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March 12, 2008

Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen

Deutschland und USA beschließen erweiterten Datenaustausch bei Terrorverdächtigen

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Veröffentlicht: 13:44, 12. Mär. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 12.03.2008 – Personendaten, Fingerabdrücke und DNA-Profile von Terrorverdächtigen sollen künftig leichter zwischen deutschen und US-Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden können. Ein entsprechendes Abkommen wurde am Dienstag in Berlin von Heimatschutzminister Michael Chertoff und Justizminister Michael Bernard Mukasey und ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (Innenminister, CDU) und Brigitte Zypries (Justizministerin, SPD) unterzeichnet. Das Abkommen muss noch vom Deutschen Bundestag ratifiziert werden.

Das Abkommen schafft die rechtlichen Grundlagen für einen gegenseitigen automatischen Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten auch ohne langwierige Rechtshilfeersuchen. Dafür reicht ein Verdacht gegen eine Person, im Zusammenhang mit der Vorbereitung terroristischer Akte zu stehen. Ein solcher Datenabgleich soll in Minutenfrist erfolgen. Dieser Datenabgleich erfolgt den Angaben zufolge in einem automatisierten Verfahren, jedoch noch ohne eine genaue Identifizierung der Person. Das Verfahren erfolgt nach dem Prinzip „Hit/No-Hit“ (Treffer/kein Treffer). Ergeben sich weitere Anhaltspunkte für einen begründeten Verdacht, können in einem zweiten Schritt weitere Daten wie Name, Adresse, Staatsangehörigkeit sowie weitere Umstände des Vorgangs auf dem üblichen Weg der Rechtshilfe übermittelt werden. Zur Frage des Datenschutzes verwies Innenminister Schäuble darauf, dass dem Abkommen der sogenannte Prümer Vertrag zugrunde liege, der von Datenschützern positiv bewertet worden sei.

Während die beteiligten Minister auf deutscher Seite das Abkommen lobten, kam von Datenschützern Kritik. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte insbesondere die fehlende Berücksichtigung deutscher und europäischer Rechtsnormen im Hinblick auf den Datenschutz. So monierte er unklare Regelungen zur Zweckbindung der übermittelten Daten. Ebenso unklar sei auch, welche US-Behörden tatsächlich Zugriff auf die Daten erlangen würden. Laut Schaar gibt es in den USA 17.000 unabhängig voneinander handelnde Strafverfolgungsbehörden. Angesichts der Unklarheit der Kriterien für die Datenübermittlung sei zu befürchten, dass „nicht nur Daten von Terrorverdächtigen oder Kriminellen betroffen sein werden.“ Schaar sieht es als einen Schwachpunkt des vorliegenden Vertrages an, dass keine Einigung über nationale Kontaktstellen erzielt wurde, die für die Überwachung des Datenaustausches zuständig sein sollen.

Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigte sich verwundert angesichts der Informationspolitik der Bundesregierung zu den Verhandlungen mit den USA über ein solches Sicherheitsabkommen. Bisher sei eine diesbezügliche Anfrage der FDP im Innenausschuss seitens der Bundesregierung unbeantwortet geblieben. Verhandlungen mit den USA sollen sogar bestritten worden sein. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz, Vertreterin ihrer Fraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, ließ eine Presseerklärung verbreiten, in der es heißt: „Mit der heutigen Paraphierung und bisherigen Nichtinformierung des Parlaments zeigt die Bundesregierung, dass sie an einer Einbindung der Abgeordneten kein Interesse hat.“ Der Hinweis der Bundesregierung auf den Vertrag von Prüm zerstreute die Bedenken der FDP offenbar nicht. Piltz verweist darauf, dass die europäischen Rechtsnormen in den USA keine Verbindlichkeit besäßen. So sei durchaus der Fall vorstellbar, dass US-Behörden auf die Daten von Bundesbürgern ohne deren Wissen Zugriff erlangten.

