30,6 %. Deren Spitzenkandidat Heiko Maas scheiterte zum dritten Mal mit dem Versuch, Ministerpräsident des Saarlandes zu werden. Die Linken erhielten nach kräftigen Verlusten 16,1 %. Ganz knapp in den Landtag gelangten die Grünen. Sie erreichten 5,0 % der Stimmen. Die FDP scheiterte mit 1,2 % deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Neu im Landtag ist die Piratenpartei mit 7,4 %. Die Wahlbeteiligung ging von 67,6 % auf 61,6 % zurück.

In einer ersten Reaktion erklärte die amtierende Ministerpräsidentin, die Wähler im Saarland hätten sich für eine stabile Regierung unter ihrer Führung entschieden. Sie sei darüber glücklich.

Die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer…

…und ihr künftiger Koalitionspartner Heiko Maas

Das Wahlergebnis ist insofern überraschend, dass die Meinungsumfragen noch kurz vor der Wahl CDU und SPD gleichauf gesehen hatten. „Wir in der SPD haben leider ein Problem mit der Mobilisierung unserer Wähler“, erklärte sich Maas das Abschneiden seiner Partei. Das Wahlergebnis habe ihn „natürlich persönlich enttäuscht“, sagte Maas. Fast fünf Prozentpunkte lag die CDU vor der SPD, die mehr als sechs Prozentpunkte hinzugewinnen konnte. Die SPD will nun, wie angekündigt, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen, doch sie wird der Juniorpartner in dieser Koalition sein und nicht, wie angestrebt, den Ministerpräsidenten stellen.

Der Jamaika-Koalition folgt somit eine große Koalition. Diese hatte Kramp-Karrenbauer direkt nach dem Scheitern von Schwarz-Gelb-Grün angeboten, doch die SPD hatte auf eine Neuwahl spekuliert und sich einen größeren Erfolg erhofft.

Rein rechnerisch ist auch eine rot-rote Koalition möglich. Diese hätte eine Mehrheit von einer Stimme. Doch eine solche Koalition wurde von Maas abgelehnt, die Linkspartei sei nicht regierungsfähig, die SPD stehe für „Geradlinigkeit und der Glaubwürdigkeit“ und wolle einhalten, was vor der Wahl versprochen wurde. Auch SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel erteilte den Linken eine Absage. Rot-rot an der Saar würde nur Oskar Lafontaine nutzen. Und den, so Gabriel, interessiere die Saar schon lange nicht mehr, dessen Interesse sei es nur, der SPD zu schaden. Er glaubt, die Linken seien inzwischen „im Sinkflug“.

Vorl. amtliches Endergebnis
Stimmenanteil +/- Sitze +/-
CDU 35,2 + 0,7 19 +0
SPD 30,6 + 6,1 17 +4
Linke 16,1 – 5,2 9 -2
Grüne 5,0 – 0,9 2 -1
FDP 1,2 – 8,0 0 -5
Piraten 7,4 + 7,4 4 +4
Andere 4,5 – 4,1 0 +0

Nach Angaben von Infratest dimap, die das Wahlverhalten der Saarländer für die ARD untersuchte, war die CDU in der Gruppe der Wähler über 60 Jahren erfolgreich. In dieser Altersgruppe erhielt sie 45 Prozent Zustimmung. Bei den Wählern unter 25 Jahren konnten die Christdemokraten nur unterdurchschnittlich punkten, nur einer von fünf Wählern dieser Altersgruppe entschied sich für die CDU. Die Piraten erhielten in dieser Altersgruppe mit 23 Prozent ihr bestes Ergebnis. Die SPD war am erfolgreichsten bei Frauen über 45 Jahren, die Linkspartei bei deren männlichen Altersgenossen. Die Wähler der Grünen waren in den meisten Altersgruppen ähnlich stark vertreten, nur bei den Wählern über 60 Jahren verfehlten sie deutlich die Fünf-Prozent-Hürde.

