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May 24, 2008

Cottbus: Linkspartei trifft sich zu ihrem ersten Parteitag nach der Gründung

Cottbus: Linkspartei trifft sich zu ihrem ersten Parteitag nach der Gründung

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Veröffentlicht: 23:19, 24. Mai 2008 (CEST)
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Lothar Bisky

Cottbus (Deutschland), 24.05.2008 – Zu einem zweitägigen Parteitag trifft sich die Linkspartei heute und morgen in Cottbus. Neben der Neuwahl des Vorstandes und der Parteivorsitzenden stehen eine Reihe von Anträgen auf der Tagesordnung, mit denen die Partei auf ihrem ersten ordentlichen Parteitag nach der Gründung ihren Kurs für die nächsten Jahre abstecken will. In seiner Eröffnungsrede mahnte der eine der beiden Parteivorsitzenden, Lothar Bisky, die Mitglieder dazu, eine „offene politische Debatte in der Partei“ zu führen. Was nicht gebraucht werde, sei der „Machtkampf zwischen ideologischen ‚Strömungen‘“. Die Identität der Partei verortete Bisky zwischen den beiden zentralen Orientierungen der Partei als „Antikriegspartei“ und dem Kampf für eine „Erneuerung des Sozialstaats und seiner finanziellen Grundlagen“.

Bisky ging in seiner Rede auch auf die aktuelle Diskussion um die Steuerpolitik ein. Den Steuersenkungsplänen aus der CSU erteilte er eine Absage. Entsprechende Forderungen nach Steuersenkungen bezeichnete er als „wirtschaftsliberalen Populismus“. Der Ruf nach Steuersenkungen bedeute in der Praxis „Kürzungen bei Rente, Gesundheit, Pflege und aktiver Arbeitsmarktpolitik“. Die Einkommen stiegen nicht durch Steuersenkungen, sondern durch Lohnerhöhungen. Diese seien auch der beste Weg zur Sanierung der öffentlichen Haushalte.

Oskar Lafontaine

Der zweite Parteivorsitzende Oskar Lafontaine nutzte seine Eingangsrede zu einer Abrechnung mit der Sozialpolitik der schwarz-roten Bundesregierung. Er kritisierte die staatliche Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, die einen jährlichen Umfang von 22 Milliarden Euro habe. Was den Konsumenten durch Steuererhöhungen abgenommen werde, werde durch Nachlässe bei den Unternehmenssteuern nach oben verteilt. Den vor wenigen Tagen vorgelegten Armutsbericht nannte Lafontaine „das Armutszeugnis dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung“.

Beide Parteivorsitzenden wurden mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Oskar Lafontaine erhielt 78,5 Prozent der Delegiertenstimmen, für Lothar Bisky stimmten 81,3 Prozent.

Zu seinen persönlichen Plänen hatte sich Lafontaine im Vorfeld des Parteitages geäußert. Bis zum Jahr 2010 soll die Doppelspitze (Lafontaine und Bisky) bestehen bleiben. Bisky will danach als Parteivorsitzender nicht wieder kandidieren. Dann wäre Lafontaine alleiniger Parteivorsitzender. Lafontaine erntet in der Partei allerdings nicht nur Zustimmung. Viele kritisieren seinen autoritären Führungsstil. Eine der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Katina Schubert, will sich aus Protest gegen den Führungsstil Lafontaines aus der Parteispitze zurückziehen.

Anlässlich des Parteitages veröffentlichte die Partei aktuelle Zahlen zur Mitgliederentwicklung. Danach gehören der Partei per 30. April 2008 bundesweit 73.455 Mitglieder an. Stärkster Landesverband ist Sachsen mit 12.982 Mitgliedern, gefolgt von der Bundeshauptstadt Berlin mit 9.177 Mitgliedern. Der stärkste Landesverband in den „alten“ Bundesländern ist Nordrhein-Westfalen mit 6.388 Mitgliedern. Der Frauenanteil ist leicht rückläufig und liegt jetzt bei 38,6 Prozent. Seit dem Zusammenschluss der beiden Vorgängerparteien gewann die Linke nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch rund 10.000 neue Mitglieder hinzu.

