WikiNews de

November 11, 2011

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Slowakei wegen der Sterilisierung einer Roma-Frau

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Slowakei wegen der Sterilisierung einer Roma-Frau

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:07, 11. Nov. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Geburt (Archivbild)

Bratislava (Slowakei), 11.11.2011 – Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg rügten am Dienstag die Sterilisierung einer 20-jährigen Roma-Frau in einem slowakischen Krankenhaus. Sie sei während der Geburt ihres zweiten Kindes vom Personal des staatlichen Hospitals unter Druck gesetzt worden.

Während der Geburtswehen habe man der Frau erklärt, dass bei der Geburt eines weiteren Kindes sie selbst oder das Kind sterben würden. Unter Schmerzen stehend habe sie daraufhin die Einwilligung zur Sterilisation unterschrieben, ohne verstanden zu haben, dass sie nach dem Eingriff keine Kinder mehr bekommen kann. Das Gericht war der Ansicht, dass man der Frau nach den Umständen keine Wahl gelassen habe, sich anders zu entscheiden.

Ein slowakisches Zentrum für Menschenrechte hat eine Studie durchgeführt, wonach Roma-Frauen in der Slowakischen Republik häufig zwangssterilisiert werden. Die Regierung weist die Anschuldigung zurück.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Menschenrechte

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 25, 2011

Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen

Dortmund: Kind missbraucht, um ins Gefängnis zu kommen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 09:58, 25. Jul. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.
Justizvollzugsanstalt Koblenz 2004.jpg

Dortmund (Deutschland), 25.07.2011 – Der einschlägig vorbestrafte 49-jährige Heinrich K. war nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden. Jetzt soll er rückfällig geworden sein und ein siebenjähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Laut Informationen des Focus soll er beim Haftrichter angegeben haben, dass er die Tat nur begangen habe, weil er mit dem Leben in Freiheit nicht zurechtgekommen sei und zurück ins Gefängnis wollte.

Nach seiner Entlassung war er von der Polizei überwacht worden. Als die Maßnahmen gelockert wurden, verging er sich an dem Mädchen. Zwanzig Jahre hatte er im Gefängnis verbracht: zunächst die Strafhaft abgesessen, dann folgte die Sicherungsverwahrung. Bei der Vorführung zum Ermittlungsrichter gab er an: „Ich habe mich unsicher und bedroht gefühlt, nachdem die Polizei die Rund-um-die-Uhr-Bewachung eingestellt hat.“ Das unglaubliche Motiv für die Tat: „Ich wollte wieder ins Gefängnis.“

Im Fall des Missbrauchs der Siebenjährigen kamen die Ermittler Heinrich K. durch eine DNA-Probe auf die Spur. Im Januar 2011 hatte er das Mädchen in der Dortmunder Innenstadt in eine Tiefgarage gelockt und dort die Tat begangen. 1992 war er wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Ein Jahr lang wurde er von der Polizei überwacht. Die personell sehr aufwendigen Maßnahmen wurden nach und nach gelockert. In Folge des Urteils des EGMR sind und werden Sicherungsverwahrte entlassen. Diese rund um die Uhr von Polizisten begleiten zu lassen, scheint keine Lösung zu sein, bietet in letzter Konsequenz keine Sicherheit. Der Fall wird die Diskussion um die Sicherungsverwahrung neu beleben.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

December 30, 2010

Urteil: Michail Chodorkowski muss bis 2017 im Gefängnis bleiben

Urteil: Michail Chodorkowski muss bis 2017 im Gefängnis bleiben

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:11, 30. Dez. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Moskau (Russland), 30.12.2010 – Heute wurde von einem Moskauer Gericht das Strafmaß im Prozess gegen Michail Chodorkowski, ehemaliger Leiter des Ölkonzerns Yukos, und seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew, verkündet. Der 47-Jährige wurde ebenso wie sein Geschäftspartner zu insgesamt dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Die bereits abgebüßte Strafe aus einem früheren Prozess in Höhe von acht Jahren wird jedoch auf das Strafmaß angerechnet, so dass er nach Angaben der Agentur Interfax im Frühjahr 2017 aus dem Gefängnis entlassen werden könnte.