Für die FDP war die Wahl in allen Altersgruppen ein Desaster. Nur bei den selbständigen Wählern erreichten die Liberalen noch mehr als fünf Prozent, doch gerade in dieser Berufsgruppe waren die Piraten mit 13 Prozent besonders erfolgreich. Die SPD konnte unter den Arbeitern mit 36 Prozent die Führungsposition zurückgewinnen. In dieser Wählergruppe verlor die Linkspartei acht Prozentpunkte und damit überdurchschnittlich. Sie erreichten nun noch 27 Prozent der Stimmen in dieser Wählergruppe. Nur bei den Arbeitslosen konnten die Linken, trotz starker Verluste gegenüber 2009, mit 31 Prozent ihre Führungsposition behaupten. Jeweils 18 Prozent erreichte die CDU in diesen beiden Bevölkerungsgruppen. Am stärksten war die CDU bei ihren traditionellen Wählern: den Rentnern, den Beamten, den Selbstständigen und den Angestellten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Landtagswahl im Saarland 2012“.

Quellen[Bearbeiten]

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March 13, 2012

Demokratie auf jungen Beinen – Osttimor vor der Präsidentenwahl

Demokratie auf jungen Beinen – Osttimor vor der Präsidentenwahl

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Veröffentlicht: 15:45, 13. Mär. 2012 (CET)
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Umrahmt von Indonesien und Australien: Osttimor (Timor-Leste)

Dili (Osttimor), 13.03.2012 – Am Samstag (17. März) ist es soweit: Osttimor (offizieller Name: Timor-Leste), Südostasiens jüngstes Land, wählt seit seiner Entlassung in die Unabhängigkeit vor zehn Jahren zum dritten Mal sein Staatsoberhaupt. Wird ihm durch die Verfassung nur wenig politische Macht gewährt, so ist seine moralische Macht und Einfluss um so größer. Kein Wunder also, dass es zahlreiche Bewerber um dieses Amt gibt, mehr als man vielleicht in anderen Staaten gewohnt ist. Darunter auch so manche Persönlichkeit mit ungewöhnlichem Lebenslauf, so dass der Wahlkampf zeitweise wie eine asiatische Seifenoper wirkte.

Der amtierende Staatspräsident José Ramos-Horta

So etwa Angelita Pires. Noch vor zwei Jahren stand sie vor Gericht, weil man ihr Mitverschwörung beim Attentat auf die Staatsführung 2008 vorwarf. Ihr damaliger Geliebter und Rebellenführer Alfredo Reinado war damals mit seinen Untergebenen aus den Bergen in die Hauptstadt Dili gekommen und nahm Präsident José Ramos-Horta und Premierminister Xanana Gusmão unter Beschuss. Ramos-Horta wurde dabei schwer verletzt. Reinado kam unter nicht ganz geklärten Umständen beim Gefecht mit Sicherheitsleuten ums Leben. Pires wurde schnell als die Frau dargestellt, die die Fäden zog, doch schließlich wurde sie freigesprochen. Die genauen Hintergründe hinter Reinados Angriff sind bis heute nicht ganz geklärt. Pires hat sich aus den eigenen Erfahrungen heraus nun den Kampf für eine gerechte Justiz auf die Fahnen geschrieben. Unterstützt wird sie von der UNDERTIM, einer kleinen Partei der Regierungskoalition mit enger Beziehung zu den Veteranen, die eine wichtige Gruppe in der Gesellschaft Osttimors bilden.

Rechtskräftig verurteilt wurde der Kandidat Rogério Lobato, nachdem er als Innenminister Zivilisten bewaffnet hatte, die während der Unruhen in Osttimor 2006 gegen Gegner der FRETILIN-Regierung vorgehen sollten. Die Regierung stürzte über den Skandal und Lobato wurde zu sieben Jahren verurteilt, durfte aber kurz darauf zu medizinischer Versorgung ins Ausland ausreisen. Bei seiner Rückkehr 2010 wurde er wegen „guter Führung“ begnadigt.

Francisco Xavier do Amaral verstarb während des Wahlkampfs

Auch Osttimors erster Präsident, der 1975 die Unabhängigkeit von Portugal ausrief, neun Tage, bevor Indonesien das Land besetzte und in 24 Jahre Guerillakrieg stürzte, wollte sich zur Wahl stellen. Doch Francisco Xavier do Amaral wurde Anfang des Monats wegen seiner Darmkrebserkrankung ins Krankenhaus eingeliefert. In einer Sondersitzung beschloss das Nationalparlament daraufhin, das Wahlgesetz zu ändern, nachdem sonst beim Tode eines Kandidaten der gesamte Wahlprozess von vorne begonnen werden müsste. Gerade rechtzeitig, denn der „Großvater der Nation“ verstarb am 6. März.

