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February 28, 2009

Rettungskonzept für Opel in der Diskussion

Rettungskonzept für Opel in der Diskussion

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Veröffentlicht: 23:19, 28. Feb. 2009 (CET)
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Bochum

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Kaiserslautern

Opel-Standorte in Deutschland

Berlin (Deutschland), 28.02.2009 – Im Mittelpunkt der Diskussion um das am Freitag vom Opel-Aufsichtsrat und GM Europe vorgelegte Rettungskonzept für die Standorte in Deutschland steht die Frage nach der Gewährung staatlicher Hilfen für den Autobauer. Die CDU lehnt mehrheitlich ein direktes staatliches Engagement bei Opel ab. Teile der SPD schließen eine direkte staatliche Beteiligung an dem Unternehmen gegenwärtig nicht aus. Entsprechend äußerte sich heute der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Bestandteil des am Freitag vorgelegten Rettungsplans für Opel ist eine staatliche Finanzhilfe in Höhe von 3,3 Milliarden Euro.

In der Erklärung von GM Europe wird der Gesamtfinanzbedarf für die Restrukturierung von Opel mit 7,5 Milliarden Euro beziffert: Neben 3,3 Milliarden Euro staatlicher Hilfen sollen weitere drei Milliarden vom Mutterkonzern General Motors kommen und weitere 1,2 Milliarden durch Einsparungen aufgebracht werden. Wie GM seinen Eigenanteil finanzieren will, bleibt allerdings angesichts eigener Milliardenverluste in Höhe von knapp 31 Milliarden Dollar im Jahr 2008 unklar (Wikinews berichtete). Der Plan sieht eine größere Selbstständigkeit für Opel Deutschland, möglicherweise in einem Zusammenschluss mit der GM-Tochter Vauxhall, auf europäischer Ebene vor. Wie diese Selbstständigkeit genau aussehen soll, ist noch offen. In der Erklärung von GM Europe heißt es, Opel bleibe „ein integraler und wichtiger Teil der globalen Operationen von GM, das wird auch in der Zukunft so sein.“

Zur Frage möglicher staatlicher Hilfen, seien dies nun direkte staatliche Finanzhilfen oder Bürgschaften, will sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht festlegen. „Ohne eine genaue Prüfung ist eine Hilfe nicht möglich“, erklärte die CDU-Politikerin am Samstag in einem Redebeitrag auf der Landesvertreterversammlung Schleswig-Holstein ihrer Partei in Kiel. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ formulierte er weitere Bedingungen für staatliche Hilfen: „Wenn Opel Deutschland alleine lebensfähig ist und zudem kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika landet, dann halte ich auch eine staatliche Bürgschaft für denkbar.“ Eine direkte finanzielle Beteiligung des Staates lehnte Pofalla ab. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, forderte die Politik zu staatlichen Hilfen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel auf. Am Donnerstag hatten 25.000 Opel-Mitarbeiter für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert (Wikinews berichtete).

Auf europäischer Ebene schaltete sich EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) in die Debatte ein. Aus ordnungspolitischen Überlegungen heraus steht Verheugen direkten staatlichen Hilfen kritisch gegenüber. Die Situation in der Automobilindustrie sei anders zu sehen als im Bankensektor, wo das Funktionieren eines ganzen Wirtschaftszweiges sicher gestellt werden müsse. Dagegen sei der Zusammenbruch eines Automobilproduzenten kein grundsätzliches Problem für den Automobilbau. Andere Autobauer könnten bei Bedarf einspringen: „In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall.“ Der Frankfurter Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Metall (IGM) Armin Schild kritisierte am Samstag in Darmstadt die in Deutschland geführte Diskussion; angesichts der Bedrohung der Arbeitsplätze könne es nicht darum gehen, „in dieser Frage ordnungspolitische Grundsatzdebatten zu führen.“ Sollte die Politik nicht handeln, würden weniger Autos in Deutschland, aber mehr in China und Südkorea gebaut, berichtet Reuters. Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn lehnt Staatshilfen für den Konkurrenten Opel ebenfalls aus ordnungspolitischen Gründen ab: Der Staat dürfe „nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht“ , sagte er gegenüber dem Spiegel. Bürgschaften für einen begrenzten Zeitraum hält der Manager jedoch für legitim. Anderer Meinung ist der Hauptgeschäftsführer von Ford-Deutschland Bernhard Mattes. Die „Stabilität der Industrie“ müsse gewährleistet werden. Er erklärte weiter, er habe „kein Interesse daran, dass ein großer Anbieter ausfällt. Dessen Bestellungen gehen den Zulieferern verloren und das verursacht große Spannungen in der Hersteller-Lieferanten-Kette.“

