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October 8, 2008

Hypo Real Estate vorerst gerettet

Hypo Real Estate vorerst gerettet – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Hypo Real Estate vorerst gerettet

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Veröffentlicht: 22:22, 8. Okt. 2008 (CEST)
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Frankfurt am Main (Deutschland), 08.10.2008 – Die Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) scheint im zweiten Anlauf vorerst zu gelingen. Ein Unternehmenssprecher bestätigte heute gegenüber Reuters, dass die Bank nun auf die von der Bundesbank bereitgestellten 35 Milliarden zurückgreifen könne. Gestern hat Georg Funke die Konsequenz aus dem Debakel bei dem Münchener Hypothekenfinanzierer gezogen und ist als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten. Sein Nachfolger wird Axel Wieandt, der bisher für die Deutsche Bank als Chef-Stratege tätig gewesen ist.

Die Rettung der HRE hat eine Vorgeschichte: Das auf insgesamt 35 Milliarden Euro festgelegte Rettungspaket für die Hypo Real Estate-Bank drohte zu platzen und musste von der Geschäftsleitung nach oben korrigiert werden. Die öffentliche Hand wollte die mühsam ausgehandelten 26,5 Milliarden Euro von Anfang an übernehmen, während die Banken und Versicherungen bisher die ursprünglichen 8,5 Milliarden Euro hätten zusammenbringen sollten. Der Konzern kündete später allerdings an, dass das „zugesagte und angekündigte Rettungspaket in einer Gesamthöhe von bis zu 35 Milliarden Euro für einen Zeitraum bis in 2009 derzeit nicht länger gültig“ sei. Die Banken zogen daraufhin ihre Zusage zurück, weil die Schulden höher als zunächst angegeben ausfielen und zunächst mit falschen Zahlen gerechnet worden war. Die Hypo Real Estate war durch Liquiditätsprobleme ihrer in Irland ansässigen Tochtergesellschaft Depfa in Schwierigkeiten geraten.

Ein Sprecher der Hypo Real Estate ließ anschließend verlauten, die Bank stehe kurz vor dem Aus und kämpfe ums Überleben. Kurz zuvor berichtete Welt Online, dass die Deutsche Bank Prüfungen durchgeführt habe und bei diesen festgestellt wurde, dass die HRE bis Jahresende zusätzliche 15 Milliarden Euro, also insgesamt 50 Milliarden Euro benötigen. Bis Ende 2009 könnten sogar bis zu 70 oder gar 100 Milliarden Euro notwendig sein, um die angeschlagene Bank zu retten. Um eine Insolvenz abzuwenden, benötige das Kreditinstitut angeblich bis Mitte Oktober eine Finanzspritze in Höhe von 20 Milliarden Euro. Die Großaktionäre zeigten Bereitschaft, alles für die Sanierung zu tun.

Das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundeskanzleramt, die Deutsche Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Berlin einigten sich am 5. Oktober nach einer eilig einberufenen Marathon-Sitzung gegen 23:00 Uhr auf eine vorläufige Rettung. Diese wurde ermöglicht, weil die Münchner Bank 15 Milliarden Euro per Liquiditätskredit zusicherte. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Merkel verlauten lassen, für die Anleger werde notfalls der Staat eintreten. Damit wolle die Regierung verhindern, dass die Geldanleger ihre Geldeinlagen im großen Stil abheben.

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September 19, 2008

KfW: „350 Millionen Euro verbrannt“

KfW: „350 Millionen Euro verbrannt“ – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

KfW: „350 Millionen Euro verbrannt“

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Veröffentlicht: 21:25, 19. Sep. 2008 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 19.09.2008 – Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht von „systematischen Fehlern“ bei der deutschen Staatsbank KfW (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau). Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW ist, wurden „350 Millionen Euro verbrannt“, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Der Fehlbetrag entstand durch eine fehlerhafte Überweisung an die in Insolvenz geratene US-Bank Lehman Brothers. Finanzminister Steinbrück wetterte im Bayrischen Rundfunk: „Irgendwo hätte jemandem in der KfW-Bank einfallen müssen, dass hier ein automatisierter Zahlungsverkehr mit Lehman besteht, die gerade in die Insolvenz geht. Da hätte die Reißleine gezogen werden müssen.“ Der Gesamtschaden durch Geschäfte der KfW mit der nun insolventen Bank Lehman Brothers wird auf rund 500 Millionen Euro beziffert.

Mehrere Politiker kritisierten das Risikomanagement der Bank und forderten eine Rückbesinnung des Geldinstituts auf seine ursprüngliche Aufgabe: die Förderung des Mittelstands durch günstige Kredite. Das Versagen des Bankmanagements hat am Donnerstag bereits zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Zwei Vorstandsmitglieder und ein Bereichsleiter der Bank wurden vom Verwaltungsrat suspendiert.

Politiker in der Bundeshauptstadt fordern indes weitergehende Konsequenzen bezüglich der staatlichen Kontrolle dieser Bank. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird erwogen. Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kampeter, fordert „ein neues Beteiligungsmanagement des Bundes“.

