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April 14, 2007

Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Ungeachtet scharfer Kritik: Die CDU/CSU-Fraktion stellt sich hinter die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

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Artikelstatus: Fertig 22:15, 14. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Hans-Peter Uhl
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Berlin (Deutschland), 14.04.2007 – In der Debatte um die Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze, die vom Innenministerium unter Wolfgang Schäuble in den letzten Wochen heftig forciert wurde, hat nun der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, dem Innenminister den Rücken gestärkt und spricht in einem Interview mit Wikinews von notwendigen Maßnahmen, um dem internationalen Terrorismus wirksam begegnen zu können.

Uhl: Der Bundesinnenminister und die CDU/CSU-Fraktion wollen einige Sicherheitsgesetze den Anforderungen der Zeit entsprechend anpassen. Dazu gehören neue Rechtsgrundlagen für Telefonüberwachung, Online-Durchsuchungen und die Nutzung von Mautdaten. Es geht nicht darum, mit der Forderung nach neuen Befugnissen für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr den Menschen Angst vor Terrorismus einzujagen. Auf der anderen Seite dürfen wir die allgemeine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus jedoch nicht bagatellisieren. Auch das Ausmaß grenzüberschreitender Kriminalität, z.B. im Menschen- und Drogenhandel, darf nicht wegdiskutiert werden.

Entscheidend ist, dass Terroristen und Kriminelle sich die Errungenschaften des technischen Fortschritts selbstverständlich zunutze machen. Auf diesen Wettlauf müssen wir uns einlassen, damit die Sicherheitsbehörden technologisch nicht abgehängt werden. Und wenn sich Kommunikation zur Planung von Anschlägen oder Verbrechen im Internet abspielt, brauchen wir hier einfach entsprechende Überwachungsmöglichkeiten. Eingriffe in die Grundrechte – das haben auch die Obersten Richter festgestellt – sind zulässig, wenn sie zur Verbrechensbekämpfung notwendig sind. Das gilt auch für präventive Maßnahmen der Telefon- bzw. Internetüberwachung. Es kommt nur darauf an, dass sie nicht auf bloße Vermutung hin erfolgen, sondern wenn Tatsachen den Verdacht rechtfertigen. Außerdem müssen alle erhobenen Daten einem Richter vorgelegt werden, der sie auf ihre Verbrechensrelevanz überprüft. Somit sehe ich im „Richterband“ nicht eine Umgehung, sondern eine geeignete Umsetzung der Rechtsprechung der BVerfG.

Es gibt geeignete Wege, verfassungskonform vorzugehen ohne dass sich der Staat dumm stellt und Verbrecher verschont. Diese Wege müssen wir gewissenhaft erkunden und dann konsequent beschreiten. Schließlich ist es die Pflicht des Verfassungsstaats, seine Bürger im Rahmen der Gesetze effektiv zu schützen.

Auch für die Mautdaten der Autobahnnutzer gilt: Dass schwere Straftaten wegen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unaufgeklärt bleiben sollen, leuchtet nicht ein. Wichtig ist auch hier nur eine klare und praktikable Grenzziehung, damit diese Daten nicht am Ende zur Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten verwendet werden.

Präventive Befugnisse für das BKA sind nach umfassender Diskussion im Zuge der Föderalismusreform beschlossen worden. Dementsprechend muss der Gesetzgeber dem BKA auch das zugehörige Instrumentarium liefern. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, wird auch mit den Ländern die Aufgabenteilung intensiv zu besprechen sein.

Die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldebehörden ist ein separates Vorhaben des Bundesinnenministeriums, das nicht zum neuen Sicherheitspaket gehört. Dass die Öffentlichkeit hier eine Verbindung herstellt, ist verständlich. Es geht jedoch nicht darum, diese Daten bundesweit zu vernetzen und zur Gefahrenabwehr zentral abrufbar zu machen. Der Hintergrund ist ein anderer: Ich bin für ein bundesweites zentrales Einwohnerregister, damit wir endlich verlässliche Zahlen über die Einwohner der Bundesrepublik und die regionalen Entwicklungen bei An- und Abmeldungen bekommen. Zugleich bin ich für die Speicherung der Fingerabdrücke, schon allein um fehlerhafte Ausstellungen von Ausweispapieren im Nachhinein aufklären zu können. Rechtlich und technisch könnte man die bundesweite Vernetzung dieser zusätzlichen Daten mit Sicherheit zuverlässig beschränken.

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  • Dr. Hans-Peter Uhl, Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitischer Spercher der CDU/CSU-Fraktion: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Sean Heron (10.04.2007)

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April 6, 2007

Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Innenminister Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze

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Artikelstatus: Fertig 23:14, 6. Apr. 2007 (CEST)
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Die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger bei den zuständigen Meldeämtern ist eine von Bundesinnenminister Schäuble ins Spiel gebrachte Maßnahme – die Kritik daran ebbt nicht ab; Schäuble rechtfertigt sein Vorgehen jedoch als angemessen und äußert Erstaunen über die Dimension der öffentlichen Debatte

Berlin (Deutschland), 06.04.2007 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik an dem von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen-Katalog zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze (Wikinews berichtete) zurückgewiesen. Um die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen zu können, müssten die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgeweitet werden, damit sich diese auf dem gleichen technischen Niveau wie die „Verbrecher“ befänden: „Das ist immer ein Wettlauf zwischen Polizei und Verbrechern. Wir wollen nicht, dass letztere besser ausgestattet sind als die Sicherheitsbehörden.“ Selbstverständlich seien nur dann schwerwiegendere Eingriffe geplant, wenn es gelte, eine immanente Gefahr abzuwehren, so Schäuble in einem Interview gegenüber dem Handelsblatt. Er wisse die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich und sehe sich selbst in der Pflicht, für ihre Sicherheit zu sorgen. Die Einwände von Datenschützern tut Schäuble als „naiv“ ab, die öffentliche Debatte bezeichnete Schäuble als „aufgeblasen“.

