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August 21, 2016

Rio de Janeiro: Gourmetköche kochen mit Lebensmitteln aus dem olympischen Dorf kostenloses Essen für Arme

Rio de Janeiro: Gourmetköche kochen mit Lebensmitteln aus dem olympischen Dorf kostenloses Essen für Arme

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Veröffentlicht: 19:33, 21. Aug. 2016 (CEST)
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Das Olympische Dorf in Rio

Rio de Janeiro (Brasilien), 21.08.2016 – Olympische Athleten nehmen viel mehr zu sich als nur Powerriegel und Proteindrinks. Für die Versorgung von 11.000 Sportlern bei den Sommerspielen in Rio wird ein fast 250 Tonnen schwerer Berg an Lebensmitteln verarbeitet.

Wie bei anderen großen Veranstaltungen stellt die Nahrungsmittelversorgung bei der Olympiade eine schwierige logistische Herausforderung dar. Um nahrhafte Mahlzeiten zuzubereiten muss gut abgeschätzt werden können, welche und wieviel Lebensmittel und Zutaten benötigt werden.

Zwangsläufig kann es zu Überschüssen kommen, sei es an zerdrücktem Obst und Gemüse oder übrig gebliebenen Paletten mit Kartoffeln und Reis.

Massimo Bottura (links) auf dem Congresso Italiano di Cucina D’autore 2010

Eine internationale Gruppe von Chefköchen und Anti-Hunger-Aktivisten, die sich selbst RefettoRio Gastromotiva nennt (refettorio ist italienisch und bedeutet „Speisesaal“), hat sich nun eingeschaltet, um olympisches Essen vor dem Verderben zu retten. Das Unternehmen, überschüssiges, für das olympische Dorf vorgesehene Essen in neue schmackvolle Mahlzeiten für Hungrige zu verwandeln, wird von zwei Chefköchen angeführt, dem Italiener Massimo Bottura und dem Brasilianer David Hertz. Ziel sei es „Menschen Essen und Würde zu geben, die sich in einer gefährdeten sozialen Lage befinden“.

In den letzten beiden Wochen servierten Chefköche von RefettoRio jede Nacht für 108 ausgesuchte Gäste Abendessen aus überschüssigen Zutaten, gespendet von der Catering-Firma, die das olympische Dorf verpflegt. Dabei handelt es sich nicht um Speisereste oder Tischabfälle.

„RefettoRio arbeitet nur mit Zutaten, die kurz davor sind in den Müll zu wandern… wie hässliches Obst und Gemüse, oder Joghurt, der kurz vorm Verfallsdatum steht,“ sagt Chefkoch Hertz.

Das Restaurant wurde im Stadtteil Lapa nahe des olympischen Dorfes eröffnet.

„Es wirkt überhaupt nicht wie ein normales Restaurant,“ sagt Alexandra Forbes, eine brasilianische Gastrokritikerin, die bei der Organisation von RefettoRio mithalf. „Die Gäste sind ganz anders. Für viele ist es das erste Mal, dass sie von einem großen Chefkoch ein Drei-Gänge-Menü zubereitet bekommen, das auch noch so köstlich ist. Es ist ein besonderes Erlebnis.“ Ein Restaurantbesucher erzählte der New York Times, für ihn wäre es das beste Essen gewesen, dass er je in seinen 40 Lebensjahren bekommen hätte.

Obdachlose auf einer Straße in Rio

Örtliche Nachbarschaftsorganisationen, die die Unterpriviligierten versorgen, wählen die Restaurantgäste sorgfältig aus allen Gesellschaftsschichten Brasiliens aus. Zu ihnen können Obdachlose gehören, die ihr Essen aus Mülltonnen picken, Straßenkinder, die Abfall durchstöbern oder misshandelte Mütter.

„Sie sind es nicht gewohnt mit soviel Fürsorge und Respekt behandelt zu werden,“ sagt Forbes und fügt hinzu, dass „sie aus Dankbarkeit für das Essen manchmal klatschen und einen Freudentanz ausführen“.