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April 3, 2007

Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“

Gisela Piltz von der FDP: Schäuble stellt „die Sicherheit über die Freiheit“

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Artikelstatus: Fertig 20:51, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Zur Person Gisela Piltz
  • Mitglied des Deutschen Bundestags
  • Innenpolitische Sprecherin der FDP

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – In einem Interview äußert sich Gisela Piltz von der FDP zu den Plänen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

Wikinews: Ist die vom Bundesinnenminister angestrebte Ausweitung der Befugnisse des BKA und der Polizei (z.B. mit der aktuellen Gefahrensituation) begründbar? Befürchten Sie drastische Einschnitte in die Grundrechte?

Piltz: Bundesinnenminister Schäuble bleibt mit seinen Vorschlägen seinem Vorgänger Schily treu. Ebenso wie Schily macht sich auch Schäuble konsequent daran, den Präventionsstaat auszubauen. Nach der Lesart von Herrn Schäuble heißt Prävention, dass jeder Bürger grundsätzlich potentiell verdächtig ist. Gerade wenn die Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden weit in das Vorfeld von strafrechtlich relevantem Handeln vorverlagert werden, stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger werden die Folge sein. Diesen Weg wird die FDP nicht mitgehen. Die von Bundesminister Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen stellen die Sicherheit über die Freiheit. Notwendig ist aber eine kluge Abwägung zwischen Freiheitsrechten und Sicherheitsbelangen, denn es muss doch gerade darum gehen, die Freiheit zu schützen – und nicht, sie von vornherein aufzugeben.

Wikinews: Sind die Maßnahmen, die von Minister Schäuble vorgeschlagen werden, Ihrer Meinung nach geeignet, den Terrorismus effektiv bekämpfen?

Piltz: Der Bundesinnenminister hat zunächst einmal nicht schlüssig dargelegt, warum neue Sicherheitsgesetze erforderlich sein sollen. Mit den Sicherheitspaketen Schily I und II, den Sicherheitsgesetzen aus dem vergangenen Jahr und der Errichtung der Anti-Terror-Datei gibt es in der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherheitsbehörden weiterreichende Kompetenzen, sowohl zur Prävention als auch zur Strafverfolgung. Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz ist erst im Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Es ist daher noch gar nicht möglich, die Wirksamkeit dieser Regelungen zu bewerten. Daher ist es aus Sicht der FDP reiner Aktionismus, bereits wenige Monate später neue Sicherheitsgesetze zu fordern. Vielmehr müssen zunächst die bestehenden Gesetze konsequent angewendet werden. Die Rasterfahndung zum Beispiel ist ein Instrument, das gegen die neue terroristische Bedrohung nicht helfen wird. Einen Mohammed Atta hätte man mit dieser Maßnahme nicht gefunden. Ein Schleppnetz durch alle möglichen Datensätze zu ziehen, hilft nicht, um gerade islamistische Terroristen zu finden. Wir brauchen gezielte Maßnahmen und ein durchdachtes Gesamtkonzept, keine aktionistischen Schnellschüsse.

Wikinews: Sind Sie der Meinung, dass Minister Schäuble mit seinen Kompetenz-Zuschreibungen an das BKA die Präventions-Domäne der Landespolizei aufweicht?

Piltz: Selbstverständlich ist eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erforderlich. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, zu glauben, dass mehr Zentralismus die Verbrechensbekämpfung per se effektiver macht. Das BKA zur Super-Polizei zu machen, stellt nicht nur den Föderalismus in Frage, sondern macht auch die rechtsstaatliche Kontrolle der polizeilichen Arbeit schwerer. Eine Kompetenz-Ausweitung für das BKA und die Bundespolizei muss sehr genau abgewogen werden.

Wikinews: Inwieweit wiegt Ihrer Meinung nach der Nutzen der Aufhebung der Zweckbindung der Maut-Daten den Eingriff in die Bürgerrechte und Privatsphäre auf?

