WikiNews de

February 28, 2013

Italien: Ein Kabarettist feiert politischen Erfolg

Italien: Ein Kabarettist feiert politischen Erfolg

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:02, 28. Feb. 2013 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Beppe trifft einen Nerv bei den politikmüden Italienern

Rom (Italien), 28.02.2013 – Der italienische Kabarettist Giuseppe Piero Grillo – kurz Beppe genannt – kann einen großen politischen Erfolg für sich verbuchen: Bei der Parlamentswahl in Italien erhielt er nach ersten Hochrechnungen im Senat 25 Prozent und im Abgeordnetenhaus rund 26 Prozent. Damit ist die von ihm gegründete Bürgerbewegung MoVimento 5 Stelle – kurz M5S – stärkste Einzelpartei in Italien. Der aus Ligurien stammende 64-jährige Komiker und Schauspieler wurde in den letzten Jahren zum erfolgreichen Blogger.

Nach dem Wahlergebnis, das in der Nacht zum 26. Februar 2013 vom italienischen Innenministerium bekanntgegeben wurde, erhält die Partei M5S mit 25,55 Prozent der Stimmen im Abgeordnetenhaus 108 von 630 Sitzen und mit 23,79 Prozent im Senat 54 von 315 Sitzen. Stärkste politische Kraft im Parlament ist das Wahlbündnis Italia. Bene Comune, eine Koalition von Mitte-links-Parteien unter der Führung von Pier Luigi Bersani von der Partito Democratico. Diese Koalition erhielt 29,54 Prozent der Stimmen und damit automatisch die absolute Mehrheit mit 340 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Aufgrund des Systems bei der Sitzverteilung auf die einzelnen Parteien erhielt die Mitte-Rechts-Koalition unter Silvio Berlusconi zwar zusammen 29,18 Prozent der Stimmen, aber nur 124 Sitze.

Etwas anders sieht es bei den Wahlen zum Senat aus, bei denen nur mindestens 25 Jahre alte Italiener aktiv wahlberechtigt sind und die Sitze nach Regionen vergeben werden. Hier erhält keines der Wahlbündnisse die absolute Mehrheit. Berlusconis Koalition kommt auf 30,71 Prozent der Stimmen und erhält 116 der insgesamt 315 Sitze, während Bersanis Wahlbündnis zwar mit 31,63 Prozent der Stimmen rechnerisch eine relative Mehrheit hätte, aber nur 113 Sitze bekommt.

Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung bezeichnete sowohl Silvio Berlusconi als auch Beppe Grillo als „Komiker“.

Die Börsen reagierten unterschiedlich. Während die Aktienmärkte in Europa sich wegen des ungewissen Ausgangs der Wahl in Italien und der noch ausstehenden Regierungsbildung teilweise chaotisch verhielten, stand an der Wall Street in den Vereinigten Staaten ein ganz anderes Thema auf der Tagesordnung welches die Geschehnisse in Europa unwichtig erscheinen ließ: US-Notenbankchef Ben Bernanke verteidigte in einer Rede vor dem Bankenausschuss des Senats die niedrigen Zinsen, die oft als „Null-Zins-Politik“ bezeichnet würden. Kommentatoren in Washington sehen in der gegenwärtigen Schwäche von Bersanis Wahlbündnis Vorteile und Chancen für die Politik in Europa.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Politik in Italien

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 7, 2011

Italien: Spekulationen über bevorstehenden Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi

Italien: Spekulationen über bevorstehenden Rücktritt von Premier Silvio Berlusconi

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 17:32, 7. Nov. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Silvio Berlusconi

Rom (Italien), 07.11.2011 – Am Montag wurden Spekulationen über den bevorstehenden Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verbreitet. Berlusconi werde möglicherweise innerhalb weniger Stunden von seinem Amt zurücktreten, wurde aus Berlusconi nahestehenden Kreisen bekannt. Der Rücktritt „ist eine Frage von Stunden, einige sagen sogar: von Minuten“, schrieb der ehemalige Minister und jetzige Herausgeber der Zeitung „Il Foglio“ Giuliano Ferrara. Franco Bechis, der stellvertretender Direktor der Zeitung „Libero“ ist, schrieb auf Twitter, die Demission Berlusconis würde in der Nacht oder am Dienstagmorgen erfolgen.