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March 18, 2008

US-Notenbank senkt erneut die Leitzinsen

US-Notenbank senkt erneut die Leitzinsen

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Veröffentlicht: 23:06, 18. Mär. 2008 (CET)
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New York (Vereinigte Staaten), 18.03.2008 – Einen Tag nach einer Leitzinssenkung hat die US-Notenbank erneut den Diskontsatz um 0,75 Prozentpunkte auf nunmehr 2,25 Prozent gesenkt. Damit verbilligen sich die Zinsen, die Banken bei der Zentralbank zahlen müssen, wenn sie sich dort Geld leihen. Die Maßnahme soll die Unsicherheit der Finanzmärkte beruhigen. Der Diskontsatz in den USA befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit 2004.

Zugleich wuchs mit dem Schritt der US-Notenbank die Furcht vor einem Anheizen der Inflation, also dem weiteren Wertverlust des US-Dollars. Die New Yorker Börse reagierte zunächst mit Kursverlusten, weil viele Aktienhändler mit einer stärkeren Senkung des Leitzinses gerechnet hatten. Insgesamt stabilisierten sich heute jedoch die Aktienkurse an den internationalen Börsen, nachdem am Montag große Kurseinbrüche zu verzeichnen gewesen waren. Auch der Deutsche Aktienindex (DAX) erholte sich von den gestrigen Kursverlusten.

Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fand heute drastische Worte zur Beschreibung der Situation an den internationalen Finanzmärkten: „Wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten zu tun.“ Allerdings sei die Situation in Deutschland wesentlich günstiger als in den Vereinigten Staaten: „Die richtige Nachricht ist, dass die deutsche Volkswirtschaft robuster aufgestellt ist als die amerikanische.“ Trotzdem sei jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem privaten Bankensektor, der Bundesbank und den staatlichen Organen gefordert, um die Folgewirkungen für die deutsche Wirtschaft zu minimieren. Eine solche Zusammenarbeit hatte gestern auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann gefordert. Was die Liquidität des deutschen Finanzplatzes angeht, so sagte Steinbrück, dass die Kreditversorgung des Mittelstands nicht beeinträchtigt sei. Angesichts eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent sei auch nicht an konjunkturstützende Maßnahmen gedacht. Die Wachstumsprognose der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft liegt für das laufende Jahr bei 1,7 Prozent.

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October 29, 2007

Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

Hamburger Parteitag: SPD schärft ihr soziales Profil

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Veröffentlicht: 17:51, 29. Okt. 2007 (CET)
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Kurt Beck

Hamburg (Deutschland), 29.10.2007 – Mit einem deutlichen Signal an die Öffentlichkeit zur Schärfung ihres linken sozialpolitischen Profils endete am Wochenende der Hamburger Parteitag der SPD. Als Vorsitzender wurde Kurt Beck mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt.

Mit einer überwältigenden Mehrheit von 483 Stimmen von 508 insgesamt abgegebenen Stimmen wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und amtierende Parteivorsitzende Kurt Beck für seine erste reguläre Amtsperiode als Parteivorsitzender gewählt. Beck ist seit Mai 2006 im diesem Amt, in dem er Matthias Platzeck gefolgt war. Mit Nein stimmten 17 Delegierte, außerdem gab es sechs Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen. Beck ist gelernter Elektromechaniker und seit 1972 SPD-Mitglied. Am 26. Oktober 1994 wurde Beck zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt; dieses Amt hat Beck auch weiterhin inne.

Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Andrea Nahles (380 Ja-Stimmen), Peer Steinbrück (384 Ja-Stimmen) und Frank-Walter Steinmeier (mit 435 Ja-Stimmen) gewählt.

Das neue „Hamburger“ Grundsatzprogramm der SPD

Die SPD akzentuierte auf ihrem Hamburger Parteitag mit ihrem neuen Grundsatzprogramm erneut ihren Charakter als Partei des „demokratischen Sozialismus“. Wie Kurt Beck in seiner Grundsatzrede betonte, habe man diesen Begriff „ganz bewusst“ gewählt. Das Signal, das von diesem Parteitag und dem beschlossenen Programm ausgehen soll, formulierte Beck so: „Wir wollen unser Land gestalten, wir wollen Reformen für ein soziales Deutschland, wir wollen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern.“ Was dies inhaltlich bedeutet, wurde an einer anderen Stelle seiner Rede deutlich: „Der globale Kapitalismus benötigt soziale und demokratische Spielregeln. Der wirtschaftlichen Globalisierung muss die politische folgen. Wir begrüßen den Welthandel, weil er Chancen auf Wohlstand schafft. Aber wir müssen die internationalen Institutionen so umbauen, dass auch die Entwicklungsländer faire Chancen haben. Wir setzen uns für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik ein.“

