WikiNews de

February 22, 2013

Westerwelle besucht Albanien und Mazedonien

Westerwelle besucht Albanien und Mazedonien

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:38, 22. Feb. 2013 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Fluß in Fushë-Kuqe (Albanien)

Tirana (Albanien), 22.02.2013 – Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle ist heute zu Besuch in der albanischen Hauptstadt Tirana. Morgen wird er in die mazedonische Hauptstadt Skopje weiterreisen. Sowohl in Albanien wie auch in Mazedonien wird der Außenminister die Staats- und Regierungschefs, die Außenminister und die Anführer der Opposition zu Gesprächen treffen.

Hauptthema wird die Annäherung der beiden Staaten an die Europäische Union sein. Westerweille sieht für beide Staaten eine „europäische Perspektive“. Mazedonien hat seit dem Jahr 2005 den Status eines Beitrittskandidaten. Weitere Tagesordnungspunkte sind die bilateralen Beziehungen und die aktuelle innenpolitische Entwicklung sowie die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität. Letztere sind entscheidende Hindernisse auf dem Weg in den Staatenverbund.

Außenminister Westerwelle erklärte im Vorfeld der Reise: „Deutschland steht zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans. Die albanischen und mazedonischen Anstrengungen auf dem Weg in Richtung EU unterstützen wir ebenso wie diejenigen aller anderen Staaten des westlichen Balkans.” Er führte aus, dass es deshalb wichtig sei, dass die Bedingungen und Voraussetzungen, die daran geknüpft seien, glaubhaft und nachhaltig eingelöst würden. Rechtsstaatlichkeit, die Beilegung von Konflikten und das friedliche Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen seien unabdingbar für eine positive Entwicklung der Region.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Europäische Union
  • Portal:Albanien

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 12, 2011

Grüne aus ganz Europa beraten Europas Zukunft

Grüne aus ganz Europa beraten Europas Zukunft

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 01:33, 13. Sep. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Rebecca Harms MdEP begrüßt die Teilnehmenden beim Empfang am 09.09.2011

Frankfurt (Oder) (Deutschland), 12.09.2011 – Auf Einladung der Europaparlaments-Fraktion der Grünen/EFA und der Europäischen Grünen Partei, EGP, trafen sich Grüne und grüngesinnte Menschen aus ganz Europa, um unter dem Titel „Europe – Make it or break it“ über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten.

Zahlreiche Workshops in Frankfurt und Slubice[Bearbeiten]

In einer Vielzahl von Workshops wurden Kampagnenwerkzeuge wie das kreative, politische Schreiben, die Kommunikation per Video oder die Nutzung sozialer Netzwerke behandelt. Auch inhaltliche Themen, vom Zugang zum Internet als Menschenrecht, die EU-Missionen in Somalia (Video) oder die Konsequenzen aus dem arabischen Frühling für die EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik wurden zum Thema gemacht. Neben der Finanzmarktregulierung und der Zukunft des Euro waren generell Themen der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik einer der Schwerpunkte der nach 2008 bereits zum zweiten Mal im brandenburgischen Frankfurt an der Oder und der polnischen Nachbarstadt Słubice stattfindenden Grünen-Europäischen-Sommer-Universität.

Zugang zu Bildung und Wissen[Bearbeiten]

Das Panel zu Access to Knowledge mit (von rechts nach links) Prof. Dr. Claudia Lux (BID), Helga Trüpel (MdEP GRÜNE, Deutschland), Sandrine Bélier (MEP EELV, France), Jane Lindgaard (Journalist Mediapart).

Auf Einladung der Europaabgeordneten Sandrine Bélier (EELV Frankreich) und Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen Deutschland) befasste sich ein Panel mit der Frage des Zugangs zu Bildung und Wissen und all den Dingen, die für eine Wissensgesellschaft in Europa erforderlich sind. Einen radikalen Vorstoß zum Urheberrecht brachte Professor Dr. Claudia Lux von der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheks- und Informationsverbände e.V. (BID) ein: Das Copyright für Bücher sollte auf ein Jahr begrenzt werden, da die meisten Titel nach einem Jahr bereits aus dem Buchhandel verschwinden, oder zumindest auf fünf Jahre, nach denen die meisten Verwertungszyklen für die Urheber und die Verlage abgeschlossen seien. Zu Google Books, einer Quelle für alte und neuere Bücher, erklärte sie: „Wer das nicht kennt, ist kein Student – zumindest nicht in den Geisteswissenschaften.“ Problematisiert wurde die Monopolisierung von Wissen in der Hand eines einzigen Konzern dennoch und die Frage nach Europas Antwort auf Google gestellt. Helga Trüpel erklärte, dass dies eine Aufgabe sei, um deren Aufnahme in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union noch gerungen werde. Ihrer Überzeugung nach muss die ‚Europeana‘, die Europäische Digitale Bibliothek, in die EU 2020 Strategie aufgenommen werden, um den dauerhaften freien Zugang zu Wissen und Bildung nicht von einem einzigen Konzern abhängig zu machen.

