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August 7, 2007

Informationsfreiheitsgesetz: Zwei Abgeordnete klagen gegen Ministerien

Informationsfreiheitsgesetz: Zwei Abgeordnete klagen gegen Ministerien

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Veröffentlicht: 22:25, 7. Aug. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 07.08.2007 – Die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss und Johannes Jung (beide SPD) haben Klagen gegen das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium eingereicht.

Jörg Tauss hatte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes das Verkehrsministerium um Einsicht in den Toll-Collect-Vertrag über die Erhebung der Lkw-Maut gebeten, was das Ministerium verweigert hat. Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ist das Verkehrsministerium in diesem Fall zur Aktenfreigabe verpflichtet. Das Innenministerium weigerte sich, dem Karlsruher Abgeordneten Johannes Jung Einsicht in Akten über die Bundesdruckerei zur Verfügung zu stellen. Dies ist der Hintergrund der beiden Klagen. Laut einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) begründeten die Ministerien ihre Ablehnung mit „Geschäftsgeheimnissen“. In einer im April dieses Jahres veröffentlichten Stellungnahme zieht Peter Schaar die Begründung im Hinblick auf den Mautvertrag in Zweifel. Darin heißt es, dass im Kernvertrag grundsätzlich keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu erkennen seien.

Gestern wurde die erste Jahresbilanz zum Informationsfreiheitsgesetz vorgestellt. Peter Schaar zufolge müsse der Zugang zu Informationen in vielen Fällen erstritten werden, entweder in Widerspruchsverfahren oder vor Gericht. Als Beispiel für juristische Erfolge gegen Behörden wurde der Fall des Sozialhilfe- und Erwerbslosenvereins „Tacheles“ gegen die Bundesagentur für Arbeit erwähnt. Der Verein hatte auf Herausgabe interner Dienstanweisungen zu den Details der Umsetzung der Hartz-IV-Bestimmungen geklagt und Recht bekommen. Das Auswärtige Amt musste die Kosten für die Kopie eines vierseitigen Erlasses zur Praxis der Visumvergabe nach einem Gerichtsentscheid von 107,20 Euro auf 15,40 senken.

Jörg Tauss und Johannes Jung wollen am Freitag dieser Woche auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz Näheres zu ihren Klagen bekanntgeben. An der Pressekonferenz wird auch Alexander Dix, Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit teilnehmen.

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  • Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss (22.05.2006)
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Quellen

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May 26, 2006

Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss

Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss

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Artikelstatus: Fertig 19:23, 26. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 26.05.2006 – Nach einem Bericht auf FAZ.NET vom 22. Mai lehnte das deutsche Bundesverkehrsministerium mehrere Anträge auf Einsicht in den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Toll Collect GmbH zur LKW-Maut ab. Dies wurde damit begründet, dass ansonsten Toll Collect im Wettbewerb geschädigt würde. Außerdem sei dann die Sicherheit des Systems gefährdet.

Die Entscheidung des Ministeriums ist vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu sehen, das staatliche Verwaltungen zu mehr Transparenz verpflichten sollte. Das Gesetz war noch von der rot-grünen Koalition verabschiedet worden. Es soll jedem Bürger Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge gewähren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, er habe mit einer solchen Entscheidung gerechnet, da das Gesetz bereits im Text mehrere Kompromisse enthalte. Diese beträfen unter anderem den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, bezeichnete die Entscheidung dagegen als „Armutszeugnis“, wenn das Ministerium nicht in der Lage sei, den Bericht in einer Weise zugänglich zu machen, dass Geheimhaltungsbelange berücksichtigt würden.

Quellen

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July 9, 2005

Bundesrat beratschlagt über Korrekturen bei Hartz IV

Bundesrat beratschlagt über Korrekturen bei Hartz IV

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Berlin (Deutschland), 09.07.2005 – Der Bundesrat beratschlagte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem über die Verbesserung der Hartzgesetze in Bezug auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Antidiskriminierungsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz, die Deutschkenntnisse von Schöffen sowie diverse Maßnahmen in Bezug auf Feinstaub und rußpartikelreduzierte PKW.

Den Vorsitz führte turnusgemäß Matthias Platzeck, der Ministerpräsident von Brandenburg.

Entsprechend der Empfehlungen der federführenden Ausschüsse wurden die Gesetzesbeschlüsse des SPD/Grüne dominierten Bundestages durch die CDU/FDP-Mehrheit im Bundesrat überwiegend abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Damit verfallen sie bei den angestrebten Wahlen im September und müssen wieder neu eingebracht werden.

