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October 11, 2014

Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland

Diskussion um Sterbehilfe in Deutschland

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Veröffentlicht: 11.10.2014, 00:22 (CEST)
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Bremen (Deutschland), 11.10.2014 – Als Justizministerin hatte Sabine Leutheuser Schnarrenberger (FDP) in der vergangenen Legislaturperiode (2009-2013) einen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vorgelegt, um die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. In der gegenwärtigen Legislaturperiode legte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) keinen neuen Entwurf vor. Stattdessen sollen die Bundestagsabgeordneten ein Gesetz vorschlagen.

Im Frühjahr diesen Jahres hatte ein „Bundesweiter Arbeitskreis Säkulare Grüne“ von Bündnis 90 / GRÜNE zur offenen Auseinandersetzung mit dem Thema aufgerufen. In Bremen veranstaltete die Partei dazu am 2. Oktober ein Fachforum in der Stadtbibliothek, an dem Prof. Ulrich Bonk vom Deutschen Hospiz- und Palliativ-Verband und Prof. Dieter Birnbacher von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben teilnahmen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Kirsten Kappert-Gonther, Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft mit den Schwerpunkten Gesundheitspolitik und Religionspolitik. Im Vordergrund stand die Frage, ob und was an den geltenden Gesetzen in Deutschland zu ändern sei. So wurde die Regelung in der Schweiz von Professor Birnbacher als ein mögliches Modell genannt, während die Liberalisierung etwa in Belgien und den Niederlanden als Gefahr gesehen wurde. Professor Bonk betonte, durch die negativen Erfahrungen in Deutschland mit der Euthanasie in der Zeit des Nationalsozialismus sei eine sachliche Auseinandersetzung oft schwierig. Zur Diskussion konnten auch betroffene Angehörige aus dem Publikum inhaltlich beitragen. Seitens der Religionsgemeinschaften war ein Pastor unter den Zuhörern, der nur einen Kommentar abgeben wollte und zwar, dass ihn der “Begriff Menschenwürde” stört.

In der benachbarten Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung mit gleicher Thematik eingeladen. Gäste waren die Osterholzer Superintendentin Jutta Rühlemann und der Chefarzt des Kreiskrankenhauses, Dr. Christian Remke. Die Bundestagsabgeordnete Christina Jantz erklärte dazu: „Wir möchten, dass eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit diesem existenziellen Thema geführt wird.“ Es herrschte Einmütigkeit darüber, dass bei einer Gesetzesänderung in Deutschland eine Tötung auf Verlangen nicht ermöglicht werden dürfe. Entwicklungen wie in Belgien, wo aktive Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen zulässig ist, werden hierzulande mit großer Sorge betrachtet,

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

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July 14, 2012

Heftige Reaktionen auf Kölner Urteil zur Strafbarkeit von Beschneidungen

Heftige Reaktionen auf Kölner Urteil zur Strafbarkeit von Beschneidungen

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Veröffentlicht: 16:50, 14. Jul. 2012 (CEST)
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Utensilien für die rituelle Beschneidung, ausgestellt im Jüdischen Museum in New York

Berlin (Deutschland), 14.07.2012 – Jüdische, muslimische und christliche Organisationen üben scharfe Kritik am Kölner Urteil, das Beschneidungen an Kindern aus religiösen Gründen als Straftat sieht. Deutsche Politiker wollen zügig eine Gesetzesgrundlage schaffen, um das religiöse Ritual in Deutschland zu erlauben, Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die jetzt Gefahr laufen wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt zu werden. Onlinekommentare aus der Bevölkerung zeigen wenig bis kein Verständnis für die vorsätzliche Verletzung von Kindern.

