WikiNews de

October 28, 2008

Big Brother Awards Austria 2008: Die Gewinner stehen fest

Veröffentlicht: 11:00, 28. Okt. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Das Theater Rabenhof

Wien (Österreich), 28.10.2008 – Am Abend vor dem Nationalfeiertag des vergangenen Wochenendes wurden wieder in ausgelassener Stimmung im Rabenhoftheater die Big Brother Awards vergeben. Neben internationalen Gästen haben auch heimische Künstler als Laudatoren die Nominierten und die Preisträger vorgestellt. Das Theater war bis auf den letzten Platz voll; einige Interessierte mussten abgewiesen werden. Im Publikum sind zwei Gäste besonders aufgefallen: Einer hatte eine Strumpfhose über den Kopf, und zwar die ganze Zeit über, der andere eine gelbe Warnweste mit der Aufschrift „IT-POLIZEI“ am Rücken. Beim Einzug der Moderatorin hatte diese ein Röntgenbild am Körper, eine Anspielung auf die geplanten „Nacktscanner“ auf EU-Flughäfen. Mit dem Zitat „Ohne Mohammeds Finger kriagt a sei eCard nimmer“ wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Politik plant, die eCard mit Foto und Fingerabdrücken „sicherer“ zu machen und vor allem Äusländern die Schuld an Sozialversicherungsmissbrauch gibt.

Die Lautatoren, Moderatoren und Band, Künstlergruppen sowie die Preisträgerin

Laudatoren waren Stefan Kaltenbrunner, Herbert Hrachovec, Bady Minck, Barbara Mayerl, Martin Blumenau und der Schauspieler Reinhard Nowak.

Durch das Programm führten Thomas Rottenberg und Dagmar Streicher.

Special Guests waren Simon Davies von Privacy International, Ralf Bendrath und Meryem Marzouki.

Für Unterhaltung sorgten ECLIPTICA, MTS und monochrom.

Die Gewinner sind:

In der Kategorie „Business und Finanzen“ hat Bruno Wallnöfer, Vorstandsvorsitzender der TIWAG, für seine Methode, mit 152.000 Euro mit Detektiven gegen Kritiker vorzugehen, gewonnen.

Im Bereich „Politik“ haben Günter Kößl von der ÖVP und Rudolf Parnigoni von der SPÖ für die umstrittene Novelle des Sicherheitspolizeigesetz nach dem Motto „Mir wern kan Richter brauchen“ gewonnen. Das novellierte Sicherheitspolizeigesetz erlaubt der Polizei, ohne richterliche Genehmigung Standort- und Verbindungsdaten bei Telefon-, Mobilfunk- und Internetservicebetreibern abzufragen.

Bei den „Behörden und Verwaltungen“ hat die Direktorin von Wiener Wohnen, Daniela Strassl, für eine anonyme Umfrage gewonnen, welche sich als nicht-anonym herausgestellt hat. Auch gab es von Wiener Wohnen oder dem sozialdemokratischen Wohnbaustadtrat der Stadt Wien, Michael Ludwig, nur Beschwichtigungen („es steht eh nur der Familienname“). Dass ein Strichcode der Kundennummer aufgedruckt war, wurde verschwiegen. Pikant: Bei der Umfrage gab es auch ein (freiwilliges) Gewinnspiel – dort mussten natürlich die persönlichen Daten angegeben werden.

Posthorn

In der Kategorie „Kommunikation und Marketing“ hat die UPC Telekabel Wien GmbH für die Weiterleitung von Tippfehlern in der Adresszeile eines Browsers an US-Firmen gewonnen. Es wurde bei allen Kunden installiert; wer es nicht will, muss sich aktiv abmelden. Eine Verständigung über die Installation erfolgte nicht.

Unternehmenszentrale des Telekom Austria Konzerns

Der „Lebenslanges-Ärgernis“-Preis, welcher eigentlich Elisabeth-Gehrer-Preis heißt, ging dieses Jahr an die Österreichische Post AG für ihr Vorgehen bei Nachsendeanträgen und Nachnahmesendungen und notorisches Datensammeln. Früher hatten Nachsendeanträge auf einer Postkarte Platz, nun benötigt man ein A4-Blatt und eine Datenweitergabe-Ermächtigung. Bei Nachnahmesendungen verlangt die Post vom Empfänger die Bekanntgabe von Geburtsdatum und -ort. Die Post war im Jahr 2001 der einzige Gewinner, der sich den Big Brother Award tatsächlich abgeholt hatte. Sie hatte jedoch das Kleingedruckte übersehen und dachte, es handele sich um einen Positiv-Preis, mutmaßte ein Kommentator auf der Bühne.