Zuvor war bereits Angela Freitas aus dem Rennen ausgeschieden. Die Präsidentin der Arbeiterpartei (PT), die den Vorsitz von ihrem Vater geerbt hatte, wurde nicht zur Wahl zugelassen, weil ein Großteil ihrer Unterstützerunterschriften von der Wahlbehörde (STAE) für ungültig erklärt worden waren. Grund genug für sie, lautstark und aggressiv die Korruption und den Nepotismus im Lande anzuprangern. In der Nacht darauf flogen Brandsätze in die Büros von STAE und Nationaler Wahlkommission (CNE), der bisher schwerste Vorfall während des Wahlkampfes. Freitas kündigte nun ihre Unterstützung für den Kandidaten der FRETILIN Francisco Lú-Olo Guterres an. Diese Hilfe wird aber vermutlich nur wenig Einfluss auf den Wahlausgang haben. Die PT hat bei den Parlamentswahlen 2001 nur 0,56 Prozent der Stimmen erreicht, bei den Wahlen 2007 trat sie gar nicht an.

Auf dem Bild noch als General: Taur Matan Ruak

Guterres ist als Vorsitzender der größten Partei im Land einer der aussichtsreichsten verbliebenen zwölf Kandidaten. Bei den letzten Präsidentenwahlen unterlag er in der zweiten Runde Ramos-Horta mit 31 Prozent der Stimmen. Damals wurde Ramos-Horta noch von Xanana Gusmão und seinem CNRT unterstützt, doch das Verhältnis zwischen dem Träger des Friedensnobelpreises und dem Premierminister ist nicht mehr ungetrübt. Grund war einiges an Kritik an Gusmãos Koalitionsregierung durch den Präsidenten. Der CNRT unterstützt daher einen weiteren Favoriten, Taur Matan Ruak (zu deutsch „zwei scharfe Augen“), den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte Osttimors, der im September des letzten Jahres von seinem Posten zurücktrat. Unterstützung erhält Ruak auch von Veteranen und aus den Streitkräften. Aus letzteren vielleicht auch illegalerweise, denn es gibt Berichte, nach denen Soldaten in Uniform und bewaffnet in mehreren Orten Osttimors Flugblätter für Taur Matan Ruak verteilten und auch auf Wahlkampfveranstaltungen waren. Taur Matan Ruak weist diesen Vorwurf des Verstoßes gegen das Wahlgesetz zurück. Bei den Soldaten bei den Veranstaltungen soll es sich um Militärpolizisten gehandelt haben, die bei allen Kandidaten als Leibwächter fungieren.

Nur wenig Chancen werden Fernando La Sama de Araújo gegeben, dem Parlamentspräsidenten und Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD), der zweitgrößten Regierungspartei. Den restlichen Kandidaten, wie zum Beispiel der Entwicklungshelferin María do Ceu oder Abílio Araújo, dem Vorsitzenden der Nationalpartei (PNT), werden nicht mal Außenseiterchancen eingeräumt.

Spannend wird das Ergebnis auch, weil Analysten aus dem Ergebnis Hinweise für das Ergebnis der im Juni anstehenden Parlamentswahlen erwarten. Gewinnt Guterres, hat die linksorientierte FRETILIN gute Chancen, wieder an die Macht zurückzukehren. Sind Taur Matan Ruak oder Ramos-Horta die Gewinner, kann sich das eher konservative Lager um den CNRT Chancen ausrechnen. Zuverlässige Prognosen gibt es nicht, denn es gibt keine Meinungsumfragen. Auch wenn sich das Land in den letzten Jahren stabilisiert hat und ein zweistelliges jährliches Wirtschaftswachstum vorweisen kann, lebt ein Großteil der Bevölkerung noch immer in großer Armut. Die Kindersterblichkeit ist stark zurückgegangen, doch ist der Anteil von Kindern mit Unterernährung nach letzten Studien nur in Afghanistan und im Jemen größer. Auch politisch gibt es Streitigkeiten, sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb zweier Regierungsparteien. Große Verärgerung in der Bevölkerung verursachte die Ausreise des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Maternus Bere, der 2009 bei einem Familienbesuch in Osttimor verhaftet wurde, dann aber auf Befehl von Gusmão und Ramos-Horta wieder in seine neue Heimat Indonesien ausreisen durfte. Bere wird vorgeworfen, beim Kirchenmassaker von Suai in den letzten Monaten der indonesischen Besatzung beteiligt gewesen zu sein. Damals starben etwa 200 Menschen. Gusmão und Ramos-Horta blieben dabei ihrer Linie treu, Verbrechern zu vergeben, so wie auch die überlebenden Attentäter von 2008 begnadigt wurden. Auch versprach man sich davon, die guten Beziehungen mit dem großen Nachbarn Indonesien nicht zu belasten. Doch in der Bevölkerung fand und findet diese Denkweise kein Verständnis. Die bis dato weit verbreitete Verehrung für die beiden Unabhängigkeitskämpfer Gusmão und Ramos-Horta litt darunter stark.

