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February 26, 2009

FPÖ fordert Gusenbauers Kündigung

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FPÖ fordert Gusenbauers Kündigung

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Veröffentlicht: 10:01, 26. Feb. 2009 (CET)
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Alfred Gusenbauer

Wien (Österreich), 26.02.2009 – Die FPÖ fordert in einer Pressemitteilung, dass der ehemalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seine Stellung bei der Arbeiterkammer Niederösterreich (AK) aufgeben solle. Herbert Kickl, einem Vertreter der Partei, stößt dabei sauer auf, dass Gusenbauer eine Woche im Monat nicht seiner Arbeit bei der AK NÖ nachgeht, sondern an US-amerikanischen Universitäten lehrt. Kickl fragt sich, ob er dadurch seine Pflichten vernachlässige. Die Stellung bei der AK ist mit etwa 4.000 Euro brutto dotiert und wird aus den Mitgliedschaftsbeiträgen bezahlt.

„Zwangsmitglied“ in der AK ist jeder Arbeitnehmer, der bei einer in Niederösterreich ansässigen Firma beschäftigt ist. „Das ist ein untragbarer Zustand und bezeichnend für die Mentalität der SPÖ, die die Republik als Selbstbedienungsladen und Erbpacht betrachtet“, so Kickl in einer Aussendung, welcher sich an das alte Proporzsystem erinnert fühlt. Auch zieht Kickl einen Vergleich zwischen steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und dass Gusenbauer hauptsächlich in eigener Sache arbeiten würde und dazu ein Taschengeld von der AK bekäme. Neben seiner Tätigkeit in der Arbeiterkammer und an zwei US-Universitäten ist Gusenbauer auch geschäftsführender Alleingesellschafter der Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH.

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November 6, 2008

Österreichische Sahara-Geiseln dank Gaddafi und Haider frei

Österreichische Sahara-Geiseln dank Gaddafi und Haider frei

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Veröffentlicht: 20:48, 6. Nov. 2008 (CET)
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Bamako (Mali) / Wien (Österreich), 06.11.2008 – Das in der Sahara entführte Salzburger Touristen-Paar Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber war vergangenen Freitag nach acht Monaten der Geiselhaft im Norden von Mali freigelassen worden. Neben einen Krisenstab der in Wien tätig war, sandte Österreich unter anderen auch den Sonderbotschafter Anton Prohaska zur Vermittlung nach Afrika um eine Befreiung dieser zu erreichen. Dabei wurde aber ausdrücklich betont, man sei nicht erpressbar und würde kein Lösegeld zahlen. Die Geiseln wurden nach der Freilassung am darauffolgenden Samstag unter Militärschutz der Armee Malis in deren Hauptstadt gebracht, wo sie per Flugzeug in ihr Heimatland gebracht, und von dort aus anschließend durch einen Hubschrauber ins Wiener Heeresspital geflogen wurden. Dennoch, war bis zuletzt nicht bekannt, woher das von den Entführern verlangte Geld geflossen sein könnte.

Wie die algerische Zeitung „Liberte, Mounir Boudjema“ berichtete, spielte dabei Muammar al-Gaddafi eine wesentliche Rolle. Gaddafis Sohn (Saif al-Islam al-Gaddafi), der mit dem kürzlich verstorbenen österreichischen Politiker Jörg Haider Kontakt hatte, war von diesem, der als Vermittler agierte, überredet worden, sich für die Befreiung der Geiseln einzusetzen. Der libysche Revolutionsführer Gaddafi soll daraufhin das Lösegeld in der Höhe von fünf Millionen Euro bezahlt haben. Es wurde klar betont, dass Gaddafi nur auf Haiders Bitte hin gezahlt habe, das Geld kam aus gleichnamiger bekannten libyschen Gaddafi-Stiftung.

Das Paar war im Februar 2008 von der al-Qaida im islamischen Maghreb in Süd-Tunesien verschleppt worden. Deren Entführer forderten die Befreiung von zehn Gesinnungsgenossen aus tunesischen und algerischen Gefängnissen und ein Lösegeld in der Höhe von fünf Millionen Euro. Im März hatte der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekannt gegeben, dass der Vorstand der Gaddafi-Stiftung bereits mit den Entführern verhandelte. Haider hatte von Gaddafis Sohn über „gute Entwicklungen“ der Verhandlungsgespräche damals gesprochen.

Kurz danach jedoch, verlautbarte eben diese Stiftung, eigentlich gar „keine“ Kontakte zu den Entführern der Touristen zu haben, dies geschah im Zuge von Krawallen durch die Tuareg-Rebellen. Bis zuletzt wurden noch Forderungen von „regionaler Natur“ wie den Zugang zu Wasser, die Nutzung von Bodenschätzen und Wegerechte gestellt. Das österreichische Außenministerium dementiert weiterhin den Forderungen nach Lösegeld, nachgegangen zu sein.