Gregor Gysi

Die 562 Delegierten haben an den beiden Tagen rund 100 Anträge zu beraten. Dabei geht es vor allem um sozialpolitische Fragen wie die Renten- und Familienpolitik. Zu dem letztgenannten Punkt werden lebhafte Diskussionen erwartet. Lafontaines Ehefrau Christa Müller war mit Äußerungen hervorgetreten, die als konservativ angesehen werden. Gegen die Positionen Müllers richten sich einige Anträge direkt, die sich ausnehmend kritisch dazu äußern. In einem Antrag heißt es wörtlich: „Wir sind entsetzt über die familienpolitischen Äußerungen der saarländischen Links-Politikerin Christa Müller.“ Ein anderer Antrag fordert gar ihren Rücktritt als familienpolitische Sprecherin des saarländischen Landesverbandes. In dem heute beschlossenen Leitantrag des Parteivorstandes wird ein 50 Milliarden Euro schweres Zukunftsinvestitionsprogramm gefordert. Dieses soll vor allem durch höhere Steuerbelastungen für Reiche und Unternehmen finanziert werden. Dazu soll die Vermögensteuer wieder eingeführt und außerdem als neue Steuer eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden. Schwerpunkte des Programms sind Investitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und öffentliche Beschäftigung.

Mit der Generationengerechtigkeit setzte sich der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst in seinem Beitrag auseinander. „Es geht nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern es geht um einen Konflikt zwischen Arm und Reich.“ Die Linkspartei fordert die Einführung der Rente ab 60.

Weiteren Zündstoff beinhalten Anträge zur Nahostpolitik. Strittig sind das Verhältnis zu Israel und dem Iran. Viele Mitglieder der Partei diskutieren seit längerem über ein Grundsatzreferat zu diesem Thema, das der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, gehalten hatte und in dem er sich gegen den traditionellen Antiimperialismus und Antizionismus der Partei wandte und stattdessen eine prinzipielle Solidarität mit Israel einforderte.

Eine Polarisierung in Personalfragen wird dem Parteitag weitgehend erspart bleiben, vermuten Beobachter, weil die der kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei zugeordnete Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht auf eine Kandidatur als stellvertretende Parteivorsitzende verzichtet hat.

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June 17, 2007

Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet

Partei „Die Linke.“ in Berlin gegründet

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Veröffentlicht: 20:24, 17. Jun. 2007 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 17.06.2007 – In Berlin ist am Samstag aus Linkspartei und WASG die Partei Die Linke hervorgegangen. Der Vereinigungsparteitag ist in der Nacht zu Ende gegangen. Die historische Vereinigung wurde von rund 750 Delegierten vollzogen. Sie wählten den Linkspartei-Chef Lothar Bisky und den früheren SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine zu den beiden Vorsitzenden der neuen Partei.

Gregor Gysi wurde Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Der Zusammenschluss sei weder ein „Beitritt“ noch ein „Anschluss“. Die Linke will Deutschland zu einem Staat des demokratischen Sozialismus machen. Sie bekennt sich aber zum Grundgesetz. Sie ist die erste gesamtdeutsche sozialistische Partei seit Gründung der Bundesrepublik.

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July 20, 2006

Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim

Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim

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Artikelstatus: Fertig 18:56, 20. Jul. 2006 (CEST)
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Bundestagsmitglieder bei einer Plenarsitzung – bespitzelt vom Verfassungsschutz?

Berlin (Deutschland), 20.07.2006 – Die Bundesregierung hat offiziell zu der Kleinen Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und mehrerer Parlamentarier Stellung bezogen. In der Anfrage an die Bundesregierung ging es darum, ob von Seiten nachrichtendienstlicher Organe des Bundes mandatsbezogene oder nicht-mandatsbezogene Informationen über Bundestagsabgeordnete gesammelt und ausgewertet werden und, wenn ja, zu welchem Zweck und mit welcher Intention diese Daten gespeichert wurden. Zudem wird die Bundesregierung befragt, inwieweit sie ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) gefälltes Urteil in Deutschland bereits umgesetzt habe und ob mit dieser Umsetzung nicht eine Beschneidung der Geheimdienst-Kompetenzen hinsichtlich der Speicherung von verwertbaren Informationen über Abgeordnete Hand in Hand gehe. Der EuGHMR hatte die jahrelange Bespitzelung unter anderem einer schwedischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention scharf verurteilt. Dieser Eingriff in die Bürgerrechte sei „unverhältnismäßig“ gewesen, so die Richter. Grundsätzlich müsse sich jede Aktion seitens der Geheimdienste mit der vordringlichen Bewahrung und Sicherung demokratischer Institutionen legitimieren lassen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht – wie der amerikanische Präsident George W. Bush – die Kompetenzen der Geheimdienste auszuweiten

Die Bundesregierung antwortete auf die Kleine Anfrage, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz sei die Grundlage für die Erhebung nachrichtendienstlich relevanter Informationen über Bundestagsabgeordnete. Außerdem sei im Bundesverfassungsschutzgesetz „keine privilegierende Sonderbehandlung“ für Abgeordnete vorgesehen; dies gelte ebenso für die Landesverfassungsschutzgesetze der Bundesländer. Prinzipiell sei auch die Überwachung von Bundestagsabgeordneten zulässig, die Schmälerung der „innerparlamentarischen Statusrechte“, nach der Definition der Bundesregierung also die Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten oder Meinungsäußerungen, sei jedoch verboten. Außer solcher Einflussnahme auf die Willensbildung beziehungsweise die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten nach den Artikeln 38 und 46 des Grundgesetzes sei die Überwachung von Abgeordneten sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln gestattet. Es gebe keine Unterscheidung zwischen mandatsbezogenen und nicht-mandatsbezogenen Informationen. Die Regierung verweigerte die Auskunft darüber, welche Abgeordnete zur Zeit unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen, da nachrichtendienstliche Vorgehensweisen der Geheimhaltung unterlägen und sich die Bundesregierung zu solchen Fragen deshalb grundsätzlich nur in „den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages“ (also zum Beispiel im Parlamentarischen Kontrollgremium) äußere. Ansonsten sei die „Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung“ der Nachrichtendienste gefährdet. Auch die Nachfrage, ob die Bundesregierung Kenntnis über Fälle habe, in denen von Geheimdiensten der Bundesländer Informationen über Abgeordnete gesammelt und weitergegeben wurden, beantwortete die Regierung mit dem Hinweis, dass sie sich nicht zu Angelegenheiten äußere, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fielen.

Oskar Lafontaine wehrt sich gegen eine Bespitzelung von Abgeordneten durch die Geheimdienste des Bundes

Die parlamentarische Opposition äußerte harte Kritik an der von der Bundesregierung veröffentlichten Antwort. So warf Oskar Lafontaine, Die Linke-Fraktion im Bundestag, dem Verfassungsschutz eine Missachtung des Grundgesetzes vor. „Vielmehr ist es Aufgabe der Abgeordneten, den Verfassungsschutz zu beobachten, da dieser offensichtlich das Grundgesetz nicht kennt“, so Lafontaine. Die nach seinen Angaben vom Verfassungsschutz bemühte Begründung, die Linkspartei wolle eine neue Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik etablieren, sei hinfällig und unbegründet, da im Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung festgelegt werde. Er forderte die Regierung auf, dieser Praxis der Überwachung von Abgeordneten sofort Einhalt zu gebieten.

Hier stand einmal ein Bild von Max Stadler, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber Stadler.jpg gelöscht wurde.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler äußerte sich gegenüber Wikinews zur Bespitzelung von Abgeordneten

Auch FDP-Innenexperte und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Dr. Max Stadler kritisierte die Überwachung von Bundestagsabgeordneten vehement. Auf Anfrage von Wikinews erklärte er, dass die „Überwachung von Parlamentariern durch den Verfassungsschutz daher im Grundsatz unterbleiben [solle]“. Sie solle im Ausnahmefall nur dann möglich sein, wenn der Bundestag oder der Bundestagspräsident zustimmten. Die derzeitige Praxis, wie sie sich aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen ergibt, halte er aus dem Selbstverständnis des Parlaments heraus für nicht akzeptabel. „Ich bin der Meinung, dass Abgeordnete öffentlich agieren und daher der Kontrolle durch die Wählerinnen und Wähler unterliegen. Das ist der beste Verfassungsschutz“, so Stadler.