Jade Lindgaard, eine Journalistin des Abonnement-finanzierten Online-Nachrichtenmagazins Mediapart, erklärte den Kampf um Bezahlinhalte im Internet für gewonnen: „Die Menschen erkennen, dass es Dienste im Internet gibt, die es wert sind, bezahlt zu werden.“ Der Kampf um den Qualitätsjournalismus aber werde weiter geführt, weil zum einen Zeitungen wie in Frankreich seit vielen Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten leben, aber durch öffentliche Zuwendung überleben, die sie weniger unabhängig und zum Teil immer weniger kritisch machen, während zum anderen Dienste wie WikiLeaks völlig neue Möglichkeiten für den investigativen Journalismus bieten. Zu den aus dem Publikum aufgeworfenen Lösungsansätzen für den Zugang zu Bildung und Wissen für alle gehörten das Wissenschaftsmagazin PLoS One, der Mikro-Bezahldienst Flattr, der über eine monatliche Flatrate und deren Verteilung auf Inhaltsanbieter eine Zuverdienstmöglichkeit für Internet-Journalismus, Blogger und die tageszeitung aus Berlin bietet, sowie die Frage nach einer echten Kulturflatrate die Künstlern als Teil ihrer Lebensgrundlage zugute kommen könnte.

Grüne Jobs – Angemessene Arbeit[Bearbeiten]

Podium zu angemessener Arbeit in Grünen Branchen. Von rechts nach links: Lutz Hohlbein, Rob McCulloch, Elisabeth Schroedter, Peter Ernsdorf, Rainer Hinrich-Rahlwes (BEE)

Die Arbeitsbedingungen in den neuen grünen Branchen waren am Samstag dem 10. September das Thema einer Podiumsdiskussion auf Einladung von Elisabeth Schroedter, Europaabgeordnete der deutschen Grünen seit 1994. Am Vortag hatte sie für die internationalen Gäste Unternehmensbesuche im Solarcluster Frankfurt (Oder) organisiert. Bei den sehr unterschiedlichen Firmen First Solar und OderSun wurden die Entwicklungen der Firmen und die Arbeitsbedingungen diskutiert.

Peter Ernsdorf von der IG Metall begrüßte jeden Betrieb der Branche, kritisierte jedoch den Mangel an Tarifverträgen und die Tatsache, dass die Region als Unternehmensstandort mit billigen Fachkräften, langen Arbeitszeiten und „kaum Gewerkschaftsmitgliedern in den Betrieben“ beworben wurde. Zur aktuellen Situation bei Conergy erklärte er: „Wir wollen nicht in die Schützengräben, aber möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Vielleicht kann man Stunden entlassen statt Menschen.“ Der Lohn mache schließlich hier nur fünf bis sieben Prozent der Kosten aus. Lutz Hohlbein stellte anschließend dar, wie es dem Betriebsrat von Ersol gelang, unter Schwierigkeiten einen ersten Tarifvertrag für Bosch Solar Energy auszuhandeln.

Rainer Hinrichs-Rahlwes vom Bundesverband Erneuerbare Energie, der in den zwanzig Jahren seines Bestehens 24 Mitgliedsorganisationen gewonnen hat, erklärte, Deutschland sei zwar noch immer ein Paradies für Erneuerbare Energien, jedoch eines mit deutlichen Wolken am Horizont, vor allem im Bereich Fotovoltaik. Rob McCulloch von der BlueGreen Alliance, einer Vereinigung von Industriegewerkschaften und Naturschutzverbänden, stellte die Situation in den Vereinigten Staaten dar, wo man nun vor allem bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen verteidigen müsse, da die Erfolge der Tea-Party Bewegung jede weitere Bewegung zu fortschrittlichen Politiken blockiere. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass faire Arbeitsbedingungen eine wesentliche Voraussetzung für eine fortgesetzte Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in Europa darstellen, damit nicht nur grüne Billigjobs sondern ordentliche Arbeitsplätze entstehen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 12, 2011

Chancen und Perspektiven der EU-Donaustrategie: Internationale Konferenz in Stuttgart durchgeführt

Chancen und Perspektiven der EU-Donaustrategie: Internationale Konferenz in Stuttgart durchgeführt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 11:03, 12. Jul. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Ministerpräsident Kretschmann bei seiner Rede zur Donaustrategie

Stuttgart (Deutschland), 12.07.2011 – „Die EU-Strategie für den Donauraum ist Erfolg versprechend für Baden-Württemberg. Sie bietet uns Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu ergreifen gilt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Auftaktveranstaltung „Die EU-Donauraumstrategie – Chancen und Perspektiven“ am Montag (11. Juli 2011) in Stuttgart.

