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April 4, 2011

Landgericht verbietet irreführende Werbung bei Windenergie

Landgericht verbietet irreführende Werbung bei Windenergie

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Veröffentlicht: 20:40, 4. Apr. 2011 (CEST)
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Itzehoe (Deutschland), 04.04.2011 – Auf Antrag der Verbraucherzentrale Hamburg hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 15. März 2011 dem schleswig-holsteinischen Windenergieunternehmen Prokon verboten, mit irreführenden Angaben zu werben (Az.: 5 O 66/10). Insbesondere würden die Anleger nicht hinreichend über die Risiken von Genussrechten aufgeklärt.

Seit fünf Jahren zahlt Prokon für eine Geldanlage in Genussrechten angeblich 8 Prozent Rendite jährlich. 35 Windparks in 6 Bundesländern seien schon gebaut, drei würden gebaut und 25 seien in Planung, heißt es in Postwurfsendungen und Werbebeilagen, die bundesweit verbreitet worden sind, sowie im Internet. Mehr als 30.000 Anleger hätten schon rund 525 Millionen Euro als Genussrechte gezeichnet. Das realisierte Investitionsvolumen liege bei 851,8 Millionen Euro. Der Gewinn aus Windenergie betrage per 31.12.2010 rund 246 Millionen Euro.

Wie das Forum des US-amerikanischen Finanz-Nachrichtendienstes „Goldman Morgenstern & Partners Consulting LLC“ berichtet, hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bereits 2005 der Firma Prokon untersagt, ein garantiertes Rückkaufsversprechen abzugeben, weil nur eine Bank dies gewährleisten kann. Prokon hat keinen Einlagensicherungsfonds. Im Jahr 2007 wehte ein schwacher Wind, so dass keine Ausschüttung gezahlt wurde. Prokon wirbt mit einer Geldanlagemöglichkeit ab 100 Euro.

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January 13, 2011

Dioxinskandal: Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch insolvent

Dioxinskandal: Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch insolvent

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Veröffentlicht: 09:30, 13. Jan. 2011 (CET)
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Betriebsgelände der Firma Harles & Jentzsch in Uetersen

Itzehoe (Deutschland), 13.01.2011 – Der Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch in Uetersen (Schleswig-Holstein) stellte am Mittwoch beim Landgericht Itzehoe einen Insolvenzantrag, so eine Sprecherin des Landgerichts. Der Firmeninhaber hatte in einem Interview zugegeben, Mischfettsäure für die Futtermittelherstellung verwendet zu haben. Dadurch ist vermutlich Dioxin in die so hergestellten Futtermittel gelangt. Die Firma hat insgesamt mindestens 527 Tonnen des belasteten Fetts an Futtermittelbetriebe in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Sachsen-Anhalt ausgeliefert. Wie genau diese giftigen Verbindungen in das Futterfett gelangt sind, konnte bisher jedoch noch nicht aufgeklärt werden.

Gegen das Unternehmen läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Itzehoe. Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand soll die schleswig-holsteinische Firma schon im März 2010 dioxinbelastetes Fett in den Handel gebracht haben. Der Futtermittelhersteller sieht sich außerdem mit Schadenersatzforderungen betroffener Bundesländer und von Landwirten konfrontiert. Die Landwirtschaftsministerien von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, die Verursacher des Dioxinskandals für die Kosten von Kontroll- und Überwachungsaktionen verschiedener Landesbehörden in Regress zu nehmen. Über 4.000 landwirtschaftliche Betriebe, meist Halter von Legehennen, Schweinen und Puten, waren gesperrt worden. Inzwischen wurde die Sperre für einen großen Teil dieser Betriebe wieder aufgehoben. Schwerpunkt der Sperrungen war das Bundesland Niedersachsen. Aber auch in anderen Bundesländern wurden Betriebe gesperrt.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in Hannover erklärte am Mittwoch, dass offenbar auch dioxinbelastetes Schweinefleisch in den Handel gelangt ist. Bei einer Probeschlachtung im Landkreis Verden war bei Schweinen eine Dioxinbelastung festgestellt worden, die um 50 Prozent über dem zulässigen Höchstwert lag. Von diesem Betrieb sollen 180 Schweine nach Sachsen-Anhalt verkauft worden sein.

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January 8, 2011

Dioxinskandal: Vertrauen in die Kontrollmechanismen erschüttert

Dioxinskandal: Vertrauen in die Kontrollmechanismen erschüttert

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Veröffentlicht: 12:09, 8. Jan. 2011 (CET)
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Kennzeichnung von Hühnereiern (roter Aufdruck), hier ein Bio-Ei mit der leitenden Null

Berlin / Uetersen / Kiel (Deutschland), 08.01.2011 – Verbraucher in Deutschland reagieren verunsichert auf die jüngsten Nachrichten über dioxinverseuchte Lebensmittel. Supermärkte verzeichnen einen starken Rückgang im Verkauf von Eiern aus konventioneller Landwirtschaft. Bio-Eier dagegen verzeichnen eine wachsende Nachfrage, da sie bislang als unbelastet gelten.

Bundesweit sind nach Angaben des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure (BVLK) 2.500 Überwacher für 1,1 Millionen Betriebe zuständig. Nach Meinung von Verbandschef Müller fehlen bundesweit rund 1.500 Kontrolleure, um den „notwendigen Überwachungsdruck auf die Branche“ zu erzielen. Krisenexperten bezeichneten das Vertrauen der Verbraucher in die gegenwärtigen Kontrollmechanismen als „erschüttert“.

Heute wurde bekannt, dass die Firma Harles & Jentzsch in Uetersen (Kreis Pinneberg), die als Verursacher des gegenwärtigen Dioxinskandals gilt, die verseuchten Futtermittel schon über einen längeren Zeitraum als bisher angenommen verkauft hat. Schon am 19. März 2010 hatte ein von der Firma beauftragtes privates Labor Futtermittelproben von Harles & Jentsch untersucht. Dabei war eine Überschreitung der Grenzwerte für Dioxin festgestellt worden. Die zuständigen Behörden waren von der Firma jedoch nicht darüber informiert worden. Erst am 27. Dezember hat das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein von dem Dioxinproblem bei Harles & Jentsch erfahren. Am 4. Januar stellte das Ministerium Strafanzeige gegen die Firma. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU): „Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass das verantwortliche Unternehmen bereits seit Monaten von der Dioxin-Belastung wusste und trotzdem nicht die zuständigen Landesbehörden informiert hat, ist das hochgradig kriminell und völlig unverantwortlich.“ Außerdem wurde bekannt, dass seitens Harles & Jentsch eine Partnerspedition, die Firma Lübbe in Bösel [1], benutzt wurde, um sich gezielt der staatlichen Kontrolle der verkauften Futtermittel zu entziehen. In Schleswig-Holstein seien nach Ministeriumsangaben 61 Landwirte mit dioxin-verseuchten Futtermitteln beliefert worden, teilte das Ministerium weiter mit.

Bei der Firma Lübbe in Bösel wurden im Auftrag von Harles & Jentsch Fette unterschiedlicher Zusammensetzung, darunter technische Fette, pflanzliche Fette und tierische Fette in Tanks gelagert und dann nach Bedarf gemischt. Die kontaminierten Fette der Firma Lübbe seien dann an sieben Mischfutterhersteller in Niedersachsen sowie an je einen Hersteller in Sachsen-Anhalt und Hamburg geliefert worden, erklärte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zusammenfassend. Als Grund für die Kontamination mit Dioxin gab die Firma Lübbe „menschliches Versehen“ an. Aus einem Tank sei ein technisches Fett mit Futtermittelfett vermischt worden. Eine Probe dieses Fettes war hoch belastet. Die Untersuchung ergab 123 Nanogramm Dioxin pro Kilogramm Fett.

Das Landwirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein gab heute weitere Ergebnisse bisher untersuchter Rückstellproben der Firma vom März bekannt. Die Dioxingehalte der 18 analysierten Proben lagen zwischen 0,66 und 58,17 Nanogramm. Der zulässige Höchstwert von 0,75 Nanogramm wurde in neun Fällen überschritten. Nach Einschätzung des Ministeriums sind die bisher ermittelten 18 Proben wegen der Überschreitung der Höchstwerte für die Futtermittelherstellung nicht geeignet.

Am gestrigen Donnerstag wurden außerdem Untersuchungsergebnisse aktueller Proben mitgeteilt. Diese enthielten bis zu 10,05 Nanogramm Dioxin und damit mehr als das Zehnfache des zulässigen Höchstwertes von 0,75 Nanogramm.

Bundesweit sind rund 4.700 betroffene Betriebe wegen der Belieferung mit belasteten Futtermitteln gesperrt. 95 Prozent davon liegen in Niedersachsen. Das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) gab heute Erzeuger-Kennzeichnungen von Hühnereiern bekannt, bei denen eine Überschreitung der zulässigen Dioxin-Höchstwerte festgestellt wurde. Diese Nummern sind auf die Eier meist in roter Farbe direkt aufgedruckt. Es handelt sich um die Nummern 2-DE-0355461, 3-DE-0312141, 2-DE-0312142, 2-DE-0312151 und 2-DE-0350384.[2].

Nach Angaben des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums wurden von der Firma Lübbe insgesamt 2.482 Tonnen Futtermischfette hergestellt, die an 20 verschiedene niedersächsische Futtermittelunternehmer geliefert wurden. Das Ministerium geht weiterhin davon aus, dass diese Fette in Mengen zwischen zwei und 10 Prozent mit anderen Futtermitteln vermischt wurden, so dass sich ihr Dioxingehalt entsprechend gegenüber dem kontaminierten Ausgangsfett verringerte. Das Ministerium hat außerdem errechnet, dass in Niedersachsen eine mit Dioxin belastete Futtermittelmenge von 25.000 bis 125.000 Tonnen an Tiere verfüttert worden ist.

Die Slowakei und Südkorea haben inzwischen ein Importverbot für Eier und Geflügelfleisch aus Deutschland verhängt. In Südkorea erstreckt sich das Einfuhrverbot auch auf deutsches Schweinefleisch. Dioxin-verseuchte Eier waren auch in die Niederlande gelangt. Über den Umweg der Mayonnaiseherstellung waren belastete Lebensmittel von den Niederlanden auch nach Großbritannien gelangt. In weitere Länder wurden nach bisherigem Kenntnisstand keine dioxin-belasteten Produkte aus Deutschland geliefert.

Themenverwandte Artikel[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. ml.niedersachsen.de
  2. laves.niedersachsen.de

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January 4, 2011

Dioxin in verseuchtem Tierfutter stammt aus Biodiesel-Anlage

Dioxin in verseuchtem Tierfutter stammt aus Biodiesel-Anlage

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Veröffentlicht: 16:29, 4. Jan. 2011 (CET)
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Biodiesel

Hannover / Uetersen (Deutschland), 04.01.2011 – Die Herkunft des Dioxins in verseuchtem Tierfutter in Deutschland ist inzwischen offenbar geklärt. Der Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch (in Uetersen, Kreis Pinneberg) hat eingeräumt, jahrelang Reste aus der Biodiesel-Herstellung sowie der Nahrungsmittelindustrie aufgekauft zu haben und bei der Futtermittelherstellung verwendet zu haben. „Wir waren leichtfertig der irrigen Annahme, dass die Mischfettsäure, die bei der Herstellung von Biodiesel aus Palm-, Soja- und Rapsöl anfällt, für die Futtermittelherstellung geeignet ist“, sagte der Firmeninhaber in einem Interview.

Zu den Lieferanten der für die Futtermittelherstellung verwendeten Fettsäuren gehörte ein holländischer Hersteller, der wiederum seine Grundstoffe von dem Biodiesel-Hersteller Petrotec in Emden bezog. Die Firma Petrotec wies jedoch jegliche Verantwortung für die Verseuchung des Tierfutters zurück. Die in dem Emder Betrieb hergestellten technischen Fette seien nicht zur Viehfutterherstellung bestimmt gewesen.

Von dem Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch in Schleswig-Holstein wurden insgesamt 527 Tonnen des belasteten Fetts an sieben Futtermittelbetriebe in Niedersachsen, drei in Nordrhein-Westfalen und jeweils einen Betrieb in Hamburg und Sachsen-Anhalt ausgeliefert. Diese Futtermittelhersteller sollen Höfe in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen und Brandenburg beliefert haben. Vorsorglich waren am Montag in Niedersachsen über 1.000 Bauernhöfe gesperrt worden. Wie viele dioxin-belastete Lebensmittel inzwischen in den Handel gelangt sind, ist noch unklar. Klarheit werden erst weitere Labortests bringen. Weil diese Tests auf Dioxin relativ aufwändig sind, wird erst ab kommenden Montag mit ersten Ergebnissen gerechnet. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat Ermittlungen gegen den Futtermittelhersteller in Uetersen aufgenommen.

Niedersächsische Landwirte sehen bei dem Dioxin-Skandal kriminelle Energie am Werk. So äußerte sich heute der ammerländische Kreislandwirt Manfred Gerken. Der niedersächsische Landesverband der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ erklärte, manche chemische Reststoffe würden offenbar dem Futter beigemengt, um Entsorgungskosten zu sparen. Der Vorsitzende des Landvolkes Vechta, Norbert Meyer, sagte gegenüber NDR 1 Niedersachsen am Montag: „Die Sperrung kann für Betriebe zu einer Katastrophe werden, wenn der Verdacht nicht schnell entkräftet wird.“

Der Dioxin-Skandal führte unterdessen zu einer Diskussion über die politische Verantwortung für die Situation. Reinhild Benning, Agrarexpertin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), bemängelte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ die Informationspolitik der Bundesregierung. So seien 120.000 dioxin-belastete Eier in Nordrhein-Westfalen in den Handel gelangt. Benning erklärte dazu: „Hier erwarte ich eigentlich von Agrar- und Verbraucherschutzministerin Aigner, dass sie die Verbraucher aufklärt, welche Firmen, welche Supermärkte haben diese Eier verkauft.“ Die Lieferketten für Futtermittel seien inzwischen enorm verzweigt, dadurch würden Risiken schnell weit gestreut. Benning zog daraus die Schlussfolgerung, dass das System der verzweigten Lieferverhältnisse durchbrochen werden müsse: „Daher empfehlen wir, lieber auf lokale Futtermittel zurückzugreifen – dazu bräuchte es zahlreiche Gesetzesänderungen.“

Themenverwandte Artikel

Quellen

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January 3, 2011

Dioxin-Skandal: Über 1.000 Bauernhöfe in Niedersachsen geschlossen

Dioxin-Skandal: Über 1.000 Bauernhöfe in Niedersachsen geschlossen

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Veröffentlicht: 22:10, 3. Jan. 2011 (CET)
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Hannover / Uetersen (Deutschland), 03.01.2011 – Verunreinigungen mit Stoffen der hoch krebserregenden Chemikaliengruppe der Dioxine wurden in Hühnerfutter festgestellt. Wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium in Hannover heute mitteilte, werden vorsorglich 1.000 Bauernhöfe gesperrt. Konkret bedeutet das: Von diesen Höfen dürfen keine Legehennen, Schweine und Puten mehr verkauft werden. Auch in Sachsen-Anhalt wurden Betriebe gesperrt. Ebenfalls betroffen sind Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Hier sollen Höfe geschlossen werden, sobald dort entsprechende Dioxinwerte festgestellt werden. In Nordrhein-Westfalen wurden 8.000 Legehennen einer Hühnerfarm im Kreis Soest vorsorglich geschlachtet. 120.000 belastete Eier sollen in dem Bundesland bereits in den Verkauf gelangt sein. Trotzdem besteht laut dem Bundesinstitut für Risikobewertung für Verbraucher zurzeit kein gesundheitliches Risiko: „Die derzeit ermittelten Dioxingehalte liegen bei einigen Proben über dem in der Europäischen Union festgelegten Höchstgehalt. Sie stellen jedoch keine akute Gesundheitsgefahr für Verbraucher dar“, erklärte die Behörde.

Die Ursachenforschung bezüglich der aktuellen Dioxin-Verseuchung läuft noch. Heute wurde bekannt, dass ein holländischer Händler dem schleswig-holsteinischen Futtermittelhersteller Harles & Jentzsch (in Uetersen, Kreis Pinneberg) dioxinbelastete Fettsäure geliefert haben soll. Die Fettsäure soll zu Tierfuttermittel verarbeitet worden sein. So könnte das Dioxin in die Eier gelangt sein. Die Spur der Fettsäure führe weiter, so berichtet der NDR, zu einer Biodiesel-Anlage der Petrotec AG in Emden. Die Firma Petrotec in Borken (Nordrhein-Westfalen) hat die Vorwürfe jedoch zurück gewiesen. Experten rätseln bisher noch darüber, wie das Dioxin in das Futtermittel gelangt ist. Dioxin entstehe normalerweise nicht bei der Herstellung des Pflanzenkraftstoffs, hieß es.

Dioxine gelten als krebserregend. Außerdem kommen weitere Symptome bei einem langfristigen Kontakt mit Dioxin in Betracht, berichtet Reuters: Störungen des Immunsystems, schwere Erkrankungen der Haut, der Atemwege, der Schilddrüse und des Verdauungstraktes. Die giftigen Stoffe entstehen laut Umweltbundesamt bei bestimmten Temperaturen als unerwünschte Nebenprodukte in Verbrennungsprozessen in Anwesenheit von Chlor und organischem Kohlenstoff. Eine Temperatur von 300 Grad Celsius muss jedoch mindestens erreicht werden, damit der Stoff entsteht, zum Beispiel bei Waldbränden und Vulkanausbrüchen. Diese Bedingungen sind jedoch bei der regulären Herstellung von Biodiesel nicht gegeben.

Ein anderes Szenario für die Dioxinverseuchung von Lebensmitteln entsteht bezüglich der Situation in Thüringen. Dort soll eine Schweinezuchtanlage 52 Tonnen belastetes Futter von einem Werk aus Sachsen-Anhalt erhalten und an Schweine verfüttert haben. Die so versorgten Ferkel gelangten bereits in den Handel. Wohin genau, ist noch unklar.

Die Staatsanwaltschaft Itzehoe hat inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Ein Sprecher der Behörde teilte am Montag mit: „Wir prüfen das Vorliegen des Anfangsverdachts einer Straftat.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Verbraucherschutz
  • Portal:Landwirtschaft

Quellen

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March 11, 2008

Bundesverfassungsgericht: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung in Hessen und Schleswig-Holstein verfassungswidrig

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Veröffentlicht: 15:15, 11. Mär. 2008 (CET)
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Kameras (hier für LKW-Maut)

Karlsruhe (Deutschland), 11.03.2008 – Die in den deutschen Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein geltenden gesetzlichen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenerfassung bei Kraftfahrzeugen sind vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute für nichtig erklärt worden. Die Beschwerdeführer waren Kraftfahrzeughalter, die in diesen beiden Bundesländern mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind und in der Praxis des Scannens der Kfz-Kennzeichen einen Eingriff in ihr Grundrecht auf informationelle Selbststimmung sahen.

Das höchste deutsche Verfassungsgericht begründete seine Entscheidung vor allem mit der inhaltlichen Unbestimmtheit der Regelungen sowie der Unverhältnismäßigkeit der Datenerfassung im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sowie im Landesverwaltungsgesetz (LWG) von Schleswig-Holstein.

Kritisiert wird erstens die Tatsache, dass die erhobenen Daten nach einem entsprechenden Abgleich nicht sofort wieder gelöscht werden, sondern längere Zeit im Datenbestand verbleiben. In Verbindung mit dem zweiten Punkt, der unklaren Zweckbestimmung der Datenerhebung, wird damit der Erstellung von Bewegungsprofilen oder anderen nicht genauer definierten polizeilichen Fahndungszwecken Tür und Tor geöffnet.

Dabei hat das Gericht keine prinzipiellen Einwände gegen eine automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen, wenn diese Daten einem genau definierten Zweck dienten und nach einem unverzüglichen Datenabgleich sofort wieder gelöscht würden. Daher liegt nach der Rechtsauffassung des Gerichts in der geltenden Praxis in Hessen und Schleswig-Holstein ein Eingriff in die Grundrechte vor. Die gespeicherten Daten stünden bei dieser Praxis der beliebigen „Auswertung durch staatliche[n] Stellen zur Verfügung“. An dieser Stelle beginnt daher – so die Urteilsbegründung – auch eine „spezifische Persönlichkeitsgefährdung für Verhaltensfreiheit und Privatheit“. Als rechtlich korrekt verweist das Gericht auf die entsprechenden Regelungen im Bundesland Brandenburg.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bundesverfassungsgericht
  • Portal:Datenschutz

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