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February 6, 2013

„Nationalsozialistischer Untergrund“: Thüringens Ermittler haben versagt

„Nationalsozialistischer Untergrund“: Thüringens Ermittler haben versagt

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Veröffentlicht: 09:57, 6. Feb. 2013 (CET)
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Stadtteil Winzerla in Jena – hier wuchsen einige der NSU-Mitglieder und -Sympathisanten auf

Seit über einem Jahr befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit Vorgängen um die NSU-Terroristen

Berlin (Deutschland), 06.02.2013 – Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus“ des Deutschen Bundestages befasste sich am vergangenen Donnerstag mit den Vorgängen in Thüringen und der Arbeit der dortigen Sicherheitsbehörden. Verhört wurden Kriminalhauptkommissar Sven Wunderlich, seit 1998 Zielfahnder beim Thüringer Landeskriminalamt, und Peter Jörg Nocken, 1997 bis 2001 Vizepräsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Im Januar 1998 hatte die Polizei in einer Jenaer Garage die Bombenbastler-Werkstatt von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe entdeckt, worauf die drei Personen untergetaucht waren. Bei der Durchsuchung der Garage sei auch eine Telefonliste gefunden worden. Nocken behauptete Mitte Januar 2013 vor dem Ausschuss, der Verfassungsschutz habe die Polizisten umfassend über Erkenntnisse zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe unterrichtet. Wunderlich, der als Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ebenfalls mit den Vorgängen befasst war, bestreitet das. Von der Telefonliste habe er außerdem erst Jahre später erfahren.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses stellten mangelnden Informationsfluss sowohl zwischen als auch innerhalb der Thüringer Sicherheitsbehörden fest. Inwieweit die Vorwürfe Wunderlichs, er sei weder vom Landesamt für Verfassungsschutz noch vom Bundeskriminalamt ausreichend informiert worden, gerechtfertigt sind, konnte der Ausschuss nicht aufklären. Anschließend wurde der ehemaligen Leiter des Thüringer Landeskriminalamtes Egon Luthard vernommen. Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 26. Januar 2012 eingesetzt und befasst sich schwerpunktmäßig mit der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

Inzwischen hat der 6. Strafsenat des Münchner Oberlandesgerichts die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Zschäpe und vier mutmassliche Helfer und Unterstützer des NSU in vollem Umfang zugelassen. Es werden ihnen zehn Morde, 14 Banküberfälle, zwei Bombenanschläge sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im November 2011 setzte Zschäpe das Haus, in dem sie mit zwei NSU-Mitgliedern gewohnt hatte, in Brand, verschickte von Leipzig aus 12 Briefumschläge mit einem Bekennervideo auf DVD an Zeitungen, Moscheevereine, Parteien sowie einen rechten Versandhandel und stellte sich anschließend der Polizei.

Aus den Befragungen des Untersuchungsauschusses könnten sich auch Erkenntnisse für das Strafverfahren gegen den NSU ergeben. So war im Juli 2012 der Verdacht aufgekommen, dass möglicherweise ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an einem Mord beteiligt war, der bisher einem Täter aus der NSU-Gruppe zugeschrieben wurde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

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February 1, 2013

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

Stuttgarter Stadtrat Rockenbauch: „Stuttgart 21 ist erledigt“

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Veröffentlicht: 13:37, 1. Feb. 2013 (CET)
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Reisende sind wegen des Projektes Stuttgart 21 am Stuttgarter Hauptbahnhof noch jahrelang Unbequemlichkeiten ausgesetzt.

Stuttgart / Berlin (Deutschland), 01.02.2013 – Die Deutsche Bahn sucht nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden von „Stuttgart Ökologisch Sozial“ im Stuttgarter Gemeinderat, Hannes Rockenbauch, bereits nach einem Ausstiegsweg aus dem Projekt Stuttgart 21. Rockenbauch sagte in einem Interview mit dem Magazin Stern, dass nach seiner Auffassung die gestiegenen Kosten die Realisierung des Projektes verhindern würden. „Stuttgart 21 ist erledigt! Wir müssen der Bahn jetzt die Hand reichen und ihr einen gesichtswahrenden, wirtschaftlich vernünftigen Ausstieg ermöglichen.“ Im Dezember war bekannt geworden, dass die Baukosten den ursprünglichen Kalkulationen davon laufen. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer hatte damals eingeräumt, dass der Bau des unterirdischen Durchgangsbahnhofes bis zu 5,8 Milliarden Euro verschlingen werde, über zwei Milliarden mehr, als der zwischen der Deutschen Bahn, dem Land Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Bund vereinbarte Kostendeckel vorsieht. „Der Poker über die Verteilung der bereits entstandenen Kosten hat längst begonnen, die Rückzugsgefechte laufen“, meinte Stadtrat Rockenbauch gegenüber dem Stern.