Das neue 37-seitige Parteiprogramm trägt den Titel „Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert“ und enthält ein Bekenntnis der Partei zu einer „friedliche[n] und gerechte[n] Welt“. Das „soziale Europa“ müsse die „Antwort auf die Globalisierung werden“. Dabei setzt die SPD auf die Quadratur einer Vereinbarkeit von vier grundlegenden politischen Zielen: „nachhaltiger Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft“. Außerdem bekennt sich die SPD zum „vorsorgenden Sozialstaat, der Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnet, gerechte Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken verlässlich absichert.“

In einem eigenen Absatz setzt sich das Parteiprogramm intensiv mit Fragen der Globalisierung auseinander. Chancen und Gefahren der Globalisierung beschreibt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm so: „Die Globalisierung, die Öffnung von Grenzen und von Märkten, ist das Ergebnis nicht nur von technischen Innovationen, sondern auch von politischen Entscheidungen. Sie bietet die Chance, Hunger, Armut und Seuchen zu überwinden. Der Welthandel bringt vielen Menschen neue Arbeit und Wohlstand. Zugleich aber prägt den globalen Kapitalismus ein Mangel an Demokratie und Gerechtigkeit. So steht er dem Ziel einer freien und solidarischen Welt entgegen. Er verschärft alte Ungerechtigkeiten und schafft neue.“

Zu den Aufgaben der Politik im Zeitalter der Globalisierung zählt die SPD den „Klimaschutz, die soziale Integration von Millionen Menschen und de[n] demographische[n] Wandel“.

In den Mittelpunkt ihrer Rückbesinnung auf die Werte des „demokratischen Sozialismus“ stellt die SPD die Begriffe „Freiheit“, „Gerechtigkeit“ und „Solidarität“. Den „Markt“ als grundlegenden Wirkungsmechanismus der Gesellschaftsordnung stellt die SPD nicht in Frage, definiert die Rolle des Staates in diesem Zusammenhang als Instrument zur Durchsetzung der Grundwerte des „demokratischen Sozialismus“: „Der sich selbst überlassene Markt ist jedoch sozial und ökologisch blind. Er ist von sich aus nicht in der Lage, die öffentlichen Güter in angemessenem Umfang bereitzustellen. Damit der Markt seine positive Wirksamkeit entfalten kann, bedarf er der Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und fairer Preisbildung.“ Als Ziel ihres politischen Handelns definiert das Parteiprogramm der SPD „gleichberechtigte soziale Teilhabe aller durch gesellschaftliche Demokratisierung, vor allem Mitbestimmung, durch den auf Bürgerrechte gestützten vorsorgenden Sozialstaat und durch eine koordinierte Marktwirtschaft, in der der Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleistet ist“.

Franz Müntefering macht sich weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn stark

Franz Müntefering

In den Zusammenhang der programmatischen Neuorientierung des Parteitages ordnete sich die Rede des Vizekanzlers und Bundesarbeitsministers, Franz Müntefering, ein. Er erläuterte in seiner mit viel Beifall bedachten Rede den Beschlussantrag „Gute Arbeit“. Müntefering hält ausdrücklich, wie das Parteiprogramm, am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Dabei gehe es der SPD jedoch nicht allein um einen beliebigen Arbeitsplatz, sondern um „das Recht auf menschenwürdige Arbeit“, so Müntefering. Unter guter Arbeit in diesem Sinne versteht die SPD „faire Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen, Zugang zu Aus- und Weiterbildung, die Gleichstellung beim beruflichen Aufstieg, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Arbeitnehmerrechte“. Auf dieser Grundlage konnte Müntefering ein von ihm persönlich stark in den Vordergrund gerücktes Thema einordnen, die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD forderte auf ihrem Parteitag erneut die Einführung des Mindestlohnes für die Postbeschäftigten. In diesem Zusammenhang pochte Müntefering auf eine mit dem christdemokratischen Koalitionspartner getroffene Vereinbarung: „Wir haben nicht vereinbart, dass wir versuchen, den Mindestlohn hinzukriegen, und andere versuchen, ihn zu verhindern. Sondern wir haben vereinbart: Wir sorgen beide dafür, dass wir das bis zum 31.12. hinbekommen.“

SPD stellt sich auf die nächste Bundestagswahl ein

Politische Beobachter merkten an, dass viele auf dem Parteitag ins Spiel gebrachte Themen sowie die politische Programmatik der SPD bereits auf eine Vorbereitung auf den kommenden Bundestagswahlkampf im Jahre 2009 hindeuteten. Die SPD versucht sich mit Themen in Stellung zu bringen, die es ihr ermöglichen, sich von der CDU/CSU abzugrenzen. Das gilt für die Frage des Mindestlohns ins besonderer Weise, den die CDU grundsätzlich ablehnt. Auch der Begriff des „demokratischen Sozialismus“ eignet sich für diese Profilbildung in besonderer Weise, da die Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bereits in deutlicher Form von einem solchen Begriff distanziert hatte. Die CDU-Vorsitzende hatte sinngemäß gesagt, die beiden Begriffe schlössen einander aus. Das nutzte Beck zu einer willkommenen Retourkutsche: Wer behaupte die „Konzepte demokratischer Sozialismus und Freiheit schlössen einander aus, der handele ‚böswillig‘ oder habe von Geschichte keine Ahnung“, wird Beck von Spiegel Online zitiert. Die dem linken Flügel der SPD zuzuordnende stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles bestätigte die beobachtete strategische Herausforderung der CDU durch den Hamburger Parteitag: „Wir werden die Union stärker herausfordern.“