Die Tageszeitung „La Repubblica“ berichtet allerdings in ihrer Internetausgabe, dass Berlusconi die Andeutungen über einen bevorstehenden Rücktritt dementiert habe. Nach Austritt mehrerer Mitglieder verfügt Berlusconis Koalitionsregierung im Parlament nicht mehr über eine Mehrheit.

Die Spekulationen haben an der Mailänder Aktienbörse zu Kurssteigerungen von 2,3 Prozent geführt.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Italien

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 28, 2011

Mailänder Staatsanwälte ermitteln im Fall Ruby gegen drei Vertraute von Berlusconi

Mailänder Staatsanwälte ermitteln im Fall Ruby gegen drei Vertraute von Berlusconi

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:34, 28. Jun. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Mailand (Italien), 28.06.2011 – Gegen den Chefredakteur der Tagesschau TG 4, Emilio Fede, den Showgirl-Manager Lele Mora und die Regionalpolitikerin Nicole Minettiengen soll in Mailand der Prozess wegen Begünstigung der Prostitution eröffnet werden. Die Anklage wirft ihnen vor, ein ausgeklügeltes System geschaffen zu haben, um die wilden Partys in Berlusconis Villa bei Mailand „mit Mädchen zu beliefern“. Staatsanwalt Pietro Forno: „Es war ein systematisch aufgezogenes Bordell, das die Wünsche des 74-jährigen Berlusconi zu befriedigen hatte“.

Am Montag ließen sich die drei Angeklagten vor Gericht von Rechtsanwälten vertreten und glänzten mit Abwesenheit. Gegen Lele Mora wurde letzte Woche Untersuchungshaft in einem Verfahren wegen Bankrott angeordnet. Achteinhalb Millionen Euro soll er aus der insolventen Firma LManagement beiseite geschafft haben. Auch eine Unterstützung seines Freundes Berlusconi in Höhe von 3 Millionen Euro für die Firma ist verschwunden.

Das Verfahren gegen Berlusconi wegen Amtsmissbrauch zieht sich in die Länge, wie frühere Verfahren dürfte es bewusst verschleppt werden. 17 Einsprüche seiner Anwälte liegen dem Gericht vor. Dem Ministerpräsidenten von Italien wird vorgeworfen, die 17-jährige marokkanische Prostituierte Ruby nach einem Diebstahl rechtswidrig unter Ausnutzung seiner Position aus dem Gefängnis geholt zu haben.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 14, 2011

Italien: vierfache Abstimmungsniederlage für Berlusconi

Italien: vierfache Abstimmungsniederlage für Berlusconi

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:22, 14. Jun. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Silvio Berlusconi

Rom (Italien), 14.06.2011 – Mit einer vierfachen Niederlage endeten für Silvio Berlusconi die Referenden am 13. Juni. Die italienischen Wahlberechtigten waren aufgerufen, über die künftige italienische Atompolitik, die Privatisierung der italienischen Wasserversorgung und über das Gesetz zur Ausweitung der Immunität für Politiker abzustimmen. Die Volksabstimmungen wurden von der Mitte-Links-Opposition eingebracht und Berlusconi hatte die Wähler dazu aufgerufen, in diesen Referenden mit Nein zu stimmen. Vergeblich.

Italien hatte sich 1987, nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl, von der Atomenergie abgewandt. Berlusconi hatte, wie auch Angela Merkel, eine Umkehr versucht. „Wir werden den Willen des Volkes voll umsetzen. Wenn die Wähler sprechen, kann man nur schweigen, ihnen zuhören, sie respektieren – das genau werden wir tun“, räumte Berlusconi über seinen Pressesprecher die Abstimmungsniederlage ein. Doch sei es nicht um das politische Schicksal Berlusconis gegangen, sondern es habe sich um eine Abstimmung „zu ganz konkreten Fragen“ gehandelt.

