WikiNews de

May 30, 2012

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorgelegt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 00:06, 30. Mai 2012 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 30.05.2012 – Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzentwurf für das neu vorgesehene Betreuungsgeld an die übrigen Ressorts der Bundesregierung weitergeleitet. Das Vorhaben soll nach umfangreicher Diskussion am 6. Juni 2012 vom Bundeskabinett beraten und sehr kurzfristig über die Regierungsfraktionen noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag eingebracht werden. Die zweite und die dritte Lesung ist für den 29. Juni angesetzt.

Das Gesetz sieht vor, dass ab Januar 2013 alle Eltern, die ihr Kind weder in eine Tagesstätte noch in die Obhut einer Tagesmutter geben, das Betreuungsgeld erhalten. Die Geldleistung beträgt zunächst 100 Euro monatlich je Kind, ab dem Jahr 2014 wird sie auf 150 Euro monatlich erhöht. Es ist unerheblich, ob die Eltern das Kind tatsächlich selbst betreuen, sie können auch berufstätig sein und die Betreuung entgeltlich erbringen lassen oder sie im Familienkreis, beispielsweise durch die Großeltern ausüben lassen.

Das Betreuungsgeld ist nach dem Gesetzentwurf als Zuschuss konzipiert, der an das Elterngeld anschließt, das während des ersten Lebensjahres des Kindes gezahlt wird. Der Anspruch endet mit der Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes. Das Einkommen der Eltern erhöht sich grundsätzlich durch das Betreuungsgeld. Eine Ausnahme gibt es aber für die Bezieher von Arbeitslosengeld II. Ihnen wird das Betreuungsgeld, ebenso wie das Kindergeld und das Elterngeld, als Einkommen voll angerechnet, so dass sich der Anspruch auf Arbeitslosengeld II dementsprechend mindert. Die Oppositionsparteien kritisierten das als „unsozial“.

Ab dem 1. Juli 2013 tritt der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte für alle Kinder in Kraft. Kritiker rechnen zu diesem Stichtag mit einer Klagewelle, weil voraussichtlich bundesweit zwischen 130.000 und 200.000 Betreuungsplätze in Kindertagesstätten fehlen werden. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, bezeichnete den Gesetzentwurf als eine „milliardenschwere Beruhigungspille, um vom gescheiterten Kita-Ausbau abzulenken.“

Das Gesetz für die von ihren Gegnern so genannte „Herdprämie“ ist nach Ansicht des Bundesfamilienministeriums nicht zustimmungsbedürftig im Bundesrat. Dies spätestens, seit das ursprüngliche Vorhaben, auch die kontinuierliche Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen für das Kind zu einer Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Leistung zu machen, gestrichen worden war.

Die FDP ist weiterhin gegen die Einführung des Betreuungsgelds und versucht, es zur Verhandlungsmasse in der Koalition zu machen. Ihr Generalsekretär Patrick Döring habe der „taz“ zufolge gesagt, man wolle dem Betreuungsgeld nur zustimmen, wenn auf die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw, die das Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen hatte, verzichtet werde.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Parteienstreit um die Einführung des Betreuungsgelds (23.04.2012)

Quellen[Bearbeiten]

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 13, 2011

Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Flüchtlingen aus Nordafrika

Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Flüchtlingen aus Nordafrika

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 21:15, 13. Apr. 2011 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 13.04.2011 – Heute findet die von den Grünen beantragte aktuelle Stunde zur Flüchtlingsproblematik statt. Eröffnet wurde sie von Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie führte aus, eine Abschottung Europas würden die Grünen nicht akzeptieren. Sie forderte faire Verfahren für Asylsuchende und die vorübergehende Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen. Es werde nicht bei den 26.000 Flüchtlingen die in Italien angekommen seien, bleiben.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwiderte darauf, Hilfe durch Stabilisierung und Demokratisierung seien in Nordafrika nötig. Nur zehn Prozent der Flüchtlinge hätten einen Asylantrag gestellt, daher sei von einem hohen Anteil von Wirtschaftsflüchtlingen auszugehen. Italien sei nicht überfordert mit 22.000 Flüchtlingen, von denen die Hälfte bereits in andere Länder weitergereist seien. 60 Personen würden täglich von Italien nach Tunesien zurückgeschoben[1]. Italien erteile Schengenvisa um Flüchtlinge loszuwerden und nicht um sie in Italien aufzunehmen und sei nicht gewillt den Status der Personen im Lande zu prüfen. Die Aufnahme der 100 Flüchtlinge aus Malta sei auch ein Signal an andere EU-Staaten gewesen. Weitere EU-Staaten, wie Ungarn, seien dem Beispiel bereits gefolgt. Er befürwortete die Verhandlungen mit Tunesien, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bereits in tunesischen Gewässern einzusetzen, um die gefährliche Flucht schon dort zu kontrollieren.

