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August 25, 2005

Bundesverfassungsgericht gibt Weg für Neuwahlen frei

Bundesverfassungsgericht gibt Weg für Neuwahlen frei

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Artikelstatus: Fertig 15:03, 25. Aug 2005 (CEST)
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Karlsruhe (Deutschland), 25.08.2005 – Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen der Bundestagsabgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne) gegen die Auflösung des Bundestages abgelehnt und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht.

„Der Kanzler hat jetzt ein Parlamentsauflösungsrecht, das Parlament hingegen nicht“, sagte Werner Schulz in Karlsruhe. Der Regierungschef könne sich auf bloßes Misstrauen und Prognose hin für eine Auflösung entscheiden. „Die neue Kanzlerdemokratie ist ein fataler Weg.“ Jelena Hoffmann betonte, sie bereue nichts, sei jedoch sehr enttäuscht. „Ich bin in völliger Überzeugung nach Karlsruhe gekommen, dass wir eine parlamentarische Demokratie haben. Heute ist mir erklärt worden, wir haben eine Kanzlerdemokratie.“

Nach der für die SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) – wie von ihm gewünscht – am 1.Juli die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG im Bundestag verloren. Bundespräsident Horst Köhler löste daraufhin am 21. Juli den Bundestag auf. Gegen diese Entscheidung zogen die Abgeordneten Hoffman und Schulz vor das Bundesverfassungsgericht mit der Begründung, dass die Voraussetzungen des Art. 68 GG, der als Grundlage für die Auflösung herangezogen wurde, nicht vorlägen.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes lehnte die Organklage der Kläger jedoch als unbegründet ab. „Die angegriffenen Entscheidungen des Bundespräsidenten seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Ein dem Zweck des Art. 68 GG widersprechender Gebrauch der Vertrauensfrage, um zur Auflösung des Deutschen Bundestages und zu einer vorgezogenen Neuwahl zu gelangen, lasse sich nicht feststellen. Der Einschätzung des Bundeskanzlers, er könne bei den bestehenden Kräfteverhältnissen im deutschen Bundestag künftig keine vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit getragene Politik mehr verfolgen, sei keine andere Einschätzung eindeutig vorzuziehen.“

Nach Überzeugung des Richters Jentsch hätte jedoch den Anträgen stattgegeben werden müssen: „Den vom Bundeskanzler vorgetragenen Gründen lässt sich seine politische Handlungsunfähigkeit und damit eine materielle Auflösungslage nicht entnehmen.“ So hat die Bundesregierung in der zurückliegenden Legislaturperiode die Kanzlermehrheit nie verfehlt. Die Gesetzesentwürfe zur „Agenda 2010“ seien erfolgreich gewesen. Seiner Auffassung nach kennt das Grundgesetz kein „konstruiertes Misstrauen“. Darüber hinaus „schwächt die Auffassung der Senatsmehrheit die Stellung des Deutschen Bundestages“.

Reaktionen

In einer ersten Reaktion auf das Urteil sprach der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Benda, von einer neuen Verfassungspraxis, die das Gericht mit dem Ausdruck der „auflösungsgerichteten Vertrauensfrage“ geprägt hat. Es gebe damit künftig eine unechte Vertrauensfrage, deren Ziel es nicht mehr sei, die Mehrheit zu stabilisieren, sondern eine Bundestagsneuwahl herbeizuführen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der Vertreter der Bundesregierung, zeigte sich sehr zufrieden mit der Entscheidung der Verfassungsrichter. „Das ist ein durchdachtes Urteil, zumal wegen des abgestuften Prüfungsprozesses keine willkürliche Handhabung für die Auflösung möglich ist.“

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz erklärte, das Urteil werde auch über den Tag hinaus bedeutsam und wichtig sein. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) meinte: „Ich finde es gut, dass wir jetzt eine klare Entscheidung haben“. Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärte: „Die Neuwahlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht den Weg frei für den Neuanfang in Deutschland.“ CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, das Mehrheitsvotum der Karlsruher Richter diene der „Wiederherstellung des Rechtsfriedens“. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, dass „nun Gott sei Dank“ der Weg „für den notwendigen Wechsel in Deutschland“ frei sei.