Giovanni Sartori, ein emeritierter Professor für Politologie an der Universität Florenz sagte gegenüber dem Wallstreet Journal, das Referendum sei eigentlich „eine Abstimmung gegen die Atomenergie gewesen. Doch durch seine Aufforderung an die Bürger, nicht zu den Urnen zu gehen, machte Berlusconi diese [Abstimmung] zu einer Abstimmung gegen ihn selbst“.

Viele Italiener sind zunehmend unzufrieden mit der Leistung der Regierung und insbesondere Berlusconi. Diesem wird vorgeworfen, Regierungsbefugnisse auszunutzen, um das Strafverfahren gegen ihn wegen eines Sex-Skandals mit minderjährigen Prostituierten zu behindern.

Die Wahlbeteiligung betrug 57 Prozent, deutlich mehr als die benötigten 50 Prozent. Die Abstimmungen selbst ergaben ein Ergebnis, das an Wahlergebnisse in totalitären Staaten erinnerte: Jeweils 95 Prozent der Abstimmenden stimmten für den Antrag der Opposition und verwarfen somit die von der Regierung verabschiedeten Gesetze. Die Regierung hatte auf verschiedene Weise die von der Opposition eingebrachten Volksabstimmungen behindert. Zunächst wurde der Abstimmungstermin nicht mit den Kommunalwahlen vor 14 Tagen zusammengelegt; die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RAI informierte kaum über die bevorstehenden Referenden. Um so wichtiger erwiesen sich für die Opposition soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook sowie Blogger.

Die Abstimmungsniederlage ist die Fortsetzung einer Reihe von Wahlniederlagen des italienischen Ministerpräsidenten und seiner Partei Popolo della Libertà. Vor zwei Wochen erlitten die Regierungsparteien bei Kommunalwahlen in Cagliari, Neapel, Novara und Mailand eine herbe Niederlage. Der wichtigste Koalitionspartner von Berlusconi Partei, die Lega Nord, hatte dabei in ihrer Hochburg Mailand starke Verluste hinnehmen müssen. Deswegen rumort es nun in Berlusconis Koalition. „Wir sind es leid, Ohrfeigen zu bekommen“, kritisierte Roberto Calderoli, Sonderminister für Vereinfachungen in der Gesetzgebung im Kabinett Berlusconi.

Die Mitte-Links-Parteien sind mit den Abstimmungsergebnissen zufrieden. Pierluigi Bersani von der Demokratischen Partei forderte Berlusconi zum Rücktritt auf. „Dieses Referendum markiert die Trennung von Volk und Regierung. An dieser Stelle hat die Regierung zu gehen und Neuwahlen auszuschreiben“, sagte Bersani vor der Presse.

Die konservativem Parteien spielen die Niederlage herunter. Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa, einer der stärksten Fürsprecher Berlusconis, ist der Meinung, „die Tatsache, dass die Referenden das Quorum erreichten, ändert für die Regierung nichts“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Italien

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 5, 2011

Italienische Polizei beschlagnahmt eine Milliarde Euro der Camorra

Italienische Polizei beschlagnahmt eine Milliarde Euro der Camorra

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:36, 5. Mai 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Fahrzeuge der Staatspolizei (Archivbild)

Neapel (Italien), 05.05.2011 – Mit Unterstützung der spanischen Polizei führten die italienischen Ermittler am Dienstag einen Schlag gegen die neapolitanische Camorra. Bei der Razzia wurden Immobilien, Grundstücke, Unternehmensbeteiligungen, Autos, Boote und Motorräder im Wert von einer Milliarde Euro beschlagnahmt. Bei den sichergestellten Geldmitteln soll es sich um kriminelle Gewinne aus dem Drogen- und Waffenhandel sowie aus Erpressungen handeln.

Der Polizeieinsatz richtete sich gegen den Polverino- und den Casalesi-Clan im Raum Neapel. Am Montag und Dienstag wurden die Polizeiaktionen durchgeführt. 40 Mitglieder des Polverino-Clans wurden festgenommen. Zwei der Inhaftierten sind nach Angaben der Ermittler Mitglieder der Partei von Berlusconi, der „Popolo della Libertà“. Beide kandidieren bei den Kommunalwahlen in Quarto.

