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September 9, 2013

Wahlkampf in Norwegen: Kleinpartei wirbt mit Reichen-Safari in Oslo

Wahlkampf in Norwegen: Kleinpartei wirbt mit Reichen-Safari in Oslo

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Veröffentlicht: 19:24, 9. Sep. 2013 (CEST)
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Oslo (Norwegen), 09.09.2013 – Mit Busrundfahrten durch Villenviertel in Norwegen wollte die linke Partei „Rødt“ vor den Wahlen Aufsehen erregen und auf den großen Unterschied zwischen den Klassen aufmerksam machen. Sie bot Besichtigungen in den westlichen Stadtteilen Oslos an, wo der Überfluss der Reichen zu bestaunen sei. Obwohl die Schere zwischen den Klassen heute so groß ist wie zuletzt vor 80 Jahren, sei das Klassenbewusstsein in Norwegen ein Tabu. Dieses Tabu wolle man durch solche Safaris brechen, erklärte ein Sprecher von Rødt.

Rødt (deutsch Rot) ist eine sozialistische-revolutionäre Partei in Norwegen, die bei der Wahl 2009 nur 1,4 Prozent der Stimmen und somit im Storting keinen Sitz erhielt. Laut aktueller Umfragen gilt ein Erfolg der bürgerlichen Opposition als ziemlich wahrscheinlich. Bisher regiert die sozialdemokratische Arbeiterpartei (Ap) in Koalition mit der Sozialistischen Linkspartei und der grünen Zentrumspartei. Allerdings könnte mit der Umweltpartei Die Grünen eine weitere ökologische Partei, die 1988 gegründet wurde, die 4%-Hürde schaffen und ins Parlament einziehen. Insgesamt treten landesweit 13 Parteien zur Parlamentswahl am heutigen Montag an. Einige Wahllokale hatten bereits gestern geöffnet.

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July 24, 2011

Letten stimmen mit 95 Prozent für Auflösung des Parlaments

Letten stimmen mit 95 Prozent für Auflösung des Parlaments

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Veröffentlicht: 17:39, 24. Jul. 2011 (CEST)
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Ex-Präsident Valdis Zatlers

Riga (Lettland), 24.07.2011 – Mit einer überwältigenden Mehrheit haben die Letten für die Auflösung des Parlaments (Saeima) gestimmt. Somit wird es Neuwahlen geben. Ex-Präsident Valdis Zatlers hatte die Volksabstimmung noch während seiner Amtszeit ins Rollen gebracht. Vorausgegangen war ein Streit der Volksvertretung mit dem Präsidenten Zatlers, der sich ein härteres Vorgehen gegen die Korruption gewünscht hatte.

Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent. Am Dienstag (26.07.2011) wird nach der Auszählung aller Stimmbezirke das offizielle Abstimmungsergebnis bekannt gegeben.

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July 22, 2011

Riga: Volksabstimmung über Parlamentsauflösung

Riga: Volksabstimmung über Parlamentsauflösung

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Veröffentlicht: 19:39, 22. Jul. 2011 (CEST)
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Eingang zum Parlamentsgebäude

Riga (Lettland), 22.07.2011 – Am morgigen Samstag werden die Bürger von Lettland in einer Volksabstimmung über die Auflösung des Parlaments (Saeima) entscheiden. Der im Juni abgewählte Präsident Valdis Zatlers hatte die Parlamentsauflösung noch zu seinen Amtszeiten ins Rollen gebracht, nachdem sich das Parlament nicht bereit erklärt hatte, einem Abgeordneten, der unter Korruptionsverdacht stand, die Immunität zu entziehen. Für Zatlers war die Auflösung der Saeima der richtige Schritt, um die Macht der Oligarchen zu beschneiden und die Korruption zu bekämpfen.