Bundespräsident Köhler rief die Wähler nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Die Wählerinnen und Wähler haben jetzt die Möglichkeit, den Weg unseres Landes mitzubestimmen. Das ist ein großes Recht und jedermann sollte damit sorgsam umgehen.“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Themenverwandte Artikel

  • Portal:Deutsche Bundestagswahl 2005
  • Verhandlung über Klage gegen Auflösung des Parlaments (09.08.2005)
  • Horst Köhler lässt den Bundestag auflösen (21.07.2005)
  • Vertrauensfrage: Kanzler verliert das Vertrauen (01.07.2005)

Quellen

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July 21, 2005

Horst Köhler lässt den Bundestag auflösen

Horst Köhler lässt den Bundestag auflösen

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Plenarsaal des Bundestages

Berlin (Deutschland), 21.07.2005 – Nach der gescheiterten Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 von Bundeskanzler Schröder hat nun Bundespräsident Horst Köhler nach Artikel 68 des Grundgesetzes den 15. deutschen Bundestag aufgelöst.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die Auflösung angenommen. Somit müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Den Termin hat Köhler für den 18. September 2005 festgesetzt.

Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung mit der vom Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) dargestellten fehlenden Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Zu dieser Einschätzung des Kanzlers sehe er, Köhler, keine Alternative.

Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage Deutschlands, der schwierigen Situation der öffentlichen Haushalte und der persönlichen Situation vieler durch Arbeitslosigkeit betroffener Familien, der demographischen Entwicklung Deutschlands mit zu geringer Kinderzahl und wachsender Überalterung der Bevölkerung sei eine handlungsfähige Regierung notwendig, die sich auf „eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag“ stützen könne.

Horst Köhler

Nach eingehender Prüfung der verfassungsrechtlichen Aspekte und vieler Gespräche, die er mit Politikern und Rechtsexperten geführt habe, sei er zu dem Schluss gekommen, dass er zu keiner anderen Lagebeurteilung als der Bundeskanzler kommen könne. „Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind.“

Die Bürgerinnnen und Bürger forderte er anschließend auf, von ihrem Wahlrecht sorgsamen Gebrauch zu machen.


Reaktionen

Der Bundeskanzler nahm am Abend zu der Entscheidung des Bundespräsidenten Stellung. Er bezeichnete diese als eine „souveräne Entscheidung“. Er wies außerdem darauf hin, dass die große Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls Neuwahlen wünsche. Für die kommende Bundestagswahl am 18. September kündigte er seine Kandidatur an.

Zwei Abgeordnete der Regierungskoalition, Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) wollen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie halten das Verfahren, das zur Auflösung des Bundestages führte, für verfassungswidrig. Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers vom 1. Juli sei unecht, erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Auch einige kleinere Parteien haben angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, da auch unter anderem nicht genug Zeit bliebe, um die nötigen Unterschriften für die Zulassungen zu den Wahlen zu sammeln.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) begrüßte in einer Stellungnahme die Entscheidung des Bundespräsidenten. Nach einer Wahl könne die Politik die Bedingungen dafür schaffen, „dass mehr Wertschöpfung und Wachstum in unserem Land entstehen“, erklärte der BDI-Präsident Jürgen R. Thumann.

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Quellen

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June 30, 2005

Heikle Situation vor der Vertrauensfrage des Kanzlers

Heikle Situation vor der Vertrauensfrage des Kanzlers

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Artikelstatus: Fertig 30. Jun. 2005 (CEST)
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Berlin (Deutschland), 30.06.2005 – Einen Tag vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) im Deutschen Bundestag mehren sich die Stimmen, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Verfahren anmelden. Gleichzeitig zeigen sich die Führungen von SPD und Grünen entschlossen, die Abstimmung im Sinne einer Ablehnung der Vertrauensfrage zu entscheiden, um den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Mehrheit wird dem Bundeskanzler das Vertrauen nicht aussprechen

Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine klare Mehrheit für eine Ablehnung der Vertrauensfrage im Bundestag geben, nehmen Beobachter allgemein an. Die Opposition (CDU/CSU und FDP) werde geschlossen mit Nein stimmen. Der größte Teil der SPD-Fraktion wird sich wahrscheinlich enthalten ebenso wie ein geschätztes Drittel (Bütikofer) der Grünen. Ein Teil der Grünen-Fraktion wird dem Kanzler das Vertrauen aussprechen wie auch eine Minderheit der SPD-Fraktion. Die Koalition verfügt im Parlament über 304 Stimmen, die so genannte Kanzlermehrheit beträgt 301 Stimmen, so dass nur einige Enthaltungen aus den Reihen der Regierungskoalition genügen, um die Vertrauensfrage scheitern zu lassen (was ja beabsichtigt ist). Der Bundeskanzler hat angekündigt, im Falle des (geplanten) Scheiterns der Vertrauensfrage den Bundespräsidenten noch am selben Tag aufzusuchen um ihm die Auflösung des Bundestages und die Vorbereitung von Neuwahlen vorzuschlagen. Danach hat der Bundespräsident (Horst Köhler) für die Prüfung des Antrages und seine Entscheidung darüber drei Wochen Zeit.

Koalitionsrunde heute ohne neue Erkenntnisse

Am frühen Nachmittag kamen heute Spitzenvertreter der Regierungskoalition aus SPD und Grünen zusammen. Konkrete Hinweise über die genaue Begründung der Vertrauensfrage am Freitag im Parlament wurden auch nach diesem Treffen nicht bekannt, nachdem gestern schon eine Ministerrunde im Kanzleramt stattgefunden hatte. Der Regierungssprecher Béla Anda hatte am Mittwoch erklärt, für den Kanzler sei entscheidend, „ob er für seine Politik vom stetigen Vertrauen der Mehrheit des Parlaments ausgehen kann“. Schröder werde erst unmittelbar vor der Plenarsitzung des Bundestages über Einzelheiten Aufschluss geben. Am Morgen hatte die Koalition im Bundestag noch eine Reihe von Gesetzesvorlagen eingebracht und mit ihrer Mehrheit durchs Parlament gebracht.

Koalitionsabgeordnete werden eventuell Verfassungsbeschwerde einlegen

Unterdessen haben einige Abgeordnete aus der Koalition angekündigt, sie würden aufgrund erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken im Zusammenhang mit dem Vorgehen bei der Vertrauensfrage in Erwägung ziehen, vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen. Dies äußerten der grüne Abgeordnete Werner Schulz sowie die sozialdemokratische Abgeordnete Jelena Hoffmann. Bei einem Erfolg einer solchen Klage müsste die Regierung noch ein weiteres Jahr im Amt bleiben. Die Zustimmung des Bundespräsidenten gilt bei Beobachtern auch nicht als gesichert.

Artikel 68 des Grundgesetzes

Der Artikel 68 GG behandelt das Thema Vertrauensfrage, gibt allerdings wenig Anhaltspunkte für die juristische Bewertung des genauen Verfahrens. Bereits 1982 hatte der damalige Bundeskanzler Kohl auf dem Weg über die Vertrauensfrage Neuwahlen herbeigeführt. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht eine deutliche Mahnung an die Politik ausgesprochen, dieses Instrument nicht zu missbrauchen. Beobachter halten es jedoch für unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Bundespräsidenten kassiert. Der damalige Bundespräsident Carstens hatte für diesen Fall seinen Rücktritt erwogen.

Plan B?

Einen „Plan B“ – für den Fall, dass entweder der Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht das Verfahren für grundgesetzwidrig erklären sollten, gäbe es nicht, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nach dem Koalitionstreffen in Berlin.

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Hintergrundinformationen

  • Wikipedia: Vertrauensfrage

Quellen

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