Rechtsgutachten stellt Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes infrage

Fraglich geworden ist auch die angestrebte Nachnutzung des bisherigen Gleisvorfeldes zu städtebaulichen Zwecken. Wie ein im Auftrag der Landesregierung angefertigtes Rechtsgutachten des Rechtsprofessors Urs Kramer ergab, sei es zweifelhaft, ob eine Stilllegung von Betriebsflächen der Deutschen Bahn im Bereich des derzeitigen Kopfbahnhofes statthaft sei, obwohl ein Interesse der Stuttgarter Netz AG, eines Konsortiums von sieben Firmen und Privatpersonen, am Weiterbetrieb bestünde. Kramer ist Experte für deutsches und europäisches Eisenbahnrecht und an der Universität Passau Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht. Die Stuttgarter Netz AG hat vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Feststellungsklage auf Anwendung des Stilllegungsverfahren eingereicht. Die Deutsche Bahn AG und das Eisenbahnbundesamt beabsichtigen bislang, die laut Projekt frei werdenden Flächen unter Umgehung des § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes stillzulegen, weil es sich bei Stuttgart 21 nach ihrer Auffassung lediglich um eine Streckenverlegung handle. Die Stuttgarter Netz AG will den zur Verfügung stehenden Rechtsweg voll ausschöpfen. Das Unternehmen beabsichtigt, sechs Gleise des Kopfbahnhofes und Teile des Abstellbahnhofes Rosenstein zu übernehmen und zu betreiben.

Professor Kramer hat „erhebliche Zweifel“ daran, dass der unterirdische Durchgangsbahnhof mit acht Gleisen lediglich ein Umbau des bestehenden Kopfbahnhofes mit 16 Gleisen sei. Vielmehr gehe es um eine Stilllegung des bisherigen Bahnhofes, weil bei einer Realisierung des unterirdischen Kopfbahnhofes der Stuttgarter Hauptbahnhof von Diesellokomotiven im Regelverkehr und Dampflokomotiven im Sonderzugverkehr nicht mehr angefahren werden darf und weitere Einschränkungen bestünden, die es beim bestehenden Kopfbahnhof nicht gebe, etwa das Verbot des Rangierens und die Richtungsänderung von Zügen. Eine verkehrliche Bedeutung komme insbesondere dem Verbot von Dieseltraktion im unterirdischen Bahnhof bei, da so Züge aus Richtung Sigmaringen und der Bodenseeregion nicht durchgebunden werden können. Deswegen handele es sich um einen Abbau von Eisenbahnanlagen, für die ein ordentliches Genehmigungsverfahren erforderlich sei.

In § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist festgelegt, dass der Stilllegung von Eisenbahnanlagen die sogenannte „Freistellung von Bahnbetriebszwecken“ folgen muss. Ohne diese Freistellung ist eine anderweitige Nutzung nicht zulässig, und die Erteilung einer solchen Freistellung sei nicht möglich, wenn bei dem Stilllegungsverfahren festgestellt würde, dass ein Verkehrsbedürfnis bestehe, sei es aktuell bestehend oder in absehbarer Zukunft plausibel beabsichtigt. Alexander Kirfel, der Aufsichtsratsvorsitzende der Stuttgarter Netz AG sagte, er teile im Wesentlichen die Meinung Kramers und sein Unternehmen habe bereits Mitte 2011 ein solches Bedürfnis geltend gemacht. Für die Bahn jedoch sei das Ergebnis des Rechtsgutachten weder „inhaltlich noch rechtlich überzeugend“. Die Deutsche Bahn verweist darauf, dass sie einen „diskriminierungsfreien Zugang“ zur Verfügung stellen werde. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim habe bereits 2006 festgestellt, dass es keinen Anspruch darauf gebe, den neuen Tiefbahnhof mit bestimmten Fahrzeugen anzufahren.

Unangenehme Fragen aus Berlin

Gegenwind bekommt die Deutsche Bahn bei dem Projekt inzwischen nicht nur von Projektgegnern, sondern auch im Deutschen Bundestag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat nun der Bundesregierung 22 Fragen gestellt, die sich vor allem damit befassen, ob durch die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, welche die Bahn selbst tragen will, andere wichtige Verkehrsprojekte gestrichen oder verschoben werden und welche Projekte dies betrifft. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob das Projekt überhaupt noch wirtschaftlich sei und in den bisher bekannt gewordenen Kostenrisiken bereits die zusätzlichen Kosten für den Brandschutz und die Flughafenanbindung enthalten seien. Schließlich stellen die Abgeordneten auch die Frage, wer das Risiko für Kostensteigerungen infolge geologischer Probleme trage und ob es zutreffe, dass bei einer Fortsetzung des Projektes trotz der unklaren Finanzierung die Aufsichtsratsmitglieder der Deutsche Bahn AG persönlich haftbar wären und dem Risiko ausgesetzt seien, sich wegen Untreue vor Gericht verantworten zu müssen.

Ein 34 Punkte umfassender Fragenkatalog der Bundesregierung, der nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ deren Redaktion vorliegen soll, sei der Bahn kurz vor Weihnachten vorgelegt worden. Darin hätten Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald und seine Kollegen aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium, die den Bund im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn vertreten, Aufklärung unter anderem darüber verlangt, seit wann die Bahnmanager von der Kostensteigerung wussten und ob „angenommene ,Ausstiegskosten’… extern überprüft“ wurden. „Hat die DB Alternativszenarien geprüft? Welche? Mit welchen Ergebnissen?“, wollen die Staatssekretäre wissen.

Die Stadtbahnlinie U12 soll auch das Europaviertel an den ÖPNV anbinden.

Stadtbahnlinie U12 wird von neuerlicher Debatte nicht tangiert

Unterdessen wollen die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) den Tunnelbau auf der Trasse der U12 jedenfalls in Angriff nehmen, unabhängig vom weiteren Schicksal von Stuttgart 21. Die Stadtbahnlinie ist zwischen Vaihingen und Killesberg bereits in Betrieb, im Herbst 2013 soll der Hallschlag angebunden werden, und bis 2016 soll die Strecke bis nach Remseck geführt werden. Der Bau der U12 stand 2010 auf der Kippe, weil ein Stopp von Stuttgart 21 auch zum Wegfall der Förderung des Stadtbahnprojektes durch Land und Bund geführt hätte. Durch Heiner Geißlers Schlichterspruch wurde auch der Bau der U12 festgeschrieben.

Die neuerliche Debatte um Stuttgart habe auf die Fortsetzung des Stadtbahnprojektes keinen Einfluss mehr, sagte Winfried Reichle, der Leiter der Abteilung Infrastruktur der SSB. Man brauche die U12 wegen des gestiegenen Passagieraufkommens inzwischen als Entlastung zur U14. Der Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderates hatte sich mit der Frage der Fraktion der Grünen beschäftigt, ob der Bau der neuen Tunnelröhre für die U12 überhaupt begonnen werden solle oder ob das zum derzeitigen Zeitpunkt gar nicht sinnvoll wäre. SSB-Chef Wolfgang Arnold bejahte vor dem Ausschuss den Baubeginn, da die Tunnelröhre zu dem Stadtbahnprojekt der U12 gehöre und nur so der Zuschuss des Bundes gewährleistet sei. Der bisherige Stadtbahntunnel muss verlegt werden, weil er den Tunnelröhren des geplanten Tunnelbahnhofs im Weg ist. Die Kosten der Verlegung trägt die Deutsche Bahn.

Auf der Heilbronner Straße müssen sich die Autofahrer bis 2016 auf eingeengte Fahrspuren einstellen, die während der Bauzeit mehrfach verlegt werden. Mit der Einrichtung der Baustelle wurde bereits begonnen, ab März soll es eine offene, etwa einhundert Meter lange Baugrube geben. Im Juli soll dann der Tunnelanstich erfolgen. Mit den Bauarbeiten beauftragt wurde das Stuttgarter Bauunternehmen Züblin. Doch Gerhard Pfeifer vom Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert das Vorhaben. Die Erschließung des Europaviertels durch die U12 sei nicht notwendig, falls Stuttgart 21 doch noch gestoppt werde. Es zeuge von Versäumnissen bei der Planung, „sollte ein aufwendiges Stadtbahn-Tunnelbauwerk auf Vorrat gebaut werden, das bei einem Aus für Stuttgart 21 nicht mehr benötigt wird.“

Die Stadtverwaltung teilte mit, dass 56 Bäume auf städtischen Grundstücken zunächst stehen bleiben werden. „Die Deutsche Bahn war nicht bereit, im Hinblick auf die ausstehende Entscheidung des Aufsichtsrats auf die Abholzung ganz zu verzichten. Allerdings ist es auf meine Initiative hin gelungen, dass ein Großteil der Bäume in Stuttgart-Nord und Feuerbach jetzt nicht gefällt wird“, verlautbarte Oberbürgermeister Fritz Kuhn am Donnerstag. Insgesamt 63 Bäume müssen in den Baubereichen Siemensstraße, Mönchhaldenstraße und Filderportal gefällt werden. Die Stadt hatte im Dezember 2012, noch unter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, den Fällarbeiten vertraglich zugestimmt. Da rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vorlägen, sei man zu dieser Einwilligung rechtlich verpflichtet, hieß es aus dem Rathaus.

Dokument[Bearbeiten]

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Wikipedia-logo-v2.svg In Wikipedia gibt es den weiterführenden Artikel „Stuttgart 21“.

Quellen[Bearbeiten]

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May 26, 2011

Bundeswehr: Fortsetzung des Unifil-Einsatzes für ein weiteres Jahr

Bundeswehr: Fortsetzung des Unifil-Einsatzes für ein weiteres Jahr

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Veröffentlicht: 16:18, 26. Mai 2011 (CEST)
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Das Wappen des Einsatzes

Berlin (Deutschland), 26.05.2011 – Seit September 2006 beteiligt sich Deutschland an der Maritime Task Force (MTF) 448, die vor der Küste des Libanon im Einsatz ist. Der Marineeinsatzverband ist Teil der 1978 vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Interimstreitkraft im Libanon (UNIFIL). Nachdem die Bundesregierung am 18. Mai 2011 den Beschluss gefasst hat den Einsatz bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern, berät heute der Bundestag über den Antrag in erster Lesung und leitet ihn anschließend in die Ausschüsse, wo eine Empfehlungen für das Plenum erarbeitet wird.

Für den deutschen Einsatz der Marine im Rahmen von UNIFIL bleibt es bei der Obergrenze von 300 deutschen Soldaten. Die Kosten werden bei 31,9 Mio. Euro liegen. Der internationale Marineverband hat seit 2006 nach Angaben des 15. UN-Reports[1] insgesamt 35.873 Schiffe angehalten und befragt, und die libanesische Marine hat 865 Handelsschiffe inspiziert.

Die politische Situation hatte sich zuletzt im Libanon radikal geändert. Der am 25. Januar 2011 auf Betreiben der schiitischen Hisbollah und mit Unterstützung von Drusenführer Walid Dschumblat ins Amt des Ministerpräsident gekommene Nadschib Miqati ist ein persönlicher Freund des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Allerdings gelang es dem neuen Ministerpräsidenten nicht ein Kabinett aufzustellen, so dass der anti-syrische Vorgänger Saad Hariri noch als Übergangs-Ministerpräsident die Regierungsverantwortung hat. Mit den aktuellen Protesten in Syrien besteht die Möglichkeit, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für den Marineeinsatzverband und der ganzen UNIFIL-Mission ändern.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Fußnote

  1. Fifteenth report of the Secretary-General on the implementation of Security Council resolution 1701 (2006) Link zum UN-Report vom 28. Februar 2011 innerhalb des Textes. Zahlen sind unter Punkt 24 zu finden.

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May 6, 2011

Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

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Veröffentlicht: 22:26, 6. Mai 2011 (CEST)
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Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“
Meine von mir verfasste Dissertation ist kein Plagiat, und den Vorwurf weise ich mit allem Nachdruck von mir. Sie ist über etwa sieben Jahre neben meiner Berufsabgeordnetentätigkeit als junger Familienvater in mühevollster Kleinarbeit entstanden und sie enthält fraglos Fehler. […] Es wurde allerdings zu keinem Zeitpunkt bewusst getäuscht oder bewusst die Urheberschaft nicht kenntlich gemacht.
Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

– aus einer Presseerklärung des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg vom 18. Februar 2011 lt. nwzonline.de
Quelle: Nordwestzeitung vom 06.05.2011

Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“
Nach eingehender Würdigung der gegen seine Dissertationsschrift erhobenen Vorwürfe stellt die Kommission fest, dass Herr Freiherr zu Guttenberg die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.
Universität Bayreuth: Guttenberg hat „vorsätzlich getäuscht“

– aus dem Gutachten der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität Bayreuth lt. uni-bayreuth.de
Quelle: Pressestelle der Universität Bayreuth (PDF-Dokument) lt. spiegel.de

Bayreuth (Deutschland), 06.05.2011 – Die Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“ der Universität Bayreuth legte heute der Hochschulleitung ihren Abschlussbericht im Falle der Plagiatsaffäre um den ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor. Darin heißt es, wie aus einer Presseerklärung der Universität hervorgeht, dass der ehemalige CSU-Minister im Kabinett Merkel „die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht hat.“

Insbesondere bei der Nutzung der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages habe zu Guttenberg den bewussten Täuschungsvorsatz erkennen lassen. Dafür sprächen eine Fülle von Indizien, wie kleine Umformulierungen der Originaltexte sowie Umstellungen im Satzbau und die Verwendung von Synonymen, die zu Guttenberg verwendet habe, um die wahre Herkunft der verwendeten Quellen zu verschleiern.

Herbe Kritik übt die Kommission auch an der Benotung der Doktorarbeit durch den Doktorvater und den Zweitgutachter, die für die Bewertung der Arbeit verantwortlich sind. Es sei für die Kommission nicht erkennbar, so die Pressemitteilung der Universität, „welches die hervorstechenden Thesen oder die besonderen Ergebnisse der Arbeit seien, derentwegen die Vergabe der Höchstnote gerechtfertigt erschien“. Die Arbeit war mit „summa cum laude“ benotet worden.

Der vollständige Kommissionsbericht soll im Internet am 11. Mai veröffentlicht werden. Die Pressemitteilung verweist auf eine öffentliche Pressekonferenz der Universität am Mittwoch nächster Woche, auf der über die Arbeit der Kommission berichtet werden soll.

Der ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte zwar in seinen Erklärungen zu der Plagiatsaffäre stets zugegeben, Fehler gemacht zu haben. Zugleich hatte er jedoch vehement jede bewusste Täuschungsabsicht von sich gewiesen.

In seiner ersten Reaktion auf die entstandenen Plagiatsvorwürfe Mitte Februar hatte zu Guttenberg diese als „abstrus“ bezeichnet. Er sagte weiter: „Ich bin gerne bereit zu prüfen, ob bei über 1200 Fussnoten und 475 Seiten vereinzelt Fussnoten nicht oder nicht korrekt gesetzt sein sollten und würde dies bei einer Neuauflage berücksichtigen.“[1] Guttenbergs Doktorvater, Peter Häberle, nannte die Vorwürfe zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch „absurd“. Am 23. Februar 2011 gab die Universität bekannt, dass zu Guttenberg der Doktortitel entzogen werde. Der Politiker zog daraus am 1. März die politischen Konsequenzen und trat von allen politischen Ämtern zurück. Auch in seiner Rücktrittserklärung[2] sprach der Politiker lediglich von einer „fehlerhaften Doktorarbeit“. Der jetzt amtlich bestätigte bewusste Täuschungsvorsatz stellt insofern eine neue Qualität dar. Politische Beobachter gehen daher davon aus, dass nach dem heutigen Informationsstand für den „shooting-Star“ der CSU[3], wie er in den Medien genannt worden war, das endgültige politische Aus gekommen ist.

Laut welt.de prüft die Staatsanwaltschaft Hof, ob gegen den ehemaligen Minister ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Urheberrechts eingeleitet wird.

Themenverwandte Artikel

Einzelnachweise

  1. Zitiert laut nzz.ch vom 16.02.2011
  2. Rücktrittserklärung lt. diepresse.com
  3. br-online.de: „Karl-Theodor zu Guttenberg – Shootingstar der CSU“ (29.10.2010)

Quellen

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April 13, 2011

Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Flüchtlingen aus Nordafrika

Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Flüchtlingen aus Nordafrika

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Veröffentlicht: 21:15, 13. Apr. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 13.04.2011 – Heute findet die von den Grünen beantragte aktuelle Stunde zur Flüchtlingsproblematik statt. Eröffnet wurde sie von Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie führte aus, eine Abschottung Europas würden die Grünen nicht akzeptieren. Sie forderte faire Verfahren für Asylsuchende und die vorübergehende Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen. Es werde nicht bei den 26.000 Flüchtlingen die in Italien angekommen seien, bleiben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwiderte darauf, Hilfe durch Stabilisierung und Demokratisierung seien in Nordafrika nötig. Nur zehn Prozent der Flüchtlinge hätten einen Asylantrag gestellt, daher sei von einem hohen Anteil von Wirtschaftsflüchtlingen auszugehen. Italien sei nicht überfordert mit 22.000 Flüchtlingen, von denen die Hälfte bereits in andere Länder weitergereist seien. 60 Personen würden täglich von Italien nach Tunesien zurückgeschoben[1]. Italien erteile Schengenvisa um Flüchtlinge loszuwerden und nicht um sie in Italien aufzunehmen und sei nicht gewillt den Status der Personen im Lande zu prüfen. Die Aufnahme der 100 Flüchtlinge aus Malta sei auch ein Signal an andere EU-Staaten gewesen. Weitere EU-Staaten, wie Ungarn, seien dem Beispiel bereits gefolgt. Er befürwortete die Verhandlungen mit Tunesien, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits in tunesischen Gewässern einzusetzen, um die gefährliche Flucht schon dort zu kontrollieren.

Rüdiger Veit, innenpolitischer Sprecher der SPD, führte anschließend aus, das Bild, das Europa zeige, sei erbärmlich. Die libysche Flüchtlingsunterbringung unter Gaddafi sei menschenunwürdig gewesen, dies habe er selbst auf einer Reise nach Libyen gesehen. Die SPD stehe für eine reale Lastenverteilung in der Flüchtlingsproblematik. Er machte darauf aufmerksam, dass die Massenflüchtlingsrichtlinie der Europäische Union (EU) keinen Verteilungsschlüssel enthalte, der verpflichtend sei. Die bereits vorhandene extreme Belastung mit Flüchtlingen aus Griechenland werde nicht gesehen.

Hartfrid Wolff, innenpolitischer Sprecher der FDP, verglich die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien und Deutschland. Deutschland habe im Jahr 2010 sechsmal mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien. Er kritisierte die Erteilung von Durchreisevisa in Italien durch die Regierung Berlusconi.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei „Die Linke“, warf Italien einen schmutzigen Deal mit Gaddafi vor, dies sei mit dem Wissen der europäischen Partner geschehen. Die Vereinbarung mit Gaddafi, jährlich 250 Millionen Euro „Wiedergutmachung“ zu zahlen, habe den Hintergrund gehabt, dass die Flüchtlingsströme für Europa in Libyen aufgehalten werden. Deutsche Innenminister hätten die Verbesserung des Asylrechts verhindert. Die einzige Antwort der EU sei es, abzufangen und zurückzuschieben. Flüchtlinge sollen Aufnahme und Arbeit in Deutschland finden können. Sie forderte: „Offene Grenzen für Menschen in Not“.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CSU, bezeichnete es als falsch, wie die Linke und vielleicht Frau Künast die ganze Welt umarmen zu wollen und dabei das eigene Volk zu vergessen. Er sprach sich gegen eine automatische Weiterleitung von Flüchtlingen in Europa aus, mit der das Werk von Schleuserorganisationen vollendet werde. Dies führe zur Steigerung der Flüchtlingszahlen in Europa. Den Flüchtlingen in der Region müsse eine Perspektive gegeben werden. Das müsse Europa leisten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal: Arabische Welt
  • Portal:Migration

Quellen[Bearbeiten]

Fußnote[Bearbeiten]

  1. http://www.juraforum.de/lexikon/zurueckschiebung-auslaenderrecht
Originäre Berichterstattung
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March 25, 2011

Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

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Veröffentlicht: 21:45, 25. Mär. 2011 (CET)
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Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück
Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekanntgeben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.
Brüderle-Affäre: Schnappauf tritt vom BDI-Vorsitz zurück

– Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wird mit diesen Worten über die Atompolitik der Bundesregierung in einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zitiert, das von der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht wurde. Brüderle dementierte, das so gesagt zu haben. Zitiert lt. sueddeutsche.de

Berlin (Deutschland), 25.03.2011 – Die angeblichen Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) über die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung nach dem GAU in einem japanischen Kernkraftwerk schlagen weitere Wellen. Heute trat der Geschäftsführer des BDI, der ehemalige bayrische Umweltminister Werner Schnappauf, zurück. Schnappauf übernimmt damit die Verantwortung dafür, dass die Brüderle-Äußerungen an die Öffentlichkeit durchsickerten.

Der Schritt des BDI-Vorsitzenden provoziert erneut ein lebhaftes Medienecho. Politische Beobachter fragen sich, wem der Rücktritt Schnappaufs tatsächlich dient, bestärkt er doch die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Dementis des Wirtschaftsministers vor dem Deutschen Bundestag, in dem dieser die angeblichen Äußerungen als Protokollfehler zurückwies.

Werner Schnappauf, hier mit dem CSU-Vorsitzenden Seehofer

Das „hochnotpeinliche“ (Stern) Brüderle-Zitat sei so kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Deutschland verheerend für die schwarz-gelbe Politikstrategie, vermuten Kommentatoren. Der „Tagesspiegel“ sieht die Möglichkeit, die Wirtschaft fühle sich von der regierenden CDU/CSU-FDP-Koalition nicht verstanden und habe ihr deshalb „kurz vor der Schicksalswahl ins Wahlkampfsüppchen gespuckt“. Es wird in der bundesdeutschen Presselandschaft allenthalben bezweifelt, dass die Brüderle-Äußerungen falsch zitiert wurden. Der Rücktritt Schnappaufs sei daher ein „Witz“ (Stern). Und im gleichen „Stern“-Kommentar: „Wenn jemand zurücktreten müsste, wäre es nämlich eigentlich Brüderle.“ Die „Frankfurter Rundschau“ attestiert dem Wirtschaftsminister jedenfalls „Ehrlichkeit“ – allerdings nur im Umgang mit den Industriebossen in den Hinterzimmern der Berliner Republik. Noch vor kurzem, als die Wogen in der FDP um das richtige Führungspersonal hochschlugen, war auch der Name Brüderle als möglicher Nachfolger Guido Westerwelles an der Parteispitze gehandelt worden. Inzwischen wird Brüderle in den Augen politischer Beobachter selbst zum „Problembären“ – ein Titel, den der neue Wirtschaftsminister seinem Vorgänger im Amt, Michael Glos (CSU), angedichtet hatte.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat ein Sitzungsteilnehmer an dem BDI-Treffen den Wahrheitsgehalt des Brüderle-Zitats bestätigt. Auch die Pressemitteilung des BDI zum Rücktritt Schnappaufs spricht nicht von einem Protokollfehler; sie enthält zur Begründung lediglich die wörtliche Aussage Schnappaufs: „Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden.“

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Quellen

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Bundeswehrreform: Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag beschlossen

Bundeswehrreform: Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag beschlossen

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Veröffentlicht: 18:49, 25. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 25.03.2011 – Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Union, FDP, SPD und den Grünen die Aussetzung der seit 55 Jahren bestehenden Wehrpflicht beschlossen. Ab dem 1. Juli hat Deutschland eine Freiwilligenarmee.

Keiner wird mehr gegen seinen Willen einberufen werden. 15.000 Stellen sind für Freiwillige vorgesehen, die für zwölf bis 23 Monate Dienst bei der Bundeswehr verrichten werden. Die Kosten dafür werden auf 319 Millionen Euro geschätzt. Es wurde bereits spekuliert, ob sich genug Freiwillige finden würden. Die Wehrpflicht bleibt im Artikel 12a des Grundgesetzes verankert. Das Grundgesetz ermöglicht dem Bundestag die Aussetzung der Wehrpflicht. Es handelt sich um eine Kann-Vorschrift.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte in der Debatte, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch und aus Gründen der Wehrgerechtigkeit nicht mehr vertretbar sei; einen Weg zurück gebe es nicht.

Möglich wurde die Aussetzung durch die von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angestoßene Reform der Bundeswehr, die eine maximale Truppenstärke von 185.000 Soldaten vorsieht. In der CDU und CSU gab es zunächst große Bedenken. Auf Parteitagen im Herbst 2010 stimmte man den Plänen dann doch zu.

Am 3. Januar 2011 traten die letzten Wehrpflichtigen ihren zwischenzeitlich auf sechs Monate verkürzten Dienst an.

Themenverwandte Artikel

Quellen

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March 24, 2011

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

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Veröffentlicht: 22:20, 24. Mär. 2011 (CET)
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Rainer Brüderle, 2010

Berlin (Deutschland), 24.03.2011 – Ein angebliches oder tatsächliches Zitat des deutschen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle sorgt im politischen Berlin für Heiterkeit und Aufregung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert am Donnerstag aus einem Protokoll einer Sitzung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), auf der Brüderle Gast war:

„Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekanntgeben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Brüderle sagte laut Protokoll weiter, er sei ein Befürworter der Kernenergie und für ihn sei klar, dass die „energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde“.

Beobachter mutmaßen, dass es vielleicht kein Zufall gewesen sei, dass dieses Protokoll veröffentlicht wurde. Das Protokoll war am Mittwoch an führende BDI-Vertreter versandt worden und wurde danach offenbar an die Presse lanciert. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf versuchte den Vorfall herunterzuspielen und stellte das Zitat als Protokollfehler dar. Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers seien falsch wiedergegeben worden. Darauf bezog sich auch Wirtschaftsminister Brüderle heute bei seiner Stellungnahme zu dem Vorfall im Bundestag: „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.“ Was Brüderle tatsächlich bei dem BDI-Treffen gesagt haben will, bleibt indes im Dunkeln. Der Minister machte dazu im Bundestag keine Aussage.

Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“
Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.
Brüderle (FDP) zur Atompolitik: Entscheidungen „nicht immer rational“

– Rainer Brüderle, Bundeswirtschaftsminister in der Bundestagsdebatte lt. welt.de

Die Opposition im Deutschen Bundestag griff den Bericht der Zeitung heute dankbar auf und gab den Minister während einer Bundestagsdebatte der Lächerlichkeit preis. Die Stellungnahme des Wirtschaftsministers zu dem Vorgang wurde von vielen Abgeordneten der Opposition mit Gelächter quittiert. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Trittin sieht die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin beschädigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, erklärte den Minister für „unglaubwürdig“, da er das BDI-Protokoll zwar dementiere, jedoch nicht preisgeben wolle, was er tatsächlich gesagt habe. Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, sagte: „Herr Brüderle hat das ausgesprochen, was jede Wählerin und jeder Wähler weiß.“

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March 17, 2011

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

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Veröffentlicht: 20:19, 17. Mär. 2011 (CET)
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Berlin (Deutschland), 17.03.2011 – „Wir brauchen einen Ausstieg mit Augenmaß.“ Diesen Satz hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurecht gelegt, um in der heutigen Bundestagsdebatte die Position der Bundesregierung zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland auf den Punkt zu bringen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel konterte mit dem Vorwurf an die Adresse der Kanzlerin, diese sei zur Absicherung der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke im vergangenen Herbst eine „Kumpanei mit der Atomwirtschaft“ eingegangen: „Sie persönlich haben Sicherheit gegen Geld getauscht.“

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
„Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind – sie gehören zu den weltweit sichersten“
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

– Angela Merkel lt. focus.de

Die Bundestagsdebatte stand unter dem Eindruck der Katastrophe in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima I. Der Vorfall in dem Kernkraftwerk in Japan, bei dem in mehreren Reaktorblöcken die Gefahr einer Kernschmelze droht, verändere die Lage, betonte die Kanzlerin, um das von der Regierung am Montag beschlossene dreimonatige Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland zu rechtfertigen. Die Bundesregierung hatte die Bundesländer, die für die Atomaufsicht zuständig sind, angewiesen, die vorläufige Abschaltung von Kernkraftwerken älterer Bauart mit dem Atomgesetz zu begründen. Diesen rechtspolitischen Standpunkt der Bundesregierung halten Kritiker jedoch für anfechtbar, da die Abschaltung mit dem Begriff „äußerste Gefahrenvorsorge“ (laut Paragraf 19, Absatz 3 des Gesetzes) begründet wird, eine akute Gefahr jedoch nur in Japan, nicht jedoch in Deutschland bestehe. Da die Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst mit einer Bundestagsmehrheit beschlossen worden war, fordert die parlamentarische Opposition im Deutschen Bundestag ein reguläres gesetzliches Verfahren für das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium. Die Opposition (SPD und Grüne) schlug vor, ein Abschaltgesetz für die acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland im Bundestag zu beschließen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition jedoch abgelehnt. Die Kanzlerin hatte das Vorgehen der Bundesregierung – am Parlament vorbei – ein zeitliches befristetes Moratorium für ältere Kernkraftwerke zu beschließen, mit den Worten gerechtfertigt: „Wenn, wie in Japan, das scheinbar Unmögliche möglich, das absolut Unwahrscheinliche Realität wurde, dann verändert das die Lage.“ Es gelte der Grundsatz: „Im Zweifel für die Sicherheit.“

Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg
„Was wir erleben, ist das Ende des Atomzeitalters.“
Deutscher Bundestag: Harte Auseinandersetzung um Atomausstieg

– Sigmar Gabriel lt. de.reuters.com

Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung kam vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gegenüber dem „Handelsblatt“: „Ein Gesetz aussetzen kann im Übrigen das Bundesverfassungsgericht. Die Regierung aber mit Sicherheit nicht.“ Eine Moratorium sei zwar denkbar, jedoch nur auf dem Wege einer Gesetzesänderung.

Laut Pressemeldungen prüfen die Kernkraftwerksbetreiber zurzeit mögliche rechtliche Schritte gegen das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium für ältere Kernkraftwerke.

Einen stufenweisen Ausstieg bis 2022, wie von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen, lehnte die Kanzlerin ebenfalls ab. An ihrem prinzipiellen Festhalten an der Kernenergie, wenn auch als Brückentechnologie, ließ Merkel keinen Zweifel: „Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind – sie gehören zu den weltweit sichersten.“ Die Regierung wolle jedoch die Wende zu erneuerbaren Energien beschleunigen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte den Kurs der Bundesregierung und nannte das Moratorium der Bundesregierung „unglaubwürdig“. Gabriel wies darauf hin, dass es auch in Europa in der Vergangenheit eine Reihe von Beinahe-Katastrophen und Pannen gegeben habe. Dies sei jedoch von der Bundesregierung ignoriert worden. Äußerste Gefahrenvorsorge müsse sie immer machen, hielt er der Kanzlerin vor. Ohne Merkels Kumpanei mit der Atomwirtschaft wären die veralteten Kernkraftwerke Biblis A oder Neckarwestheim I längst nicht mehr am Netz, sagte Gabriel. Den Energiekonzernen, die in Deutschland Kernkraftwerke betreiben, seien so Milliardenausgaben erspart worden.

Die Grünen forderten einen schnelleren Ausstieg aus der Kerntechnologie als von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit der Industrie ausgehandelt worden war. Jürgen Trittin räumte ein, dass ein solcher schnellerer Ausstieg teurer werden könne als die weitere Nutzung der Kernenergie. Der Preis sei jedoch nichts im Vergleich zu den Kosten, die durch eine solche Katastrophe wie jetzt in Japan verursacht würden.

Für die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag begründete ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi den Antrag auf Aufnahme eines Nutzungsverbots für die friedliche wie auch militärische Nutzung der Kernenergie im Grundgesetz. Die Bundesregierung forderte er auf, einen „Strompreisstopp“ zu verfügen, um die Verbraucher vor Preissteigerungen im Energiesektor zu schützen. Der Antrag fand im Bundestag keine Mehrheit.

Bei prinzipieller Zustimmung zum Kurs der Bundesregierung forderte die FDP einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien.

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February 19, 2011

Der Fall Guttenberg: Der Minister ließ auch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für sich arbeiten

Der Fall Guttenberg: Der Minister ließ auch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages für sich arbeiten

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Veröffentlicht: 16:19, 19. Feb. 2011 (CET)
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Freiherr von und zu Guttenberg (Pressefoto)

Berlin (Deutschland), 19.02.2011 – Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Doktorarbeit des jetzigen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg weiten sich aus. Jetzt wurde bekannt, dass der Minister für die Erstellung seiner Dissertation mit dem Titel „Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU“ auch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen haben soll.

Im Jahr 2004 beauftragte zu Guttenberg den Dienst mit einer Ausarbeitung zum Thema „Die Frage nach einem Gottesbezug in der US-Verfassung und die Rechtsprechung des Supreme Court zur Trennung von Staat und Religion“. Das Ergebnis war ein Text von Ministerialrat Dr. Dr. Ulrich Tammler, wie jetzt Spiegel Online berichtet. Die Verwendung von Texten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unterliegt strengen Regeln. Eine Veröffentlichung ist nur mit Genehmigung des Dienstes erlaubt. Die Ausarbeitung Tammlers umfasste zehn Seiten und wurde dem Büro des Ministers am 13. Mai 2004 zugeleitet, der zu dieser Zeit Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages war. Wie der Spiegel herausfand, verwendete zu Guttenberg den Text Tammlers nahezu vollständig. Er änderte daran nur ein paar Formulierungen. Nicht einmal als Quellenangabe tauchte die Arbeit Tammlers im Literaturverzeichnis von Guttenbergs Dissertation auf. Es gab lediglich eine Fußnote des Inhalts: „Vergleiche auch eine im Auftrag des Verfassers entwickelte Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 13. Mai 2004.“

Um weitere Klarheit in den Umfang der Nutzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu bekommen, richtete der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (vertritt den Wahlkreis 70, Magdeburg, im Bundestag) schon am 17. Februar eine briefliche Anfrage an „Bundesminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert“, in denen um Auskunft darüber gebeten wird, „welche Ausarbeitungen oder Literaturlisten durch den Wissenschaftlichen Dienst für Freiherr zu Guttenberg“ zwischen 2002 und 2007 erstellt wurden (zitiert lt. einer Pressemitteilung des Abgeordneten vom 17. Februar). Der SPD-Abgeordnete erklärte weiter, es sei nicht hinnehmbar, wenn der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages für Privatzwecke missbraucht werde: „Es ist nicht tolerierbar, wenn auf Steuerzahlerkosten der Wissenschaftliche Dienst extra für die Doktorarbeit eingespannt worden sein sollte, um komplexe Fragestellungen vorzufiletieren.“

Der Wissenschaftliche Dienst beschäftigt rund 60 Gutachter, die im Auftrag der Parlamentarier Nachforschungen zur Unterstützung der Arbeit der Abgeordneten anstellen. In den Richtlinien des Dienstes heißt es: „Der Deutsche Bundestag behält sich sämtliche Rechte an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Veröffentlichung und Verbreitung bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der Abteilungsleitung.“

Die Online-Ausgabe der ARD-Tagesschau führte ein Interview mit dem Plagiatsjäger Stefan Weber, in dem dieser die von zu Guttenberg angewandte Methode beschreibt: „Im Falle von zu Guttenberg sieht es so aus, dass Textbausteine aus dem Internet übernommen, nicht unter Anführungszeichen gesetzt und nur minimal verändert wurden. Das ist das glasklare ‚Copy-Paste-Plagiat‘, sozusagen das Internetplagiat neueren Typs, wie es seit ungefähr zehn Jahren an Universitäten verbreitet ist.“ Weber fügt hinzu, Guttenberg habe „wissenschaftliche Grundregeln in einer geradezu unglaublichen Quantität verletzt. Für mich ist er die Speerspitze dieser neuen ‚Copy und Paste‘-Generation, die eigentlich eine Textkultur ohne Hirn betreibt. Mit dieser Arbeit hätte zu Guttenberg nicht einmal ein Seminar mit Auszeichnung bestehen dürfen. Geschweige denn einen Doktortitel.“

Grafik aus de.guttenplag.wikia.com zur Veranschaulichung der Seiten in Guttenbergs Dissertation, die nicht gekennzeichnete Zitate anderer Autoren enthalten.
Quelle: http://de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate

Laut einem im Internet angelegten Wiki (de.guttenplag.wikia.com/wiki/Plagiate), das eigens für den Plagiatsnachweis bei der Dissertationsschrift zu Guttenbergs erstellt wurde, wurden inzwischen auf 238 von insgesamt 408 Seiten Text (Inhaltsverzeichnis und Anhänge nicht mitgerechnet) nicht gekennzeichnete Textstellen nachgewiesen, die von anderen Autoren stammen.[1]

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Fußnoten

  1. de.guttenplag.wikia.com

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