Umfragen sagen voraus, dass sich das Volk für Neuwahlen entscheiden wird. Fraglich ist, ob die Motivation der Bevölkerung die Bekämpfung der Korruption ist oder vielmehr ein Denkzettel für den von der Regierung auferlegten harten Sparkurs. Steuererhöhungen und Gehaltseinbußen führten zu erheblicher Unzufriedenheit. Bereits 2008 war das Land in die Krise geschlittert. 2009 war die Wirtschaftsleistung um 18 Prozent eingebrochen, 2010 nochmals zurückgegangen. Erst durch die Sparmaßnahmen gelang es, 2011 aus dem Tief zu kommen. Diesen Erfolg werden die Wähler den Voraussagen nach nicht würdigen.

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July 4, 2011

Machtwechsel in Thailand: Partei Pheu gewinnt 3/5 der Mandate

Machtwechsel in Thailand: Partei Pheu gewinnt 3/5 der Mandate

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Veröffentlicht: 06:53, 4. Jul. 2011 (CEST)
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Bangkok (Thailand), 04.07.2011 – Nach ersten Prognosen zur Wahl in Thailand hat die Oppositionspartei Pheu 299 bis 313 der 500 Mandate des Repräsentantenhaus des Königreichs Thailand gewonnen. Die regierende Demokratische Partei müsste sich bei nach dieser Wahlschlappe aus den Regierungsgeschäften zurückziehen.

Yingluck Shinawatra ist die Vorsitzende der Pheupartei und die Schwester des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Er lenkt die Partei von seinem Exil in Dubai. Seine Schwester gilt als politisch unerfahren.

Thaksin Shinawatra war vor fünf Jahren vom Militär gestürzt worden. Die ihm nahestehenden Parteien Thai Rak Thai und People’s Power Party wurden verboten. Mit diesem Hintergrund wurde die Pheupartei als Nachfolgepartei gegründet.

Die Anhänger sind als die „Rothemden“ bekannt, sie rekrutieren sich aus der armen Landbevölkerung. Sie organisierten die Unruhen in Bangkok 2010.

Vor der Wahl hatte sich der Armeechef Prayuth Chan-ocha für die Regierungspartei ausgesprochen. Gleichzeitig versicherte er, dass er sich keine Sorgen für die Zeit nach der Wahl machen würde.

Parlamentsgebäude in Bangkok

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  • Portal:Thailand

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January 31, 2011

Myanmar: Parlament tagte hinter verschlossenen Türen

Myanmar: Parlament tagte hinter verschlossenen Türen

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Veröffentlicht: 21:32, 31. Jan. 2011 (CET)
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Pyinmana (Myanmar), 31.01.2011 – Nach 22-jähriger Pause trat in Myanmar (vormals Birma) wieder ein Parlament zusammen. Die Öffentlichkeit war nicht zugelassen. Die Abgeordneten selbst wurden vor dem Betreten des Sitzungssaals in der Hauptstadt Pyinmana Naypyidaw nach elektronischen Aufzeichnungsgeräten durchsucht. Es herrscht Rede- und Meinungsfreiheit – solange dadurch die nationale Sicherheit und Einheit des Landes nicht gefährdet wird. Protestaktionen innerhalb des Parlamentsgebäudes werden mit Strafen von bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet.

Parlamentarische Debatten nach westlichem Vorbild sind nicht zu erwarten. Nach der Verfassung von 2008 muss sich das Parlament einmal jährlich treffen. Seine Hauptaufgabe besteht in der Wahl des Präsidenten.

In dem Land, das seit 1962 von einer Militärdiktatur regiert wird, gibt es 2.200 politische Gefangene. Die größte Oppositionspartei, die National League for Democracy (NLD), war aufgelöst worden und daher nicht zur Wahl zugelassen. Ihre Vorsitzende, die Friedensnobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, war erst kurz vor der Wahl aus ihrem jahrelangen Hausarrest freigelassen worden. Sie durfte nicht kandidieren. Den Wahlsieg der NLD im Jahr 1990 hatte die Junta nie anerkannt.

Die Wahl des heute konstituierten Parlaments fand am 7. November vergangenen Jahres statt. Internationale Wahlbeobachter hatten die Wahl als „Farce“ bezeichnet. Die Militärmachthaber hatten bereits im Voraus ein Viertel der Sitze für Militärvertreter reserviert. Ergebnis der Wahl, die herrschende Partei der Militärjunta „Union der Solidarität und Entwicklung“ (USDP) erhielt 80 Prozent der Sitze. Oppositionelle Kräfte in Myanmar machten „massiven Wahlbetrug“ für das Wahlergebnis verantwortlich.

