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September 14, 2012

Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM-Vertrag unter Auflagen

Bundesverfassungsgericht genehmigt ESM-Vertrag unter Auflagen

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Veröffentlicht: 07:57, 14. Sep. 2012 (CEST)
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Karlsruhe (Deutschland), 14.09.2012 – Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Ratifizierung des ESM-Vertrages unter Auflagen zugestimmt. Keine Einwände hatte der Zweite Senat des Verfassungsgerichtes gegen den Fiskalpakt. Dem am vergangenen Freitag vom CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eingereichten zusätzlichen Eilantrag, das Gericht möge die Ratifizierung so lange aussetzen, bis die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung des Ankaufs von Staatsanleihen verbindlich widerrufen habe, gab das Gericht nicht statt und verwies auf die Hauptverhandlung. In Berlin hat das Urteil Erleichterung und Zustimmung ausgelöst, die Börsen reagierten mit einem Kursanstieg.

„Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass

– die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
– die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.“ Urteil des Bundesverfassungsgericht Rechtssache BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.9.2012

Kernpunkt der Entscheidung ist die Anordnung der Richter, dass der Ratifizierungsurkunde eine völkerrechtlich wirksame Erklärung beizufügen ist, mit der die deutsche Haftung auf rund 190 Milliarden Euro beschränkt wird und die Deutschland ein Vetorecht einräumt, falls eine Erhöhung notwendig werden sollte. Es sei allerdings nicht die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, über Sinn und Zweckmäßigkeit des Euro-Rettungspaketes zu entscheiden, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Bundespräsident Joachim Gauck kann die Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus nun unterzeichnen. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, werde das Urteil „unverzüglich ausgewertet“. Deutschland ist das einzige Euro-Land, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat. Erst wenn alle Ratifizierungsurkunden hinterlegt sind, kann der Vertrag in Kraft treten.

Die Märkte reagierten positiv auf die Verkündung des Urteils. Am Vormittag stieg der DAX um 0,5 Prozent. Besonders Aktien von Banken und Versicherungen waren im Aufwind.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Europäischer Stabilitätsmechanismus“.

Quellen[Bearbeiten]

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July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

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Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
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Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

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Quellen[Bearbeiten]

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July 10, 2005

Luxemburg sagt „Ja“ zur EU-Verfassung

Luxemburg sagt „Ja“ zur EU-Verfassung

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Luxemburg (Luxemburg) / Brüssel (Belgien), 10.07.2005 – Bereits wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale im zweitkleinsten europäischen Staat zeichnet sich in Luxemburg eine Zustimmung zur Europäischen Verfassung ab. Nach Auszählung der abgegebenen Voten stimmten 56,52 Prozent der Luxemburger für und 43,48 Prozent gegen den Vertrag.

Nach den Ablehnungen des Vertragswerks in den Niederlanden und in Frankreich am 29. Mai bzw. 04. Juni hatten sich die Mitgliedsstaaten auf eine Denkpause von einem Jahr geeinigt. Mehrere Mitgliedsländer hatten die bereits geplanten Abstimmungen verschoben. In Luxemburg hielt das Parlament jedoch den heutigen Termin für das Referendum fest, da speziell für das Referendum ein Gesetz verabschiedet wurde, was nicht ohne weiteres wieder rückgängig gemacht werden konnte.

In etwa drei Monaten wird das Luxemburgische Parlament bei einer zweiten Abstimmung die Verfassung offiziell ratifizieren.

Der Premierminister des Großherzogtums, Jean-Claude Juncker, bis Ende Juni EU-Ratspräsident, hatte angekündigt, bei einer Ablehnung von seinem Amt zurückzutreten. Insgesamt waren 223.000 Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Es wird aufgrund der geltenden Wahlpflicht mit einer Beteiligung von 90 Prozent gerechnet.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat den Verfassungsvertrag bisher nicht unterzeichnet. Das Vertragswerk erhielt im Mai die breite Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Köhler will die Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abwarten. In Deutschland hat kein Volksentscheid stattgefunden.

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June 16, 2005

Bundespräsident Köhler wird EU-Verfassungsgesetz vorerst nicht unterzeichnen

Bundespräsident Köhler wird EU-Verfassungsgesetz vorerst nicht unterzeichnen

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Berlin (Deutschland), 16.06.2005 – Bundespräsident Köhler ließ laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ mitteilen, dass er vorerst das EU-Verfassungsgesetz nicht unterzeichnen werde. Nachdem das EU-Verfassungsgesetz bereits mit großer Mehrheit den Bundestag und den Bundesrat passierte, erwartete man vom Bundespräsidenten das übliche Durchwinken der Gesetzesvorlage. Die Ratifizierung galt in Deutschland quasi als abgeschlossen.

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ hat der Bundespräsident jedoch inzwischen diesen Bericht der Welt relativiert: Die Ratifizierung sei keineswegs ausgesetzt, sondern würde lediglich in einem normalen Verfahren geprüft.

Weiter teilte „Die Welt“ mit, mit dem Stopp reagiere der Bundespräsident auf eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht. Erst wenn diese Klage in der Hauptsache entschieden sei, werde Köhler das EU-Verfassungsgesetz gegebenenfalls unterzeichnen.

Gauweiler argumentiert in seiner Klage, dass nur ein Volk berechtigt sei, sich eine neue Verfassung zu geben. Niemals könne eine neue Verfassung durch ein Parlament beschlossen werden. So will es unsere Verfassung. Zur Einführung einer neuen Verfassung sei deshalb ein Volksentscheid unumgänglich.

Er beruft sich dabei auf Artikel 146 GG, der besagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

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May 12, 2005

Der deutsche Bundestag ratifiziert die EU-Verfassung

Der deutsche Bundestag ratifiziert die EU-Verfassung

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EU-Verfassung
Weitere Wikinews Artikel zum Thema: Themenportal EU-Verfassung
Hintergrund:
Wikipedia
In der Wikipedia, einem Schwesterprojekt von Wikinews gibt es einen Hintergrundartikel :
  • Vertrag über eine Verfassung für Europa

Berlin (Deutschland), 12.05.2005 – In der Abstimmung zur Anerkennung des Vertrages zur Europäischen Verfassung haben bei 594 abgegebenen Stimmen 569 Abgeordnete aller Fraktionen des Bundestages in namentlicher Abstimmung mit „Ja“ gestimmt.

23 Parlamentarier, darunter 20 Mitglieder der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die beiden fraktionslosen Abgeordneten der PDS, sowie der fraktionlose Abgeordnete Martin Hohmann stimmten gegen den Verfassungsvertrag. Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion enthielten sich ihrer Stimme.

Damit ist die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Annahme des Vertrages zur EU-Verfassung durch den Bundestag erreicht.

Am 27. Mai 2005 wird der Bundesrat über die Annahme entscheiden. Die Zustimmung der Länderkammer ist für die Ratifizierung durch Deutschland erforderlich. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kündigte an, mit Annahme des Vertrages durch den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die Rechtmäßigkeit der Verfassung prüfen zu lassen. Gauweiler hatte direkt vor der Abstimmung sein “Nein” zum Europäischen Verfassungsvertrag vor dem Deutschen Bundestag erklärt.

Der Verfassungsvertrag tritt in Kraft, wenn ihn alle 25 EU-Mitgliedsländer ratifiziert haben.

Quellen

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April 29, 2005

Grünes Licht für EU-Verfassung in Deutschland

Grünes Licht für EU-Verfassung in Deutschland

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EU-Flagge

Berlin / München (Deutschland), 29.04.2005 – Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte Bedenken wegen der Ratifizierung der EU-Verfassung und wollte im Bundesrat die Zustimmung verweigern.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat daraufhin den Länderchefs zugesichert, dass sie künftig früher über EU-Vorhaben informiert werden. Nach diesem Kompromiss haben die Ministerpräsidenten mittlerweile keine Bedenken mehr gegen die Ratifizierung. Sie wollen nun am 27. Mai im Bundesrat geschlossen für die Ratifizierung der EU-Verfassung stimmen. Der Bundestag entscheidet über die EU-Verfassung bereits am 12. Mai 2005.

Stoiber würdigte die gefundene Lösung als tragfähigen Kompromiss. Die Ministerpräsidenten zeigten sich mit der Einigung zufrieden und werteten es als „gutes Signal“ in Richtung Frankreich. Dort findet am 29. Mai die Abstimmung über die EU-Verfassung statt.

In München hat inzwischen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler bekannt gegeben, er wolle erneut wegen der EU-Verfassung klagen. Gestern hat er in Karlsruher eine Niederlage vor Gericht erlitten. Er hatte gefordert, die Entscheidung über die EU-Verfassung müsse den Bürgern überlassen werden und es sollte eine Volksabstimmung stattfinden. Gauweiler wird nach der Ratifizierung der EU-Verfassung in Bundestag und Bundesrat erneut eine Verfassungsklage gegen den Vertrag einlegen.

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