Rüdiger Veit, innenpolitischer Sprecher der SPD, führte anschließend aus, das Bild, das Europa zeige, sei erbärmlich. Die libysche Flüchtlingsunterbringung unter Gaddafi sei menschenunwürdig gewesen, dies habe er selbst auf einer Reise nach Libyen gesehen. Die SPD stehe für eine reale Lastenverteilung in der Flüchtlingsproblematik. Er machte darauf aufmerksam, dass die Massenflüchtlingsrichtlinie der Europäische Union (EU) keinen Verteilungsschlüssel enthalte, der verpflichtend sei. Die bereits vorhandene extreme Belastung mit Flüchtlingen aus Griechenland werde nicht gesehen.

Hartfrid Wolff, innenpolitischer Sprecher der FDP, verglich die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien und Deutschland. Deutschland habe im Jahr 2010 sechsmal mehr Asylbewerber aufgenommen als Italien. Er kritisierte die Erteilung von Durchreisevisa in Italien durch die Regierung Berlusconi.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Partei „Die Linke“, warf Italien einen schmutzigen Deal mit Gaddafi vor, dies sei mit dem Wissen der europäischen Partner geschehen. Die Vereinbarung mit Gaddafi, jährlich 250 Millionen Euro „Wiedergutmachung“ zu zahlen, habe den Hintergrund gehabt, dass die Flüchtlingsströme für Europa in Libyen aufgehalten werden. Deutsche Innenminister hätten die Verbesserung des Asylrechts verhindert. Die einzige Antwort der EU sei es, abzufangen und zurückzuschieben. Flüchtlinge sollen Aufnahme und Arbeit in Deutschland finden können. Sie forderte: „Offene Grenzen für Menschen in Not“.

Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CSU, bezeichnete es als falsch, wie die Linke und vielleicht Frau Künast die ganze Welt umarmen zu wollen und dabei das eigene Volk zu vergessen. Er sprach sich gegen eine automatische Weiterleitung von Flüchtlingen in Europa aus, mit der das Werk von Schleuserorganisationen vollendet werde. Dies führe zur Steigerung der Flüchtlingszahlen in Europa. Den Flüchtlingen in der Region müsse eine Perspektive gegeben werden. Das müsse Europa leisten.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal: Arabische Welt
  • Portal:Migration

Quellen[Bearbeiten]

Fußnote[Bearbeiten]

  1. http://www.juraforum.de/lexikon/zurueckschiebung-auslaenderrecht
Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 5, 2011

Deutschland: Neuer Bundesinnenminister Friedrich verärgert Muslime

Deutschland: Neuer Bundesinnenminister Friedrich verärgert Muslime

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:19, 5. Mär. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 05.03.2011 – Der neue deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der am Donnerstag das Ministeramt von Thomas de Maizière übernommen hatte, setzt gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen deutlichen politischen Akzent. Friedrich sagte am Donnerstag: „Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“ Er widersprach damit ausdrücklich dem ebenfalls der Union angehörenden Bundespräsidenten Christian Wulff, der im Jahr 2010 am Tag der Deutschen Einheit erklärt hatte: „Der Islam ist ein Teil von Deutschland“. Regierungssprecher Steffen Seibert verdeutlichte die Position der Kanzlerin und der Bundesregierung, die der Ansicht seien, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Einen Widerspruch zwischen der Aussage des neuen Innenministers und der Position der Bundesregierung vermochte Seibert nicht zu erkennen. Der CSU-Innenminister stehe mit seinen Äußerungen „in der Tradition der Politik dieser Bundesregierung“.