Der deutsche Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte in einem Rundfunkinterview, ein über Jahrzehnte gewachsenes Unternehmen wie Opel dürfe nicht einfach verschwinden. Auch er forderte jedoch ein zukunfts- und tragfähiges Konzept von dem Unternehmen als Voraussetzung für staatliche Hilfen. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg warnte vor einer Argumentation mit dem „Nostalgie“-Argument: „Bei Opel geht es nicht um die Frage, ob wir uns an einem romantischen Begriff aus reiner Nostalgie festhalten wollen, sondern darum, ob wir eine Unternehmensstruktur vorfinden, die dauerhaft tragfähig ist.“ Der deutsche Wirtschaftsminister will den heutigen Samstag nutzen, um mit den Regierungschefs der vier Bundesländer mit Opel-Standorten zu sprechen um die Voraussetzungen staatlicher Hilfen für den Autobauer zu klären.

Welche Opel-Standorte im Falle einer Teil-Herauslösung des Unternehmens aus dem Mutterkonzern General Motors erhalten bleiben werden, ist ebenfalls noch weitgehend ungeklärt. Informationen der Financial Times Deutschland zufolge, wird vom Opel-Management ein Verkauf des Werkes in Eisenach (1.700 Beschäftigte), wo das Modell Corsa gefertigt wird, in Erwägung gezogen. Ungewiss sei auch die Zukunft des Opel-Werkes in Bochum (5.000 Menschen produzieren hier den Astra und den Kompakt-Van Zafira. Weitere Standorte von Opel in Deutschland sind Kaiserslautern (3.350 Mitarbeiter fertigen wichtige Fahrzeugkomponenten für Chassis und Karosserie) und der Hauptsitz in Deutschland, Rüsselsheim, mit 16.000 Beschäftigten.

Außerdem werden Fahrzeuge der Firma Opel in weiteren europäischen Ländern gefertigt: Der Astra wird in Antwerpen (Belgien) gebaut, die Modelle Agila, Astra Classic und Zafira im polnischen Gliwice, in Ellesmere Port (Vereinigtes Königreich) werden der Astra und Astravan zusammengebaut, in Luton (ebenfalls Großbritannien) wird der Vivaro, ein Kleintransporter, und im spanischen Saragossa die Modelle Corsa, Corsavan, Meriva und Combo gefertigt.

Themenverwandte Artikel

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Quellen

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February 6, 2007

Deutsche Automobilindustrie erreicht Teilerfolg bei Grenzwerten für Kohlendioxidemissionen

Deutsche Automobilindustrie erreicht Teilerfolg bei Grenzwerten für Kohlendioxidemissionen