Die NLD verstärkte unterdessen ihre internationale Internetpräsenz. Ihre Webseite ist unter der Adresse http://www.nldburma.org/ in englischer Sprache erreichbar. In einem Grußwort an die Leser der Webseite schrieb Suu Kyi, ein gutes Kommunikationssystem sei „grundlegend für unser Streben nach einem weltumspannenden demokratischen Netzwerk“.

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  • Portal:Myanmar
  • Parlamentswahlen in Myanmar: Manipulationsvorwürfe (08.11.2010)

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December 13, 2010

Erste Parlamentswahlen im Kosovo seit der Unabhängigkeitserklärung

Erste Parlamentswahlen im Kosovo seit der Unabhängigkeitserklärung

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Veröffentlicht: 16:49, 13. Dez. 2010 (CET)
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Das Kosovo (blau) wird von einigen EU-Staaten anerkannt (grün), von anderen jedoch nicht (rot).

Priština (Kosovo), 13.12.2010 – Erstmals seit der Unabhängigkeitserklärung fanden am 12. Dezember im Kosovo Parlamentswahlen statt. Die Partei des Premierministers Hashim Thaçi, die „Demokratische Partei des Kosovo“ (DPK), wurde mit 31 Prozent der Stimmen wahrscheinlich stärkste Partei. Die ehemals verbündete, nun aber rivalisierende „Demokratische Liga“ (DLK) erreichte 25 Prozent. Mit 16 Prozent kommt die neu gegründete „Selbstbestimmungspartei“ zum ersten Mal ins Parlament. Die AAK des Nationalisten Ramush Haradinaj, der sich derzeit vor dem UN-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten muss, kam auf den vierten Platz. Die Zusammensetzung der übrigen Parlamentssitze ist noch nicht bekannt.

Die Zahlen sind aufgrund statistisch-methodischer Ungenauigkeiten noch mit Vorsicht zu genießen; es handelt sich um Projektionen aus stichprobenweisen Befragungen an Wahllokalen. Voraussichtlich wird sich wohl die DPK mit einigen oder allen anderen Parteien, nicht jedoch der DLK oder der AAK, zu einer Koalition zusammenfinden müssen.

Das Kosovo hatte sich im Februar 2008 für von Serbien unabhängig erklärt. Während etwa Teile der EU und die USA das Land anerkennen, weigern sich dagegen etwa Serbien und Russland. Das Kosovo ist auch kein Mitglied der UNO.

Die Mehrheit der Bevölkerung ist ethnisch albanisch. Rund 120.000 Menschen der kosovarischen Bevölkerung von insgesamt rund zwei Millionen Einwohnern sind ihrer ethnischen Herkunft nach Serben. Vor der Unabhängigkeitserklärung handelte es sich um eine serbische Provinz mit Autonomiestatus. Zu jugoslawischen Zeiten war das Kosovo ebenfalls Teil Serbiens und kein eigener Gliedstaat wie etwa Kroatien oder Slowenien. Neben dem Kosovo bestand und besteht ein weiteres Autonomiegebiet innerhalb Serbiens, die mehrheitlich ethnisch ungarische Wojwodina, in der allerdings keine Unabhängigkeitsbestrebungen zu verzeichnen sind.

Im Norden des Kosovo befindet sich eine mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnte Region um die Stadt Mitrovica. Die Bewohner dieses Gebietes lehnen die Unabhängigkeitserklärung mit großer Mehrheit ab. Dementsprechend hat es dort einen weitgehenden Wahlboykott gegeben.