Stellungnahme von Religionsgemeinschaften:

Die Konferenz Europäischer Rabbiner kritisiert das Urteil als schwersten Angriff auf das Judentum seit Jahrzehnten in Deutschland. Der Moskauer Rabbiner Pinchas Goldschmidt erklärte: „Ein Verbot der Beschneidung stellt die Existenz der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland infrage. Sollte das Urteil Bestand haben, sehe ich für die Juden in Deutschland keine Zukunft.“ Er sieht ein gesamteuropäisches Problem in mangelnder Toleranz gegen die Religion und führte dazu das Burka-Verbot in Frankreich, das Verbot des Minarettbaus in der Schweiz und Bestrebungen in den Niederlanden, das Schächten zu verbieten, an. Deutschland müsse bei so einer Entscheidung auch die eigene Geschichte bedenken. Zentralratspräsident Graumann sagte gegenüber der Zeitschrift Focus: „Die Liebe zu Kindern ist in der jüdischen Religion sehr tief verwurzelt. Jüdische Väter und Mütter gehen für ihre Kinder durchs Feuer.“ Deshalb treffe ihn die Unterstellung, Kindern werde durch die Beschneidung unnötiges Leid zugefügt. Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) wertete den Richterspruch als einen Rückschlag bei der Integration von Muslimen. Im Islam ist die Beschneidung eine Empfehlung und kein religiöses Gebot wie im jüdischen Glauben.

Durch den Dortmunder Rabbiner Avichai Apel wurde die Gründung eines deutschen Verbands für alle professionellen jüdischen Beschneider angekündigt, dieser solle die religiöse Qualität und die medizinische Sorgfalt bei der Beschneidung garantieren. Die Beschneidung symbolisiert im Judentum den Bund zwischen Gott und Abraham und stellt den Eintritt in die jüdische Gemeinschaft dar. Das Ritual wird aus der Bibel abgeleitet: „beschnitten soll euch jeder Männliche werden“ (Gen. 17, 10), „Und zwar acht Tage alt soll euch jedes Männliche beschnitten werden“ (Gen. 17, 12).

Stellungnahmen von Politikern:

Die Bundesregierung hat nach dem Urteil angekündigt, die Beschneidung in Deutschland straffrei halten zu wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen müssten in Deutschland straffrei möglich sein. „Es bereitet uns Sorge, dass die Ausübung dieser uralten religiösen Bräuche sich derzeit nicht in einer Situation des Rechtsfriedens befindet.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ergänzte: „Gerade im Hinblick auf einen verantwortungsvollen Vollzug dieser Rituale durch Ärzte muss es schnellstmöglich Rechtssicherheit geben. Die Möglichkeit einer gesetzlichen Klarstellung muss zügig geprüft werden.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder will eine fraktionsübergreifende Resolution im Bundestag in der kommenden Woche verabschieden: „Jüdisches und muslimisches Leben muss auch in Zukunft in Deutschland möglich sein. Dazu gehört auch die auf der religiösen Überzeugung beruhende Beschneidung von Knaben“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) glaubt nicht daran, dass es möglich ist, kurzfristig in der Frage der Beschneidung Rechtssicherheit zu schaffen: „Zu einem Rechtsstaat gehört auch, dass durch Einzelfallentscheidungen von Gerichten aufgetretene Rechtsunsicherheiten nicht von heute auf morgen beseitigt werden können. Das gilt sowohl für die Herausbildung einer einheitlichen bindenden Rechtsprechung als auch für die Neuregelung durch den Gesetzgeber.“ Außenminister Guido Westerwelle mahnte den Respekt vor religiösen Traditionen an. Sozialdemokraten und GRÜNE wollen ein Gesetz, das die Beschneidung von Jungen in Deutschland aus religiösen Gründen erlaubt. In dieser Richtung äußerte sich auch der SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.

Rituelle Beschneidung eines Knaben

Pressestimmen:

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland gibt es bei den Leitartikeln der Presse unterschiedliche Stimmen. So schreibt die Westdeutsche Zeitung (Düsseldorf): „Zunächst einmal ist es erfreulich, dass in unserem Land genau hingeschaut wird, wenn der Verdacht aufkommt, das Wohl eines Kindes könnte beeinträchtigt sein.“ Ferner zitiert das Blatt den Düsseldorfer Psychoanalytiker Matthias Franz, nach dessen Ansicht die Operation im Säuglings- oder Kindesalter ein traumatisches Erlebnis darstellen und zu andauerndem körperlichen, sexuellen oder psychischen Leiden führen könne.

Die Frankfurter Rundschau kommentiert: „Die Beschneidung – mag sie nun medizinisch sinnvoll sein oder nicht – ist ein geringfügiger körperlicher Eingriff, ihr strafrechtliches Verbot aber würde den Lebensnerv sowohl der jüdischen als auch der muslimischen Glaubensgemeinschaft treffen. In keinem Land der Welt ist die Beschneidung verboten. Die Ankündigung der Bundesregierung, ihre Zulässigkeit gesetzlich zu bestätigen, ist beruhigend.“

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Zirkumzision“.