Auf eine frühere Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 16/1590 und 16/1397) hatte die Bundesregierung erwidert, dass die Sammlung und Auswertung von Informationen über Abgeordnete von Geheimdiensten der aus der Immunität abgeleiteten Sonderrolle der Bundestagsabgeordneten nicht widersprächen. Die Aktivitäten des Verfassungsschutzes hätten nicht zum Ziel, einen Abgeordneten wegen einer unter Strafe stehenden Handlung zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag schlug nun in ihrer Kleinen Anfrage vor, die politische Regelung der Indemnität und der Immunität auch auf die Überwachung von Abgeordneten auszuweiten, um sie so weitgehend vor Einflussnahme durch die Geheimdienste zu bewahren. Die Bundesregierung stellte in ihrer Antwort klar, dass sie ein solches Verfahren strikt ablehne.

Ausgangspunkt der Diskussion darüber, wie weit die Befugnisse von Geheimdiensten im Umgang mit Mandatsträgern reichen dürfen, war die Observierung Bodo Ramelows, des Vizefraktionschefs der Linken, und Oskar Lafontaines. Nach Informationen des „Spiegel“ sammelte der Verfassungsschutz zusätzlich Informationen über Lothar Bisky und Dietmar Bartsch. Damit wäre die Beobachtung von Abgeordneten kein Einzelfall, sondern landläufige Praxis. Ramelow bezeichnete das Vorgehen der Geheimdienste als „Skandal“ und wehrte sich gegen eine „Kriminalisierung der Gesamtpartei“. Nach den Worten von Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, werde „massiv in die Rechtsstellung der Abgeordneten eingegriffen“.

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November 29, 2005

Nach WASG-Eklat: Bundesspitzen von Linkspartei und WASG halten an Fusion fest

Nach WASG-Eklat: Bundesspitzen von Linkspartei und WASG halten an Fusion fest

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Artikelstatus: Fertig 22:11, 29. Nov. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 29.11.2005 – Nachdem im Berliner Landesverband der WASG ein offener Streit über eine Fusion mit der Berliner Linkspartei ausgebrochen ist, haben die Bundesspitzen beider Parteien das Ziel der Fusion bekräftigt.

Auf dem Berliner Landesparteitag der WASG war es am Wochenende im Rahmen der Vorstandswahl zu einem Eklat gekommen. Die Sitzung musste sogar wegen Handgreiflichkeiten unterbrochen werden. Streitpunkt war die Frage eines gemeinsamen oder getrennten Antritts zu den im September 2006 anstehenden Landtagswahlen. Teile der Berliner WASG lehnen die Kooperation ab, weil sie sich in inhaltlicher Opposition zur rot-roten Landesregierung sehen. Vorläufig haben sich die Kritiker durchgesetzt: Bei den Vorstandswahlen waren sie in der Mehrheit. Der Fusionsbeschluss selber steht aber noch an; Anfang 2006 werden die Mitglieder eine Urabstimmung abhalten.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sagte, er wolle dazu beitragen, „dass das Projekt nicht schon früh in Berlin endet“. Er bekräftigte das Kooperationsangebot und erweiterte es um ein Angebot zum Dialog mit der Berliner WASG. Die Abstimmungsniederlage der Fusionsbefürworter bezeichnete er als „Stolperstein“. Der Bundesvorstand wird zudem dem im Dezember tagenden Bundesparteitag einen Leitantrag zur Abstimmung vorlegen, der die Fusionslinie bekräftigt.

Der Bundesvorstand der WASG äußerte sich ebenfalls im Sinne einer weiteren Unterstützung des Fusionsvorhabens.