Piltz: Die Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Terrorismusbekämpfung ist völlig unsinnig. Statt sich den Hamster zum Vorbild zu nehmen und immer mehr Daten zu horten, sollten wir uns lieber den Adler zum Vorbild nehmen und mit scharfem Blick die relevanten Sachverhalte betrachten. Die Hamsterstrategie führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern ist nur ein Schritt mehr in Richtung Überwachungsstaat. Wir brauchen kluge Strategien, wie wir Daten auswerten. Ich frage mich da schon, wie Herr Schäuble auf die Idee kommt, dass Islamisten oder andere Verbrecher besonders häufig als Trucker unterwegs sind.

Wikinews: Wie beurteilen Sie den Umstand, dass der Gesetzgeber bei der Verabschiedung der LKW-Maut ausdrücklich die Zweckbindung der Maut-Daten verankerte?

Piltz: Schon bei der Einführung der LKW-Maut haben Datenschützer und auch die FDP davor gewarnt, diese Daten zweckentfremdet zu nutzen. Die Regierung hat damals auf ausdrücklichen Wunsch gerade der CDU zugesagt, dass die Daten ausschließlich zu Abrechnungszwecken genutzt werden sollen. Jetzt bewahrheitet sich, dass alle Daten, die gesammelt werden, Begehrlichkeiten wecken – und ein Einfallstor für diejenigen bieten, die den gläsernen Bürger zum Sicherheitsideal erheben. Die Vorschläge zur Nutzung der Maut-Daten müssen uns ein warnendes Beispiel sein: Wann immer neue Datensammlungen geschaffen werden, müssen wir genau abwägen, ob das notwendig ist und wer diese Daten gegebenenfalls noch wofür haben will.

Wikinews: Fürchten Sie eine Ausweitung der Überwachung der Maut-Stationen auf den PKW-Verkehr? Ist es schon heutzutage möglich, den PKW-Verkehr mit den Maut-Brücken zu überwachen bzw. die Kennzeichnen zu registrieren?

Piltz: Solche Forderungen sind ja bereits erhoben worden, weil es technisch ja schon möglich ist. Die FDP und auch ich persönlich erteilen solchen Vorschläge eine klare Absage: In einem freien Rechtsstaat darf es nicht sein, dass von jedem Bürger Bewegungsprofile erhoben werden. Wer sich wann mit seinem Auto wohin bewegt, ist kein sicherheitsrelevantes Datum. Solche Daten allgemein zu speichern, ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

Wikinews: Sehen Sie einen Mehrwert in der Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger in einer bundesweit zugänglichen Datei? Welche Bedenken haben Sie?

Piltz: Für Innen- und Rechtspolitiker empfiehlt sich häufig die Lektüre der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dies gilt auch für den Bundesinnenminister, denn dieser ist schließlich auch Verfassungsminister. Die Speicherung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Speicherung kann nur dann verhältnismäßig sein, wenn das Gesetz eine enge Zweckbindung vorsieht. Daraus muss sich u. a. eine Eingrenzung des betroffenen Personenkreises ergeben. Eine Speicherungspflicht für alle Bundesbürger ist mit diesen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Gewerkschaft der Polizei diese Forderung des Bundesinnenministers klar ablehnt. Die Speicherung muss daher auf den Chip in den Pässen beschränkt sein. Eine über die Identifizierung des Passinhabers hinaus gehende Verwendung dieser Daten stellt einen Missbrauch der mit den biometrischen Pässen verfolgten Zwecken dar. Die FDP lehnt eine erkennungsdienstliche Behandlung aller Bürger klar ab.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorstoß Schäubles gegenüber, das BKA solle die Kompetenz erhalten, bundesweite Rasterfahndungen durchzuführen?