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Artikelstatus: Fertig 17:08, 6. Feb. 2007 (CET)
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Brüssel (Belgien), 06.02.2007 – Einen Tag vor der Tagung der EU-Kommission in Brüssel zeichnet sich ein Teilerfolg der deutschen Automobillobby in der Frage einer gesetzlichen Regelung der Abgaswerte für Kraftfahrzeuge auf europäischer Ebene ab. Die EU-Kommission wollte den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlenstoffdioxids (CO2) auf 120 Gramm pro gefahrenem Kilometer für die Flotte eines Herstellers gesetzlich begrenzen, wie sie bereits 1999 für den Fall, dass die Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung nicht einhalten sollte, angekündigt hatte. Der Widerstand der deutschen Automobilindustrie gegen diese Pläne, der vom deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt wurde, hatte nun offenbar Erfolg. Wie aus EU-Kreisen am Montag verlautete, sieht der Vorschlag der EU-Kommission nun nur noch 130 Gramm pro gefahrenem Kilometer als Grenzwert vor. Die fehlenden zehn Gramm könnten durch Einsatz von Biokraftstoffen und die Verwendung effektiverer Getriebetechnik sowie verbesserter Reifen erbracht werden. Ursprünglich sollte der CO2-Grenzwert von 120 Gramm pro Kilometer, der als Zielvorgabe für 2012 anvisiert ist, allein durch verbesserte Motoren erzielt werden.

Die europäische Automobilindustrie hatte sich 1999 gegenüber der EU-Kommission eine freiwilligen Selbstverpflichtung zur Verringerung des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes auferlegt, die bis zum Jahre 2008 eine Verringerung auf 140 Gramm pro gefahrenem Kilometer vorsah. Bis 2012 sollte sogar ein Wert von 120 Gramm pro Kilometer erreicht werden. Dafür wollte die EU auf steuerliche Maßnahmen verzichten. Die Zielmarge wurde jedoch deutlich verfehlt. Daraufhin war bei den EU-Verantwortlichen die Position gestärkt worden, die gesetzliche Regelungen gegenüber dem Vertrauen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie zur Reduzierung von Schadstoffemissionen befürworten.

Der CO2-Ausstoß der europäischen Autos liegt gegenwärtig durchschnittlich bei 161 Gramm pro Kilometer. Gegenüber der EU hat die Automobilindustrie jetzt mit einschneidenden Arbeitsplatzverlusten für den Automobilstandort Deutschland argumentiert, sollten die Pläne der Kommission wie angekündigt umgesetzt werden. Die Deutsche Bank hatte Mehrkosten pro Fahrzeug für eine schadstoffärmere Technik von 600 bis 2500 Euro pro Auto veranschlagt. Befürworter der Klimaschutz-Maßnahmen sehen jedoch durch die dafür notwendigen Innovationen einen möglichen Wettbewerbsvorteil für die Automobilkonzerne.

Aus einer vom ACE Auto Club Europa erstellten Übersicht geht hervor, dass gegenwärtig kaum ein Fahrzeug die geforderten Grenzwerte erreicht. Lediglich der Smart bleibt mit durchschnittlich 116 Gramm unter der Zielmarke von 120 Gramm pro Kilometer. Dicht dahinter liegen einige französische und italienische Fabrikate mit Werten zwischen 140 und 149 Gramm CO2-Ausstoß. Die deutschen Autobauer, die vergleichsweise größere Autos produzieren, liegen durchweg bei höheren Werten: Opel liegt bei durchschnittlich 157 Gramm pro Kilometer; es folgen VW mit 161, Audi mit 179, Mercedes mit 186 Gramm und BMW mit 192 Gramm CO2. Den höchsten CO2-Wert in der ACE-Aufstellung weist der bekannte Sportwagenhersteller aus Zuffenhausen (Porsche) mit 297 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer aus.

Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel hat sich in einem Gastbeitrag bei ACE-online dafür ausgesprochen, die Automobilindustrie in der Frage des CO2-Ausstoßes nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Gabriel kündigte an, die Kfz-Steuer in Deutschland auf den CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage umzustellen.

Themenverwandte Artikel

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Quellen

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July 22, 2006

Verbraucherschutz: EU-Kommission verbietet 22 Haarfärbemittel

Verbraucherschutz: EU-Kommission verbietet 22 Haarfärbemittel

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Artikelstatus: Fertig 17:55, 22. Jul. 2006 (CEST)
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Brüssel (Belgien) / Berlin (Deutschland), 22.07.2006 – Um den Schutz der Verbraucher vor gesundheitsgefährdenden Substanzen bei der Anwendung von Haarfärbemitteln zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission am 20. Juli 22 Haarfarbstoffe verboten.

Grund des Verbots ist die Tatsache, dass die Industrie für die verwendeten Substanzen keine Sicherheitsdossiers vorgelegt hat. Günter Verheugen, EU-Kommissionsvizepräsident, erklärte dazu: „Stoffe, deren Sicherheit nicht nachgewiesen werden kann, werden vom Markt verschwinden. Unsere hohen Sicherheitsstandards schützen nicht nur die Verbraucher in der EU, sie geben auch der europäischen Kosmetikindustrie die nötige Rechtssicherheit.“ Das Verbot tritt am 1. Dezember 2006 in Kraft.

Hintergrund des Verbots ist zum einen eine wissenschaftliche Studie, der zufolge die Verwendung von Haarfärbemitteln über einen längeren Zeitraum zu einem erhöhten Blasenkrebsrisiko führen könnte. Der zweite Aspekt des erlassenen Verbots ist die Absicht der EU, den Verkauf von Haarfärbemitteln mit Hilfe einer Positivliste von Haarfarbstoffen zu steuern. Stoffe, die auf dieser Liste stehen, sind als gesundheitlich unbedenklich eingestuft worden. Die Kosmetikindustrie hat für 115 Stoffe, die in Haarfärbemitteln verwendet werden, solche Sicherheitsdossiers vorgelegt, die vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) bewertet wurden. Das am Donnerstag erlassene Verbot gilt für 22 Haarfärbemittel, für die keine solchen Dossiers vorgelegt wurden. Die Kommission hat eine Liste der verbotenen Stoffe im Internet veröffentlicht. Dazu gehören beispielsweise Naphthalin-2,3-diol, ein Naphthalin-Derivat, Phenol (Karbolsäure), das Aromat Pyridin und 19 andere Stoffe.

Haarfärbemittel haben in Europa einen hohen Marktanteil. 2004 wurde in diesem Marktsegment ein Umsatz von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Mehr als 60 Prozent aller Frauen benutzen diese Mittel, bei den Männern liegt der Anteil bei fünf bis zehn Prozent.

Quellen

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January 1, 2006

Bundeskanzlerin Merkel weilte mit Ehemann beim Neujahrskonzert in Wien

Bundeskanzlerin Merkel weilte mit Ehemann beim Neujahrskonzert in Wien

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Artikelstatus: Fertig 00:21, 2. Jan. 2006 (CET)
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Wien

Wien (Österreich), 01.01.2006 – Gemeinsam mit ihrem Ehemann Joachim Sauer ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Januar nach Wien gereist. Es handelt sich hierbei um die erste offizielle Auslandsreise seit ihrem Amtsantritt, zu der Herr Sauer seine Frau begleitete. Bei den Wienern erregte dies einiges Aufsehen, da der Kanzlergatte normalerweise kaum in der Öffentlichkeit auftritt. Zu sehen ist Herr Sauer fast nur bei Konzertfestspielen, daher auch sein Spitzname: „Phantom der Oper“.

Begleitet wurde die Bundeskanzlerin auch von EU-Industriekommissar Günter Verheugen und Janez Jansa, dem slowenischen Premierminister.

Gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat das Ehepaar das traditionelle Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker besucht. Nach dem Konzert speisten die Politiker gemeinsam im Wiener Albertina-Museum.

Wolfgang Schüssel ist seit heute EU-Ratspräsident. Angela Merkel hat Wolfgang Schüssel nach dem Konzert die Unterstützung Deutschlands versprochen, um Österreich einen Erfolg in der EU-Ratsvorstandszeit zu ermöglichen. Sie wies auf die Notwendigkeit hin, Europa wirtschaftlich erfolgreich zu machen.

Die Bundesrepublik Deutschland wird die EU-Ratspräsidentschaft am 01.01.2007 übernehmen, Slowenien ein Jahr später, am 01.01.2008.

Themenverwandte Artikel

Quellen

  • Spiegel Online: „Kanzlerin Merkel in Wien – Erster Auslandsbesuch mit Ehemann“ (01.01.2006) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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