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November 9, 2005

Lothar Bisky wieder nicht gewählt

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Lothar Bisky wieder nicht gewählt

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Lothar Bisky

Berlin (Deutschland), 09.11.2005 – Gestern stimmte der Bundestag erneut ab, ob Lothar Bisky neuer stellvertretender Bundestagspräsident werden sollte. Er war schon am 18. Oktober in drei Wahlgängen nicht gewählt worden. Am 8. November stimmten wieder nicht genügend Abgeordnete für den Abgeordneten der Linkspartei. Als ein Grund wurde genannt, dass der Abgeordnete nicht eine überparteiliche Position beziehen sollte, wenn er gleichzeitig Vorsitzender der Linkspartei sei. Ein weiterer Grund wird auch der Vorwurf einer Stasi-Vergangenheit des Abgeordneten sein, der jedoch nicht untermauert werden konnte.

Gregor Gysi warf den Abgeordneten indirekt Heuchelei vor und sagte, dass sich die Linkspartei so nicht vorschreiben lasse, wen sie zur Wahl stelle. Die Linkspartei hat sich bisher die Option eines Ersatzkandidaten vorbehalten.

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October 19, 2005

Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident – Eklat um Vizepräsidentenwahl

Norbert Lammert neuer Bundestagspräsident – Eklat um Vizepräsidentenwahl

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Berlin (Deutschland), 19.10.2005 – Gestern trafen sich die neugewählten Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zu ihrer konstituierenden Sitzung. Die 614 Abgeordneten wählten den CDU-Politiker Norbert Lammert mit großer Mehrheit zum Bundestagspräsidenten. Der 57-jährige Politiker bekleidet nun das zweithöchste protokollarische Amt nach dem Bundespräsidenten. Zu einem Eklat kam es bei der Wahl der weiteren Mitglieder des Bundestagspräsidiums. Die Bundestagsmehrheit ließ den Kandidaten der Linkspartei, Lothar Bisky, bei der Wahl durchfallen.

Mit der Neuwahl des Bundestages endete zugleich die Amtszeit des bisherigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD), der mit seiner am 1. Juli 2005 gestellten Vertrauensfrage den Weg zu Neuwahlen einschlug. Heute nahm er als normaler Abgeordneter auf den Abgeordnetenbänken Platz. Die Regierungsbank blieb leer. Am Nachmittag erhielten er und die Minister der rot-grünen Koalition der 15. Wahlperiode vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden.

Die Eröffnung des Bundestages obliegt traditionell dem Alterspräsidenten. Mit 73 Jahren ist das Otto Schily, der Innenminister der noch geschäftsführenden Bundesregierung. Er nutzte die Möglichkeit der Eröffnungsrede für einen eindringlichen Appell zu „Fairness und Respekt vor dem politischen Gegner“, drückte aber auch die Hoffnung aus, dass es dem Bundestag gelingen möge, „den Menschen in Deutschland wieder mehr Optimismus, Selbstvertrauen und Zuversicht, aber auch die Gewissheit zu vermitteln, dass ihre Sorgen in angemessener Weise im Parlament zur Sprache gebracht und ihre Fragen klare Antworten finden.“ An die (bisherige) Opposition gewandt fügte er hinzu: „Wir sollten dagegen endlich aufhören, das eigene Land wider besseres Wissen schlecht zu reden, nur um politische Geländegewinne zu erzielen.“

Ein Zeichen überparteilichen Konsenses setzte der neugewählte Bundestag mit der Wahl des CDU-Abgeordneten Norbert Lammert zum Bundestagspräsidenten. Er hielt mit 93,1 Prozent der abgegebenen Stimmen auch Zustimmung weit über die Reihen seiner eigenen Partei hinaus und erzielte das zweitbeste Ergebnis, das jemals ein Bundestagspräsident bei seiner Wahl erreichte.

In seiner Antrittsrede setzte der neugewählte Bundestagspräsident sogleich vielbeachtete politische Akzente. Er unterstrich vehement die eigenständige Rolle des Bundestages als Verfassungsorgan der Judikative und stärkte mit seinen Worten das eigenständige Gewicht des Bundestages gegenüber der Bundesregierung: „Das Parlament ist nicht das Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern sein Auftraggeber.“

Bei der sich anschließenden Wahl der weiteren Mitglieder des Bundestagspräsidiums setzte die große Koalition erstmals eine eigenständig getroffene Entscheidung gegenüber den anderen Fraktionen durch: Nachdem in der Vergangenheit jede Fraktion immer nur einen Vizepräsidenten gestellt hat, wurden diesmal auf Drängen der SPD zwei sozialdemokratische Kandidaten gewählt, so dass es bei fünf Fraktionen sechs Vizepräsidenten geben wird. Von der SPD sind dies der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sowie Susanne Kastner. Als weitere Vizepräsidenten wurde die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt (CSU), Hermann Otto Solms (FDP) und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen gewählt. Lothar Bisky, der Kandidat der Linkspartei, der ebenfalls ein Sitz im Bundestagspräsidium zusteht, fiel bei allen drei Wahlgängen durch. Nach dreimaligem Scheitern der Abstimmung beendete der Bundestagspräsident den Wahlvorgang. Er erinnerte die im Bundestag vertretenen Parteien an die beschlossene Geschäftsordnung und drückte seine Hoffnung aus, dass sich „nach einer gemeinsamen Denkpause“ der Anspruch der Linkspartei auf einen Sitz im Bundestagspräsidium ermöglichen lasse.

Das Abstimmungsverhalten der anderen Bundestagsfraktionen, das zum Scheitern des Kandidaten der Linkspartei führte, wurde von der Parlamentarischem Geschäftsführerin der Linkspartei, Dagmar Enkelmann, als „abenteuerlich“ und „schockierend“ bezeichnet. Durch dieses Wahlverhalten würden die demokratischen Spielregeln des Parlaments verletzt. Sie bezog sich dabei auf die parlamentarische Gepflogenheit, die auch in der Geschäftsordnung des Bundestages festgelegt ist, dass jeder Fraktion ein Stellvertreter des Bundestagspräsidenten zusteht. In einer Fraktionssitzung am Dienstagabend beschloss die Linkspartei, Lothar Bisky noch ein viertes Mal zur Wahl eines der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten antreten zu lassen. Auch die Grünen unterstützten die Argumentation der Linkspartei in einer Stellungnahme des Geschäftsführers der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck: „Ich kann nur an die Union appellieren, zu akzeptieren, dass sich jede Fraktion ihr Personal selber aussucht.“

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August 19, 2005

Landeswahlausschüsse: Linkspartei darf kandidieren

Landeswahlausschüsse: Linkspartei darf kandidieren

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Artikelstatus: Fertig 09:35, 20. Aug 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.08.2005 – Nachdem zuvor Zweifel geäußert worden waren, ob die Kandidatur von WASG-Mitgliedern auf den Listen der in „Die Linkspartei“ umbenannten PDS mit den Bestimmungen des Wahlgesetzes in Einklang stehe, beschlossen die Landeswahlausschüsse heute die Zulassung aller eingereichten Listenvorschläge der Linkspartei in den 16 Bundesländern zu den Bundestagswahlen im September.

Das Wahlrecht erlaubt keine Listenverbindungen mehrerer Parteien zur Umgehung der Fünf-Prozent-Klausel, wohl aber offene Listen einer Partei, auf denen parteilose Kandidaten oder Angehörige anderer Parteien aufgestellt werden können.

Die beiden Spitzenkandidaten der neuen Linken, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, nahmen die Entscheidung mit Erleichterung auf: „Alle, die die Politik von Sozialabbau, Rentenkürzung, Lohnkürzung und Beschneidung von Arbeitnehmerrechten der anderen Parteien ablehnen, haben nun mit der Linkspartei eine bundesweit wählbare Alternative.“

Die Prüfung der Kandidatenlisten fand in öffentlichen Sitzungen der Landeswahlausschüsse statt. Zuvor hatten sich die Landeswahlleiter in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bundeswahlleiter Johann Hahlen auf Kriterien geeinigt, nach denen die von der Linkspartei eingereichten Wahlvorschläge geprüft werden sollten. Zum einen sollten die Wahlvorschläge klar der Linkspartei zuzuordnen sein. Zum zweiten wurde der Anteil von WASG-Kandidaten auf den Listen geprüft. Ein weiteres Kriterium war die Unterstützung der Kandidaten für die in den Wahlprogrammen der Linkspartei niedergelegten politischen Aussagen. In einigen Sitzungen kamen Kandidaten auch selbst zu Wort, um zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, erklärte der Vereinigungsprozess beider Parteien (Linkspartei und WASG) werde nach den Bundestagswahlen im Herbst anlaufen: „Der Schwerpunkt nach der Bundestagswahl wird darin liegen, dass die WASG im Westen stark und kräftig aufgebaut wird, so dass tatsächlich ein starker Partner für die Linkspartei vorhanden ist.“ Auch für die nächsten Landtagswahlen wurden Absprachen zwischen den beiden Parteien getroffen, die eine konkurrierende Kandidatur beider Parteien ausschließen sollen. Das Ziel der Linkspartei bleibt weiterhin, als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzuziehen, sagten Klaus Ernst (WASG-Vorsitzender) und Lothar Bisky.

Der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer hat laut dpa angekündigt, gegen die Bundestagswahl ein Wahlprüfungsverfahren beim Deutschen Bundestag einzuleiten. Er werde notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

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May 24, 2005

Oskar Lafontaine tritt aus SPD aus

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Oskar Lafontaine tritt aus SPD aus

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Berlin (Deutschland), 24.05.2005 – Oskar Lafontaine hat nach 39 Jahren Mitgliedschaft in der SPD seinen Parteiaustritt bekanntgegeben. Der formelle Austritt wird aber wohl erst in den nächsten Tagen erfolgen. Zuvor hatte der Generalsekretär Klaus Uwe Benneter den ehemaligen Parteivorsitzenden mit den Worten „Oskar, hör’ auf mit dem eitlen Rumgerede! Oskar, hör’ auf, der SPD zu schaden! Oskar, sei ehrlich: geh’ jetzt!“ zum Austritt aufgefordert.

Lafontaine war von 1995 bis 1999 Vorsitzender der SPD und von 1998 bis 1999 zudem „Superminister“ für die Finanz- und wesentliche Teile der Wirtschaftspolitik gewesen. Beide Ämter hatte er überraschend niedergelegt; zur Begründung hatte er damals Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit innerhalb des Kabinetts angeführt. Seitdem galt das Verhältnis zwischen Lafontaine und der Parteiführung als überworfen; Lafontaine kritisierte die Politik der Bundesregierung seither aus der Sicht einer keynesianischen Wirtschafts- und Sozialpoltik, wobei er die üblichen strategischen Geschlossenheitskonventionen in der Selbstdarstellung von Partei und Regierung vollständig außer Acht ließ. Vor der Bundestagswahl 1998, in der die Regierung Kohl (CDU) nach 16-jähriger Amtszeit abgewählt wurde, hatten der jetzige Bundeskanzler und damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder und Lafontaine um die Kanzlerkandidatur konkurriert; gemäß einer internen Absprache hatte Lafontaine seinen diesbezüglichen Anspruch aufgegeben, nachdem Schröder im Frühjahr 1998 einen unerwartet hohen Landtagswahlsieg in Niedersachsen für sich verbuchen konnte.

Lafontaine hatte schon vor der Austrittsaufforderung erklärt, er sei nun bereit, für eine gemeinsame Liste aus den beiden Linksparteien PDS und WASG bei einer wahrscheinlich im September anstehenden Bundestagswahl zu kandidieren. Diese Ankündigung war der Auslöser für die Austrittsaufforderung durch die Parteiführung gewesen. Der PDS-Vositzende Lothar Bisky hat sich für verhandlungsbereit erklärt.

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April 23, 2005

PDS-Vorsitzender für Kooperation mit WASG

PDS-Vorsitzender für Kooperation mit WASG

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Lothar Bisky

Köln (Deutschland), 23.04.2005 – Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat sich in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger für eine Kooperation seiner Partei mit der neuen Linkspartei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) ausgesprochen. Er zeigte sich offen für miteinander abgestimmte Grundsatzpositionen sowie für Kooperationen bei künftigen Wahlen. Bei der anstehenden Landtagswahl in Nordhrein-Westfalen treten beide Parteien getrennt an. Der PDS-Vorsitzende lehnte eine Fusion der beiden Parteien jedoch ab.

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