Piltz: Rasterfahndungen können zur Aufklärung schwerer Straftaten geeignet sein. Zwingende Voraussetzung ist jedoch, dass es detaillierte und konkrete Vorgaben für die Rasterung gibt, die sicherstellen, dass der von der Maßnahme betroffene Personenkreis überschaubar bleibt und nicht unverhältnismäßig auf weite Kreise der Bevölkerung ausgedehnt wird. Zudem sind zwingend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zur Rasterfahndung zu beachten. Wenn man die Entscheidung des Verfassungsgerichts zugrunde legt, bleibt am Ende nur wenig Spielraum für die Sicherheitsbehörden.

Wikinews: Wie stehen Sie der geplanten Gesetzesgrundlage für heimliche Online-Durchsuchungen gegenüber?

Piltz: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur heimlichen Online-Durchsuchung hat klargestellt, dass der Handlungsspielraum des Gesetzgebers nur sehr eng ist. Bei der Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Risiken, die mit einer Online-Durchsuchung verbunden sind, überwiegen eindeutig die Freiheitsrechte der Bürger. Bei einer Online-Durchsuchung sind zwingend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung zu beachten. Menschen verfassen Liebesmails am Computer, speichern ihre Tagebücher oder verwalten ihre Finanzdaten. Die Überwachungsmaßnahme ist daher sofort zu stoppen, sobald sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass private Aufzeichnungen erfasst sein können. Es ist bisher von Niemandem schlüssig dargelegt worden, wie diese Sicherheitsvorkehrungen bei einer Online-Durchsuchung durchgesetzt werden sollen. Ich weise zudem darauf hin, dass es bereits nach geltendem Recht für die Ermittlungsbehörden möglich ist, Zugriff auf die in einem Computer gespeicherten Daten zu nehmen. Die Behörden können einen Computer im Rahmen einer Durchsuchung beschlagnahmen oder zumindest die Festplatte kopieren. Darüber hinaus ist bereits heute die Überwachung der E-Mail-Kommunikation und die Suche danach, welche Webseiten ein Internetnutzer aufsucht, möglich.

Wikinews: Ist die von Minister Schäuble gewollte Einführung des so genannten Richterbandes für Sie eine Umgehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes?

Piltz: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist sehr klar: Der Große Lauschangriff muss da aufhören, wo der unantastbare Kernbereich der privaten Lebensgestaltung anfängt. Erst einmal alles mitzuschneiden und dann von einem Richter Löschvermerke anbringen zu lassen, wird diesem Grundgedanken nicht gerecht.

Wikinews: Wie stehen Sie dem Vorschlag Schäubles gegenüber, das BKA solle in Zukunft auch präventiv Telefone abhören dürfen?

Piltz: Abgesehen davon, dass sich ganz grundsätzlich die Frage stellt, ob das BKA die gleichen Ermittlungsmöglichkeiten braucht wie die Landespolizeibehörden, hat das Bundesverfassungsgericht für die präventive Telefonüberwachung klare Maßstäbe aufgestellt. In seinem Urteil zum niedersächsischen Polizeigesetz hat das Gericht dem Gesetzgeber enge Grenzen für die präventive Telefonüberwachung gesetzt. Das Gericht hat hohe Anforderungen an die Voraussetzungen für die Überwachungsmaßnahmen gestellt. Notwendig ist ein konkreter, in der Entwicklung begriffener Vorgang, dessen Planung oder eine Vorbereitungshandlung. Zudem ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Einbußen an grundrechtlich geschützter Freiheit dürfen nicht in unangemessenem Verhältnis zu den Zwecken stehen, denen die Grundrechtsbeschränkung dient. An diesen Grundsätzen hat sich auch das BKA zu orientieren.

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Quellen

Originäre Berichterstattung
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  • Gisela Piltz, Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitische Sprecherin der FDP: Antwort via E-Mail auf Anfrage von Tilman Dralle (03.04.2007)

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Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

Innenminister Schäuble will Sicherheitsgesetze weiter verschärfen

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Artikelstatus: Fertig 20:44, 3. Apr. 2007 (CEST)
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forciert die Sicherheitsbemühungen der Bundesrepublik

Berlin (Deutschland), 03.04.2007 – Der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine gesetzliche Initiative zur Verschärfung der deutschen Sicherheitsgesetze starten – im Kern geht es dabei um eine drastische Erweiterung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes. Voraussichtlich Mitte April soll ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vorgelegt und in der Großen Koalition diskutiert werden – bislang ist also nur die grobe Stoßrichtung des Entwurfes bekannt. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus schlägt Schäuble eine Bandbreite von gesetzlichen Maßnahmen vor, die jedoch bei Datenschützern, der Opposition im Bundestag und in Teilen auch bei der Gewerkschaft der Polizei auf scharfe Ablehnung stoßen.

Das Bundesministerium des Innern will die BKA- und Polizeibefugnisse ausweiten

Die Gesetzesvorlage sieht vor, eine bundesweite Datei einzurichten, in der die Fingerabdrücke aller Bundesbürger gespeichert werden. Die SPD lehnt diesen Vorstoß zur Zeit noch ab und bezeichnet ihn als „verfassungswidrig“; auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, weist die Überlegungen Schäubles „mit aller Vehemenz“ zurück. Da der Bundesgerichtshof die vom Bundesinnenminister unterstützte Praxis der heimlichen Online-Durchsuchungen für nichtig erklärt hatte, fordert Schäuble jetzt eine gesetzliche Grundlage; die SPD unterstützt Schäuble in diesem Punkt. Weiterhin unklar ist, ob neben der präventiven Ausspähung von Computern durch das BKA auch der Polizei der Zugang zu den Daten von Privatcomputern zum Zweck der Strafverfolgung gewährt werden soll – Schäuble macht sich für diese Option stark.

Deutsche Polizisten

GdP-Vorsitzender Freiberg pocht darauf, dass es bei Online-Durchsuchungen richterliche Kontrollmöglichkeiten geben müsse; auch solle das Eindringen in Privat-Computer nur bei schweren Delikten oder zur Terrorabwehr gestattet werden. Darüberhinaus sollen nach den Überlegungen des Ministers Schäuble die Daten, die im Rahmen der LKW-Maut erhoben werden und bislang nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden dürfen, für die Verbrechens- und Terrorisbekämpfung fruchtbar gemacht werden – Die SPD hat hier bereits Entgegenkommen signalisiert, falls der Straftatenkatalog auf schwere Fälle wie Totschlag, Mord oder terroristische Anschläge begrenzt und damit eng gefasst werde – dies fordert auch die Polizei-Gewerkschaft. Jedoch gibt es auch noch strittige Punkte: Während der Bundesinnenminister die Maut-Datensätze auch dem BKA zur Verbrechensprävention zugänglich machen möchte, verwahrt sich die SPD dagegen und will die Daten nur zur Strafverfolgung freigeben. Schäuble will dem BKA darüber hinaus noch weitere Kompetenzen zubilligen: Dem Bundeskriminialtamt soll es zukünftig erlaubt sein, präventive Rasterfahndungen auf Bundesebene anzuordnen und durchzuführen. Bislang war dies der Polizei auf Länderebene vorbehalten. Auch die Telekommunikation soll nach den Vorstellungen Schäubles vom BKA präventiv abgehört werden dürfen – hierzu ist wahrscheinlich eine Änderung des G 10-Gesetzes nötig, das die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das vom Grundgesetz garantierte Briefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt. Das Ministerium wollte sich diesbezüglich noch nicht äußern. Des Weiteren plant das Innenministerium, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum „Großen Lauschangriff“ auszuhebeln, das die Aufzeichnung privater Gespräche verboten hatte, und dringt auf die Einführung des so genannten Richterbandes. Dabei wird das komplette Gespräch mitgeschnitten. Ein Richter entscheidet dann über die weitere Verwendung und verfügt, ob Teile der aufgenommenen Konversation gelöscht werden müssen oder vor Gericht zugelassen werden. GdP-Vorsitzender Freiberg lobte den Vorschlag Schäubles als „rechtsstaatlich saubere Lösung“.

Mautbrücke in Deutschland – Wolfgang Schäuble will die Zweckbindung der LKW-Mautdaten aufheben

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung kommt vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, der die vom Bundesinnenminister auf den Tisch gelegten Vorschlägen skeptisch sieht und einen Eingriff in die Bürgerrechte befürchtet. Im WDR bezeichnete Schaar die Ausweitung der BKA-Befugnisse als „ziemlich kritisch“: Er befürchte, dass die geplanten Regelungen auch den normalen Bürger treffen könnten. Schaar werde die geplante Gesetzesnovelle einer umfassenden Prüfung unterziehen. Vor allem müsse die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Auch angesichts der Terrorgefahr sei es inakzeptabel, „dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler warf der Bundesregierung unterdessen „stilloses“ Verhalten vor: Es zeuge von „mangelndem Respekt“ gegenüber dem Bundesverfassunsgericht, dass der Bundesinnenminister eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen vorbereite, noch bevor das BVerG über deren Verfassungsmäßigkeit entschieden habe – eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über eine Klage des ehemaligen Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das dem dortigen Verfassungsschutz die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen privater Computer eingeräumt hatte, steht noch aus. Den Maßnahmen-Katalog Schäubles rügte Stadler als so wörtlich „gesetzgeberischen Aktionismus“.

Die Linksfraktion brandmarkt die „Überwachungsphantasien“ des Bundesinnenministers als „gravierenden Anschlag auf die Grundrechte“: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, und die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, äußerten sich gegenüber Wikinews ausführlich in einem Interview. Auch die FDP und die Grünen nahmen in einem Interview gegenüber Wikinews Stellung.

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May 24, 2006

Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt

Verfassungsschutzbericht 2005 vorgelegt – Anstieg rechter Gewalt

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Artikelstatus: Fertig 00:36, 24. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 24.05.2006 – In einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005 am Montag legte der deutsche Innenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), den Schwerpunkt seiner Darstellung auf die Aussage, es sei eine Zunahme rechtsextremistischer Gewalt im letzten Jahr zu verzeichnen. Er sagte, „No-Go-Areas“ dürfe es nicht geben.

Vertreter aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien warnten vor den Gefahren des Rechtsextremismus. Diese Gefahr dürfe nicht verharmlost werden. Außerdem wurde eine bessere Jugendarbeit gefordert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Petra Pau, forderte die Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus nach EU-Vorbild. Nach den Worten der innenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundesfraktion, Gisela Piltz, fehle es „an einem durchgreifenden Konzept zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt“.

In der Vorabversion des Berichts, der als Download direkt von der Behörde ins Netz gestellt wurde, heißt es, im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ seien 15.361 Straftaten mit extremistischem Hintergrund begangen worden, von denen 958 Gewalttaten gewesen seien (darunter keine Tötungsdelikte). Den prozentualen Anstieg der Straftaten bezifferte die Behörde auf 27,5 Prozent, den der Gewalttaten auf 23,5 Prozent.

Zum ideologischen Hintergrund der rechten Gewalt führt der Bericht aus, rund 37 Prozent der von dieser Bevölkerungsgruppe ausgeübten Gewalt weise einen „extremistischen und […] fremdenfeindlichen“ Hintergrund auf. Ein Drittel der Gewaltdelikte richte sich hauptsächlich gegen so genannte („mutmaßliche“) Linksextremisten. Straftaten mit so genanntem extremistischen und antisemitischen Hintergrund stiegen gegenüber dem Vorjahr um etwa 26 Prozent.