Jeden Tag übernimmt ein anderer Koch die Chefrolle. „Zum Beispiel machte Chefkoch Massimo Bottura an einem Tag eine Pasta, eine Carbonara, die eigentlich mit Pancetta oder Speck zubereitet wird. Er hatte nur sehr wenig Speck und verwendete dann Bananenschalen, die vorher auf dem Grill geräuchert wurden und vermischte diese mit dem Speck. Sie waren genauso rauchig wie Speck und schmeckten köstlich.“

Gourmetessen aus einer ungewöhnlichen Zutatenliste zu erschaffen kann schon herausfordernd genug sein. Das wahre Ziel für das RefettoRio-Team aus Köchen, Bäckern und Kellnern, sagt Forbes, sei jedoch „Vorurteile abzubauen, Vorurteile gegen arme Menschen oder gegen Menschen, die Probleme haben.“

„Verprügelte Frauen oder Menschen, die mit Drogenmissbrauch kämpfen“, sagt sie, „sind Menschen wir wir, einfach zu zeigen, dass sie mit Respekt behandelt werden und eine klasse Mahlzeit serviert bekommen können, ist denke ich wichtig.“

Gleichzeitig möchte RefettoRio ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung setzen. Mehr als 30 Prozent aller produzierten Lebensmittel weltweit werden nie gegessen, weil sie nach der Ernte oder während des Transports verderben oder von Verkäufern und Verbrauchern weggeworfen werden. Bislang gehen nach UN-Zahlen fast 800 Millionen Menschen weltweit jede Nacht hungernd ins Bett.

„Veranstaltungen wie die Olympiade erzeugen besonders viel Abfall. Es müssen so viele Menschen versorgt werden, dass es schwer fällt den genauen Bedarf zu berechnen, Überschüsse lassen sich dabei nicht vermeiden. Bisher hat aber noch niemand richtig mit dem Finger auf dieses Problem gezeigt.“

Bis zu diesem Zeitpunkt.

Aufbauend auf dem bisherigen Erfolg plant RefettoRio Gastromotiva einen bezahlten Essensdienst einzuführen. Die Erlöse sollen helfen, die Kosten für das Angebot freier Abendmahlzeiten aufzufangen. Geplant sei auch, die Idee von RefettoRio in Montreal, Los Angeles und New York zu erproben.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

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October 14, 2012

Bundesinnenminister Friedrich will Geldkürzungen gegen Asylbewerber vom Balkan verhängen

Bundesinnenminister Friedrich will Geldkürzungen gegen Asylbewerber vom Balkan verhängen

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Veröffentlicht: 23:52, 14. Okt. 2012 (CEST)
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Roma-Lager in Serbien

Berlin (Deutschland), 14.10.2012 – Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau wird aufgrund der wachsenden Zahl der Asylanträge von Bewerbern aus Serbien und Mazedonien vom Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stark kritisiert. Friedrich sagte der Bildzeitung am Samstag: „Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen“.

Bereits im Juli wurde das derzeitige Monatsgeld für Asylbewerber vom Bundesverfassungsgericht für menschenunwürdig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht verlangte darauf, dass die Monatssätze für Asylbewerber auf das Niveau der Sozialhilfe und von Hartz IV erhöht werden müssen.

Bundesinnenminister Friedrich möchte jedoch, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber gekürzt werden, falls das Asylbewerbergesetz dementsprechend geändert wird. „Die Bundesländer können sich dagegen wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen. Aber: Ein Teil der Leistungen muss immer in bar ausbezahlt werden. Deshalb müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz jetzt ergänzen: Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, dazu zähle ich Mazedonien und Serbien, soll künftig weniger Barleistungen erhalten“, so Friedrich.

Der Bundesinnenminister will wahrscheinlich die Bundespolizei einsetzen, damit Asylverfahren der Flüchtlinge beschleunigt werden. Friedrich sagte: „Für die Beschleunigung der Asylverfahren werden wir mehr Personal einsetzen. Noch im Oktober werden Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken“. Allerdings sind Abschiebungen Aufgabe der Länder.

Offensichtlich ist die Aufstockung von Kräften der Bundespolizei nicht die einzige Maßnahme. Friedrich sagte in einem Interview mit der BILD: „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird“. Bundesinnenminister Friedrich trat auch in Kontakt mit der EU-Ratspräsidentschaft. Friedrich sagte: „Was die Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien angeht, hat der Rat der EU-Innenminister bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. In einem Brief an die EU-Ratspräsidentschaft habe ich nochmals darum gebeten, die notwendige Zustimmung des EU-Rates herbeizuführen“.