Auf Anfrage von Wikinews gab das Innenministerium keine Auskunft auf konkrete Fragen bezüglich der geplanten Gesetzesnovelle. Das derzeit vieldiskutierte Thema „Verschärfung der Sicherheitsgesetze“ werde vom BMI derzeit nicht im Detail öffentlich diskutiert. „Dies liegt daran, dass auf Arbeitsebene des Hauses und mit anderen Gesprächspartnern noch an den Inhalten gearbeitet wird“, verlautete es aus der Presseabteilung des Innenministeriums.

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April 3, 2007

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

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Artikelstatus: Fertig 20:44, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die Sicherheitsbemühungen der Bundesrepublik

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine gesetzliche Initiative zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze starten – im Kern geht es dabei um eine drastische Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Voraussichtlich Mitte April soll ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgelegt und in der Großen Koalition diskutiert werden – bislang ist also nur die grobe Stoßrichtung des Entwurfes bekannt. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schlägt Schäuble eine Bandbreite von gesetzlichen Maßnahmen vor, die jedoch bei Datenschützern, der Opposition im Bundestag und in Teilen auch bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Ablehnung stoßen.

Das Bundesministerium des Innern will die BKA- und Polizeibefugnisse ausweiten

Die Gesetzesvorlage sieht vor, eine bundesweite Datei einzurichten, in der die Fingerabdrücke aller Bundesbürger gespeichert werden. Die SPD lehnt diesen Vorstoß zur Zeit noch ab und bezeichnet ihn als „verfassungswidrig“; auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, weist die Überlegungen Schäubles „mit aller Vehemenz“ zurück. Da der Bundesgerichtshof die vom Bundesinnenminister unterstützte Praxis der heimlichen Online-Durchsuchungen für nichtig erklärt hatte, fordert Schäuble jetzt eine gesetzliche Grundlage; die SPD unterstützt Schäuble in diesem Punkt. Weiterhin unklar ist, ob neben der präventiven Ausspähung von Computern durch das BKA auch der Polizei der Zugang zu den Daten von Privatcomputern zum Zweck der Strafverfolgung gewährt werden soll – Schäuble macht sich für diese Option stark.

Deutsche Polizisten

GdP-Vorsitzender Freiberg pocht darauf, dass es bei Online-Durchsuchungen richterliche Kontrollmöglichkeiten geben müsse; auch solle das Eindringen in Privat-Computer nur bei schweren Delikten oder zur Terrorabwehr gestattet werden. Darüberhinaus sollen nach den Überlegungen des Ministers Schäuble die Daten, die im Rahmen der LKW-Maut erhoben werden und bislang nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden dürfen, für die Verbrechens- und Terrorisbekämpfung fruchtbar gemacht werden – Die SPD hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert, falls der Straftatenkatalog auf schwere Fälle wie Totschlag, Mord oder terroristische Anschläge begrenzt und damit eng gefasst werde – dies fordert auch die Polizei-Gewerkschaft. Jedoch gibt es auch noch strittige Punkte: Während der Bundesinnenminister die Maut-Datensätze auch dem BKA zur Verbrechensprävention zugänglich machen möchte, verwahrt sich die SPD dagegen und will die Daten nur zur Strafverfolgung freigeben. Schäuble will dem BKA darüber hinaus noch weitere Kompetenzen zubilligen: Dem Bundeskriminialtamt soll es zukünftig erlaubt sein, präventive Rasterfahndungen auf Bundesebene anzuordnen und durchzuführen. Bislang war dies der Polizei auf Länderebene vorbehalten. Auch die Telekommunikation soll nach den Vorstellungen Schäubles vom BKA präventiv abgehört werden dürfen – hierzu ist wahrscheinlich eine Änderung des G 10-Gesetzes nötig, das die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das vom Grundgesetz garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das Ministerium wollte sich diesbezüglich noch nicht äußern. Des Weiteren plant das Innenministerium, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ auszuhebeln, das die Aufzeichnung privater Gespräche verboten hatte, und dringt auf die Einführung des so genannten Richterbandes. Dabei wird das komplette Gespräch mitgeschnitten. Ein Richter entscheidet dann über die weitere Verwendung und verfügt, ob Teile der aufgenommenen Konversation gelöscht werden müssen oder vor Gericht zugelassen werden. GdP-Vorsitzender Freiberg lobte den Vorschlag Schäubles als „rechtsstaatlich saubere Lösung“.

Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will die Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, der die vom Bundesinnenminister auf den Tisch gelegten Vorschlägen skeptisch sieht und einen Eingriff in die Bürgerrechte befürchtet. Im WDR bezeichnete Schaar die Ausweitung der BKA-Befugnisse als „ziemlich kritisch“: Er befürchte, dass die geplanten Regelungen auch den normalen Bürger treffen könnten. Schaar werde die geplante Gesetzesnovelle einer umfassenden Prüfung unterziehen. Vor allem müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Auch angesichts der Terrorgefahr sei es inakzeptabel, „dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf der Bundesregierung unterdessen „stilloses“ Verhalten vor: Es zeuge von „mangelndem Respekt“ gegenüber dem Bundesverfassunsgericht, dass der Bundesinnenminister eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen vorbereite, noch bevor das BVerG über deren Verfassungsmäßigkeit entschieden habe – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer eingeräumt hatte, steht noch aus. Den Maßnahmen-Katalog Schäubles rügte Stadler als so wörtlich „gesetzgeberischen Aktionismus“.

Die Linksfraktion brandmarkt die „Überwachungsphantasien“ des Bundesinnenministers als „gravierenden Anschlag auf die Grundrechte“: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, äußerten sich gegenüber Wikinews ausführlich in einem Interview. Auch die FDP und die Grünen nahmen in einem Interview gegenüber Wikinews Stellung.

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Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“

Petra Pau: Schäuble ist „eifrigster Kämpfer gegen die Verfassung“

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Artikelstatus: Fertig 20:47, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Petra Pau

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  • Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  • Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion „Die Linke“
  • Mitglied des Innenausschusses der Linksfraktion

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Petra Pau von der Linksfraktion zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Pau: Ihren Detailfragen stelle ich eine Generaleinschätzung voran. Was Bundes-Innenminister Schäuble derzeit an so genannten Anti-Terror-Maßnahmen plant geht weit über das hinaus, was wir schon an den so genannten Sicherheits-Paketen von Otto Schily kritisiert haben. Derzeit wird ein Paradigmenwechsel vorbereitet: weg vom demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat. Hinzu kommt: Etliches von dem, was Schäuble & Co. aktuell durchsetzen wollen, wurde vom Bundes-Verfassungsgericht bereits gerügt oder gar kassiert. Wir erleben so die absurde Situation: Die Minister, die von Amts wegen für den Schutz der Verfassung zuständig sind, wie Schäuble, Beckstein oder Schönbohm, erweisen sich als die eifrigsten Kämpfer gegen die Verfassung.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Pau: Mir sind keinerlei Gründe bekannt, die derart tiefe Einschnitte in verbriefte Bürgerrechte begründen könnten. Im Gegenteil: Ich vermisse noch immer eine belastbare Evaluierung der Sicherheits-Pakete, die von Rot-Grün geschnürt wurden und mit dem Namen Otto Schily verbunden werden.

Wikinews: Welche konkreten Vorschläge der Gesetzesnovelle sind Ihrer Meinung nach verfassungswidrig bzw. lehnen Sie ab?

Pau: Für zumindest verfassungsbedenklich halte ich die geplante Online-Durchsuchung, den großen Lauschangriff und die verdachtsunabhängige massenhafte Speicherung von Fingerabdrücken. Ob sie auch verfassungswidrig sind, das muss im Fall der Fälle das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Pau: Das Maut-System wurde ausdrücklich nur zum Zweck der Gebührenberechnung bewilligt. Würde es, wie geplant, zur Verbrechensbekämpfung genutzt, bekäme es eine völlig andere Qualität. Es liefe darauf hinaus, dass umfangreiche Bewegungsprofile erstellt werden (können), in seiner letzten Konsequenz möglicherweise auf dem gesamten Straßennetz. Denn immer wieder gibt es Vorstöße, das Mautsystem auch über die Autobahnen hinaus auszuweiten.

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welche Bedenken haben Sie?

Pau: Auch das gehört zum Paradigmenwechsel. In einem Rechtsstaat werden derartige erkennungsdienstliche Maßnahmen, wie die Erfassung von Fingerabdrücken, bislang nur bei Straftäter oder bei Personen vorgenommen, die dringend einer Straftat verdächtigt werden. Nach den bekannt gewordenen Plänen würden tendenziell alle Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Souverän, sondern als potentielle Kriminelle behandelt.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorstoß Schäubles gegenüber, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Pau: Eine der ersten innenpolitischen Maßnahmen der rot-roten Landesregierung in Berlin bestand darin, die Rasterfahndung auszusetzen. Und das war gut so. Folglich lehne ich auch eine Ausweitung der Rasterfahndung durch das BKA ab.

Wikinews: Wie stehen Sie der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gegenüber?

Pau: Die heimliche Online-Untersuchung von Computern wäre grundsätzlich der Super-Gau für den Datenschutz. Zumal sie nicht mit herkömmlichen Hausdurchsuchungen vergleichbar ist, wie manchmal suggeriert wird. Praktisch halte ich es in dieser Frage mit Berlins Innensenator. Erhardt Körting meinte sinngemäß: Damit fängt man keine professionelle Terroristen, sondern nur den DAU, den dümmsten anzunehmenden User.

Deshalb abschließend noch mal meine prinzipielle Haltung zum Datenschutz. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1983 im so genannten Volkszählungsurteil sinngemäß gesagt: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist undenkbar. Das ist auch meine Plattform für die Beurteilung der Einzelmaßnahmen und des gesamten Schäuble-Pakets. Für mich stellen sie ein Angriff auf verbriefte Bürgerrechte, ja, auf die freiheitlich demokratische Grundordnung insgesamt dar. Ich lehne sie folglich ab.