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November 1, 2008

Österreichische Sahara-Geiseln sind frei

Österreichische Sahara-Geiseln sind frei

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Veröffentlicht: 00:38, 1. Nov. 2008 (CET)
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Bamako (Mali), 01.11.2008 – Die beiden in der Sahara entführten Österreicher sind wieder frei. Das gab Außenministerin Ursula Plassnik am Freitagnachmittag bekannt. Die Salzburger Touristen Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber wurden nach acht Monaten Geiselhaft im Norden Malis freigelassen. Sie seien „den Umständen entsprechend wohlauf“, sagte Plassnik. Der Krisenstab in Wien hat sich die letzten Monate unermüdlich um die Freilassung der Geiseln bemüht. Österreich hat Sonderbotschafter Anton Prohaska zur Vermittlung nach Afrika entsandt. Die Freigelassenen seien unter dem Schutz der malischen Armee auf dem Weg in die Hauptstadt Bamako. Es werde ein Flugzeug nach Bamako geschickt, um sie sicher nach Hause zu bringen. Verteidigungsminister Norbert Darabos rechnete damit, dass die beiden Salzburger am Samstag in ihre Heimat zurückkehren.

Die Angehörigen von Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber zeigten sich ebenso wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Bundespräsident Heinz Fischer sehr erleichtert. Das Paar wurde am 22. Februar 2008 von der al-Qaida im islamischen Maghreb im Süden Tunesiens verschleppt. Die Entführer hatten die Freilassung von zehn Gesinnungsgenossen aus tunesischen und algerischen Gefängnissen gefordert sowie Lösegeld in Höhe von fünf Millionen Euro verlangt. Am 6. April 2008 verstrich das letzte Ultimatum der Entführer. Zuletzt wurden Forderungen „regionaler Natur“ wie den Zugang zu Wasser, die Nutzung von Bodenschätzen und Wegerechte gestellt. Das österreichische Außenministerium dementierte die Forderung nach Lösegeld.

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July 8, 2008

Österreich: Große Koalition am Ende

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Österreich: Große Koalition am Ende

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Veröffentlicht: 18:32, 8. Jul. 2008 (CEST)
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Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ) will bei den nächsten Wahlen nicht mehr antreten

Wien (Österreich), 08.07.2008 – Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) kündigte gestern die Regierungskoalition mit den österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ). Beide Parteien streben Neuwahlen an. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gab heute auch bekannt, dass er für die bevorstehenden Nationalratswahlen nicht mehr als Spitzenkandidat seiner Partei zur Verfügung stehen werde. Designierter Spitzenkandidat der SPÖ ist Werner Faymann, der Gusenbauer nach der SPÖ-Wahlniederlage bei den Wahlen im Bundesland Tirol bereits in der Funktion des Parteivorsitzenden abgelöst hatte. Gusenbauer selbst hatte Faymann als seinen Nachfolger an der Spitze der SPÖ im Wahlkampf bei den Nationalratswahlen vorgeschlagen, „damit es von Anfang an klar ist, in welche Richtung es geht.“ Beide Parteien gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Regierungskoalition.

Die konservative ÖVP schickt als Spitzenkandidat Wilhelm Molterer ins Rennen. Molterer ist im noch amtierenden Bundeskabinett Vizekanzler und Finanzminister.

Österreich: Große Koalition am Ende
Es reicht. Gute Arbeit in der österreichischen Bundesregierung, in dieser Bundesregierung, ist nicht mehr möglich.
Österreich: Große Koalition am Ende

– Wilhelm Molterer, lt. oevp.at

Umfragen sehen bei den bevorstehenden Neuwahlen die ÖVP vorn. Sie liegt gegenwärtig bei 33 Prozent der Stimmen, während die SPÖ gegenüber der letzten Nationalratswahl in der Wählergunst mit 27 Prozent hinten liegt. Der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier erwartet bei den kommenden Wahlen laut Reuters Stimmengewinne für die rechtspopulistische FPÖ.

Als rechnerisch frühest möglicher Wahltermin gilt der 14. September. Zunächst muss jedoch das österreichische Parlament, der Nationalrat, einen entsprechenden Beschluss für Neuwahlen fassen.

Der Rücktritt Gusenbauers wird von politischen Beobachtern als vorläufiges Ende der parteiinternen Krise der SPÖ gewertet. Der erste Teil des Personalkarussells hatte am 15. Juni stattgefunden. Gusenbauer hatte auf einer Krisensitzung des SPÖ-Präsidiums seine Doppelfunktion als SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler aufgeben müssen. Faymann übernahm den Parteivorsitz, dementierte zu dieser Zeit jedoch noch Überlegungen, er werde Gusenbauer bei nächster Gelegenheit auch als Kanzlerkandidat beerben.

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March 19, 2008

Bundeskanzler Gusenbauer von eigener Partei kritisiert

Bundeskanzler Gusenbauer von eigener Partei kritisiert

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Veröffentlicht: 15:56, 19. Mär. 2008 (CET)
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Wien (Österreich), 19.03.2008 – Der österreichische Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) sieht sich starker SPÖ-interner Kritik ausgesetzt. Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sprach sich gegen die Forderung Gusenbauers zum Vorziehen der Steuerreform auf 2009 aus, sondern ist so wie die ÖVP für einen Termin 2010. In seiner Eigenschaft als Vizepräsident des Städtebundes befürchtet er für die Gemeinden mehrere Millionen Euro Verluste.

Der Tiroler SPÖ-Chef Hannes Gschwentner sagte gegenüber der Tiroler Tageszeitung, dass er befürchte, seine Partei würde bei der Landtagswahl am 8. Juni in Tirol untergehen, wenn Gusenbauer die Steuerreform 2009 nicht schaffen sollte. Dann brauche der SPÖ-Vorsitzende beim Parteitag im Herbst erst gar nicht zur Wiederwahl anzutreten.

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January 9, 2007

Große Koalition in Österreich

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Große Koalition in Österreich

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Artikelstatus: Fertig 13:29, 9. Jan. 2007 (CET)
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Alfred Gusenbauer, designierter Bundeskanzler von Österreich

Wien (Österreich), 09.01.2007 – Die Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) einigten sich gestern darauf, gemeinsam eine neue Regierung zu bilden. Neuer Bundeskanzler soll der 46-jährige Alfred Gusenbauer, der Vorsitzende der SPÖ, werden. Den Vizekanzler stellt die ÖVP. Die Große Koalition verfügt im Parlament über eine Zweidrittel-Mehrheit.

Die Koalitionsvereinbarungen sehen vor, dass das Kabinett auf 14 Minister erweitert wird und dass die ÖVP das Innen-, das Außen-, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium übernimmt. Ob der bisherige Kanzler Wolfgang Schüssel für einen Posten in der neuen Regierung zur Verfügung steht, ist noch nicht bekannt.

Im Mittelpunkt der Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren soll nach Aussagen von Gusenbauer eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform stehen. Die Legislaturperiode soll auf fünf Jahre verlängert werden. Daneben ist unter anderem geplant, eine Mindestsicherung für Arbeitslose und Rentner einzuführen, die Schulklassen zu verkleinern und Verbesserungen beim Elterngeld vorzunehmen. Die Autofahrer müssen mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer rechnen. Außerdem sollen künftig schon 16-Jährige das Parlament wählen dürfen.

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October 2, 2006

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

Nationalratswahlen in Österreich: ÖVP verliert überraschend

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Artikelstatus: Fertig 02:16, 2. Okt. 2006 (CEST)
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Wien (Österreich), 02.10.2006 – Bei den Nationalratswahlen in Österreich vom gestrigen Sonntag konnten die Sozialdemokraten einen überraschenden Sieg feiern. Nach dem vorläufigen Endergebnis, das vom österreichischen Innenministerium bekannt gegeben wurde, kommt die ÖVP nur auf 34,2 Prozent gegenüber 35,7 Prozent für die SPÖ abgegebener Stimmen (minus 0,8 Prozent). Die FPÖ erhielt 11,2 Prozent der Stimmen (ein Gewinn von drei Mandaten), die Grünen kommen auf 10,4 Prozent der Wählerstimmen. Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, bisheriger Koalitionspartner der ÖVP, erhält 4,2 Prozent und kann damit in den Nationalrat einziehen. Die Sozialdemokraten werden mit 68 Mandaten stärkste Fraktion im österreichischen Nationalrat.

Gegenüber der letzten Wahl bedeutet das Wahlergebnis für die ÖVP einen Stimmenverlust von mehr als acht Prozent. Das entspricht einem Verlust von 13 Mandaten im Nationalrat. Nach den vorliegenden Ergebnissen scheint nach Ansicht von Beobachtern eine große Koalition die wahrscheinlichste Regierungsform der kommenden Legislaturperiode zu sein.

Der amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) gratulierte inzwischen seinem Rivalen von der SPÖ, Alfred Gusenbauer, zu seinem Sieg. Nach den Ursachen für den Wahlverlust gefragt nannte Schüssel zwei Gründe. Zum einen sei es der ÖVP nicht in ausreichendem Maße gelungen zu motivieren, außerdem habe die extrem niedrige Wahlbeteiligung seiner Partei geschadet. (Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent gegenüber 84,5 Prozent in 2002.) Auf mögliche Koalitionen angesprochen antwortete Schüssel, als mögliche Koalitionspartner kämen prinzipiell SPÖ, Grüne und auch das BZÖ in Frage. Aufgrund des Wahlergebnisses scheide das BZÖ jedoch als möglicher Koalitionspartner aus. Schüssel schloss einen Rücktritt als Bundeskanzler bisher aus. Er verwies auf andere mögliche Koalitionen, da sich nach Auszählung der Wahlkarten noch „ganz andere Mehrheitskonstellationen“ ergeben könnten.

Die Wahlkarten-Stimmen von 400.000 Briefwählern aus dem Ausland werden erst am 9. Oktober ausgezählt. Bei den geringen Unterschieden zwischen den Parteien könnten diese Stimmen noch entscheidenden Einfluss auf das Ergebnis nehmen. 2002 machten diese Stimmen 4,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen aus.

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