Der „Publikumspreis“ ging an die Telekom Austria TA AG, welche Kundendaten an die Porno-Industrie weitergegeben hat. Diese Nominierung und Preisvergabe hat der deutsche Gastlaudator Ralf Bendrath von der Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Beim Verlesen der Rechteinhaber „Cazzo Film“ oder „Muschi Movie“ und der Tatsache, dass für die Abmahnung rund 800 Euro zu bezahlen wären, musste er – wie auch das Publikum – lachen. Die Telekom Austria hat jedoch für die Beauskunftung rund zwölf Prozent des verlangten Betrages mitgeschnitten.

Der Positivpreis „Defensor Libertatis“ ging an Meryem Marzouki, Kosmopolitin und Doyenne der Bürgerrechte im Informationszeitalter.

Bearbeiten Themenverwandte Artikel

Bearbeiten Links

  • Mitschnitt der Liveübertragung des freien Radios Orange 94.0
  • Bildergalerie von Danuta Butler und Martin Mauerböck

Bearbeiten Quellen

Originäre Berichterstattung
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.
  • bigbrotherawards.at: „Preisträger 2008“ (25.10.2005)
  • bigbrotherawards.at: „Pressebilder der Veranstaltung“ (25.10.2008)
  • bigbrotherawards.at: „Die Jury“ (25.10.2008)
  • bigbrotherawards.at: „Die Nominierten“ (25.10.2008)
This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 27, 2008

Deutsche Big Brother Awards 2008 in Bielefeld verliehen

Deutsche Big Brother Awards 2008 in Bielefeld verliehen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 02:37, 27. Okt. 2008 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Die Ravensberger Spinnerei in Bielefeld

Bielefeld (Deutschland), 27.10.2008 – Im „historischen Saal“ der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld sind am vergangenen Freitag die diesjährigen deutschen Big Brother Awards verliehen worden. Die Big Brother Awards sind Preise für Firmen, Organisationen und Personen, die in besonderer Form gegen Datenschutzrecht und Privatsphäre verstoßen haben. Sie werden in Deutschland seit 2000 jährlich in verschiedenen Kategorien vergeben.

Der Preis in der Kategorie „Europa/EU“ sowie der Publikumspreis 2008 gingen stellvertretend für den gesamten EU-Ministerrat an Bernard Kouchner und Javier Solana. Sie erhielten die Auszeichnung für die umstrittene EU-Terrorliste, die von ihnen ins Leben gerufen wurde.

In der Kategorie „Gesundheit und Soziales“ ging der Big Brother Award an die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) für die unzulässige Weitergabe sensibler Daten von rund 200.000 chronisch kranken Versicherten an ein Tochterunternehmen der US-Amerikanischen Frima Healthways.

Die Kategorie „Verbraucher I“ ging an die Mitglieder des Deutschen Bundestages für den Beschluss verschiedener Gesetze zur Speicherung und Weitergabe von Daten.

Den Preis in der Kategorie „Verbraucher II“ erhielt der Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute für die Empfehlung, Telefoninterviews heimlich abzuhören.

Den Big Brother Award in der „Arbeitswelt und Kommunikation“ erhielt die Deutsche Telekom AG für die Bespitzelung von Aufsichtsräten und Journalisten unter illegaler Nutzung selbst gespeicherter Kommunikationsdaten im Jahre 2005. Ein Vertreter der Telekom nahm den Preis entgegen.

Der Preis in der Kategorie „Technik“ ging an der Stromanbieter Yello Strom für die Einführung intelligenter Zähler, mit denen sich der Stromverbrauch sekundengenau und für jede Steckdose protokollieren lässt – ohne Information der Kunden über den Eingriff in die Privatsphäre und Datenschutz-Risiken.

Die Kategorie „Politik“ erhielt Bundesminister Michael Glos stellvertretend für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für den Beschluss des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA).

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

November 18, 2007

IT-Dienstleister der gesetzlichen Unfallversicherung unter Verdacht der Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes

IT-Dienstleister der gesetzlichen Unfallversicherung unter Verdacht der Verletzung des Bundesdatenschutzgesetzes

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 18:16, 18. Nov. 2007 (CET)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Hannover (Deutschland), 18.11.2007 – Gegen den Geschäftsführer der BG-Phoenics GmbH, IT-Dienstleister und 100-prozentiges Tochterunternehmen der Bau-Berufsgenossenschaft und der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Burkhard Wolf, und weitere Führungskräfte wurde Strafanzeige gestellt.

„Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz“, so lautet der Vorwurf gegen die Führungskräfte des Unternehmens, das im Auftrag der gesetzlichen Unfallversicherung die Sozial- und Mitgliederdaten der Berufsgenossenschaften verwaltet und für die Sicherheit der Daten verantwortlich zeichnet.

