WikiNews de

April 3, 2007

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 20:44, 3. Apr. 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die Sicherheitsbemühungen der Bundesrepublik

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine gesetzliche Initiative zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze starten – im Kern geht es dabei um eine drastische Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Voraussichtlich Mitte April soll ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgelegt und in der Großen Koalition diskutiert werden – bislang ist also nur die grobe Stoßrichtung des Entwurfes bekannt. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schlägt Schäuble eine Bandbreite von gesetzlichen Maßnahmen vor, die jedoch bei Datenschützern, der Opposition im Bundestag und in Teilen auch bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Ablehnung stoßen.

Das Bundesministerium des Innern will die BKA- und Polizeibefugnisse ausweiten

Die Gesetzesvorlage sieht vor, eine bundesweite Datei einzurichten, in der die Fingerabdrücke aller Bundesbürger gespeichert werden. Die SPD lehnt diesen Vorstoß zur Zeit noch ab und bezeichnet ihn als „verfassungswidrig“; auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, weist die Überlegungen Schäubles „mit aller Vehemenz“ zurück. Da der Bundesgerichtshof die vom Bundesinnenminister unterstützte Praxis der heimlichen Online-Durchsuchungen für nichtig erklärt hatte, fordert Schäuble jetzt eine gesetzliche Grundlage; die SPD unterstützt Schäuble in diesem Punkt. Weiterhin unklar ist, ob neben der präventiven Ausspähung von Computern durch das BKA auch der Polizei der Zugang zu den Daten von Privatcomputern zum Zweck der Strafverfolgung gewährt werden soll – Schäuble macht sich für diese Option stark.

Deutsche Polizisten

GdP-Vorsitzender Freiberg pocht darauf, dass es bei Online-Durchsuchungen richterliche Kontrollmöglichkeiten geben müsse; auch solle das Eindringen in Privat-Computer nur bei schweren Delikten oder zur Terrorabwehr gestattet werden. Darüberhinaus sollen nach den Überlegungen des Ministers Schäuble die Daten, die im Rahmen der LKW-Maut erhoben werden und bislang nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden dürfen, für die Verbrechens- und Terrorisbekämpfung fruchtbar gemacht werden – Die SPD hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert, falls der Straftatenkatalog auf schwere Fälle wie Totschlag, Mord oder terroristische Anschläge begrenzt und damit eng gefasst werde – dies fordert auch die Polizei-Gewerkschaft. Jedoch gibt es auch noch strittige Punkte: Während der Bundesinnenminister die Maut-Datensätze auch dem BKA zur Verbrechensprävention zugänglich machen möchte, verwahrt sich die SPD dagegen und will die Daten nur zur Strafverfolgung freigeben. Schäuble will dem BKA darüber hinaus noch weitere Kompetenzen zubilligen: Dem Bundeskriminialtamt soll es zukünftig erlaubt sein, präventive Rasterfahndungen auf Bundesebene anzuordnen und durchzuführen. Bislang war dies der Polizei auf Länderebene vorbehalten. Auch die Telekommunikation soll nach den Vorstellungen Schäubles vom BKA präventiv abgehört werden dürfen – hierzu ist wahrscheinlich eine Änderung des G 10-Gesetzes nötig, das die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das vom Grundgesetz garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das Ministerium wollte sich diesbezüglich noch nicht äußern. Des Weiteren plant das Innenministerium, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ auszuhebeln, das die Aufzeichnung privater Gespräche verboten hatte, und dringt auf die Einführung des so genannten Richterbandes. Dabei wird das komplette Gespräch mitgeschnitten. Ein Richter entscheidet dann über die weitere Verwendung und verfügt, ob Teile der aufgenommenen Konversation gelöscht werden müssen oder vor Gericht zugelassen werden. GdP-Vorsitzender Freiberg lobte den Vorschlag Schäubles als „rechtsstaatlich saubere Lösung“.

Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will die Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, der die vom Bundesinnenminister auf den Tisch gelegten Vorschlägen skeptisch sieht und einen Eingriff in die Bürgerrechte befürchtet. Im WDR bezeichnete Schaar die Ausweitung der BKA-Befugnisse als „ziemlich kritisch“: Er befürchte, dass die geplanten Regelungen auch den normalen Bürger treffen könnten. Schaar werde die geplante Gesetzesnovelle einer umfassenden Prüfung unterziehen. Vor allem müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Auch angesichts der Terrorgefahr sei es inakzeptabel, „dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf der Bundesregierung unterdessen „stilloses“ Verhalten vor: Es zeuge von „mangelndem Respekt“ gegenüber dem Bundesverfassunsgericht, dass der Bundesinnenminister eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen vorbereite, noch bevor das BVerG über deren Verfassungsmäßigkeit entschieden habe – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer eingeräumt hatte, steht noch aus. Den Maßnahmen-Katalog Schäubles rügte Stadler als so wörtlich „gesetzgeberischen Aktionismus“.

Die Linksfraktion brandmarkt die „Überwachungsphantasien“ des Bundesinnenministers als „gravierenden Anschlag auf die Grundrechte“: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, äußerten sich gegenüber Wikinews ausführlich in einem Interview. Auch die FDP und die Grünen nahmen in einem Interview gegenüber Wikinews Stellung.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 26, 2006

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

Deutsch-Türke Kurnaz kommt nach langjähriger Haft aus Guantánamo frei

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 15:48, 26. Aug. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der amerikanischen Außenminister Condoleezza Rice

Berlin (Deutschland), 26.08.2006 – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat auf einer Pressekonferenz bestätigt, dass die Entlassung des in dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo internierten Deutsch-Türken Murat Kurnaz („Bremer Taliban“) kurz bevorstehe. Steinmeier sprach am Donnerstag, den 24. August in Berlin von „erfolgreichen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den USA“. Unterdessen wurde von der Regierung bestätigt, dass Murat Kurnaz in Deutschland angekommen und zu seiner Familie in Bremen zurückgekehrt sei. Noch am Mittwoch hatte Thomas Steg, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, auf der Regierungspressekonferenz auf Nachfragen von Journalisten Gerüchte über eine baldige Freilassung von Murat Kurnaz dementiert. Der Regierungssprecher sagte aber, dass sich der Außenminister und die Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen wiederholt für die Freilassung des Guantanamo-Häftlings eingesetzt hätten. Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke teilte mit, dass für Freitag in Bremen eine Pressekonferenz anberaumt sei, auf der Kurnaz jedoch nicht anwesend sein werde. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass Murat Kurnaz sich vor Journalisten über die Haftbedingungen in Guantánamo äußern werde. Kurnaz wurde nach eigenen Angaben gefoltert und misshandelt; zum Beispiel wurde er auf Guantánamo tagelang grellem Neonlicht ausgesetzt. In Afghanistan hätten ihn die US-Soldaten mit Essensentzug, Schlägen, Isolationshaft in Fesseln, sexuellen Demütigungen und Drohungen gefoltert. Außerdem habe man ihn mit Elektroschocks gequält, den „Kopf in einen Eimer mit kaltem Wasser getaucht“ und unter der Drohung, ihn zu erschießen, dazu gezwungen zu kooperieren. Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts und anderen Zeitungsartikeln, die sich auf die Angaben des Anwalts stützen, soll Murat Kurnaz sogar noch während des Transports nach Deutschland in Ketten gelegt worden sein, seine Augen seien verklebt worden. „Kurnaz wurde gehalten wie ein Tier“, so Kurnaz’ Anwalt Bernhard Docke.

International heftig umstrittenes Internierungslager Guantánamo

Thomas Steg verteidigte auf der Pressekonferenz am 25. August die rot-grüne Vorgängerregierung gegen die Unterlassungsvorwürfe von Bernhard Docke und sagte, dass die Entscheidungen der Regierung unter Gerhard Schröder „immer wohlüberlegt“ gefällt wurden. Er sehe deshalb keinen Anlass, das Verhalten der Regierung zu kommentieren oder zu bewerten. Vorausgegangen waren heftige Anschuldigungen von Kurnaz’ Anwalt, welcher der Vorgängerregierung Indifferenz und politische Passivität im Fall Kurnaz vorgehalten hatte. Er habe sich damals aktiv für die Freilassung seines Mandanten eingesetzt, die Bundesregierung jedoch habe mit dem Hinweis auf fehlende Gesprächsbereitschaft der Amerikaner nichts unternommen. Zudem wirft Docke der ehemaligen Bundesregierung vor, ein Angebot der US-Regierung im Jahr 2002, Kurnaz freizulassen, abgelehnt und damit seine Gefangenschaft auf Kuba in die Länge gezogen zu haben.