Unterstützung für Friedrich kam vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU): „Die deutsche Rechts- und Werteordnung ist von den jahrhundertelangen Einflüssen des Christen- und Judentums, vom Humanismus und der Aufklärung geprägt. Islamische Einflüsse sind hier nicht erkennbar.“ Ähnlich äußerte sich der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: „Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland.“

Widerspruch äußerte neben dem Koalitionspartner FDP auch der CDU-Politiker Ruprecht Polenz gegenüber der Osnabrücker Zeitung: „Es passt nicht, wenn man sagt, eine Weltreligion gehöre nicht zu Deutschland.“ Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzte sich deutlich von ihrem Kabinettskollegen aus dem Innenressort ab: „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland.“

Wenig Verständnis für den politischen „Einstand“ Friedrichs äußerten auch die Grünen. Renate Künast warf dem CSU-Politiker vor, er habe mit seinen Äußerungen „Porzellan zerschlagen“.

Empört reagierte die Vorsitzende des liberal-islamischen Bundes, Lamya Kaddor. Sie nannte die Aussage Friedrichs eine „Ohrfeige ins Gesicht der Muslime“. Durch solche Äußerungen würden alle Fortschritte in der Islamdebatte der vergangenen Jahre in Frage gestellt.

Der CSU-Innenminister Friedrich hatte der Islamkonferenz am Donnerstag einen hohen Stellenwert beigemessen. In diesem Zusammenhang legte er Wert auf die Feststellung, „dass man Dinge zusammenführt und nicht auseinandertreibt und nicht polarisiert.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 1, 2011

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:52, 1. Mär. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Karl-Theodor zu Guttenberg, 2011

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück
Wenn […] die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. […] Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. […] Ich darf auch nicht den „Respekt“ erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden.
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg tritt zurück

– Karl-Theodor zu Guttenberg in seiner Rücktrittserklärung lt. diepresse.com

Berlin (Deutschland), 01.03.2011 – Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit unter Druck geraten war, hat seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war von dem Schritt offenbar telefonisch von dem Minister unterrichtet worden.

Der scheidende Bundesverteidigungsminister erklärte in einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium, warum er sich von seinem Amt zurückzieht. „Ich gehe nicht alleine wegen meiner fehlerhaften Doktorarbeit“, erklärte der CSU-Politiker. Der Rücktritt sei in der Frage begründet, ob er „den höchsten Ansprüchen“, die Guttenberg selbst an seine Arbeit lege, noch gerecht werden könne. Auch an seiner Amtsführung war jüngst nach Kundus- und Gorch-Fock-Affäre wieder Kritik laut geworden: Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walther Stützle, fasste sie in der Märzausgabe des Magazins „Cicero“ mit der Formulierung „Bruchstücke, aber kein durchdachtes Konzept“ zusammen. Eine Gefährdungsanalyse sei nicht erfolgt, kritisiert der frühere Brigadegeneral Peter Kniehase am Montag in einem Leserbrief an die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Guttenberg scheitert als Reformer“ titelte die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Vortag.

Die Diskussion um seine Nachfolge hat begonnen. Verkehrsminister Peter Ramsauer, dessen Name aus Kreisen der Union fiel, hat bereits abgelehnt. Er wolle das Amt seiner Familie und seinen noch kleinen Kindern nicht zumuten. Markus Söder wäre eine weitere Option für einen Mann aus der CSU. Eine einfache Lösung wäre der Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt. Auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (CDU), wird genannt. Er hat entscheidend an der Reform der Bundeswehr mitgearbeitet.

Gemischte Reaktionen

Am Nachmittag äußerte sich Kanzlerin Merkel zum Rücktritt des Verteidigungsministers. Am Dienstagmorgen habe sie während ihres Aufenthaltes auf der CeBit telefonisch vom geplanten Rücktritt erfahren. Weiter sagte die Kanzlerin, sie sei darüber betrübt gewesen und habe das Rücktrittsgesuch schweren Herzens angenommen. Heute sei nicht der Tag, um über die Nachfolge zu sprechen. In der Koalition werde man sich darüber beraten.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Kanzlerin vor, bei der Bewertung die moralische Orientierung verloren zu haben. Er sagte wörtlich: „Sie muss wissen, dass Minister nicht über dem Gesetz stehen.“ Der Fall Guttenberg gefährde das politische System. „Es gab noch nie jemanden als Regierungschef, der so getan hat, als ob jemand im Privatleben im Zweifel stehlen darf – denn um nichts anderes geht es bei einem Plagiat – und trotzdem Minister sein darf.“

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin und Renate Künast, nannten den Rücktritt „überfällig“ und eine „Riesenblamage für die Kanzlerin. […] Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet“. Auch Gregor Gysi von der Linkspartei attackierte die Kanzlerin und wandte sich gegen die Instrumentalisierung Gefallener in der Rücktrittserklärung: Er selbst bedauere wie jeder andere den Tod der in Afghanistan gefallenen deutschen Soldaten, „aber die benutzt man nicht als Argumentation in einer solchen Situation“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 21, 2011

Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt

Kompromiss im Streit um Hartz IV erzielt

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 15:00, 21. Feb. 2011 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 21.02.2011 – In der Nacht zum heutigen Montag war es soweit. Nach zwei Monaten ist ein Kompromiss bei den Gesprächen um das Arbeitslosengeld II gefunden. Union, SPD und FDP einigten sich auf eine Steigerung der Regelsätze in zwei Schritten, zunächst um fünf, Anfang 2012 um weitere drei Euro. Rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 den erhöhten Satz von 364 Euro. Das Bündnis 90/Die Grünen war aus den Verhandlungen ausgestiegen.

Die Reform soll zügig beschlossen werden. Noch diese Woche befassen sich Vermittlungsausschuss und Parlament damit. Für Freitag, den 25. Februar, ist deshalb eine Sondersitzung des Bundestages zu erwarten.

Reaktionen

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU), zeigte sich nach dem Durchbruch erleichtert. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, der neue Regelsatz sei transparent und verfassungsfest. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig war zufrieden. Die Fraktionschefin der Grünen Renate Renate Künast hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des neuen Satzes. Es würden nur noch drei Euro hin und her geschoben werden, es bewege sich nichts. Die Kommunen lehnen eine Erhöhung um mehr als fünf Euro ab, die Anhebung um fünf Euro sei „nachvollziehbar berechnet worden. Jeder Euro mehr verringert den Abstand zum Niedriglohn und führt noch mehr Menschen in das Leistungssystem“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg.

Bildungspaket

Die 2,3 Millionen von Hartz IV betroffenen Kinder sollen besser gefördert werden. Hierzu werden 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Finanziert werden damit Nachhilfe, Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und das Mittagessen im Hort oder der Schulmensa.

Mindestlöhne

Für Zeitarbeiter wird ab dem 1. Mai 2011 ein Mindestlohn gelten; dieser wird auch für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche kommen. Ab diesem Zeitpunkt ist der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus den osteuropäischen Mitgliedsländern der EU vollständig offen.

Statistik zu Empfängern von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld

Stichtag
Zeitraum
Menschen davon Bedarfs-
gemeinschaften
Quelle
Kinder Alleinstehende
2005 4.890.000 3.300.000 [1]
Juli 2007 7.300.000 3.700.000 [1]
März 2009 7.000.000 1.900.000 1.950.000 3.600.000 [2]
August 2010 6.705.094 1.772.233 2.027.583 3.581.912 [3]

Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (vom 9. Februar 2010) wurde die Neuregelung erforderlich. Das Gericht forderte, die Berechnung der Sätze transparenter zu machen. Drei Familien hatten geklagt. Ein Gesetzentwurf der Koalition wurde Ende Dezember 2010 im Bundesrat abgelehnt.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Neue Studie: Jeder Siebte hat schon Hartz IV bezogen auf stern.de
  2. statistik.arbeitsagentur.de Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsberichte, März 2009
  3. statistik.arbeitsagentur.de Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsbericht August 2010, teilweise Daten für April 2010, Punkt 6.3 und 5.4 auf den Seiten 75 und 76

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 1, 2010

Bundestagsverwaltung will CDU-Sponsoringpraxis juristisch prüfen

Bundestagsverwaltung will CDU-Sponsoringpraxis juristisch prüfen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:23, 1. Mär. 2010 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Stanislaw Tillich, 2009