Hintergrund der Strafanzeige ist jedoch kein Verstoß beim Umgang mit Sozial- oder Mitgliedsdaten der Berufsgenossenschaften. Vielmehr wird Wolf vorgeworfen, eigene Mitarbeiter nicht nur während der Arbeitszeit, sondern auch in der Freizeit mit Hilfe von Detektiven ausspioniert zu haben.

Diese Woche wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dessau der erste Zeuge zum Tathergang vernommen.

Konkret geht es um einen Mitarbeiter, der im November 2006 die Gründung eines Betriebsrates initiiert hat. Schon damals wandte sich Wolf mit einem offenen Schreiben an die Beschäftigten der BG-Phoenics GmbH und warnte unverholen mit Blick auf gewährte Gratifikationen, Boni und Prämien vor der Gründung eines Betriebsrates, dass sich mit der Wahl eines Betriebsrates die „Dinge nachhaltig ändern“ würden.

Da diese Warnung – nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz bereits mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bedroht – bei den Beschäftigten der BG-Phoenics GmbH anscheinend nicht wirkte, entschloss sich die Geschäftsführung der BG-Phoenics GmbH zu einer härteren Gangart. Mit Hilfe einer Detektei und der Überwachung durch Detektive wollte die Geschäftsführung der BG-Phoenics GmbH dem Initiator der Betriebsratswahl arbeitsrechtliche Verstöße nachweisen. Nach mehrtägiger Überwachung, auch über ein ganzes Wochenende hinweg, war sich die Geschäftsführung der BG-Phoenics sicher: Ein Grund für eine fristlose Entlassung ist gefunden. Die Kündigung wurde jedoch im September 2007 vom Arbeitsgericht München per Urteil aufgehoben, da der Kündigungsgrund nach Auffassung des Gerichts nicht haltbar ist.

Damit fehlt der Geschäftsführung der BG-Phoenics GmbH nun ein nach Bundesdatenschutzgesetz erforderlicher „wichtiger Grund“, der erforderlich ist, um Mitarbeiter ausspionieren zu lassen.

Hinzu kommt, dass im Rahmen der Überwachung auch das Büro eines gemeinnützigen Vereins, welcher unter anderem Sozialhilfeempfänger betreut und berät, quasi als „Kollateralschaden“ mit überwacht wurde. Die Strafanzeige gegen Wolf stammt von einem Vorstandsmitglied dieses gemeinnützigen Vereins. Begründet wird diese mit der illegalen Überwachung des Büros und mit der Weigerung von Wolf, Auskunft gemäß Bundesdatenschutzgesetz über die gesammelten Informationen zu geben. Allein die Verweigerung der Auskunft wird gemäß § 43 Bundesdatenschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 250.000 Euro bestraft.

Dies alles geschieht unter den wachsamen Augen der DGB-Gewerkschaften IG Bau und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und ohne jede öffentlich erkennbare Konsequenzen für die Geschäftsführung der BG-Phoenics GmbH. Beide Gewerkschaften sind direkt als Vorstände für die Führung der Muttergesellschaften der BG-Phoenics GmbH verantwortlich.

Aber auch von anderer Seite stehen die DGB-Gewerkschaften derzeit in der öffentlicher Kritik. So hat beispielsweise ATTAC am 13. November 2007 in einem Aufruf zur Unterstützung des Lokführerstreiks das Verhalten der DGB-Gewerkschaften in der juristischen Auseinandersetzung um das Streikrecht kritisiert, und der Berliner Finanzsenator und ehemalige Bahn-Vorstand Thilo Sarrazin wirft der DGB-Gewerkschaft TRANSNET vor, an dem Versuch der Vernichtung der Gewerkschaft Deutscher Lokführer beteiligt gewesen zu sein.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 22, 2007

Gewerkschaften im Zugzwang

Gewerkschaften im Zugzwang – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Gewerkschaften im Zugzwang

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 20:34, 22. Okt. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

München (Deutschland), 22.10.2007 – Bereits in der Kammerverhandlung im September 2007 vor dem Münchner Arbeitsgericht zeichnete es sich ab: Der Initiator einer Betriebsratswahl bei der BG-Phoenics GmbH in München wird rehabilitiert.

Schon die Staatsanwaltschaft München (Aktenzeichen: 251 Js 210502/07) hatte im August 2007 schriftlich erklärt, dass die Behauptung von Führungskräften der BG-Phoenics GmbH, der Initiator der Betriebsratswahl hätte sich des Spesenbetruges schuldig gemacht, eine Beleidigung darstellt und gegen die Persönlichkeitsrechte verstößt. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ist auch bekannt geworden, dass die Geschäftsführung der BG-Phoenics GmbH den betroffenen Mitarbeiter mittels eines Detektei überwachen ließ, und dies nicht nur innerhalb des Unternehmens sondern auch über mehrere Tage und an einem Wochenende.

