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May 26, 2006

Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss

Vertrag zur deutschen LKW-Maut bleibt unter Verschluss

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Artikelstatus: Fertig 19:23, 26. Mai 2006 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 26.05.2006 – Nach einem Bericht auf FAZ.NET vom 22. Mai lehnte das deutsche Bundesverkehrsministerium mehrere Anträge auf Einsicht in den Vertrag zwischen dem Ministerium und der Toll Collect GmbH zur LKW-Maut ab. Dies wurde damit begründet, dass ansonsten Toll Collect im Wettbewerb geschädigt würde. Außerdem sei dann die Sicherheit des Systems gefährdet.

Die Entscheidung des Ministeriums ist vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu sehen, das staatliche Verwaltungen zu mehr Transparenz verpflichten sollte. Das Gesetz war noch von der rot-grünen Koalition verabschiedet worden. Es soll jedem Bürger Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge gewähren. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, er habe mit einer solchen Entscheidung gerechnet, da das Gesetz bereits im Text mehrere Kompromisse enthalte. Diese beträfen unter anderem den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, bezeichnete die Entscheidung dagegen als „Armutszeugnis“, wenn das Ministerium nicht in der Lage sei, den Bericht in einer Weise zugänglich zu machen, dass Geheimhaltungsbelange berücksichtigt würden.

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December 15, 2005

Bundestag debattiert über den Fall al-Masri

Bundestag debattiert über den Fall al-Masri

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Berlin (Deutschland), 15.12.2005 – Bei einer Rede im deutschen Bundestag hat gestern Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Vorwürfe im Entführungsfall al-Masri zurückgewiesen. Laut Steinmeier liegt keine Verstrickung deutscher Stellen vor. Entsprechende Anschuldigungen durch die CIA hatten die Debatte ausgelöst.

Der aus dem Libanon stammende deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri war Ende 2003 von mazedonischen Sicherheitskräften festgenommen und später von CIA-Mitarbeitern nach Afghanistan verschleppt worden. Fünf Monate später war al-Masri wieder freigelassen worden. Für eine Verwicklung al-Masris in terroristische Aktivitäten gebe es laut Steinmeier bisher keine Anhaltspunkte. Seit drei Wochen dreht sich die Debatte um die Frage, wer in der Bundesregierung wann, was gewusst habe. Die Rolle deutscher Behörden und Ministerien bei dem Vorfall ist Gegenstand einer intensiven politischen Debatte, die heute erstmals auch im Bundestag geführt wurde.

Am Vormittag hatten Bundestagsausschüsse getagt, wo die bisherige und jetzige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der unter der Regierung Schröder Kanzleramtschef war sowie der amtierende Innenminister Schäuble (CDU) den Ausschussmitgliedern Auskünfte gegeben hatten. Steinmeier nannte die Behauptungen, wonach die alte Bundesregierung und insbesondere er als Kanzleramtsvorsteher sowie der ehemalige Bundesinnenminister Schily eine Mitverantwortung an dem Vorfall trügen, „verantwortungslos“. Steinmeier gab an erstmals am 8. Juni 2004 durch einen Brief von al-Masris’ Anwalt von dem Vorfall erfahren zu haben, zeitlich also nach seiner Freilassung. Verschiedene Bundesbehörden seien unverzüglich mit entsprechenden Ermittlungen befasst worden. Als neues Element der Debatte brachte der Außenminister die Möglichkeit ins Spiel, dass hier eine Straftat vorliegen könnte, ein seitens eines Regierungsmitgliedes bisher nicht vorgebrachter Standpunkt.

Die Opposition wollte mit sich den Aussagen der Bundesregierung in der Debatte nicht zufrieden geben, ihrer Ansicht nach sind noch viele Fragen offen. Nach wie vor wird die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses in Erwägung gezogen. Steinmeier sowie auch Innenminister Schäuble sollen noch weiter von den zuständigen Ausschüssen befragt werden. Vertreter der Koalitionsparteien zeigten sich jedoch zufrieden mit den abgegebenen Erklärungen, darunter auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Wiefelspütz strich als positives Ergebnis der Debatte heraus, dass es bis zu al-Masris Freilassung im Mai 2004 offenbar kein Zusammenwirken deutscher und ausländischer Behörden in diesem als Verstoß gegen internationales und nationales Recht gesehenen Verfahren gegeben habe.

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December 6, 2005

CIA-Geheimflüge: Nach Schily nun auch Steinmeier unter Druck

CIA-Geheimflüge: Nach Schily nun auch Steinmeier unter Druck

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Artikelstatus: Fertig 10:36, 6. Dez. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 06.12.2005 – In der Affäre um geheime Flüge des US-Geheimdienstes CIA gerät nun, neben dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), auch der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) unter Druck. Steinmeier ist womöglich in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister von Otto Schily über die CIA-Transporte informiert worden. Die Bundesregierung hat dazu bisher noch keine Stellungnahme abgegeben.

Nach einem Bericht der Zeitung „Washington Post“ soll der damalige US-Botschafter in Deutschland, Daniel Ray Coats, Otto Schily bereits im Mai 2004 über die Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri durch den CIA informiert haben. Im Fall der Verschleppung von Khaled al-Masri hat die Staatsanwaltschaft München im Sommer 2004 Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung gegen Unbekannt aufgenommen.

Inzwischen werden auch von Vertretern der Regierungsfraktionen Antworten verlangt. Entsprechend äußerten sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Bosbach sowie Dieter Wiefelspütz, SPD-Innenexperte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hält es für „kaum nachvollziehbar“, dass Steinmeier über die Vorgänge nicht informiert war und erwägt zu der Angelegenheit einen Untersuchungsausschuss zu initiieren. Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist ein Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestags notwendig. Die Grünen fordern von Otto Schily „völlige Transparenz“. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, forderte Otto Schily auf, umgehend Stellung zu den Vorwürfen zu beziehen. Das Innenministerium kündigte an, die Vorgänge zu rekonstruieren. Den kurzfristigen Termin von Daniel Coats bezeichnete Ministeriumssprecher Bruno Kahl als nicht unüblich.

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November 26, 2005

CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf

CIA-Geheimoperationen in Europa werfen Fragen auf

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Artikelstatus: Fertig 26. Nov. 2005 (CET)
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Berlin (Deutschland), 26.11.2005 – Wenige Tage vor dem Antrittsbesuch des neuen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den USA geraten die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den USA durch das Bekanntwerden von verdeckten Aktionen des amerikanischen Geheimdienstes CIA in Europa unter Druck.

Reaktionen von offizieller Seite fallen zurzeit sehr zurückhaltend aus. Der Auslandsgeheimdienst des wichtigsten NATO-Bündnispartners wirft durch seine Aktionen Fragen bei europäischen Politikern auf, auf die bisher noch keine endgültigen Antworten gegeben werden können.

In den beiden letzten Tagen war von verschiedenen Medien über Flugtransporte islamistischer Gefangener der USA berichtet worden. Nach diesen Berichten sollen zwischen 2002 und 2004 mindestens 80 Flüge der CIA mit Gefangenen über die deutschen Flughäfen Frankfurt am Main und die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz abgewickelt worden sein. Die Berliner Zeitung hatte von mindestens 15 Flügen berichtet. Gefangene, die unrechtmäßig gefangen gehalten worden sein sollen, sind angeblich von deutschen Flughäfen aus auch zu Verhören ins Ausland gebracht und dort möglicherweise auch gefoltert worden. Von deutschen Geheimdiensten, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst (BND), waren dazu bisher keine Stellungnahmen zu erhalten. Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärte, es habe keine Kenntnisse über derartige Gefangenentransporte. Im Kontrast dazu stehen Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, nach denen mindestens eine deutsche Sicherheitsbehörde über Zwischenlandungen von Gefangenentransporten des CIA in Deutschland informiert gewesen sei.

Es soll auch geheime Gefängnisse des CIA in Osteuropa geben, in denen mutmaßliche Terroristen inhaftiert werden. Die Regierungen von Polen und Rumänien dementierten die Existenz von CIA-Gefängnissen in ihren Ländern. Elmar Brok, der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament sagte der „Märkischen Allgemeinen“, dass der EU-Beitritt Rumäniens gefährdet sei, wenn Rumämien in dieser „ungesetzlichen und unmenschlichen Weise“ mit dem CIA zusammengearbeitet habe. Außenminister Steinmeier sagte, die Berichte gäben zur Besorgnis Anlass. In diesem Zusammenhang begrüßte er den Vorstoß des britischen Außenministers Jack Straw, der im Namen der Europäischen Union von den USA weitere Aufklärung erbitten will.

Eine offizielle Stellungnahme der Bundesregierung zu den Vorgängen gibt es bisher nicht. Weniger zurückhaltend waren Politiker der Opposition im Deutschen Bundestag. Für die Grünen forderte Hans-Christian Ströbele die Staatsanwaltschaft Frankfurt zu Ermittlungen auf. Durch das NATO-Statut seien solche Operationen wie die bekannt gewordenen Gefangenentransporte der CIA nicht abgedeckt. Für die FDP forderte deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weitere Aufklärung von der Bundesregierung, inwieweit sie von den US-Behörden über die Transporte informiert worden sei. Diese Information müsse vom Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt kommen. Für die Linkspartei forderte deren Fraktionschef, Oskar Lafontaine, die Bundesregierung auf, den CIA-Fluggesellschaften die Überflug- und Landerechte zu entziehen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz nahm die USA dagegen in Schutz. Was die USA auf ihren Militärbasen machten, sei weitgehend ihre Sache.

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September 9, 2005

Reaktionen auf Nachwahl in Dresden

Reaktionen auf Nachwahl in Dresden – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Reaktionen auf Nachwahl in Dresden

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Artikelstatus: Fertig 22:27, 9. Sep. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 09.09.2005 – Die Nachwahl im Dresdener Wahlkreis 160 hat zu heftigen Kontroversen bei allen politischen Parteien geführt.

Die Linkspartei hat bereits angekündigt, entgegen dem geltenden Wahlrecht die Wahl am 18. September erzwingen zu wollen. Die Erfolgschancen werden jedoch sowohl vom innenpolitischen Sprecher der (SPD), Dieter Wiefelspütz, als auch vom Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz als aussichtslos eingestuft. Die Partei hofft, ein Direktmandat in diesem Wahlkreis zu erzielen.

Die FDP plant hingegen, eine Änderung des Wahlgesetzes vorzuschlagen. Zukünftig sollen alle Parteien verpflichtet werden, bei der Aufstellung von Direktkandidaten auch Ersatzkandidaten mitzubenennen.

Allgemein wird es jedoch als illusorisch bezeichnet, das Ergebnis der Wahl vom 18. September bis zum 2. Oktober geheim zu halten.

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Quellen

  • rsw.beck.de: „Linkspartei will Wahl in Dresden trotz Tod einer Kandidatin erzwingen“ (09.09.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar
  • rsw.beck.de: „Streit um Nachwahl in Dresden – FDP will künftig Benennung von Ersatzkandidaten vorschreiben“ (09.09.2005) B stop.svg Quelle nicht mehr online verfügbar

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August 25, 2005

Bundesverfassungsgericht gibt Weg für Neuwahlen frei

Bundesverfassungsgericht gibt Weg für Neuwahlen frei

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Artikelstatus: Fertig 15:03, 25. Aug 2005 (CEST)
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 25.08.2005 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) gegen die Auflösung des Bundestages abgelehnt und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht.

„Der Kanzler hat jetzt ein Parlamentsauflösungsrecht, das Parlament hingegen nicht“, sagte Werner Schulz in Karlsruhe. Der Regierungschef könne sich auf bloßes Misstrauen und Prognose hin für eine Auflösung entscheiden. „Die neue Kanzlerdemokratie ist ein fataler Weg.“ Jelena Hoffmann betonte, sie bereue nichts, sei jedoch sehr enttäuscht. „Ich bin in völliger Überzeugung nach Karlsruhe gekommen, dass wir eine parlamentarische Demokratie haben. Heute ist mir erklärt worden, wir haben eine Kanzlerdemokratie.“

Nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) – wie von ihm gewünscht – am 1.Juli die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG im Bundestag verloren. Bundespräsident Horst Köhler löste daraufhin am 21. Juli den Bundestag auf. Gegen diese Entscheidung zogen die Abgeordneten Hoffman und Schulz vor das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung, dass die Voraussetzungen des Art. 68 GG, der als Grundlage für die Auflösung herangezogen wurde, nicht vorlägen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes lehnte die Organklage der Kläger jedoch als unbegründet ab. „Die angegriffenen Entscheidungen des Bundespräsidenten seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein dem Zweck des Art. 68 GG widersprechender Gebrauch der Vertrauensfrage, um zur Auflösung des Deutschen Bundestages und zu einer vorgezogenen Neuwahl zu gelangen, lasse sich nicht feststellen. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im deutschen Bundestag künftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, sei keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen.“

Nach Überzeugung des Richters Jentsch hätte jedoch den Anträgen stattgegeben werden müssen: „Den vom Bundeskanzler vorgetragenen Gründen lässt sich seine politische Handlungsunfähigkeit und damit eine materielle Auflösungslage nicht entnehmen.“ So hat die Bundesregierung in der zurückliegenden Legislaturperiode die Kanzlermehrheit nie verfehlt. Die Gesetzesentwürfe zur „Agenda 2010“ seien erfolgreich gewesen. Seiner Auffassung nach kennt das Grundgesetz kein „konstruiertes Misstrauen“. Darüber hinaus „schwächt die Auffassung der Senatsmehrheit die Stellung des Deutschen Bundestages“.

Reaktionen

In einer ersten Reaktion auf das Urteil sprach der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Benda, von einer neuen Verfassungspraxis, die das Gericht mit dem Ausdruck der „auflösungsgerichteten Vertrauensfrage“ geprägt hat. Es gebe damit künftig eine unechte Vertrauensfrage, deren Ziel es nicht mehr sei, die Mehrheit zu stabilisieren, sondern eine Bundestagsneuwahl herbeizuführen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der Vertreter der Bundesregierung, zeigte sich sehr zufrieden mit der Entscheidung der Verfassungsrichter. „Das ist ein durchdachtes Urteil, zumal wegen des abgestuften Prüfungsprozesses keine willkürliche Handhabung für die Auflösung möglich ist.“

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte, das Urteil werde auch über den Tag hinaus bedeutsam und wichtig sein. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) meinte: „Ich finde es gut, dass wir jetzt eine klare Entscheidung haben“. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärte: „Die Neuwahlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht den Weg frei für den Neuanfang in Deutschland.“ CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, das Mehrheitsvotum der Karlsruher Richter diene der „Wiederherstellung des Rechtsfriedens“. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, dass „nun Gott sei Dank“ der Weg „für den notwendigen Wechsel in Deutschland“ frei sei.

Bundespräsident Köhler rief die Wähler nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Die Wählerinnen und Wähler haben jetzt die Möglichkeit, den Weg unseres Landes mitzubestimmen. Das ist ein großes Recht und jedermann sollte damit sorgsam umgehen.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

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  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005
  • Verhandlung über Klage gegen Auflösung des Parlaments (09.08.2005)
  • Horst Köhler lässt den Bundestag auflösen (21.07.2005)
  • Vertrauensfrage: Kanzler verliert das Vertrauen (01.07.2005)

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January 29, 2005

Papier hält NPD-Verbot für möglich

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Papier hält NPD-Verbot für möglich

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Karlsruhe (Deutschland), 29.01.2005 – Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, sagte, dass der gescheiterte NPD-Verbotsantrag „keine Vorentscheidung“ für ein weiteres Verbotsverfahren sei. In der „BILD am Sonntag“ schreibt Papier in einem Gastbeitrag, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der NPD nicht geklärt habe.

Das Gericht habe in dem Verfahren gegen die NPD im März 2003 keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Partei getroffen, schrieb Papier in einem Gastbeitrag für die „BILD am Sonntag“ Das Verfahren wurde 2003 eingestellt, weil der damalige Verbotsantrag auf Zeugenaussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes aufbaute, nicht weil die NPD nicht verfassungskonform sei.

Auch Winfried Hassemer, Papiers Stellvertreter, glaubt, dass ein weiteres Verbotsfahren möglich sei. Er geht allerdings davon aus, dass im Vorfeld oder während des Verfahrens die V-Leute aus den Führungsgremien der Partei abgezogen werden.

Auch der innenpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Dieter Wiefelspütz, will „in den kommenden Wochen noch einmal sorgfältigst prüfen“, ob ein neues NPD-Verbot angestrebt werden solle. Die Äußerungen Hassemers und Papiers bezeichnete Wiefelspütz als „Knaller aus Karlsruhe“ und glaubt, dass die Politik sie ernstnehmen müsse. „Selbstverständlich haben solche Stimmen ein hohes Gewicht.“

Dagegen hält die Ministerin Renate Künast von den Grünen nichts von einem Verbot. Im Deutschlandfunk im Interview der Woche sagte sie: „[…] Ich war hinsichtlich des Verbots noch nie eine Anhängerin, weil ich glaube, dass selbst ein sorgfältig geprüftes Verbot, das nachher auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wird, dieser Antrag dann angenommen wird, löst ja das Problem nicht, nämlich das Problem, dass da sozusagen einige richtig die kulturelle Hegemonie schaffen, dass die tatsächlich in der Freizeitszene, nicht nur aber gerade in einigen Bereichen der neuen Bundesländer sehr stark das Geschäft übernommen haben.[…]“

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