Quellen[Bearbeiten]

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June 30, 2012

Nach dem Urteil in Köln stoppt jüdisches Krankenhaus Beschneidungen aus religiösen Gründen

Nach dem Urteil in Köln stoppt jüdisches Krankenhaus Beschneidungen aus religiösen Gründen

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Veröffentlicht: 10:46, 30. Jun. 2012 (CEST)
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Jüdisches Krankenhaus Berlin

Berlin (Deutschland) / Köln (Deutschland), 30.06.2012 – Das Jüdische Krankenhaus in Berlin zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Kölner Landgerichts, das eine Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen vierjährigen Jungen als Körperverletzung gewertet hat. Es sprach in der Urteilsbegründung von einer „schweren und irreversiblen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit“.

Ein Sprecher des Krankenhauses gab bekannt, dass die Beschneidung als Teil der Arbeit der Ärzte gesehen wird, man wünsche sich diese bald wieder durchführen zu können. Nach dem Urteil könne man das medizinische Personal jedoch mit der juristischen Unsicherheit nicht alleine lassen. Daher würden bis auf weiteres keine Beschneidungen mehr aus rein religiösen Gründen durchgeführt werden. Der Leiter der Klinik Kristof Graf: Das Urteil sei „in seinen Konsequenzen eine Katastrophe“ und „erschreckend in seinen Dimensionen“. Er sprach weiter von einer massiven Einschränkung der Religionsfreiheit. Das Jüdische Krankenhaus befindet sich in einem Stadtviertel Berlins mit einem hohen türkischen Bevölkerungsanteil. Von den 300 Beschneidungen, die letztes Jahr durchgeführt wurden, war bei zwei Dritteln ein rein religiöser Grund gegeben. Überwiegend wurde der Eingriff bei Angehörigen der muslimischen Religionsgemeinschaft durchgeführt.

Durchführung einer Beschneidung in Zentralasien, vermutlich Turkmenistan, ca. 1865–1872.

Die männliche Beschneidung ist weit verbreitet, etwa ein Viertel aller Männer weltweit haben diesen Eingriff hinter sich. Dennoch stellte das Kölner Landgericht fest: „Weder das Elternrecht noch die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit können diesen Eingriff rechtfertigen.“ Vorausgegangen war die Beschneidung eines vierjährigen Jungen im November 2010 durch einen Kölner Arzt. Die Eltern, die dem islamischen Glauben angehören, hatten sich die Operation gewünscht. Die Vorhaut wurde daraufhin von dem Arzt entfernt. Eine medizinische Notwendigkeit gab es nicht. Als wegen einer Nachblutung eine Weiterbehandlung erforderlich war, hatte die Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Vorgang erhalten und Anklage gegen den Arzt erhoben. Das Amtsgericht in Köln sprach den Arzt mit Urteil vom 21.09.2011 (Az. 528 Ds 30/11) frei, der Eingriff sei aufgrund der wirksamen Einwilligung der sorgeberechtigten Eltern gerechtfertigt gewesen. Nach der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung, sah das Landgericht eine Körperverletzung als gegeben an (Urteil vom 07.05.2012; Az. 151 Ns 169/11). Nur wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtum wurde der angeklagte Arzt freigesprochen. Auf einen solchen können sich die Mediziner nach diesem Urteil nicht mehr berufen.

Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft ein „Beschneidungstourismus“ zu beobachten sein wird. Der Eingriff wird dann sicher oft in den Heimatländern der Eltern durchgeführt werden.