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  • Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“

Ulla Jelpke von der Linksfraktion im Interview: Schäubles Pläne sind „Überwachungsphantasien“

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Artikelstatus: Fertig 20:54, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Ulla Jelpke

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  • Seit 2005 Abgeordnete des Deutschen Bundestages
  • Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Anlässlich der Ankündigung des Bundesinnenministers Wolfang Schäuble, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit weitreichenden Befugnissen auszustatten, haben wir mit Ulla Jelkpe von der Linksfraktion gesprochen, die schwerwiegende Bedenken geltend macht und Wolfgang Schäuble auffordert, seine „Überwachungsphantasien“ zu beenden.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Jelpke: Die Bundesregierung räumt selbst ständig ein, dass sie keine konkreten Gefährdungserkenntnisse hat. Von daher bringen die von ihr angestrebten Befugnisse keine erhöhte Sicherheit, sondern nur weitere Verluste von Grundrechten: Das Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, auf Unverletzlichkeit der Wohnung, auf das Telefongeheimnis.

Wikinews: Welche konkreten Vorschläge der Gesetzesnovelle sind Ihrer Meinung nach verfassungswidrig bzw. lehnen Sie ab?

Jelpke: Eine „Gesetzesnovelle“ in dieser Form gibt es noch nicht, lediglich Planungen. Es gibt aber eine Reihe konkreter Überlegungen zur Online-Überwachung, zur Telefonüberwachung und zum Luftsicherheitsgesetz sowie zur Verwendung von Mautdaten. Die meisten dieser Vorschläge basieren auf alten Vorlagen, die vom Bundesverfassungsgericht schon verworfen worden sind. Schäuble hat daraus aber nicht die Konsequenzen gezogen, sondern belässt es bei wenigen Änderungen.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Jelpke: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine klare Linie vorgegeben: Daten dürfen prinzipiell nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben worden sind. Mit der gleichen Begründung, wie sie jetzt bei den Mautdaten geliefert wird, könnte man auch fordern, ein komplettes Bewegungsbild bei Bahnreisenden zu erstellen. Oder bei Pkw-Fahrern. Warum nicht gleich einen Chip in jede Bürgerin und jeden Bürger einpflanzen, um feststellen zu können, wo sich jemand aufhält?

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welchen Bedenken haben Sie?

Jelpke: Die Erfahrung zeigt: Datensammlungen provozieren Gelüste, sie auch für andere Zwecke zu verwenden (siehe Mautdaten). Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger alle wie Straftäter behandelt werden.

Wikinews: Wie stehen Sie zu dem Vorstoß Schäubles, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Jelpke: Schon die bisherigen Rasterfahndungen haben praktisch kaum Ergebnisse geliefert, dafür aber Tausende unter Verdacht gebracht und die Grundrechte der Betroffenen verletzt. Das wird bei einer bundesweiten Aktion nicht besser.

Wikinews: Wie stehen Sie zu der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen?

Jelpke: Online-Durchsuchungen von Computern sind aus meiner Sicht dem Großen Lauschangriff auf Privatwohnungen gleichzustellen und sind ein gravierender Anschlag auf die Grundrechte. In einem Rechner befinden sich schließlich jede Menge Privatdateien, die zur geschützten Privatsphäre gehören. Häufig nutzen verschiedene Personen den gleichen Rechner, so dass die Grundrechte gleich mehrerer Personen verletzt werden. Derzeit läuft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Geheimdienst das Recht zu Online-Durchsuchungen gibt. Es wäre das Mindestgebot an politischem Anstand, wenn Schäuble seine Überwachungsphantasien wenigstens bis zur Entscheidung aus Karlsruhe hintenanstellt.

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  • Ulla Jelpke, Mitglied des Bundestages und innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“

Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“

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Zur Person Gisela Piltz
  • Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Innenpolitische Sprecherin der FDP

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Gisela Piltz von der FDP zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Piltz: Bundesinnenminister Schäuble bleibt mit seinen Vorschlägen seinem Vorgänger Schily treu. Ebenso wie Schily macht sich auch Schäuble konsequent daran, den Präventionsstaat auszubauen. Nach der Lesart von Herrn Schäuble heißt Prävention, dass jeder Bürger grundsätzlich potentiell verdächtig ist. Gerade wenn die Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden weit in das Vorfeld von strafrechtlich relevantem Handeln vorverlagert werden, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger werden die Folge sein. Diesen Weg wird die FDP nicht mitgehen. Die von Bundesminister Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen stellen die Sicherheit über die Freiheit. Notwendig ist aber eine kluge Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbelangen, denn es muss doch gerade darum gehen, die Freiheit zu schützen – und nicht, sie von vornherein aufzugeben.

Wikinews: Sind die Maßnahmen, die von Minister Schäuble vorgeschlagen werden, Ihrer Meinung nach geeignet, den Terrorismus effektiv bekämpfen?

Piltz: Der Bundesinnenminister hat zunächst einmal nicht schlüssig dargelegt, warum neue Sicherheitsgesetze erforderlich sein sollen. Mit den Sicherheitspaketen Schily I und II, den Sicherheitsgesetzen aus dem vergangenen Jahr und der Errichtung der Anti-Terror-Datei gibt es in der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherheitsbehörden weiterreichende Kompetenzen, sowohl zur Prävention als auch zur Strafverfolgung. Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz ist erst im Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Es ist daher noch gar nicht möglich, die Wirksamkeit dieser Regelungen zu bewerten. Daher ist es aus Sicht der FDP reiner Aktionismus, bereits wenige Monate später neue Sicherheitsgesetze zu fordern. Vielmehr müssen zunächst die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden. Die Rasterfahndung zum Beispiel ist ein Instrument, das gegen die neue terroristische Bedrohung nicht helfen wird. Einen Mohammed Atta hätte man mit dieser Maßnahme nicht gefunden. Ein Schleppnetz durch alle möglichen Datensätze zu ziehen, hilft nicht, um gerade islamistische Terroristen zu finden. Wir brauchen gezielte Maßnahmen und ein durchdachtes Gesamtkonzept, keine aktionistischen Schnellschüsse.