Berlin / Dresden (Deutschland), 01.03.2010 – Die Affäre um die Sponsoring-Praxis innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) weitet sich aus. Am Wochenende wurde bekannt, dass auch der sächsische Landesverband der Partei Gespräche mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich gegen Bezahlung vermittelt hat. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer räumte inzwischen ein, einen Fehler gemacht zu haben. Tillich selbst beteuerte, er sei nicht käuflich. Inzwischen prüft die Bundestagsverwaltung, ob die Sponsoringpraxis des sächsischen CDU-Landesverbandes gegen das Parteiengesetz verstößt. Ende Februar war bekannt geworden, dass Sponsoring in ähnlicher Form auch von der nordrhein-westfälischen CDU praktiziert worden war.

In der sächsischen CDU waren im Zusammenhang mit einer CDU-Veranstaltung am Montagabend unter dem Motto „Denkfabrik Sachsen“ möglichen Sponsoren verschiedene „Präsentationsstufen“ angeboten worden. Bei der teuersten Stufe für 8.000 Euro soll laut Spiegel-Informationen ein „kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden“ enthalten gewesen sein.

Von Sprechern der Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag wurde die Sponsoringpraxis scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Renate Künast, forderte Einnahmen aus Sponsoring genauso zu veröffentlichen wie Parteispenden.

Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel distanzierte sich jetzt erstmals öffentlich von der Sponsoringpraxis innerhalb einiger Landesverbände ihrer Partei. Diese dürften das Amt des Ministerpräsidenten nicht mit dem Sponsoring vermischen.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim übt prinzipielle Kritik an der Sponsoring-Praxis der CDU: „Ein Gespräch mit Herrn Tillich ist keine zulässige Gegenleistung für das Sponsoring. Damit erkauft man sich den Zugang zum Regierungschef. Das grenzt an Korruption und verstößt vermutlich gegen das Verbot von Zweckspenden.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 23, 2008

Schäuble will Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat

Schäuble will Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 19:20, 23. Nov. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Wolfgang Schäuble

Berlin (Deutschland), 23.11.2008 – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt den Streit über das umstrittene BKA-Gesetz zum Anlass, um eine Änderung des Abstimmungsverfahren im Bundesrat vorzuschlagen. Nach Schäubles Idee soll „im Zweifel die Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundesrat entscheidend“ sein. Es würde somit zum Beschluss eines Antrags nicht mehr die Mehrheit aller Stimmen benötigt, sondern nur die von Ja- und Nein-Stimmen. Enthaltungen, wie es bei Uneinigkeit einer Koalition auf Länderebene notwendig wäre, würden nicht mehr gewertet.

Ablehnung kam von den Oppositionsparteien. Renate Künast, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte: „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen! In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 16, 2008

Grüne ziehen mit Künast und Trittin als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2009

Grüne ziehen mit Künast und Trittin als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf 2009

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:02, 16. Nov. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Erfurt (Deutschland), 16.11.2008 – Die Delegierten der Partei Bündnis 90/Die Grünen wählten heute auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Erfurt Renate Künast und Jürgen Trittin zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Jahr 2009. Mit 92 Prozent der Delegiertenstimmen erzielte das neue Spitzenteam eine hohe Zustimmungsquote. Die Wahl der Spitzenkandidaten auf einer Bundesdelegiertenkonferenz ist ein Novum in der Parteigeschichte. Bei früheren Wahlkämpfen waren die Spitzenkandidaten von der Parteiführung festgelegt worden.

In ihren Reden hatten beide Kandidaten zuvor den Versuch unternommen, die Delegierten auf einen kämpferischen Bundestagswahlkampf einzuschwören. Künast, im Kabinett Schröder Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, rief den Delegierten zu: „Grün ist stark, Grün gewinnt 2009“ und der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin forderte dazu auf, die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Atomenergie zu machen. Beide Redner vermieden in Bezug auf die Bundestagswahl eine Festlegung auf einen bestimmten Koalitionspartner. Der gescheiterte Versuch der SPD in Hessen Roland Koch abzuwählen, habe gezeigt: „Diese SPD weiß gar nicht, was sie selber will“. Wer eine grüne Politik wolle, müsse grün wählen und nicht SPD, sagte Künast.

Bereits am Samstag hatte die Bundesdelegiertenkonferenz mit Claudia Roth und Cem Özdemir bereits eine neue Parteiführung gewählt. Beide wurden mit großer Mehrheit gewählt. In den Parteirat der Grünen, einem Beratungs- und Koordinierungsgremium des Bundesvorstands, wurden vier Mitglieder neu hinein gewählt: Anja Hajduk, Umweltsenatorin in Hamburg; Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus; Arvid Bell aus Nordrhein-Westfalen und der Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick. Neu im Parteirat ist auch Cem Özdemir, der dem Gremium ebenso wie Claudia Roth qua Amt angehört. Die übrigen Parteiratsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt – mit zwei Ausnahmen: Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Fritz Kuhn verpasste mit einem Stimmenergebnis von 52,05 Prozent ebenso wie Karl-Wilhelm Koch vom Kreisverband Vulkaneifel seine Wiederwahl in dieses Gremium.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 24, 2008

Deutscher Bundestag debattierte über die globale Ernährungskrise

Deutscher Bundestag debattierte über die globale Ernährungskrise

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 23:08, 24. Apr. 2008 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Berlin (Deutschland), 24.04.2008 – Unter der Überschrift „Überfällige Strategien der Bundesregierung zur Lösung der Welternährungskrise“ debattierte der Deutsche Bundestag am Mittwoch, den 23. April 2008 über politische Konsequenzen aus der gegenwärtigen weltweiten Ernährungskrise, die durch eine wesentliche Verteuerung von Grundnahrungsmitteln wie Reis, Mais und anderen Getreidesorten ausgelöst wurde. Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Für die Grünen begründete ihre Fraktionsvorsitzende Renate Künast zunächst die Beantragung einer Aktuellen Stunde mit der entstandenen globalen Bedrohungslage. 850 Millionen Menschen, so Künast, litten weltweit an Hunger. Trotz der international beschlossenen Milleniumsziele, die eine Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015 vorsah, seien nun „weitere 100 Millionen Menschen“ akut vom Hunger bedroht. Die Hauptursache der aktuellen Krise liegen ihrer Ansicht nach „in einer seit Jahrzehnten betriebenen falschen Agrarpolitik und falschen Welthandelspolitik“. Den Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) forderte sie auf, eine agrarpolitische Wende einzuleiten und Agrarexportsubventionen abzubauen.

Seehofer hielt der Grünen-Fraktionsvorsitzenden entgegen, die von ihr kritisierte Agrarpolitik sei von ihr selbst in ihrer Zeit als Ministerin der rot-grünen Bundesregierung „initiiert und in Europa durchgesetzt worden“. Seiner Ansicht nach sind die Agrarexportsubventionen nicht das Hauptproblem. Diese spielten „aufgrund der Weltmarktpreise im Moment keine Rolle“. Diese Exportsubventionen sollten ohnehin bis spätestens 2013 abgeschafft werden, weil sie „bei der Weltmarktentwicklung in der Sache nicht mehr notwendig“ seien.

In mehreren Redebeiträgen setzten sich die Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen mit den Strukturen der Weltmarktentwicklung auseinander. Der Abgeordnete Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion sah die Kernursache der Ernährungskrise in „zu wenig Markt“: „Nein, es muss in Europa keine Agrarwende geben, sondern es muss einen Agrarschub in Richtung von noch mehr Markt geben.“ Andere Abgeordnete wiesen jedoch auf die Probleme hin, die eine weitgehende Liberalisierung des Weltmarktes geschaffen hat. Heike Hänsel von der Linksfraktion bezog sich auf die aktuelle Situation auf Haiti und machte ein „Versagen der neoliberalen Globalisierung“ für die Hungerrevolte in dem mittelamerikanischen Land verantwortlich. Haiti sei Mitte der 1980er-Jahre durch die herrschende Freihandelspolitik zu einer Absenkung seiner Zölle gezwungen worden. Die Folge sei eine Zerstörung der landeseigenen landwirtschaftlichen Produktion durch die Überschwemmung des Marktes mit Billigimporten. Heute sei Haiti „zu 80 Prozent von Nahrungsmittelimporten abhängig“. Ein Argument, das der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe erneut aufgriff: Auf Haiti herrschten „hervorragende klimatische Bedingungen für den Anbau“, aber nur noch zehn Prozent der Lebensmittel, die von der haitianischen Bevölkerung benötigt würden, würden im Land selbst erzeugt. Raabe sprach sogar von einer 90-prozentigen Abhängigkeit von Importen. Dazu gehöre auch subventionierter Reis aus den Vereinigten Staaten. Ein anderes Beispiel für die verheerenden Wirkungen der Freihandelspolitik sei Mexiko, „einst ein Land, das Mais sogar exportieren konnte“. Nach der Einrichtung der Freihandelszone NAFTA sei der mexikanische Markt „mit hochsubventioniertem US-amerikanischen Mais überschwemmt worden“. Das Ergebnis sei, dass die armen Mexikaner sich nun nicht mehr ihre beliebte Tortilla leisten könnten. Neuerdings werde der Mais in den Vereinigten Staaten zu Biosprit verarbeitet, wodurch die Preise für Mais nach oben geklettert seien.

Breiten Raum nahm auch die Diskussion über die Ursachen der weltweiten Ernährungskrise ein. Horst Seehofer unterschied sich mit seiner Ursachenanalyse insofern von der Argumentation Künasts, als er vor allem auf demografische Faktoren hinwies: „Es gibt zwei Kernherausforderungen, bei deren Bewältigung wir eher am Anfang stehen, nämlich die wachsende Weltbevölkerung – jährlich kommen 80 Millionen Menschen hinzu – und die dynamisch zunehmende Kaufkraft der Schwellenländer, etwa in Indien oder China, mit ihrem hohen Bedarf an Nahrungsmitteln. Beides zusammen führt zu der Schätzung der Welternährungsorganisation, dass der Nahrungsmittelbedarf in der Welt in den nächsten beiden Jahrzehnten um 60 Prozent zunehmen wird.“ Die Abgeordneten waren sich dabei weitgehend darüber einig, dass eine Vielzahl von verschiedenen Faktoren zu der gegenwärtigen Situation geführt habe. Der SPD-Abgeordnete Ditmar Staffelt führte den folgenden Katalog verschiedener sich gegenseitig beeinflussender Faktoren an: „Spekulationsverluste, Biosprit oder die Tatsache, dass in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern heute – glücklicherweise – eine höhere Nahrungsnachfrage besteht, die zu bedienen ist, sind es nicht allein. Auch die schwierige Struktur der Landwirtschaft, die Politik der EU, der Vereinigten Staaten und anderer Industrieländer auf dem Felde der Landwirtschaft sind ebenfalls nicht allein ursächlich. Man muss alles zusammen betrachten.“

Einig waren sich die Debattenredner in der Einschätzung, die Stärkung der lokalen Märkte in der sogenannten Dritten Welt, die Stärkung der (klein)bäuerlichen Strukturen dort, wo sie erfolgreich sein können, sei ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Welternährungskrise. Nach der Überzeugung des Bundeslandwirtschaftsministers muss „die Produktion zusätzlicher Nahrungsmittel in erster Linie dort erfolgen […], wo der Hunger herrscht oder wo die Menschen von Hunger bedroht sind. Hier dürfen nicht die internationalen Konzerne zum Zuge kommen, sondern der Bedarf muss durch eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft gedeckt werden.“ Dem pflichtete der FDP-Abgeordnete Goldmann bei: „Wir müssen kleinbäuerliche Strukturen, wo es sie gibt, weiterentwickeln und die Kleinbauern in die Lage versetzen, einen eigenen Beitrag zur Ernährung der Menschen vor Ort zu leisten.“

Auch in einem weiteren Punkt herrschte weitgehend Einigkeit, der Problematisierung der Verwandlung von Biomasse in Kraftstoffe. Wolf Bauer räumte ein, dass man in dieser Frage zu blauäugig an die Problematik herangegangen sei: „Unser Problem war, dass wir uns zu voreilig auf konkrete Vorgaben festgelegt haben. Vielleicht hätten wir das Ganze global betrachten müssen.“

Konkrete Zusagen zur Lösung der aktuellen Preisexplosion bei Lebensmitteln machte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Bundesregierung werde dem Welternährungsprogramm zusätzlich 13 Millionen Euro als Soforthilfe zur Verfügung stellen. Der Hungernothilfe werde die Bundesregierung weitere 10 Millionen Euro überweisen. Mittel- und langfristig müssten daneben vermehrt Anstrengungen unternommen werden, über die bilateralen Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung den „Zugang zu Krediten und Saatgut“ zu verbessern.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

April 19, 2008

Parteien in Deutschland streiten um neues BKA-Gesetz

Parteien in Deutschland streiten um neues BKA-Gesetz

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:06, 19. Apr. 2008 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Berlin (Deutschland), 19.04.2008 – Der Streit um einen gemeinsamen Gesetzentwurf des deutschen Justiz- und Innenministeriums zur Erweiterung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes geht quer durch die deutsche Parteienlandschaft. Im Rahmen der Terrorismusabwehr soll das Gesetz die rechtliche Grundlage für die polizeiliche Videoüberwachung der Privatwohnungen von Terrorverdächtigen schaffen. Das neue deutsche Bundesgesetz schafft prinzipiell keinen neuen Tatbestand, betonte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), sondern setze nur auf Bundesebene um, was teilweise vorher bereits auf Landesebene geregelt war. Das neue Gesetz war notwendig geworden, weil die Terrorismusbekämpfung nach der neugeregelten Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Föderalismusreform jetzt Sache der Bundespolizei ist, also des Bundeskriminalamtes. Ein weiterer Diskussionspunkt neben der Videoüberwachung ist die Ausspähung von Computern von Terrorverdächtigen, die das neue BKA-Gesetz vorsieht. Dabei soll jedoch das Betreten der Wohnungen durch Ermittler zur Installation solcher Spähprogramme (so genannte „Trojaner“) auf den Computern der mutmaßlichen Terrorverdächtigen nicht erlaubt sein, sondern muss online erfolgen. Dies sieht der Kompromiss zwischen Justizministerium (Brigitte Zypries, SPD) und Innenministerium (Wolfgang Schäuble, CDU) vor. Damit soll die grundgesetzlich verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gewährleistet werden.

Während die Bundesjustizministerin Zypries heute den gefundenen Koalitionskompromiss zum BKA-Gesetz ausdrücklich gegen Kritik verteidigte, geht die Diskussion auch innerhalb der SPD-Fraktion weiter. Ihr Parteikollege, der Innenpolitiker Klaus Uwe Benneter äußerte deutliche Kritik an dem Entwurf. Er sprach von einem „Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen“. Der ebenfalls der SPD angehörende Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, äußerte Bedenken: „Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres.“ Unterstützung kam dagegen vom SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz: „Wir haben bei dem BKA-Gesetz fast ausschließlich das abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt“, sagte er in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung. Sprecher der Opposition äußerten sich überwiegend kritisch. Der FDP-Innenexperte Max Stadler hält den Gesetzentwurf für „verfassungsrechtlich viel zu bedenklich“. Scharfe Kritik äußerten auch prominente Vertreter der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Renate Künast sorgt sich angesichts der geplanten neuen BKA-Befugnisse um den Rechtsstaat: „Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind. Wenn nun selbst eine SPD-Justizministerin dem Sicherheitswahn der Union nicht mehr Einhalt gebieten kann, muss man sich um die Bürgerrechte sorgen.“ Einen nicht genannten Vertreter der Linksfraktion zitiert AFP mit den Worten, der Gesetzentwurf legalisiere „den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre“. Ähnlich äußerte sich auch der ehemalige Innenminister Gerhart Baum (FDP), der den grundgesetzlich verankerten Schutz der Privatsphäre durch das Gesetz verletzt sieht. Er kündigte eine Verfassungsklage gegen das Gesetz an, wenn es so beschlossen würde.

Aus der Union wurden ebenfalls vereinzelt kritische Stimmen laut. So äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach kritisch zu der Möglichkeit der Videoüberwachung unbescholtener Bürger, er könne sich „nicht vorstellen, dass das gewollt ist und Gesetz werden soll“. Unterstützung für den in dem neuen Gesetz eingeschlagenen Weg kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ihr Vorsitzender, Konrad Freiberg, sagte, die Polizei müsse „beim Bombenbasteln zusehen dürfen“.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Datenschutz

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »