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March 1, 2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg 2009

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Veröffentlicht: 23:32, 1. Mär. 2009 (CET)
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Klagenfurt (Österreich), 01.03.2009 – Salzburg (Österreich), 01.03.2009 – Zwei Bundesländer wählten heute ihre neuen Landtage. In Kärnten ist der Sieger das BZÖ, welches unter dem Namen „Die Freiheitlichen in Kärnten – BZÖ Liste Jörg Haider“ angetreten war, in Salzburg führt die SPÖ knapp vor der ÖVP. Hauptverlierer ist die FPÖ, welche gegenüber der letzten Wahl in Kärnten rund 38 Prozenpunkte verloren hat. Damals gab es allerdings noch kein BZÖ.

Für das BZÖ, welches hauptsächlich in Kärnten gute Wahlerfolge hat, war es außerordentlich wichtig, sich zu positionieren und zu behaupten, da bei einer Wahlniederlage das BZÖ wohl aus der Politiklandschaft verschwunden wäre. Es war dies die erste Bewährungsprobe nach dem Unfalltod Jörg Haiders.
Gerhard Dörfler, Nachfolger von Haider, hatte dessen Kurs fortgeführt und konnte damit punkten. Erst im Dezember 2008 wurde Dörfler in der Ausgabe „Best of Böse“ der Wochenzeitung Falter unter anderem für die Fortführung des Ortstafelproblems und die Aussage zur Lockerung der Radmuttern des Managers von Stermann und Grissemann, dass dieser vielleicht nur schlampig die Winterreifen gewechselt habe, auf Platz 2 der bösesten Österreicher gereiht. Aufgefallen war Dörfler auch für seine geschmacklosen Witze im Wahlkampf.

In Salzburg hat Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller damit aufhorchen lassen, dass sie sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen könnte.

Nach derzeitigem Auszählungsstand wird die FPÖ in Kärnten nicht mehr im Landtag vertreten sein. In Salzburg hat das BZÖ den Einzug in den Landtag nicht geschafft.

Kärnten – vorläufiges Endergebnis

Kärnten

Partei Prozent ± Mandate ±
BZÖ 45,5 nicht kandidiert 18 Mandate +18
SPÖ 28,6 -9,8 11 Mandate -3
ÖVP 16,5 +4,9 6 Mandate +3
Grüne 4,99 -1,7 0 Mandate -2
FPÖ 3,8 -38,7 0 Mandate -16
Sonstige 0,6 -0,2 0 Mandate  

Die Wahlbeteiligung betrug 77,1 % (-1,5).

Salzburg – vorläufiges Endergebnis

Salzburg

Partei Prozent ± Mandate ±
SPÖ 39,5 -5,9 15 Mandate -2
ÖVP 36,4 -1,5 14 Mandate ± 0
FPÖ 13,0 +4,4 5 Mandate +2
Grüne 7,3 -0,7 2 Mandate ± 0
BZÖ 3,7 nicht kandidiert 0 Mandate  

Die Wahlbeteiligung betrug 73,4 % (-3,9).

Politische Reaktionen

Kärnten
Claudia Haider, Witwe des verunglückten Landeshauptmannes Jörg Haider, sieht das Ergebnis als „Zeichen der Anerkennung für meinen Mann und seine Politik“. Das BZÖ ist naturgemäß über dieses Ergbenis erfreut und schließt sogar eine Orange-Grüne Koalition nicht aus.
Die SPÖ zeigt sich über das Ergebnis enttäuscht und verwundert über den Haider-Faktor.
Die ÖVP ist mit dem Stimmenzuwachs zufrieden. Enttäuschung hingegen bei der FPÖ und den Grünen.

Salzburg
Die SPÖ zeigt sich enttäuscht, will aber weiterhin den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau stellen.
Die ÖVP dürfte zufrieden sein und meint, dass die reine Sympathie-Politik der Landeshauptfrau nicht gefruchtet hätte. Für die Schwarzen sind die Roten die ersten Ansprechpartner zur Regierungsbildung.
Die FPÖ ist der Sieger, haben sie doch am meisten dazugewonnen. Jedoch rechnet man bei den Blauen nicht damit, zu Koalitionsgesprächen eingeladen zu werden.
Die Grünen sprechen von einer Zitterpartie und hoffen, wie auch bei der letzten Nationalratswahl auf Zuwächse durch die Wahlkarten. Beim BZÖ nimmt man es gelassen, an der 5%-Hürde gescheitert zu sein, um in den Landtag einziehen zu können und verweist auf die Grünen, die es auch erst beim dritten Mal geschafft hätten.

Bund
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich über das Kärntner Ergebnis enttäuscht und verwies darauf, dass in Salzburg Platz 1 erfolgreich verteidigt werden konnte. Auch schloss er eine Rot-Blaue Koalition in Salzburg nicht ausdrücklich aus.
ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll nennt beide Ergebnisse „sehr zufriedenstellend“. In Kärnten konnten sie zulegen und in Salzburg den Abstand zur SPÖ verringern.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht eine erste Abrechnung der Wähler mit der „Faymann-SPÖ“. Zum Kärntner Ergebnis sagte er, dass die Kärntner Wähler dem verstorbenen Landeshauptmann Haider eine „letzte fulminante Ehre“ erwiesen hätten.
Das BZÖ ist weiterhin gegen eine Wiedervereinigung mit der FPÖ.

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February 26, 2009

FPÖ fordert Gusenbauers Kündigung

FPÖ fordert Gusenbauers Kündigung – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

FPÖ fordert Gusenbauers Kündigung

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Veröffentlicht: 10:01, 26. Feb. 2009 (CET)
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Alfred Gusenbauer

Wien (Österreich), 26.02.2009 – Die FPÖ fordert in einer Pressemitteilung, dass der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seine Stellung bei der Arbeiterkammer Niederösterreich (AK) aufgeben solle. Herbert Kickl, einem Vertreter der Partei, stößt dabei sauer auf, dass Gusenbauer eine Woche im Monat nicht seiner Arbeit bei der AK NÖ nachgeht, sondern an US-amerikanischen Universitäten lehrt. Kickl fragt sich, ob er dadurch seine Pflichten vernachlässige. Die Stellung bei der AK ist mit etwa 4.000 Euro brutto dotiert und wird aus den Mitgliedschaftsbeiträgen bezahlt.

„Zwangsmitglied“ in der AK ist jeder Arbeitnehmer, der bei einer in Niederösterreich ansässigen Firma beschäftigt ist. „Das ist ein untragbarer Zustand und bezeichnend für die Mentalität der SPÖ, die die Republik als Selbstbedienungsladen und Erbpacht betrachtet“, so Kickl in einer Aussendung, welcher sich an das alte Proporzsystem erinnert fühlt. Auch zieht Kickl einen Vergleich zwischen steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und dass Gusenbauer hauptsächlich in eigener Sache arbeiten würde und dazu ein Taschengeld von der AK bekäme. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeiterkammer und an zwei US-Universitäten ist Gusenbauer auch geschäftsführender Alleingesellschafter der Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH.

Quellen

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July 8, 2008

Österreich: Große Koalition am Ende

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Österreich: Große Koalition am Ende

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Veröffentlicht: 18:32, 8. Jul. 2008 (CEST)
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Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) will bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten

Wien (Österreich), 08.07.2008 – Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) kündigte gestern die Regierungskoalition mit den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ). Beide Parteien streben Neuwahlen an. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gab heute auch bekannt, dass er für die bevorstehenden Nationalratswahlen nicht mehr als Spitzenkandidat seiner Partei zur Verfügung stehen werde. Designierter Spitzenkandidat der SPÖ ist Werner Faymann, der Gusenbauer nach der SPÖ-Wahlniederlage bei den Wahlen im Bundesland Tirol bereits in der Funktion des Parteivorsitzenden abgelöst hatte. Gusenbauer selbst hatte Faymann als seinen Nachfolger an der Spitze der SPÖ im Wahlkampf bei den Nationalratswahlen vorgeschlagen, „damit es von Anfang an klar ist, in welche Richtung es geht.“ Beide Parteien gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Regierungskoalition.

Die konservative ÖVP schickt als Spitzenkandidat Wilhelm Molterer ins Rennen. Molterer ist im noch amtierenden Bundeskabinett Vizekanzler und Finanzminister.

Österreich: Große Koalition am Ende
Es reicht. Gute Arbeit in der österreichischen Bundesregierung, in dieser Bundesregierung, ist nicht mehr möglich.
Österreich: Große Koalition am Ende

– Wilhelm Molterer, lt. oevp.at

Umfragen sehen bei den bevorstehenden Neuwahlen die ÖVP vorn. Sie liegt gegenwärtig bei 33 Prozent der Stimmen, während die SPÖ gegenüber der letzten Nationalratswahl in der Wählergunst mit 27 Prozent hinten liegt. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier erwartet bei den kommenden Wahlen laut Reuters Stimmengewinne für die rechtspopulistische FPÖ.

Als rechnerisch frühest möglicher Wahltermin gilt der 14. September. Zunächst muss jedoch das österreichische Parlament, der Nationalrat, einen entsprechenden Beschluss für Neuwahlen fassen.

Der Rücktritt Gusenbauers wird von politischen Beobachtern als vorläufiges Ende der parteiinternen Krise der SPÖ gewertet. Der erste Teil des Personalkarussells hatte am 15. Juni stattgefunden. Gusenbauer hatte auf einer Krisensitzung des SPÖ-Präsidiums seine Doppelfunktion als SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler aufgeben müssen. Faymann übernahm den Parteivorsitz, dementierte zu dieser Zeit jedoch noch Überlegungen, er werde Gusenbauer bei nächster Gelegenheit auch als Kanzlerkandidat beerben.

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March 20, 2008

ÖVP bezichtigt SPÖ des Diebstahls

ÖVP bezichtigt SPÖ des Diebstahls – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

ÖVP bezichtigt SPÖ des Diebstahls

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Veröffentlicht: 13:35, 20. Mär. 2008 (CET)
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Wien (Österreich), 20.03.2008 – Der Kabinettschef des österreichischen Vizekanzlers Wilhelm Molterer (ÖVP), Ralf Böckle, bezichtigte die SPÖ nun des Diebstahls. Ein geheimes Papier, in dem die ÖVP detailliert die Pläne für eventuelle Neuwahlen im Juni schildert (und das die Zeitschrift „profil“ in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht), sei während der Sitzung des Ministerrats aus seiner Aktentasche entwendet worden. Teile der ÖVP vermuten nun, dass der Drahtzieher der Aktion aus dem Umfeld von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) kommt.

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March 19, 2008

Bundeskanzler Gusenbauer von eigener Partei kritisiert

Bundeskanzler Gusenbauer von eigener Partei kritisiert

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Veröffentlicht: 15:56, 19. Mär. 2008 (CET)
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Wien (Österreich), 19.03.2008 – Der österreichische Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) sieht sich starker SPÖ-interner Kritik ausgesetzt. Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sprach sich gegen die Forderung Gusenbauers zum Vorziehen der Steuerreform auf 2009 aus, sondern ist so wie die ÖVP für einen Termin 2010. In seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Städtebundes befürchtet er für die Gemeinden mehrere Millionen Euro Verluste.

Der Tiroler SPÖ-Chef Hannes Gschwentner sagte gegenüber der Tiroler Tageszeitung, dass er befürchte, seine Partei würde bei der Landtagswahl am 8. Juni in Tirol untergehen, wenn Gusenbauer die Steuerreform 2009 nicht schaffen sollte. Dann brauche der SPÖ-Vorsitzende beim Parteitag im Herbst erst gar nicht zur Wiederwahl anzutreten.

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March 4, 2008

Österreich: SPÖ und ÖVP stürzen in Wählergunst dramatisch ab

Österreich: SPÖ und ÖVP stürzen in Wählergunst dramatisch ab

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Veröffentlicht: 16:37, 4. Mär. 2008 (CET)
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Wien (Österreich), 04.03.2008 – Schlechte Nachrichten für die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP in Österreich: Im Zuge der Innenministeriums- und BAWAG-Affäre sind die beiden Großparteien laut einer Umfrage des Gallup-Instituts für die Tageszeitung „Österreich“ in den letzten Tagen in der Wählergunst drastisch abgestürzt. Die ÖVP hat ihren Fünf-Prozent-Vorsprung auf die Sozialisten verspielt und liegt nun bei 31 Prozent. Die SPÖ ist sogar deutlich unter die 30-Prozent-Marke gerutscht (29 Prozent), was für die Partei einen historischen Tiefstand darstellen würde. Gewinner wären die Oppositionsparteien: FPÖ und Grüne liegen bei 15 bis 17 Prozent, das BZÖ würde mit sechs Prozent den Einzug in den Nationalrat schaffen.

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January 9, 2007

Große Koalition in Österreich

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Artikelstatus: Fertig 13:29, 9. Jan. 2007 (CET)
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Alfred Gusenbauer, designierter Bundeskanzler von Österreich

Wien (Österreich), 09.01.2007 – Die Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) einigten sich gestern darauf, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Neuer Bundeskanzler soll der 46-jährige Alfred Gusenbauer, der Vorsitzende der SPÖ, werden. Den Vizekanzler stellt die ÖVP. Die Große Koalition verfügt im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit.

Die Koalitionsvereinbarungen sehen vor, dass das Kabinett auf 14 Minister erweitert wird und dass die ÖVP das Innen-, das Außen-, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium übernimmt. Ob der bisherige Kanzler Wolfgang Schüssel für einen Posten in der neuen Regierung zur Verfügung steht, ist noch nicht bekannt.

Im Mittelpunkt der Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren soll nach Aussagen von Gusenbauer eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform stehen. Die Legislaturperiode soll auf fünf Jahre verlängert werden. Daneben ist unter anderem geplant, eine Mindestsicherung für Arbeitslose und Rentner einzuführen, die Schulklassen zu verkleinern und Verbesserungen beim Elterngeld vorzunehmen. Die Autofahrer müssen mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer rechnen. Außerdem sollen künftig schon 16-Jährige das Parlament wählen dürfen.

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October 2, 2006

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

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Artikelstatus: Fertig 02:16, 2. Okt. 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 02.10.2006 – Bei den Nationalratswahlen in Österreich vom gestrigen Sonntag konnten die Sozialdemokraten einen überraschenden Sieg feiern. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das vom österreichischen Innenministerium bekannt gegeben wurde, kommt die ÖVP nur auf 34,2 Prozent gegenüber 35,7 Prozent für die SPÖ abgegebener Stimmen (minus 0,8 Prozent). Die FPÖ erhielt 11,2 Prozent der Stimmen (ein Gewinn von drei Mandaten), die Grünen kommen auf 10,4 Prozent der Wählerstimmen. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, bisheriger Koalitionspartner der ÖVP, erhält 4,2 Prozent und kann damit in den Nationalrat einziehen. Die Sozialdemokraten werden mit 68 Mandaten stärkste Fraktion im österreichischen Nationalrat.

Gegenüber der letzten Wahl bedeutet das Wahlergebnis für die ÖVP einen Stimmenverlust von mehr als acht Prozent. Das entspricht einem Verlust von 13 Mandaten im Nationalrat. Nach den vorliegenden Ergebnissen scheint nach Ansicht von Beobachtern eine große Koalition die wahrscheinlichste Regierungsform der kommenden Legislaturperiode zu sein.

Der amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gratulierte inzwischen seinem Rivalen von der SPÖ, Alfred Gusenbauer, zu seinem Sieg. Nach den Ursachen für den Wahlverlust gefragt nannte Schüssel zwei Gründe. Zum einen sei es der ÖVP nicht in ausreichendem Maße gelungen zu motivieren, außerdem habe die extrem niedrige Wahlbeteiligung seiner Partei geschadet. (Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent gegenüber 84,5 Prozent in 2002.) Auf mögliche Koalitionen angesprochen antwortete Schüssel, als mögliche Koalitionspartner kämen prinzipiell SPÖ, Grüne und auch das BZÖ in Frage. Aufgrund des Wahlergebnisses scheide das BZÖ jedoch als möglicher Koalitionspartner aus. Schüssel schloss einen Rücktritt als Bundeskanzler bisher aus. Er verwies auf andere mögliche Koalitionen, da sich nach Auszählung der Wahlkarten noch „ganz andere Mehrheitskonstellationen“ ergeben könnten.

Die Wahlkarten-Stimmen von 400.000 Briefwählern aus dem Ausland werden erst am 9. Oktober ausgezählt. Bei den geringen Unterschieden zwischen den Parteien könnten diese Stimmen noch entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis nehmen. 2002 machten diese Stimmen 4,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen aus.

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November 19, 2005

Demonstration gegen Misere in der Bildungspolitik

Demonstration gegen Misere in der Bildungspolitik

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Artikelstatus: Fertig 23:23, 19. Nov. 2005 (CET)
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Wien (Österreich), 19.11.2005 – Am gestrigen Freitag demonstrierten Schüler, Studenten und Lehrlinge unter dem Motto „Schule, Uni, Lehre, stoppt die Misere“ gegen die Bildungspolitik unter Bundesministerin Elisabeth Gehrer.

Organisiert wurde die Demonstration von der Landesschulvertretung Wien, der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH), der österreichischen Gewerkschaftsjugend, sowie von der Schülerpartei „Aktion Kritischer SchülerInnen“ (AKS), die der SPÖ nahe steht.

Mit Parolen wie „Sie sagen kürzen, wir sagen stürzen“, „Bildung für alle, sonst gibt’s Krawalle“ marschierten rund 800 Schüler und Lehrlinge zum Hauptgebäude der Universität um dort rund 200 Studenten abzuholen. Vor dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wurde dann der Protestzug der Lehrlinge abgeholt, und zusammen mit einer Demonstrationsgruppe der Technischen Universität Wien marschierten Polizeibeamte, 2.000 Mitglieder der ÖH und 3.500 Teilnehmer der „SJ – Sozialistische Jugend“, der Jugendorganisation der SPÖ, durch die Innere Stadt, vorbei am Bildungsministerium zum Ballhausplatz um dort eine kurze Schlusskundgebung abzuhalten. Unter das Publikum mischten sich auch Abgeordnete der Grünen wie Kurt Grünewald oder Karl Öllinger. Allerdings gaben die verschiedenen Quellen sehr unterschiedliche Teilnehmerzahlen an. Die Zahl reichte von 1.000 Teilnehmern bis zu 3.500 Teilnehmern.

Bei der Kundgebung am Ballhausplatz sprachen sich die ÖH-Vorsitzende Barbara Blaha, die AHS-Landesschulsprecherin Jasmin Unfried und GPA-Sprecher Karl Dürtscher gegen Bildungsabbau und Einsparungen im Bildungs- und Jugendarbeitsbereich aus.

Die Reaktionen aus der Politiklandschaft blieben eher verdeckt, die Grünen solidarisierten sich mit den Demonstranten, der Wiener SPÖ-Bildungssprecher Heinz Vettermann sah in der Demonstration „ein wichtiges Alarmsignal“. ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek meinte dagegen, dass die „bescheidene“ Anzahl der Teilnehmer zeige, dass sich Schüler, Studenten und Lehrlinge „nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen wollten“.

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November 10, 2005

Kärntner FPÖ legte Grundsätze der Partei fest

Kärntner FPÖ legte Grundsätze der Partei fest

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Artikelstatus: Fertig 00:38, 11. Nov. 2005 (CET)
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Klagenfurt (Österreich), 10.11.2005 – Auf einer Parteiversammlung legte die Kärntner FPÖ ein Programm mit Grundsätzen der Partei fest. Dafür wurde einen Wertekatalog mit einem speziellen Zehn-Punkte-Programm für Kärnten verfasst.

Wichtigster Punkt des Programms ist laut Heiner Zechmann, Vorstandsmitglied der FPÖ und ehemaliger Landeschulratspräsident, die so genannte „Kärntner Freiheit“. Die darin geforderte Freiheit betrifft alle Lebensbereiche der Kärntner Bürger. So dürfen beispielsweise Einwohner Kärntens mit deutscher Muttersprache keinerlei Benachteiligung erfahren müssen. Zechmann beruft sich dabei auf katholische Messen, die in slowenischer Sprache gehalten werden, an denen jedoch deutschsprachige Bürger teilnehmen müssen, weil keine deutschsprachigen Gottesdienste angeboten werden.

Die weiteren Grundpfeiler des Programmes betreffen Linientreue, Ehrlichkeit und Gesinnung. Die FPÖ möchte eine Politik machen, die alle wirtschafts- und familienpolitischen Aspekte der Bürger Kärntens einbezieht. Auch die innere Sicherheit, die Heimat- und Asylpolitik sowie Kunst und Kultur sollen darin Bestand finden.

Das neue Grundsatzprogramm soll nach den Worten von FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement keinen Ersatz des vorhandenen Parteiprogrammes darstellen. Vielmehr sieht es Klement als Orientierungshilfe, denn die FPÖ sei eine Partei mit klaren Grundsätzen. Der FPÖ-Landesobmann Franz Schwager sprach von einem Wiederaufbau der Partei mit einem Stand von derzeit 136 FPÖ-Ortsgruppen.

Der Kärntner EU-Abgeordneter Andreas Mölzer wies darauf hin, dass BZÖ-Obmann Landeshauptmann Jörg Haider großen Druck auf die Kärntner Bürgermeister ausübe. Sie würden laut Mölzer Nachteile für ihre Städte befürchten. Er verglich dies mit Zeiten, in denen die SPÖ noch das Sagen hatte.

Alle zusammen sind sich sicher, dass durch das gestärkte Auftreten der FPÖ die neue Partei von Jörg Haider, das BZÖ, bei der bevorstehenden Nationalratswahl kein Grundmandat erhalten werde.

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