Die EU-Strategie für den Donauraum ermögliche die einmalige Gelegenheit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in gleicher Weise voranzutreiben, unterstrich Kretschmann. Sie fördere den Ausbau der Verkehrswege und so die Verbesserung der Infrastruktur. Einen Mehrwert liefere die Kooperation mit den Donauanrainerstaaten zudem in Forschung und Wissenschaft. Aber auch die Verbesserung von Bildungsangeboten sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft sollen vorangetrieben werden. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir viele Projekte anstoßen und umsetzen werden, von denen die Menschen im Donauraum unmittelbar profitieren“, so der Ministerpräsident.

„Die Donau steht heute wie kein anderer Fluss als Symbol für das weitere Zusammenwachsen Europas“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Die Donau gehört in jedem Anrainerstaat auf unterschiedliche Weise zur nationalen Identität, aber vor allem auch zu unserer gemeinsamen europäischen Identität. Mit der EU-Donauraumstrategie sind daher große Hoffnungen verbunden, Hoffnungen für ganz Europa.“

Baden-Württemberg nannte Kretschmann ein „Land zwischen Rhein und Donau, in der Mitte Europas. Dem wollen wir gerecht werden, über die Wirtschaft hinaus”.

Europas Wirtschaft muss grün werden

„Europas Wirtschaft muss grün werden”, erklärte der rumänische Vize-Außenminister Dr. Doru Costea. Derzeit noch spalte die Donau Europa, das müsse man überwinden. Er bezog sich auf die lange Geschichte zwischen und Baden-Württemberg, eine Beziehung die man gerade wieder aufgefrischt habe. Als wesentliche Herausforderung nannte er die ökologischen 2020-Ziele: 20 Prozent weniger Klimaschädliche Abgase bis 2020, 20 Prozent Energie-Einsparung und mindestens 20 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien. Der Hochwasserschutz solle außerdem nach derzeitigen Plänen schon bis 2015 deutlich verbessert werden. Es gelte das rumänische Sprichwort: „Eine begonnene Arbeit ist halb beendet” und auch wenn die zweite Hälfte mühsamer sei, „ist Rumänien doch entschlossen diese Arbeit zu erledigen”.

Wir brauchen Ergebnisse, die die Menschen sehen können

Für Bulgarien erklärte die bulgarische Vizeministerin für Regionalentwicklung Dr. Liliyana Pavlova: „Wir müssen Ergebnisse liefern, die die Menschen sehen können!” koordiniert in der Donaustrategie die Sicherheit mit Deutschland und den Tourismus mit Rumänien, auf beides ging sie ein und erklärte: „Die Donaustrategie zeigt, wie Prozesse von unten in der EU funktionieren können.” Als Beispiel für ein grenzüberschreitendes Projekt im Tourismus nannte sie das „Antike Römische Erbe” und den Radweg entlang dem einstigen Eisernen Vorhang durch Europa, den Iron Curtain Trail. Wesentlich für den Erfolg solcher Vorhaben seien regionale und lokale Partner sowie eine gemeinsame Projektwebseite wo international alle Beteiligten sich informieren und einbringen können.

Ein nahtloses Europa ist unser gemeinsames Ziel

Für das künftige EU-Mitglied (2013) sprach der kroatische Staatssekretär im Ministerium für Internationale Angelegenheiten und Europäische Integrationen, Andrej Plenković. Er koordiniert in seinem Land Aktivitäten im Rahmen der Donaustrategie und ist Vorsitzender der Kommission Kroatiens für die Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg. „Es handelt sich hier”, erklärte er, „um eine Wachstumschance für ganz Europa”. Riesiges Potential sah er für weitere Cluster-Entwicklung, riesige Unterschiede in den Wohlstandsniveaus, wo entlang der Donau „wohl die größten Gegensätze” bestünden. Die strukturierte Entwicklung lebenslangen Lernens, so Plenković, sei die Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Region. Programmatisch erklärte er: „Ein nahtloses Europa ist unser gemeinsames Ziel.”

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 24, 2011

Kroatien wird neues EU-Mitglied

Kroatien wird neues EU-Mitglied – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kroatien wird neues EU-Mitglied

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:28, 24. Jun. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Flag of Europe.svg
Flag of Croatia.svg

Brüssel (Belgien) / Zagreb (Kroatien), 24.06.2011 – Kroatien steht nach sechsjähriger Verhandlung der Weg in die Europäische Union (EU) offen. Am Freitag stimmten die Staats- und Regierungschefs der EU für einen Beitritt Kroatiens. Wie es in der Schlusserklärung des EU Gipfels lautet, könnten die Beitrittsverhandlungen noch bis Ende des Monats abgeschlossen sein. Gleichzeitig wurde betont, dass in Kroatien bis zur Aufnahme – die für spätestens 2013 geplant ist – weitere Reformen stattfinden müssen, vor allem im Bereich der Menschenrechte und der Justiz. Dies werde durch Kontrollen bis zur Vertragsunterzeichnung überprüft.

Kroatien wird nach dem Beitritt das 28. Mitgliedsland der EU sein.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europäische Union

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 25, 2010

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Island

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Island

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 17:08, 25. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Brüssel (Belgien/EU), 25.02.2010 – Stellvertretend für die EU-Kommission empfahl der EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Štefan Füle, Verhandlungen über einen EU-Beitritt Islands einzuleiten. Nun liegt es an dem EU-Ministerrat, darüber zu entscheiden, ob und wann die Verhandlungen mit Island aufgenommen werden.

Im Ministerrat sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Jedes Land besitzt ein Veto-Recht gegen eine EU-Erweiterung. Dies ist vor dem Hintergrund eines Konflikts zwischen Großbritannien, Niederlande und Island um die Entschädigung von Kunden isländischer Banken interessant. Großbritannien und die Niederlande sind mit 5,3 Milliarden Euro in Vorleistung gegangen und haben ihre Staatsbürger entschädigt. Nun fordern die beiden Länder das Geld von Island ein. Ein Gesetz, das die Zahlungen regeln sollte, wurde vom isländischen Staatspräsidenten Ólafur Ragnar Grímsson gestoppt. Nun wird ein Referendum am 6. März über die Rückzahlung entscheiden.

Islands Regierung ist dennoch zuversichtlich, im Jahre 2012 Mitglied der EU werden zu können. Weitere Hindernisse dabei sind jedoch das isländische Fischereirecht, die Einsetzung der Richter durch den Justizminister und noch nicht umgesetzte EU-Vorschriften im Finanzsektor.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europäische Union

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 11, 2010

Ivo Josipović zum neuen Präsidenten Kroatiens gewählt

Ivo Josipović zum neuen Präsidenten Kroatiens gewählt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:28, 11. Jan. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Ivo Josipović

Zagreb (Kroatien), 11.01.2010 – In einer Stichwahl zwischen zwei verbliebenen Kandidaten konnte sich der sozialdemokratische Rechtsprofessor Ivo Josipović bei der gestrigen Präsidentschaftswahl in Kroatien gegenüber seinem Mitbewerber, dem parteilosen Zagreber Bürgermeister Milan Bandić, klar mit 60,3 Prozent der Stimmen gegenüber 39,7 Prozent für Bandić durchsetzen.

Josipović folgt Stjepan Mesić in diesem Amt, dessen zweite Amtszeit im Februar endet und der gemäß der Verfassung nicht wieder zur Wahl antreten durfte. Mesić hatte die Kandidatur Josipovićs unterstützt. Der neue Präsident will sich, wie die konservative Regierung des Landes, für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union bis 2012 einsetzen. Regierungschefin Jadranka Kosor begrüßte denn auch das Wahlergebnis und kündigte an, mit Josipović zusammenarbeiten zu wollen. In Kroatien besitzt der Staatspräsident auch wesentliche Kompetenzen in der Außenpolitik.

Als wesentliches Hindernis für einen EU-Beitritt gilt die verbreitete Korruption in Kroatien. Kroatien liegt auf dem Internationalen Korruptionsindex von Transparency International mit einem Indexwert von 4,2 auf Platz 66. Zum Vergleich: Deutschland liegt auf Platz 14 (8,0) und Österreich auf Platz 16 (7,9). Der CPI-Index gibt die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor in dem jeweiligen Land wieder. Mitentscheidend für den Wahlausgang war politischen Beobachtern zufolge, dass Josipović im Gegensatz zu seinem Rivalen Bandić keine persönliche Verstrickungen in Korruptionsaffären nachgesagt wurden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Wahlen

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 15, 2007

Europäische Union 2008 – Die Themen nach dem Vertrag von Lissabon

Europäische Union 2008 – Die Themen nach dem Vertrag von Lissabon

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 12:15, 15. Dez. 2007 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Europäische Union relativ zur Welt

Brüssel (Belgien), 15.12.2007 – Am Donnerstag, dem 13. Dezember 2007, wurde von den Staatschefs der Europäischen Union der als historisch bezeichnete Vertrag von Lissabon unterzeichnet. Er soll das künftige Miteinander der EU-Mitglieder nach der Osterweiterung besser als die bisherigen Vertragswerke regeln und gestalten.

Europäische Union (politisch)

Damit findet ein Jahr seinen Abschluss, das mit der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands und der Bemühung, den ins Stocken gekommenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen, begonnen hatte. Der EU-Verfassungsvertrag war in 18 Ländern ratifiziert worden, aber an Referenden in den Niederlanden und Frankreich gescheitert. Nur in Irland, wo die Verfassung des Landes eine Volksbefragung zwingend vorschreibt, soll es ein Referendum über den Vertrag von Lissabon geben. Die Befürworter einer Entscheidung durch das Parlament, wie etwa eine Vertreterin des britischen „Center for European Reform“, argumentieren: Das Dokument ist sehr technisch, die Argumentation sei für Laien ohnehin zu kompliziert und in der Entscheidung von Politikern besser aufgehoben. In vielen EU-Ländern formiert sich dagegen jetzt bereits Protest:

Welches also werden die Themen sein, die nach der Unterzeichnung des Reformvertrags von Lissabon anstehen?

Kosovo – Unabhängigkeit und Anerkennung

Am Montag, dem 10. Dezember, lief des UN-Ultimatum für eine Verhandlungslösung über den künftigen Status der bisherigen serbischen Provinz Kosovo aus. Eine sofortige einseitige Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovos setzte Hashim Thaci, voraussichtlich künftiger Ministerpräsident Kosovos, jedoch noch bis zum Jahresende aus, um eine letzte Chance für eine gütliche Einigung zu finden. Der Kosovo ist derzeit in fünf Zonen aufgeteilt – unter dem Schutz von Frankreich im Norden um Motrovica, Großbritannien im Nordwesten um die Hauptstadt Pristina, den Vereinigten Staaten im Osten um Gnjilane, Italien im Westen um Pec und Deutschland im Süden um Prizren. Mehrheitlich ist die Bevölkerung albanisch und muslimisch mit einer starken serbischen Minderheit in der französischen Zone im Norden und einer Minderheit der Roma, die vor allem in der italienischen Zone im Westen zu finden sind.

Ab Januar also will der Kosovo acht Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges ein unabhängiger Staat werden, mit Pristina als Hauptstadt. Bis Ende Dezember soll eine neue Regierung stehen. Derzeit wird von Juristen an einer Verfassung gearbeitet, Wettbewerbe für eine neue Fahne und eine Hymne des Staates wurden ausgeschrieben. Weitere Schritte wolle man mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union abstimmen. Die aber möchte die Erklärung der Unabhängigkeit wenigstens bis in den Februar verzögern. Wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte, dränge die EU Pristina, die Erklärung der Unabhängigkeit wenigstens bis nach den Wahlen in Serbien am 3. Februar hinauszuzögern, um Ausschreitungen in diesem Zusammenhang zu vermeiden. Eher früher als später aber wird sich die Frage der Anerkennung des Kosovo stellen, wogegen derzeit vor allem die griechische Republik Zypern Bedenken hat, weil sie neue Konflikte mit dem Nachbarn Türkei befürchtet. Danach wird sich die Frage einer „privilegierten Partnerschaft“ auch für den Kosovo stellen.

Erweitern oder Vertiefen?

Seit der Erweiterungsprozess begonnen hat, spätestens seit der EU-Osterweiterung, stellt sich die Frage, wohin der Schwerpunkt der Entwicklung gerichtet sein soll: Nach außen, auf weitere europäische Länder zu, oder nach innen, auf eine Vertiefung der Kooperation auf immer mehr Feldern und eine politische Union hin, die auch von den Bürgern der Mitgliedsländer als Einheit empfunden wird. Wer vor allem die Wirtschaftsunion im Blick hat, wird diese um weitere Länder erweitern wollen. Manche Staaten wollen das auch deshalb, weil sie in einer Erweiterung die beste Abwehr gegen zu große Vertiefung sehen: Je größer die Unterschiede zwischen den Ländern sind, desto schwerer wird es, die Union als Ganzes als eine Einheit zu sehen und Regelungen in Mitgliedsländern zu harmonisieren. Großbritannien hat sich auf diesem Hintergrund in der Vergangenheit eher für einen Beitritt der Türkei ausgesprochen, Polen unterstützt auf diesem Hintergrund den Beitrittswunsch der Ukraine, die auch ein Teil Europas, aber noch weit von einem EU-Beitritt entfernt ist, wie auch Oliver Lorz, Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der RWTH Aachen, bei der Vorstellung seiner Studien zu “Enlargement vs. Deepening” Ende November bestätigte.

Wer die engere politische Union will, muss entweder verhindern dass die Europäische Union sich ins Beliebige erweitert, oder von einem ‘Europa der zwei Geschwindigkeiten’ sprechen, also die Vertiefung der Union in einem ‘Kerneuropa’ beginnen. Vertreter dieser Richtung, zu denen Deutsche und Franzosen gezählt werden, werden die Symbole einer solchen politischen Union am Vertrag von Lissabon vermissen: Keine Verfassung, keine Fahne, keine Hymne… oder genauer nur ein Reformvertrag und eine kleine Zusatzdeklaration von 16 der 27 Mitgliedsländer, dass sie Motto, Hymne und Fahne der EU mögen. Wer die Herzen der Menschen für Europa gewinnen will, schreibt Christoph B. Schlitz in einem Leitartikel der Tageszeitung ‘Die Welt’, muss das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken: Die Europäische Union „braucht darum ein Wir-Gefühl, das Bewusstsein also von Zusammengehörigkeit und gegenseitiger Verantwortung. Ohne diesen “sense of belonging” (Ralf Dahrendorf) kann die Union ihre Einheit auf Dauer nicht bewahren.“

Für viele, nicht nur die junge paneuropäische Partei Newropeans, muss das Ziel der Vertiefung der Union auch ein mehr an Demokratie sein. Dazu gehören Volksbefragungen zum Vertrag von Lissabon für die einen, zu jedem neuen EU Mitgliedsland für die anderen, dazu gehört aber auch die jetzt bereits durch den Lissabon-Prozess gestärkte Rolle des Europäischen Parlaments. Ein Schritt hin zu einer stärkeren Rolle der Parlamente in der EU wurde ebenfalls in den letzten Wochen dieses Jahres getan: Die Kooperationsvereinbarung des Europäischen Parlaments mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Vereinigung der Parlamente in den 47 Mitgliedsländern des Europarats (PACE), wurde am 28. November in Brüssel durch René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, und den Präsidenten des Europaparlaments, Pöttering, unterzeichnet. Die beiden Gremien, die symbolisch für das erweiterte und für das vertiefte Europa stehen, wollen sich in allen Fragen abstimmen und wo möglich zusammenarbeiten – und bieten so künftig ein stärkeres parlamentarisches Gegengewicht zu den Treffen der Staatschefs und Minister sowie zum großen Gewicht der Europäischen Komission.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 3, 2007

Europaweit aktiv für ein besseres Europa – EU-Konferenz zur Osterweiterung fand in Stuttgart statt

Europaweit aktiv für ein besseres Europa – EU-Konferenz zur Osterweiterung fand in Stuttgart statt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 22:54, 3. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Stuttgart (Deutschland), 03.04.2007 – Am Wochenende vom 30. bis 31. März 2007 fand im Stuttgarter DGB-Haus die zweite Konferenz „EU global – fatal?!“ von Attac zusammen mit vielen anderen Gruppen und Vereinigungen statt. Etwa 100 Aktive aus zehn verschiedenen Ländern der Europäischen Union kamen zusammen, um unter dem Titel „Traum oder Alptraum im Osten“ über Konsequenzen, Chancen und Probleme aus den EU-Ost-Erweiterungen und Strategien für die kommenden Jahre zu beraten.

Zwei Jahre zuvor hatte die erste Konferenz „EU global – fatal ?!“ in Stuttgart stattgefunden, die sich schwerpunktmäßig mit dem EU-Verfassungsvertrag befasst und in einer abschließenden „Stuttgarter Erklärung für ein anderes, für ein solidarisches Europa“ den Verfassungsvertrag in der vorgelegten Form abgelehnt hatte, so wie das kurz darauf die Bürger Frankreichs und der Niederlande in Referenden getan hatten.

Angefangen mit den unmittelbaren Folgen der jüngsten Öffnung der Europäischen Union für neue Länder im Osten Europas mit den Erscheinungen von Zwangsprostitution und Arbeitsmigration in ungesicherte Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands diskutierte man in einer Vielzahl von Vorträgen und Workshops die unterschiedlichen Aspekte und Perspektiven, die Entwicklung im Baltikum wie im Balkan, in Budapest wie in Bukarest. Sandra Pralong zum Beispiel, rumänische Unternehmensberaterin, kam dabei ebenso zu Wort wie Joze Mencinger, der ehemalige Vizepremier Sloweniens, der erklärte, wie Slowenien mit Marktöffnung und Privatisierung zurückhaltender war als die Nachbarländer es machten oder die Neoliberalen es forderten – und gerade dadurch erfolgreich als erstes der neuen Mitgliedsländer die Euro-Stabilitätskriterien erfüllen konnte.

Es stellte sich schnell heraus, dass zwei Themen alle Teilnehmer bewegten: Zum einen die Frage demokratischer Legitimation und Partizipation in der EU und die Schattenseiten der nationalistischen Politikverdrossenheit dort, wo beides fehlt. Zum anderen die Probleme der Militarisierung und der Aufstellung neuer Atomraketen an der Ostgrenze der EU, mit den Gefahren einer Spaltung des Europäischen Projekts und einer dadurch ausgelösten neuen Rüstungsspirale. Zwei Punkte wurden darum von allen Teilnehmenden der Konferenz zum Abschluss trotz unterschiedlicher Ansichten in anderen Einzelfragen einmütig beschlossen:

  1. Die Stationierung neuer US-Raketen an der EU-Ostgrenze wird als Gefährdung des Friedens nicht nur in Europa ausdrücklich abgelehnt. Aktionen der polnischen Zivilgesellschaft gegen diese Pläne, so zum Beispiel ein europäisches Jugendcamp an einem geplanten Stationierungsort, werden von den Teilnehmenden der Konferenz unterstützt.
  2. Wir sind für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, der Demokratie und aktiver Beteiligung an den grundlegenden Prozessen und Entscheidungen. Darum unterstützen und unterschreiben wir die „Alternative Berliner Erklärung“ der Berliner Konferenz „Europa – nicht ohne uns!“ (www.berlin2007.org) für einen neuen Dialog über eine echte Europäische Verfassung basierend auf einem neuen, diesmal demokratisch gewählten Verfassungskonvent.

Darüber hinaus befürworten die Teilnehmenden der Stuttgarter Konferenz die baldige Ausrichtung eines Europäischen Sozialforums in einem der Mitgliedsländer Ost-Mittel-Europas, um gemeinsam positive europäische Perspektiven zu entwickeln.

In der verabschiedeten Erklärung appellieren die Teilnehmer an die Regierungen: „Wir fordern die Regierungen auf: Stehen Sie einer demokratischen Weiterentwicklung Europas von unten nicht im Wege! Helfen Sie vielmehr mit, die Bedingungen dafür zu schaffen!“

Veranstalter der Konferenz waren Attac in Verbindung mit dem Verein für gerechte Weltwirtschaft – Forum 3 – Initiative Colibri – ver.di Bezirk Stuttgart – Kairos Europa – Städtebündnis Wasser in Bürgerhand – Wasserforum Stuttgart – Initiative Netzwerk Dreigliederung – Informationsstelle Militarisierung und andere. RednerInnen der Konferenz kamen aus Deutschland, Polen, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Lettland, Frankreich und Österreich. Ein Reader mit Vorträgen und Ergebnissen der Konferenz ist in Vorbereitung.

Themenverwandte Artikel

  • 50 Jahre Römische Verträge: „Alternative Berliner Erklärung“ veröffentlicht (29.03.2007)
  • Portal:EU-Verfassung

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 1, 2007

EU-Osterweiterung schreitet voran

EU-Osterweiterung schreitet voran – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

EU-Osterweiterung schreitet voran

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 21:19, 1. Jan. 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Brüssel (Belgien) / Sofia (Bulgarien) / Bukarest (Rumänien) / Ljubljana (Slowenien), 01.01.2007 – Bulgarien und Rumänien sind in der Nacht von Silvester 2006 auf Neujahr 2007 um Mitternacht Ortszeit (23:00 Uhr MEZ) der Europäischen Union beigetreten. Diese umfasst somit 27 Staaten. Währenddessen wird in Slowenien der Euro eingeführt.

Europäische Union relativ zur Welt

Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Rumänien

Bereits Stunden vor der Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union begannen in Bukarest am 31. Dezember 2006 die Feiern, wobei auch die Europaflagge vor dem Regierungssitz gehisst wurde. Dies wurde vom rumänischen Premier Calin Tariceanu als „historischer Moment“ bezeichnet. Präsident Traian Basescu sprach von einem „Augenblick großer Freiheit“. Er führte weiter aus, durch den EU-Beitritt erhalte Rumänien „Frieden und Wohlstand“. Während unter anderem EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und der Präsident des Europarates Josep Borrell anwesend waren, wurde die Europahymne „Ode an die Freude“ gesungen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) in Siebenbürgen von einem für Europa bedeutsamen Ereignis, das „eine immer noch offene Wunde des Kalten Krieges“ schließe und einen Prozess, „der mit der deutschen Wiedervereinigung“ angefangen habe, beende. Olli Rehn meinte, dass mit dem Beitritt „die letzten Reste der Berliner Mauer beseitigt“ würden. Sibiu ist eine europäische Kulturhauptstadt des Jahres 2007.

Der deutsche Außenminister Steinmeier merkte an, das Land habe für den Beitritt einen langen und schwierigen Weg zurückgelegt.

Das Volk wurde von 1974 bis 1989 vom 1965 gewählten brutalen Diktator Nicolae Ceausescu, der in den 1980-ern die Wirtschaft ruinierte, unterdrückt. Dieser wurde 1989 zusammen mit seiner Frau bei einem Volksaufstand zum Tode verurteilt und hingerichtet. Nach der Einführung der Demokratie 1991 wurde Rumänien 1993 Vollmitglied des Europarats und beantragte 1995 die Aufnahme in die EU. Die Beitrittsverhandlungen begannen 2000. Am 26. Oktober 2006 wurde der EU-Beitritt von der EU-Kommission beschlossen.

Mehrere zehntausend Menschen feierten in der rumänischen Hauptstadt die Aufnahme in die Europäische Union mit einem großen Feuerwerk und Open-Air-Konzerten.

Europäische Union (politisch)

Bulgarien

In Bulgarien wurden auf öffentlichen Gebäuden Europaflaggen gehisst. Vor dem Beitritt wurden zusätzlich zu den bereits im Dezember 2002 stillgelegten Blöcken im Kernkraftwerk Koslodoui die beiden Kernreaktoren mit den Nummern 3 und 4 abgestellt, die als unsicher und technisch veraltet gelten. Nach Angaben des Energieversorgers NEC wird Bulgarien den Stromexport beenden, da der in den Reaktoren 5 und 6 erzeugte Strom nur für den Eigenbedarf ausreiche.

Mit dem EU-Beitritt müssen sich Bulgaren in Sfantu Gheorghe von einem alten Brauch verabschieden. Bisher wurden dort traditionell Schweine auf dem Dorfplatz geopfert. Nach EU-Vorschriften darf eine Schlachtung nur nach einer Einschläferung in einem Schlachthof stattfinden. Ein Dorfbewohner findet es „schade, dass die EU uns zwingt, diese Tradition aufzugeben, die von Generation zu Generation übertragen wurde“.

Tausende Menschen feierten in der Hauptstadt Sofia den Beitritt mit einer großen Party, Musik und Lichteffekten.

Vorbereitungen und Reaktionen

Für Bulgarien und Rumänien wurden Übergangsregelungen in Kraft gesetzt, die die Auswirkungen des Beitritts für andere Mitglieder der Europäischen Union abfangen sollen. Mit dem Beitritt der beiden Länder wuchs die EU um 30 Millionen Menschen auf 493 Millionen an.

Die beiden Länder hätten eigentlich bereits mit anderen Staaten am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten sollen. Damals scheiterte der Beitritt jedoch an Defiziten in der Kriminalitätsbekämpfung, besonders bei der Korruption und dem organisierten Verbrechen. Die Union reicht nun geografisch vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer.

Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage in Deutschland, die von der Tageszeitung „Die Welt“ in Auftrag gegeben und vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap durchgeführt wurde, lehnten von 1.000 telefonisch Befragten 530 die Erweiterung ab. Hingegen wurde von 39 Prozent die Erweiterung begrüßt. 48 Prozent meinten, dass die Osterweiterung für Deutschland langfristig von Nutzen sein werde. 42 Prozent der Befragten vermuten jedoch, dass die Vergrößerung der EU für Deutschland eher schädlich sei.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte in einer Befragung zum Türkeibeitritt, dass die Bevölkerung der Europäischen Union bereits der Erweiterung um Bulgarien und Rumänien skeptisch gegenüberstehe und es auch eine psychologische, nicht nur wirtschaftliche und kulturelle, Frage sei, ob Kulturen und Länder zusammenpassten und die EU erweiterungsfähig sei. Es könne, so Stoiber, kein integriertes Europa geben, falls die Werte der Gesellschaft keinen inneren Zusammenhang hätten.

Euro-Einführung in Slowenien

Symbol des Euro

Slowenien hat unterdessen den Euro eingeführt. Die alte Währung Tolar wird bereits in zwei Wochen ihre Gültigkeit verlieren. Ab dem 15. Januar wird somit der Euro das alleinige gesetzliche Zahlungsmittel sein. Dies ist das erste Mal, dass die Umstellung in so kurzer Zeit geschieht. Für den Umtausch wurden 2,3 Milliarden Euro als Bargeld vorbereitet. Der Gouverneur der slowenischen Zentralbank, Mitja Gaspari, tauschte kurz nach Mitternacht die ersten Tolar in Euro um. Slowenien ist der 13. Mitgliedstaat der Europäischen Union, der den Euro einführt.

Insgesamt sind nun laut der Europäischen Zentralbank mehr als 610 Milliarden Euro als gesetzliches Zahlungsmittel im Umlauf. Die Österreichische Nationalbank gab sogar 630 Millarden Euro an. Zwischen zehn und 20 Prozent davon befinden sich außerhalb der Eurozone. In dieser ist der Euro für 312 Millionen Menschen gesetzliches Zahlungsmittel. Laut der Europäischen Zentralbank handelt es sich bei dem Geld um beinahe 11 Milliarden Banknoten im Gesamtwert von 595 Milliarden Euro sowie über 68 Milliarden Münzen im Wert von 18 Millarden Euro.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 9, 2006

Vanhanen: Türkisches Angebot in der Zypern-Frage „nicht genug“

Vanhanen: Türkisches Angebot in der Zypern-Frage „nicht genug“

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 23:22, 9. Dez. 2006 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Das geteilte Zypern

Brüssel (Belgien), 09.12.2006 – EU-Ratspräsident Matti Vanhanen hat gestern das neueste Angebot der Türkei, einen türkischen Hafen für zyprische Schiffe zu öffnen, als „nicht genug“ bewertet. Es wird erwartet, dass – wie angekündigt – die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise ausgesetzt werden.

Diese Empfehlung hatte die Europäische Kommission zuvor für den Fall gegeben, dass sich die Haltung der Türkei in der Frage der Zulassung zypriotischer Schiffe und Flugzeuge in türkischen Häfen nicht ändere. Entgegen bisherigen Anzeichen war am Donnerstag ein Einlenken der türkischen Regierung und ein Schritt in die von der EU geforderte Richtung erfolgt.

Zypern ist seit 1974 (Einmarsch türkischer Truppen in Nordzypern) geteilt. Es besteht eine uralte Feindschaft zwischen Griechenland und der Türkei wegen der Frage der Dodekanes, die früher türkisch waren und dann auf Umwegen an Griechenland fielen.

Wenn die Zypernfrage nicht gelöst werde, sollen die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden, so die Empfehlung der EU-Kommission. Man wolle dem Staat Gelegenheit geben, innerhalb einer angemessenen Frist von einem Jahr die Angelegenheit endlich zu klären, bevor der Beitritt der Türkei erneut zur Diskussion stehe, berichtet die „Die Welt“ in ihrer Ausgabe vom 29. November.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »