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October 13, 2009

Rot-Rot in Brandenburg sorgt für Diskussionsstoff

Rot-Rot in Brandenburg sorgt für Diskussionsstoff

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Veröffentlicht: 13:01, 13. Okt. 2009 (CEST)
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Matthias Platzeck

Berlin (Deutschland), 13.10.2009 – Die Entscheidung der SPD im Bundesland Brandenburg mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Die SPD hatte in Brandenburg zehn Jahre lang mit den Christdemokraten Koalitionen gebildet. Die SPD stellt in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten in ununterbrochener Folge. Gestern gab der SPD-Landesvorsitzende und bisherige Ministerpräsident Matthias Platzeck bekannt, weitere Sondierungsgespräche mit der CDU würden abgesagt, man habe sich für eine rot-rote Koalition entschieden. Die CDU-Landesvorsitzende und nun künftige Oppositionsführerin im brandenburgischen Landtag, Johanna Wanka, warf den Sozialdemokraten offen Verrat vor. Die Linke habe das Erbe der SED angetreten, es sei für Brandenburg nicht zumutbar, dass jetzt das Erbe der „SED-Staatsführung“ mitregiere. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich „empört“. Die FDP bezog sich auf die zu erwartende Politik der Linkspartei und warnte vor einer Schuldenpolitik und „systematische[n] Entwertung von Leistung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende im brandenburgischen Landtag, Hans-Peter Goetz. Die Grünen dagegen begrüßten das Ende der „SPD/CDU-Stillstandskoalition“ und brachten die Erwartung zum Ausdruck, dass es in Brandenburg zu einem Politikwechsel komme, so der Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg, Axel Vogel. Aus Wirtschaftskreisen kam keine grundsätzliche Kritik an der Entscheidung für eine rot-rote Koalition. Die Vereinigung der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) verlangten von der neuen Regierung ein Festhalten an der bisherigen – aus ihrer Sicht – erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Landesregierung.

Durch ein Bündnis der SPD in Brandenburg mit der Linkspartei verfügt eine mögliche Regierungskoalition nun über eine Mehrheit von zwölf Stimmen, mit der CDU hätte die SPD lediglich fünf Stimmen mehr als die Opposition. Kommt es in Brandenburg zu einer rot-roten Koalition, wäre es das zweite Bundesland neben Berlin mit einer solchen Verbindung. Auf Bundesebene ist eine solche Länderkoalition vor allem in der Länderkammer, dem Bundesrat, langfristig für die Mehrheitsverhältnisse von Bedeutung.

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December 9, 2007

Aktion „Licht aus!“ 2007

Aktion „Licht aus!“ 2007 – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Aktion „Licht aus!“ 2007

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Veröffentlicht: 21:24, 9. Dez. 2007 (CET)
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Deutschland, 09.12.2007 – In zahlreichen deutschen Städten ging am Samstagabend des Licht für fünf Minuten aus. Um punkt 20:00 Uhr wurde es an vielen weltberühmten Bauten wie dem Brandenburger Tor, dem Kölner Dom oder dem Heidelberger Schloss finster. Grund für das Ausschalten war die deutschlandweite Aktion „Licht aus! Für unser Klima“.

Das Vorhaben wurde unter anderem von der Umweltorganisation Greenpeace, der Bunten und dem WWF initiiert und von zahlreichen Prominenten wie den Schauspielerinnen Veronica Ferres und Maria Furtwängler, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Fußball-Legende Franz Beckenbauer unterstützt.

In den Städten Düsseldorf und Berlin gingen rund 8.000 Menschen auf die Straße und marschierten mit dem Banner „Klimaschutz jetzt“ zum Brandenburger Tor. Daran beteiligten sich auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Die von Energie-Experten vorher befürchteten Probleme mit den Stromnetzen blieben aus.

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April 10, 2006

SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck zurückgetreten

SPD-Vorsitzender Matthias Platzeck zurückgetreten

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Artikelstatus: Fertig 23:06, 10. Apr. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 10.04.2006 – Gerade einmal fünf Monate war er im Amt, nun ist er zurückgetreten. Aus gesundheitlichen Gründen legte Matthias Platzeck sein Amt als SPD-Vorsitzender nieder. Platzeck wird zukünftig weiterhin das Amt des brandenburgischen Ministerpräsidenten wahrnehmen.

Als kommissarischer Nachfolger Platzecks für das Amt des SPD-Chefs wurde vom Präsidium einstimmig der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und bisherige SPD-Vize Kurt Beck ernannt. Die endgültige Entscheidung soll auf einem Sonderparteitag Ende Mai gefällt werden.

Seit Jahresbeginn hat Platzeck zwei Hörstürze sowie einen Kreislauf- und Nervenzusammenbruch hinnehmen müssen, die ihn zu diesem Schritt bewogen haben. Er sprach auch von weiteren Begleiterscheinungen, auf die er nicht weiter einging.

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March 30, 2006

SPD-Chef Matthias Platzeck mit Hörsturz in Klinik eingeliefert

SPD-Chef Matthias Platzeck mit Hörsturz in Klinik eingeliefert

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Artikelstatus: Fertig 00:22, 30. Mrz. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 30.03.2006 – Der 52-jährige SPD-Chef Matthias Platzeck wurde am Mittwoch mit einem Hörsturz in eine Klinik eingeliefert.

Seinen Termin am Mitwochabend beim Gesundheitsgipfel der großen Koalition mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er ab. Matthias Platzeck, der auch Ministerpräsident von Brandenburg ist, wurde bei diesem Treffen durch seinen Generalsekretär Hubertus Heil vertreten.

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March 13, 2006

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: SPD fordert Schlichtung

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: SPD fordert Schlichtung

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Artikelstatus: Fertig 14:21, 14. Mär. 2006 (CET)
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Stuttgart / Berlin (Deutschland), 13.03.2006 – Die Verhandlungen über den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst sorgen für Unstimmigkeiten im Lager der öffentlichen Arbeitgeber. Während die SPD ein Schlichtungsverfahren fordert, lehnt der CDU-Verhandlungsführer auf Arbeitgeberseite, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), eine Schlichtung ab.

SPD-Spitzenpolitiker hatten in den vergangenen Tagen massiv die Verhandlungsführung des niedersächsischen Finanzministers angegriffen. Auf ihrer heutigen Präsidiumssitzung schaltete sich die SPD-Führung in den Streit um die Verhandlungsführung durch den CDU-Verhandlungsführer Möllring für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ein. Matthias Platzeck sagte nach der Präsidiumssitzung seiner Partei am Montag in Stuttgart, die SPD-Führung sei zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, eine Schlichtung anzustreben. Gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ kommentierte der angegriffene Verhandlungsführer Möllring diese Forderung mit den Worten: „Von einer Schlichtung halte ich nichts.“

Die Auseinandersetzung über die Tarifverhandlungsführung der Arbeitgeberseite könnte zu Belastungen innerhalb der großen Koalition im Deutschen Bundestag führen. Der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder im Bundestag forderte die SPD zur Zurückhaltung auf. Dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) warf er vor, einseitig Partei zu ergreifen und stellte die Verbindung zum gegenwärtig stattfindenden Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz her. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich zu der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst nicht öffentlich äußern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Die Verhandlungen, die sich zurzeit in einer Sackgasse befinden, wurden am Sonntag unterbrochen. Nach Gewerkschaftsangaben befinden sich gegenwärtig 30.000 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst im Ausstand. Hauptstreitpunkt zwischen den Tarifparteien ist die von den Arbeitgebern geforderte Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden.

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February 26, 2006

Peter Struck sieht Matthias Platzeck als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009

Peter Struck sieht Matthias Platzeck als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009

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Artikelstatus: Fertig 19:46, 28. Feb. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 26.02.2006 – Peter Struck, Fraktionschef der SPD, geht davon aus, dass Matthias Platzeck bei der Bundestagswahl 2009 als Kanzlerkandidat der SPD ins Rennen geht. Das Handelsblatt zitiert ihn mit den Worten: „Er ist die Nummer Eins.“ Struck machte aber auch deutlich, dass bis zur Wahl Angela Merkel weiter unterstützt werden soll.

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January 4, 2006

Merkel und Platzeck gratulierten Michael Blumenthal zum 80. Geburtstag

Merkel und Platzeck gratulierten Michael Blumenthal zum 80. Geburtstag

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Berlin / Oranienburg (Deutschland), 04.01.2006 – Der SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel haben gestern Michael Blumenthal zum 80. Geburtstag gratuliert. Blumenthal wurde am 3. Januar 1926 in Oranienburg geboren.

Platzeck dankte in seinem sachlich gehaltenen Schreiben an Blumenthal, der seit 1997 Leiter des jüdischen Museums Berlin ist, für dessen Beitrag zur Aussöhnung mit den Deutschen. Blumenthals Familie litt selbst unter der Judenverfolgung Hitlers. Weiterhin würdigte Platzeck an Blumenthal, dass dieser trotz langjähriger Aufenthalte in China und Amerika Deutschland stets verbunden blieb. Blumenthal flüchtete 1939 mit Familie nach Shanghai. Heute lebt Blumenthal in Berlin in einem Haus, in dem eine Jüdin ihr Geschäft hatte.

Merkel bezeichnete Blumenthal in ihrem sehr persönlich gehaltenen Glückwunschbrief als „polyglotten Weltbürger“. Sie ging zusätzlich noch auf seinen beruflichen Werdegang in den USA ein. Blumenthal war dort eine zeitlang US-Finanzminister. Zudem erinnerte sie an das familiäre Schicksal Blumenthals als sein Vater von der Gestapo abgeholt wurde. Auch Merkel würdigte die Leistung Blumenthals im jüdischen Museums Berlin, indem sie sehr ausführlich auf den Aufbau und die Leitung des Museums hinwies.

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December 29, 2005

Bundespräsident Köhler sieht „wachsende Kluft zwischen Arm und Reich“

Bundespräsident Köhler sieht „wachsende Kluft zwischen Arm und Reich“

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Artikelstatus: Fertig 11:35, 29. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.12.2005 – Der deutsche Bundespräsident hat in einem Interview mit der deutschen Illustrierten „Stern“ pointiert zu einigen politischen Kernfragen Stellung genommen. Dabei ließ er teilweise die dem Amt gemäße übliche parteipolitische Zurückhaltung beiseite und sparte nicht mit Lob und Tadel.

Der Bundespräsident konstatierte im Zusammenhang mit der Globalisierungsdebatte eine wachsende „Kluft zwischen Arm und Reich“. Köhler warb offensiv für eine Diskussion über eine Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer beziehungsweise eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. An die Gewerkschaften gewandt sagte Köhler, sie müssten ihre Zurückhaltung in dieser Frage aufgeben und bemühte hier das Bild vom „gemeinsamen Boot“, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber angesichts des weltweiten Wettbewerbs säßen.

Die Arbeit der großen Koalition in den ersten Wochen seit dem Amtsantritt von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin lobte er einerseits mit den Worten: „Die Ostdeutschen Angela Merkel und Matthias Platzeck handeln pragmatisch. Es gibt weniger Inszenierung, weniger Politik- und Imponiergehabe.“ Als wichtige Aufgabe der Politik sah es Köhler an, eine Reform der Sozialsysteme voranzutreiben. Hier sparte der Bundespräsident auch nicht mit Kritik: „Jeder sollte wissen: Je kleiner die Schritte, desto mehr Schritte muss er machen.“ In ihrer Regierungserklärung hatte Merkel eine Politik der kleinen Schritte angekündigt. Der Politik schlug er vor, sich an US-Modellen zu orientieren, wo so genannten Langzeitarbeitslosen eine soziale Grundsicherung staatlich garantiert werde.

Auch bezüglich des Wahlkampfes von Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder nahm Köhler kein Blatt vor den Mund. Die Angriffe auf den CDU-Finanzexperten Paul Kirchhoff, der zum Wahlkampfteam von Angela Merkel gehört hatte, wollte er eigentlich schon während des Wahlkampfes zurückweisen, hielt sich damals jedoch noch zurück. Seine Meinung zu Kirchhoff: „Ich dachte, es darf doch nicht wahr sein, dass man einen zwar eigenwilligen, aber doch auch klugen Mann wie Paul Kirchhof als Fantasten und Anwalt der sozialen Kälte stigmatisiert.”

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November 8, 2005

Mehrwertsteuer hoch, Ausgaben runter – Erfahrungen aus Japan

Mehrwertsteuer hoch, Ausgaben runter – Erfahrungen aus Japan

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Tōkyō (Japan) / Berlin (Deutschland), 08.11.2005 – Auch wenn es unwahrscheinlich scheint, dass die Mehrwertsteuer in Deutschland auf 20 Prozent steigt, wie Matthias Platzeck (SPD) es letzte Woche nach einer Koalitionsrunde von Union und SPD „nicht ausschloss“, eine Erhöhung auf 18 Prozent scheint sicher, genau wie ein drastischer Sparkurs. Japan hat damit seine eigenen Erfahrungen gesammelt.

1997 hatte die Erhöhung der Mehrwertsteuer von vormals drei auf fünf Prozent, gekoppelt mit einer Senkung der staatlichen Investitionen, zu einem Konsumrückgang um drei Prozent geführt. Der leichte Aufschwung wurde im Keim erstickt. 1998, auch im Hinblick auf die Asienkrise, handelte die Regierung. 40 Billionen Yen (etwa 150 Milliarden Euro) wurden in die Wirtschaft gepumpt, die Einkommensteuer gesenkt. Die Krise dauerte noch fünf Jahre und kostete zwei Ministerpräsidenten das Amt.

Seitdem wurde weiterhin die Strategie verfolgt, in der Krise zu investieren, und später zu sparen. Japan ist dadurch so verschuldet wie kaum ein anderes Land und macht jedes Jahr umgerechnet 250 Milliarden Euro neue Schulden (Deutschland: voraussichtlich 70 Milliarden Euro). Trotzdem will Japan im nächsten Jahrzehnt seinen Haushalt, bis auf Zinszahlungen, ausgleichen.

Die aktuellen Pläne, die Mehrwehrsteuer von fünf auf bis zu 15 Prozent anzuheben, ernten Kritik von vielen japanischen Politikern und Wirtschaftsexperten. Sie fürchten, die Ereignisse von 1997 könnten sich wiederholen.

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November 3, 2005

Matthias Platzeck präsentiert neue Führungsmannschaft der SPD

Matthias Platzeck präsentiert neue Führungsmannschaft der SPD

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Berlin (Deutschland), 03.11.2005 – Überraschend schnell einigte sich die SPD-Führung am Mittwochabend auf einen Kandidaten für den Parteivorsitz, nachdem Franz Müntefering am Montag durch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender eine Führungskrise ausgelöst hatte. Der neue Mann an der Spitze der SPD ist Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg.

Platzeck präsentierte auch gleich seine neue Führungsmannschaft, die vom Vorstand abgesegnet wurde. Andrea Nahles zog ihre Kandidatur für die Funktion als Generalsekretärin der SPD zurück. Ihr war vorgeworfen worden, durch ihre Kampfkandidatur gegen den Vorschlag Franz Münteferings verantwortlich für die Führungskrise der SPD zu sein. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises innerhalb der SPD, Johannes Kahrs, hatte die Parteilinke Nahles gar als „Königsmörderin“ bezeichnet. Sie verzichtete auch auf das Angebot Platzecks, als eine der Stellvertreterinnen des Parteivorsitzenden auf dem Parteitag in Karlsruhe Mitte November zu kandidieren.

Der designierte Parteivorsitzende Matthias Platzeck brachte auch eine neue Personalie ins Spiel. Mit dem niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil, der als neuer Generalsekretär vorgesehen ist, bringt er ein nahezu unbeschriebenes Blatt auf eine der höchsten Parteipositionen. Neue stellvertretende SPD-Vorsitzende sollen der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, der zukünftige Finanzminister Peer Steinbrück sowie Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann werden. Als Vertreterin der Linken innerhalb der SPD wurde die saarländische Abgeordnete Elke Ferner vorgeschlagen.

Der zurückgetretene Parteivorsitzende Müntefering hat seine Entscheidung bekannt gegeben, er wolle als Vizekanzler und Minister für Arbeit in das Kabinett der großen Koalition eintreten. Zur Stärkung seiner Position will er dafür jedoch vom Parteitag ein Votum verlangen. Er sagte, das müsse so sein, wenn er gegenüber einer Kanzlerin Merkel „in gleicher Augenhöhe“ auftreten wolle.

Matthias Platzeck legte auch dar, dass mit seiner Wahl kein politischer Richtungswechsel verbunden sei. Er bekannte sich klar zur Agenda 2010. Allerdings müsse die SPD „deutlicher herausstellen, dass die Lastenverteilung wirklich eine echte und gerechte Lastenverteilung ist“.

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