Parteitagsbeschlüsse

Auf wenig Gegenliebe beim Koalitionspartner wird auch ein anderer Parteitagsbeschluss stoßen. Auf ihrem Parteitag legte sich die SPD nach teils heftiger Diskussion auf ein Modell fest, dass eine Privatisierung der Deutschen Bahn von der Zustimmung zu einem so genannten „Volksaktienmodell“ abhängig macht. Dabei handelt es sich um so genannte stimmrechtslose Vorzugsaktien. Damit soll der Einfluss von Großaktionären auf die Bahn unterbunden werden, weil solche stimmrechtslosen Aktien für solche Interessenten wenig attraktiv sind. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zählt zu den Gegnern eines solchen Modells, weil es seiner Ansicht nach die Beschaffung von ausreichendem Kapital für weitere Investitionen der Bahn unmöglich macht. Daher wurde die Festlegung des SPD-Parteitages auf dieses Modell als wahrscheinliches Ende der Pläne zur Privatisierung der Bahn gewertet. CDU-Generalsekretär Pofalla sagte angesichts des SPD-Parteitagsbeschlusses: „Wenn jetzt die Bahn-Reform scheitert, ist das ausschließlich von der SPD zu verantworten.“

Hintergrund für die Befürchtungen der Befürworter eines Volksaktienmodells ist vor allem die Vermutung, das Unternehmen „Bahn“ könnte von Großinvestoren in eine Richtung gedrängt werden, bei der der Ausbau von unrentablen Strecken vor allem im ländlichen Raum vernachlässigt werden könnte beziehungweise es sogar zu Streckenstilllegungen kommen könnte. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet befürchtet angesichts der jetzigen Beschlusslage der SPD, die Pläne zur Zerschlagung des Konzerns könnten nun wieder Auftrieb bekommen.

Auf ihrem Parteitag beschloss die SPD außerdem fast einstimmig auch ein Neun-Punkte-Programm „für ein soziales Deutschland“. Dabei geht es um die Situation älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt, die größere Probleme haben, aus der Arbeitslosigkeit wieder herauszukommen und einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die folgenden Maßnahmen sollen unter anderem hier greifen: eine Erhöhung der Mittel der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro im Zeitraum von 2008 bis 2011. Beschäftigte über 45 Jahren sollen das Arbeitslosengeld I künftig 15 Monate lang erhalten, Arbeitslose über 50 sogar 18 Monate lang, wenn sie zuvor mindestens 30 Monate in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt waren. Wer zuvor 42 Monate lang gearbeitet hat, soll das ALG I über einen Zeitraum von 24 Monaten ausgezahlt bekommen. Die BA soll den Übergang in die Altersrente durch eine besondere Förderung der Altersteilzeit flexibler gestalten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll auf 3,5 Prozent gesenkt werden. Zur Vermeidung von Missbräuchen soll die Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden. Auf diese Weise kann ein Mindestlohn in dieser Branche sicher gestellt werden. Ziel sei es, die Leiharbeiter tendenziell mit der durch Tarifverträge abgesicherten Stammbelegschaft gleichzustellen.

In der Verkehrspolitik setzten die Delegierten gegen den Willen der Parteiführung ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen durch. Auch Steuervorteile für „hochverbrauchende Dienstwagen“ sollen abgeschafft werden.

Auch in der Wehrpflicht will die SPD neue Wege gehen. Diese soll faktisch abgeschafft werden. Wehr- oder Zivildienst soll nur noch auf freiwilliger Basis geleistet werden.

Der Parteitag beschloss erneut die Einleitung eines NPD-Verbotsverfahrens.

Reaktionen

Der DGB begrüßte ausdrücklich die von der SPD auf ihrem Hamburger Parteitag eingeschlagene neue sozialpolitische Offensive. Der DGB-Vorsitzende Sommer erklärte, er freue sich, „dass wir nun wieder auf eine SPD treffen, mit der wir wesentlich besser zusammenarbeiten können als nach dem 14. März 2003“. Damals hatte die SPD die Agenda 2010 beschlossen. Sommer ergänzte: „Hamburg ist aus meiner Sicht inhaltlich ein Neuanfang. Das ist gut für das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konstatiert bei der SPD einen „Linksruck“. Er warf der SPD vor, bei ihrem Grundsatzprogramm falle sie ins „Steinzeitalter“ zurück: „Wir haben in Deutschland genügend Sozialismus erlebt, die SPD sollte sich stärker abgrenzen, statt sich der Linkspartei anzunähern.“ Ähnlich auch die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Erwin Huber: „Das Regieren wird härter und schwieriger, die SPD wird unberechenbarer und unzuverlässiger.“ Pofalla machte vor allem Front gegen einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde. Die CDU werde dafür sorgen, „dass die ganzen aufschwungfeindlichen Beschlüsse des SPD-Parteitags nie Regierungspolitik werden“. In der ARD-Sendung „Anne Will“ bewertete der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, den Parteitag als „Versuch einer Kurskorrektur“. Dahinter vermutet er den Einfluss seiner eigenen Partei auf die Meinungsbildung innerhalb der SPD: „Ohne die Linkspartei hätte Beck die bescheidenen Korrekturen, die die SPD jetzt beschlossen hat, nicht ins Auge gefasst.“