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October 2, 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

Demonstration und Aktionsaufruf Umfairteilen 2012

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Veröffentlicht: 12:36, 2. Okt. 2012 (CEST)
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Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger: Wieviel können Sie für Bildung ausgeben (Aktionstag UMfairTeilen – Reichtum besteuern, 2012)

Berlin (Deutschland), 02.10.2012 – In mehr als 40 Städten forderten am Samstag 40.000 Teilnehmer der Demonstration „Umfairteilen“ die Einführung von Vermögens- und Finanztransaktionssteuer (bzw. einer „Reichensteuer“). Zu der Demonstration hatten Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände, Hilfswerke und Initiativen aufgerufen, darunter auch Attac, die Occupy Bewegung, der Appell für eine Vermögensabgabe und die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“.

Bühne der Demonstration in Hannover

Der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte am Donnerstag im Bundestag: „Sie machen sich hier Sorgen um die Reichen; das ist überhaupt nicht auszuhalten. … Die Reichen- und Vermögenssteuern liegen EU-weit bei 2,1 Prozent. Übrigens in Großbritannien bei 4,2 Prozent, in Frankreich bei 3,4 Prozent, in Deutschland nur bei 0,9 Prozent; das ist die Realität. Selbst in den USA liegen diese Steuern bei 3,3 Prozent.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kommentierte in Köln: „Die überwältigende Resonanz auf unseren Aufruf zeigt, dass die Sorge um die Zukunft unseres Sozialstaats und die Einsicht in die Notwendigkeit einer wieder gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind. Mit dem heutigen Tage steht fest, dass die Verteilungspolitik in Deutschland im Wahlkampf 2013 ein zentrales Thema sein wird.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte in Frankfurt: „Rund 30 Jahre Neoliberalismus mit der Deregulierung unter anderem von Finanz- und Arbeitsmärkten haben die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. In der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rettungsschirme bezahlt und damit die Vermögen der Reichen überhaupt erst gesichert. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten. Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten.“

Uwe Grund, der Vorsitzende des DGB Hamburg bemerkte, dass die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Reichtums verfügten, aber die untere Hälfte der Bevölkerung dagegen nichts hätte. Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Grünen, bezeichnete es als eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise litten, aber die privaten Vermögen verschont blieben.

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Quellen

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September 5, 2012

Bundesarbeitsministerin warnt vor der Gefahr von Altersarmut

Bundesarbeitsministerin warnt vor der Gefahr von Altersarmut

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Veröffentlicht: 22:12, 5. Sep. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 05.09.2012 – Nach aktuellen Berechnungen muss ein Arbeitnehmer 40 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse zahlen und dabei durchschnittlich wenigstens 2200 Euro brutto monatlich verdienen, um ab dem Jahr 2030 eine Rente von 688 Euro zu bekommen, die gerade dem Grundsicherungsbetrag entspricht. Kindererziehungs- oder Pflegezeiten sind bei dieser Berechnung ebensowenig berücksichtigt wie Lohn- und Rentensteigerungen oder die Entwicklung der Lebenshaltungskosten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant eine sogenannte Zuschussrente, die von den Beitragszahlungen des Arbeitnehmers abhängen und bis zu 851,57 Euro betragen soll. Damit will sie nach ihren eigenen Aussagen verhindern, dass immer mehr alte Menschen den Weg zum Sozialamt antreten müssen. Die jetzt vorliegenden Berechnungen dienen ihr als Unterstützung für die angestrebte Rentenreform. Junge Union und FDP kritisieren die Pläne.

Der Grundsicherungsbetrag ist das festgelegte Einkommen, ab dem keine Sozialleistungen mehr gezahlt werden, wenn Personen die Altersgrenze erreicht haben oder wegen Erwerbsminderung auf Dauer aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Der Betrag von 688 Euro ist eine Rechengröße und gilt für einen durchschnittlichen Haushalt in Deutschland. Ende des Jahres 2010 waren 1,2 % der volljährigen Einwohner wegen Alters bzw. Erwerbsminderung auf Sozialleistungen angewiesen.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

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June 26, 2012

Immer mehr Hilfebedürftige benötigen Darlehen

Immer mehr Hilfebedürftige benötigen Darlehen

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Veröffentlicht: 00:13, 26. Jun. 2012 (CEST)
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Nürnberg (Deutschland), 26.06.2012 – Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Bericht der Bild-Zeitung bestätigt, wonach immer mehr Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen, ihre Bedarfe nicht mehr aus den laufenden Zahlungen zur Deckung des Lebensunterhalts bestreiten können. Höhere einmalige Bedarfe müssen immer häufiger aus Darlehen getragen werden, die bei den Grundsicherungsträgern gesondert beantragt werden müssen.