Der Prozess wegen Unterschlagung von Öl und Geldwäsche war am Montag mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen (Wikinews berichtete). Die Urteilsbegründung umfasste mehrere hundert Seiten. Das Verfahren gegen Chodorkowski war von westlichen Staaten als „politisch motiviert“ kritisiert worden. Der Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Markus Löning (FDP), nannte das Urteil ein „Beispiel für politische Willkürjustiz“.

Richter Viktor Danilkin erklärte bei der Urteilsverkündung, die Schuldfrage sei vollständig geklärt. Der ehemalige Yukos-Vorstandsvorsitzende habe die Tochterfirmen des Unternehmens betrogen und insgesamt 200 Millionen Tonnen Erdöl im Wert von umgerechnet 27 Milliarden US-Dollar aus der Produktion der Tochterfirmen unterschlagen und unter dem Weltmarktpreis „zu seiner persönlichen Bereicherung“ verkauft.

Chodorkowski galt vor der Zerschlagung seines Konzerns Yukos mit einem persönlichen Vermögen von mehr als acht Milliarden US-Dollar als so genannter Oligarch und reichster Mann Russlands. Er finanzierte Parteien und galt als Gegner des ehemaligen Staatspräsidenten Wladimir Putin. Im Fernsehen hatte Putin selbst öffentlich eine Verurteilung Chodorkowskis gefordert. Dieser hatte stets seine Unschuld beteuert und angekündigt, das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 27, 2007

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland wegen Massakern in Tschetschenien

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland wegen Massakern in Tschetschenien

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 14:48, 27. Jul. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Straßburg (Frankreich), 27.07.2007 – Russland wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen seiner Massaker in Tschetschenien verurteilt. Gestern sprach der Gerichtshof acht Tschetschenen Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 273.000 Euro zu, weil ihre Angehörigen im Februar und August 2000 bei Militäreinsätzen durch die russische Armee getötet worden waren.

Natalja Krawtschuk, eine Juristin bei der russischen Menschenrechtsgruppe Memorial, beklagte, dass bis heute noch unbekannt sei, wer die Verbrechen begangen habe. Die Gruppe forderte, die Behörden sollten ernsthaft nach den Tätern fahnden.

Am 5. Februar 2000 waren in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny viele Zivilisten standrechtlich erschossen und Häuser abgebrannt worden. Bei dem zweiten vom Gerichtshof verhandelten Fall wurden im August 2000 bei einer Vergeltungsaktion von russischen Soldaten nach einem Anschlag auf einen russischen Panzer zwei Brüder im Alter von 22 und 27 Jahren festgenommen. Die Mutter der beiden hatte versucht, bei den Militärbehörden Auskunft über ihre Söhne zu bekommen, jedoch ohne Erfolg. Im September des Jahres wurden die Leichen der beiden gefunden. Wer die Täter waren, konnte jedoch bislang nicht ermittelt werden.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Menschenrechte

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 16, 2007

Revision im El-Motassadeq-Prozess abgewiesen

Revision im El-Motassadeq-Prozess abgewiesen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 20:50, 16. Mai 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 16.05.2007 – Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat am 2. Mai 2007 die Revision im Prozess gegen den heute 33-jährigen Marokkaner Mounir El-Motassadeq abgewiesen. Das Urteil ist somit rechtskräftig. (Aktenzeichen: 3 StR 145/07)

El-Motassadeq wurde am 8. Januar 2007 vom Oberlandesgericht Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord in 246 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Er hatte dazu beigetragen, dass am Morgen (Ortszeit) des 11. September 2001 ein Flugzeug mit 246 Personen entführt und zum Absturz gebracht wurde. An der weiteren Planung der als Terroranschläge am 11. September 2001 bekanntgewordenen Tat war er nach Ansicht des Gerichts nicht beteiligt.

Verteidiger Udo Jacob kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Er wolle auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 24, 2007

Möglicherweise neues Verfahren für Magnus Gäfgen

Möglicherweise neues Verfahren für Magnus Gäfgen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 13:26, 24. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Frankfurt am Main (Deutschland), 24.04.2007 – Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ kann Magnus Gäfgen auf ein neues Strafverfahren hoffen, da seine polizeiliche Aussage rechtswidrig unter Folterandrohung geschah. Gäfgen hatte zuvor eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt, deren Annahme von den Richtern einstimmig stattgegeben wurde. Falls die Beschwerde durchdringt, wozu nach Auskunft von Rechtsexperte Prof. Hans-Ullrich Paeffgen „sehr, sehr große“ Aussichten bestehen, kann auf Gäfgens Wunsch ein Wiederaufnahmeverfahren geführt werden.

Eine ähnliche Beschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde im Jahr 2004 abgelehnt.

Magnus Gäfgen wurde wegen des Mordes und des erpresserischen Menschenraubes an dem Bankierssohn Jakob von Metzler zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 1, 2007

Europa-Gerichtsurteil: Türkische Zehn-Prozent-Klausel kein Menschenrechtsverstoß

Europa-Gerichtsurteil: Türkische Zehn-Prozent-Klausel kein Menschenrechtsverstoß

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 12:46, 1. Feb. 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Straßburg (Frankreich), 01.02.2007 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verkündete vorgestern das Urteil im Verfahren Mehmet Yumak und Resul Sadak gegen die Republik Türkei. Die drei DEHAP-Politiker konnten nach den Wahlen von 2002 nicht in das Parlament einziehen, obwohl ihre Partei in der Provinz Şırnak 45,95 Prozent der Stimmen bekam.

Grund dafür ist die im türkischen Wahlsystem verankerte 10-Prozent-Sperrklausel. Erhält eine Partei weniger als zehn Prozent, werden deren Stimmen auf nationaler Ebene nicht berücksichtigt – unabhängig davon, wie viel sie in den einzelnen Provinzen erhalten hat.

2003 reichten Yumak und Sadak beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen die 10-Prozent-Sperrklausel ein. Dabei beriefen sie sich auf den Paragraphen 3 des Eckprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention. Laut den Anklägern hindere die Sperrklausel die Wähler daran, sich frei zu äußern.

Die Klage wurde am 26. März 2006 zur teilweisen Beobachtung angenommen; am 5. September 2006 wurde die erste Verhandlung abgehalten. Am 30. Januar 2006 verkündete der Gerichtshof das Urteil, wonach die Sperrklausel nicht gegen die Menschenrechte verstößt. Das Urteil wurde mit fünf gegen zwei Stimmen beschlossen.

Nicht nur die DEHAP scheiterte an der Sperrklausel; nach den Wahlen von 2003 bekamen auch die drei ehemaligen Regierungsparteien (DSP, MHP, ANAP) kein Parlamentsmandat.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

January 13, 2007

El Motassadeq scheitert in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerde

El Motassadeq scheitert in Karlsruhe mit Verfassungsbeschwerde

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 20:24, 13. Jan. 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Mounir al Motassadeq abgewiesen

Karlsruhe (Deutschland), 13.01.2007 – Der am 8. Januar vom Hanseatischen Oberlandesgericht zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Terrorhelfer bei den Anschlägen auf das World-Trade-Center vom 11. September 2001, Mounir El Motassadeq (Wikinews berichtete), hat eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gerichtet. El Motassadeq wendete sich mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), der den Marokkaner am 16. November 2006 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zum 246-fachen Mord schuldig gesprochen hatte. Die Verfassungsrichter lehnten die Beschwerde einstimmig ab. Die Verfassungsbeschwerde sei „teilweise unzulässig“, und die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Schuldspruch auszuweiten, halte „verfassungsrechtlichen Bedenken“ stand. Damit seien die Grundrechte des Beschwerdeführers nicht verletzt worden. Auch der Eilantrag unter Berufung auf die laufende Verfassungsbeschwerde von El Motassadeq an das Bundesverfassungsgericht, mit dem die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht in Hamburg gestoppt werde sollte, ist nun hinfällig.

Unterdessen haben die Anwälte von Motassadeq eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angekündigt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 20, 2006

Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim

Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 18:56, 20. Jul. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bundestagsmitglieder bei einer Plenarsitzung – bespitzelt vom Verfassungsschutz?

Berlin (Deutschland), 20.07.2006 – Die Bundesregierung hat offiziell zu der Kleinen Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und mehrerer Parlamentarier Stellung bezogen. In der Anfrage an die Bundesregierung ging es darum, ob von Seiten nachrichtendienstlicher Organe des Bundes mandatsbezogene oder nicht-mandatsbezogene Informationen über Bundestagsabgeordnete gesammelt und ausgewertet werden und, wenn ja, zu welchem Zweck und mit welcher Intention diese Daten gespeichert wurden. Zudem wird die Bundesregierung befragt, inwieweit sie ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) gefälltes Urteil in Deutschland bereits umgesetzt habe und ob mit dieser Umsetzung nicht eine Beschneidung der Geheimdienst-Kompetenzen hinsichtlich der Speicherung von verwertbaren Informationen über Abgeordnete Hand in Hand gehe. Der EuGHMR hatte die jahrelange Bespitzelung unter anderem einer schwedischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention scharf verurteilt. Dieser Eingriff in die Bürgerrechte sei „unverhältnismäßig“ gewesen, so die Richter. Grundsätzlich müsse sich jede Aktion seitens der Geheimdienste mit der vordringlichen Bewahrung und Sicherung demokratischer Institutionen legitimieren lassen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht – wie der amerikanische Präsident George W. Bush – die Kompetenzen der Geheimdienste auszuweiten

Die Bundesregierung antwortete auf die Kleine Anfrage, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz sei die Grundlage für die Erhebung nachrichtendienstlich relevanter Informationen über Bundestagsabgeordnete. Außerdem sei im Bundesverfassungsschutzgesetz „keine privilegierende Sonderbehandlung“ für Abgeordnete vorgesehen; dies gelte ebenso für die Landesverfassungsschutzgesetze der Bundesländer. Prinzipiell sei auch die Überwachung von Bundestagsabgeordneten zulässig, die Schmälerung der „innerparlamentarischen Statusrechte“, nach der Definition der Bundesregierung also die Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten oder Meinungsäußerungen, sei jedoch verboten. Außer solcher Einflussnahme auf die Willensbildung beziehungsweise die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten nach den Artikeln 38 und 46 des Grundgesetzes sei die Überwachung von Abgeordneten sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln gestattet. Es gebe keine Unterscheidung zwischen mandatsbezogenen und nicht-mandatsbezogenen Informationen. Die Regierung verweigerte die Auskunft darüber, welche Abgeordnete zur Zeit unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen, da nachrichtendienstliche Vorgehensweisen der Geheimhaltung unterlägen und sich die Bundesregierung zu solchen Fragen deshalb grundsätzlich nur in „den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages“ (also zum Beispiel im Parlamentarischen Kontrollgremium) äußere. Ansonsten sei die „Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung“ der Nachrichtendienste gefährdet. Auch die Nachfrage, ob die Bundesregierung Kenntnis über Fälle habe, in denen von Geheimdiensten der Bundesländer Informationen über Abgeordnete gesammelt und weitergegeben wurden, beantwortete die Regierung mit dem Hinweis, dass sie sich nicht zu Angelegenheiten äußere, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fielen.

Oskar Lafontaine wehrt sich gegen eine Bespitzelung von Abgeordneten durch die Geheimdienste des Bundes

Die parlamentarische Opposition äußerte harte Kritik an der von der Bundesregierung veröffentlichten Antwort. So warf Oskar Lafontaine, Die Linke-Fraktion im Bundestag, dem Verfassungsschutz eine Missachtung des Grundgesetzes vor. „Vielmehr ist es Aufgabe der Abgeordneten, den Verfassungsschutz zu beobachten, da dieser offensichtlich das Grundgesetz nicht kennt“, so Lafontaine. Die nach seinen Angaben vom Verfassungsschutz bemühte Begründung, die Linkspartei wolle eine neue Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik etablieren, sei hinfällig und unbegründet, da im Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung festgelegt werde. Er forderte die Regierung auf, dieser Praxis der Überwachung von Abgeordneten sofort Einhalt zu gebieten.

Hier stand einmal ein Bild von Max Stadler, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber Stadler.jpg gelöscht wurde.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler äußerte sich gegenüber Wikinews zur Bespitzelung von Abgeordneten

Auch FDP-Innenexperte und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Dr. Max Stadler kritisierte die Überwachung von Bundestagsabgeordneten vehement. Auf Anfrage von Wikinews erklärte er, dass die „Überwachung von Parlamentariern durch den Verfassungsschutz daher im Grundsatz unterbleiben [solle]“. Sie solle im Ausnahmefall nur dann möglich sein, wenn der Bundestag oder der Bundestagspräsident zustimmten. Die derzeitige Praxis, wie sie sich aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen ergibt, halte er aus dem Selbstverständnis des Parlaments heraus für nicht akzeptabel. „Ich bin der Meinung, dass Abgeordnete öffentlich agieren und daher der Kontrolle durch die Wählerinnen und Wähler unterliegen. Das ist der beste Verfassungsschutz“, so Stadler.

Auf eine frühere Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 16/1590 und 16/1397) hatte die Bundesregierung erwidert, dass die Sammlung und Auswertung von Informationen über Abgeordnete von Geheimdiensten der aus der Immunität abgeleiteten Sonderrolle der Bundestagsabgeordneten nicht widersprächen. Die Aktivitäten des Verfassungsschutzes hätten nicht zum Ziel, einen Abgeordneten wegen einer unter Strafe stehenden Handlung zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag schlug nun in ihrer Kleinen Anfrage vor, die politische Regelung der Indemnität und der Immunität auch auf die Überwachung von Abgeordneten auszuweiten, um sie so weitgehend vor Einflussnahme durch die Geheimdienste zu bewahren. Die Bundesregierung stellte in ihrer Antwort klar, dass sie ein solches Verfahren strikt ablehne.

Ausgangspunkt der Diskussion darüber, wie weit die Befugnisse von Geheimdiensten im Umgang mit Mandatsträgern reichen dürfen, war die Observierung Bodo Ramelows, des Vizefraktionschefs der Linken, und Oskar Lafontaines. Nach Informationen des „Spiegel“ sammelte der Verfassungsschutz zusätzlich Informationen über Lothar Bisky und Dietmar Bartsch. Damit wäre die Beobachtung von Abgeordneten kein Einzelfall, sondern landläufige Praxis. Ramelow bezeichnete das Vorgehen der Geheimdienste als „Skandal“ und wehrte sich gegen eine „Kriminalisierung der Gesamtpartei“. Nach den Worten von Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, werde „massiv in die Rechtsstellung der Abgeordneten eingegriffen“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 12, 2005

Mörder von Jakob von Metzler klagt vor dem Europäischen Gerichtshof

Mörder von Jakob von Metzler klagt vor dem Europäischen Gerichtshof

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche

Frankfurt am Main (Deutschland) / Straßburg (Frankreich), 12.07.2005 – Der als Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler angeklagte Magnus Gäfgen geht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Gäfgen strengt dort eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland an. Sein Anwalt, Michael Heuchemer, bestätigte einen diesbezüglichen Bericht einer Berliner Tageszeitung.

Als Grund für den Gang nach Straßburg nannte der Anwalt die Folterandrohung, der Magnus Gäfgen nach seiner Festnahme ausgesetzt war.

Das Landgericht Frankfurt hatte Gäfgen im Dezember 2004 aufgrund eines in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses zu lebenslanger Haft verurteilt, das der Bundesgerichtshof bestätigte.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.