Themenverwandte Artikel

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Parlamentswahlen in Kosovo 2010“.
  • Portal:Serbien

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November 30, 2010

Parlamentswahl in Moldawien: weiterhin keine klaren Mehrheiten

Parlamentswahl in Moldawien: weiterhin keine klaren Mehrheiten

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Veröffentlicht: 21:36, 30. Nov. 2010 (CET)
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Steht vor einer ungewissen politischen Zukunft: Premierminister Vladimir Filat (PLDM)

Chişinău (Moldawien), 30.11.2010 – Die Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben die bisherige Pattsituation zwischen den beiden politischen Lagern in der ehemaligen Sowjetrepublik östlich Rumäniens verlängert. Die Kommunistische Partei Moldawiens (PCRM) erreichte mit 41 Prozent der Stimmen 44 der 101 Sitze im Parlament. Das Bündnis aus Liberaldemokraten (PLDM), Demokratischer Partei (PDM) und Liberalen (PL), das sich selbst „Allianz zur Europäischen Integration“ (AIE) nennt, kam mit zusammen 48 Prozent auf 57 Sitze. Bisher regiert ein antikommunistisches Bündnis unter Premierminister Vlad Filat (PLDM).

Ob es zu einer Koalition des antikommunistischen Bündnisses kommen wird, ist allerdings noch nicht entschieden, da die PDM angekündigt hatte, mit allen Parteien, als auch der PCRM, verhandeln zu wollen. PDM-Chef Lupu war bis April 2009 ein führender PCRM-Politiker. Damals kam es aufgrund eines umstrittenen Wahlergebnisses zu Unruhen und Lupu wechselte das Lager.

Seit April 2009 ist auch das Amt des Präsidenten der Republik vakant. Vorher wurde es von PCRM-Chef Wladimir Woronin bekleidet. Der Präsident wird in Moldawien nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt. Dazu ist allerdings eine Dreifünftelmehrheit (61 Stimmen) notwendig, die seither nicht zustandegekommen ist. Aufgrund der Stärke der PCRM kann ohne ihre Zustimmung kein Präsident gewählt werden. Da allerdings auch eine etwaige PCRM-PDM-Koalition nur auf 59 Stimmen kommt, wird keine der beiden möglichen Koalitionen eine ausreichende Mehrheit aufbringen können.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Wahlen

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November 16, 2010

Haiti: Zwei Tote durch Schüsse von Blauhelmsoldaten

Haiti: Zwei Tote durch Schüsse von Blauhelmsoldaten

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Veröffentlicht: 20:41, 16. Nov. 2010 (CET)
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Cap-Haïtien im Département Nord von Haiti

Cap-Haïtien (Haiti), 16.11.2010 – Eine Demonstration tausender aufgebrachter Bürger in der zweitgrößten haitianischen Stadt Cap-Haïtien gegen die aus ihrer Sicht schleppende medizinische Versorgung von Cholera-Erkrankten endete am Montag für zwei Demonstranten tödlich. Augenzeugen machten Angehörige der in Cap-Haïtien stationierten nepalesischen UN-Soldaten für den Tod der zwei Demonstranten verantwortlich. Die Leitung der UN-Mission (MINUSTAH) in Haiti bestätigte inzwischen den Vorfall und erklärte, die Soldaten hätten aus Notwehr gehandelt. Einer der beiden getöteten Männer sei bewaffnet gewesen und habe die UN-Soldaten gezielt angegriffen. In Cap-Haïtien waren die UN-Soldaten mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vorgegangen, die Autos angezündet und Straßensperren errichtet hatten. Die UN vermutet hinter den Protesten gezielte Provokationen, die im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen stünden.

Am 28. November finden in Haiti Wahlen zum Repräsentantenhaus statt, außerdem wählen die 4,7 Millionen Wahlberechtigten Haitis ein Drittel des Senats und den Präsidenten des Landes neu.

UN-Angaben zufolge sei eine Polizeistation von den Demonstranten angegriffen worden. Ein haitianischer Behördenvertreter gab an, der 20-jährige Mann sei von Schüssen in den Rücken getroffen worden. Seine Leiche war vor dem UN-Stützpunkt Quartier-Morin, einem Vorort von Cap-Haïtien, gefunden worden. Der andere Tote soll bei Protesten in Cap-Haïtien erschossen worden sein.