Die Verteilung rechtsextremistischer Gewalttaten auf die Bundesländer zeigt Nordrhein-Westfalen an erster Stelle mit 121 Straftaten. Es folgen Niedersachsen mit 119, dann drei im Osten Deutschlands liegende Bundesländer Sachsen-Anhalt (107), Brandenburg (97) und Sachsen (89). An sechster Stelle liegt Bayern mit 77 registrierten rechtsextremistischen Gewalttaten. Berücksichtigt man statistisch die Relation der Delikte zur Einwohnerzahl, liegt Sachsen-Anhalt an der Spitze und Nordrhein-Westfalen weiter hinten in der Rangfolge.

Dem linksextremistischen Spektrum wurden 4.898 Straftaten zugeordnet, ein Zuwachs um 60 Prozent. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund stiegen um 72 Prozent.

Auch die Ausländerkriminalität wurde untersucht. In einem nach Ländern gegliederten Überblick liegt das Bundesland Nordrhein-Westfalen im Bereich „politisch motivierte Ausländerkriminalität“ an erster Stelle mit 14 registrierten Delikten, gefolgt von Berlin, Baden-Württemberg und Bayern mit jeweils zwischen fünf und sieben registrierten Straftaten in diesem Bereich.

Nach eigenen Angaben erhielt das Bundesamt für Verfassungsschutz aus dem Bundeshaushalt im Jahre 2005 Bundesmittel in einer Höhe von 137.972.423 Euro. Für das Amt arbeiten zurzeit 2.448 Bedienstete.

Unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten interessant ist die Zahl der angelegten Datensätze über Bundesbürger. Nach Angaben des Berichts waren im Nachrichtendienstlichen Informationssystem von Bund und Ländern (NADIS) 1.034.514 personenbezogene Daten gespeichert, davon 57 Prozent auf Grund von Sicherheitsüberprüfungen.

Der Verfassungsschutz beobachtet zurzeit folgende rechtsgerichtete Parteien: NPD, DVU und Republikaner. Bei den im Bundestag vertretenen Parteien ruht das Auge des Verfassungsschutzes auf der „Linkspartei.PDS“. Zur Rechtfertigung der Beobachtung dieser Partei, die in den Bundestag gewählt wurde, verweist der 330 Seiten starke Bericht auf programmatische Aussagen und Politikerzitate, in denen von „Kapitalismuskritik“ und „Sozialismus“ als politischer Orientierung die Rede ist. Des Weiteren werden im linken Parteienspektrum die DKP und MLPD beobachtet. Hinzu kommen antifaschistische und trotzkistische Gruppierungen sowie Globalisierungsgegner.

Weitere Tätigkeitsfelder des Verfassungsschutzes liegen im Bereich der Beobachtung terroristischer und islamistischer Organisationen sowie der „Scientology-Organisation“ und der Tätigkeit ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden.

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March 13, 2005

Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten

Bundesregierung fordert längere Speicherung von Telekommunikationsdaten

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Deutschland, 13.03.2005 – Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit deutschen Telekommunikationsunternehmen über die zentrale Speicherung aller Telefon-, eMail-, Internet- und SMS-Daten über einen Zeitraum von zwölf Monaten.

Der Bundestag hatte im Jahr 2004 entsprechende Änderungen des Telekommunikationsgesetzes abgelehnt. Ein EU-Rahmenbeschluß, der von allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss, kann eine Ablehnung des Bundestags umgehen.

Wirtschaftspolitiker und Datenschützer laufen derzeit Sturm gegen diesen großen Lauschangriff. Nach Aussage des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar, würde diese Änderung alle Teilnehmer am Telefon-, Handy- und Internet-Verkehr unter einen Generalverdacht stellen.

Viele Beiträge der Tagespresse empfinden es als problematisch, dass die deutsche Bundesregierung das Instrumentarium eines EU-Rahmenbeschlusses verwenden will, um eine Überwachungsmaßnahme auch gegen den Bundestag durchzusetzen. Die Woge der Empörung schwappte besonders hoch, weil sich im Bundestag noch Mitte Februar alle Fraktionen erneut entschieden gegen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz wirft den Bundesministern daher „Verrat an den Interessen“ des Parlaments vor.

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