Jetzt liegt auch das Urteil des Arbeitsgerichtes München (Aktenzeichen: 30 Ca 2003/07) vor: Die von der BG-Phoenics GmbH, einer 100-prozentigen Tochter der Berufsgenossenschaften Nahrungsmittel/Gaststätten und der Bau-BG vorgebrachten Anschuldigungen gegen den Initiator einer Betriebsratswahl in der BG-Phoenics GmbH sind rechtlich nicht haltbar, der Vorwurf eines Spesenbetruges damit ausgeräumt.

Begonnen hat alles mit der Vorbereitung einer Betriebsratswahl in der BG-Phoenics GmbH, einer 100-prozentigen Tochter der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) und der Bau-BG. Das Diffizile an der Sache ist: Berufsgenossenschaften werden von der Selbstverwaltung geführt, stellen die Gewerkschaften IG Bau und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) den Vorstand und sind damit auch für die Vorkommnisse in der BG-Phoenics GmbH verantwortlich.

Derzeit ist noch völlig offen, ob und welche Maßnahmen die Gewerkschaft gegen die verantwortlichen Führungskräfte der BG-Phoenics GmbH initiieren, der betroffene Mitarbeiter kündigte jedoch bereits weitere strafrechtliche Maßnahmen wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte auf Grund der Überwachung durch Detektive an.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Arbeit und Soziales

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

October 16, 2007

Deutschland: BigBrotherAwards 2007 verliehen

Deutschland: BigBrotherAwards 2007 verliehen

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 11:57, 16. Okt. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Der Überwachungsstaat zeigt sich nicht nur in Kameras an öffentlichen Plätzen. Die Big Brother Awards zeigen, wo. Bild: Quevaal.

Bielefeld (Deutschland), 16.10.2007 – Die Big Brother Awards 2007, Negativauszeichnungen für einen besonders bedenklichen Umgang mit sensiblen Daten, wurden in der vergangenen Woche vergeben. Die Auszeichnungen sind nach dem Großen Bruder, dem Diktator aus George Orwells Roman „1984“, benannt, der die totale Überwachung durchsetzte und selbst die Gedanken seiner Einwohner beobachten ließ.

Die deutsche Verleihung wurde vom Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. ausgerichtet. Sie fand am 12. Oktober in Bielefeld statt.

Preisträger

Arbeitswelt

Die Auszeichnung im Bereich der Arbeitswelt ging an die Novartis Pharma GmbH. Das Unternehmen wurde für die Verletzung grundlegender Persönlichkeitsrechte durch die Bespitzelung der Angestellten ausgezeichnet. Es seien Detektive auf Arbeitnehmer angesetzt und angeblich anonym erhobene Daten ausgewertet worden, so die Anti-Laudatio der Jury.

Regional

Im der Regional-Kategorie „gewann“ die Behörde für Bildung und Sport in Hamburg. Diese hatte ein Schülerzentralregister eingerichtet und damit Familien ohne Aufenthaltserlaubnis aufgespürt. Den Preis nahm stellvertretend Alexandra Dinges-Dierig, die Senatorin für Bildung und Sport, entgegen.

Wirtschaft

Die Deutsche Bahn wurde mit dem BigBrother-Award dafür gerügt, dass sie es deutlich erschwert hat, anonym zu reisen. Neben flächendeckender Videoüberwachung und einem theoretisch standortverratenden RFID-Chip in der „Bahncard 100“, über den Kunden nicht informiert werden, wurden auch die Auflösung der Fahrkartenschalter, Automaten ohne Bargeldannahme und vieles mehr kritisiert. Die rechtswidrige Abfrage des Geburtsdatums bei Bahncards sei bereits vor Jahren beanstandet worden, es habe sich jedoch noch nichts geändert. Ein Fall wurde berichtet, in dem ein Jugendlicher, der sich weigerte, sein Geburtsdatum zu nennen, keine Bahncard für das im Voraus bezahlte Geld erhielt, sondern dieses stattdessen verloren hätte. Auch für den Fahrradverleih der Bahn in Berlin will das Unternehmen rechtswidrig das Geburtsdatum erfahren.

Ab November 2007 will die Bahn darüberhinaus per Handy weitere Daten erstellen, aus denen Bewegungsprofile erarbeitet werden können.

Obwohl es keine konkreten Hinweise auf einen Missbrauch der Daten gibt, reichte der Jury die Anhäufung sensibler und für die Inanspruchnahme der Leistungen der Bahn unnötiger Daten aus, um ihr den BigBrother-Award 2007 zu verleihen.