Nach dem Urteil hat neben dem Zentralrat der Juden auch die Türkisch-Islamische Union eine Erklärung herausgegeben. Darin heißt es, das Urteil sei „ein Akt, der in Missachtung der Religion und der hieraus entstandenen Tradition einen Eingriff in diese darstellt und weder von einem ausgeprägten Rechtsverständnis zeugt, noch von gesamtgesellschaftlicher Verantwortung“.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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October 7, 2011

Leitfaden für ethische Geldanlagen der Evangelischen Kirche in Deutschland verhängt Sanktionen gegen Staaten

Leitfaden für ethische Geldanlagen der Evangelischen Kirche in Deutschland verhängt Sanktionen gegen Staaten

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Veröffentlicht: 06:20, 7. Okt. 2011 (CEST)
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Hannover (Deutschland), 07.10.2011 – Der Leitfaden für ethisch nachhaltige Geldanlagen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wurde am Mittwoch als Reaktion auf die Finanzmarktkrise vorgestellt. Die Oldenburger Landeskirche hatte durch die Finanzkrise einen Verlust von 4,3 Millionen Euro erlitten, da sie über ihre Hausbank bei dem US-Geldinstitut Lehman Brothers investiert hatte; ansonsten hatte die Evangelische Kirche durch die Finanzkrise keine größeren Verluste erlitten. Verfasst wurde der Leitfaden von der Arbeitsgruppe Kirchliche Investments mit Finanzfachleuten der Diakonie, der Landeskirchen, der kirchlichen Banken und der kirchlichen Zusatzversorgungskassen.

Im Text des Leitfadens wird auf die Leuenberger Konkordie verwiesen, in der es lautet: „Sie [die Christen] treten ein für irdische Gerechtigkeit und Frieden zwischen den einzelnen Menschen und unter den Völkern. Dies macht es notwendig, dass sie mit anderen Menschen nach vernünftigen, sachgemäßen Kriterien suchen und sich an ihrer Anwendung beteiligen.“

Der Leitfaden reglementiert das Investionsverhalten der evangelischen Kirchen in Deutschland und informiert zu Positivkriterien und Ausschlusskriterien, Themen- und Direktinvestments, Unternehmensdialog und der Ausübung des Aktienstimmrechts. Bei Herstellern alkoholischer Getränke zieht die Kirche bei 14 Prozent Alkoholgehalt eine Grenze; in Messwein und Bier darf also weiter investiert werden, aber Investionen in Schnapshersteller sind unerwünscht. Ebenso wird von Investitionen in Tabakfirmen, Rüstungsfirmen, Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut, Firmen, die selbst oder in ihrer Zuliefererkette mit menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen oder Kinderarbeit gegen die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation verstoßen, Anbieter von Glücksspiel und Unternehmen, die Produkte herstellen, die die Menschenwürde durch verunglimpfende und erniedrigende Darstellungen von Personen verletzen, abgeraten; letzterer Punkt wird mit pornografischen Produkten, Gewaltvideos und gewaltverherrlichenden Computerspielen präzisiert. Bei Hedgefonds mahnt der Leitfaden der Kirche aber nur zur Vorsicht; die Beurteilung setze ein hohes Maß an Sachwissen voraus.

Auch bei Staatsanleihen verhängt der Leitfaden Sanktionen; so sind Anleihen von Staaten, die von Freedom House als „nicht-frei“ eingestuft sind (Bewertung 5,5 bis 7,0), unerwünscht, außerdem betroffen sind Staaten, die das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz nicht ratifiziert haben, als besonders korrupt gelten (Bewertung 1 bis 4 im internationalen Korruptionsindex von Transparency International) oder die Todesstrafe praktizieren.

Der Leiter der EKD-Finanzabteilung, Thomas Begrich, kommentierte den Leitfaden mit den Worten: „Es geht uns darum, deutlich zu machen, dass Geld kein Selbstzweck ist, sondern – wie alles, was wir tun – verantwortlich vor Gott und den Menschen eingesetzt werden muss“. Der Leitfaden richtet sich nicht nur an die kirchlichen Verwaltungen, sondern auch an Privatpersonen, die sich über ethische Geldanlagen informieren möchten; im Anhang wird auch auf die Principles for Responsible Investment verwiesen.

Themenverwandte Artikel

  • Internationale Finanzkrise beeinflusst das Wirtschaftswachstum in Deutschland (21.09.2008)

Quellen

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May 6, 2011

Merkel wegen umstrittener Äußerung zum Tod bin Ladens von Hamburger Richter angezeigt

Merkel wegen umstrittener Äußerung zum Tod bin Ladens von Hamburger Richter angezeigt

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Veröffentlicht: 17:37, 6. Mai 2011 (CEST)
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Merkel wegen umstrittener Äußerung zum Tod bin Ladens von Hamburger Richter angezeigt
Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten. Und ich glaube, dass es vor allen Dingen auch für die Menschen in Amerika, aber auch für uns in Deutschland doch eine Nachricht ist, dass einer der Köpfe des internationalen Terrorismus, der so viele Menschen auch schon das Leben gekostet hat, gefasst, also getötet wurde. Und damit auch nicht mehr weiter tätig sein kann. Und das ist das, was jetzt für mich zählt.
Merkel wegen umstrittener Äußerung zum Tod bin Ladens von Hamburger Richter angezeigt

– Angela Merkel auf einer Pressekonferenz am 02. Mai 2011 lt. abendblatt.de

Hamburg (Deutschland), 06.05.2011 – Ein Richter eines Hamburger Arbeitsgerichts erstattete heute Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen einer Äußerung der deutschen Bundeskanzlerin zum Tod Osama bin Ladens, der am Montag von einer US-Spezialeinheit in Pakistan gestellt und getötet worden war. Der Richter begründet seine Anzeige damit, dass Merkel durch ihre Äußerung wegen „Billigung von Straftaten“[1] zur Rechenschaft zu ziehen sei. Merkel hatte am Montag wörtlich gesagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“[2]

Wörtlich heißt es in der Begründung des Richters: „Diese Äußerung – für die Tochter eines christlichen Geistlichen verwunderlich und abseits aller Werte wie Menschenwürde, Barmherzigkeit und Rechtsstaat – begründet den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 140 des Strafgesetzbuches.“

An der Merkel-Äußerung hatten vor allem Kirchenvertreter sowohl der Evangelischen Kirche in Deutschland als auch der Katholischen Kirche Kritik geübt. Die Kritik kam dabei auch aus den Reihen der CDU/CSU (Wikinews berichtete).

Themenverwandte Artikel

Quellen

Einzelnachweise

  1. dejure.org
  2. Zitat laut welt.de

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May 3, 2011

Kritik an Merkel-Äußerung: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Kritik an Merkel-Äußerung: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

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Veröffentlicht: 22:51, 3. Mai 2011 (CEST)
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Kritik an Merkel-Äußerung: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“
Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.
Kritik an Merkel-Äußerung: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

– Angela Merkel auf einer Pressekonferenz am 02. Mai 2011 lt. welt.de (Archivbild)

Berlin (Deutschland), 03.05.2011 – Die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich geäußerte Freude über den Tod des al-Qaida-Führers Osama bin Laden, der am Montag von einem Sonderkommando der US-Streitkräfte in einem Haus in Pakistan getötet worden war, hat vor allem unter Kirchenvertretern in Deutschland Befremden ausgelöst.

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sagte in einem Pressegespräch, der Tod des Terroristen könne kein Grund zur Freude sein. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, äußerte sich ähnlich. Er hält die Erleichterung über das Ende des Wirkens einer „Symbolfigur des internationalen Terrorismus“ zwar für nachvollziehbar, kritisierte jedoch, wenn der „Tod eines Menschen mit dem Gefühl der Freude“ verbunden werde. Dies sei „keine Kategorie, in der ich denke.“

Auch der Sprecher der CSU-nahen („ChristSoziale Katholiken“) (CSK), Thomas Goppel, zog eine Grenze: „Von Erleichterung darf man reden, eine Freude zu empfinden, geht mir ein bisschen weit.“ Ähnlich äußerten sich auch andere Politiker innerhalb der Union.

Auch international stieß die Merkel-Äußerung nicht überall auf Zustimmung. Vatikansprecher Federico Lombardi distanziert sich von einem Gefühl der Freude als Reaktion auf den Tod des Terroristen: „Angesichts des Todes eines Menschen freut sich ein Christ nie.“ Ein Richter am UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag äußerte sich anonym gegenüber der Berliner Zeitung. Er sagte, er sei über die Aussage Merkels „höchst befremdet“.

Die Frage nach der rechtlichen Beurteilung der Tötung des weltweit gesuchten Führers des Terrornetzwerks al-Qaida ist noch nicht eindeutig beantwortet. Die Beurteilung hängt davon, ob man die Kommandoaktion als „gescheiterten Festnahmeversuch“ oder als „Vollstreckung eines Todesurteils“ wertet, argumentiert ein Redakteur der Berliner Zeitung. Martin Wenning-Morgenthaler, der Sprecher der Neuen Richtervereinigung, warf Merkel vor diesem Hintergrund einen Mangel an rechtsstaatlichem Bewusstsein vor.

US-amerikanische Zeitungen waren in der Beurteilung der Bin-Laden-Tötung weniger zimperlich. „Verrotte in der Hölle“, titelt die New Yorker Tageszeitung „Daily News“ am Morgen danach. In einem Brief des Herausgebers heißt es weiter: „Das ist ein Moment höchster Freude und nationalen Stolzes.“ Die Tötung Osama bin Ladens sei „ein Moment süßer Rache“ und weiter: „Tot. Er ist tot. Gott schütze Amerika.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

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February 9, 2011

Jurastudent greift BGH-Richter während einer Vortragsveranstaltung an

Jurastudent greift BGH-Richter während einer Vortragsveranstaltung an

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Veröffentlicht: 23:59, 9. Feb. 2011 (CET)
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Universität Passau

Passau (Deutschland), 09.02.2011 – Thomas Fischer ist Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats beim Bundesgerichtshof. Am 08. Februar 2011 hält er an der Universität Passau einen Vortrag vor Jurastudenten. Thema ist „Die neue Rechtsprechung des BGB zu den Grenzen des Lebens“. Um 17:30 Uhr, gegen Ende des Vortrags, erhebt sich ein 22-jähriger Student und geht auf Fischer zu, greift ihn an, schlägt ihn mit der Faust ins Gesicht. Der BGH-Richter wird leicht am linken Ohr verletzt. Der Angreifer wird von hinzueilenden Studenten überwältigt und der alarmierten Polizei übergeben.

In dem Vortrag ging es um Präimplantationsdiagnostik und Sterbehilfe, ein Thema zu dem es auch im Bundestag unterschiedlichste Standpunkte gibt. Der Täter rechnet sich dem rechten Spektrum zu und erklärt, sein Angriff sei gegen die „fortschreitende Unterdrückung der Lebensgrundlagen“ gerichtet gewesen. Er habe die Tat alleine geplant und sei nicht Angehöriger irgendeiner Gruppe. Zeugen gaben an, er habe einen verwirrten und hilflosen Eindruck gemacht. Helmut Walch, Oberstaatsanwalt in Passau, geht nicht von einer politisch motivierten Tat aus.

Die in Passau für den Staatsschutz zuständige Kriminalpolizeidienststelle hat Ermittlungen wegen Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch) aufgenommen.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bundesgerichtshof

Quellen

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February 12, 2010

Bundesrat will in Deutschland eigenen Straftatbestand für die Beschneidung weiblicher Genitalien schaffen

Bundesrat will in Deutschland eigenen Straftatbestand für die Beschneidung weiblicher Genitalien schaffen

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Veröffentlicht: 20:04, 12. Feb. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.02.2010 – Der deutsche Bundesrat, die Länderkammer, will einen neuen Straftatbestand einführen. Die Beschneidung weiblicher Genitalien soll durch einen neues Gesetz schärfer sanktioniert werden können. Auch wenn die Tat im Ausland begangen wurde, sollen die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland tätig werden können. Außerdem soll die Verjährung der Tat bis zum Erwachsenenalter der betroffenen Mädchen und Frauen ausgesetzt werden.

In Deutschland sollen jedes Jahr 20.000 Frauen und Mädchen von diesem Ritual betroffen sein. Rund 4.000 Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund gelten laut Bundesrat als besonders gefährdet, während eines Auslandsaufenthalts, beispielsweise während der Ferien im Herkunftsland der Familie Opfer des Beschneidungsrituals zu werden. Die Genitalverstümmelung stuft der Bundesrat als eine Verletzung der Grundrechte der Mädchen und Frauen (Recht auf körperliche Unversehrtheit) ein. Als Strafmaß ist eine Haftstrafe von mindestens zwei Jahren vorgesehen.

Der Gesetzentwurf soll zunächst der Bundesregierung zugeleitet werden. Außerdem hat der Bundesrat noch einen weiteren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der thematisch mit dem genannten verbunden ist. Die Zwangsverheiratung soll ebenfalls ins Strafrecht als neuer Tatbestand eingeführt werden.

