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May 1, 2007

Verbot „homosexueller Propaganda“ in Polen: EU-Kommissar Ján Figeľ im Interview mit Wikinews

Verbot „homosexueller Propaganda“ in Polen: EU-Kommissar Ján Figeľ im Interview mit Wikinews

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Artikelstatus: Fertig 09:02, 1. Mai 2007 (CEST)
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Hier stand einmal ein Bild von Ján Figeľ, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Der europäische Kommissar Ján Figeľ spricht mit Wikinews über die Pläne der polnischen Regierung, „homosexuelle Propaganda“ zu kriminalisieren.

Brüssel (Belgien), 01.05.2007 – Im März diesen Jahres sorgte ein Gesetzesentwurf der polnischen Regierung für Aufsehen (Wikinews berichtete): Der vom Bildungsminister Roman Giertych ausgearbeitete Entwurf mit dem Ziel, jegliche Art „homosexueller Propaganda“ aus dem öffentlichen Leben zu tilgen, sah unter anderem vor, alle Hinweise auf Homosexualität aus den Lehrbüchern zu streichen und die Lehrkräfte unter Androhung von Strafe oder Entlassung darauf zu verpflichten, die Existenz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu verschweigen. Nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland stieß das Vorhaben der Bildungsbehörde im Nachbarland auf heftige Kritik. Nun hat sich gegenüber Wikinews der EU-Kommissar für Schulwesen und Kultur, Ján Figeľ, zu den Plänen der polnischen Regierung geäußert:

Figeľ bekräftigte das umfassende Engagement der Europäischen Kommission für die Förderung der Grundrechte einschließlich der Meinungsfreiheit sowie für den Kampf gegen alle Arten der Diskriminierung. Die Pflichten der Union und ihrer Mitgliedsstaaten seien im Vertrag und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union klar festgelegt: „Daraus ergibt sich unzweideutig, dass nationales Recht dem Europäischen Recht nicht widersprechen darf.“ Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, den der Europäische Gerichtshof immer wieder betone, untersagten spezifische Rechtsvorschriften der EU für den Bereich der Beschäftigung die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ausdrücklich.

Der Kommissar verweist jedoch darauf, dass die Europäische Kommission sich nicht zu Gesetzesvorlagen äußern könne, da diese einen komplexen Prozess der demokratischen Debatte in den nationalen parlamentarischen Gremien durchliefen und vor einer Verabschiedung in der Regel noch Änderungen erführen.

Am 26. April verabschiedete das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit eine Resolution, welche die zunehmende Intoleranz gegenüber Homosexuellen in Polen mit „tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis nimmt und die polnische Regierung auffordert, das geplante Gesetz schnellstmöglich zurückzunehmen, da es den verbrieften europäischen Grundrechten zuwiderliefe. Darüber hinaus wurde beschlossen, eine Delegation nach Polen zu entsenden, um die Situation vor Ort besser einschätzen zu können.

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March 16, 2007

Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten

Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten

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Artikelstatus: Fertig 21:53, 16. Mär. 2007 (CET)
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Warschau (Polen), 16.03.2007 – Ein am vergangen Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf des polnischen Bildungsministeriums sieht vor, jede Art „homosexueller Propaganda“ zum Schutz der Jugendlichen zu verbieten. Der Entwurf, der hauptsächlich aus der Feder des Bildungsministers Roman Giertych stammt, gleichzeitiger Parteichef der ultrakonservativen Liga Polnischer Familien, stieß dabei auf Kritik seitens polnischer Bürgerrechtler.

Nach den Plänen der Regierung müssen Lehrer zukünftig mit Bestrafung oder der sofortigen Entlassung rechnen, wenn sie die Schülerinnen und Schüler über gleichgeschlechtliche Partnerschaften aufklären. Auch Aufklärungsmaterialen über HIV und mögliche Präventionsstrategien sowie Publikationen, in denen Homosexualität thematisiert wird, sollen zukünftig gesetzlich unter Strafe gestellt werden, falls die Gesetzesvorlage vom polnischen Parlament ratifiziert werden sollte. Als Begründung für die rigiden Maßnahmen beruft sich das Bildungsministerium auf die polnische Verfassung, in welcher der besondere Schutz der Familie verankert ist. Miroslaw Orzechowski, der stellvertretende Bildungsminister, sagte wörtlich: „Wir müssen Einfluss ausüben, wenn wir noch können, und nicht erst, wenn es zu spät ist.“ Der polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zeigte sich optimistisch, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition für den Entwurf aussprechen werde, der dem Parlament im nächsten Monat vorgelegt werden soll.

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) übt scharfe Kritik am Vorhaben des polnischen Bildungsministeriums

Ob die Regierung in Warschau mit Widerstand aus Brüssel rechnen muss, ist bislang noch unklar. Nach Informationen der Tageszeitung TAZ ist die derzeitige Gesetzesvorlage nicht mit den Bestimmungen der EU-Antidiskriminierungsgesetze vereinbar. Auch ein Vertreter der polnischen Bürgerrechtsbewegung, Tomasz Baczkowski, macht gravierende Vorbehalte geltend und ist sich sicher, dass das polnische Verfassunsgericht das Gesetz stoppen werde. Baczkowski rief die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, das Thema bei ihrem in Kürze anstehenden Besuches in Polen auf die Tagesordnung zu setzen, und verglich die Gesetzesvorlage mit der Gesetzgebung der Nazionalsozialisten: „Giertych attackiert eine große Bevölkerungsgruppe, und zwar nicht nur in Polen. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Skandal. Er entspricht zudem exakt dem Wortlaut der Nürnberger Gesetze – man muss nur das Wort Juden durch Homosexuelle austauschen.“ Die Bundestagsfraktion der Grünen schloss sich in einer Stellungnahme der Kritik an dem Gesetzentwurf an und bezeichnete die Entwicklung in Polen als „besorgniserregend“. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, und Rainder Steenblock als europapolitischer Sprecher fordern von Angela Merkel eine klare Distanzierung von dem Gesetzesvorhaben des polnischen Nachbarn: „Gerade im Europäischen Jahr der Chancengleichheit muss Frau Merkel in Polen klare Worte finden und sich gegen die Verunglimpfung von Homosexuellen, gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit und gegen Berufsverbote engagieren.“

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  • Portal:Polen

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June 28, 2006

Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz wurde nachgebessert

Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz wurde nachgebessert

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Artikelstatus: Fertig 16:06, 28. Jun. 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 28.06.2006 – Die große Koalition aus SPD und CDU/CSU in Deutschland hat am Dienstag in Berlin das Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nachgebessert. Der Gesetzentwurf ist stark umstritten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, sagte, es werde in weitem Umfang zu Veränderungen kommen. Grundlage für die Änderungen sind Wünsche, die der Bundesrat formuliert hatte. Dabei ging es besonders um das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften. Der Bundesrat forderte, die Regierung solle sich an den gültigen Vorschriften orientieren, die bereits jetzt Rechtslage seien. Eine Verbandsklage war und ist nicht Gegenstand des derzeitigen Betriebsverfassungsgesetzes.

Am kommenden Donnerstag wird über das Gesetz im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung abgestimmt.

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July 9, 2005

Bundesrat beratschlagt über Korrekturen bei Hartz IV

Bundesrat beratschlagt über Korrekturen bei Hartz IV

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Berlin (Deutschland), 09.07.2005 – Der Bundesrat beratschlagte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem über die Verbesserung der Hartzgesetze in Bezug auf ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Antidiskriminierungsgesetz, das Informationsfreiheitsgesetz, die Deutschkenntnisse von Schöffen sowie diverse Maßnahmen in Bezug auf Feinstaub und rußpartikelreduzierte PKW.

Den Vorsitz führte turnusgemäß Matthias Platzeck, der Ministerpräsident von Brandenburg.

Entsprechend der Empfehlungen der federführenden Ausschüsse wurden die Gesetzesbeschlüsse des SPD/Grüne dominierten Bundestages durch die CDU/FDP-Mehrheit im Bundesrat überwiegend abgelehnt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Damit verfallen sie bei den angestrebten Wahlen im September und müssen wieder neu eingebracht werden.

Beschlüsse bis 12:00 Uhr

zugestimmt

  • ‘Arbeitgeber’: Durch das Beitragsentlastungsgesetz müssen Arbeitgeber die Sozialbeiträge zwei Wochen früher überweisen. Dies soll zu einer kurzfristigen Entlastung der Rentenkassen beitragen.
  • ‘Börse’: Manager börsennotierter Unternehmen müssen künftig ihr Jahresgehalt offenlegen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz).
  • ‘Bundestag’: Abgeordnete müssen ihre gesamten Einnahmen demnächst angeben. Diese werden veröffentlicht, um die Transparenz zu erhöhen. Sie dürfen bis auf Spenden keine Zuwendungen mehr ohne Gegenleistung annehmen.
  • ‘Langzeitarbeitslose’ dürfen künftig mehr hinzuverdienen. ALG-II-Empfänger dürfen pauschal 100,- € ohne Anrechnung behalten. Darüber beträgt der Freibetrag zehn Prozent von 101 bis 800 € und 20 Prozent von 801 bis 1200 €. Die absolute Obergrenze der Freibeträge beträgt normal 1200,- € und 1500,- € für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern.
  • ‘Straftäter’: DNA-Fingerabdrücke sollen in Zukunft grundsätzlich erlaubt sein, wenn ein Verdächtiger öfter auffällig geworden ist und Wiederholungsgefahr besteht. Dabei ist gleichgültig, wie leicht oder schwer seine Taten waren.
  • ’17-Jährige’: dürfen in Begleitung von Aufsichtspersonen Auto fahren.

abgelehnt

  • ‘ältere ALG I Empfänger’: Verlängerung von ALG I und Erleichterung von befristeten Beschäftigungen für ältere Arbeitnehmer.
  • ‘Opfer’ von Diskriminierung nach der ‘Antidiskriminierungsrichtlinie’ werden vorerst nicht geschützt, da der von der Regierungskoalition beabsichtige Schutz weit über das von der EU-Richtlinie geforderte hinausging und nicht nur Benachteiligungen beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen auf Grund der Rasse, der ethnischen Herkunft und des Geschlechts verbiete, sondern auch aufgrund von Religion oder Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder sexueller Identität.
  • ‘Freunde der Schönheit’ dürfen künftig nicht mehr durch irreführende und suggestive Werbung zu ‘Schönheitsoperationen’ verlockt werden.

Vorschlag an den Bundestag

Der Bundesrat schlug dem Bundestag vor, „Zwangsheiraten“ als eigenen Straftatbestand anzuerkennen.

Hintergrundinformationen – besprochene Vorhaben

  • Die Hartz-Instrumente Förderung der beruflichen Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer, der Vermittlungsgutschein, die Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen, die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, die Regelung zur Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und der Existenzgründungszuschuss sollen verlängert werden.
  • Befristete Beschäftigungen nach langer Arbeitslosigkeit sollen erleichtert werden.
  • Das Informationsfreiheitsgesetz soll jedem Bürger erlauben, von jeder Behörde (bis auf z.B. sicherheitsrelevante Ausnahmen) Akteneinsicht verlangen zu können. Bisher ist das nur möglich, wenn man ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen kann.
  • In Bezug auf Feinstaub und PKW werden steuerliche Anreize, eine Kennzeichnung der PKW in Bezug auf ihre Emissionen sowie ein neues Verkehrszeichen zur Feinstaub-Emissionsbegrenzung diskutiert.
  • Besonders prekär ist die Änderung in Bezug auf Schöffen. Es soll ermöglicht werden, dass Schöffen abgelehnt werden können, wenn sie der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind. In der Vergangenheit war das aufgrund fehlender Gesetze nicht möglich und führte dazu, dass in manchen Prozessen Schöffen Urteile fällen mussten, ohne die vorherige Verhandlung verstanden zu haben.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Hartz IV

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March 11, 2005

Wirtschaftsinstitute für Erhöhung der Mehrwertsteuer

Wirtschaftsinstitute für Erhöhung der Mehrwertsteuer

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Berlin (Deutschland), 11.03.2005 – Drei Wirtschaftsinstitute haben einen „Drei-Punkte-Plan vorgestellt“, mit dem ihrer Ansicht nach die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft schnell und nachhaltig verbessert werden könnten.

Der Plan der Professoren Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Thomas Straubhaar vom HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung Hamburg (HWWA) und Klaus F. Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und dem Institut zur Zukunft der Arbeit Bonn) (IZA) sieht vor, die Abgaben zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken sowie den Solidaritätszuschlag vollkommen zu streichen. Dies würde die Einkommen merklich entlasten. Die dadurch fehlenden Einnahmen von 18 Milliarden Euro im Bundeshaushalt sollten durch ein Anheben des Normalsatzes der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von derzeit 16 Prozent auf 18 Prozent gegenfinanziert werden. Gegenfinanzierungen durch weitere Einsparungen seien unrealistisch, so die Analyse der Wirtschaftsinstitute. Die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsabgabe, die anteilig von Arbeitgeber und Arbeitnehmer entrichtet wird, soll Anreize für neue Arbeitsplätze und mehr beschäftigungsintensive Investitionen schaffen.

Nach dem vorliegenden Programm müsse der Kündigungsschutz weiter gelockert werden. So empfehlen die Institute in ihrem Papier, die Befristung vor Arbeitsverträgen ohne Angabe sachlicher Gründe auf alle Arbeitsverhältnisse auszuweiten. Bisher seien nur Arbeitsverträge bei Arbeitnehmern über 52 Jahren befristbar. Es sei ferner zu prüfen, ob der Kündigungsschutz nicht mittelfristig durch eine Abfindungsregelung zu ersetzen sei.

Die Bundesregierung sei in Zukunft angewiesen, die Entbürokratisierung gerade in den Wachstumsbranchen voranzutreiben und nicht durch neuerliche Programme, wie dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz, zu blockieren, so die Empfehlung des Programmes.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, wollen kommenden Donnerstag über die Möglichkeiten für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Massenarbeitslosigkeit zusammenkommen. Den Zehn-Punkte-Plan der CDU/CSU hatte der Kanzler bereits im Vorfeld der Verhandlungen abgelehnt.

In einem Interview nach dem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München hat Bundeskanzler Schröder heute eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. Als Begründung gab er an, dies wäre in der gegenwärtigen Situation nicht hilfreich.

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