Verbraucherschutz

Im Bereich des Verbraucherschutzes erhielten stellvertretend für viele weiteren Hotelketten Intercontinental, Hyatt und Marriott die Auszeichnung. Die Hotelketten speichern private Daten ihrer Kunden, darunter Essgewohnheiten und Pay-TV-Wünsche, auf unbestimmte Zeit. Auch Geburtsdatum, Nationalität, Passnummer, Kreditkartennummer und weitere hochsensible Daten werden ohne Wissen der Kunden gespeichert, wobei teilweise auch illegale Taten begangen werden. Die Hotelketten stellen dabei auch Vergleiche über den Wert der Kunden an. Es besteht dabei die Gefahr, dass die zumeist auf US-Servern gespeicherten Daten in die Hände von US-Geheimdiensten fallen können. Die Jury wies auf die Gefahr hin, dass dort im Rahmen des Patriot Act Daten verwertet werden. Ein Sprecher der Hotelketten habe zugegeben, dass die Gäste keine Ahnung von den Speicherungen haben, so in der Laudatio der Jury.

Technik

Die „PTV Planung Transport Verkehr AG“ erhielt für ihr System zur individuellen Berechnung der Kfz-Versicherung mittels eines so genannten „Pay as you drive“-Systems einen Award in der Kategorie Technik. Mit Hilfe dieses Systems können Fahrtrouten und Fahrverhalten dokumentiert und an die Versicherung übermittelt werden.

Politik

In der Kategorie Politik wurde Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der Negativauszeichnung geehrt. Begründet wurde dies mit der Einführung einer lebenslangen Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID) für alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland.

Kommunikation

Steinbrücks Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erhielt einen Award in der Kategorie Kommunikation für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf sieht eine Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat vor. Die Verleiher der Awards werfen der Ministerin vor, damit bewusst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren.

Behörden & Verwaltung

Für die Maßnahmen gegen Gegner des G8-Gipfels im Mai dieses Jahres, insbesondere für die systematischen Briefkontrollen in Hamburg und die Anordnung, bei Gipfelgegnern Körpergeruchsproben aufzunehmen und zu konservieren, wurde der Preis in der Kategorie Behörden und Verwaltung an die Generalbundesanwältin Monika Harms vergeben.

Außer Konkurrenz

Die Organisatoren der Verleihung entschieden sich bewusst dagegen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit einem Preis zu würdigen. Begründet wurde dies mit folgenden Worten: „Zum einen wäre es falsch, sich zu sehr auf Schäuble zu konzentrieren, ihn zu dämonisieren und die Terrordebatte auf diese Weise zu verengen. Denn ‚Schäuble‘ ist nur eine Metapher für die verhängnisvolle Tendenz einer ‚Terrorismusbekämpfung‘ auf Kosten der Bürgerrechte und für eine Systemveränderung zu Lasten des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Und zweitens haben wir die begründete Befürchtung, dass Schäuble die Verleihung des BigBrotherAwards als besonderen Ansporn verstehen könnte, seinen Sicherheitsextremismus noch zu verstärken (…)“.

Themenverwandte Artikel

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

July 2, 2007

Comedian verliert Rechtsstreit gegen Wikimedia-Geschäftsführer

Comedian verliert Rechtsstreit gegen Wikimedia-Geschäftsführer

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Veröffentlicht: 11:36, 2. Jul. 2007 (CEST)
Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Hamburg (Deutschland), 02.07.2007 – Der unter dem Künstlernamen „Atze Schröder“ auftretende bekannte Comedian hat einen Rechtsstreit gegen den Geschäftsführer von Wikimedia Deutschland, Klempert, verloren. Vorausgegangen war ein Verfahren, in dem der Künstler verhindern wollte, dass sein Realname in der Internet-Enzyklopädie genannt wird. Dieser ist leicht in Erfahrung zu bringen, da er z.B. seit 1997 als Inhaber der Wortmarke „Atze Schröder“ beim deutschen Patent- und Markenamt angemeldet ist. Bei RTL wird der Name dagegen bewusst wahrheitswidrig mit „Thomas Schröder“ angegeben.

Nachdem der Name aus der Wikipedia entfernt worden war, wurde die Klage zurückgezogen. Obwohl er damit ein Verfahrenshindernis geschaffen hatte, beantragte der Comedian, Klempert die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klempert, der sich durch eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei vertreten ließ, wurde statt Wikimedia Deutschland beklagt, da er als Inhaber der Domain wikipedia.de eingetragen war.

Klempert erhielt am 26. Juni 2007 den Beschluss der Pressekammer des Landgerichts Hamburg: „Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.“ Das Urteil erfolgte nicht aus rein formalen Gründen. Die Richter gaben nach der in Klemperts Blog zitierten Urteilsbegründung an, der Comedian habe durch seine Figur „Atze Schröder“ selbst das Interesse an seiner realen Person geweckt. Sie sahen keine Gründe, warum bereits bei der Nennung seines bürgelichen Namens sein Interesse auf Privatsphäre stärker wiegen solle als das öffentliche Interesse.

Schon vor einigen Monaten wurden mehrere Blogschreiber von der Rechtsvertretung des als „Atze Schröder“ auftretenden Comedians aufgefordert, dessen Realnamen zu entfernen. Obwohl keine rechtlichen Mittel verwandt wurden, kamen die Autoren der Bitte meist nach. Auf Anfrage von heise.de betont der Anwalt des Künstlers außerdem, die vor einem Berliner Gericht gegen einen Zeitungsverlag erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Nennung seines Realnamens sei gültig.

Das Hauptsacheverfahren vor besagtem Gericht ist noch anhängig.

WikiMedia Proejkts1.jpg

In diesem Artikel wird die Wikimedia Foundation oder eines ihrer Projekte erwähnt.
Auch Wikinews ist ein Projekt der Wikimedia Foundation.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

May 1, 2007

Verbot „homosexueller Propaganda“ in Polen: EU-Kommissar Ján Figeľ im Interview mit Wikinews

Verbot „homosexueller Propaganda“ in Polen: EU-Kommissar Ján Figeľ im Interview mit Wikinews

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 09:02, 1. Mai 2007 (CEST)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Hier stand einmal ein Bild von Ján Figeľ, das von den Commons aus eingebunden wurde, dort aber gelöscht wurde.

Der europäische Kommissar Ján Figeľ spricht mit Wikinews über die Pläne der polnischen Regierung, „homosexuelle Propaganda“ zu kriminalisieren.

Brüssel (Belgien), 01.05.2007 – Im März diesen Jahres sorgte ein Gesetzesentwurf der polnischen Regierung für Aufsehen (Wikinews berichtete): Der vom Bildungsminister Roman Giertych ausgearbeitete Entwurf mit dem Ziel, jegliche Art „homosexueller Propaganda“ aus dem öffentlichen Leben zu tilgen, sah unter anderem vor, alle Hinweise auf Homosexualität aus den Lehrbüchern zu streichen und die Lehrkräfte unter Androhung von Strafe oder Entlassung darauf zu verpflichten, die Existenz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu verschweigen. Nicht nur in Polen, sondern auch in Deutschland stieß das Vorhaben der Bildungsbehörde im Nachbarland auf heftige Kritik. Nun hat sich gegenüber Wikinews der EU-Kommissar für Schulwesen und Kultur, Ján Figeľ, zu den Plänen der polnischen Regierung geäußert:

Figeľ bekräftigte das umfassende Engagement der Europäischen Kommission für die Förderung der Grundrechte einschließlich der Meinungsfreiheit sowie für den Kampf gegen alle Arten der Diskriminierung. Die Pflichten der Union und ihrer Mitgliedsstaaten seien im Vertrag und in der Grundrechtecharta der Europäischen Union klar festgelegt: „Daraus ergibt sich unzweideutig, dass nationales Recht dem Europäischen Recht nicht widersprechen darf.“ Neben dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, den der Europäische Gerichtshof immer wieder betone, untersagten spezifische Rechtsvorschriften der EU für den Bereich der Beschäftigung die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ausdrücklich.

Der Kommissar verweist jedoch darauf, dass die Europäische Kommission sich nicht zu Gesetzesvorlagen äußern könne, da diese einen komplexen Prozess der demokratischen Debatte in den nationalen parlamentarischen Gremien durchliefen und vor einer Verabschiedung in der Regel noch Änderungen erführen.

Am 26. April verabschiedete das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit eine Resolution, welche die zunehmende Intoleranz gegenüber Homosexuellen in Polen mit „tiefer Besorgnis“ zur Kenntnis nimmt und die polnische Regierung auffordert, das geplante Gesetz schnellstmöglich zurückzunehmen, da es den verbrieften europäischen Grundrechten zuwiderliefe. Darüber hinaus wurde beschlossen, eine Delegation nach Polen zu entsenden, um die Situation vor Ort besser einschätzen zu können.

Themenverwandte Artikel

Quellen

Originäre Berichterstattung
Plume ombre.png
Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Siehe auch die Diskussionsseite für Details.

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 20, 2007

Kammergericht stärkt Pressefreiheit

Kammergericht stärkt Pressefreiheit – Wikinews, die freie Nachrichtenquelle

Kammergericht stärkt Pressefreiheit

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 13:34, 20. Mär. 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Berlin (Deutschland), 20.03.2007 – Das Berliner Kammergericht hat am Montag die namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppen für zulässig erklärt und ein anders lautendes Urteil des Berliner Landesgerichts vom 2. Februar 2006 aufgehoben. Hintergrund ist die Klage des Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Bundespolizei, Sven Hüber, gegen den Journalisten Roman Grafe, der 2004 in seinem Buch „Deutsche Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre Befehlsgeber“ erwähnt hat, dass Hüber 1989 als Politoffizier im Berliner Grenzregiment 33 (Treptow) diente. In dem Abschnitt über Hüber wurde von der Erschießung Chris Gueffroys am 6. Februar 1989 berichtet. Gueffroy war das letzte Opfer, das durch Waffeneinsatz an der innerdeutschen Grenze ums Leben kam.

Grafe gibt Hüber in seinem Buch indirekt eine moralische Mitschuld am Tod des DDR-Flüchtlings. Hüber klagte vor dem Landgericht Berlin gegen die Verbreitung des Buches. Hüber wies eine Mitverantwortung für die Ermordung Gueffroys von sich und berief sich auf den Schutz seiner Anonymität. Es gebe, so Hüber, kein öffentliches Interesse an der Nennung seines Namens. Das Berliner Landgericht folgte der Argumentation Hübers und untersagte mit Urteil vom 2. Februar 2006 dem Siedler-Verlag die weitere Verbreitung der Publikation. Mit der gleichen Begründung wurde der Süddeutschen Zeitung eine Berichterstattung über das Verfahren untersagt. Verlag, Autor und Süddeutsche Zeitung hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt und haben jetzt vom Kammergericht Recht bekommen.

Laut einem Bericht der Südthüringer Zeitung ließ Richter Stefan Neuhaus bei dem Verfahren keine Emotionen aufkommen. „Wir haben die Sache vorberaten“, eröffnete er die Verhandlung. Es bestehe die Tendenz, das Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. Sven Hüber erschien nicht vor Gericht. „Der Kläger“, teilte Anwalt Johannes Eisenberg mit, „befindet sich seit dem 12. März in Übersee.“ Am Nachmittag erging das Urteil. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

March 16, 2007

Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten

Polnisches Bildungsministerium will „homosexuelle Propaganda“ verbieten

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 21:53, 16. Mär. 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Warschau (Polen), 16.03.2007 – Ein am vergangen Dienstag vorgestellter Gesetzentwurf des polnischen Bildungsministeriums sieht vor, jede Art „homosexueller Propaganda“ zum Schutz der Jugendlichen zu verbieten. Der Entwurf, der hauptsächlich aus der Feder des Bildungsministers Roman Giertych stammt, gleichzeitiger Parteichef der ultrakonservativen Liga Polnischer Familien, stieß dabei auf Kritik seitens polnischer Bürgerrechtler.

Nach den Plänen der Regierung müssen Lehrer zukünftig mit Bestrafung oder der sofortigen Entlassung rechnen, wenn sie die Schülerinnen und Schüler über gleichgeschlechtliche Partnerschaften aufklären. Auch Aufklärungsmaterialen über HIV und mögliche Präventionsstrategien sowie Publikationen, in denen Homosexualität thematisiert wird, sollen zukünftig gesetzlich unter Strafe gestellt werden, falls die Gesetzesvorlage vom polnischen Parlament ratifiziert werden sollte. Als Begründung für die rigiden Maßnahmen beruft sich das Bildungsministerium auf die polnische Verfassung, in welcher der besondere Schutz der Familie verankert ist. Miroslaw Orzechowski, der stellvertretende Bildungsminister, sagte wörtlich: „Wir müssen Einfluss ausüben, wenn wir noch können, und nicht erst, wenn es zu spät ist.“ Der polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński zeigte sich optimistisch, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition für den Entwurf aussprechen werde, der dem Parlament im nächsten Monat vorgelegt werden soll.

Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) übt scharfe Kritik am Vorhaben des polnischen Bildungsministeriums

Ob die Regierung in Warschau mit Widerstand aus Brüssel rechnen muss, ist bislang noch unklar. Nach Informationen der Tageszeitung TAZ ist die derzeitige Gesetzesvorlage nicht mit den Bestimmungen der EU-Antidiskriminierungsgesetze vereinbar. Auch ein Vertreter der polnischen Bürgerrechtsbewegung, Tomasz Baczkowski, macht gravierende Vorbehalte geltend und ist sich sicher, dass das polnische Verfassunsgericht das Gesetz stoppen werde. Baczkowski rief die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, das Thema bei ihrem in Kürze anstehenden Besuches in Polen auf die Tagesordnung zu setzen, und verglich die Gesetzesvorlage mit der Gesetzgebung der Nazionalsozialisten: „Giertych attackiert eine große Bevölkerungsgruppe, und zwar nicht nur in Polen. Dieser Gesetzesentwurf ist ein Skandal. Er entspricht zudem exakt dem Wortlaut der Nürnberger Gesetze – man muss nur das Wort Juden durch Homosexuelle austauschen.“ Die Bundestagsfraktion der Grünen schloss sich in einer Stellungnahme der Kritik an dem Gesetzentwurf an und bezeichnete die Entwicklung in Polen als „besorgniserregend“. Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, und Rainder Steenblock als europapolitischer Sprecher fordern von Angela Merkel eine klare Distanzierung von dem Gesetzesvorhaben des polnischen Nachbarn: „Gerade im Europäischen Jahr der Chancengleichheit muss Frau Merkel in Polen klare Worte finden und sich gegen die Verunglimpfung von Homosexuellen, gegen Einschränkung der Meinungsfreiheit und gegen Berufsverbote engagieren.“

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Polen

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.

February 13, 2007

Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig

Bundesverfassungsgericht: Heimliche Vaterschaftstests sind unzulässig

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten
Wechseln zu: Navigation, Suche
Artikelstatus: Fertig 12:16, 13. Feb 2007 (CET)
Bitte keine weiteren inhaltlichen Veränderungen vornehmen, sondern einen Folgeartikel schreiben.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 13.02.2007 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden (Az. 1 BvR 421/05), dass heimliche Vaterschaftstests unzulässig sind, da sie gegen das Recht des Kindes auf Informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Gleichzeitig wurde aber dem Gesetzgeber auferlegt, bis Ende März 2008 eine gesetzliche Regelung zu schaffen, mit der solche Tests in Zweifelsfällen zukünftig leichter durchgeführt werden können. Geklagt hatte ein Vater, bei dem ein Urologe eine 90-prozentige Zeugungsunfähigkeit festgestellt hatte. Daraufhin versuchte der Mann eine gerichtliche Klärung der Vaterschaft herbeizuführen. In solchen Fragen wurden aber in der Vergangenheit von verschiedenen Gerichten sehr hohe Anforderungen an die Qualität der Indizien für eine mögliche Nicht-Vaterschaft gestellt. So wurden „laienhafte Ähnlichkeitsvergleiche“, anonyme Hinweise oder auch ein Urlaub der Mutter mit einem anderen Mann zur potentiellen Zeit der Befruchtung als nicht hinreichend zurückgewiesen.

Im Falle des Mannes hatte das OLG Celle geurteilt, dass sogar nur eine ärztlich festgestellte Zeugungsunfähigkeit zu 100 Prozent als „Anfangsverdacht“ ausreichend sei. Der Mann hatte daraufhin mit einem von seiner Tochter benutzten Kaugummi einen heimlichen Vaterschaftstest durchführen lassen. Dieser ergab, dass er nicht der Vater des Kindes sei. Versuche, auf Basis dieses Tests die Vaterschaft anzufechten, wurden aber von den Gerichten zurückgewiesen, da diese einen solchen heimlichen Test als unzulässig ansahen. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof im Januar 2005 die Klage letztinstanzlich abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hatte der Mann vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerde wurde nun vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Es erklärte, dass die Nichtverwendung von heimlichen Vaterschaftstests als Beweismittel durch Gerichte dem Grundgesetz entspräche. Mutter wie Kind seien vor unberechtigten Zugriffen auf das genetische Datenmaterial des Kindes zu schützen. Das Gericht wies aber darauf hin, dass der Mann ein Recht habe, die Abstammung eines ihm rechtlich zugeordneten Kindes zu kennen. Da der Gesetzgeber keinen Verfahrensweg geschaffen habe, mit dem eine Überprüfung ohne Zustimmung der Mutter möglich ist, sei der Grundrechtsschutz des Mannes verletzt worden. Zwar würde auch ein solches Verfahren in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes eingreifen. Das Schutzrecht des Mannes sei aber vorrangig, solange das Verfahren primär die reine Feststellung der Vaterschaft ohne zwingende weitere Rechtsfolgen zum Ziel habe. Daher sei ein solches Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft bis zum 31. März 2008 durch den Gesetzgeber zu schaffen. Bei der Ausgestaltung seien aber auch die Schutzinteressen des Kindes zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber könne daher etwa festlegen, dass auch eine negative Feststellung der Vaterschaft in einer nachfolgenden Anfechtung derselbigen unter bestimmten Umständen – wie zum Beispiel auf Grund der Dauer der rechtlichen und sozialen Bindung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater – nicht zu einer Beendigung der rechtlichen Vaterschaft führe.

Der Bundesrepublik Deutschland wurde vom Gericht auferlegt, dem Beschwerdeführer gemäß §34a Absatz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz seine notwendigen Auslagen zu erstatten, da es die Verfassungsbeschwerde teilweise als begründet ansah.

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Bundesverfassungsgericht

Quellen

This text comes from Wikinews. Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the Creative Commons Attribution 2.5 licence. For a complete list of contributors for this article, visit the corresponding history entry on Wikinews.
Older Posts »