Themenverwandte Artikel

  • Kurt Beck zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt (15.05.2006, auch Quelle)
  • Portal:SPD
  • Portal:Politik in Deutschland

Quellen

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May 12, 2007

Steuerschätzung: 180 Milliarden mehr bis 2011

Steuerschätzung: 180 Milliarden mehr bis 2011

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Artikelstatus: Fertig 08:49, 12. Mai 2007 (CEST)
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Görlitz (Deutschland), 12.05.2007 – Der „Arbeitskreis Steuerschätzung“ der deutschen Bundesregierung sagte gestern den öffentlichen Haushalten bis zum Jahr 2011 Steuermehreinnahmen gegenüber dem letzten Jahr in Höhe von rund 180 Milliarden Euro voraus. Davon entfallen allein auf den Bundeshaushalt 87 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr sollen sich dem Arbeitskreis zufolge die Steuermehreinnahmen auf 20,2 Milliarden Euro belaufen. Die von dem zweimal jährlich tagenden Arbeitskreis erstellten Schätzungen beruhen auf der Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter Einbeziehung der Steuergesetzgebung. Noch nicht einbezogen wurden die Auswirkungen des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008, das noch nicht verabschiedet ist und für Mindereinnahmen von 25,3 Milliarden Euro sorgen wird.

Bei seiner Steuerschätzung geht der Arbeitskreis von einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent im laufenden Jahr und 3,7 Prozent im Jahr 2008 aus, gemessen am erwarteten Zuwachs des Bruttosozialprodukts. Für die Jahre 2009 bis 2011 wird dabei ein Wachstum dieser Kennziffer in Höhe von durchschnittlich 2,75 Prozent zugrunde gelegt. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben dem Bundesfinanzministerium die Länderfinanzminister, die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, der Sachverständigenrat, die Bundesbank und das Statistische Bundesamt an.

Insgesamt betrugen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich Zuweisungen von der Europäischen Union im Jahr 2006 488,4 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird der höchste Zuwachs in Höhe von 9,4 Prozent erwartet auf dann 534,3 Milliarden Euro. Die Steigerungsrate verringert sich dann in den folgenden Jahren von knapp vier Prozent in 2008 bis auf 3,1 Prozent im Jahr 2011, in dem insgesamt Steuereinnahmen von 613,6 Milliarden Euro erwartet werden.

Ursache der positiven Einnahmenentwicklung des Steuersystems ist dabei vor allem die Situation im Bereich der gewinnabhängigen Steuern, wozu die Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer gezählt werden.

Die Bundesregierung sieht sich durch die heute vorgelegten Zahlen in ihrem Kurs auf „Haushaltskonsolidierung und der Wachstumsförderung“ bestätigt.

Die verbesserte Einnahmeseite des Bundes führte im politischen Berlin auch zu neuen Ausgabewünschen der verschiedenen Ministerien gegenüber dem Finanzminister in Höhe von insgesamt 28 Milliarden Euro. Der Finanzminister ist jedoch lediglich bereit, acht Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Steinbrück formulierte als Zielvorgabe für die Finanzpolitik seines Ministeriums die Vorlage eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis zum Jahr 2011. Das bedeutet, dass dann keine neuen Kredite mehr für den Bundeshaushalt aufgenommen werden müssen. Ausgaben für Investitionen werden dabei aber nicht dazu gezählt. Steinbrück bezeichnete den heutigen Vorgang als „historische Trendwende“ und fügte hinzu: „Der Einstieg in den Abbau des aufgelaufenen Schuldenbergs von über 1.500 Milliarden Euro wäre endlich möglich.“ Die baden-württembergische Landesregierung hatte am Dienstag bereits angekündigt, schon vom kommenden Jahr an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält bei einem konsequenten Festhalten am Sparkurs einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für das Jahr 2009 für erreichbar.

Ein Treffen der Koalitionsspitzen am kommenden Montag wird über den zukünftigen finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung beraten. Dabei wird es um die von den Fachministerien verlangten zusätzlichen finanziellen Mittel gehen. Wachsenden Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben tritt Steinbrück unter anderem mit dem Hinweis auf die geplanten Mindereinnahmen durch die Unternehmenssteuerreform entgegen. Unterstützt wurde Steinbrück in seinem Ziel der weiteren Haushaltskonsolidierung durch den Unions-Haushaltsexperten Steffen Kampeter: „Wir schwimmen nicht im Geld, wir versinken in Schulden.“ Er verwies auf Zinszahlungen aus dem Bundeshaushalt von gegenwärtig 40 Milliarden Euro. Dagegen verlangte der CSU-Wirtschaftsminister Glos Steuersenkungen.

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  • Portal:Politik in Deutschland

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March 27, 2007

EU-Finanzminister wollen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr erleichtern

EU-Finanzminister wollen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr erleichtern

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Artikelstatus: Fertig 23:52, 27. Mär. 2007 (CEST)
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Brüssel (Belgien), 27.03.2007 – Die EU-Finanzminister vereinbarten heute bei ihrem Treffen in Brüssel die Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraumes (SEPA) zur Erleichterung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs innerhalb Europas. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) prophezeite begeistert: „Für die Verbraucher wird es billiger.“ Zunächst muss jedoch noch das Europäische Parlament in Straßburg dem Vorschlag am 23. April zustimmen. Die neue Richtlinie sieht die Schaffung des neuen Zahlungsraumes ab dem Jahr 2009 vor. Die Finanzminister folgen damit einer Initiative des European Payments Council (EPC) (übersetzt etwa: Europäischer Zahlungsverkehrsausschuss), einem Zusammenschluss europäischer Banken.

Alle Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, also Überweisungen, Lastschriftverfahren, Abhebungen von Geldautomaten, Kreditkartenzahlungen sollen europaweit standardisiert werden. So werden die Bürger für Zahlungen im Ausland per Lastschrift keine neuen Bankkonten mehr einrichten müssen, sondern können Lastschrift- oder Daueraufträge von ihren heimischen Konten bedienen. Die Kosten für Auslandsabhebungen von Geldautomaten sollen im Zuge dieser Maßnahmen drastisch sinken.

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist werden europaeinheitliche Überweisungsformulare eingeführt, die dann auch im Inland gelten sollen. Ab dem Jahr 2010 werden auch für Überweisungen im Inland die jetzt nur bei Auslandsüberweisungen gebräuchlichen IBAN- (International Bank Account Number) und BIC-Codes (Bank Identifier Code, auch SWIFT-BIC genannt) verwendet. Langfristig sollen auch Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island in den einheitlichen EURO-Zahlungsraum einbezogen werden.

Der Kreditausschuss, in dem mehrere deutsche Banken zusammen geschlossen sind, begrüßte die Neuregelung grundsätzlich, sieht jedoch in Einzelfragen noch Nachbesserungsbedarf.

Aus einem Dokument des Europäischen Rates geht das Ziel des geplanten EU-Zahlungsverkehrsgesetzes hervor; es besteht darin „mit vereinheitlichten Zahlungsstrukturen und -verfahren den freien Geldverkehr zwischen den Nutzern unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnsitz zu ermöglichen“.

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  • Portal:Europäische Union

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March 23, 2007

Der deutsche Finanzminister Steinbrück äußerte sich kritisch zur Abschaffung des Briefmonopols

Der deutsche Finanzminister Steinbrück äußerte sich kritisch zur Abschaffung des Briefmonopols

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Artikelstatus: Fertig 16:48, 23. Mär. 2007 (CET)
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Der Post Tower in Bonn

Berlin (Deutschland), 23.03.2007 – Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück äußerte sich gestern kritisch zur geplanten Abschaffung des Monopols der Deutschen Post AG zum Transport von Sendungen bis 50 Gramm. Besagtes Monopol soll nach bisherigen Planungen zum Ende dieses Jahres auslaufen. Als Grund für seine Kritik nannte Steinbrück Entwicklungen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, das Briefmonopol für die dortigen Monopolisten nicht abzuschaffen, obwohl dies zum 1. Januar 2008 vorgesehen sei. Seinen Angaben folgend sind zehn Mitgliedsstaaten davon betroffen. Daraus folge, so Steinbrück, dass deutsche Unternehmen das Partizipieren auf diesen Märkten schwer gemacht werde, wogegen der deutsche Markt weit geöffnet werde.

Der Präsident des deutschen Kartellamtes Ulf Böge lehnte einen Verzicht auf die bisherigen Planungen in der „Financial Times Deutschland“ dagegen ab, da er keinen Nachteil darin sehe, wenn andere Briefunternehmen der Deutschen Post Marktanteile abnähmen.

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March 14, 2007

Die Bundesbank konnte ihren Gewinn 2006 steigern

Die Bundesbank konnte ihren Gewinn 2006 steigern

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Artikelstatus: Fertig 14:26, 14. Mär. 2007 (CET)
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Axel Weber, Präsident der Deutschen Bundesbank

Frankfurt am Main (Deutschland), 14.03.2007 – Die Deutsche Bundesbank konnte ihren Gewinn im Jahr 2006 auf 4,2 Milliarden Euro steigern. Von diesem Betrag erhält der Bund eine Summe von 3,5 Milliarden Euro, die Finanzminister Peer Steinbrück bereits in den Bundeshaushalt eingeplant hat. Die übrigen 700 Millionen Euro gehen an den Erblasten-Tilgungsfonds. Diese Gelder werden zum Abbau von Schulden der ehemaligen DDR verwendet.

Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte auf der Bilanzpressekonferenz am gestrigen Mittwoch in Frankfurt: „Der Gewinnanstieg ist vor allem auf das gestiegene Zinsniveau im Euro-Raum zurückzuführen. Dies reflektiert auch das anhaltende Wirtschaftswachstum in Europa.“ Die Kursschwankungen des Dollars hätten sich in diesem Jahr kaum auf das Ergebnis niedergeschlagen.

Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Gewinn deutlich gestiegen. Im Jahr 2004 betrug der Bundesbanküberschuss nur 0,7 Milliarden Euro, 2005 lag der Betrag bei 2,86 Milliarden Euro. Der bisher höchste Gewinn wurde im Jahr 1997 erwirtschaftet. Er betrug 12,4 Milliarden Euro.

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November 4, 2006

CDU und SPD einigen sich auf Konzept zur Unternehmenssteuer-Reform

CDU und SPD einigen sich auf Konzept zur Unternehmenssteuer-Reform

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Artikelstatus: Fertig 19:01, 4. Nov. 2006 (CET)
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Berlin (Deutschland), 04.11.2006 – Das Konzept zur Unternehmenssteuerreform, auf das sich CDU und SPD am Donnerstag einigten, sieht eine Senkung der Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften von 38,7 auf 29,8 Prozent vor. Finanzexperten der Union und der SPD hatten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in gemeinsamer Arbeit das Konzept entworfen. Laut einer Pressemitteilung der CDU ist die Einigung am 2. November unter der Führung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erreicht worden.

Außer der Senkung der Steuerlast wurde auch ein neues Verfahren für die Besteuerung von Zinszahlungen beschlossen. Durch Tricks konnten Unternehmen bisher einen Teil der Steuern einsparen, zum Beispiel, indem eine Tochterfirma in einem „Steuerparadies“ einer Firma in Deutschland einen großen Kredit leiht. Mit den zu zahlenden Zinsen ist es dem Unternehmen dann möglich, seine Gewinnspanne – und damit auch die Steuerlast – zu senken.

Das soll nun durch die neue Steuerreform verhindert werden, in der vorgesehen ist, dass Zinsausgaben nicht vom Gewinn abgezogen, sondern direkt besteuert werden müssen. Um zu verhindern, dass kleinere Firmen trotz etwaiger Verluste an den Fiskus zahlen müssen, soll es dabei einen Freibetrag von einer Million Euro geben, der wie bisher mit dem Gewinn verrechnet werden kann. Bei einem Zinssatz von beispielsweise fünf Prozent könnte eine Firma also einen Kredit von bis zu 20 Millionen Euro aufnehmen, ohne die Zinszahlungen dafür versteuern zu müssen.

Laut einer Pressemitteilung der SPD soll der Vorschlag nun den Partei- und Fraktionsgremien vorgelegt werden, um „zügig ins Gesetzgebungsverfahren geschickt [zu] werden“. Schon am 1. Januar 2008 soll das Gesetz umgesetzt werden.

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September 19, 2006

Stimmrechtsreform beim IWF stößt auf geteiltes Echo

Stimmrechtsreform beim IWF stößt auf geteiltes Echo

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Artikelstatus: Fertig 23:57, 19. Sep. 2006 (CEST)
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Hauptsitz des IWF in Washington D.C.

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Singapur (Singapur), 19.09.2006 – Am 18. September stimmte der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der gemeinsamen Jahrestagung der Weltbankgruppe und des IWF für eine Änderung der Quoten und Stimmrechte. Die Reform stößt auf geteiltes Echo – vor allem Indien kritisiert die Änderungen.

Der Gouverneursrat nahm eine Resolution zur Änderung der Quoten und Stimmrechte, die vom Exekutivdirektorium eingebracht worden war, mit einer Mehrheit von 90,6 Prozent der Stimmen an. Für die Änderung war eine Mehrheit von mindestens 85 Prozent der Stimmen notwendig gewesen. Laut einer Pressemitteilung des IWF sorgt die Stimmrechtsreform dafür, dass die Stimmrechte und Quoten der Stellung der betroffenen Länder in der Weltwirtschaft besser entsprechen und die Teilhabe von wirtschaftlich schwachen Staaten verbessert wird. Die Reform wird innerhalb von zwei Jahren stufenweise umgesetzt. Zunächst verbessert sich die Stellung von China, Südkorea, Mexiko und der Türkei durch eine sofortige Quotenerhöhung. Bei den Nutznießern der Reform handelt es sich um Staaten, die nach Ansicht des IWF bisher in den Gremien der Organisation hinsichtlich der Stimmrechte am deutlichsten unterrepräsentiert waren. Für die betroffenen Länder bedeutet die Entscheidung, dass sie höhere Anteile am Grundkapital und dadurch höhere Stimmrechte erhalten. Zudem werden den Staaten im Falle von Währungskrisen höhere Kredite gewährt.

Desweiteren sieht die Resolution vor, dass sich das Exekutivdirektorium des IWF bei der nächsten Jahrestagung im Jahr 2007 auf eine neue Formel zur Berechnung der Quoten einigen soll. Die neue Formel soll einfacher sein, womit für mehr Transparenz gesorgt werden soll. Außerdem soll durch die neue Formel sichergestellt werden, dass die Quoten der Stellung der Staaten in der Weltwirtschaft entsprechen. Laut angenommener Resolution soll das Exekutivdirektorium einen Vorschlag zur Einführung doppelter Mehrheiten erarbeiten. Dieses Prinzip soll die Teilhabemöglichkeit von wirtschaftlich schwachen Staaten, denen geringe Quoten und damit wenige Stimmen zugeteilt sind, verbessern. Laut einem Artikel der „Deutschen Welle“ handelt es sich bei der Stimmrechtsreform um die größte Reform in der sechzigjährigen Geschichte des Internationalen Währungsfonds.

In einer Rede bezeichnete der geschäftsführende Direktor des IWF, Rodrigo Rato, die Reform als ungeheuer wichtig für die Zukunft der Organisation. Aus der Sicht von Rodrigo Rato verbessert die Reform die Effizienz der Organisation und die Legitimität künftiger Reformen. Dagegen kritisiert die indische Regierung die Reform. Während die Quoten einiger volkswirtschaftlich aufstrebender Staaten steigen werden, wird Indien künftig über weniger Stimmen verfügen. Die Quote Indiens sinkt von 1,95 Prozent auf 1,91 Prozent. Ein Vertreter der indischen Regierung wird in einem Artikel von „news.bbc.co.uk“ mit den Worten zitiert, die Reform sei hoffnungslos fehlerhaft. Palaniappan Chidambaram, der indische Finanzminister, fordert vom IWF, dass dieser zu seinem Versprechen einer umfassenden Stimmrechtsreform in den nächsten zwei Jahren steht. „Wir haben wohl die Abstimmung verloren, aber wir haben die Argumente auf unserer Seite“, sagte der indische Finanzminister weiter. Seine Kritik begründet Palaniappan Chidambaram damit, dass die Formel, auf der die am Montag beschlossenen Änderungen beruhen, seiner Meinung nach die wirtschaftliche Stärke von Ländern wie Indien nicht exakt wiederspiegele. Neben Indien hatten Brasilien und Argentinien als weitere Schwellenländer gegen die Reform gestimmt. Die Formel zur Berechnung der Quoten setzt sich unter anderem aus dem Bruttoinlandsprodukt, der Höhe der offiziellen Währungsreserven und dem Grad der Offenheit der jeweiligen Märkte zusammen. Die Vereinigten Staaten sind das Land, das im IWF über die meisten Stimmrechte verfügt.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Änderungen, vor allem in Hinblick auf die Stellung Deutschlands, das seiner Meinung nach unterrepräsentiert ist, sowie die Stellung weiterer bisher unterrepräsentierter EU-Migliedsstaaten. Auf der Plenarsitzung von IWF und Weltbank sagte der Bundesfinanzminister, dass das Prinzip der Gleichbehandlung und der fairen Lastenverteilung strikt für alle IWF-Mitglieder gelten solle. Deutschland, dessen Quote nach der Reform 5,98 Prozent betragen wird, stimmte dennoch für die Änderung zugunsten Chinas, Südkoreas, Mexikos und der Türkei, weil dies der gestiegenen Wirtschaftskraft der Länder entspräche. Die Stimmrechte dieser Länder erhöhen sich um insgesamt 1,8 Prozentpunkte. Peer Steinbrück vertrat die Auffassung, dass künftig die Offenheit einer Volkswirtschaft bei der Quotenberechnung stärker berückstichtig werden sollte.

Die Nichtregierungsorganisation „World Economy, Ecology & Development“ (WEED) bezieht in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung Stellung zur Stimmrechtsreform. Dem Inhalt der Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass sie noch vor der Abstimmung im Gouverneursrat verfasst wurde. Laut Daniela Setton, einer Sprecherin von WEED, ist eine wirkliche Demokratisierung des IWF noch in weiter Ferne. „Anstelle kosmetischer Korrekturen müssten Entwicklungsländer durch die Einführung von doppelten Mehrheiten wesentlich mehr Gewicht in den Institutionen erhalten“, sagte die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation weiter. Zur allgemeinen Rolle des IWF sagte Daniela Setton, der IWF müsse endlich raus aus Entwicklungsländern und sich auf sein Kernmandat beschränken. Sein Problem sei, dass die wichtigen Wirtschaftsmächte nicht auf ihn hörten. Es werde langsam Zeit einzugestehen, dass der IWF in seiner derzeitigen Verfassung überflüssig sei. Bereits in einer Pressemitteilung zum 60. Geburtstag des IWF und der Weltbank im Jahr 2004 hatte WEED zusammen mit Attac eine Demokratisierung der beiden Wirtschaftsorganisationen gefordert. „Schon allein die Verteilung der Stimmverhältnisse nach dem Prinzip ‚one Dollar – one vote‘ ist ein einziger Anachronismus in der heutigen Welt“, hieß es damals in der Pressemitteilung.

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