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December 2, 2012

Berlin: Gesetzentwurf für höheren Unterhalt nach Scheidung

Berlin: Gesetzentwurf für höheren Unterhalt nach Scheidung

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Veröffentlicht: 22:01, 2. Dez. 2012 (CET)
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15. Dezember 1809: Napoleon teilt Josephine mit, dass er die Scheidung will

Berlin (Deutschland), 02.12.2012 – Die Bundesregierung plant, das Unterhaltsrecht für Geschiedene zu ändern. Nach einer langjährigen Ehe soll dem Unterhaltsberechtigten ein deutlich höherer Unterhalt zustehen. Welche Zeit als langjährig gelten soll, geht aus dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht hervor.

Noch diesen Monat soll der Bundestag über die Gesetzesänderung entscheiden. Unions-Rechtsexpertin Ute Granold: „Wir wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen“ und verspricht: „Es geht nicht um ein Schema F, sondern um einen fairen Interessenausgleich.“ Erst vor fünf Jahren war der Unterhalt neu geregelt worden. Seitdem muss der Unterhaltspflichtige nicht mehr bis an sein Lebensende zahlen; der Lebensstandard sank, insbesondere wenn der Unterhaltsberechtigte keine adäquate Arbeit fand. Dies benachteiligte insbesondere Frauen, die langjährig den Haushalt geführt und sich um die Kindererziehung gekümmert hatten, besonders dann, wenn sie nicht über eine qualifizierte Ausbildung verfügten. Familienanwalt Eckard Benkelberg beklagt: „Das neue Leitbild der Politik ist die Karrierefrau. Mütter, die wegen ihrer Familie beruflich aussteigen, werden durch das neue Unterhaltsrecht brutal bestraft“ und „die meisten der Frauen, die sich heute scheiden lassen, haben unter gänzlich anderen Bedingungen geheiratet.“ Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert weitere Änderungen im Unterhaltsrecht, von geschiedenen Frauen mit einem oder mehreren Kindern unter fünfzehn Jahren dürfe man keine Vollzeitberufstätigkeit verlangen: „Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen.“

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July 3, 2012

Geburtenrate in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand: CDU-Abgeordneter will Elterngeld auf den Prüfstand stellen

Geburtenrate in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand: CDU-Abgeordneter will Elterngeld auf den Prüfstand stellen

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Veröffentlicht: 17:30, 3. Jul. 2012 (CEST)
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Mutter mit einem Neugeborenen

Deutschland, 03.07.2012 – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß fordert angesichts der sinkenden Geburtenrate in Deutschland die Überprüfung des Elterngeldes. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht die Erforderlichkeit gerade wegen der sinkenden Zahlen.

Im Jahr 2011 fiel die Geburtenrate um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2010. Jetzt wurde eine Debatte über den Sinn des Elterngeldes ausgelöst. Eingeführt wurde die Leistung im Jahr 2007 unter der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen und sollte einen finanziellen Ausgleich für Eltern darstellen, die wegen der Betreuung eines Kindes bis 14 Monate nach der Geburt ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Die Höhe der Leistung wird nach dem Einkommen berechnet, das vor der Geburt erzielt wurde, höchstens jedoch 1.800 Euro. Ein Ziel bei der Einführung der Leistung war es, die Zahl der Geburten zu erhöhen. Genau dies stellt Bareiß gegenüber der Rheinischen Post in Frage: „Das Elterngeld hat seinen Zweck nicht erreicht, deshalb sollten wir es überprüfen. Es ist ein Irrglaube zu denken, die Mehrausgaben für Familienleistungen und der Ausbau der Kinderkrippen führten auch zwangsläufig zu mehr Kindern“.

Familienministerin Schröder, ebenfalls CDU, will an der maximalen Höhe von 1.800 Euro im Monat nichts ändern. Bereits im Juni 2012 hatte sie angekündigt, dass geplante Verbesserungen wegen der angespannten Haushaltssituation vorerst nicht kommen werden. 4,5 Milliarden Euro macht diese finanzielle Hilfe für Familien aus. Sie kündigte an, zu Abstrichen bereit zu sein: „Wenn ich einen Beitrag zum Spargebot leisten muss, dann muss dies auch beim Elterngeld sein“, an der Grundidee dürfe jedoch keinesfalls gerüttelt werden.