Beschlüsse bis 12:00 Uhr

zugestimmt

  • ‘Arbeitgeber’: Durch das Beitragsentlastungsgesetz müssen Arbeitgeber die Sozialbeiträge zwei Wochen früher überweisen. Dies soll zu einer kurzfristigen Entlastung der Rentenkassen beitragen.
  • ‘Börse’: Manager börsennotierter Unternehmen müssen künftig ihr Jahresgehalt offenlegen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz).
  • ‘Bundestag’: Abgeordnete müssen ihre gesamten Einnahmen demnächst angeben. Diese werden veröffentlicht, um die Transparenz zu erhöhen. Sie dürfen bis auf Spenden keine Zuwendungen mehr ohne Gegenleistung annehmen.
  • ‘Langzeitarbeitslose’ dürfen künftig mehr hinzuverdienen. ALG-II-Empfänger dürfen pauschal 100,- € ohne Anrechnung behalten. Darüber beträgt der Freibetrag zehn Prozent von 101 bis 800 € und 20 Prozent von 801 bis 1200 €. Die absolute Obergrenze der Freibeträge beträgt normal 1200,- € und 1500,- € für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.
  • ‘Straftäter’: DNA-Fingerabdrücke sollen in Zukunft grundsätzlich erlaubt sein, wenn ein Verdächtiger öfter auffällig geworden ist und Wiederholungsgefahr besteht. Dabei ist gleichgültig, wie leicht oder schwer seine Taten waren.
  • ’17-Jährige’: dürfen in Begleitung von Aufsichtspersonen Auto fahren.

abgelehnt

  • ‘ältere ALG I Empfänger’: Verlängerung von ALG I und Erleichterung von befristeten Beschäftigungen für ältere Arbeitnehmer.
  • ‘Opfer’ von Diskriminierung nach der ‘Antidiskriminierungsrichtlinie’ werden vorerst nicht geschützt, da der von der Regierungskoalition beabsichtige Schutz weit über das von der EU-Richtlinie geforderte hinausging und nicht nur Benachteiligungen beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen auf Grund der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts verbiete, sondern auch aufgrund von Religion oder Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder sexueller Identität.
  • ‘Freunde der Schönheit’ dürfen künftig nicht mehr durch irreführende und suggestive Werbung zu ‘Schönheitsoperationen’ verlockt werden.

Vorschlag an den Bundestag

Der Bundesrat schlug dem Bundestag vor, „Zwangsheiraten“ als eigenen Straftatbestand anzuerkennen.

Hintergrundinformationen – besprochene Vorhaben

  • Die Hartz-Instrumente Förderung der beruflichen Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer, der Vermittlungsgutschein, die Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen, die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, die Regelung zur Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und der Existenzgründungszuschuss sollen verlängert werden.
  • Befristete Beschäftigungen nach langer Arbeitslosigkeit sollen erleichtert werden.
  • Das Informationsfreiheitsgesetz soll jedem Bürger erlauben, von jeder Behörde (bis auf z.B. sicherheitsrelevante Ausnahmen) Akteneinsicht verlangen zu können. Bisher ist das nur möglich, wenn man ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen kann.
  • In Bezug auf Feinstaub und PKW werden steuerliche Anreize, eine Kennzeichnung der PKW in Bezug auf ihre Emissionen sowie ein neues Verkehrszeichen zur Feinstaub-Emissionsbegrenzung diskutiert.
  • Besonders prekär ist die Änderung in Bezug auf Schöffen. Es soll ermöglicht werden, dass Schöffen abgelehnt werden können, wenn sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. In der Vergangenheit war das aufgrund fehlender Gesetze nicht möglich und führte dazu, dass in manchen Prozessen Schöffen Urteile fällen mussten, ohne die vorherige Verhandlung verstanden zu haben.

Themenverwandte Artikel

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Quellen

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December 11, 2004

Kanzleramt will Gesetzentwurf zum „Recht auf Akteneinsicht“ stoppen

Kanzleramt will Gesetzentwurf zum „Recht auf Akteneinsicht“ stoppen

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Bundeskanzleramt

Berlin (Deutschland), 11.12.2004 – Das Kanzleramt will den Gesetzentwurf zum Recht auf Akteneinsicht stoppen. Bereits 1998 einigten sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetz, geworden ist bisher nichts daraus.

Mit diesem Gesetz würden alle Bürger Einsicht in nicht schutzbedürftige behördliche Akten bekommen. Nach bisherigem Recht gilt generell ein Amtsgeheimnis, welches die Herausgabe nur in „besonderen Fällen“ erlaubt.

Nachdem nun im Herbst 2004 der Gesetzesentwurf, auf Betreiben der Grünen auf die Tagesordnung gebracht wurde, soll er jetzt möglicherweise wieder davon gelöscht werden. Grund sind Bedenken von Innenminister Otto Schily. Er möchte den Informationsanspruch beschränken, sobald Belange bestimmter Bundesministerien davon betroffen sind. Außerdem will er die Antragsbearbeitung nicht an eine Frist binden, geplant war ein Monat.

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