Die Proteste richteten sich gegen die haitianische Regierung und die Vereinten Nationen. Diese wurden für das Missmanagement bei der Bekämpfung der Cholera-Epidemie verantwortlich gemacht. Insbesondere die Anwesenheit der nepalesischen Soldaten wurde mit dem Ausbruch der Cholera in Zusammenhang gebracht. Der Ausbruch der Krankheit habe demnach in der Nähe des Lagers der UN-Soldaten mit nepalesischer Herkunft am Fluss Artibonite begonnen. Die US-Behörde für Seuchenkontrolle CDC (Centers for Disease Control and Prevention) hatte Medienberichten zufolge den Erreger untersucht und eine starke Ähnlichkeit mit einem Typ, der in Südasien vorkommt, festgestellt. Aber weder die Regierung Haitis noch die UNO oder das CDC hatten daraus den Schluss gezogen, dass die nepalesischen Soldaten das Virus eingeschleppt hätten.

Seit dem Ausbruch der Cholera im Oktober sind auf Haiti rund 900 Menschen an der lebensbedrohlichen Durchfallerkrankung gestorben. Mehr als 14.600 Cholerakranke werden zurzeit in Krankenhäusern auf Haiti behandelt. Der Erreger wird über das Wasser übertragen. Nach dem Erdbeben im Januar 2010 war unter anderem die Trinkwasserversorgung des Landes stark geschädigt worden. Die Seuche wütet besonders in den Slums sowie den nach dem Erdbeben errichteten provisorischen Lagern, wo katastrophale hygienische Zustände herrschen.

Themenverwandte Artikel

  • Mutmaßlicher Choleraausbruch in Haiti (22.10.2010)
  • Portal:Haiti
  • Portal:UN-Missionen

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November 8, 2010

Parlamentswahlen in Myanmar: Manipulationsvorwürfe

Parlamentswahlen in Myanmar: Manipulationsvorwürfe

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Veröffentlicht: 21:57, 8. Nov. 2010 (CET)
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Rangun (Myanmar), 08.11.2010 – Am Sonntag fanden in dem südostasiatischen Staat Myanmar Parlamentswahlen statt. Die herrschende Militärjunta, die sich selbst „Staatsrat für Frieden und Entwicklung“ nennt, führte zum ersten Mal seit ihrer Machtergreifung vor 20 Jahren Wahlen durch. Ziel des Wahlvorgangs sei die Bildung einer „neue[n] Zivilregierung“, ließ die Junta erklären. Westliche Medien berichten von massiven Wahlmanipulationen. Wahlergebnisse liegen bisher nur vereinzelt vor. Ein amtliches Endergebnis wird frühestens in einigen Wochen erwartet. US-Präsident Barack Obama nannte die Wahlen in Myanmar „weder frei noch fair“.

Gewählt wurden die Abgeordneten für zwei Parlamentskammern und 14 Regionalparlamente. Ein Viertel der Parlamentssitze wird von der Militärführung ohne Wahlvorgang per Dekret besetzt. Die wichtigste Oppositionspartei, die National League for Democracy (NLD), war vor der Wahl von der Militärjunta aufgelöst worden, weil sie zum Boykott der Wahl aufgerufen hatte. Die einflussreichste Oppositionspolitikerin, die der NLD angehörende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, steht nach wie vor unter Hausarrest.

Bekannt wurde, dass mehrere dem politischen Führer des Landes, General Than Shwe, ergebene Kandidaten aus der militärischen Führung des Landes Mandate erringen konnten. Beobachter gehen davon aus, dass das Wahlergebnis manipuliert ist. Wie Medien berichten, waren viele Wahlurnen bereits vor der Öffnung der Wahllokale mit zahlreichen Stimmzetteln gefüllt. Unabhängige Wahlbeobachter waren von der Militärjunta nicht zugelassen worden. Die Berichte über Unregelmäßigkeiten stammen von Augenzeugen vor Ort. Berichtet wird auch, dass teilweise unvollständige Wahllisten vorlagen, so dass Wähler daran gehindert waren, ihre Stimme abzugeben. Auch über unversiegelte Wahlurnen wird berichtet. Es gibt auch Aussagen darüber, dass Wahlbeamte die Wähler bei der Stimmabgabe unter Druck gesetzt haben sollen, damit diese ihre Stimme der USDP geben. Die USDP ist die Partei der Militärjunta.

Medien berichteten am Montag von massiven Kämpfen im Osten des Landes, in der Stadt Myawaddy (in der Nähe der Grenze zu Thailand). Die Kämpfe wurden sowohl von Regierungssprechern als auch von der „Karen National Union“ (KNU) bestätigt. Die Karen sind eine ethnische Minderheit in Myanmar, die seit Jahren gegen die Militärdiktatur kämpft und die selbst ebenso wie andere ethnische Minderheiten in Myanmar von der herrschenden Militärjunta systematisch verfolgt wird. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, sollen bei den Kämpfen mindestens drei Zivilisten getötet worden sein. Vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen sollen 10.000 Menschen – viele von ihnen überquerten in Booten einen Grenzfluss – nach Thailand geflohen sein. Nach thailändischen Angaben hat eine Rakete, die von Myanmar aus abgeschossen wurde, die thailändische Stadt Mae Sot getroffen. Dabei sollen fünf Menschen Verletzungen davon getragen haben.

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October 13, 2010

Myanmar: Aung San Suu Kyi wird bei den Nationalwahlen nicht abstimmen

Myanmar: Aung San Suu Kyi wird bei den Nationalwahlen nicht abstimmen

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Veröffentlicht: Timofei 18:18, 13. Okt. 2010 (CEST)
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Rangun (Myanmar), 13.10.2010 – Die Friedensnobelpreisträgerin und Politikerin Aung San Suu Kyi (65) erklärte laut Medienberichten, sie werde sich nicht an den am 7. September anstehenden Wahlen in Myanmar beteiligen. Nach der letzten Wahl, die im Jahr 1990 stattfand und mithin bereits 20 Jahre zurückliegt, hatte ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), einen klaren Wahlsieg für sich in Anspruch genommen, das Ergebnis wurde allerdings annulliert. Suu Kyi steht seitdem mit kleinen Unterbrechungen in Rangun unter Hausarrest. Dieser soll zum 13. November 2010 planmäßig aufgehoben werden. Nach Ansicht ihrer Unterstützer handelte es sich bei dem Strafverfahren um einen politischen Prozess und mithin um Unrecht.

Die anstehenden Wahlen werden von vielen politischen Beobachtern als reine Farce bezeichnet. Es wird davon ausgegangen, dass die Wahl lediglich dazu beitragen soll, das Ansehen der Regierung im Ausland aufzupolieren, um Investoren ins Land zu locken. 25 Prozent der Parlamentssitze sind bereits im Voraus für Vertreter des Militärs reserviert. Außerdem werden die entscheidenden Funktionen in der Regierung laut Verfassung vom Militär und nicht etwa vom Parlament besetzt. Für Verfassungsänderungen ist eine Zustimmung von 75 Prozent der Parlamentarier Voraussetzung, so dass ohne Zustimmung durch das Militär keine verfassungspolitischen Reformen realisiert werden können.

Die NLD wurde inzwischen von der Regierung aufgelöst. Um an der Wahl teilnehmen zu können, hätte sie ihre Spitzenkandidatin Suu Kyi ausschließen müssen. Das hatte die Partei jedoch abgelehnt. Gegen die Auflösung der NLD steht noch eine Klage an, die am 05.10.2010 von Suu Kyi eingericht wurde.

Politische Beobachter erwarten, dass die Weigerung Suu Kyis, sich an der Wahl zu beteiligen, von vielen ihrer politischen Anhänger als Boykottaufruf aufgefasst wird. Einige Mitglieder der aufgelösten NLD haben offenbar eine neue Partei gegründet, die sich an den Wahlen beteiligen will. Dieser Vorgang scheint nicht von Suu Kyi und dem bisherigen „Führungskreis“ der NLD unterstützt zu werden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Myanmar

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