Wikinews: Sind Sie der Meinung, dass Minister Schäuble mit seinen Kompetenz-Zuschreibungen an das BKA die Präventions-Domäne der Landespolizei aufweicht?

Piltz: Selbstverständlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, zu glauben, dass mehr Zentralismus die Verbrechensbekämpfung per se effektiver macht. Das BKA zur Super-Polizei zu machen, stellt nicht nur den Föderalismus in Frage, sondern macht auch die rechtsstaatliche Kontrolle der polizeilichen Arbeit schwerer. Eine Kompetenz-Ausweitung für das BKA und die Bundespolizei muss sehr genau abgewogen werden.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Piltz: Die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Terrorismusbekämpfung ist völlig unsinnig. Statt sich den Hamster zum Vorbild zu nehmen und immer mehr Daten zu horten, sollten wir uns lieber den Adler zum Vorbild nehmen und mit scharfem Blick die relevanten Sachverhalte betrachten. Die Hamsterstrategie führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern ist nur ein Schritt mehr in Richtung Überwachungsstaat. Wir brauchen kluge Strategien, wie wir Daten auswerten. Ich frage mich da schon, wie Herr Schäuble auf die Idee kommt, dass Islamisten oder andere Verbrecher besonders häufig als Trucker unterwegs sind.

Wikinews: Wie beurteilen Sie den Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung der LKW-Maut ausdrücklich die Zweckbindung der Maut-Daten verankerte?

Piltz: Schon bei der Einführung der LKW-Maut haben Datenschützer und auch die FDP davor gewarnt, diese Daten zweckentfremdet zu nutzen. Die Regierung hat damals auf ausdrücklichen Wunsch gerade der CDU zugesagt, dass die Daten ausschließlich zu Abrechnungszwecken genutzt werden sollen. Jetzt bewahrheitet sich, dass alle Daten, die gesammelt werden, Begehrlichkeiten wecken – und ein Einfallstor für diejenigen bieten, die den gläsernen Bürger zum Sicherheitsideal erheben. Die Vorschläge zur Nutzung der Maut-Daten müssen uns ein warnendes Beispiel sein: Wann immer neue Datensammlungen geschaffen werden, müssen wir genau abwägen, ob das notwendig ist und wer diese Daten gegebenenfalls noch wofür haben will.

Wikinews: Fürchten Sie eine Ausweitung der Überwachung der Maut-Stationen auf den PKW-Verkehr? Ist es schon heutzutage möglich, den PKW-Verkehr mit den Maut-Brücken zu überwachen bzw. die Kennzeichnen zu registrieren?

Piltz: Solche Forderungen sind ja bereits erhoben worden, weil es technisch ja schon möglich ist. Die FDP und auch ich persönlich erteilen solchen Vorschläge eine klare Absage: In einem freien Rechtsstaat darf es nicht sein, dass von jedem Bürger Bewegungsprofile erhoben werden. Wer sich wann mit seinem Auto wohin bewegt, ist kein sicherheitsrelevantes Datum. Solche Daten allgemein zu speichern, ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welche Bedenken haben Sie?

Piltz: Für Innen- und Rechtspolitiker empfiehlt sich häufig die Lektüre der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt auch für den Bundesinnenminister, denn dieser ist schließlich auch Verfassungsminister. Die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Speicherung kann nur dann verhältnismäßig sein, wenn das Gesetz eine enge Zweckbindung vorsieht. Daraus muss sich u. a. eine Eingrenzung des betroffenen Personenkreises ergeben. Eine Speicherungspflicht für alle Bundesbürger ist mit diesen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Gewerkschaft der Polizei diese Forderung des Bundesinnenministers klar ablehnt. Die Speicherung muss daher auf den Chip in den Pässen beschränkt sein. Eine über die Identifizierung des Passinhabers hinaus gehende Verwendung dieser Daten stellt einen Missbrauch der mit den biometrischen Pässen verfolgten Zwecken dar. Die FDP lehnt eine erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger klar ab.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorstoß Schäubles gegenüber, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Piltz: Rasterfahndungen können zur Aufklärung schwerer Straftaten geeignet sein. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass es detaillierte und konkrete Vorgaben für die Rasterung gibt, die sicherstellen, dass der von der Maßnahme betroffene Personenkreis überschaubar bleibt und nicht unverhältnismäßig auf weite Kreise der Bevölkerung ausgedehnt wird. Zudem sind zwingend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zur Rasterfahndung zu beachten. Wenn man die Entscheidung des Verfassungsgerichts zugrunde legt, bleibt am Ende nur wenig Spielraum für die Sicherheitsbehörden.

Wikinews: Wie stehen Sie der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gegenüber?