Der Casalesi-Clan gilt als einer der mächtigsten und gewalttätigsten in der Camorra.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Italien
  • Portal:Polizeieinsätze
  • Portal:Organisierte Kriminalität

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 6, 2011

Lampedusa: Flüchtlingsboot in rauer See gekentert

Lampedusa: Flüchtlingsboot in rauer See gekentert

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:58, 6. Apr. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
CP 290.jpg

Lampedusa e Linosa (Italien), 06.04.2011 – In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kenterte ein mit afrikanischen Flüchtlingen besetztes Boot 60 km vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa. Die „Internationale Organisation für Migration“ (IOM) geht davon aus, dass 300 Personen an Bord waren. Erst 48 Menschen konnten aus der stürmischen See gerettet werden. 20 Leichen wurden bis Mittwochmorgen geborgen.

Überlebende sagen aus, das viele Kinder und Frauen an Bord gewesen seien. Die italienische Küstenwache hat Informationen, dass das Boot vor zwei Tagen aus Syrien aufgebrochen sei und die Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia stammen sollen. Bei dem gekenterten Boot handelte es sich im ein Fischerboot, das mit 300 Personen besetzt dem Sturm auf See nicht trotzen konnte.

Über ein Satellitentelefon hatten die in Seenot geratenen um Hilfe gerufen. Beim Versuch der Bergung kenterte das Schiff. Die Rettungsaktion wurde von Hubschraubern unterstützt. Sie entdeckten die im Meer schwimmenden Leichen.

Italien betrachtet die Insel als einen Vorposten, um illegale Einwanderer und Schmuggler auf ihrem Weg nach Europa abzufangen. 2011 gelangten wegen der Unruhen in Nordafrika tausende Flüchtlinge auf die Insel, das Land hat deshalb den Humanitären Notstand ausgerufen und Kritik an der EU wegen mangelnder Unterstützung geäußert. Verärgert zeigte sich der italienische Staatschef Berlusconi über die Franzosen, die Flüchtlinge an der italienisch/französischen Grenze aufgreifen und nach Italien zurückschieben. Die italienische Marine hat dieses Jahr bereits mehrere hundert Flüchtling nach Sizilien gebracht, weitere Flüchtlinge in andere Auffanglager des Landes. Eine Lösung des Flüchtlingsproblem sieht die italienische Regierung in der Erteilung von Schengenvisa, mit diesen können die Immigranten in alle Schengenstaaten weiterreisen. Tunesien will er finanziell beim Aufbau einer wirksamen Küstenwache unterstützen. Vor dort starten die meisten Flüchtlingsboote Richtung Italien.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 14, 2011

„Ora basta!“: Massenprotest in Italien

„Ora basta!“: Massenprotest in Italien

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:58, 14. Feb. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Silvio Berlusconi

Rom (Italien), 14.02.2011 – Mehr als eine Million Menschen demonstrierten am Sonntag nach Angaben der Organisatoren in 230 italienischen Städten gegen den Ministerpräsidenten des Landes, Silvio Berlusconi. Die Teilnehmer skandierten: „Jetzt! Weg mit Berlusconi, es ist genug.“ Auslöser der Proteste ist der Antrag der Mailänder Staatsanwaltschaft auf ein Schnellverfahren wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung von Prostitution mit Minderjährigen gegen Berlusconi.

Die Frauen, die bisher als Befürworter des italienischen Ministerpräsidenten galten, sind zahlreich auf den Demonstrationen vertreten. Es geht den Demonstranten nicht mehr nur um die Sex-Affären des Präsidenten, sondern um das Bild, das durch das Verhalten und die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten gezeichnet wird: Es geht um Sexismus. Auf Berlusconis Aufforderung, Frauen sollten sich möglichst früh einen reichen Mann angeln, reagierten sie mit Rufen wie „Mehr Brot, weniger Spiele!“ und „Italien ist kein Bordell“. Frauen und Männer, die an den Demonstrationen teilnahmen, sehen die Probleme vor allem in der hohen Verschuldung des Landes, einer hohen Jugendarbeitslosigkeit und illegaler Einwanderung.

Auf zahlreichen Plakaten wird der Rücktritt Berlusconis gefordert. Auffällig war, dass die Menschen, die sich unter dem Motto „Wann, wenn nicht jetzt“ zusammengefunden hatten, auf der Demonstration keine Parteisymbole zeigten, der Protest wollte überparteilich sein.

Anhänger des italienischen Ministerpräsidenten bewerteten die Demonstranten als Angehörige einer kleinen Minderheit der „radikal schicken Linken“. Berlusconi bezeichnet sich selbst als von der Justiz meistverfolgte Person der Welt. Tatsächlich gibt es eine lange Liste von Verfahren gegen den italienischen Regierungschef. In den meisten Fällen lautete die Anklage auf Bilanzfälschung oder Richterbestechung. Aktuell laufen vier Verfahren wegen Verstoßes gegen das Anti-Trust-Gesetz, Schmiergeldzahlungen, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Veruntreuung.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 4, 2011

Unter dem Motto „Tag des Abgangs“ demonstrieren erneut tausende Ägypter gegen Mubarak

Unter dem Motto „Tag des Abgangs“ demonstrieren erneut tausende Ägypter gegen Mubarak

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:46, 4. Feb. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz am 29. Januar 2011

Demonstranten auf einem Panzer (Tahrir-Platz am 29. Januar 2011)

Demonstranten auf dem Tahrir-Platz am 25. Januar 2011

Kairo (Ägypten), 04.02.2011 – Auch am 11. Tag der Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mubarak versammelten sich heute nach dem Freitagsgebet erneut zehntausende Demonstranten auf dem zentralen Platz in Kairo, dem Tahrir-Platz. Die Nachrichtenagentur Reuters bezifferte die Teilnehmerzahl der Demonstration am Abend auf mehr als hunderttausend. Die Demonstration verläuft bislang friedlich. In Sprechchören rufen die Demonstranten Parolen wie „Wir gehen nicht, bevor unsere Forderungen erfüllt sind“ und „Heute ist der letzte Tag“. Auch in Alexandria sind tausende Demonstranten unterwegs, um ihren Protest gegen die Fortsetzung der Präsidentschaft Mubaraks zum Ausdruck zu bringen. Die Demonstrationen stehen unter dem Motto „Tag des Abgangs“.

Die Demonstranten, Muslime und Christen, beteten gemeinsam auf dem Platz. Imam Chaled el Marakbi, der als Vorbeter in Erscheinung trat, erklärte: „Dies ist eine ägyptische Bewegung, alle sind zu Muslimen und Christen geworden, sie sind gekommen, ihre geraubten Rechte einzufordern.“ (Übersetzung laut FAZ.net)

Die Armee hat den Tahrir-Platz umstellt. Rund um den Platz sind Panzer und gepanzerte Militärfahrzeuge aufgefahren. Die Zugänge werden von Soldaten durch Stacheldraht gesichert. Nur an den vorgesehenen Kontrollstellen ist der Zugang zum Platz möglich.

Gestern hatten Schlägertrupps die friedlichen Demonstranten auf dem Tahrirplatz mit Eisenstangen und Steinen angegriffen. Nach Angaben von Reuters waren dabei zehn Menschen getötet worden, über tausend sollen verletzt worden sein. Insgesamt hat die politische Revolte gegen den ägyptischen Präsidenten, bei der sich hunderttausende Demonstranten anfangs der geballten Staatsmacht entgegengestellt hatten, um ihre Demonstrationen durchzuführen, nach UNO-Angaben bisher 300 Tote und tausende Verletzte im ganzen Land gefordert.

Auch in der zweitgrößten ägyptischen Stadt, Alexandria, waren laut Medienberichten hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um für den sofortigen Rücktritt des Präsidenten zu demonstrieren. Auch zahlreiche Frauen nahmen an der Demonstration teil. Zu nennenswerten Zusammenstößen kam es nicht.