Amnesty International (AI) begrüßte unterdessen die Freilassung von Murat Kurnaz. Gleichzeitig erneuerte die Menschenrechtsorganisation ihre Forderung an die US-Regierung, das US-Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Ferdinand Muggenthaler, USA-Experte von AI Deutschland, kritisierte, dass Kurnaz trotz offensichtlicher Unschuld ohne Erhebung von Anklage, Gerichtsurteil und Kontakt zu Außenwelt auf Guantánamo festgehalten wurde. Seiner Meinung würde die US-Regierung weiterhin systematische Menschenrechtsverletzungen für den Kampf gegen den Terrorismus in Kauf nehmen.

Die Linksfraktion kritisierte in einer Pressemitteilung die Auskunftspolitik der Bundesregierung und forderte ein „politisches Nachspiel“. Sie habe Informationen über den Verbleib und das Rückkehrdatum des Deutsch-Türken absichtlich zurückgehalten und die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Dunkeln gelassen, so Jan Korte, Mitglied des Innenausschusses. Nur auf den öffentlichen Druck, ein Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts und das Insistieren der Linksfraktion hin habe die Bundesregierung die Verhandlungen mit der US-Regierung aufgenommen. Zudem vermutet die Linksfraktion, dass deutsche BKA-Beamte Murat Kurnaz in Guantánamo verhört haben und so von der „rechtswidrigen Inhaftierung“ profitierten. In zwei Kleinen Anfragen an die Bundesregierung (16/1223 & 16/1354 (Antwort), 16/1390 & 16/1602 (Antwort)) hatte die Linksfraktion bereits mehrere Male Fragen zum Verbleib und zur geplanten Rückkehr von Murat Kurnaz gestellt. Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten auf den „Bericht der Bundesregierung zu Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“, der jedoch zu großen Teilen der Geheimhaltung unterliegt oder als Verschlusssache eingestuft wurde und deshalb nur den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vorliegt. Außerdem verweist die Bundesregierung darauf, dass sie sich zu Themen, die der Geheimhaltung unterliegen, also beispielsweise Fragen, die die Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste betreffen, nur in den dafür vorgesehenen Gremium äußere. Auch Spekulationen über eine möglicherweise ausgesprochene Einreiseverweigerung für Murat Kurnaz im Jahr 2002 durch die damalige Bundesregierung kommentiert die heutige Bundesregierung nicht und verweist auf die als geheim klassifizierten Dokumente.

Erst die Entscheidung des Supreme Courts der Vereinigten Staaten ermöglichte es, dass die auf Kuba Inhaftierten gegen ihre Klassifizierung als „feindliche Kämpfer“ gerichtlich vorgehen konnten

Die offene Fassung des Berichts enthält keinerlei Passagen über Murat Kurnaz. Zudem äußerte sich das Auswärtige Amt in einem Telefongespräch gegenüber Wikinews zurückhaltend zu dem Fall, da auch die Ereignisse rund um die Festnahme des Murat Kurnaz Gegenstand des Untersuchungsausschusses seien, der klären soll, ob, zu welchem Zweck und auf welcher rechtlichen Grundlage Reisedaten von Murat Kurnaz an libanesische und US-amerikanische Sicherheitsbehörden weitergeleitet wurden. Mittlerweile hat die FDP angekündigt, sie wolle Murat Kurnaz als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss laden. Das kündigte der FDP-Innenexperte Max Stadler am Samstag in der „Berliner Zeitung“ an. Es solle untersucht werden, „ob aus außenpolitischer Rücksichtnahme gegenüber den USA die damalige Bundesregierung mit zu wenig Nachdruck auf die Freilassung von Kurnaz hingewirkt hat“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schloss sich der Forderung an. Die Mitglieder des PKGr stufen in ihrer Bewertung des Berichts der Bundesregierung die Qualifizierung von Verdächtigen als „ungesetzliche Kämpfer“ („unlawful combatants“) beziehungsweise „feindliche Kombattanten“ („enemy combatants“) als völkerrechtswidrig ein und fordern ein rechtsstaatliches Verfahren. Das unter anderem von der Linksfraktion kritisierte Verhör des Murat Kurnaz in Guantánamo durch BKA-Beamte sei jedoch vor dem Hintergrund von „Hinweisen auf eine in Bremen möglicherweise existierende islamistische Terrorzelle mit Querverbindungen zur ‚Hamburger Terrorzelle‘ um Mohamed Atta, die für die tragischen Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich war,“ erforderlich gewesen.

Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung, sich nach der Freilassung von Murat Kurnaz aktiv für die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba einzusetzen. In einer Pressemitteilung rufen Jürgen Trittin und Volker Beck die Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich gegenüber Bush für die „Wahrung von Menschenrechten und Völkerrecht“ stark zu machen. Sie bezeichnen die Existenz des Internierungslagers als einen „Skandal“ und „völlig inakzeptabel“.

Kurnaz war im Jahr 2002 von amerikanischen Spezialeinheiten in Pakistan aufgegriffen worden und wurde seitdem ohne Anklageerhebung in Guantánamo festgehalten. Ihm wurde von amerikanischer Seite vorgeworfen, Verbindungen zur al-Qaida unterhalten und die afghanische, radikal-islamische Taliban unterstützt zu haben.

Hier stand einmal ein Bild von Gerhard Schröder, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Wahlkämpfer Schröder: Lehnte seine Bundesregierung im Jahr 2002 die Freilassung von Murat Kurnaz ab?

Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten 2004 in einem historischen Urteil entschieden hatte, dass die auf Kuba gefangenen Häftlinge das Recht haben, gegen ihre Internierung vor amerikanischen Gerichten zu klagen, und dass die Entscheidung über den Status der mutmaßlichen Terroristen in der Zuständigkeit amerikanischer Gerichte liege, entschied Richterin Greens vom US-Bundesbezirksgericht für den Bezirk Columbia im Jahr 2005, dass Murat Kurnaz den fünften Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung, nach dem Strafprozesse für Verbrechen nur in Folge einer Anklage durch die Grand Jury erlaubt sind und der das Verhängen von Strafen ohne ordentlichen Gerichtsprozess verbietet, geltend machen könne. Zudem sei das Verfahren, mutmaßliche Terroristen als „feindliche Kämpfer“ zu deklarieren und ihnen so das Recht auf ein ordentliches Verfahren zu verneinen, rechtswidrig; es verletze „durch die Verfassung garantierte rechtsstaatliche Grundsätze“ und die Genfer Konventionen, so befand die Richterin. Das „Combatant Status Review Tribunal“ (CSRT), das den Status der als „feindliche Kämpfer“ eingestuften Häftlinge auf Guantánamo überprüfen und gegebenenfalls ändern sollte, habe sich bei der Mehrzahl seiner Entscheidungen auf als geheim klassifiziertes Material gestützt, das jedoch den Internierten nicht zugänglich gemacht wurde. Zudem war den Häftlingen das Recht auf Rechtsbeistand verwehrt worden, der das Material, auf das das CSRT seine Entscheidungen beruhen ließ, hätte prüfen und anfechten können. Auf der Grundlage des nicht klassifizierten Materials lasse sich, so das Gerichtsurteil, nicht schlussfolgern und beweisen, dass Murat Kurnaz Verbindungen ins terroristische Milieu – zu al-Quaida – unterhalte. Da die US-Regierung bei der nächsthöheren Instanz in Berufung ging, wurde die Freilassung von Murat Kurnaz lange verzögert.

Zwischenzeitlich waren auch in Deutschland die Bedingungen für eine Rückkehr Kurnaz’ nicht gegeben. Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) entzog dem Deutsch-Türken im August 2004 die unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung, Murat Kurnaz habe sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufgehalten und die Fristverlängerung, die vom Gesetz gefordert werde, bei der Stadt Bremen nicht beantragt. Im November 2005 erklärte das Bremer Verwaltungsgericht die Entscheidung des Innensenators für nichtig und erklärte, dass die „unbefristete Aufenthaltserlaubnis des Klägers nicht erloschen ist“. Die „im Hinblick auf die besonderen Umstände im Fall des Herrn Kurnaz durch das Verwaltungsgericht Bremen getroffene Entscheidung“ wollte die Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht kommentieren.

Der Spiegel berichtet, dass die Bremer Staatsanwaltschaft unter Leitung von Uwe Picard das Ermittlungsverfahren gegen Kurnaz wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung erneut aufnehmen und sich dementsprechend mit seinen Verteidigern in Verbindung setzen werde.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

August 6, 2006

Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 19:25, 6. Aug. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Berlin (Deutschland), 06.08.2006 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angeregt, die Zweckbindung der LKW-Mautdaten, die zur Zeit noch vorschreibt, dass die Mautinformationen nur für Erhebung der Maut genutzt werden dürfen, aufzuheben und die Daten zusätzlich für die Aufklärung schwerer Straftaten einzusetzen. An einem entsprechenden Entwurf arbeite das Bundesinnenministerium bereits. Das Bundesverkehrsministerium unter Wolfgang Tiefensee (SPD) hat den Vorschlag, die Mautdaten zu Fahndungszwecken zu nutzen, unterdessen begrüßt und revidierte damit seine ursprüngliche Meinung, die es am 2. August in einer Stellungnahme veröffentlicht hatte. Darin hatte es gehießen, das Ministerium sei „unverändert der Auffassung, dass die beim Betrieb des Mautsystems erhobenen Daten ausschließlich für die Zwecke der Mauterhebung verwendet werden sollten“. Wie diese Kehrtwende begründet wird, hat das Ministerium bis jetzt nicht verlauten lassen.

Die parlamentarische Opposition zeigte sich gegenüber den Vorschlägen der Regierung reserviert. Der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Winfried Hermann, warnte vor einer totalen Überwachung des Individualverkehrs, zeigte sich aber gesprächsbereit, wenn es darum gehe, die Toll-Collect-Daten für die Aufklärung von schwersten Verbrechen nutzbar zu machen. Die FDP verweigert sich hingegen völlig den Plänen der Bundesregierung. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, zeigte sich alarmiert und sprach von einem „datenschutzrechtlichen Dammbruch“. Zudem befürchtet die FDP die Aufweichung der Straftatbestände, bei denen die Mautdaten nach den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums genutzt werden dürfen. „Man kennt das doch: Erst heißt es, nur schwere Straftaten und bald darauf wird aus der CSU gefordert, auch Ladendiebe auf diese Weise zu verfolgen“, erklärte Horst Friedrich, FDP-Verkehrspolitiker. Zudem warf Friedrich der Union vor, Wortbruch zu begehen und damit ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Bei der letzten Änderung des Mautgesetzes habe die CDU „hoch und heilig“ versprochen, Mautdaten nur zu Abrechnungszwecken benutzen zu wollen.

Die Polizeigewerkschaft (GdP) befürwortet die Pläne der Bundesregierung. „Aus polizeilicher Sicht wäre es geradezu fahrlässig, auf solche Datenerhebungssysteme für die polizeiliche Fahndung zu verzichten“, so der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut.

Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, äußerte sich kritisch und nahm eine ablehnende Haltung ein. Er würde sich als Datenschützer dem Vorhaben nicht grundsätzlich widersetzen, forderte jedoch einen eng umgrenzten Datenkatalog, auf den die Polizei Zugriff erhalten solle. Er spreche sich dagegen aus, Toll-Collect „zu einer Art Fahndungssystem“ umzubauen und poche auf den Datenschutz.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 20, 2006

Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim

Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 18:56, 20. Jul. 2006 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Bundestagsmitglieder bei einer Plenarsitzung – bespitzelt vom Verfassungsschutz?

Berlin (Deutschland), 20.07.2006 – Die Bundesregierung hat offiziell zu der Kleinen Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und mehrerer Parlamentarier Stellung bezogen. In der Anfrage an die Bundesregierung ging es darum, ob von Seiten nachrichtendienstlicher Organe des Bundes mandatsbezogene oder nicht-mandatsbezogene Informationen über Bundestagsabgeordnete gesammelt und ausgewertet werden und, wenn ja, zu welchem Zweck und mit welcher Intention diese Daten gespeichert wurden. Zudem wird die Bundesregierung befragt, inwieweit sie ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) gefälltes Urteil in Deutschland bereits umgesetzt habe und ob mit dieser Umsetzung nicht eine Beschneidung der Geheimdienst-Kompetenzen hinsichtlich der Speicherung von verwertbaren Informationen über Abgeordnete Hand in Hand gehe. Der EuGHMR hatte die jahrelange Bespitzelung unter anderem einer schwedischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention scharf verurteilt. Dieser Eingriff in die Bürgerrechte sei „unverhältnismäßig“ gewesen, so die Richter. Grundsätzlich müsse sich jede Aktion seitens der Geheimdienste mit der vordringlichen Bewahrung und Sicherung demokratischer Institutionen legitimieren lassen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht – wie der amerikanische Präsident George W. Bush – die Kompetenzen der Geheimdienste auszuweiten

Die Bundesregierung antwortete auf die Kleine Anfrage, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz sei die Grundlage für die Erhebung nachrichtendienstlich relevanter Informationen über Bundestagsabgeordnete. Außerdem sei im Bundesverfassungsschutzgesetz „keine privilegierende Sonderbehandlung“ für Abgeordnete vorgesehen; dies gelte ebenso für die Landesverfassungsschutzgesetze der Bundesländer. Prinzipiell sei auch die Überwachung von Bundestagsabgeordneten zulässig, die Schmälerung der „innerparlamentarischen Statusrechte“, nach der Definition der Bundesregierung also die Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten oder Meinungsäußerungen, sei jedoch verboten. Außer solcher Einflussnahme auf die Willensbildung beziehungsweise die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten nach den Artikeln 38 und 46 des Grundgesetzes sei die Überwachung von Abgeordneten sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln gestattet. Es gebe keine Unterscheidung zwischen mandatsbezogenen und nicht-mandatsbezogenen Informationen. Die Regierung verweigerte die Auskunft darüber, welche Abgeordnete zur Zeit unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen, da nachrichtendienstliche Vorgehensweisen der Geheimhaltung unterlägen und sich die Bundesregierung zu solchen Fragen deshalb grundsätzlich nur in „den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages“ (also zum Beispiel im Parlamentarischen Kontrollgremium) äußere. Ansonsten sei die „Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung“ der Nachrichtendienste gefährdet. Auch die Nachfrage, ob die Bundesregierung Kenntnis über Fälle habe, in denen von Geheimdiensten der Bundesländer Informationen über Abgeordnete gesammelt und weitergegeben wurden, beantwortete die Regierung mit dem Hinweis, dass sie sich nicht zu Angelegenheiten äußere, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fielen.

Oskar Lafontaine wehrt sich gegen eine Bespitzelung von Abgeordneten durch die Geheimdienste des Bundes

Die parlamentarische Opposition äußerte harte Kritik an der von der Bundesregierung veröffentlichten Antwort. So warf Oskar Lafontaine, Die Linke-Fraktion im Bundestag, dem Verfassungsschutz eine Missachtung des Grundgesetzes vor. „Vielmehr ist es Aufgabe der Abgeordneten, den Verfassungsschutz zu beobachten, da dieser offensichtlich das Grundgesetz nicht kennt“, so Lafontaine. Die nach seinen Angaben vom Verfassungsschutz bemühte Begründung, die Linkspartei wolle eine neue Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik etablieren, sei hinfällig und unbegründet, da im Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung festgelegt werde. Er forderte die Regierung auf, dieser Praxis der Überwachung von Abgeordneten sofort Einhalt zu gebieten.

Hier stand einmal ein Bild von Max Stadler, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber Stadler.jpg gelöscht wurde.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler äußerte sich gegenüber Wikinews zur Bespitzelung von Abgeordneten

Auch FDP-Innenexperte und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Dr. Max Stadler kritisierte die Überwachung von Bundestagsabgeordneten vehement. Auf Anfrage von Wikinews erklärte er, dass die „Überwachung von Parlamentariern durch den Verfassungsschutz daher im Grundsatz unterbleiben [solle]“. Sie solle im Ausnahmefall nur dann möglich sein, wenn der Bundestag oder der Bundestagspräsident zustimmten. Die derzeitige Praxis, wie sie sich aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen ergibt, halte er aus dem Selbstverständnis des Parlaments heraus für nicht akzeptabel. „Ich bin der Meinung, dass Abgeordnete öffentlich agieren und daher der Kontrolle durch die Wählerinnen und Wähler unterliegen. Das ist der beste Verfassungsschutz“, so Stadler.

Auf eine frühere Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 16/1590 und 16/1397) hatte die Bundesregierung erwidert, dass die Sammlung und Auswertung von Informationen über Abgeordnete von Geheimdiensten der aus der Immunität abgeleiteten Sonderrolle der Bundestagsabgeordneten nicht widersprächen. Die Aktivitäten des Verfassungsschutzes hätten nicht zum Ziel, einen Abgeordneten wegen einer unter Strafe stehenden Handlung zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag schlug nun in ihrer Kleinen Anfrage vor, die politische Regelung der Indemnität und der Immunität auch auf die Überwachung von Abgeordneten auszuweiten, um sie so weitgehend vor Einflussnahme durch die Geheimdienste zu bewahren. Die Bundesregierung stellte in ihrer Antwort klar, dass sie ein solches Verfahren strikt ablehne.

Ausgangspunkt der Diskussion darüber, wie weit die Befugnisse von Geheimdiensten im Umgang mit Mandatsträgern reichen dürfen, war die Observierung Bodo Ramelows, des Vizefraktionschefs der Linken, und Oskar Lafontaines. Nach Informationen des „Spiegel“ sammelte der Verfassungsschutz zusätzlich Informationen über Lothar Bisky und Dietmar Bartsch. Damit wäre die Beobachtung von Abgeordneten kein Einzelfall, sondern landläufige Praxis. Ramelow bezeichnete das Vorgehen der Geheimdienste als „Skandal“ und wehrte sich gegen eine „Kriminalisierung der Gesamtpartei“. Nach den Worten von Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, werde „massiv in die Rechtsstellung der Abgeordneten eingegriffen“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

September 27, 2005

Absenkung des Pensionsniveaus von Beamten verfassungsgemäß

Absenkung des Pensionsniveaus von Beamten verfassungsgemäß

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 27.09.2005 – Der Staat darf die Höhe der Beamtenpensionen beschneiden, um das Versorgungssystem insgesamt zu sichern. Das Bundesverfassungsgericht wies damit die Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten, die sich gegen Vorschriften des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 gewandt hatten, ab.

Der Zweite Senat befand: „Die beanstandete Regelung verstoße nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, insbesondere greife die Regelung nicht in den Kernbestand des Alimentationsprinzips (Sicherung eines angemessenen Lebensunterhalts) ein.“

Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Reform damit begründet, dass die Lebenserwartung auch der Beamten steige, zugleich aber immer mehr Beamte vorzeitig pensioniert würden. Das Bundesverfassungsgericht befand dazu: „Zwar sei im Beamtenrecht das Bemühen, Ausgaben zu sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation für eine Kürzung der Altersversorgung. Die Verringerung des Versorgungsniveaus sei aber im Hinblick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt. Auch habe der Gesetzgeber die ihm durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes gezogenen Grenzen nicht überschritten.“

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßte die Entscheidung der Richter. Er betonte: „Damit leistet der öffentliche Dienst gleichermaßen seinen Beitrag zur Konsolidierung der Altersversorgungssysteme. Pensionäre und Rentner werden gleich behandelt“.

Der Innenexperte der FDP-Fraktion, Max Stadler, bezeichnete das Urteil als gelbe Karte für den Gesetzgeber. Die Absenkung der Pensionen habe gerade noch die verfassungsrechtlichen Hürden genommen, erklärte er.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, Schuld an den Problemen der Altersversorgung seien die Dienstherren der Beamten, die unzureichend vorgesorgt hätten. Die Politik müsse nun alternative Finanzierungskonzepte entwickeln.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach von einem Schlag ins Gesicht der Pensionäre: „Damit haben die höchsten Richter erneut bewiesen, dass sie die finanziellen Interessen des Staatshaushaltes über die berechtigten Ansprüche der Betroffenen stellen“.

Die mit der Rentenreform verfügten Einschnitte in die Altersversorgung hat das Ende 2001 verabschiedete Versorgungsänderungsgesetz „wirkungsgleich“ auf die Beamtenpensionen übertragen. Betroffen sind 1,3 Millionen Pensionäre und Hinterbliebene. Der Höchstversorgungssatz, den Beamte nach 40 Dienstjahren erreichen, sinkt von 75 Prozent auf 71,75 Prozent des letzten Einkommens. Die Versorgung der Witwen sinkt von 60 auf 55 Prozent.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.