Die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ fordert anlässlich eines internationalen Aktionstages am 6. Februar „Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung!“. Eine Kernforderung der Organisation ist die Aufnahme der Beschneidung weiblicher Genitalien in den medizinischen Diagnoseschlüssel, damit die Krankenkassen medizinische Hilfe für die Betroffenen übernehmen müssen. Laut Terres des Femmes leiden viele Mädchen lebenslang an den Folgen der Verstümmelung. Die Organisation fordert außerdem Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Mädchen vor diesem Ritual. Als Maßnahme wird die verpflichtende Teilnahme aller Kinder in Deutschland an den ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen vorgeschlagen.

Terre des Femmes begrüßt die Gesetzgebungsinitiativen des Deutschen Bundesrates. Die Organisation fordert darüber hinaus eine Verbesserung des Rückkehrrechtes für Mädchen, die bei einem Auslandsaufenthalt zwangsweise verheiratet wurden. Oft gelinge es diesen Mädchen und jungen Frauen nicht rechtzeitig, das heißt innerhalb des gesetzlichen Zeitraums von 6 Monaten, sich aus einer solchen Zwangsverheiratung zu befreien. Terres des Femmes fordert die Ausweitung des Rückkehrrechts auf drei Jahre.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) müssen weltweit zwischen 100 und 140 Millionen Mädchen an den Folgen der Genitalbeschneidung leiden. Allein in Afrika sind 92 Millionen Mädchen ab zehn Jahren Opfer dieser Praxis. Die WHO ist insbesondere besorgt über den zu beobachtenden Trend, dass der Eingriff zunehmend von medizinischem Personal vorgenommen wird und fordert die in der medizinischen Versorgung tätigen Personen auf, sich an dieser Praxis nicht zu beteiligen.

Themenverwandte Artikel

  • Medizinische Lage in Afrika weiterhin schlecht (26.10.2007)
  • Portal:Menschenrechte
  • Portal:Migration

Quellen

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January 12, 2010

Problematischer Männerüberschuss in China

Problematischer Männerüberschuss in China

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Veröffentlicht: 08:02, 12. Jan. 2010 (CET)
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Peking (China), 12.01.2010 – Wie die chinesische Zeitung Global Times berichtet, werden Männer im Jahr 2020 so stark in der Überzahl sein, dass mehr als 24 Millionen Chinesen keine Lebenspartnerin mehr finden werden. Grund ist die gezielte Abtreibung weiblicher Föten, die zu einem Missverhältnis von männlichen und weiblichen Geburten geführt hat. Die Zeitung beruft sich dabei auf Untersuchungsergebnisse der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Der Hintergrund für diese Entwicklung ist einerseits die Möglichkeit durch moderne Methoden der Geschlechtsbestimmung im Mutterleib frühzeitig zu erkennen, welchen Geschlechts ein Kind sein wird. Der zweite, entscheidende Faktor ist jedoch die geringere soziale Bewertung weiblicher Nachkommen für eine Familie in China. In den 1980-er Jahren kamen noch 108 Jungen auf 100 Mädchen. Zurzeit liegt das Verhältnis laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua bei 118 männlichen auf 100 weibliche Geburten. Als weitere Ursache dieses Missverhältnisses wird die in China praktizierte Ein-Kind-Politik seit Ende der 1970-er Jahre angesehen.

Das Problem wird sich in der Zukunft weiter verschärfen. Wie Wang Yuesheng, einer der Autoren der Studie, ausführt, wird es für Männer über 40 Jahren immer schwieriger werden eine Lebenspartnerin zu finden, insbesondere auf dem Lande. Laut der chinesischen Staatlichen Kommission für Bevölkerung und Familienplanung kommt es schon jetzt in Regionen mit einem hohen Missverhältnis von Jungen/Mädchen-Geburten vermehrt zu Entführungen und Frauen- und Mädchenhandel. Illegale Verheiratungen sowie erzwungene Prostitution nähmen ebenfalls zu.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:China
  • Internationaler Frauentag 2009: Aktionen gegen Diskrimierung von Frauen und Mädchen (08.03.2009)

Quellen

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February 8, 2009

Weihbischof von Linz: „Homosexualität ist heilbar“

Weihbischof von Linz: „Homosexualität ist heilbar“

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Veröffentlicht: 17:28, 8. Feb. 2009 (CET)
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Linz (Österreich), 08.02.2009 – Während die interessierte Öffentlichkeit von dem Streit um die Rücknahme der Exkommunikation des Pius-Bruders Richard Williamson noch in Atem gehalten wird, sorgt in Österreich eine andere Personalie für Unmut in einigen katholischen Gemeinden der Alpenrepublik. Der gerade erst ernannte Linzer Weihbischof Gerhard Maria Wagner sorgt mit einigen Aussagen für Schlagzeilen. Gegenüber der österreichischen Zeitschrift profil nahm er zum Thema Homosexualität Stellung. Der Weihbischof von Linz bejaht die Frage, ob Homosexualität heilbar sei und behandelt werden müsse: „Dafür gibt es genügend Beispiele, nur davon spricht man nicht.“

Das Bild zeigt zerstörte Häuser nach dem Hurrikan Kathrina, 2005
Interpretation durch Weihbischof Wagner:
Das „Prinzip des strafenden Gottes“:

Weihbischof von Linz: „Homosexualität ist heilbar“
Es ist wohl kein Zufall, dass in New Orleans alle fünf Abtreibungskliniken sowie Nachtklubs zerstört wurden.
Weihbischof von Linz: „Homosexualität ist heilbar“

– Gerhard Wagner, Weihbischof von Linz, laut kurier.at

Der ehemalige Pfarrer von Windischgarsten war erst am 4. Februar von Papst Benedikt XVI. zum Weihbischof der Diözese Linz ernannt worden. In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Kurier bekannte sich Wagner zum „Prinzip des strafenden Gottes“. So sieht der Bischof Naturkatastrophen als Strafen Gottes an: „Eltern strafen ja auch ihre Kinder – und das hoffentlich aus Liebe. Warum soll Gott nicht auch ein Signal setzen? In der Heiligen Schrift haben wir ganz klar das Prinzip des strafenden Gottes.“ Zu den katastrophalen Auswirkungen des Hurrikans Kathrina hatte Wagner „geistige Umweltverschmutzung“ als Ursache ausgemacht. Es sei kein Zufall gewesen, „dass in New Orleans alle fünf Abtreibungskliniken sowie Nachtklubs zerstört wurden.“ Frühere Äußerungen Wagners zu den „Harry-Potter-Romanen“, die er als „satanisches Werk“ ansieht, hatten auch bereits für Verwunderung gesorgt. Gegenüber dem Kurier präzisierte er diese Aussage: „Bei Harry Potter ist von Zauberei und Hexerei die Rede. Das ist nicht harmlos.“ Wagner sieht zum Beispiel im dritten Band der Harry-Potter-Reihe „viel Okkultes“, wovor man Kinder schützen müsse.

Die Kritik an seiner Person nimmt der Weihbischof gelassen auf. Dass seinetwegen immer mehr Menschen aus der Kirche austreten, tue ihm leid, „aber ich habe um die Zukunft der Kirche keine Angst.“ Er fügt hinzu: „Vielleicht müssen wir erst wieder eine kleine Gruppe werden, um dann stärker hinaus zu wirken. Und dann werden die Wenigen mehr bewegen als die Vielen, die sich nicht bewegen.“

In Österreich treten seit Beginn der 1980-er Jahre jährlich zwischen 30.000 und 50.000 Menschen aus der katholischen Kirche aus.

Nach der Ernennung Wagners verdoppelte sich in den Wiener Gemeinden der katholischen Kirche die Zahl der Kirchenaustritte. In Linz kam es zu einer Verdreifachung dieser Zahl. Hans Peter Hurka, Vorsitzender der Plattform „Wir sind Kirche“ innerhalb der katholischen Kirche sieht die Ursache für die wachsende Zahl von Kirchenaustritten in einer Auseinanderentwicklung zwischen der katholischen Basis und der Amtskirche. Bei den Gläubigen habe sich sehr viel verändert, während sich in der Amtskirche fast nichts bewege. In den Entscheidungen des Papstes sieht er ein massives Ungleichgewicht: „Es steckt politisches Kalkül dahinter, rechte Strömungen in der Kirche sollen gestärkt werden.“

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