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February 17, 2012

Bulgarien: Gesetz zur Konfiszierung von Mafiaeigentum verabschiedet

Bulgarien: Gesetz zur Konfiszierung von Mafiaeigentum verabschiedet

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Veröffentlicht: 06:12, 17. Feb. 2012 (CET)
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Sofia (Bulgarien), 17.02.2012 – In erster Lesung stimmten die Parlamentarier des bulgarischen Parlaments für ein Gesetz, das es erleichtert, das Vermögen, welches von kriminellen Banden die der Organisierten Kriminalität angehäuft wurde, abzuschöpfen.

Todor Kolarow, dessen Behörde für die Konfiszierung des Vermögens zuständig ist, sagte, dass im Jahr 2011 fünf Millionen Euro der Mafia beschlagnahmt wurden. Bei der Abstimmung waren 121 Parlamentarier für das Gesetz, 70 dagegen, bei 10 Enthaltungen. Die ablehnenden Stimmen kamen aus der Opposition; diese befürchtet den Missbrauch der Befugnis, die zur Unterdrückung der politischen Gegner genutzt werden kann. Die EU fordert seit Jahren eine bessere Bekämpfung das Organisierten Verbrechens und der Korruption in Bulgarien.

Ein Beamter der Nationalpolizei: „Hier weiß man wer die Kriminellen sind, man geht nur nicht gegen sie vor.“

Parlamentsgebäude in Sofia

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Bulgarien
  • Portal:Organisierte Kriminalität

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Originäre Berichterstattung
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September 28, 2011

Bulgarien: Berüchtigter Roma-Boss festgenommen – Proteste gegen die Minderheit überschatten Wahlkampf

Bulgarien: Berüchtigter Roma-Boss festgenommen – Proteste gegen die Minderheit überschatten Wahlkampf

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Veröffentlicht: 20:51, 28. Sep. 2011 (CEST)
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Sofia (Bulgarien), 28.09.2011 – Am vergangenen Freitag wurde im bulgarischen Dorf Katunits ein 19-Jähriger von einem Kleinbus überfahren. Der Fahrer ist aus dem Umfeld von „Zar Kiro“ und soll vorsätzlich gehandelt haben. Die Straftat löste Proteste der Nationalisten gegen die Großfamilie aus, die sich ausweiteten und sich schließlich gegen alle Roma richteten. Der als Roma-König bekannte Kiril Raschkow soll die Angehörigen des getöteten 19-jährigen Slawen mit dem Tod bedroht haben, was zu seiner Festnahme führte. Die Proteste überschatten den Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl am 23. Oktober 2011.

Kiril Raschkow, der unter dem Namen „Zar Kiro“ bekannt ist, lebt im Dorf Katuniza in Südbulgarien. Nach Berichten der bulgarischen Presse ist er der Anführer einer Gruppierung, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet wird. Noch in der Zeit des Kommunismus soll er durch den illegalen Handel mit Devisen und Gold reich geworden sein. Später verkaufte er gepanschten Alkohol und verdiente Geld mit Taschendiebstahl und Prostitution. Durch seine erkauften Verbindungen war er nahezu unantastbar geworden. Beträchtliche Reichtümer soll er angesammelt haben. Angst und Schrecken soll er unter denjenigen verbreitet haben, die sich seinen Zielen in den Weg stellten.

Nach dem möglicherweise vorsätzlich begangenen Tötungsdelikt mit dem Kleinbus richteten sich die Proteste zunächst gegen den Clan von Raschkow. Schnell wurde die Minderheit allgemein durch Nationalisten an den Pranger gestellt. Teilweise kam es zu Gewalttätigkeiten. Über 140 Personen wurden von der Polizei festgenommen. Bei einer Schlägerei starb ein 16-jähriger nach einem Herzversagen. Immobilien von Raschkow wurden angezündet.

Nachdem Kiril Raschkow die Familie des Slawen mit dem Tod bedroht haben soll, wurde er festgenommen, andere Quellen berichten, dass er an einen sicheren Ort in Sofia verbracht wurde. Ein Hauptkommissar nach der Festnahme: „Raschkow ist dort, wo er seit langem hätte sein sollen. Der Clan-Chef und seine Familie haben 20 Jahre lang straffrei das gemacht, was sie wollten“.

Staatspräsident Georgi Parwanow ist besorgt. Der Konflikt in Katuniza sei nicht ethnisch, sondern persönlich motiviert. Keinesfalls dürfe das Thema den Wahlkampf dominieren. Die nationalistische Ataka-Partei hat trotz der Mahnung das Thema aufgegriffen und fordert harte Maßnahmen gegen die Kriminalität der Minderheit. So befürwortet sie die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Unter den Roma in Bulgarien gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit. Dies hängt auch mit fehlenden Bildungschancen zusammen. Nach einem Plan der Europäischen Union (EU) vom Sommer 2011 müssen alle 27 EU-Staaten Konzepte zur Förderung der Minderheit vorlegen. Ziel ist es mittelfristig die Situation der Roma wesentlich zu verbessern. Nach einem EU-Dokument leben sie in Armut, leiden unter sozialer Ausgrenzung und werden diskriminiert. Eine Chance auf hochwertige Ausbildung und damit einen guten Arbeitsplatz haben sie nicht. Selbst ihre Lebenserwartung ist geringer.

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July 8, 2011

Bulgarien: Mutmaßlicher Mafia-Boss will Präsident werden

Bulgarien: Mutmaßlicher Mafia-Boss will Präsident werden

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Veröffentlicht: 19:19, 8. Jul. 2011 (CEST)
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Narodno Sabranie – das Parlamentsgebäude von Sofia

Sofia (Bulgarien), 08.07.2011 – Am Donnerstag berichtete der Staatsrundfunk von Bulgarien, der frühere Geheimdienst-Offizier Aleksej Petrow sei für die Wahl am 23. Oktober als Kandidat für das Präsidentenamt nominiert worden. Im Herbst entscheidet die zentrale Wahlkommission, über die Zulassung der Bewerbung zum Staatsoberhaupt.

Georgi Parwanow, der das Präsidentenamt seit 2002 hat, darf nach zwei Amtsperioden nicht noch einmal bei der Wahl antreten. Petrow, der in seinem Umfeld den Spitznamen „Traktor“ hat, wird vorgeworfen, der Chef einer kriminellen Vereinigung zu sein, die der Organisierten Kriminalität zugeordnet wird. Im Februar 2010 hatte die Polizei bei einer Razzia mehrere Mitglieder der Organisation festgenommen, darunter auch den „Traktor“. Der Gruppierung wird Erpressung, Geldwäsche und Zuhälterei vorgeworfen.

Die Parteien mit den meisten Sitzen im Parlament, die GERB und die Koalition für Bulgarien, haben noch keine Kandidaten für die Wahl benannt. Drei weitere Kandidaten sind bereits bekannt: Nationalisten-Chef Wolen Siderow (Ataka), Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa (NDSW) und Rumen Hristow für die antikommunistische Blaue Koalition.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bulgarien
  • Portal:Wahlen
  • Portal:Organisierte Kriminalität

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January 1, 2007

EU-Osterweiterung schreitet voran

EU-Osterweiterung schreitet voran – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

EU-Osterweiterung schreitet voran

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Artikelstatus: Fertig 21:19, 1. Jan. 2007 (CET)
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Brüssel (Belgien) / Sofia (Bulgarien) / Bukarest (Rumänien) / Ljubljana (Slowenien), 01.01.2007 – Bulgarien und Rumänien sind in der Nacht von Silvester 2006 auf Neujahr 2007 um Mitternacht Ortszeit (23:00 Uhr MEZ) der Europäischen Union beigetreten. Diese umfasst somit 27 Staaten. Währenddessen wird in Slowenien der Euro eingeführt.

Europäische Union relativ zur Welt

Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Rumänien

Bereits Stunden vor der Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union begannen in Bukarest am 31. Dezember 2006 die Feiern, wobei auch die Europaflagge vor dem Regierungssitz gehisst wurde. Dies wurde vom rumänischen Premier Calin Tariceanu als „historischer Moment“ bezeichnet. Präsident Traian Basescu sprach von einem „Augenblick großer Freiheit“. Er führte weiter aus, durch den EU-Beitritt erhalte Rumänien „Frieden und Wohlstand“. Während unter anderem EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und der Präsident des Europarates Josep Borrell anwesend waren, wurde die Europahymne „Ode an die Freude“ gesungen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) in Siebenbürgen von einem für Europa bedeutsamen Ereignis, das „eine immer noch offene Wunde des Kalten Krieges“ schließe und einen Prozess, „der mit der deutschen Wiedervereinigung“ angefangen habe, beende. Olli Rehn meinte, dass mit dem Beitritt „die letzten Reste der Berliner Mauer beseitigt“ würden. Sibiu ist eine europäische Kulturhauptstadt des Jahres 2007.

Der deutsche Außenminister Steinmeier merkte an, das Land habe für den Beitritt einen langen und schwierigen Weg zurückgelegt.

Das Volk wurde von 1974 bis 1989 vom 1965 gewählten brutalen Diktator Nicolae Ceausescu, der in den 1980-ern die Wirtschaft ruinierte, unterdrückt. Dieser wurde 1989 zusammen mit seiner Frau bei einem Volksaufstand zum Tode verurteilt und hingerichtet. Nach der Einführung der Demokratie 1991 wurde Rumänien 1993 Vollmitglied des Europarats und beantragte 1995 die Aufnahme in die EU. Die Beitrittsverhandlungen begannen 2000. Am 26. Oktober 2006 wurde der EU-Beitritt von der EU-Kommission beschlossen.

Mehrere zehntausend Menschen feierten in der rumänischen Hauptstadt die Aufnahme in die Europäische Union mit einem großen Feuerwerk und Open-Air-Konzerten.

Europäische Union (politisch)

Bulgarien

In Bulgarien wurden auf öffentlichen Gebäuden Europaflaggen gehisst. Vor dem Beitritt wurden zusätzlich zu den bereits im Dezember 2002 stillgelegten Blöcken im Kernkraftwerk Koslodoui die beiden Kernreaktoren mit den Nummern 3 und 4 abgestellt, die als unsicher und technisch veraltet gelten. Nach Angaben des Energieversorgers NEC wird Bulgarien den Stromexport beenden, da der in den Reaktoren 5 und 6 erzeugte Strom nur für den Eigenbedarf ausreiche.

Mit dem EU-Beitritt müssen sich Bulgaren in Sfantu Gheorghe von einem alten Brauch verabschieden. Bisher wurden dort traditionell Schweine auf dem Dorfplatz geopfert. Nach EU-Vorschriften darf eine Schlachtung nur nach einer Einschläferung in einem Schlachthof stattfinden. Ein Dorfbewohner findet es „schade, dass die EU uns zwingt, diese Tradition aufzugeben, die von Generation zu Generation übertragen wurde“.

Tausende Menschen feierten in der Hauptstadt Sofia den Beitritt mit einer großen Party, Musik und Lichteffekten.

Vorbereitungen und Reaktionen

Für Bulgarien und Rumänien wurden Übergangsregelungen in Kraft gesetzt, die die Auswirkungen des Beitritts für andere Mitglieder der Europäischen Union abfangen sollen. Mit dem Beitritt der beiden Länder wuchs die EU um 30 Millionen Menschen auf 493 Millionen an.

Die beiden Länder hätten eigentlich bereits mit anderen Staaten am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten sollen. Damals scheiterte der Beitritt jedoch an Defiziten in der Kriminalitätsbekämpfung, besonders bei der Korruption und dem organisierten Verbrechen. Die Union reicht nun geografisch vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage in Deutschland, die von der Tageszeitung „Die Welt“ in Auftrag gegeben und vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt wurde, lehnten von 1.000 telefonisch Befragten 530 die Erweiterung ab. Hingegen wurde von 39 Prozent die Erweiterung begrüßt. 48 Prozent meinten, dass die Osterweiterung für Deutschland langfristig von Nutzen sein werde. 42 Prozent der Befragten vermuten jedoch, dass die Vergrößerung der EU für Deutschland eher schädlich sei.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte in einer Befragung zum Türkeibeitritt, dass die Bevölkerung der Europäischen Union bereits der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien skeptisch gegenüberstehe und es auch eine psychologische, nicht nur wirtschaftliche und kulturelle, Frage sei, ob Kulturen und Länder zusammenpassten und die EU erweiterungsfähig sei. Es könne, so Stoiber, kein integriertes Europa geben, falls die Werte der Gesellschaft keinen inneren Zusammenhang hätten.

Euro-Einführung in Slowenien

Symbol des Euro

Slowenien hat unterdessen den Euro eingeführt. Die alte Währung Tolar wird bereits in zwei Wochen ihre Gültigkeit verlieren. Ab dem 15. Januar wird somit der Euro das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel sein. Dies ist das erste Mal, dass die Umstellung in so kurzer Zeit geschieht. Für den Umtausch wurden 2,3 Milliarden Euro als Bargeld vorbereitet. Der Gouverneur der slowenischen Zentralbank, Mitja Gaspari, tauschte kurz nach Mitternacht die ersten Tolar in Euro um. Slowenien ist der 13. Mitgliedstaat der Europäischen Union, der den Euro einführt.

Insgesamt sind nun laut der Europäischen Zentralbank mehr als 610 Milliarden Euro als gesetzliches Zahlungsmittel im Umlauf. Die Österreichische Nationalbank gab sogar 630 Millarden Euro an. Zwischen zehn und 20 Prozent davon befinden sich außerhalb der Eurozone. In dieser ist der Euro für 312 Millionen Menschen gesetzliches Zahlungsmittel. Laut der Europäischen Zentralbank handelt es sich bei dem Geld um beinahe 11 Milliarden Banknoten im Gesamtwert von 595 Milliarden Euro sowie über 68 Milliarden Münzen im Wert von 18 Millarden Euro.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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January 1, 2006

Großbritannien gab EU-Ratspräsidentschaft an Österreich ab

Großbritannien gab EU-Ratspräsidentschaft an Österreich ab

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Artikelstatus: Fertig
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London (Vereinigtes Königreich) / Wien (Österreich), 01.01.2006 – Österreich hat heute die EU-Ratspräsidentschaft von Großbritannien übernommen. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fungiert dabei als Ratspräsident. In die sechsmonatige Präsidentschaft fallen folgende wichtige Entscheidungen: Die Verabschiedung des Finanzhaushaltes bis 2013 durch das Europaparlament, die Wiederbelebung der Diskussion über die Europäischen Verfassung und die Entscheidung über die Frage, ob Rumänien und Bulgarien der EU – wie vorgesehen – schon 2007 oder erst ein Jahr später beitreten können.

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December 18, 2005

EU einigt sich auf Finanzplan 2007 bis 2013

EU einigt sich auf Finanzplan 2007 bis 2013

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Artikelstatus: Fertig 10:12, 18. Dez. 2005 (CET)
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Brüssel (Belgien), 18.12.2005 – Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der Nacht von Freitag auf Samstag auf einen neuen Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 geeinigt, er umfasst ein Volumen von 862,36 Milliarden Euro. Wichtigster Eckpunkt der Vereinbarung ist die Abschmelzung des so genannten Britenrabatts um 10,5 Milliarden Euro. Das freigewordene Geld fließt in die der EU neu angehörenden Staaten aus Osteuropa, eine Subventionierung der Landwirtschaft ist jedoch ausgeschlossen.

Eine weitere Einigung erzielten die beiden Länder Frankreich und Großbritannien beim Thema Agrarpolitik. Die Briten lehnen das zurzeit existierende System ab, Frankreich sagte nun zu, in drei Jahren das System neu zu überprüfen. In der Energiepolitik profitieren vor allem die Länder Slowakei, Litauen und Bulgarien, sie bekommen von der EU eine Unterstützung in Höhe von 1,45 Milliarden Euro, damit ältere Atomkraftwerke, die in den Ländern noch im Betrieb sind, abgestellt werden können.

Der Kompromiss kam auch deshalb zustande, weil Deutschland auf 100 Millionen Euro zugunsten der Polen verzichtete. Dieser Vorgang war ein wichtiger Aspekt, damit Polen dem Kompromiss zustimmte. Ostdeutschland erhält nun zusätzliche 300 Millionen Euro.

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June 25, 2005

Bulgarien: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl

Filed under: Politik in Bulgarien,Sofia,Themenportal Europa — admin @ 5:00 am

Bulgarien: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl

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Sofia (Bulgarien), 25.06.2005 – Die oppositionellen Sozialisten haben die heutigen Parlamentswahlen in Bulgarien klar gewonnen.

Erste Prognosen deuten auf einen Sieg der früheren Kommunisten hin, sie kommen auf rund 32 Prozent der Stimmen. Dahinter liegt die seit vier Jahren regierende Nationale Bewegung. Ex-König und Premier Simeon Sakskoburggotski erreichte etwa 20 Prozent. Auf 10 Prozent kommt die mitregierende Bewegung der türkischen Minderheit DPS.

Es wird darauf hinauslaufen, dass die Sozialisten einen Koalitionspartner brauchen, denn sie erreichen nicht absolute Mehrheit.

Themenverwandter Artikel

  • Sozialisten sind Favoriten bei Parlamentswahlen in Bulgarien

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Sozialisten sind Favoriten bei Parlamentswahlen in Bulgarien

Sozialisten sind Favoriten bei Parlamentswahlen in Bulgarien

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Bulgarien, 25.06.2005 – Heute beginnen in Bulgarien, das im Jahr 2007 der EU beitreten wird, Parlamentswahlen. Insgesamt sind 6,7 Millionen Bürger des Landes aufgerufen, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden.

Als Favoriten gelten nach jüngsten Umfragen die Sozialisten, die sich momentan in der Opposition befinden. Sie könnten 38 Prozent der Stimmen erhalten. Die seit vier Jahren mit absoluter Mehrheit regierende Nationale Bewegung von Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski kommt demnach mit rund 22 Prozent auf den zweiten Platz.

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April 22, 2005

Terroristen bekennen sich zu Anschlag auf Helikopter

Terroristen bekennen sich zu Anschlag auf Helikopter

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Region Bagdad

Bagdad (Irak), 22.04.2005 – Die Terrororganisation „Islamische Armee im Irak“ bekannte sich im Internet zum Abschuss eines bulgarischen Zivilhelikopters. Dabei kamen alle elf Insassen ums Leben, ein Überlebender wurde direkt nach dem Absturz von den Terroristen erschossen.

In dem Video, das die Gruppe auf ihrer Homepage veröffentlichte, hieß es, der Mann sei getötet worden, um „die vor den Augen der Welt und auf den Fernsehschirmen ohne jeden Protest kaltblütig in den Moscheen von Falludscha getöteten Muslime zu rächen“. Dabei meinten die Extremisten wohl die Tötung eines schwer verletzten Irakers in einer Moschee bei Falludscha im November. Die bulgarische Firma Heli Air, zu deren Flotte der Hubschrauber gehört, sagte der Agentur Reuters, unter den Toten seien drei bulgarische Besatzungsmitglieder sowie sechs Passagiere aus den USA. Die beiden anderen Toten seien Wachleute, deren Nationalität nicht bekannt ist.

Der abgeschossene Helikopter wurde laut Angaben der US-Armee in Russland gebaut. Er sei von einer Panzerabwehrrakete getroffen worden, als er über eine verlassene Gegend nördlich der Hauptstadt Bagdad flog.

Laut Spiegel-Online-Recherche war dies der erste zivile Helikopter, der von Extremisten angegriffen wurde.

Der letzte große Angriff auf einen Hubschrauber fand im November 2003 statt. Damals attackierten Aufständige einen Militärhubschrauber der USA. 16 GIs kamen ums Leben, etwa 20 wurden verletzt.

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  • Themenportal Luftfahrt

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April 14, 2005

Bulgarien und Rumänien können der EU beitreten

Bulgarien und Rumänien können der EU beitreten

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Brüssel (Belgien) / Sofia (Bulgarien) / Bukarest (Rumänien), 14.04.2005 – Die Weichen sind gestellt: Die Länder Bulgarien und Rumänien können ab 2007 der Europäischen Union beitreten. Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dem Beitritt beider Länder zugestimmt. Für Bulgarien stimmten 522 Abgeordnete, 70 waren dagegen, Rumänien erhielt 497 Pro-Stimmen und 93 Nein-Stimmen.

Das EU-Parlament hat den Ländern zusätzliche Bedingungen für den Beitritt gestellt: Es besteht die Forderung nach weiteren demokratischen Reformen. Festgemacht wurden die Bedingungen in einer so genannten Schutzklausel. Sollten die Forderungen nicht umgesetzt werden, sieht die Klausel vor, den Beitritt zu verschieben.

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