Für die Zeit vor der Einführung von „Hartz IV“ zu Beginn des Jahres 2005 gibt es keine statistischen Erhebungen zum Vergleich. Im Jahr 2007 erhielten pro Monat im Durchschnitt 9.800 Bedarfsgemeinschaften ergänzend zu ihrem Regelbedarf Darlehen, drei Jahre später mussten solche Leistungen bereits an 15.300 Familien erbracht werden. Im Jahr 2011 lag die Zahl der Darlehensbezieher pro Monat bei 18.400, wobei in den Monaten März und August 2011 in der Spitze jeweils mehr als 20.000 Anträge gestellt worden waren. Im Februar 2012 waren 17.600 Bedarfsgemeinschaften betroffen. Das dabei gewährte Darlehen betrug durchschnittlich 250 Euro, im Februar 2012 waren es 260 Euro.

Die Darlehen dienen zur Abwendung eines unaufschiebbaren Bedarfs in einer Notlage wie beispielsweise zur Deckung von Stromschulden oder zum Ersatz von langlebigen Konsumgütern wie einer Waschmaschine.

Die gesamten Ausgaben für Darlehen stiegen von monatlich vier Millionen Euro im Jahr 2010 auf gut fünf Millionen Euro im darauffolgenden Jahr.

Zinslose Darlehen sind von den Grundsicherungsträgern nach § 42a SGB II zu erbringen, wenn ein Bedarf nicht aus den Ersparnissen gedeckt werden kann. Zur Rückzahlung werden in der Regel 10 Prozent von den laufenden monatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt abgezogen. In vielen Fällen ist aber auch das nicht zumutbar, so dass eine Rückzahlung erst nach der Vermittlung in eine Beschäftigung in Betracht kommt.

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June 25, 2012

Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben

Immer weniger Menschen können von ihrer Arbeit leben

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Veröffentlicht: 00:16, 25. Jun. 2012 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 25.06.2012 – Die Tageszeitung Die Welt berichtet über eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wonach immer weniger Menschen von ihrem Erwerbseinkommen allein leben können. Sie beziehen als sogenannte Aufstocker ergänzende Leistungen an Arbeitslosengeld II.

Im Zeitraum von 2007 bis 2010 hat sich die Anzahl der Haushalte, in denen mindestens ein erwerbstätiger Hartz-IV-Bezieher lebt, in Ostdeutschland um elf und in Westdeutschland sogar um 14 Prozent erhöht. Daraus zieht Wilhelm Adamy vom DGB den Schluss, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende „keinesfalls mehr nur ein Fürsorgesystem für hilfebedürftige Arbeitslose [sei], sondern in starkem Maße auch für Erwerbstätige, die von ihrem Arbeitseinkommen allein nicht leben können“. Viele fänden aus dieser Lage auch keinen Ausweg mehr, sondern verblieben dauerhaft in dieser Lage.

Im Jahr 2007 gab es in Deutschland 1,221 Millionen erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger, während es im Dezember 2011 1,355 Millionen waren. Nach den Berechnungen des DGB ist der Anteil der Aufstocker von 23,1 Prozent (2007) auf etwa 30 Prozent (2011) gestiegen. Etwa die Hälfte der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher sind sozialversicherungspflichtig beschäftigte Aufstocker. Ihre Anzahl ist genauso schnell gestiegen wie die Beschäftigung insgesamt in diesem Zeitraum. Im Dezember 2007 lag ihr Anteil bei 2,6 Prozent aller Beschäftigten, im September 2011 bei 2,5 Prozent. Im Jahr 2010 waren 331.000 Aufstocker in Vollzeit erwerbstätig.

Für die Bundesarbeitsagentur steht indes im Vordergrund, dass die Zahl der Arbeitenden unter den Hartz-IV-Empfängern gestiegen sei. Der gestiegene Anteil an Aufstockern gehe auf den höheren Anteil an Zeitarbeitern und an Beschäftigten im Dienstleistungssektor zurück, wo niedrigere Löhne gezahlt würden. Eine Sprecherin der Agentur bezeichnete das Aufstocken als eine „Eintrittskarte“ in den Arbeitsmarkt. Adamy bezweifelt das aber: „Es besteht die Gefahr, dass unter dem Deckmantel der Aufstocker eine verhärtete Arbeitslosigkeit entsteht. Meine größte Sorge ist, dass hier ein Kreis nicht mehr richtig Fuß fassen kann im Arbeitsmarkt.“ Diese Einschätzung wird vom Direktor für Arbeitsmarktpolitik des privaten Instituts zur Zukunft der Arbeit, Hilmar Schneider, unterstützt. Er verwies ebenfalls auf den hohen Anteil an Vollzeitbeschäftigten unter den Hilfebedürftigen.

Adamy betonte, dass die gestiegenen Mieten einen erheblichen Anteil an dieser Entwicklung hätten. Trotz neuer Sozialleistungen wie dem Kinderzuschlag oder dem höheren Wohngeld sei es zu dem Anstieg an Aufstockern gekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine weitere Erhöhung solcher Leistungen.

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March 17, 2012

Drohende Hungersnot in der Sahelzone

Drohende Hungersnot in der Sahelzone – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Drohende Hungersnot in der Sahelzone

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Veröffentlicht: 21:10, 17. Mär. 2012 (CET)
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Die Sahelzone, etwa auf dem 15° nördlichen Breitengrad liegend

Addis Abeba (Sahelzone), 17.03.2012 – In der westlichen Sahelzone droht eine Hungersnot. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass zwischen sieben und elf Millionen Menschen in der Sahelzone Nahrungsmittelhilfe benötigen. Anderen Quellen zufolge spricht die U.N. Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) mittlerweile schon von 16 Millionen Betroffenen. Aktion Deutschland Hilft geht von mehr als 12 Millionen Betroffenen in der Region Westafrika bzw. Sahel aus. Die Gefahr der Hungersnot besteht in den Staaten der Sahelzone westlich des Sudans und Kameruns.

Die Situation wird noch erschwert durch Tuareg-Separatisten in Mali, die ein Sicherheitsrisiko für Hilfswerke darstellen und Bewohner in andere Staaten der Sahelzone vertrieben haben, außerdem durch Arbeiter in Niger, die aus Libyen oder Nigeria zurückgekehrt sind, aber in Niger keine Beschäftigung finden. Die Regierung von Niger hat für diese Gruppe auch eigene Hilfsmaßnahmen mit Nahrungsausgabe und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Food-for-Work-Programm) eingeleitet.

Oxfam-Regionaldirektor für Westafrika Mamadou Biteye erklärte gegenüber dem stern: „Das Schlimmste kann jetzt noch verhindert werden. Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge, wie die Situation in Ostafrika außer Kontrolle geriet, weil die internationale Gemeinschaft nicht schnell gehandelt hat.“ Die letzte Hungersnot in Afrika war die Hungerkrise am Horn von Afrika im vergangenen Jahr. „In der Sahelzone sind die Warnsignale laut und klar und wir tun alles was wir können um die Auswirkungen der schlechten Ernte zu mildern und eine Hungersnot zu vermeiden“, verkündete Kristalina Georgiewa, die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, in einer Presseerklärung im letzten Monat.

Die Europäische Union hat ihre Finanzierung für Hilfsmaßnahmen in der Sahelzone auf 275 Millionen Euro erhöht; die Vereinten Nationen gehen von einem Gesamtbedarf von mehr als einer Milliarde US-Dollar für die geplanten Maßnahmen der Vereinten Nationen aus und forderten zu Spenden auf.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

  • Portal:Afrika
  • Über eine Milliarde Menschen hungert und ist unterernährt (13.07.2009)

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Weblinks[Bearbeiten]

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June 18, 2011

Diskussion im Deutschen Bundestag über Altersarmut, Selbstständigkeit und Riester-Rente

Diskussion im Deutschen Bundestag über Altersarmut, Selbstständigkeit und Riester-Rente

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Veröffentlicht: 09:52, 18. Jun. 2011 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 18.06.2011 – Im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurde am 8. Juni 2011 über die Altersarmut in Deutschland im internationalen Vergleich diskutiert. Die Bundesregierung ist der Ansicht, Altersarmut sei „derzeit kein verbreitetes Problem in Deutschland, dennoch muss die zukünftige Entwicklung sorgfältig beobachtet werden.“ Ende 2008 hätten etwa 400.000 Menschen Grundsicherung im Alter erhalten, darunter mehr Frauen als Männer und mehr Ost- als Westdeutsche. „Wer Grundsicherung bezieht, ist nicht arm.“ Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung deckt den Regelsatz von derzeit 364 Euro monatlich, die Kosten der „angemessenen“ Wohnung sowie eventuelle Sonderbedarfe, sie weist also im wesentlichen den gleichen Umfang auf, den auch die Grundsicherung für Arbeitsuchende hat. Für die Zukunft bestehe allerdings das „Risiko eines Anstiegs“ der Altersarmut in Deutschland, was vor allem auf die schlechte Beschäftigungslage in Ostdeutschland und auf die „teils unvollständige Absicherung von Selbstständigen“ zurückgehe. Deshalb solle nach der parlamentarischen Sommerpause der sogenannte „Regierungsdialog Rente“ begonnen werden, über den aber bisher noch nichts näheres bekannt geworden ist.

Rezeption

Der Bericht wurde von den Vertretern der Parteien im Ausschuss unterschiedlich aufgenommen. Die CDU stimmte ihm zu, während Bündnis 90/Die Grünen darauf hinwiesen, dass es – auch ohne die Lage zu dramatisieren – durchaus „eine Bedürftigkeit im Alter“ gebe. Vielen Selbstständigen, insbesondere Scheinselbstständigen, bliebe von den Einnahmen zu wenig übrig, um ausreichende Ersparnisse für das Alter zu bilden. Die SPD verwies vor allem auf die Auswirkungen der diskontinuierlichen Erwerbsbiographien auf die Rente sowie darauf, dass man von der Grundsicherung „keine großen Sprünge machen“ könne, während sich die FDP sich von dem vorgesehenen „Regierungsdialog Rente“ viel versprach. Ihr Anliegen sei vor allem, „die Situation der Soloselbstständigen“ zu verbessern. DIE LINKE beurteilte die Prognosen als „beängstigend“ und hob besonders die Lage der Frauen hervor, die 70 Prozent der 7,3 Millionen der in sogenannten Minijobs Beschäftigten ausmachten, die regelmäßig nur sehr kleine oder gar keine Ansprüche auf Altersrente hätten. Auch sei der Anteil der verschämten und verdeckten Armut unter den Frauen sehr hoch, die beispielsweise eher zur Bahnhofsmission gingen als zum Amt.

Insbesondere die soziale Lage Selbstständiger

Auf die soziale Lage vieler Selbstständiger hat vor allem ein Bericht der Süddeutschen Zeitung hingewiesen. Immer mehr Selbstständige beziehen der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge Hartz-IV-Leistungen. Im Jahresdurchschnitt waren es im Jahr 2010 125.000 Betroffene, im Februar 2011 waren es 118.000. Im Jahr 2007 lag die Zahl der Betroffenen um 50.000 niedriger. Derzeit verfügten gut 85.000 Selbstständige in Deutschland über ein Einkommen von weniger als 400 Euro. Etwa 25.000 nähmen unter dem Strich bis zu 800 Euro ein, der Rest liege etwas darüber. Die Zahl der Selbstständigen liege insgesamt bei etwa 4,4 Millionen Menschen, unter denen allerdings die prekären Ein-Personen-Existenzen zunähmen. Allein ein Sechstel der Hartz-IV-Bezieher unter ihnen lebe in Berlin, heißt es.

Das Vorstandsmitglied der Bundesarbeitsagentur Heinrich Alt hat hierzu die Ansicht vertreten, möglicherweise rechneten sich viele Selbstständige arm. Dabei handele es sich aber um eine reine Vermutung, denn es gebe hierzu „keinerlei Empirie, ob und wie oft dies vorkommt“.

Zur Erwerbsbiographie von Grundsicherungsempfängern

Allerdings ist es sehr schwierig, aus einer prekären Lebenslage herauszufinden. Zur Lage der Bezieher von Arbeitslosengeld II insgesamt wurde vor kurzem ein Bericht Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bekannt, einem Thinktank der Bundesarbeitsagentur. Demnach hätten trotz eines hohen Grades der Arbeitsaufnahme unter den Beziehern von Grundsicherung nur 55 Prozent der Arbeitsverhältnisse auch nach einem halben Jahr noch bestanden. Und auch während der Beschäftigung seien die Löhne so niedrig gewesen, dass sie den Bedarf des Haushalts nicht decken konnten, so dass weiterhin Hartz-IV-Leistungen bezogen werden mussten.

Kritik an der Riester-Rente

Auch die Ergänzung der gesetzlichen Rente durch die sogenannte Riester-Rente ist insoweit in der Diskussion aufgegriffen worden. Anlass hierzu boten zwei Berichte der Zeitschriften Capital und Öko-Test in deren April- bzw. Juni-Ausgaben, in denen darüber berichtet wurde, dass die aus den Riester-Verträgen zu erwartenden Altersrenten sehr viel niedriger ausfielen als ursprünglich erwartet, so dass es wahrscheinlich nicht möglich sei, damit den Verlust auszugleichen, der sich aus der damaligen Kürzung der gesetzlichen Rente ergeben hatte. Hierüber berichtete auch das ZDF-Politmagazin Frontal21. Der Gesetzgeber war bei der Einführung der Riester-Rente davon ausgegangen, dass die Betroffenen in der Lage wären, vier Prozent ihres Bruttoeinkommens nebst staatlichen Zuschüssen in einem privaten Sparvertrag bei einer Bank oder bei einer Versicherung im Kapitaldeckungsverfahren anzusammeln. Tatsächlich zeige sich nun aber, dass die Verträge dies nicht leisteten, weil die Sparpläne finanzmathematisch so angelegt seien, dass 30 Prozent des angesammelten Kapitals für die Auszahlung im Zeitraum nach dem 85. Lebensjahr eingeplant würden, das aber die meisten Versicherten gar nicht erreichten. Dieser Betrag fließe in Rückstellungen. Aus den nicht ausgezahlten Beträgen dürften die Versicherer ein Viertel behalten. Auf diese Weise verdienten die Unternehmen mit jedem Riester-Vertrag durchschnittlich 8.000 Euro, rechnet der Wirtschaftswissenschaftler Klaus Jaeger von der Freien Universität Berlin in der Fernsehsendung vor.

Bemängelt wurde auch der Verbraucherschutz bei diesen Sparplänen. Nur eine Handvoll der einbezogenen Verträge seien in der Untersuchung von Öko-Test empfehlenswert gewesen. Der Vergleich der Produkte sei nur äußerst schwer möglich, weil die Anbieter keine vollständigen Angaben machten, die für die Rentenrechnung benötigt werden, und weil die Rechenwege bei jedem Vertrag anders seien. Normalverbraucher könnten deshalb kaum durchblicken. Bei den meisten Verträgen seien so hohe Verwaltungskosten eingerechnet, dass sie als Geldanlage trotz der staatlichen Zuschüsse aus Steuergeldern nicht interessant seien. Auch die Zertifizierung der Verträge ändere hieran nichts, weil sie nur eine rein formale Zulassung zum Markt beinhalteten, die tatsächliche Rendite werde dabei nicht geprüft.

Über erste Erfahrungen mit der Riester-Rente hat Ende Mai 2011 auch die Bundesregierung aufgrund einer Kleinen Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Auskunft erteilt. Sie hält die „angemessene Beteiligung der Versicherungsunternehmen an den so genannten Risikoüberschüssen“ für „sachgerecht“. Zu den tatsächlichen Renditen und zur Höhe der gezahlten Renten aus den derzeit laufenden Verträgen könnten keine Angaben gemacht werden. Auch zu den Verwaltungskosten der Finanzdienstleister, die die Rendite mindern, sei der Bundesregierung nichts bekannt. Derzeit liefen 14,6 Millionen Riester-Verträge, von denen vom Beginn der Verfügbarkeit vor zehn Jahren bis Ende 2008 1,4 Millionen gekündigt worden seien. Etwa 15 Prozent der Verträge ruhe, weil keine Beiträge eingezahlt werden. Von allen Verträgen seien 2009 aber nur etwa 4,6 Millionen staatlich bezuschusst worden. Der Umfang der Nachfrage nach Riester-Verträgen sei der Bundesregierung nicht bekannt.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales in Deutschland

Quellen

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February 3, 2011

„Tag des Zorns“ im Jemen: friedliche Massenproteste für Rücktritt des Präsidenten

„Tag des Zorns“ im Jemen: friedliche Massenproteste für Rücktritt des Präsidenten

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Veröffentlicht: 23:10, 3. Feb. 2011 (CET)
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Sanaa (Jemen), 03.02.2011 – Zehntausende Menschen demonstrierten heute in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa für den Sturz des „ungerechten Regimes“. Verschiedene oppositionelle Gruppierungen hatten in Anlehnung an die Demonstration in Ägypten vom 29. Januar zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen. Ursprünglich war die Demonstration auf dem zentralen Platz der Hauptstadt geplant, der den gleichen Namen trägt wie der Platz, auf dem in Ägypten für den Sturz des Präsidenten demonstriert wurde: Tahrir-Platz. Diesen Platz hatten jedoch am frühen Morgen Unterstützer des Präsidenten besetzt, die nach Aussage von Augenzeugen mit Bussen zum Kundgebungsplatz gefahren worden waren und sich hier zu einer Gegendemonstration eingefunden hatten. Die Demonstranten mussten daher zur Universität von Sanaa ausweichen. Zu Zusammenstößen zwischen beiden Gruppierungen kam es nicht.

Nach Angaben des Veranstalters waren 100.000 Menschen dem Aufruf gefolgt. Die Polizei griff nicht ein. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich.

Präsident Ali Abdullah Salih ist seit 33 Jahren an der Macht. Gestern hatte er erklärt, nicht wieder kandidieren zu wollen. Auch eine Nachfolge seines Sohnes in diesem Amt schloss er aus. Eine für April geplante Parlamentswahl soll verschoben werden. Für eine Übergangszeit soll eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden.

Politische Beobachter halten eine weitere Destabilisierung des Landes für möglich, das schon jetzt durch widerstreitende politische Interessen zerrissen ist. Im Süden dominieren Separatisten, die das Land spalten wollen. Im Westen des Landes residiert das Terrornetzwerk al-Qaida. Der Norden des Landes ist ebenfalls instabil, hier führten schiitische Rebellen einen jahrelangen Bürgerkrieg gegen die Zentralmacht in Sanaa.

Im Jemen verfügt mehr als die Hälfte der 23 Millionen Einwohner über ein Einkommen, das unter der Armutsgrenze liegt. Viele Einwohner sind rauschgiftabhängig. Die Alltagsdroge Khat ist weit verbreitet. Am frühen Nachmittag, nach dem Ende der Demonstration, setzten sich viele Demonstranten – unabhängig von ihrer politischen Orientierung – gemütlich in eine Straßenecke und gaben sich dem Kath-Genuss hin.

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Ein Land im Ausnahmezustand: Ägyptens Wirtschaft liegt am Boden

Ein Land im Ausnahmezustand: Ägyptens Wirtschaft liegt am Boden

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Veröffentlicht: 20:51, 3. Feb. 2011 (CET)
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Kairo (Ägypten), 03.02.2011 – Durch die Unruhen in Ägypten, die seit gestern noch einmal eskalierten und zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen bislang friedlichen Anti-Mubarak-Demonstranten und Mubarak-Anhängern führten, die mit Schlagstöcken und Steinwürfen gegen die Regierungsgegner vorgingen, kam es in den letzten beiden Tagen zu neun Toten und hunderten Verletzten. Der ägyptische Gesundheitsminister Ahmed Samih Farid nennt eine Zahl von 890 Verletzten. Davon befinden sich neun in kritischem Zustand.

Indessen leidet die Wirtschaft des Landes unter den politischen Auseinandersetzungen. Fabriken und Banken haben seit Tagen geschlossen. Seit dem vergangenen Freitag kam der Zahlungsverkehr in Ägypten praktisch zum Stillstand. Darunter leidet auch der Warenverkehr und in der Folge die Versorgung mit Gütern. Auch die Börse musste ihren Handel einstellen. Allein die Abschaltung des Internets vom vergangenen Freitag bis Montag verursachte Millionenschäden. Das teilte heute die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit. Sie bezifferte den entstandenen Schaden auf rund 18 Millionen US-Dollar (13 Millionen Euro) pro Tag. Nach Berechnungen der OECD sind die blockierten Internetdienste für rund drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes verantwortlich. Auch längerfristige Schäden für die ägyptische Wirtschaft seien nicht auszuschließen, weil Investoren abgeschreckt würden.

Nach Einschätzung von Hamadi El-Aouni, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler an der Freien Universität Berlin, macht die ägyptische Wirtschaft zurzeit täglich Verluste von 420 Millionen US-Dollar. Die wirtschaftliche Situation Ägyptens befindet sich auch unabhängig von der gegenwärtigen Krise in keinem guten Zustand. Die Inflationsrate liegt bei zehn Prozent, knapp die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.

Der amtierende Ministerpräsident Ägyptens, Ahmad Schafiq, entschuldigte sich heute für die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Er sagte, man werde die Vorgänge, die er ein „Desaster“ nannte, untersuchen, berichtet BBC. Die Demonstranten verlangen weiterhin den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Der Tahrir-Platz gleicht heute einer revolutionären Szene mit Barrikaden und Fahnen und Menschen mit bandagierten Köpfen, schreibt ein BBC-Korrespondent. Die Armee griff wieder nur sehr zaghaft in die Auseinandersetzungen ein. Sie versuchte, die beiden verfeindeten Gruppierungen auf dem Platz voneinander zu trennen. Schüsse waren zu hören.

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