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December 27, 2011

Linkspartei: Debatte über Ablösung von Ernst und Lötzsch hält an

Linkspartei: Debatte über Ablösung von Ernst und Lötzsch hält an

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Veröffentlicht: 06:15, 27. Dez. 2011 (CET)
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Oskar Lafontaine: am Rednerpult stets energisch

Berlin (Deutschland), 27.12.2011 – Prominente Politiker der Linkspartei gaben während der Weihnachtsfeiertage Stellungnahmen zur Besetzung von Partei- und Fraktionsvorsitz ab. Im Sommer 2012 soll auf einem Parteitag in Göttingen über den Parteivorsitz abgestimmt werden. Momentan besteht eine Doppelspitze aus Klaus Ernst und Gesine Lötzsch. Es soll auch weiterhin eine Doppelspitze geben, die sich aus einem Mann und einer Frau zusammensetzt. Ebenso sollen weiterhin die Paritäten zwischen Ost- und Westdeutschland, linkem und rechten Parteiflügel sowie WASG und PDS-Herkunft beibehalten werden. Bisher wird eine Wiederwahl des Vorsitzes nicht diskutiert.

Fraktionschef Gregor Gysi setzte sich für die Kandidatur des ehemaligen SPD- und Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine ein. Lafontaine solle eine „führende Rolle“ in der Fraktion übernehmen, während eine Rückkehr an die Parteispitze „unwahrscheinlich“ sei.

Bezeichnete sich früher als Kommunistin: Sarah Wagenknecht, Lebensgefährtin von Oskar Lafontaine

Klaus Lederer, Landesvorsitzender in Berlin, sprach sich dafür aus, dass Lafontaine Die Linke gemeinsam mit Gregor Gysi in den kommenden Bundestagswahlkampf führen soll. Zur Frage, ob Lafontaine dies als Partei- oder als Fraktionsvorsitzender tun solle, äußerte Lederer sich nicht. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler aus Hessen wünscht sich für Lafontaine eine „größere Rolle“. Lederer sprach sich als einziger explizit für eine Ablösung von Ernst und Lötzsch aus.

Sarah Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Lebensgefährtin Lafontaines, warnte die Linkspartei vor erneuten Personaldebatten. Sie zeigte sich jedoch erfreut darüber, dass sich Oskar Lafontaine wieder vermehrt der Bundespolitik zuwende. Zu einem möglichen eigenen Aufstieg zur Parteivorsitzenden oder Fraktionsvorsitzenden sagte sie, sie sei mit ihren bisherigen Stellvertreterposten bereits genügend ausgelastet und wolle sich ihnen weiterhin widmen.

Sarah Wagenknecht und Gregor Gysi sprachen sich explizit dagegen aus, die künftige Besetzung der Parteispitze von einem Mitgliederentscheid abhängig zu machen. Ein solches Verfahren lenke die Aufmerksamkeit mehr auf die Personalpolitik als es wünschenswert sei.

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January 23, 2010

Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück

Lafontaine zieht sich aus der Bundespolitik zurück

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Veröffentlicht: 18:24, 23. Jan. 2010 (CET)
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Oskar Lafontaine (2007)

Berlin (Deutschland), 23.01.2010 – Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine, erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde auf dem Parteitag im Mai nicht erneut für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. Auch sein Bundestagsmandat werde er niederlegen. Lafontaine begründete seinen Rückzug mit gesundheitlichen Problemen. Der Krebs sei „ein Warnschuss“ gewesen, den er nicht ignorieren könne, erklärte Lafontaine. Er hatte sich im November einer Krebsoperation unterzogen. Den Fraktionsvorsitz der Fraktion seiner Partei im Landtag des Saarlandes wolle er jedoch behalten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Gesine Lötzsch, würdigte die politische Leistung Lafontaines beim Zusammenschluss der PDS und der im Westen agierenden „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (WASG) als „historisch“. Lafontaine war seit 2007 neben Lothar Bisky Vorsitzender der Partei „Die Linke“.


Hinweis: Das Datum der Krebsoperation wurde nach der Veröffentlichung des Artikels korrigiert, die OP fand bereits im November statt.


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Oskar Lafontaine (2007)

Berlin (Deutschland), 23.01.2010 – Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde auf dem Parteitag im Mai nicht erneut für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. Auch sein Bundestagsmandat werde er niederlegen. Lafontaine begründete seinen Rückzug mit gesundheitlichen Problemen. Der Krebs sei „ein Warnschuss“ gewesen, über den er nicht ignorieren könne, erklärte Lafontaine. Er hatte sich im Dezember einer Krebsoperation unterzogen. Den Fraktionsvorsitz der Fraktion seiner Partei im Landtag des Saarlandes wolle er jedoch behalten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag würdigte die politische Leistung Lafontaines beim Zusammenschluss der PDS und der im Westen agierenden Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) als „historisch“. Lafontaine war seit 2007 neben Lothar Bisky Vorsitzender der Partei „Die Linke“.

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Oskar Lafontaine (2007)

Berlin (Deutschland), 23.01.2010 – Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“ im Deutschen Bundestag, Oskar Lafontaine erklärte heute auf einer Pressekonferenz, er werde auf dem Parteitag im Mai nicht erneut für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. Auch sein Bundestagsmandat werde er niederlegen. Lafontaine begründete seinen Rückzug mit gesundheitlichen Problemen. Der Krebs sei „ein Warnschuss“ gewesen, den er nicht ignorieren könne, erklärte Lafontaine. Er hatte sich im Dezember einer Krebsoperation unterzogen. Den Fraktionsvorsitz der Fraktion seiner Partei im Landtag des Saarlandes wolle er jedoch behalten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag würdigte die politische Leistung Lafontaines beim Zusammenschluss der PDS und der im Westen agierenden Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) als „historisch“. Lafontaine war seit 2007 neben Lothar Bisky Vorsitzender der Partei „Die Linke“.

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January 22, 2010

Linkspartei: Oskar Lafontaine will angeblich Bundestagsmandat niederlegen

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Berlin (Deutschland), 22.01.2010 – Wie die Presseagentur DAPD (Deutscher Auslands-Depeschendienst) berichtet, will der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat abgeben. Seine Funktion als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag wolle er jedoch weiter ausüben. Über eine weitere Amtsperiode als Bundesvorsitzender seiner Partei habe er noch nicht entschieden. Lafontaine hatte sich im Dezember 2009 einer Operation wegen einer Krebserkrankung unterziehen müssen.

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Linkspartei: Oskar Lafontaine will angeblich Bundestagsmandat niederlegen

Veröffentlicht: 12:30, 22. Jan. 2010 (CET)
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Berlin (Deutschland), 22.01.2010 – Wie die Presseagentur DAPD (Deutscher Auslands-Depeschendienst) berichtet, will der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat abgeben. Seine Funktion als Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag wolle er jedoch weiter ausüben. Über eine weitere Amtsperiode als Bundesvorsitzender seiner Partei habe er noch nicht entschieden. Lafontaine hatte sich im Dezember 2009 einer Operation wegen einer Krebserkrankung unterziehen müssen.

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October 12, 2009

Grüne im Saarland für Jamaika-Koalition

Grüne im Saarland für Jamaika-Koalition

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Veröffentlicht: 16:24, 12. Okt. 2009 (CEST)
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Landesfarben Jamaikas (Staatsflagge)

Saarlouis (Deutschland), 12.10.2009 – Im Saarland wird es wahrscheinlich zur ersten sogenannten Jamaika-Koalition auf Landesebene kommen, also zu einem Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die Grünen im Saarland, die am 30. August 2009 mit drei Abgeordneten in den Landtag gewählt wurden, haben sich auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Saarlouis für ein Bündnis mit der CDU und der FDP ausgesprochen und damit einer rot-rot-grünen Koalition eine Absage erteilt. Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, begründete die Koalitionsaussage, die auf Vorschlag des Landesvorstandes beschlossen worden war, mit der Rolle, die der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, bei einer möglichen rot-rot-grünen Koalition an der Saar spielen könnte: „Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und dieser Partei … Der Hauptschuldige heißt Oskar Lafontaine“, sagte Ulrich vor den Delegierten in Saarlouis.

Ulrich sagte, Grundlage der Sondierungsgespräche mit der Linkspartei sei immer gewesen, dass Lafontaine in Berlin bleibe. Nach dessen Entscheidung vom vergangenen Freitag, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz im Deutschen Bundestag zu kandidieren, fürchtete man bei den Grünen wohl einen „Neben-Ministerpräsidenten“ Lafontaine, wie Ulrich sich ausdrückte.

In scharfer Form reagierten der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, und der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas auf die Entscheidung der Grünen. Lafontaine warf den Grünen Wahlbetrug und Wählertäuschung vor. Auch Maas hielt den Grünen vor, den „Willen der Wähler“ missachtet zu haben, die für einen politischen Wechsel an der Saar votiert hätten. Lob kam dagegen von der CDU auf Bundesebene. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch lobte die Entscheidung der Grünen als wichtiges Signal, weil dadurch Rot-Rot-Grün nicht zustande gekommen sei. Die Unionspolitiker, die sich zu dem Thema äußerten, vertraten jedoch alle die Ansicht, eine Jamaika-Koalition sei kein Modell für die Bundesebene.

Für den Jugendverband der Grünen äußerte sich Max Löffler kritisch zur Entscheidung der Saar-Grünen. Das vom Saarland ausgehende Signal sei, so Max Löffler, Bundessprecher der Grünen Jugend, fatal. „Die Entscheidung war nicht etwa an Inhalten orientiert, sondern bezog sich allein auf die Person Lafontaine“, so Löffler weiter, der zudem darauf hinweist, dass sich die Grüne Jugend Saar auf einer Mitgliederversammlung am Freitag bereits für ein rot-rot-grünes Bündnis ausgesprochen habe und sich auch auf dem Parteitag dementsprechend positioniert habe.

Die Grünen hatten sich bereits vor der Landtagswahl eine Koalitionsentscheidung vorbehalten. Die Präferenz der Bundesebene der Partei für ein rot-rot-grünes Bündnis habe man lediglich zur Kenntnis genommen, hatte Ulrich bereits vor der Landtagswahl gesagt. Vorbehalte gegenüber einem möglichen Zusammengehen mit der Linkspartei hatte die Führung der Grünen im Saarland außerdem wegen einiger abtrünniger Parteimitglieder, die für die Grünen im Landtag saßen und zur Linkspartei gewechselt waren.

Bei der Landtagswahl hatten die Grünen mit 6,2 Prozent der Stimmen knapp die Fünf-Prozent-Hürde überwunden, waren jedoch aufgrund der Stimmenverhältnisse zum „Zünglein an der Waage“ einer künftigen Regierungskoalition geworden. Die CDU war mit 34,5 Prozent der Stimmen erneut als stärkste Fraktion in den Landtag eingezogen, hatte allerdings 13 Prozent der Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl verloren. Die FDP hatte 9,2 Prozent erzielt (+ 4 Prozent) und die Linke war mit 21,3 Prozent (Stimmenzuwachs: 18,3 Prozent) drittstärkste Fraktion im neuen Landtag geworden. Die SPD konnte sich mit 24,5 Prozent der Stimmen knapp vor der Linkspartei als zweitstärkste Landtagsfraktion durchsetzen. Sie verlor gegenüber der letzten Landtagswahl 6,3 Prozent der Stimmen.

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October 9, 2009

Oskar Lafontaine kandidiert nicht mehr für Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag

Oskar Lafontaine kandidiert nicht mehr für Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag

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Veröffentlicht: 19:55, 9. Okt. 2009 (CEST)
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Berlin / Saarbrücken (Deutschland), 09.10.2009 – „Ich werde mich auf die Aufgabe als Parteivorsitzender konzentrieren und nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidieren.“ Das erklärte Oskar Lafontaine (Die Linke) heute überraschend gegenüber der Presse. Lafontaine saß in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Sein Bundestagsmandat wolle er behalten. Zu den Spekulationen, er werde für den Fall einer rot-rot-grünen Regierung im Saarland seine politische Tätigkeit ins Saarland verlagern, sagte Lafontaine: „Es wäre völlig fahrlässig, eine solche Entscheidung abhängig zu machen von einer Entscheidung, die noch nicht getroffen ist im Saarland.“ Zur Begründung seines Rückzuges vom Fraktionsvorsitz der Linkspartei im Bundestag sagte Lafontaine: „Seit mehreren Jahren gibt es die Diskussion, dass ich die Funktion des Parteivorsitzenden und die Funktion des Fraktionsvorsitzenden gleichzeitig ausübe“. Ob er sein Landtagsmandat im Saarland behalten will, ließ Lafontaine noch offen. Die Fraktion der Linkspartei im Deutschen Bundestag bestätigte heute Gregor Gysi in dem Amt des Fraktionsvorsitzenden mit 94,7 Prozent der Stimmen.

Am Morgen wurden offenbar einige Politiker im Saarland von der Meldung schockiert, Oskar Lafontaine wolle als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei ins Saarland gehen und sich aus der Bundespolitik zurückziehen. Der Vorsitzende der saarländischen Grünen, Hubert Ulrich, reagierte gereizt: „Das ist ein unglaublicher Vorgang, ein Affront gegen Rot-Rot-Grün.“ An der Saar fürchten die Grünen offenbar für den Fall einer Rückkehr Lafontaines in den saarländischen Landtag einen „Neben-Ministerpräsidenten“ Lafontaine, so Ulrich. Den Hintergrund für die Ängste bilden die gerade begonnenen Gespräche zwischen SPD, Grünen und der Linkspartei über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition an der Saar. Ob es tatsächlich zu einem Wechsel Lafontaines ins Saarland kommt, blieb zunächst unklar.

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  • Portal:Politik im Saarland

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April 19, 2009

Landesparteitag der Linken: Lafontaine möchte saarländischer Ministerpräsident werden

Landesparteitag der Linken: Lafontaine möchte saarländischer Ministerpräsident werden

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Veröffentlicht: 13:49, 19. Apr. 2009 (CEST)
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Oskar Lafontaine

Saarbrücken (Deutschland), 19.04.2009 – Auf dem Landesparteitag in Saarbrücken haben die Mitglieder der Linkspartei Oskar Lafontaine mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die anstehende saarländische Landtagswahl bestimmt. 93,9 Prozent stimmten dafür, ihn auf Platz 1 der Liste zu setzen. Damit ist Lafontaine nun Doppelspitzenkandidat, einerseits bei den kommenden Landtagswahlen am 30. August 2009, andererseits aber auch bei den diesjährigen Bundestagswahlen.

Auf dem Parteitag kündigte Oskar Lafontaine an, wieder saarländischer Ministerpräsident werden zu wollen. Das Amt hatte er bereits in der Zeit von 1985 bis 1998 inne.

Der neu gewählte Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland forderte die saarländische SPD auf, mit seiner Partei ein Bündnis einzugehen. Die saarländische SPD ist zwar prinzipiell zu einer Zusammenarbeit mit den Linken auf Landesebene bereit, hat es aber abgelehnt, Lafontaine zum Ministerpräsidenten zu wählen. Sie wollten nicht den Juniorpartner innerhalb einer Koalition bilden.

Umfragen zufolge käme die Union im Saarland derzeit auf etwa 38 Prozent der Stimmen, die Linken erhielten 22 Prozent und die SPD 23 Prozent. Bei einer Koalition von SPD und Linken würde der seit 1999 alleinregierende Ministerpräsident Peter Müller nicht mehr weiterregieren können.

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March 28, 2009

Demonstrationen in Berlin und Frankfurt: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

Demonstrationen in Berlin und Frankfurt: „Wir zahlen nicht für eure Krise!“

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Veröffentlicht: 22:16, 28. Mär. 2009 (CET)
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Berlin / Frankfurt am Main (Deutschland), 28.03.2009 – Heute fand in mehreren europäischen Ländern ein internationaler Protesttag gegen die Krisenpolitik der von den Banken ausgelösten Wirtschaftskrise statt. Die Kundgebungen und Protestmärsche fanden offenbar in Frankurt am Main und Berlin in Deutschland sehr starken Anklang. Gefordert wurde eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte, Finanz- und Rettungspakete und ein ökologischer und sozialer Umbau der Wirtschaft in Europa.

In Berlin sind nach Polizeiangaben am heutigen Samstag rund 15.000 Menschen gegen Globalisierung und das Vorgehen der Bundesregierung gegen die Finanz- beziehungsweise Wirtschaftskrise auf die Straße gegangen, in Frankfurt am Main waren es 12.000 Aktivisten. Nach Schätzungen der Veranstalter waren in Berlin 30.000 und in Frankfurt 25.000 Personen anwesend.

Die sonst friedlichen Protestmärsche wurden zum Ende durch Reibereien zwischen Linksautonomen und der Polizei gestört. Hierbei kam es offenbar im Anschluss an Handgreiflichkeiten und Flaschenwürfen zu mehreren Festnahmen. Auf der Abschlusskundgebung in Frankfurt am Main konnte der Vorsitzende Oskar Lafontaine wegen Eier-Bewürfen seine Kundgebung nur hinter Regenschirmen und Polizei-Schutzschilden zu Ende führen.

Im Ausland fanden gleichgerichtete Demonstrationen vergleichbarer Größenordnung in Paris (Frankreich), London und Wien (Österreich) statt. Die Protestaktionen bilden den Auftakt gegen den G-20 Folgegipfel des Gipfeltreffens Washington im britschen London, der am kommenden Wochenende stattfinden wird.

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