Piltz: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur heimlichen Online-Durchsuchung hat klargestellt, dass der Handlungsspielraum des Gesetzgebers nur sehr eng ist. Bei der Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Risiken, die mit einer Online-Durchsuchung verbunden sind, überwiegen eindeutig die Freiheitsrechte der Bürger. Bei einer Online-Durchsuchung sind zwingend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung zu beachten. Menschen verfassen Liebesmails am Computer, speichern ihre Tagebücher oder verwalten ihre Finanzdaten. Die Überwachungsmaßnahme ist daher sofort zu stoppen, sobald sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass private Aufzeichnungen erfasst sein können. Es ist bisher von Niemandem schlüssig dargelegt worden, wie diese Sicherheitsvorkehrungen bei einer Online-Durchsuchung durchgesetzt werden sollen. Ich weise zudem darauf hin, dass es bereits nach geltendem Recht für die Ermittlungsbehörden möglich ist, Zugriff auf die in einem Computer gespeicherten Daten zu nehmen. Die Behörden können einen Computer im Rahmen einer Durchsuchung beschlagnahmen oder zumindest die Festplatte kopieren. Darüber hinaus ist bereits heute die Überwachung der E-Mail-Kommunikation und die Suche danach, welche Webseiten ein Internetnutzer aufsucht, möglich.

Wikinews: Ist die von Minister Schäuble gewollte Einführung des so genannten Richterbandes für Sie eine Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes?

Piltz: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist sehr klar: Der Große Lauschangriff muss da aufhören, wo der unantastbare Kernbereich der privaten Lebensgestaltung anfängt. Erst einmal alles mitzuschneiden und dann von einem Richter Löschvermerke anbringen zu lassen, wird diesem Grundgedanken nicht gerecht.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorschlag Schäubles gegenüber, das BKA solle in Zukunft auch präventiv Telefone abhören dürfen?

Piltz: Abgesehen davon, dass sich ganz grundsätzlich die Frage stellt, ob das BKA die gleichen Ermittlungsmöglichkeiten braucht wie die Landespolizeibehörden, hat das Bundesverfassungsgericht für die präventive Telefonüberwachung klare Maßstäbe aufgestellt. In seinem Urteil zum niedersächsischen Polizeigesetz hat das Gericht dem Gesetzgeber enge Grenzen für die präventive Telefonüberwachung gesetzt. Das Gericht hat hohe Anforderungen an die Voraussetzungen für die Überwachungsmaßnahmen gestellt. Notwendig ist ein konkreter, in der Entwicklung begriffener Vorgang, dessen Planung oder eine Vorbereitungshandlung. Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Einbußen an grundrechtlich geschützter Freiheit dürfen nicht in unangemessenem Verhältnis zu den Zwecken stehen, denen die Grundrechtsbeschränkung dient. An diesen Grundsätzen hat sich auch das BKA zu orientieren.

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  • Gisela Piltz, Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitische Sprecherin der FDP: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“

Wolfgang Wieland von den Grünen: Schäuble verursacht großen „bürgerrechtlichen Schaden“

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Artikelstatus: Fertig 20:52, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Wolfgang Wieland
* Mitglied des Deutschen Bundestages
  • Sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Wolfgang Wieland von den Bündnis 90/Die Grünen zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Wieland: Die Ausweitung der Rechte des BKA wäre im Rahmen der Föderalismusreform in gewissem Umfang als Reaktion auf den länderübergreifenden Charakter des internationalen Terrorismus sinnvoll gewesen. Schon da hat die große Koalition allerdings das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und bei der Gesetzgebungskompetenz dem Bund nahezu freie Hand gelassen, mit dem nun zu beobachtenden Ergebnis.

Verfassungswidrig sind für mich mit Sicherheit die zentrale Erfassung aller Fingerabdrücke und die Ausweitung bei der Wohnraumüberwachung, jedenfalls nach der derzeitigen Rechtssprechung des BVG. Vermutlich verstößt auch die Online-Durchsuchung gegen die Verfassung. Das wird zur Zeit gerade durch Klagen geklärt. Allerdings lässt sich das Grundgesetz auch ändern, was leider bei der großen Mehrheit der großen Koalition nicht ausgeschlossen werden kann.

Bei bereits begangenen schweren Straftaten mit einem konkreten Tatverdächtigen kann ich mir vorstellen, dass zur Beweissicherung auch auf Daten aus der Mauterfassung zurückgegriffen werden könnte. Auf keinen Fall aber präventiv und flächendeckend.

Der Mehrwert für die Sicherheitsbehörden bei der zentralen Speicherung alle Fingerabdrücke wäre erheblich. Der bürgerrechtliche Schaden allerdings noch viel größer. Da jeder überall immer Fingerandrücke hinterlässt, ist das Missbrauchspotential einer solchen Zentraldatei erheblich.

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  • Wolfgang Wieland, Mitglied des Deutschen Bundestages und sicherheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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March 1, 2007

Kanadisches Parlament lehnt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab

Kanadisches Parlament lehnt Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab

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Artikelstatus: Fertig 16:50, 1. Mär. 2007 (CET)
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Das kanadische Parlament votiert gegen eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Ottawa (Kanada), 01.03.2007 – Das kanadische Parlament hat mit einer Mehrheit von 159 zu 124 Stimmen eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze abgelehnt. Die Gesetze wurden als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 erlassen und waren zunächst auf fünf Jahre befristet; danach bedurfte es einer erneuten Legitimation durch das House of Commons.

Zu den Maßnahmen, die die kanadischen Anti-Terror-Gesetze erlauben, gehören unter anderem die Möglichkeit, Verdächtige 72 Stunden ohne Anklage festzuhalten oder Internet- und Telefonkommunikation ohne richterlichen Beschluss abhören zu dürfen. Diese Maßnahmen wurden in den letzten fünf Jahren nicht angewandt.

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July 20, 2006

Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim

Bundesregierung: Überwachung von Abgeordneten durch Geheimdienst legitim

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Artikelstatus: Fertig 18:56, 20. Jul. 2006 (CEST)
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Bundestagsmitglieder bei einer Plenarsitzung – bespitzelt vom Verfassungsschutz?

Berlin (Deutschland), 20.07.2006 – Die Bundesregierung hat offiziell zu der Kleinen Anfrage der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion und mehrerer Parlamentarier Stellung bezogen. In der Anfrage an die Bundesregierung ging es darum, ob von Seiten nachrichtendienstlicher Organe des Bundes mandatsbezogene oder nicht-mandatsbezogene Informationen über Bundestagsabgeordnete gesammelt und ausgewertet werden und, wenn ja, zu welchem Zweck und mit welcher Intention diese Daten gespeichert wurden. Zudem wird die Bundesregierung befragt, inwieweit sie ein vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) gefälltes Urteil in Deutschland bereits umgesetzt habe und ob mit dieser Umsetzung nicht eine Beschneidung der Geheimdienst-Kompetenzen hinsichtlich der Speicherung von verwertbaren Informationen über Abgeordnete Hand in Hand gehe. Der EuGHMR hatte die jahrelange Bespitzelung unter anderem einer schwedischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention scharf verurteilt. Dieser Eingriff in die Bürgerrechte sei „unverhältnismäßig“ gewesen, so die Richter. Grundsätzlich müsse sich jede Aktion seitens der Geheimdienste mit der vordringlichen Bewahrung und Sicherung demokratischer Institutionen legitimieren lassen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht – wie der amerikanische Präsident George W. Bush – die Kompetenzen der Geheimdienste auszuweiten

Die Bundesregierung antwortete auf die Kleine Anfrage, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz sei die Grundlage für die Erhebung nachrichtendienstlich relevanter Informationen über Bundestagsabgeordnete. Außerdem sei im Bundesverfassungsschutzgesetz „keine privilegierende Sonderbehandlung“ für Abgeordnete vorgesehen; dies gelte ebenso für die Landesverfassungsschutzgesetze der Bundesländer. Prinzipiell sei auch die Überwachung von Bundestagsabgeordneten zulässig, die Schmälerung der „innerparlamentarischen Statusrechte“, nach der Definition der Bundesregierung also die Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten oder Meinungsäußerungen, sei jedoch verboten. Außer solcher Einflussnahme auf die Willensbildung beziehungsweise die parlamentarische Tätigkeit des Abgeordneten nach den Artikeln 38 und 46 des Grundgesetzes sei die Überwachung von Abgeordneten sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln gestattet. Es gebe keine Unterscheidung zwischen mandatsbezogenen und nicht-mandatsbezogenen Informationen. Die Regierung verweigerte die Auskunft darüber, welche Abgeordnete zur Zeit unter der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen, da nachrichtendienstliche Vorgehensweisen der Geheimhaltung unterlägen und sich die Bundesregierung zu solchen Fragen deshalb grundsätzlich nur in „den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages“ (also zum Beispiel im Parlamentarischen Kontrollgremium) äußere. Ansonsten sei die „Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung“ der Nachrichtendienste gefährdet. Auch die Nachfrage, ob die Bundesregierung Kenntnis über Fälle habe, in denen von Geheimdiensten der Bundesländer Informationen über Abgeordnete gesammelt und weitergegeben wurden, beantwortete die Regierung mit dem Hinweis, dass sie sich nicht zu Angelegenheiten äußere, die in den Zuständigkeitsbereich der Länder fielen.

Oskar Lafontaine wehrt sich gegen eine Bespitzelung von Abgeordneten durch die Geheimdienste des Bundes

Die parlamentarische Opposition äußerte harte Kritik an der von der Bundesregierung veröffentlichten Antwort. So warf Oskar Lafontaine, Die Linke-Fraktion im Bundestag, dem Verfassungsschutz eine Missachtung des Grundgesetzes vor. „Vielmehr ist es Aufgabe der Abgeordneten, den Verfassungsschutz zu beobachten, da dieser offensichtlich das Grundgesetz nicht kennt“, so Lafontaine. Die nach seinen Angaben vom Verfassungsschutz bemühte Begründung, die Linkspartei wolle eine neue Wirtschaftsordnung in der Bundesrepublik etablieren, sei hinfällig und unbegründet, da im Grundgesetz keine Wirtschaftsordnung festgelegt werde. Er forderte die Regierung auf, dieser Praxis der Überwachung von Abgeordneten sofort Einhalt zu gebieten.

Hier stand einmal ein Bild von Max Stadler, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber Stadler.jpg gelöscht wurde.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler äußerte sich gegenüber Wikinews zur Bespitzelung von Abgeordneten

Auch FDP-Innenexperte und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Dr. Max Stadler kritisierte die Überwachung von Bundestagsabgeordneten vehement. Auf Anfrage von Wikinews erklärte er, dass die „Überwachung von Parlamentariern durch den Verfassungsschutz daher im Grundsatz unterbleiben [solle]“. Sie solle im Ausnahmefall nur dann möglich sein, wenn der Bundestag oder der Bundestagspräsident zustimmten. Die derzeitige Praxis, wie sie sich aus der Antwort auf die Anfrage der Grünen ergibt, halte er aus dem Selbstverständnis des Parlaments heraus für nicht akzeptabel. „Ich bin der Meinung, dass Abgeordnete öffentlich agieren und daher der Kontrolle durch die Wählerinnen und Wähler unterliegen. Das ist der beste Verfassungsschutz“, so Stadler.

Auf eine frühere Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 16/1590 und 16/1397) hatte die Bundesregierung erwidert, dass die Sammlung und Auswertung von Informationen über Abgeordnete von Geheimdiensten der aus der Immunität abgeleiteten Sonderrolle der Bundestagsabgeordneten nicht widersprächen. Die Aktivitäten des Verfassungsschutzes hätten nicht zum Ziel, einen Abgeordneten wegen einer unter Strafe stehenden Handlung zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag schlug nun in ihrer Kleinen Anfrage vor, die politische Regelung der Indemnität und der Immunität auch auf die Überwachung von Abgeordneten auszuweiten, um sie so weitgehend vor Einflussnahme durch die Geheimdienste zu bewahren. Die Bundesregierung stellte in ihrer Antwort klar, dass sie ein solches Verfahren strikt ablehne.

Ausgangspunkt der Diskussion darüber, wie weit die Befugnisse von Geheimdiensten im Umgang mit Mandatsträgern reichen dürfen, war die Observierung Bodo Ramelows, des Vizefraktionschefs der Linken, und Oskar Lafontaines. Nach Informationen des „Spiegel“ sammelte der Verfassungsschutz zusätzlich Informationen über Lothar Bisky und Dietmar Bartsch. Damit wäre die Beobachtung von Abgeordneten kein Einzelfall, sondern landläufige Praxis. Ramelow bezeichnete das Vorgehen der Geheimdienste als „Skandal“ und wehrte sich gegen eine „Kriminalisierung der Gesamtpartei“. Nach den Worten von Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, werde „massiv in die Rechtsstellung der Abgeordneten eingegriffen“.

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July 13, 2006

Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze

Bürgerrechte werden weiter aufgeweicht – Regierung plant Ausweitung der Anti-Terror-Gesetze

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Hauptsitz des Bundesnachrichtendienstes

Berlin (Deutschland), 13.07.2006 – Trotz erheblicher Kompetenzüberschreitungen des Bundesnachrichtendienstes, die parteiübergreifend heftig gerügt worden waren, plant die deutsche Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD, die Befugnisse der Geheimdienste zu erweitern. Der Gesetzesentwurf, der nach der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag vorgestellt werden soll und gestern, am 12. Juli, vom Bundeskabinett unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesegnet worden war, sieht eine Verlängerung der nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze um fünf Jahre und die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor. Im Detail sollen demnach die drei genannten Geheimdienste das Recht besitzen, bei den Fluggesellschaften Informationen über Fluggastdaten abzufragen. Bis jetzt ist in einem solchen Fall die unabhängige G10-Kommission einzuschalten, die eine entsprechende Genehmigung erteilen muss. Auch bei Abfragen über Konto-, Post- und Telefonverbindungsdaten soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die G10-Kommission umgangen werden: Zukünftig genügt eine Erlaubnis des für den jeweiligen Geheimdienst zuständigen Ministeriums. Verfassungsschutz und MAD könnten zudem Abfragen über Hassprediger sowie Rechts- und Linksextremisten stellen. Die Verwendung der Kontostammdaten wurde nicht geregelt, da hier eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwartet wird.

In einem Positionspapier des Bundesministeriums des Innern heißt es, die Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes habe ergeben, dass die Regelungen verantwortungsvoll eingesetzt worden seien und zu dem gewünschten Erfolg geführt hätten. Deshalb sei es „folgerichtig, die bewährten Regelungen beizubehalten“.

Das Bundeskanzleramt hat eine Neuordnung der Geheimdienstbefugnisse beschlossen

Die parlamentarische Opposition wies die geforderten Änderungen strikt zurück und bezeichnete sie als einen Eingriff in die Grundrechte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, sprachen von einem „bürgerrechtlichen Dammbruch“ und forderten die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht auf Kosten der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten voranzutreiben. „Was wir immer sehen, und das muss man vor Augen haben, ist das Eigenleben der Geheimdienste und, wie sehr sie immer über ihre Grenzen hinausgehen, – gerade weil die Kontrolle so schwierig ist“, so Wieland. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, schloss sich der Kritik an den Plänen des Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble, an: Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sei ihrer Meinung nach nicht mehr gewahrt. Sie warf der Bundesregierung vor, die gegenwärtige WM-Euphorie auszunutzen, um ohne größeren Widerstand der Bevölkerung und von Nicht-Regierungsorganisationen diese „massive[n] Einschränkungen der Grundrechte“ zu beschließen. Petra Pau, PDS-Bundestagsabgeordnete, spricht bereits von einer Neudefinition der Bundesrepublik Deutschland und fordert eine Rücknahme von „Schäuble I“. Schon erwägt die Opposition den Gang vor das Bundesverfassungsgericht, falls die Bundesregierung nicht Abstand von einigen Neuregelungen nehmen sollte.

Unterdessen verteidigte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), den Gesetzentwurf. Er halte die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze für vertretbar und bezeichnete die Erweiterung der Geheimdienstkompetenzen als „maßvoll“.

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