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July 1, 2012

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

Juristische Winkelzüge und Kuhhandel um den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt

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Veröffentlicht: 02:38, 1. Jul. 2012 (CEST)
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Welche Länder haben den Europäischen Fiskalpakt unterzeichnet? – Dunkelblau: alle 17 Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; hellblau: Nicht-Euroländer, die den Fiskalpakt unterzeichnet haben; rot: EU-Mitglieder, die derzeit nicht unterzeichnen wollen.

Berlin (Deutschland), 01.07.2012 – Nach jeweiliger Aussprache haben der Bundestag und der Bundesrat in Abendsitzungen am 29. Juni 2012 dem sogenannten Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zugestimmt, auf die sich zuvor die Regierungen auf einem EU-Gipfel geeinigt hatten. Bei der Abstimmung über den ESM fehlte die sogenannte Kanzlermehrheit, die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte dafür also keine Mehrheit aus den eigenen Reihen mobilisieren können. Die Fraktion der Linkspartei und einzelne Abgeordnete von CDU und FDP lehnten die Gesetze ab. Die anderen Parteien stimmten größtenteils zu, von ihnen enthielten sich nur einzelne Abgeordnete oder stimmten gegen die Vorlagen.

Bei der Abstimmung über den ESM ging es um die Ratifizierung eines Vertrags, der bereits im Februar 2012 von den europäischen Regierungschefs abgeschlossen worden war. Einige Staaten hatten ihn bereits wirksam anerkannt. Über die Änderungen aufgrund des Gipfeltreffens am 28. und 29. Juni 2012 wird demnächst gesondert zu beschließen sein, sie waren in dem Gesetz, das dem Parlament vorgelegt worden ist, noch nicht enthalten. Das hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Regierungserklärung, die der Abstimmung vorausging, ausdrücklich festgestellt. Sie wandte sich dabei erneut entschieden gegen eine gemeinsame Haftung aller europäischen Länder für ihre Verbindlichkeiten: „Gemeinsame Haftung ohne gemeinsame Finanzpolitik, das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben.“

Verfassungsbeschwerden eingereicht

Noch am gleichen Abend wurden beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben des Gerichts sechs Verfassungsbeschwerden und Eilanträge eingereicht. Die Beschwerde des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde durch einen Boten an der Pforte abgegeben. Außerdem hat der Verein „Mehr Demokratie“, der nach eigener Darstellung gut 12.000 Bürger vertritt, eine Beschwerdeschrift eingereicht, die von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ausgearbeitet worden ist. Däubler-Gmelin sagte hierzu: „Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuten: Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet. Zum anderen läuft die Ratifizierung völlig hektisch und an der Bevölkerung vorbei.“ Auch die Linkspartei hat ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetze angestrengt. Die Anträge im einstweiligen Rechtsschutz zielen darauf, die Unterzeichnung der Gesetze durch den Bundespräsidenten zu unterbinden, damit es nicht ausgefertigt werden kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Woche vor der Abstimmung wegen der Tragweite der in den Gesetzen enthaltenen Bestimmungen formlos darum gebeten, die Gesetze nicht in Kraft zu setzen, sondern Gelegenheit für eine verfassungsrechtliche Prüfung einzuräumen. Bundespräsident Joachim Gauck hatte daraufhin angekündigt, die Gesetze nicht auszufertigen, solange keine Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts vorliege. Solange er die Gesetze nicht unterschreibt, können sie nicht im Bundesgesetzblatt verkündet werden und in Kraft treten.

Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird innerhalb weniger Wochen gerechnet.

Winkelzüge im Vorfeld der Abstimmung

Umstrittene Finanzpolitik: Protestaktion von Attac vor dem Bundestag, Mai 2012

Unter dem hohen Zeitdruck, der durch die ehrgeizigen Ziele der Maßnahmen zum Euro-Rettungsschirm ausgeübt wurde, hatten Kritiker vorab bemängelt, die deutsche Bundesregierung habe sich in Widersprüche verstrickt und mit juristischen Klimmzügen gearbeitet.

Wie die Onlineausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ berichtete, habe die Bundesregierung vor der Abstimmung den Standpunkt vertreten, der Europäische Stabilitätsmechanismus sei ein völkerrechtlicher Vertrag, der bewusst außerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts konzipiert worden sei. Dieser Standpunkt sei auch eine Reaktion auf die Kritik aus den Reihen der Bundesländer, die nachteilige finanzielle Auswirkungen befürchten und deshalb vorsorglich verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Ansicht vertreten, über den ESM-Vertrag als völkerrechtlicher Vertrag könne im Bundestag mit einfacher Mehrheit abgestimmt werden. Insoweit wurde kritisiert, dass durch den ESM-Vertrag hoheitliche Rechte durch den Bund an eine europäische Institution abgegeben werden würden. Insbesondere weist die Stellungnahmne des Bundesrates vom 11. Mai 2012 darauf hin, das geplante „Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus“ könne nicht isoliert von anderen Maßnahmen betrachtet werden. Die Bundesregierung vertrat in ihrer Antwort jedoch die Ansicht, Länderinteressen seien „in Angelegenheiten des ESM nicht betroffen“. Zu einem völkerrechtlichen Vertrag wäre – bei enger Auslegung – die Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich gewesen.

Außer dem ESM-Vertrag mit einem geplanten Volumen von 700 Milliarden Euro, gibt es nun ein ganzes Paket von Maßnahmen zur Rettung von Ländern in der Eurozone. Dessen finanzielle Auswirkungen auf die deutschen Bundesländer werden – so heißt es in Bremer Regierungskreisen – gegenwärtig noch geprüft, vor allem im Hinblick auf den Europäischen Fiskalpakt, der von 25 Mitgliedsstaaten der EU unterzeichnet wurde.

In einer Fiskalunion würden die Regierungen der beteiligten europäischen Mitgliedstaaten ihre Entscheidungen in Bezug auf Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam treffen. Insofern wird auch ein Eingriff in das föderale System in Deutschland gesehen, bei dem die Bundesländer ein Mitspracherecht haben.

Im Vorfeld der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat über das Gesamtpaket der Maßnahmen zur Rettung des Euro hatte die Bundesregierung den Ländern einige finanzielle Zugeständnisse gemacht. So wird es zusätzliche Mittel vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Kindertagesbetreuung geben. Inzwischen erklärte Regierungssprecher Seibert auch, dass wegen „verfassungsrechtlicher Risiken“ nunmehr doch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag angestrebt werde.

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Quellen[Bearbeiten]

Originäre Berichterstattung
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June 6, 2012

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

Betreuungsgeld, „Pflege-Riester“ und Leistungsschutzrecht für Presseverleger sollen eingeführt werden

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Veröffentlicht: 00:27, 6. Jun. 2012 (CEST)
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Umstrittenes Betreuungsgeld: Protestaktion der Grünen im Landtagswahlkampf in NRW –„Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld“ (April 2012)

Berlin (Deutschland), 06.06.2012 – Die schwarz-gelben Regierungsparteien auf Bundesebene haben sich am 5. Juni 2012 bei einem Koalitionsgipfel darauf geeinigt, das umstrittene Betreuungsgeld als neue Sozialleistung zum Januar 2013 einzuführen. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgeschlagen, das Betreuungsgeld erst ab Mitte 2013 auszuzahlen, wenn der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz greift. Nun wird es voraussichtlich schon ein halbes Jahr vorher gewährt. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird die Leistung als Einkommen angerechnet, so dass sie dabei leer ausgehen.

Die FDP, die sich lange Zeit gegen die neue Leistung ausgesprochen hatte, stimmte der Einführung des Betreuungsgelds letztlich zu, nachdem die Union sich im Gegenzug bereit erklärt hatte, privat abgeschlossene Pflegeversicherungen mit fünf Euro monatlich zu fördern. Dieser in Anlehnung an die Riester-Rente sogenannte „Pflege-Riester“ in der Form einer Pflege-Tagegeldversicherung soll die Versorgungslücke schließen, die sich zwischen den tatsächlichen Pflegekosten und den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung auftut. Die Pflegeversicherung soll also nicht als Sozialversicherung weiter entwickelt werden, sondern durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Hierfür werden im ersten Jahr bis zu 100 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereitgestellt. Unklar ist, ob nur neue oder auch Altverträge gefördert werden.

An dem Gespräch im Bundeskanzleramt hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teilgenommen.

Über die Einführung eines Mindestlohns, den die CDU wünscht, gab es dagegen keine Einigung. Auch eine Autobahn-Maut für PKW, die die CSU befürwortet, und eine Frauenquote in den Vorständen von Aktiengesellschaften wird es weiterhin aufgrund der Weigerung der FDP nicht geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte schon im Vorfeld des Treffens angekündigt: „Wenn die Union eine Mindestlohn-Maut-Frauenquoten-Politik will, dann kann sie dafür werben: im Wahlkampf.“ Andererseits konnten die Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr nicht durchsetzen.

Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin ungeregelt, hieß es nach dem Treffen. Man wolle das bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Europäische Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet, weil die entsprechende Richtlinie nicht rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt worden war.

Dagegen soll noch vor der Sommerpause ein Gesetzentwurf zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ins Parlament eingebracht werden.

Sozialverbände und Oppositionsparteien reagierten skeptisch bis abweisend gegenüber den Plänen zu den Gesetzgebungsvorhaben, die am 6. Juni 2012 im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, und die SPD-Politikerin Andrea Nahles wiesen darauf hin, dass sich nur Besserverdienende eine private Zusatz-Pflegeversicherung überhaupt leisten könnten. Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin: „Diese fünf Euro nutzen nicht der privaten Vorsorge, sondern in erster Linie der Versicherungswirtschaft. Die Beiträge für eine private Zusatzversicherung können sich nur die Bessergestellten leisten. Das alles ist unter dem Strich so überflüssig wie ein Kropf.“ Die Verbindung von Betreuungsgeld und Pflegeförderung sei „ein schmutziger Deal“, sagte Nahles. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Einigung im Deutschlandfunk einen „Kuhhandel“. Die SPD wolle versuchen, die Einführung des Betreuungsgelds über den Bundesrat zu verhindern. Der Vorsitzende des Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, forderte anstelle dessen eine solidarische Bürgerversicherung auch für die Pflege.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Vertragsverletzungsverfahren droht: Bundesregierung uneins über Vorratsdatenspeicherung (18.04.2012)
  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)
  • Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt (30.05.2012)

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May 30, 2012

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

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Veröffentlicht: 00:06, 30. Mai 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 30.05.2012 – Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzentwurf für das neu vorgesehene Betreuungsgeld an die übrigen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet. Das Vorhaben soll nach umfangreicher Diskussion am 6. Juni 2012 vom Bundeskabinett beraten und sehr kurzfristig über die Regierungsfraktionen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. Die zweite und die dritte Lesung ist für den 29. Juni angesetzt.

Das Gesetz sieht vor, dass ab Januar 2013 alle Eltern, die ihr Kind weder in eine Tagesstätte noch in die Obhut einer Tagesmutter geben, das Betreuungsgeld erhalten. Die Geldleistung beträgt zunächst 100 Euro monatlich je Kind, ab dem Jahr 2014 wird sie auf 150 Euro monatlich erhöht. Es ist unerheblich, ob die Eltern das Kind tatsächlich selbst betreuen, sie können auch berufstätig sein und die Betreuung entgeltlich erbringen lassen oder sie im Familienkreis, beispielsweise durch die Großeltern ausüben lassen.

Das Betreuungsgeld ist nach dem Gesetzentwurf als Zuschuss konzipiert, der an das Elterngeld anschließt, das während des ersten Lebensjahres des Kindes gezahlt wird. Der Anspruch endet mit der Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes. Das Einkommen der Eltern erhöht sich grundsätzlich durch das Betreuungsgeld. Eine Ausnahme gibt es aber für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Ihnen wird das Betreuungsgeld, ebenso wie das Kindergeld und das Elterngeld, als Einkommen voll angerechnet, so dass sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld II dementsprechend mindert. Die Oppositionsparteien kritisierten das als „unsozial“.

Ab dem 1. Juli 2013 tritt der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte für alle Kinder in Kraft. Kritiker rechnen zu diesem Stichtag mit einer Klagewelle, weil voraussichtlich bundesweit zwischen 130.000 und 200.000 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten fehlen werden. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, bezeichnete den Gesetzentwurf als eine „milliardenschwere Beruhigungspille, um vom gescheiterten Kita-Ausbau abzulenken.“

Das Gesetz für die von ihren Gegnern so genannte „Herdprämie“ ist nach Ansicht des Bundesfamilienministeriums nicht zustimmungsbedürftig im Bundesrat. Dies spätestens, seit das ursprüngliche Vorhaben, auch die kontinuierliche Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen für das Kind zu einer Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Leistung zu machen, gestrichen worden war.

Die FDP ist weiterhin gegen die Einführung des Betreuungsgelds und versucht, es zur Verhandlungsmasse in der Koalition zu machen. Ihr Generalsekretär Patrick Döring habe der „taz“ zufolge gesagt, man wolle dem Betreuungsgeld nur zustimmen, wenn auf die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw, die das Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen hatte, verzichtet werde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)

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April 23, 2012

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds

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Veröffentlicht: 10:20, 23. Apr. 2012 (CEST)
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Kinderbetreuung

Berlin (Deutschland), 23.04.2012 – Im dem lang anhaltenden Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds als einer neuen Sozialleistung hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Volker Kauder vorgeschlagen, einen Teil des Geldes nicht in bar auszuzahlen, sondern in Form von Beiträgen an die Rentenversicherung der späteren Rente der Mütter zuzuschlagen.

Schon die Große Koalition hatte sich 2007 darauf geeinigt, einen bundesweit einklagbaren Anspruch auf einen Krippenplatz ab dem Jahr 2013 einzuführen. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien dann im Jahr 2009 – entgegen dem erklärten Willen der FDP und Teilen der CDU/CSU – darauf geeinigt, das Angebot an Kinderkrippen für die Betreuung von Kleinkindern weiter auszubauen, um diese Frist bis 2013 einzuhalten. Die CSU stimmte dem Kompromiss seinerzeit unter der Bedingung zu, dass für die Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben wollten, eine individuelle Geldleistung eingeführt werde – das Betreuungsgeld. Damit sollen die Eltern die Möglichkeit erhalten, die Kinderbetreuung selbst zu organisieren. Ende März hatten 23 CDU-Abgeordnete in einem Schreiben an Kauder angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung hätte damit keine eigene Mehrheit mehr, um das Gesetz im Bundestag beschließen zu können. Seitdem waren die Regierungsparteien auf der Suche nach einer weiteren Kompromisslösung.

Diskutiert werden nun mehrere Varianten zur Aufstockung der Kindererziehungszeiten. Damit könnte auch die Ungleichbehandlung der Erziehung von Kindern, die vor bzw. nach 1992 geboren worden waren, beseitigt werden. Seitdem werden für die Kindererziehung bei der Berechnung des monatlichen Rentenzahlbetrags dreimal soviele Entgeltpunkte in die Rentenformel eingestellt wie bei einem Kind, das vor dem 1. Januar 1992 geboren wurde, was sich im Ergebnis, bezogen auf eine Leistungsdauer von zwei Jahren, in einer Erhöhung der Rente um ungefähr zehn Euro je Kind niederschlagen würde. Offen ist bisher, um welchen Betrag das Betreuungsgeld zugunsten der späteren Rentenzahlung gesenkt werden soll. Die CSU lehnt dies strikt ab, weil sie sich, so die Süddeutsche Zeitung, dadurch Vorteile bei der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 verspricht, wenn die neue Leistung eingeführt werden soll. Nicht näher bezeichnete „Landespolitiker“ hätten sich für eine Kürzung des Betreuungsgelds um die Hälfte zugunsten der Berücksichtigung bei der Rente ausgesprochen, schreibt die Zeitung. Aber auch die völlige Umwandlung in Rentenanwartschaften werde erwogen.

Gegen die Einführung des Betreuungsgelds ist vor allem angeführt worden, es setze falsche Anreize für bildungsferne Familien, ihre Kinder von den Bildungsangeboten fernzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der vergangenen Woche erneut für die Einführung des Betreuungsgelds ausgesprochen, während die SPD mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht hat, weil sie die Pläne für verfassungswidrig hält, aufgrund derer die Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe geben, anders behandelt werden sollen als diejenigen Eltern, die das nicht tun. Diesen Bedenken hat sich die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits angeschlossen. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte, das Betreuungsgeld sei „eine Fernhalteprämie“. Das Geld, das hierfür gezahlt werde, fehle für den Ausbau von Kinderkrippen und Kindergärten – eine Voraussetzung für weniger betuchte Familien, um das Kinderkriegen mit dem Beruf vereinbaren zu können.

Der Vorschlag auf Einführung eines Einkommens für die Kindererziehung ist schon alt. Er geht ursprünglich auf den Aktionskünstler Joseph Beuys zurück, der am Rande der Documenta 5 im Jahr 1972 ein Hausfrauengehalt gefordert hatte. Kritiker bezeichnen die Zahlung als „Herdprämie“ – der Begriff kam bei der Nominierung des Wortes des Jahres 2007 auf Platz 2, und es wurde im selben Jahr zum Unwort des Jahres ernannt.

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December 8, 2009

Väterrecht und Kindeswohl: Stellungnahmen zum Straßburger “Nichtehelichen”-Urteil

Veröffentlicht: 15:26, 8. Dez. 2009 (CET)
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Vater mit Tochter: Was gilt, wenn das traditionelle Familienbild nicht mehr trägt?

Berlin (Deutschland), 08.12.2009 – Unterschiedlich sind die Reaktionen auf das „Nichtehelichen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Väterrechts-Vertreter wie die Vereine „Trennungsväter e.V.“ und „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ sowie der „Vätergrün“-Gründer und Grüne Bundestagstagskandidat Jörg Rupp, neu in den Parteirat der Grünen Baden-Württembergs gewählt, haben die Entscheidung begrüßt. Rupp wies darauf hin, die Grünen hätten „schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit“ und erklärte weiter: „Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden.“

Darum geht es: Ein unverheirateter Vater hatte erstritten, auch gegen den Willen der Kindemutter von der Sorge für seine mittlerweile 14-jährige Tochter nicht prinzipiell ausgeschlossen zu werden. Dies hatte § 1626a BGB bislang ganz im Sinne der Mütter geregelt, der Vater ohne Trauschein war auf ihr Wohlwollen angewiesen.

Zurückhaltend hat sich dazu etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase auf abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Von einer Allgemeingültigkeit des Urteils will Brase nichts wissen: Der EGMR habe über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Kläger sechs Jahre lang mit seinem Kind zusammengewohnt habe. Der Gerichtshof habe das deutsche Sorgerecht als diskriminierend gerügt, er greife jedoch in das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht ein. Das Sorgerecht des unverheirateten Vaters könne kindeswohldienlich sein, „wenn der Vater sich, wie in dem der Straßburger Entscheidung zugrunde liegenden Fall, jahrelang, kontinuierlich und intensiv um das Kind gekümmert und Verantwortung getragen hat“. Daher werde sich die Fraktion der Sozialdemokraten jetzt innerhalb der gesetzlich festgelegten drei Monate intensiv beraten und zudem die bis Ende 2010 vorliegende Studie über die Situation von Kindern mit Eltern ohne Heiratsurkunde im Auge behalten. Diese Studie könne eine wichtige Grundlage für kommende Gesetze bilden, so Brase abschließend. Nach Meinung der Betroffenen sollen wirksame Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Aufgrund der Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwartet der Väteraufbruch für Kinder e.V. eine zügige und umfassende Reform des deutschen Sorgerechts, die sich an dem französischen Vorbild orientieren sollte. „Die Zeit von kleinen Nachbesserungen ist vorbei“, so Bundesvorsitzender Prof. Dr. Dr. Ulrich Mueller, „jetzt brauchen wir den großen Wurf!“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies zur ergangenen Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf hin, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. „Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel.“ Angesichts der Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten werde das Bundesjustizministerium „die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt sorgfältig und mit Hochdruck führen“.

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Väterrecht und Kindeswohl: Stellungnahmen zum Straßburger \”Nichtehelichen\”-Urteil

Väterrecht und Kindeswohl: Stellungnahmen zum Straßburger “Nichtehelichen”-Urteil

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Veröffentlicht: 15:26, 8. Dez. 2009 (CET)
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Vater mit Tochter: Was gilt, wenn das traditionelle Familienbild nicht mehr trägt?

Berlin (Deutschland), 08.12.2009 – Unterschiedlich sind die Reaktionen auf das „Nichtehelichen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Väterrechts-Vertreter wie die Vereine „Trennungsväter e.V.“ und „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ sowie der „Vätergrün“-Gründer und Grüne Bundestagstagskandidat Jörg Rupp, neu in den Parteirat der Grünen Baden-Württembergs gewählt, haben die Entscheidung begrüßt. Rupp wies darauf hin, die Grünen hätten „schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit“ und erklärte weiter: „Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden.“

Darum geht es: Ein unverheirateter Vater hatte erstritten, auch gegen den Willen der Kindemutter von der Sorge für seine mittlerweile 14-jährige Tochter nicht prinzipiell ausgeschlossen zu werden. Dies hatte § 1626a BGB bislang ganz im Sinne der Mütter geregelt, der Vater ohne Trauschein war auf ihr Wohlwollen angewiesen.

Zurückhaltend hat sich dazu etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase auf abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Von einer Allgemeingültigkeit des Urteils will Brase nichts wissen: Der EGMR habe über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Kläger sechs Jahre lang mit seinem Kind zusammengewohnt habe. Der Gerichtshof habe das deutsche Sorgerecht als diskriminierend gerügt, er greife jedoch in das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht ein. Das Sorgerecht des unverheirateten Vaters könne kindeswohldienlich sein, „wenn der Vater sich, wie in dem der Straßburger Entscheidung zugrunde liegenden Fall, jahrelang, kontinuierlich und intensiv um das Kind gekümmert und Verantwortung getragen hat“. Daher werde sich die Fraktion der Sozialdemokraten jetzt innerhalb der gesetzlich festgelegten drei Monate intensiv beraten und zudem die bis Ende 2010 vorliegende Studie über die Situation von Kindern mit Eltern ohne Heiratsurkunde im Auge behalten. Diese Studie könne eine wichtige Grundlage für kommende Gesetze bilden, so Brase abschließend. Nach Meinung der Betroffenen sollen wirksame Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Aufgrund der Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwartet der Väteraufbruch für Kinder e.V. eine zügige und umfassende Reform des deutschen Sorgerechts, die sich an dem französischen Vorbild orientieren sollte. „Die Zeit von kleinen Nachbesserungen ist vorbei“, so Bundesvorsitzender Prof. Dr. Dr. Ulrich Mueller, „jetzt brauchen wir den großen Wurf!“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies zur ergangenen Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf hin, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. „Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel.“ Angesichts der Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten werde das Bundesjustizministerium „die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt sorgfältig und mit Hochdruck führen“.

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March 10, 2008

China will an Ein-Kind-Politik festhalten

China will an Ein-Kind-Politik festhalten

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Veröffentlicht: 23:53, 10. Mär. 2008 (CET)
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Peking (Volksrepublik China), 10.03.2008 – Nachdem vor einigen Tagen darüber berichtet wurde, China könnte seine umstrittene Ein-Kind-Politik möglicherweise weniger restriktiv handhaben, trat der Familienplanungsminister Zhang Weiqing diesen Berichten in einem Interview mit „China Daily“ entgegen. Danach wird das Land noch mindestens zehn Jahre an der Ein-Kind-Politik festhalten.

Diese Ausrichtung der chinesischen Familienpolitik ist wegen negativer Folgen für die demografische Entwicklung Chinas umstritten. Eine dieser Folgen ist die zunehmende Überalterung der Gesellschaft. Außerdem hat die restriktive Familienpolitik dazu geführt, dass vermehrt weibliche Föten abgetrieben wurden, wodurch sich der Anteil des männlichen Nachwuchses überproportional erhöhte.

Allerdings gelten auch bisher für bestimmte Regionen und Bevölkerungsschichten Ausnahmeregeln. So ist es den Elternpaaren der industriell entwickelten Regionen Kanton, Peking und Shanghai erlaubt, zwei Kinder zu bekommen. Auch ethnische Minderheiten sind von den Restriktionen befreit. Auf dem Land können Elternpaare zwei Kinder bekommen, wenn das erste Kind weiblichen Geschlechts ist. Weiterhin können sich reiche Chinesen von den Einschränkungen sozusagen freikaufen, weil es ihnen leichter fällt, die horrenden Strafen zu bezahlen, die auf eine Zuwiderhandlung stehen. Dieses Schlupfloch wollen die Behörden jetzt ebenfalls stopfen, wie der Spiegel berichtete. Demnach sollen die Strafen für ein unrechtmäßig gezeugtes Kind von jetzt zwei Jahreseinkommen auf bis zu sechs Jahreseinkommen steigen.

China ist – an seiner Einwohnerzahl gemessen – das größte Land der Erde mit 1,3 Milliarden Menschen. Offiziellen Angaben zufolge konnten durch die Ein-Kind-Politik seit den 1980-er Jahren rund 400 Millionen Geburten verhindert werden. Würde diese Politik jetzt aufgegeben, so Planungsminister Weiqing, würde die Bevölkerungswachstumskurve einen Sprung nach oben machen, weil in den nächsten zehn Jahren fast 200 Millionen Chinesen das gebär- und zeugungsfähige Alter erreichen.

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February 1, 2008

Deutschland: Kindergelderhöhung 2009 noch ungewiss

Deutschland: Kindergelderhöhung 2009 noch ungewiss

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Veröffentlicht: 18:06, 1. Feb. 2008 (CET)
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Berlin (Deutschland), 01.02.2008 – Der Großen Koalition steht neuer Streit über die geplante Kindergelderhöhung bevor. Während die CDU an einer Erhöhung des Kindergeldes ab Januar 2009 festhält, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) statt einer Kindergelderhöhung lieber den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung finanzieren. Torsten Albig, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, meinte, eine Kindergelderhöhung um 10 Euro monatlich koste fast zwei Milliarden Euro jährlich, ohne dass gewährleistet sei, dass das Geld auch wirklich den Kindern zugute komme. Daher halte es Finanzminister Steinbrück für sinnvoller, die Ganztagsbetreuung und Schulessen auszubauen.

Familienministerin Ursula von der Leyen beharrt auf der im Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehensweise: Danach solle im Herbst 2008 ein Existenzminimumbericht vorgelegt werden, auf dessen Grundlage die notwendige Erhöhung des Kindergeldes ab 2009 ermittelt werden solle.

Der Existenzminimumbericht solle alle existenznotwendigen Ausgaben wie Lebensmittel, Miete und Energiekosten erfassen. Die Jahressumme muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim Einkommen steuerfrei gestellt werden. Um auch Familien mit niedrigem Einkommen zu fördern, wird bei einem Anstieg des steuerlichen Existenzminimums zumeist auch das Kindergeld erhöht. Eine Erhöhung des Kindergeldes könnte wegen des langwierigen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens jedoch auch erst im Jahre 2010 wirksam werden.

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