Bundesregierung einig über Klimaschutzprogramm

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Veröffentlicht: 21:22, 25. Aug. 2007 (CEST)
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Schloss Meseberg

Gransee (Deutschland), 25.08.2007 – Die Bundesregierung hat sich auf der Klausurtagung im Schloss Meseberg in Gransee auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt. Demnach soll der Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 um 36 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Sie begründet ihr Maßnahmenpaket mit den europäischen Richtungsentscheidungen, die nun auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen. Vor allem das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium waren zuvor unterschiedlicher Meinung bezüglich der Vorgehensweise.

Erreicht werden soll das Ziel mit Förderanreizen und Vorschriften, die das Energiesparen beim Heizen, eine steuerliche Belastung von Autos mit hohem Benzinverbrauch und den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten betreffen. Insgesamt stehen 30 Punkte auf der Liste.

Die Energiegewinnung aus der Kraft-Wärme-Koppelung soll weiter gefördert werden. In diesem Punkt kritisiert die Bundesregierung die Wirtschaft, welche die Minderung der CO2-Emissionen nicht wie zugesagt reduziert hat. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion soll durch eine Novelle des entsprechenden Gesetztes auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 gesteigert werden. Ein entscheidender Punkt für den Bürger ist die Energiesparverordnung. Der „energetische Standard von Gebäuden entspricht nicht mehr dem Stand der Technik“, heißt es in dem Papier der Bundesregierung. Unter anderem sollen rund 1,4 Millionen der in Wohnungen noch vorhandenen Nachtstromspeicherheizungen langfristig ersetzt werden. Auch bei den 40.000 Schulen, 48.000 Kindertageseinrichtungen und 50.000 Jugendeinrichtungen sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf. Diese seien aus energetischer Sicht dringend sanierungsbedürftig. Insbesondere in Kommunen mit „Haushaltsnotlage“ bestehe ein erheblicher Investitionsstau.

Greenpeace kritisierte den gefundenen Klimakompromiss. Demnach sei das Ziel, 40 Prozent der Treibhausgase bis 2020 einzusparen, nicht mehr zu erreichen. „Glaubwürdiger Klimaschutz sieht anders aus“, sagte Karsten Smid, der als Klimaexperte seiner Organisation gilt. „Die Politik mag Kompromisse brauchen – das Klima wird mit Kompromissen zugrunde gehen“, umriss er die Position von Greenpeace.

Quellen