Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen weist Rücktrittsforderung der Linkspartei zurück

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Artikelstatus: Fertig 12:52, 28. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 26.09.2005 – Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat eine Rücktrittsforderung der Linkspartei zurückgewiesen.

Die Rücktrittsforderung kam auf, nachdem die Beauftragte am vergangenen Freitag gegenüber einer Zeitung erklärt hatte, sieben der Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ im neugewählten Bundestag seien früher inoffizielle Mitarbeiter (IMs) des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gewesen. Diese Aussage hatte sich als sachlich nicht zutreffend herausgestellt, was die Beauftragte in der Zwischenzeit auch eingeräumt hatte: nicht sieben gewählte Abgeordnete, sondern sieben der „aussichtsreichen“ Bewerber seien in der Vergangenheit IMs gewesen.

Die Beauftragte hatte weder in der Äußerung vom Freitag noch in der anschließenden Richtigstellung eine namentliche Identifikation der Betroffenen vorgenommen, sodass aus ihnen über eine eventuelle Stasi-Belastung von Spitzenpolitikern der Linkspartei letztlich keine Schlüsse gezogen werden können.

Birthler hat ihre Äußerung vom Freitag als „nicht sehr glücklich“ qualifiziert, dennoch aber ihre erneute Kandidatur für das Amt angekündigt. Der Linkspartei/PDS bescheinigte sie einerseits, „schon immer“ Probleme mit ihrer Behörde gehabt zu haben; andererseits gestand sie ihr zu, dass die Tatsache der Rücktrittsforderung gezeigt habe, dass die Partei eine Stasi-Belastung für mit einem Bundestagsmandat nicht vereinbar ansehe.

Quellen