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March 2, 2007

Gerhart Baum klagt gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz

Gerhart Baum klagt gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz

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Artikelstatus: Fertig 22:41, 2. Mär. 2007 (CET)
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Gerhart Baum

Karlsruhe (Deutschland), 02.03.2007 – Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) legt Verfassungsbeschwerde gegen ein vom nordrhein-westfälischen Landtag im Dezember 2006 beschlossenes Gesetz ein, das Online-Durchsuchungen von privaten Computern ermöglichen soll. Das teilte Baum am Freitag in Köln mit.

Der Gang nach Karlsruhe ist auch deshalb interessant, weil der ehemalige Bundesinnenminister gegen einen Parteifreund, den Innenminister Nordrhein-Westfalens, Ingo Wolf, vorgeht, der selbst Mitglied der Freien Demokraten ist. Erst im Januar hatte der Bundesgerichtshof (BGH) gegen das heimliche Ausspähen von Computern durch staatliche Behörden Stellung bezogen. Der Bundesgerichtshof bezog sich dabei auf die Strafprozessordnung, die ein solches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden nicht decke. Generalbundesanwältin Monika Harms wollte den Computer eines mutmaßlichen islamistischen Terroristen heimlich durchsuchen lassen.

Die verdeckte Online-Spionage, wie sie das neue Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen vorsieht, hält Baum für verfassungswidrig: „Die Online-Durchsuchung ist ein drastischer Eingriff in die Freiheit der Bürger, der schwerer wiegt als der große Lauschangriff“, so Baum. Der Verfassungsschutz erhalte durch ein solches Gesetz mehr Befugnisse als die Polizei. Im Gegensatz zur Polizei sei die Arbeit des Verfassungsschutzes jedoch kaum kontrollierbar. Baum befürchtet, der Verfassungsschutz könne sich „mit einem einzigen Zugriff ein vollständiges Bild über den Bürger einschließlich seiner Neigungen, Gewohnheiten und Vorlieben machen“.

Der amtierende NRW-Innenminister Wolf hält dagegen: „Der heimliche Zugriff des Verfassungsschutzes in NRW ist notwendig, um schwer wiegende terroristische Gefahren abzuwehren.“

Am 9. Februar dieses Jahres hatte bereits die Autorin Bettina Winsemann (Pseudonym: „Twister“, aus Mühlheim) einen Anwalt mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz beauftragt. Sie sieht sich durch die heimlichen Online-Durchsuchungen durch Sicherheitsbehörden in ihrer Privatsphäre gestört und fürchtet um die Freiheit der Berichterstattung in ihrer Arbeit als Journalistin. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die in NRW jetzt mögliche Praxis von Online-Durchsuchungen würde ähnlichen Gesetzesvorhaben in anderen Bundesländern einen Riegel vorschieben, hofft die Autorin.

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Quellen

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February 15, 2006

Bundesverfassungsgericht entschied gegen Luftsicherheitsgesetz

Bundesverfassungsgericht entschied gegen Luftsicherheitsgesetz

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Artikelstatus: Fertig 18:19, 15. Feb. 2006 (CET)
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Karlsruhe (Deutschland), 15.02.2006 – Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil gegen den Paragraphen 14 des Luftsicherheitsgesetzes entschieden. Die mit den Stimmen der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bundestags beschlossene Änderung sieht vor, dass entführte Flugzeuge abgeschossen werden dürfen, wenn dadurch ein noch größerer Schaden abgewendet werden kann. Hintergrund für die Gesetzesänderung sind die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in den USA.

Die Verfassungsbeschwerde war von sechs deutschen Bürgern eingereicht worden. Begründet wurde das Urteil mit der Menschenwürde (erster Artikel des Grundgesetzes) und der Unsicherheit bei der Beurteilung einer entsprechenden Situation. Die Menschen in einem möglicherweise entführten Flugzeug könnten nichts für ihre Entführung und seien somit nicht für ihre Lage mit dem Tod zu bestrafen. Nicht nur die möglichen Opfer am Boden haben ein Recht auf Leben, sondern auch die Geiseln im Flugzeug.

Beim Bundesverfassungsgericht waren insgesamt sechs Klagen eingereicht worden. Zwei davon kamen von den beiden FDP-Politikern Burkhard Hirsch und Gerhart Baum. Weitere Kläger waren Vielflieger und Privatpiloten.

Die FDP hatte damit argumentiert, dass eine Abwägung „Leben gegen Leben“, also das absichtliche Töten von Menschen, um Menschenleben zu retten, dem deutschen Rechtssystem fremd sei. CDU/CSU-Politiker hatten eine Grundgesetzänderung wegen dieser Angelegenheit gefordert. Die SPD hielt eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auch ohne Grundgesetzänderung für richtig. Der SPD ging es auch darum, die Zustimmungspflicht des Gesetzes durch den Bundesrat zu vermeiden. Bundespräsident Horst Köhler hatte das Gesetz zwar unterzeichnet, aber gleichzeitig Bedenken angemeldet und eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht empfohlen.

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January 29, 2005

RAF-Ausstellung in Berlin wird eröffnet

RAF-Ausstellung in Berlin wird eröffnet

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Berlin (Deutschland), 29.01.2005 – Am Sonntag, dem 30.01.2005, wird sieben Jahre nach der Selbstauflösung der RAF in Berlin die umstrittene RAF-Ausstellung eröffnet. Ursprünglich sollte sie unter dem Titel „Mythos RAF“ laufen. Nach heftigen Protesten wurde der Name geändert in „Zur Vorstellung des Terrors: Die RAF Ausstellung“. Auch der Termin wurde verschoben, denn sie sollte bereits 2004 eröffnet werden.

In der Ausstellung geht es nicht um die Verherrlichung des RAF-Terrorismus, sondern es werden ausschließlich Kunstwerke von etwa 50 Künstlern zu sehen sein. Es sind Fotos, Bilder, Presse- und TV-Dokumente, die die Geschehnisse der RAF-Zeiten darstellen. Die Künstler haben sich seit 1972 mit der RAF-Geschichte, den Tätern und Opfern, beschäftigt und diese in Kunstwerken festgehalten.

Auch die Finanzierung der Ausstellung war umstritten. Ursprünglich sollte die Ausstellung aus dem Berliner Hauptstadtkulturfonds finanziert werden. Nach starken Protesten verschiedener Seiten hatten die ausrichtenden „Kunst-Werke“ ihren Förderantrag jedoch zurückgezogen. Letztendlich wurde die Austellung durch eine Internetauktion finanziert. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ist Schirmherr dieser Auktion.

Angriffe gegen die Ausstellung hat Baum in diversen Interviews verteidigt. Er sagte im Rundfunk, die Frage, wie ein Rechtsstaat auf terroristische Herausforderungen reagiere, sei mehr als aktuell.

In Berlin ist die Ausstellung bis zum 16. Mai 2005 in den so genannten „Kunst-Werken“ zu sehen. Danach siedelt sie in die Neue Galerie am Landesmuseum Joanneum in Graz um.

Quellen

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