Spannend wird auch, ob es nach den Wahlen ruhig bleibt. Nach den Parlamentswahlen von 2007 kam es zu Unruhen durch enttäuschte FRETILIN-Anhänger. Die Lage ist weniger angespannt, aber die Demokratie ist noch jung und ihre Regeln sind noch nicht tief in den Herzen der Menschen verwurzelt. Der Botschafter Indonesiens hat bereits angekündigt, dass es Pläne zur Evakuierung indonesischer Staatsbürger gibt, falls es zu Unruhen komme. Stabilisierend wirken die internationalen Streitkräfte der ISF und die Polizisten der UN-Mission UNMIT, die seit den Unruhen von 2006 in Osttimor stationiert sind. Bleibt alles friedlich, ist ihr Abzug für Dezember 2012 vorgesehen. Ab Samstag wird sich zeigen, ob der kleine Staat am anderen Ende der Welt weiter auf dem Weg des Friedens und der Stabilität gehen wird oder ob er erneut einen Rückschlag im Wiederaufbau nach der indonesischen Fremdherrschaft hinnehmen muss.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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January 21, 2012

Landtagswahl in Niedersachsen: CDU verliert, bleibt aber stärkste Partei

Landtagswahl in Niedersachsen: CDU verliert, bleibt aber stärkste Partei

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Veröffentlicht: 01:24, 21. Jan. 2013 (CET)
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Die Spitzenkandidaten am Wahlabend

49
20
14
54
49 20 14 54 
Von 137 Sitzen entfallen auf:
  • SPD: 49
  • Grüne: 20
  • FDP: 14
  • CDU: 54

Hannover (Deutschland), 21.01.2012 – Zur Landtagswahl in Niedersachsen wurden gestern Abend um 18.37 Uhr die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF veröffentlicht. Demnach erhält die CDU etwa 36 Prozent und ist wieder stärkste Partei im Land. Auf die SPD entfallen gut 32 Prozent, Bündnis 90/Grüne bekommen 13 Prozent. Die FDP landet überraschend bei über 9 Prozent. Nicht mehr im Landtag vertreten ist die Linkspartei, da sie mit voraussichtlich 3 Prozent an der 5-Prozent-Hürde scheitern wird. Die sonstigen Parteien kommen auf insgesamt rund 4,5 Prozent. Für den in der Öffentlichkeit angeschlagenen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler gibt es Rückendeckung, weil seine Parteigenossen wieder in den Landtag von Hannover einziehen können.

Die Landtagswahlen in Niedersachsen finden alle fünf Jahre statt. Die gesetzliche Mindestzahl der Abgeordneten beträgt 135, davon werden 87 in Wahlkreisen mit der Erststimme direkt gewählt. Anhand der Zweitstimmen werden die übrigen Sitze entsprechend dem prozentualen Stimmenanteil und anhand der Landesliste der jeweiligen Partei vergeben. Aufgrund des Berechnungsverfahrens können Überhang- und Ausgleichsmandate hinzukommen. Auch kann sich im Laufe einer Legislaturperiode die Zusammensetzung der Fraktionen durch Aus- und Übertritte einzelner Abgeordneter verändern. Mit Stand vom 1. November 2012 hatte die CDU 69 Sitze, die SPD 47, die FDP 13, Grüne 12 und Linkspartei 11. Ein Abgeordneter war fraktionslos.

Im Vergleich zu der Wahl 2008 muss die CDU erhebliche Stimmenverluste hinnehmen, SPD und FDP konnten Stimmen gewinnen. Den größten Stimmenzuwachs können Bündnis 90/Grüne verbuchen, so dass diese Fraktion drittstärkste politische Kraft in Niedersachsen wird. Nach der Schließung der Wahllokale um 18 Uhr hat es nur wenige Stunden gedauert, bis ein vorläufiges amtliches Ergebnis vorlag. Bis 21.30 Uhr waren rund 20 von 87 Wahlkreisen ausgezählt. Auffällig ist der hohe Anteil von Zweitstimmen bei der FDP von etwa 10 Prozent, während die Erststimmen für diese Partei nur knapp über 3 Prozent liegen. Ein ähnliches Verhalten ist bei den Wählern von Bündnis 90/Grüne zu beobachten, von denen rund 14 Prozent für die Landesliste und nur 10 Prozent für den jeweiligen Direktkandidaten stimmten. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis von 23:30 Uhr hätte eine Koalition von SPD und Bündnis 90/Grüne einen Sitz mehr im Landtag und wäre damit regierungsfähig: Von den 137 zu vergebenden Abgeordnetenplätzen entfallen 68 auf die bisherige Regierungskoalition aus CDU und FDP, aber 69 auf Rot-Grün.

Ob dieses knappe Ergebnis von der Niedersächsischen Landeswahlleitung bestätigt wird und ob eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen auf Dauer für eine Regierung tragfähig ist, wird sich noch zeigen. Bei der letzten Wahl wurde das amtliche Endergebnis erst zehn Tage nach dem Wahltermin bekanntgegeben, weil die per Briefwahl eingereichten Stimmen getrennt gezählt werden und der Landeswahlleiter grundsätzlich die Daten nochmals überprüft. Eine zusammenfassende Darstellung zur Wahl in Niedersachsen erscheint in Wikipedia und wird zeitnah aktualisiert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Landtagswahl in Niedersachen: Mehrheit für Rot-Grün? (10.01.2013)

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November 19, 2011

Schleswig-Holstein: FDP-Parteitag im Zeichen des Wahlkampfs

Schleswig-Holstein: FDP-Parteitag im Zeichen des Wahlkampfs

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Veröffentlicht: 22:27, 19. Nov. 2011 (CET)
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Neumünster (Deutschland), 19.11.2011 – Auf dem Landesparteitag der FDP Schleswig-Holsteins am Samstag, dem 19. November, in Neumünster wurde der Landessozialminister Heiner Garg mit knapp 85 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Sein seit nunmehr 18 Jahren amtierender Vorgänger Jürgen Koppelin trat nicht zu einer erneuten Wiederwahl an. Gemeinsam mit dem auch bundesweit bekannten Landtagsfraktionschef Wolfang Kubicki soll Heiner Garg die Partei in die kommende Landtagswahl führen.

Anfang Mai 2012 wird der neue Landtag gewählt. Es handelt sich um eine vorgezogene Neuwahl, nachdem das Landesverfassungsgericht im August 2010 das bisherige Landeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, weil es im Rahmen der Vergabe von Überhangmandaten zu einer zu großen Abweichung vom Grundsatz der Gleichheit der Wahl abweicht, also zu einer zu großen Ungleichheit des Stimmgewichts führt.

Möglicherweise im Zusammenhang mit der baldigen Landtagswahl wurde ein Antrag verabschiedet, der die amtierende Landesregierung aus CDU und FDP auffordert, Abstriche bei der Sparpolitik zur Konsolidierung des Landeshaushalts zu machen. Die Liberalen fordern, teilweise auf die vorgesehene Streichung von Lehrerstellen zu verzichten. Vorgesehen war bisher die Streichung von 3650 Stellen bis 2020; der für das Wahljahr 2012 vorgesehene Abbauschritt, der 300 Stellen umfasst, soll nach dem Willen der Delegierten nun aber entfallen.

Die Liberalen benötigen dringend mehr Zustimmung: derzeit liegen sie in Umfragen zur Sonntagsfrage bei nur drei Prozent und müssen demnach nicht nur um die Regierungsmacht, sondern auch um den Wiedereinzug in den neuen Landtag fürchten. Insgesamt deuten die Umfragen derzeit auf eine Mehrheit von SPD und Grünen hin.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Schleswig-Holstein

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October 25, 2011

Premiere: Freie Wahlen in Tunesien

Premiere: Freie Wahlen in Tunesien – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Premiere: Freie Wahlen in Tunesien

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Veröffentlicht: 08:19, 26. Okt. 2011 (CEST)
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Poster in einem Wahllokal in Tunesien

Tunis (Tunesien), 25.10.2011 – Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes fanden am Sonntag, dem 23. Oktober 2011, in Tunesien freie Wahlen statt. Nachdem Machthaber Ben Ali nach 20 Jahren Diktatur im Januar gestürzt wurde, wird nun die erste demokratisch legitimierte Regierung an die Macht kommen. Die Wahlkommission gab an, dass 90 Prozent der 4,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Chance zu wählen nutzten. Es wird erwartet, dass die islamische Ennahda-Partei die meisten Stimmen erhält. Schätzungen gehen von 40 Prozent aus.

Vor den Wahllokalen bildeten sich teilweise mehrere hundert Meter lange Schlangen. Die Wahllokale öffneten früh morgens und schlossen um 19 Uhr Ortszeit. Die Ergebnisse werden heute Vormittag erwartet.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, gratulierte den Tunesiern. Die Wahl sei „ein wichtiger Schritt nach vorne“. Der Britische Premiere David Cameron lobte Tunesien als Vorbild für Nordafrika und den Nahen Osten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

englischsprachige Quelle Dieser Artikel ist eine Übersetzung eines fremdsprachigen Artikels vom 25.10.2011, 02:30 Uhr (Version)

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July 24, 2011

Letten stimmen mit 95 Prozent für Auflösung des Parlaments

Letten stimmen mit 95 Prozent für Auflösung des Parlaments

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Veröffentlicht: 17:39, 24. Jul. 2011 (CEST)
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Ex-Präsident Valdis Zatlers

Riga (Lettland), 24.07.2011 – Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Letten für die Auflösung des Parlaments (Saeima) gestimmt. Somit wird es Neuwahlen geben. Ex-Präsident Valdis Zatlers hatte die Volksabstimmung noch während seiner Amtszeit ins Rollen gebracht. Vorausgegangen war ein Streit der Volksvertretung mit dem Präsidenten Zatlers, der sich ein härteres Vorgehen gegen die Korruption gewünscht hatte.

Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent. Am Dienstag (26.07.2011) wird nach der Auszählung aller Stimmbezirke das offizielle Abstimmungsergebnis bekannt gegeben.

Themenverwandte Artikel

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July 22, 2011

Riga: Volksabstimmung über Parlamentsauflösung

Riga: Volksabstimmung über Parlamentsauflösung

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Veröffentlicht: 19:39, 22. Jul. 2011 (CEST)
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Eingang zum Parlamentsgebäude

Riga (Lettland), 22.07.2011 – Am morgigen Samstag werden die Bürger von Lettland in einer Volksabstimmung über die Auflösung des Parlaments (Saeima) entscheiden. Der im Juni abgewählte Präsident Valdis Zatlers hatte die Parlamentsauflösung noch zu seinen Amtszeiten ins Rollen gebracht, nachdem sich das Parlament nicht bereit erklärt hatte, einem Abgeordneten, der unter Korruptionsverdacht stand, die Immunität zu entziehen. Für Zatlers war die Auflösung der Saeima der richtige Schritt, um die Macht der Oligarchen zu beschneiden und die Korruption zu bekämpfen.

Umfragen sagen voraus, dass sich das Volk für Neuwahlen entscheiden wird. Fraglich ist, ob die Motivation der Bevölkerung die Bekämpfung der Korruption ist oder vielmehr ein Denkzettel für den von der Regierung auferlegten harten Sparkurs. Steuererhöhungen und Gehaltseinbußen führten zu erheblicher Unzufriedenheit. Bereits 2008 war das Land in die Krise geschlittert. 2009 war die Wirtschaftsleistung um 18 Prozent eingebrochen, 2010 nochmals zurückgegangen. Erst durch die Sparmaßnahmen gelang es, 2011 aus dem Tief zu kommen. Diesen Erfolg werden die Wähler den Voraussagen nach nicht würdigen.

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