WikiNews de

June 7, 2014

Manfred Weber neuer EVP-Fraktionsvorsitzender

Manfred Weber neuer EVP-Fraktionsvorsitzender

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 07:06, 7. Jun. 2014 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Manfred Weber (2014)

Brüssel (Belgien), 07.06.2014 – Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der unter anderem die Abgeordneten der CDU und der CSU aus Deutschland angehören, hat den 41-jährigen Ingenieur Manfred Weber von der CSU zum Nachfolger von Joseph Daul von der französischen UMP ins Amt des Fraktionsvorsitzenden gewählt. In der vergangenen Legislaturperiode war Weber dessen Stellvertreter.

Als einziger Kandidat erzielte Weber 190 Ja-Stimmen unter den anwesenden 192 Abgeordneten. Insgesamt hat die EVP-Fraktion 222 Abgeordnete und ist mithin die stärkste Fraktion im neu gewählten Europäischen Parlament.

Nachdem die CSU bei der Europawahl am 25. Mai 2014 im Freistaat Bayern mit für ihre Verhältnisse katastrophalen 40,5 Prozent eine Bruchlandung hinlegte, kann die Partei die Wahl Webers als Trostpflaster für sich verbuchen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die CSU bundesweit nur 5,3 Prozent der Stimmen erlangen konnte. Zwar gibt es bei den Europawahlen keine Fünf-Prozent-Hürde, wohl aber bei den Bundestagswahlen. Sollte die Unterstützung der CSU bei den Wahlen weiter absinken, könnte also das bisherige Geschäftsmodell, wonach die CSU eigenständig zu den Bundestagswahlen antritt, in Gefahr geraten. Die CSU müsste dann unter Umständen auf Direktmandate und die Grundmandatsklausel hoffen, um entsprechend im Bundestag vertreten zu sein, oder ihr Verhältnis zur CDU neu ordnen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 28, 2014

Grüne, linke und eurokritische Parteien in Europa auf dem Vormarsch – Konservative verlieren

Grüne, linke und eurokritische Parteien in Europa auf dem Vormarsch – Konservative verlieren

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:05 (CEST), 28.05.2014
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Europaparlament in Straßburg

Straßburg (Frankreich), 28.05.2014 – Die Ergebnisse der Europawahl entsprechen weitgehend den im Mai durchgeführten insgesamt 20 Befragungen und Hochrechnungen von sieben verschiedenen Instituten. Die EVP – mit 274 Sitzen bisher die stärkste Fraktion – verliert 60 Sitze, die konservative Fraktion mit bisher 57 Abgeordneten erhält 11 Sitze weniger als 2009. Die Sozialisten, die seit der Europawahl 2004 von dem Deutschen Martin Schulz (SPD) geführt wurden, bildeten mit zuletzt 195 Sitzen die zweitstärkste Fraktion und verlieren nach dem vorläufigen Endergebnis 7 Sitze. Die deutsche SPD gewinnt dabei dennoch 4 Sitze im Vergleich zur letzten Wahl. Zu den Gewinnern in Europa zählt die europäische Fraktion der Linken und Grüne Linken, die mit einem Zuwachs von 20% auf 42 Sitze kommen. Die europäische Fraktion der Grünen, zu der die deutschen Abgeordneten von Bündnis 90 / Grüne gehören, verliert jedoch 5 Sitze.

Starken Zuwachs erhält das Parlament durch Kleinparteien und damit möglicherweise fraktionslose Angeordnete, deren Zahl von 33 auf über 100 angestiegen ist. So können erstmals allein aus Deutschland sieben politische Gruppierungen, die vorher an der in Deutschland bei der wie auch bei der Europawahl geltenden 5%-Sperrklausel gescheitert sind, jeweils einen Abgeordneten schicken, nachdem diese vom Bundesverfassunggericht 2011 für diese Wahlen als ungültig erklärt wurde. Beispiele für neue Parteien im Europaparlament sind die ödp, die Tierschutzpartei und die Piraten. Ob diese sich den bestehenden Fraktionen anschließen, ist noch offen.

Aufsehen erregte in den Medien nicht nur der Einzug der AfD, sondern auch anderer eurokritischer Parteien in den Mitgliedsstaaten. Das Erstarken zahlreicher rechtsnationaler, teilweise extrem euroskeptischer Gruppierungen wie der UKIP aus England wird von Beobachtern mit Sorge betrachtet. Die Front National (FN) aus Frankreich zieht mit 24 Abgeordneten ins Europaparlament ein und stellt fast ein Drittel der Sitze des eigenen Landes. Allein würde sie keinen Fraktionsstatus erhalten. Für die Bildung einer Fraktion müsste sie eine Gruppe mit Vertretern aus insgesamt einem Viertel der Mitgliedsstaaten bilden. Ein solches Bündnis der Rechtsparteien hatte nur im Jahre 2007 vorübergehend Bestand, und Beobachter geben ihm auch diesmal keine Chance. Die UKIP und die FN sind miteinander verfeindet. Genauso gibt es von ihnen klare Abgrenzungen gegen Parteien des extremen rechten Randes, die aus Deutschland durch einen Abgegordneten der NPD im Europaparlament vertreten sind und wozu auch die niederländische PVV und die griechische Chrysi Avgi (Völkischer Bund Goldene Morgendämmerung) gezählt werden. Mit allen diesen will auch die AfD nichts zu tun haben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Europäische Union

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 7, 2012

Finnland: Bankenhilfen könnten Anleihengläubiger Spaniens benachteiligen

Finnland: Bankenhilfen könnten Anleihengläubiger Spaniens benachteiligen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 01:04, 7. Jul. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die Flagge der EU

Helsinki (Finnland), 07.07.2012 – Finnland äußerte sich kritisch zu einem Beschluss des EU-Gipfels zur Schuldenkrise. Dabei geht es um die Frage, ob bisherige Gläubiger des iberischen Staates durch die geplanten Finanzhilfen benachteiligt werden oder nicht. Martti Salmi vom finnischen Finanzministerium kritisierte am Mittwochabend, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels die entsprechende Passage unvollständig sei. Die über den spanischen Rettungsfonds fließenden und damit die spanischen Staatsschulden erhöhenden Bankenhilfen könnten teilweise vorrangig gegenüber anderen Staatsschulden behandelt werden. Wie Salmi sagte, würde dies zumindest dann gelten, wenn sie direkt vom Rettungsschirm ESM ausgezahlt werden.

Am Ende der vergangenen Woche erklärten die Staats- und Regierungschefs nach ihrer Zusammenkunft, dass der temporäre Rettungsfonds EFSF die Finanzhilfen für die spanischen Banken auszahlen soll, solange der ESM noch Zahlungsunfähig ist. Später sollen die Hilfen auf den permanenten Schirm übertragen werden, jedoch ohne vorrangige Behandlung. Die Vorrangigkeit ist für die privaten spanischen Gläubiger entscheidend und ist daher eine sehr wichtige Frage. Grundsätzlich gilt: Je größer der Anteil vorrangiger Forderungen an der Staatsverschuldung, desto größer stellt sich das Verlustrisiko für private Anleihegläubiger dar.

Wichtige Beschlüsse des EU-Gipfels werden von finnischer Seite aus nun das zweite mal stark kritisiert. Bei der Frage, ob es dem ständigen Rettungsschirm ESM gestattet sein solle, wie geplant Staatsanleihen direkt anzukaufen, wurden vor gar nicht langer Zeit gemeinsam von Seiten der Niederlande und Finnland aus Bedenken geäußert. Die Renditen und damit die Refinanzierungskosten von durch Krisen geschwächten EU-Staaten sollen im Notfall dadurch gedrückt werden.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 2, 2012

Island: EU-Beitrittsverhandlungen machen Fortschritte

Island: EU-Beitrittsverhandlungen machen Fortschritte

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 06:38, 2. Apr. 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Flagge der EU

Flagge Islands

Brüssel (EU) / Reykjavík (Island), 02.04.2012 – Island ist am Freitag einem EU-Beitritt einen Schritt näher gekommen: Die EU und Island öffneten auf dem Erweiterungsgipfel vier Verhandlungspunkte. Es handelte sich um die Kapitel 28 Gesundheits- und Verbraucherschutz, 31 Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, 8 Wettbewerbsrecht und 15 Energie. Die beiden erstgenannten Kapitel wurden umgehend provisorisch geschlossen. Aktuell sind damit 15 der 33 Kapitel eröffnet und zehn provisorisch geschlossen. Die nächste Beitrittskonferenz ist für Juni 2012 geplant. Sie soll auf Ministerebene stattfinden.

Das Europäische Parlament fasste gestern auch Beschlüsse zu den anderen Beitrittskandidaten. So forderte es in einem Entschließungsantrag eine zügige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Eine Fortsetzung der serbischen Reformen sehen die Abgeordneten allerdings als Bedingung an. Die größten Hürden stellten die Diskriminierung von Minderheiten und die Kosovo-Frage dar.

Für das Kosovo forderte das Parlament einen „Fahrplan“ zu Visa-Erleichterungen und die rasche Umsetzung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA), wie es für andere Balkanstaaten bereits existiert. Auch gegenüber dem Kosovo mahnten die Parlamentarier Reformen an.

Das Parlament begrüßte die für den Juni 2012 geplante Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. Es wies jedoch auf Defizite bei der Gleichstellung von Frauen hin.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

June 16, 2011

Silvana Koch-Mehrin verliert Doktortitel

Silvana Koch-Mehrin verliert Doktortitel

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:43, 16. Jun. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Silvana Koch-Mehrin (2009)

Heidelberg (Deutschland), 16.06.2011 – Der Promotionsausschuss der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg hat beschlossen, der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel abzuerkennen. Der Ausschuss sah es als erwiesen an, dass die Arbeit „in substanziellen Teilen aus Plagiaten besteht“. Aufgrund der 120 abgeschriebenen Passagen aus insgesamt 30 Quellen, von denen zwei Drittel nicht im Literaturverzeichnis der Arbeit aufgeführt seien, müsse davon ausgegangen werden, dass keine „selbstständige wissenschaftliche Arbeit“ vorgelegt wurde.

„Angesichts der Vielzahl und des systematischen Charakters der Plagiate kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich Frau Koch-Mehrin in ihrer Dissertation fremdes geistiges Eigentum angeeignet und als das eigene ausgegeben hat“, teilte der Dekan Manfred Berg mit. Der Ausschuss habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und sei sich bewusst, „dass der Entzug des Doktortitels eine schwerwiegende Maßnahme darstellt“. Die Entscheidung sei aufgrund der genannten Umstände „zwingend“.

Koch-Mehrin hatte sich zu den Plagiatsvorwürfen bisher nicht geäußert, war jedoch nach den Enthüllungen durch die Internet-Plattform „VroniPlag Wiki“ von ihren Parteiämtern zurückgetreten. Sie bezeichnete ihre Arbeit mit dem Titel „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: Die Lateinische Münzunion 1865–1927“ nach dem Bekanntwerden der Entscheidung der Universität in einer schriftlichen Stellungnahme als „nicht frei von Schwächen, nicht selten ungenau, oberflächlich und manchmal geradezu fehlerhaft“, sie sei jedoch das Ergebnis ihrer eigenen wissenschaftlichen Arbeit. Dies sei auch der Universität Heidelberg seit elf Jahren bekannt. Bereits der Erstgutachter der Arbeit hätte in seiner Bewertung der Arbeit bemängelt, dass Aussagen ohne Beleg gemacht wurden. Der Zweitgutachter habe die Bewertung des Doktorvaters bestätigt.

„Der Promotionsausschuss hat mir im Jahr 2000 in voller Kenntnis aller eklatanten Schwächen meiner Arbeit den Doktortitel verliehen. Heute sieht der Promotionsausschuss das anders“, stellte Koch-Mehrin fest. Sie kündigte an, die Entscheidung der Universität überprüfen lassen zu wollen.

Die FDP-Politikerin ist die vierte prominente Person, der in den letzten Monaten durch anonyme Internet-Benutzer vorgeworfen wurde, ihre Dissertation abgekupfert zu haben.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 11, 2011

FDP: Koch-Mehrin tritt wegen Plagiatsvorwürfen zurück

FDP: Koch-Mehrin tritt wegen Plagiatsvorwürfen zurück

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:04, 11. Mai 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Silvana Koch-Mehrin

Straßburg (Frankreich) / Berlin (Deutschland), 11.05.2011 – Mit Silvana Koch-Mehrin legte heute eine weitere deutsche Spitzenpolitikerin wegen eines Plagiatsvorwurfs im Zusammenhang mit einer Doktorarbeit ihre politischen Ämter nieder. Koch-Mehrin war FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.

Am Abend erklärte die FDP-Politikerin, die als Hoffnungsträgerin ihrer Partei galt, sie wolle ihrer Familie die Belastung ersparen, die durch eine öffentliche Diskussion um die Plagiatsvorwürfe entstehen würden.

In der Presse war unter Berufung auf Universitätskreise berichtet worden, ihre Dissertation zu dem wirtschaftshistorischen Thema „Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik“ enthalte mehrere Plagiate. Die Universität Heidelberg hatte die EU-Parlamentarierin aufgefordert, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Nach Presseinformationen erwägt der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät, der Politikerin den Doktortitel zu entziehen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 15, 2010

Europäische Union: Parlament verabschiedet Haushalt 2011

Europäische Union: Parlament verabschiedet Haushalt 2011

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:04, 15. Dez. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Straßburg (Frankreich), 15.12.2010 – Das Europäische Parlament beschloss heute in Straßburg das Budget für das kommende Haushaltsjahr. Das Ausgabevolumen der Europäischen Union für das Jahr 2011 sieht eine Steigerung um 2,91 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 126,5 Milliarden Euro vor. Die heutige Entscheidung ist das Ergebnis einer wochenlangen Auseinandersetzung um das Budget, der zwischen den EU-Parlamentariern einerseits und den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten andererseits ausgetragen wurde. Am Ende mussten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments dem Druck der Regierungen beugen und sich mit einer niedrigeren Budgeterhöhung abfinden.

Das EU-Parlament hatte eine Ausgabenerhöhung um rund sechs Prozent verlangt. Im Gegenzug konnten die Abgeordneten mehrere politische Forderungen im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt durchsetzen. Bestimmte Politikbereiche bekommen auf Wunsch der EU-Parlamentarier eine höhere Priorität als andere. Dazu gehören einige Programme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Entwicklung in der EU. Die folgenden Programme sollen von diesen Verpflichtungsermächtigungen besonders profitieren: „Programm für lebenslanges Lernen“ (18 Millionen Euro), das „Programm Unternehmerische Initiative und Innovation“ (EIP) (10 Millionen Euro) und das „Programm Intelligente Energie – Europa“ (10 Millionen Euro). Finanzielle Priorität genießt auch das Programm „Ostseeraum-Strategie“ (2,5 Millionen Euro) sowie das Umweltprogramm Life (6,7 Millionen Euro). Weiterhin soll die Verwaltung von Fischerei-Ressourcen mit zusätzlich zwei Millionen Euro gefördert werden. Zusätzlich 2,35 Millionen Euro sind für das Programm DAPHNE, zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kindern, vorgesehen. Für Palästina, den Friedenprozess und das Hilfsprogramm UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, stehen im kommenden Haushaltsjahr 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 9, 2010

Einigung über den Haushalt 2011 der Europäischen Union erzielt

Einigung über den Haushalt 2011 der Europäischen Union erzielt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:46, 9. Dez. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Brüssel (Belgien), 09.12.2010 – Nachdem die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2011 Mitte November zunächst gescheitert waren und schon damit gerechnet wurde, dass die EU im kommenden Haushaltsjahr mit einem Notplan arbeiten müsste, gelang es am Mittwoch offenbar hinter den Kulissen einen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen des Europäischen Parlaments und den Regierungen der Mitgliedsstaaten zu erzielen. Das berichten mehrere Presseorgane unter Berufung auf nicht näher definierte „Kreise“. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bestätigte inzwischen, dass eine Vereinbarung erzielt werden konnte. Der Vorschlag kann nun wahrscheinlich in der kommenden Woche im Europaparlament in Straßburg verabschiedet werden.

Ursache des Streits waren unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich der Höhe des Haushalts. Während Parlament und EU-Kommission eine sechsprozentige Erhöhung des Budgets durchsetzen wollten, waren die Regierungschefs nur zu einem geringeren Anstieg des Haushalts bereit, der ja aus den nationalen Haushaltsmitteln der Mitgliedsstaaten gespeist wird. Die Europaparlamentarier sahen sich durch den Lissabon-Vertrag gestärkt und wollten die eigenständige Rolle des Europaparlaments durch die Verfügungsgewalt über größere finanzielle Mittel betonen. Letztendlich ist der nun gefundene Kompromiss einem Verzicht der Parlamentarier auf ihre ursprüngliche Forderung nach einer sechsprozentigen Haushaltssteigerung zu verdanken. Der gegenwärtige Informationsstand geht von einer Budgeterhöhung in Höhe von 2,91 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus, was der Ausweitung des Finanzvolumens auf 126,5 Milliarden Euro entspricht.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 16, 2010

Verhandlungen zu EU-Haushalt vorerst gescheitert

Verhandlungen zu EU-Haushalt vorerst gescheitert

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:30, 16. Nov. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments und ehemaliger Ministerpräsident Polens, zeigte sich vom Scheitern der Haushaltsverhandlungen enttäuscht.

Brüssel (Belgien), 16.11.2010 – Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für 2011 sind vorerst gescheitert. Im Vermittlungsausschuss konnten sich der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen.

Bei den aktuellen Verhandlungen hatte das Europäische Parlament zum ersten Mal seit Annahme des Vertrags von Lissabon ein volles Mitspracherecht bei der Verabschiedung des Haushalts. Dabei wird von der EU-Kommission ein Haushaltsentwurf vorgelegt, zu dem dann das Parlament Änderungen vorschlagen kann, denen der EU-Ministerrat zustimmen muss. Tut er das nicht, müssen sich Parlament und Ministerrat in einem Vermittlungsverfahren innerhalb von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

Im Vermittlungsverfahren konnte keine Einigung erzielt werden. Zwar stimmten beide Seiten dem eigentlichen Haushalt zu, der eine Erhöhung der Ausgaben von 2,9 Prozent vorsieht, allerdings hatte das Parlament Ergänzungen am Entwurf vorgenommen, denen der Ministerrat nicht zustimmte. Diese Ergänzungen beinhalteten mehr Flexibilität beim aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen und langfristige Aspekte, wie die Beteiligung des Parlaments bei der Verabschiedung des nächsten Finanzrahmens und eine Reform der Einnahmen der EU (die sogenannten Eigenmittel), um sie weniger krisenanfällig zu machen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments Alain Lamassoure erklärte, dass zwar alle Mitgliedstaaten gegenwärtig ihre Ausgaben massiv reduzierten, die Minister aber nicht kurzsichtig handeln sollten. Eine Reform der Eigenmittel im EU-Haushalt könne letztendlich die Ausgaben der Einzelstaaten reduzieren, da durch das Zusammenlegen bestimmter Ausgaben ein beträchtlicher wirtschaftlicher Skaleneffekt eintreten könne.

Laut Parlamentspräsident Jerzy Buzek waren Parlament, Kommission und die Mehrheit der Mitgliedstaaten an einer Einigung interessiert, die Verhandlung seien nur von einer kleinen Minderheit der Mitgliedstaaten blockiert worden. Das Nachrichtenportal EurActiv will aus Quellen nahe den Verhandlungsteilnehmern erfahren haben, dass sich Großbritannien und die Niederlande gegen eine Einigung gestellt hätten, allerdings sei auch die mangelnde Kompromissbereitschaft des Parlamentspräsidenten kritisiert worden. Ferner hätten sich die Minister für die Einführung neuer EU-Steuern für nicht zuständig erklärt.

Nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens muss die EU-Kommission jetzt einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Wird bis 2011 kein Haushalt verabschiedet, so werden die monatlichen Ausgaben auf ein Zwölftel des Haushaltsvolumens 2010 begrenzt. Dies könnte sich unter anderem negativ auf die Finanzierung des neuen Europäischen Auswärtigen Diensts und des europäischen Forschungsreaktors ITER auswirken. Es wird erwartet, dass die Verabschiedung des Haushalts auf dem nächsten Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs eine Rolle spielt, das am 16. und 17. Dezember in Brüssel stattfindet.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 11, 2010

Europäisches Parlament stoppt SWIFT-Abkommen mit den USA

Europäisches Parlament stoppt SWIFT-Abkommen mit den USA

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:58, 11. Feb. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Europäisches Parlament in Straßburg

Straßburg (Frankreich), 11.02.2010 – Mit 378 zu 196 Stimmen brachten heute die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Übergangsregelung für das so genannte SWIFT-Abkommen („SWIFT“ steht für das Finanznetzwerk „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“), das die Vereinigten Staaten mit der Europäischen Union abschließen wollten, zu Fall. 31 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung im Straßburger Parlament. Bei dem Abkommen geht es um den Austausch von Bankdaten im internationalen Zahlungsverkehr, auf die die US-Behörden gerne weiterhin den Zugriff behalten würden, um damit ihre Fahndung nach Terrorverdächtigen mit Daten zu versorgen. Erstmals machte das Europäische Parlament von seinem Mitentscheidungsrecht beim Abschluss internationaler Verträge Gebrauch, das ihm nach der Annahme des Vertrages von Lissabon zusteht.

Über den Finanzdienstleister SWIFT mit Sitz in Belgien wird der innereuropäische Zahlungsverkehr als auch der Geldverkehr ins außereuropäische Ausland abgewickelt. Aus den SWIFT-Daten aus dem Zahlungsverkehr zwischen Europa und anderen Kontinenten versuchen Anti-Terror-Fahnder Erkenntnisse über den Geldverkehr sowie die Aktivitäten des internationalen Terrorismus zu gewinnen. Entscheidend für die Ablehnung des Vertragswerks war die Befürchtung, die SWIFT-Daten seien nicht ausreichend geschützt. Pro Tag fallen die Daten aus etwa 15 Millionen Banküberweisungen zwischen rund 8.000 verschiedenen Banken an. Geht es nach den Wünschen der US-Regierung würden weiterhin, Daten wie Name, Betrag und Empfänger an die Fahndungsbehörden der USA weitergeleitet.

Der belgische Finanzdienstleister SWIFT hatte die Server, die die Finanztransaktionen bewältigen, früher in den USA unterhalten. Im Rahmen einer Umstrukturierung ihrer Server-Architektur werden die Daten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs nun in den Niederlanden und der Schweiz verwaltet. Daher kommen die US-Behörden seit Anfang Januar 2010 nicht mehr an die Daten heran. Die US-Regierung hatte sich daher darum bemüht, den Zugriff auf die Daten vertraglich mit der Europäischen Union neu zu regeln. Die USA nutzen die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Das hatte die New York Times 2006 aufgedeckt. Bis zu einer endgültigen vertraglichen Regelung des Datenaustauschs über den Geldverkehr sollte das Parlament einer Übergangsregelung bis Oktober des Jahres zustimmen. Das Abkommen, dem der EU-Ministerrat zugestimmt hatte und das bereits am 1. Februar in Kraft getreten war, muss nun neu verhandelt werden. Trotzdem ist es nun den US-Behörden prinzipiell weiter möglich auf die Daten zuzugreifen, nur muss jetzt für jeden Einzelfall die Zustimmung bei SWIFT eingeholt werden.

Themenverwandte Artikel

  • Streit um Bankdatenabkommen „SWIFT“: Vereinigte Staaten drohen Europäischem Parlament mit Abbruch der Verhandlungen (05.02.2010)
  • US-Behörden kontrollieren Daten des internationalen Zahlungsverkehrs (24.06.2006)
  • Portal:Politik in der Europäischen Union
  • Portal:Datenschutz

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »