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July 22, 2011

Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig

Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig

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Veröffentlicht: 10:55, 22. Jul. 2011 (CEST)
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München (Deutschland), 22.07.2011 – Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost ist nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom gestrigen Donnerstag nicht grundgesetzwidrig.

Der BFH wies damit die Klagen einer Rechtsanwältin aus Burghausen und eines Unternehmers aus dem Rheinland für die Jahre 2005 beziehungsweise 2007 ab. Auch so viele Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands bestehe ein besonderer Finanzbedarf des Bundes, und zwar aus den Kosten der deutschen Wiedervereinigung, urteilte das Gericht. Eine Ergänzungsabgabe (wie der Solidaritätszuschlag) dürfe zwar nur zur Finanzierung eines aufgabenbezogenen Mehrbedarfs des Bundes erhoben werden. Verfassungswidrig sei eine Ergänzungsabgabe aber erst dann, wenn der mit ihrer Einführung verfolgte Zweck bereits erreicht sei. Dass der Solidaritätszuschlag der Deckung einer dauerhaften Finanzierungslücke diene, konnte der BFH nicht feststellen.

Der Solidaritätszuschlag wurde im Jahr 1991 eingeführt. Der erste Steuersatz betrug 7,5 Prozent. Nach einer Pause in den Jahren 1993 und 1994 wurde er dann ab 1995 wieder eingeführt. 1998 wurde der Steuersatz auf 5,5 Prozent der Einkommens- und Körperschaftssteuerschuld verringert. Der Solidaritätszuschlag wird sowohl in West- als auch in Ostdeutschland erhoben. Durch ihn erhält der Bund – jedoch nicht die Länder und die Kommunen – jährlich etwa 12 Milliarden Euro.

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February 5, 2008

Deutschland: Bundesfinanzhof hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig

Deutschland: Bundesfinanzhof hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig

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Veröffentlicht: 19:47, 5. Feb. 2008 (CET)
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Bundesfinanzhof

München (Deutschland), 05.02.2008 – Der Münchner Bundesfinanzhof hat an der Kürzung der Entfernungspauschale Bedenken angemeldet, ob die Kürzung der ersten 20 Kilometer einfache Wegstrecke für die Arbeitnehmer bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstrecke verfassungskonform sei. Der Bundesfinanzhof beschied es abschlägig und hat das Bundesverfassungsgericht um eine endgültige Klärung der Sachlage ersucht (Aktenzeichen: Bundesfinanzhof VI R 17/07 und VI R 27/07).

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August 20, 2006

Bund der Steuerzahler legte Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesfinanzhofes ein

Bund der Steuerzahler legte Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesfinanzhofes ein

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Artikelstatus: Fertig 12:52, 20. Aug. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 20.08.2006 – Der Bund der Steuerzahler hat nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 28. Juni 2006 (Az. VII B 324/05) eingereicht (Az. 2 BvR – 1708/06). Der Bundesfinanzhof hatte in dem Beschluss den Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags verneint. In einem Musterverfahren soll die Frage geklärt werden, ob der Staat seit 2002 noch berechtigt ist, den Solidaritätszuschlag zu erheben.

Der so genannte Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie zur Körperschaftsteuer und wurde 1991 eingeführt.

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