Auf einem Gipfeltreffen der Europäischen Union in Brüssel stand aus aktuellem Anlass die Haltung zu den Ereignissen der letzten Tage in Ägypten ebenfalls auf der Tagesordnung. Am Abend wurde eine Erklärung verabschiedet, die jedoch inhaltlich vage blieb. Eine Rücktrittsforderung an den amtierenden ägyptischen Präsidenten Mubarak stellt die EU nicht, auch auf eine Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen konnten sich die EU-Repräsentanten nicht verständigen. Die Europäische Union stellt nur sehr allgemein die Forderung nach „Reformen“ auf. Den Ländern Nordafrikas, in denen jetzt demokratische Umbrüche stattfinden, wird eine „neue Partnerschaft“ angeboten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton soll in Kürze nach Kairo entsandt werden, um der Regierung die Botschaft des EU-Gipfels zu übermitteln. Eine mögliche Rücktrittsforderung an die Adresse des amtierenden Präsidenten Mubarak nannte der niederländische Regierungschef Mark Rutte „überflüssig und arrogant“. Der italienische Ministerpräsident äußerte sogar seine ausdrückliche Unterstützung für Mubarak. Wörtlich erklärte Berlusconi: „Ich hoffe, dass es in Ägypten einen Übergang zu einem demokratischeren System ohne Umsturz geben kann, mit einem Präsidenten wie Mubarak.“

Die deutsche Bundesregierung stoppte vorerst ihre Rüstungsexporte in das arabische Land, das zu den traditionellen Bündnispartnern im Rahmen des Nahostkonfliktes gehörte. Das erklärte eine Sprecherin des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums.

Die US-Regierung erarbeitet offenbar zurzeit ein Szenario für einen Übergabe der Macht in Ägypten an Vizepräsident Omar Suleiman. Das berichtete heute die New York Times. Mubarak selbst gibt sich indes entschlossen, im Amt bleiben zu wollen. In einem Interview mit dem US-Sender ABC sagte Mubarak: „Wenn ich heute zurücktrete, wird Chaos ausbrechen.“ Von dem erst am 29. Januar von Mubarak ernannten Vizepräsidenten verlautete inzwischen, er sei zu Gesprächen mit der Opposition einschließlich der (in Ägypten verbotenen) Muslimbruderschaft bereit. Einen Rücktritt Mubaraks schloss er jedoch aus. Die Muslimbruderschaft erklärte, sie strebe keine Regierungsbeteiligung an. Das gelte auch für mögliche Ministerposten in einer Übergangsregierung.

Presse- und Agenturmeldungen nennen den Namen Omar Suleiman immer häufiger als möglichen Nachfolger des amtierenden Präsidenten Husni Mubarak. Wahrscheinlich ist eine solche Rolle aber nur für die Zeit des Übergangs nach dem Abtritt Mubaraks. Der 76-jährige Suleiman war seit zwanzig Jahren einer der engsten Vertrauten des Präsidenten. Er hatte seit 1993 die Funktion des Leiters des mächtigen staatlichen Geheimdienstes Mukhabarat inne. Suleiman besitzt auch die Unterstützung der USA und Israels, schätzen politische Beobachter ein. Als Geheimdienstchef hat er wesentlichen Anteil daran, dass die islamistischen Kräfte, die die Hamas in den Palästinensischen Autonomiegebieten unterstützen, unter Kontrolle gehalten wurden. Suleiman wird schon seit einigen Jahren als möglicher Nachfolger Mubaraks gehandelt. Mehrfach vermittelte Suleiman zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen und spielte bei den Verhandlungen im Nahostkonflikt eine wichtige Rolle.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 14, 2011

Niederlage für Berlusconi: Teile des Immunitätsgesetzes für verfassungswidrig erklärt

Niederlage für Berlusconi: Teile des Immunitätsgesetzes für verfassungswidrig erklärt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 12:32, 14. Jan. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Palazzo della Consulta Rom, Sitz des italienischen Verfassungsgerichts

Rom (Italien), 14.01.2011 – Der italienische Verfassungsgericht erklärte Teile des Immunitätsgesetzes für verfassungswidrig. Dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi droht nun die Wiederaufnahme mehrerer Prozesse, vor denen ihn bisher seine Immunität als Ministerpräsident geschützt hatte. Da die Richter zu keinem einheitlichen Urteil über das Gesetz gelangen konnten, entschieden sie sich dafür, jeweils von Fall zu Fall entscheiden zu wollen, ob der Ministerpräsident vor Gericht erscheinen müsse oder nicht. Die Richter beriefen sich in der Urteilsbegründung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz.

Berlusconi-Gegner feierten das Gerichtsurteil vor dem Palazzo della Consulta, dort ist der Sitz des Verfassungsgerichts. Am Mittwoch hatten die Richter bereits der Möglichkeit eines Volksentscheids über das Immunitätsgesetz zugestimmt, den die oppositionelle Partei Italia dei Valori anstrebt.

Die Regierungskoalition hatte das Immunitätsgesetz im März vergangenen Jahres verabschiedet. Damit sollten drei gegen Berlusconi gerichtete Prozesse ausgesetzt werden. Darin ging es um Bestechung eines Kronzeugen, Steuerhinterziehung und Unterschlagung im Zusammenhang mit dem von Berlusconi kontrollierten Medienkonzern Mediaset.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 15, 2010

Italien: Berlusconi übersteht Misstrauensvotum – Opposition wittert Stimmenkauf

Italien: Berlusconi übersteht Misstrauensvotum – Opposition wittert Stimmenkauf

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:11, 15. Dez. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Silvio Berlusconi

Rom (Italien), 15.12.2010 – Silvio Berlusconi bleibt Ministerpräsident Italiens. Ein gegen seinen weiteren Verbleib in diesem Amt gerichtetes Misstrauensvotum konnte Berlusconi am Dienstag für sich entscheiden. Offenbar gab es drei Überläufer aus dem Lager der parlamentarischen Opposition, die ihm die nötige Stimmenmehrheit verschafften. Zwischenzeitlich musste die namentliche Abstimmung unterbrochen worden, weil es zwischen Abgeordneten gegnerischer Parteien zum Handgemenge gekommen war.

Ein unabhängiger Parlaments-Abgeordneter, Massimo Calearo, erklärte, für Stimmen, die bei dem Misstrauensvotum für Berlusconi abgegeben werden, sollen bis zu einer halben Million Euro geboten worden sein. Alternativ wurden Überläufern demnach auch Ministerposten oder mehrjährige Beraterverträge für Verwandte angeboten. Am Ende stimmten 314 Abgeordnete für Berlusconi, 311 Abgeordnete unterstützten das Misstrauensvotum.

Durch den Bruch des ehemaligen Koalitionspartners, Gianfranco Fini, mit Berlusconi hatte der Ministerpräsident die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer verloren, so dass Berlusconi vor dem Misstrauensvotum rechnerisch keine parlamentarische Mehrheit mehr besaß. Ausschlaggebend für den heutigen Sieg Berlusconis waren somit die Stimmen der FLI-Abgeordneten Maria Grazia Siliquini, Catia Polidori und Giampiero Catone, die nun „ihrem Gewissen folgten“, wie sie sagten, und entgegen der Parteirichtlinie und früher getroffenen Aussagen für Berlusconi stimmten.

Der ehemalige Ministerpräsident Massimo D’Alema erklärte, bei der Abstimmung handele es sich um eine „beschämende Episode unserer Parlamentsgeschichte“. Die Regierung habe nur wegen drei, vier gekauften Stimmen gewonnen.

Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen „unbekannt“ wegen des Stimmenkaufs im Parlament.

Nach dem Bekanntwerden der Ablehnung des Misstrauensantrags kam es in der italienischen Landeshauptstadt zu teilweise gewalttätigen Ausschreitungen wütender Berlusconi-Gegner. Bei den Auseinandersetzungen der Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden mehr als 90 Menschen verletzt. Fahrzeuge der Müllabfuhr wurden von Demonstranten in Brand gesteckt, Schaufenster eingeschlagen und Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Eiern und Farbe beworfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Schlagstöcken. In einer Gasse in der Nähe des Parlaments sollen Demonstranten außerdem selbstgebaute Sprengsätze gezündet haben.

Die Vertrauensabstimmung in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, hatte Berlusconi am Vormittag klar mit 162 zu 135 Senatorenstimmen gewonnen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Politik in Italien

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »